blog Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 18.10.2017: Bürokratisierung der Bürgerbeteiligung

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Stadtrates am 20.09.2017 – nichtöffentlicher Teil –

wird mehrheitlich bestätigt

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle XY

Vorlage: 17/1499-BV
mit einigen Enhaltungen bestätigt. Die Linke und ich missbilligen nach wie vor die städtische Preistreiberei bei Baugrundstücken. Dieses allerdings ist vergleichsweise billig weggegangen.

Öffentlicher Teil

Oberbürgermeister Schröter beantragt, TOP8/9 und 21/22 zusammen zu behandeln – TO wird nebst dieser Änderunge mehrheitlich bestätigt.

3. Bestätigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Stadtrates am 20.09.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

4. Bürgerfragestunde

Carsten Todt zur Überdachung der Kegelbahn im Paradies – fände eine Überdachung sinnvoller und will wissen, ob sich da etwas ändert.
Die Antwort gibt es schriftlich – das ist schade

Stefan Jakobs zum Naturerlebniszentrum Schottplatz – dafür hatten die Bürger im BHH 2016 gestimmt. Er meint, Natur und Landschaft seien für viele Leute ein Argument, um nach Jena zu ziehen. Der Stadtrat habe schon vor 7 Jahren die Verwaltung beauftragt, ein Konzept dafür zu machen. Er möchte wissen, was da wann passiert.
Antwort Peisker: Denkt, wir hätten schon mehrfach alles geklärt. Knackpunkt ist die Deponie auf dem Gelände. Offenbar hat man sich jetzt mit dem Land geeinigt und kann das Grundstück ohne Risiko erwerben. Ein Konzept gäbe es bereits, außerdem mehrere beteiligungsbegierige Interessengruppen.

5. Fragestunde

Anfrage Hauptausschuss zur Straßensperrung Kernbergstraße/Sophienhöhe zum Wöllnitzer Oberweg
Herr Häkanson-Hall erklärt, die Verbindungsstraße sei für Fußgänger de facto gesperrt. Sie war vormals öffentlich. Für Wanderer ist die Sperrung ein Ärgernis.
Antwort Jauch: Da habe sich ein neues Wohngebiet mit rund 250 Bewohnern entwickelt. Die Erschließung erfolge unüblicherweise nur über Privatwege. Es gibt kein Wegerecht der Kommune. Es sei berechtigt zu klären, wie das künftig gehandhabt werden muss. Ein Problem sei auch die Müllabfuhr, weil Müllbehälter bis zum öffentlichen Straßenraum gefahren werden müssen. Das Urproblem ist, dass man privat Straßen gebaut hat, um Kosten zu sparen, da aber gepfuscht worden ist. Jetzt wollen die privaten Straßenbesitzer der Stadt die Straßenbaulast und damit die Behebung der Mängel aufs Auge drücken. Das ist ungefähr so wie privat Krankenversicherte, die im Alter, wenn die Beiträge hochgehen, wieder zurück in die gesetzliche Krankenkasse wollen. Um Druck aufzubauen, hat man den Durchgang durch das Gebiet verboten.
Bürgermeister Schenker ergänzt: Einen Kinderspielplatz gibt es da auch. Die Frage sei, ob die Stadt da Geld zuschießen könne und ob dann die Kinder aus dem (weiteren) Wohngebiet da spielen dürften.

Herr Knopf (Grüne) zur Schulwegsicherheit an der Westschule – Er bezieht sich auf einen OTZ-Bericht. Über den Fußweg fahren Autos, um zum Parkplatz des Einkaufsmarktes zu kommen. Anscheinend ist der Weg dabei schwer einsehbar. Es gibt inzwischen eine zusätzliche Markierung. Er will wissen, welche Maßnahmen sonst denkbar sind und was man gegen das Verkehrschaos durch Elterntaxis tun wolle.
Antwort Jauch: Das mit der Markierung habe tatsächlich zu lange gedauert. Außerdem gibt es eine Verbesserung der Beleuchtung und Einrichtung einer Einbahnstraße. Im Umfeld der Westschule sind Stundenparkplätze eingerichtet worden. Man wolle prüfen, ob auch auf Schulgelände Parkflächen geschaffen werden können.

Herr Dr. Vogel (SPD) zur Jenaer Philharmonie – Exzellente Orchesterlandschaft – Ende September erhielt Philharmonie die Bestätigung der Aufnahme in ddie Initiative „Exzellente Orchesterlandschaft“ – wofür? Gibt es extra Geld? Gibt es Pläne?
Antwort Schröter: Es gibt 1.012.500 € zusätzlich als „Impulsförderung“. Ansonsten liefert er Stroh aus der Phrasendreschmaschine: Förderung kultureller Teilhabe durch Öffnung des Angebotes, Erschließung neuer Zielgruppen, digitale Medien, innovative Formate, Einladung zum Mitmachen, kulturelle und ästhetische Vielfalt fördern.

