Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 20.09.2017: Fußball mit Standpaukenbegleitung

Tagesordnung

mehrheitlich bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Stadtrates am 23.08.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des bebauten Grundstückes XXXweg YY

Vorlage: 17/1451-BV
einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur Betreibung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Philosophenweg 24

Vorlage: 17/1457-BV
Dazu gab es vier verschiedene Konzepte, allesamt von Interessenten, die in der Stadt bereits unterwegs sind. Den Zuschlag bekommt der, der am meisten Betreuungsplätze schafft