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Information des Stadtrates über in Auftrag gegebene Studien – Wir hatten da mal beantragt, dass Studien im Auftrag der Stadt zu veröffentlichen seien, sobald sie bei der Stadt eintrudeln. Der Stadtrat hat das beschlossen. Per Dienstanweisung hat der OB praktisch alles zu Gegenständen des übertragenen Wirkungskreises oder „normalem Verwaltungshandeln“ erklärt und die Veröffentlichung mehr oder minder untersagt. Wir habe allerdings auch beschlossen, dass der Stadtrat monatlich informiert wird, welche Studien zu welchem Preis in Auftrag gegeben wurden. Ich will wissen, wann das seit dem Beschluss vor zweieinhalb Jahren passiert sei.
Antwort Schröter: angeblich wurde nichts ausgehebelt. Auch Intransparenz gibt es angeblich nicht. Die Stadtverwaltung sei an Gesetze gebunden [Die eine Veröffentlichung keineswegs verbieten]. Bisher sei keine Information an den Stadtrat erfolgt, weil dazu keine Veranlassung seitens der Verwaltung bestand. Über drei Studien wurde informiert – nämlich die, wo der Stadtrat selbst Beschlüsse gefasst hat. Wenn wir Anspruch hätten, würden wir selbstverständlich informiert.
Nachfrage Beckstein: Nach der Antwort entscheide der OB allein über die Information oder Nichtinformation. Wie könne man dann gleichzeitig behaupten, dass das keine Intransparenz sei?
Der OB eiert.

6. Beantwortung der Großen Anfrage „Jena als Region“

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: GA/ZählGem/08/2017
Das hat man irgendwann nachmittags tatsächlich noch ins SessionNet gestellt. Eine Antwort, für die man 2 Monate Zeit hat, darf keine Stunde zu früh fertig werden. Aber diskutiert wird das Ganze sowieso erst im November. Wir sind lediglich Miteinreicher, weil FDP und Piraten nur gemeinsam genügend Stadträte haben, um die Mindestzahl für eine Große Anfrage zu erreichen.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Benennung der stimmberechtigten Vertreter des Stadtrates in der projektbezogenen Koordinierungsgruppe „5. Entwurf des Bebauungsplans B-Zw 01 „Zwätzen-Nord““

Vorlage: 17/1509-BV
[Die Besetzung war bis zur Abstimmung weitgehend unklar. Ich überlasse die Entscheidung über den Oppositionsvertreter Martina Flämmich-Winckler, denn die Linke ist nun mal die größte Fraktion. Und so geht es aus:]
Koalition: Vogel (SPD), Stellvertreter Wothly (CDU)
Opposition: Jänchen (Piratin), Stellvertreterin Lukin (Linke)
[Da kann man jetzt trefflich sinnieren, was es bedeutet, dass die Koalition Männer und die Opposition Frauen in das Gremium schickt. Klar ist, dass die Koalition Leute ohne Bezug zur Stadtentwicklung und ohne viel Eigeninitiative zum Thema nominiert hat.]
einstimmig angenommen [Das wird die Zwätzener vermutlich freuen, die mich zu ihrer Schutzheiligen gekürt haben …]

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fußballarena“: Abwägungsbeschluss

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 19)
Vorlage: 17/1304-BV
Dezernent Peisker lobt, wie gut doch alles sei. [Man hat inzwischen eine Art salvatorische Klausel gefunden, um den Standpunkt der Polizei (Heimfans in die Nordkurve) in den Bebauungsplan schreiben zu können, aber die Fans nicht zu verärgern (sollte ein Wunder geschehen, dürfen sie in der Südkurve bleiben.)]
Clemens Beckstein (Pirat) stochert in der Konsenssoße: für einen mittleren sechsstelligen Betrag wird die Option Süd/Nordkurve offengehalten. Dieses Geld würden wir schon mal auf die bereits 52 Mio. € draufpacken. Er verweist auf die 5 Mio. €, die zugeschossen werden müssten, um die Südkurvenvariante genehmigungsfähig zu machen – wenn Tunnel und Brücke ausgebaut werden müssen. Kostenneutralität sollte mit rein, meint er.
Der OB gibt ihm irgendwie recht, aber meint, es gäbe Anlass zu Optimismus, dass es eine kostenneutrale Lösung geben könnte. Der Stadtrat habe beschlossen, dass keine zusätzliche Kosten entstehen dürfen [das stimmt]. Er bietet an, einen Satz zu ergänzen – „Dieser soll ohne zusätzliche Kosten erfolgen.“
Aber er fragt Rechtsamtsleiter Pfeiffer nach seiner Meinung, und der meint, Aussagen zu Kosten seien sehr unüblich in einem B-Plan. Das sei ein politischer Beschluss und müsste eigentlich in die Ausschreibungsunterlagen.
Clemens Beckstein wirft ein, wenn es nicht schädlich sei, könnte man es auch reinschreiben.
Das will der OB denn doch nicht. Er verkündet, eine öffentliche Aussage seinerseits sei nicht ohne Gewicht. [was man vielleicht nicht so deutlich sagen sollte, wenn man schon vor 8 Jahren als Wahlkampfgag versprochen hat, eine Multifunktionsarena zu bauen, und zwar pronto.] Die Ausschreibung solle im November als 1. Lesung in den Stadtrat kommen. Dann gäbe es bis Dezember eine klare Aussage zur Südkurve.
Nach all der Streiterei um des Kaisers Bart hole ich den B-Plan mal wieder auf den Boden. Der östliche Teil mit Hotel und Parkhaus ist nach wie vor zu vage. Da kann praktisch alles entstehen, aber in all der Fußballbesoffenheit scheint das keinen Menschen zu interessieren. 52 Mio. € sind für mich entschieden zu hoch für eine einzige Sportart und genau zwei Vereine. Ich verweise mal wieder aufs Schwimmbad, das sich eine Mehrheit der Bürger gewünscht hat und plädiere einmal mehr für Sanierung im Bestand.
Denis Peisker meint, es sei kein vorhabenbezogener B-Plan, sondern ein allgemeiner, und deshalb könnte man den Hotelbau nicht so genau festlegen. [Das ist Unsinn. Anderswo hat man keine Hemmungen, Form und Farbe von Treppengeländern festzulegen, aber in diesem Fall legt man weder Höhe noch Fläche fest.] Man habe angeblich auch kostenseitig Verbesserungen erreicht. Gibt mir aber recht, dass man nicht zustimmen sollte, wenn man das Projekt nicht wolle.
Ralph Lenkert (Linke) gibt wieder den Schutzherrn der Fans: Beste Garantie fürs Funktionieren sei die Akzeptanz der Nutzer des Stadions. Die Änderung der Begründung ermögliche den Verbleib der Fans in der Südkurve. Er ist gegen die Einfügung des Kostenvorbehalts. Schließlich seien die Fans bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. [Was definitiv aber keine 5 Mio. € ausgleicht.]
Dezernent Frank Jauch erklärt, die eigentliche Entscheidung sei die zur Ausschreibung des Projektes.
Christian Gerlitz (SPD) hackt mal wieder auf Formalien herum: Die Budgetfrage habe an dieser Stelle nichts zu suchen; man solle der ursprünglichen Änderung der BV zustimmen. [Damit fällt er zwar seinem SPD-OB in den Rücken, aber das scheint egal, wenn man den Piraten einen minimalen Erfolg vermiesen kann.]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) verweist darauf, dass wir nicht die Begründung beschließen, sondern nur den Beschluss. Die Änderung sei also ohne Relevanz. [Da hat sie mal Recht. Die Debatte dreht sich um Dinge, die völlig nebensächlich sind.]
OB: Das Änderungsblatt des Einreichers sei der Kompromiss, den man letztens gefunden habe.
Siegfried Ferge (BfJ) meint, wir sollten den Abwägungsbeschluss beschließen, damit es vorwärts gehen könne. [Nanu? War er in der letzten Sitzung nicht noch dagegen?]
29/1/5 angenommen. Die einzige Gegenstimme kommt von mir, die Enthaltungen von Teilen der BfJ, der Linken und Clemens Beckstein

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fußballarena“: Satzungsbeschluss

(Wiedervoralge vom 20.09.2017 TOP 20)
Vorlage: 17/1407-BV
30/3/4 – hier schließen sich Julia Langhammer und Beate Jonscher (Linke) meiner Ablehnung an.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung des Beirates für die Belange der Bürgerbeteiligung (Beirat Bürgerbeteiligung)

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 22)
Vorlage: 17/1378-BV
Denis Peisker verkündet, man habe sich sehr viel Gedanken gemacht, wie man eine repräsentative Beteiligung organisieren könne.
Christian Gerlitz referiert die Debatte im SEA: Dort wurde diskutiert unter der Prämisse, dass möglichst keine oder nur minimale Änderungen an der [von Dezernat 3 ausgekochten] Satzung gemacht werden sollten. Angeblich habe die Steuerungsgruppe zur Bürgerbeteiligung der Satzung so zugestimmt. [Unser Vertreter in diesem hochgradig intransparenten Gremium hat das anders erzählt: Im Grunde hat man den Verwaltungsentwurf gar nicht mit ihnen diskutiert, und später fanden keine Beratungen mehr statt.] Deshalb sei von den zahlreichen Änderungsanträgen nicht viel übriggeblieben. Zwei von Rosa Maria Haschke (CDU) haben überlebt: die Evaluation des Beirates nach 2 Jahren und die Festlegung, dass die Vertretung der Fraktionen nicht durch Stadträte erfolgen muss.
Ich hatte eigentlich die Hoffnung, Bürgerbeteiligung würde mehr Gewicht erhalten. Die Satzung sagt aber mehr als deutlich, dass es um betreute Demokratiesimulation geht. Die AG Bürgerhaushalt, eine Gruppe, die seit zehn Jahren auf hohem Niveau Politik bürgerfreundlich aufarbeitet und verbreitet, wird entsorgt. Nach einer Schamfrist von anderthalb Jahren verlieren die letzten drei AGler ihren Sitz im Beirat. Statt dessen wird der OB Stimmrecht haben. Die Bürgervertreter werden künftig ausgelost – angeblich, um eine repräsentative Vertretung zu gewährleisten. Tatsächlich wird alle fünf Jahre alle Kompetenz und Erfahrung auf Bürgerseite vernichtet werden. Ich empfehle den Stadträten, sich vorzustellen, sie müssten zur nächsten Wahl die Kandidaten aus allen ihren Wählern auslosen. Es gibt keinen anderen Beirat mit einem derart absurden Besetzungsverfahren. Am Ende bedanke ich mich heiß und herzlich bei der AG für die Arbeit der letzten Jahre.
Der OB wundert sich, dass ausgerechnet die Piraten die Vorlage so grundsätzlich kritisieren, weil er denkt, es würde alles besser werden. Wir leben in einer der besten repräsentativen Demokratien der Welt. Er meint, es sei ein weiterer Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger in der Stadt.
Christian Gerlitz (SPD) verkündet, der neue Beirat solle nicht die Gesamtheit der Bürgerschaft repräsentieren – im Gegensatz zum Stadtrat. [Damit widerspricht er frontal der Begründung des Dezernenten; aber mit völlig gegenläufigen Argumenten kommen sie zu haargenau der gleichen Schlussfolgerung. Beeindruckend.]
Heiko Knopf (Grüne) freut sich im Namen der Grünen. Er dankt auch der AG Bürgerhaushalt für ihre Arbeit. [Das muss als Anerkennung dann aber auch reichen.] Aufgabe des Beirates werde es nicht sein, der Ansprechpartner des Stadtrates für alle möglichen Themen und Stimme des Volkes zu sein. Es ginge mehr oder weniger nur um die Klärung der Methoden für Beteiligung. „Es wird ein Beirat sein, der sich immer wieder stückweit neu aufstellen muss.“ [Nun ja, wenn er alle fünf Jahre neu ausgelost wird, ist das gesichert.] Er hält es für wichtig, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, Leute zu entsenden, die für das Thema brennen. [Während man Bürger, die für das Thema brennen, rauswirft. Juhu!]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fragt, wo die jährlichen Kosten von 4.800 € für den Beirat und das Geld für die Evaluierung herkommen sollten.
Dezernent Peisker greift das dankbar auf: die Evaluierung müsste man ja nicht extern machen, wo das viel Geld koste. Man könnte sich auch mal zusammensetzen und drüber reden. [Wir ahnen, was dabei herauskommen wird.]
Clemens Beckstein (Pirat) bekennt sich schuldig, weil er am entschiedensten für einen neuen Beirat war. Er ist nicht ganz so unzufrieden wie ich, aber er ist unzufrieden. Das Ergebnis sei Repräsentanz der Bürgerschaft, obwohl genau das Gegenteil behauptet werde. Die Satzung atme leider von vorn bis hinten eine Botschaft aus: Lasst uns um Himmels willen mit der Satzung sicherstellen, dass dieser Beirat alles kann, nur nicht stören. Warum gäbe es kein Initiativrecht des Beirates? „Wir haben einen großen Anlauf genommen, aber was dabei herausgekommen ist, ist ein Papiertiger.“ Er thematisiert die Frustration der Bürger, weil die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes immer wieder versanden. Er kritisiert, dass man nicht einmal das Gespräch mit der AG gesucht habe. Man könnte denen auch nicht per Muftiorder verordnen, die Arbeit weiterzuführen, bis der Beirat irgendwann einmal stehe. Sie seien alle Freiwillige gewesen. [An dieser Stelle hört er sich mindestens so unzufrieden an wie ich.]
Gudrun Lukin (Linke) stellt fest, die Bürgermitarbeit werde formalisiert. Die Zusammensetzung sei problematisch. Die Bürgernahverkehrsplanung sei ein sehr positives Beteiligungsprojekt gewesen, wo jeder mitmachen konnte. Eiine offene Teilhabe der Bürger sei in diesem Beirat nicht möglich – sie könnten sich allenfalls reinsetzen, weil die Sitzungen öffentlich seien.
Denis Peisker behauptet, ein Großteil der AG BHH sei an der Erarbeitung beteiligt gewesen. Es sei viel Arbeit in die Vorlage gesteckt worden.
Jörg Vogel (SPD) meint, man könne eine gute Sache auch schlecht reden. Die Zahl der Bürger sei schließlich größer als die der Fraktionen und Verwaltung. Außerdem seien alle anderen Beiräte da vertreten. Die hätten auch ihre Kompetenz eingebracht, als die Satzung erarbeitet wurde. [Und haben alle eine fundamental andere – sie sind aus Interessengruppen zusammengesetzt, obwohl man gut auch einen repräsentativen Seniorenbeirat aus allen Senioren auslosen könnte – beispielsweise.]
ÄA Haschke/SEA einstimmig angenommen. Da sind auch wir dafür. Die Änderungsanträge sind noch das Vernünftigste an der Satzung.
34/0/5 – wir Piraten und 3 Linke enthalten uns, weil wir nun auch nicht gegen Bürgerbeteiligung sind.

Pause (Schnitzelbrot und Tee)

11. Beschlussvorlage Fraktion Bündis 90/Die Grünen – „Coffee to go – Mehrwegsystem“ für Jena

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 24)
Vorlage: 17/1487-BV
Heiko Knopf (Grüne) möchte auch ein Mehrwegsystem, wie es andere Städte schon haben. Es sollen verschiedene Systeme von Mehrweg verglichen werden und Diskussionen mit den Anbietern von Weglaufkaffee geführt werden. Bis zum IV. Quartal 2017 soll ein Bericht vorliegen. Er spricht außerdem den Müll im Stadtbild an. Wir hätten im Jenaer Raum auch Zulieferer für Keramikbecher, meint er.
Ich habe mich mal über das Thema informiert. Die grünen Zahlen stammen 1 zu 1 aus einem Flugblatt der Deutschen Umwelthilfe. Dort habe ich nachgefragt und bekam eine abenteuerliche Rechnung präsentiert, nach der jeder außer Haus getrunkene Kaffee in Pappbechern verkauft wird. Das widerspricht der Erfahrung. Was ich nicht finden konnte, war eine seriöse Umweltbilanz. Es gab eine belgische Studie, die zu dem Schluss kam, die geringste Umweltbelastung gehe von Pappbechern aus – beauftragt von einem Plastikbecherhersteller. Mit anderen Worten: Die Wirkung ist mehr als fraglich, zumal der eine odere andere Mehrwegbecher auch im Müll landen dürfte, weil der Kaffeetrinker gerade auf der Durchreise war und nie dazu kommt, das Ding wieder abzugeben. Da finde ich, könnte man Zeit und Geld auch effizienter verschwenden, zum Beispiel für Winterdienst auf Jenas Radwegen. Beim Müll würde ich mir mehr Aktivität des Ordnungamtes wünschen, denn Pizzakartons und Styroporbehälter sehen auch nicht besser aus als Kaffeebecher. Und überhaupt entspricht ein einziges Doppel-Wahlplakat, wie es die Grünen kürzlich zu hunderten aufgehängt haben, dem vermeintlich durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch an Kaffeebechern eines Deutschen in 13,5 Monaten. Prost.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt sich, ob es Aufgabe von Stadtrat und Stadtverwaltung ist, das Problem zu klären, meint aber, das Anliegen sei nicht in Frage zu stellen.
15/13/7 – und damit angenommen. Beschäftigungstherapie für die Verwaltung.

12. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Ortsteilbürgermeister Dr. Vietze – Studie zur Lösung der Verkehrsprobleme am Nollendorfer Platz

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 25)
Vorlage: 17/1488-BV
Heiko Knopf (Grüne) erklärt, es wäre eigentlich ein Wunsch des Radverkehrsbeirates gewesen. Entsprechend denkt er eigentlich nur über die Probleme der Radfahrer und Fußgänger nach.
Christoph Vietze (SPD) will eine Radwegampel [Wobei es keinen Radweg da gibt. Der von ihm dargestellte Befund, dass man als Radfahrer an der Kreuzung unendliche Mühe hat, sich halbwegs verkehrskonform zu verhalten, ist auf jeden Fall korrekt.]
Thomas Nitzsche (FDP) will kein Flickwerk, sondern eine gründliche Lösung. Der Kfz-Beirat begrüßt die Vorlage auch. Er möchte mitgeben, dass es nicht nur um Fußgänger und Radfahrer gehe, sondern um alle Verkehrsarten. Es solle gründlich und nicht zu klein gedacht werden. Eventuell müsste man auch über Flächenerwerb nachdenken. Neben Sicherheit müsse auch Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs bedacht werden.
Ralph Lenkert (Linke) denkt noch großzügiger: man müsste alles betrachten, was westlich der Saale liege, weil auch Spitzweidenweg oder zusätzliche Wohngebiete im Norden einen Einfluss haben. Man solle Hauptverkehrsströme von Auto- und Radverkehr betrachten.
Clemens Beckstein (Pirat) will auch eine ganzheitliche Betrachtung.
Siegfried Ferge (BfJ) ist ebenfalls sehr dafür, dass sich an dieser Stelle was tut. Auch die ärztlichen Einrichtungen an dieser Stelle müssten bedacht werden. Man sollte auch endlich mal einen Kreisverkehr mit in die Überlegung einbeziehen. [Amen!]
Christian Gerlitz (SPD) möchte die Erwartungen bremsen. Es sei nicht so, dass da alles verbaut und verplant wäre. Aber weitere Spuren seien da nicht möglich. [Hat er schon daran gedacht, dass seine Fraktion Miteinreicher ist?] Er will noch größer planen, nämlich die Verlängerung der Wiesenstraße.
Christoph Vietze will allerdings eine schnelle Lösung für Radverkehr und Fußgänger. [Die SPD scheint sich nicht abgesprochen zu haben.]
Eckhard Birckner (BfJ) erklärt, dass man schon in den 90er Jahren den Fehler gemacht habe, indem man eine superbreite Führung der Straßenbahn gebaut habe. Aber jetzt ist er auch dafür, da eine neue Lösung zu finden.
Mit einer Enthaltung (Seela) angenommen. Das Problem ist offenbar – für alle. Der Murks begann damit, dass man das heilige Damenviertel vom Verkehr abriegelte und damit eine völlig verwurstelte Kreuzung schuf.

13. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE., Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Beschluss aller Tarifänderungen des Jenaer Nahverkehrs im Stadtrat

(Wiedervorlage vom 18.10.2017 TOP 26)
Vorlage: 17/1489-BV
Gudrun Lukin (Linke) begründet den Antrag. Sie führt aus, dass Preiserhöhungen nicht naturgegeben seien. Man könnte politisch für mehr städtische Zuschüsse statt für Tariferhöhung entscheiden. Besonders die Erhöhung bei Schülertickets sieht sie kritisch. Ausgerechnet dieses Angebot sollte man nicht immer teurer machen. Die Entscheidungen sollten nicht in geschlossene Gremien verlagert werden. Aus dem Stadtrat seien in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge gekommen.
Für uns übernimmt Clemens Beckstein das Donnerwetter. Bis zu 5 % Erhöhung könnte ohne jede Begründung nach außen entschieden werden. Es steht im Beschluss noch nicht einmal, in welchem Zeitraum eigentlich, sodass man praktisch im Monatstakt erhöhen könnte. Selbst wenn es nur jedes Jahr passiere, steige der Preis in einer Stadtratsperiode um 25 %. Er nennt das „sich geistig selbst entleiben durch einen Beschluss, bei dem wir jedem Mitspracherecht entsagen.“ [Heute die großen Metaphern dabei …] Er kritisiert, dass zwar Erhöhungen ohne SR-Beteiligung beschlossen werden können, Preissenkungen hingegen nur mit Stadtratsbeschluss. Zurecht vermutet er, bei Preissenkungen wollte jeder gern schuld sein und sich präsentieren. Er findet die Aufgabe der Entscheidungshohheit peinlich.
Alexis Taeger (FDP) nennt die Abschiebung der Entscheidung „feige“. Er sagt aber, dass der Stadtrat wenig Spielraum hätte, wenn man im Rahmen des VMT bleibe. VMT-Preise seien mitunter erheblich höher als der normale Bahntarif. Den VMT sollte man wenigstens alle 2 Jahre diskutieren. Die Koalition wolle am liebsten gar nicht mit dem Thema der Fahrpreiserhöhung in Verbindung gebracht werden. Lieber stelle man den Antrag, Kinder und Jugendliche kostenlos zu befördern, weil das nach außen sympathischer wirke.
Dezernent Peisker meint, dass sei eine Stellvertreterdebatte über den Sinn und Unsinn des VMT. Die Fahrgastzahlen seien gestiegen – es sei also ein attraktives Angebot. Das sei auch ein Beweis dafür, dass man seit diesem Beschluss mit den Fahrpreisen verantwortungsvoll umgegangen sei. Und überhaupt gäbe es andere Kommunen und Landkreise, die ganz andere Probleme hätten. [Das Universalargument, mit dem man in Jena noch jede Sauerei begründet. Klar, es gibt immer einen, dem es schlechter geht.]
16/23/0 abgelehnt. Hier gibt es eine saubere Koalition/Opposition-Trennlinie. Die Opposition ist unangemessen dünn besetzt.

14. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Aufstockung der Mittel des Fonds für Politische Bildung

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 27)
Vorlage: 17/1490-BV
Gudrun Lukin (Linke) erläutert, dass politische Bildung wichtiger denn je sei.
Clemens Beckstein (Pirat) will wissen, ob eine Evaluation über die Verwendung der Mittel stattfinde, und zwar nicht nur zahlenmäßig, sondern bezüglich der Wirksamkeit.
Beate Jonscher (Linke) andwortet etwas dünn, dass natürlich alle Projekte ihre Finanzen abrechnen. Man hat die Projekte aber nicht verglichen. Das wäre eine Anregung.
Ralf Kleist (Grüne) beantragt die Verweisung an Kultur-, Finanz- und Jugendhilfeausschuss.
Mit großer Mehrheit verwiesen, nur die Linken sind ein bisschen zickig. Ich glaube, ohne Verweisung wäre die Vorlage gleich abgelehnt worden. Drüber reden ist jedenfalls besser.
Werner Riebel (Linke) erklärt danach noch, die AfD werde nicht in ihren politischen Aktivitäten nachlassen, und deshalb gehöre der Antrag auf diese politische Ebene.

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Entwicklung des künftigen IC-Knotens Jena-Göschwitz

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 28)
Vorlage: 17/1402-BE
[Eigentlicht dachte ich, das würde keiner diskutieren – weit gefehlt.] Ralph Lenkert (Linke) war offenbar der Verursacher des Berichtes. Drin steht, die DB rechne mit einem Rückgang der Fahrgastzahlen am Bahnhof Göschwitz wegen der demographischen Entwicklung im potentiellen Einzugsgebiet. Lenkert hat die DB AG angefragt und von der zu hören bekommen, die Bedeutung des Bahnknotens werde steigen. Erstaunlich. Einfach nur ebenerdige Parkflächen zu schaffen, sei eine Verschwendung von Platz, meint er. Parkplätze müssten im Umkreis von 800 m geschaffen werden [gesetzliche Vorgabe?]. Man könnte mit den ansässigen Firmen verhandeln und ein Parkhaus bauen, in dem dann auch die Mitarbeiter parken könnten. [eine vernünftige Idee. Ich frage mich schon lange, warum angeblich Gewerbebauflächen fehlen, wenn es gigantische Firmenparkplätze gibt.] Nach seiner Erfahrung im Wahlkampf könnte man in Göschwitz 50 bis 100 Fahrradstellplätze schaffen. [Auf die Idee war ich im SEA auch schon gekommen.] Man sollte an dieser Stelle nicht kleckern, sondern klotzen.
Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, man habe das auch im SEA und Kfz-Beirat beraten und hoffe, dass die Verwaltung die Argumente dazu mitnehme. [Hoffnung … Aber ja, ich auch.]
Gudrun Lukin (Linke) fordert, man sollte nicht eine Seite des Tunnels verlängern und die andere verstopfen.
Denis Peisker beruft sich darauf, eine ältere Veröffentlichung der Bahn zitiert zu haben. Findet es gut, wenn der Bahnverantwortliche das jetzt anders sähe. Bei den Kosten falle ihm das Wort „kleckern“ nicht ein. Aber er dankt für die Anregungen.

16. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.06.2017

(Quartalsbericht 2/2017)
(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 29)
Vorlage: 17/1481-BE
Dezernent Jauch erzählt was dazu. „Ein durchaus positiver Ausblick“ – die unterstellten Wachstumsvermutungen könnten eintreten. [Sehr vorsichtig formuliert ]. Sonst sagt keiner etwas.

17. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht über die Finanzstatusprüfung der sechs Thüringer kreisfreien Städte der Jahre 2011 – 2015

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 30)
Vorlage: 17/1470-BE
Jauch: sehr gute Lektüre. Es sei sehr schwer gefallen, am Ende zu einer vergleichenden Aussage zur Finanzsituation der Städte zu kommen. Problem: bis auf Jena hat keiner Doppik eingeführt. Damit wird auch der kommunale Finanzausgleich nicht vernünftig machbar. [Hier frage ich mich, wie das überhaupt irgendeiner seriös hinbekommt. Der Bericht ist tatsächlich spannend. Jena hatte 2015 ganze 252 € Schulden pro Kopf. Laut einem Bericht des Handelblattes dümpelt die Stadt damit auf Platz 102 der 103 kreisfreien Städte, und das ist ausnahmsweise gut. Verglichen mit den anderen Thüringer Städten hat Jena unterdurchschnittliche Personalkosten, obwohl es mehr Schulen und Kitas pro Kopf gibt, die einen hohen Personalbedarf haben. Das sollte auch mal erwähnt werden.]

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH/Wahl des Abschlussprüfers 2017

Vorlage: 17/1406-BV
OB bedankt sich bei Röpke & Co.
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, traditionell würden die Jahresabschlüsse genutzt, um die Arbeit der jeweiligen Betriebe Revue passieren zu lassen. Er meint, der Beschluss von Zeiss, hier hunderte Millionen zu investieren, sei das Verdienst der WiFö. [Warum auch immer. Ich glaube nicht, dass sich der Konzern von Röpkes Mannschaft sonderlich beeindrucken lässt.]
einstimmig bestätigt – hier wird nur zur Kenntnis genommen, dass alles ordentlich verbucht wurde.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes jenarbeit

Vorlage: 17/1461-BV
Der OB möchte sich auch da ganz herzlich bedanken. Er nennt es eine „unglaublich spannende und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer ganz einfache Arbeit.“ [„spannend“ ist ungefähr das Letzte, womit ich Hartz IV beschreiben würde …]
Auch der wird einstimmig angenommen. Die Finanzen werden korrekt verwendet und höchst ordentlich abgerechnet.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 „Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan ‚Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege'“ in Isserstedt

Vorlage: 17/1455-BV
Dezernent Peisker stellt fest, dass wir Bedarf an Bauflächen haben, seit dem Zeiss-Beschluss vielleicht noch mehr. Der B-Plan habe aber unheilbare Fehler und müsste deshalb aufgehoben werden. „Ob man das will oder nicht will – man muss heute diesen beiden Beschlüssen zustimmen.“ [Nein, muss man nicht. Und der Stadtrat könnte die Fehler problemlos heilen, wenn er denn wöllte. Oder einen anderen B-Plan machen.]
Reinhard Wöckel (Linke) sagt, aufgrund der juristischen Würdigung käme man nicht umhin, den Plan aufzuheben, er hätte sich aber gewünscht, dass auch eine zweite juristische Meinung gehört worden wäre. Er will eine klare Aussage für einen Neustart der Planung. Er sieht einen Widerspruch, wenn gleichzeitig weiter an Umwandlung der Kleingärten in Bauland gearbeitet werde.
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, die Schärfe der Diskussion im SEA sei dem Thema nicht angemessen gewesen. Es sei klar, dass die Stadtverwaltung bemüht sei, an vielen Stellen Wohnungsbau zu ermöglichen. Es seien umweltrechtliche Probleme gewesen.
Siegfried Ferge (BfJ) erkennt nach wie vor ungeklärte Fragen. Z. B. sei die Meinung des OTR unklar. Auch eventueller Schadenersatz sei unklar. Man müsste auch nicht auf neuen Flächennutzungsplan warten, sondern könnte gleich einen neuen B-Plan machen.
Ich bin auch unzufrieden. Seit vier Jahren wurstelt die Stadt an der Aufhebung herum, und man findet immer neue Gründe dafür. Mal waren es Abwägungsfehler und verspätete Veröffentlichung, dann fehlende Erschließung, dubiose Erdablagerungen im Areal und schließlich das angrenzende Vogelschutzgebiet, die die Aufhebung angeblich zwingend erforderten. Aber nichts davon ist wirklich belastbar. Insbesondere hat man gar nicht erst geprüft, ob ein Einfamilienhaus das Vogelschutzgebiet mehr stört als die Straße daneben, die es bereits gibt. Wenn die Grundstückspreise in der Stadt inzwischen über 800 €/m² liegen, dann fehlt mir das Verständnis für die Aufhebung von Bebauungsplänen. Man hätte auch gleich einen neuen machen können, wenn man das wollte. Wäre er wirklich nichtig, könnte ein Gericht das feststellen – aber diesen Weg hat die Verwaltung offenbar gar nicht erst erwogen. Letztlich bleibt es bei der Begründung, dass man die Bebauung schlicht nicht will, weil die außenliegenden Ortschaften ihren Wohnungsbauplan schon übererfüllt hätten. Nur Verdichtung kommt noch in Frage, vorzugsweise auf städtischen Flächen, die meistbietend versteigert werden.
Rayk Seela (CDU und aus Isserstedt) meint, ich müsste bedenken, von wem ich mich vor den Karren spannen ließe. Es gäbe Gründe, warum sich der Gemeinderat nicht äußere. [Das ist nun sehr dubios, und ich habe ausschließlich städtebauliche Gründe vorgebracht. Ein Eigenheim in Jena kann man sich schlicht nicht mehr leisten, und meine Kollegen ziehen reihenweise ins Umland. Für diese Meinung brauche ich keinen Karren. Ein B-Plan sollte eigentlich nicht von der Person des Investors abhängen – aber das ist im Fall Drösel ja auch anders – dem rollt man den roten Teppich aus.]
Gudrun Lukin (Linke) fragt, warum wir uns diesem langwierigen Prozedere unterzögen, wenn die Beschlüsse rechtswidrig seien. Dann hätte der Plan ohnehin keinen Bestand. Wir hätten andererseits auch uralte Beschlüsse von 1913 wiederaufleben lassen.
Rechtsamtsleiter Pfeiffer erklärt, wir hätten keine Normverwerfungskompetenz. Er kommt auch wieder mit dem Rechtsschein, erklärt aber nicht, warum die Stadt nicht auf Aufhebung des B-Planes geklagt hat.
21/1/14 – und damit ist der B-Plan vom Tisch. Ich bin die einzige Gegenstimme. Enthaltungen gibt es von der Linken, BfJ und Clemens Beckstein, der heute erstaunlich versöhnlich ist.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 „Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan ‚Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege'“ in Isserstedt

Vorlage: 17/1456-BV
24/1/13 – wenig überraschend fast das gleiche Ergebnis, wenn auch drei Stadträte irgendwie anders gestimmt haben.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Überplan- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen 2017 für Mieten und Betriebskosten

Es geht um ungeplante Mietkosten für Flüchtlingsunterkünfte. Die Sache ist übersichtlich und unstrittig. Wir stimmen zu. Es gelingt mir in der anschließenden Aufbruchstimmung nicht, das Abstimmungsergebnis zu ermitteln, aber mutmaßlich war die Mehrheit dafür und der Rest schon beim Zusammenpacken.

21:20 Uhr und damit mehr als eine Stunde vor Ende der Beschlusszeit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.

0 Kommentare zu “Stadtrat 18.10.2017: Bürokratisierung der Bürgerbeteiligung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.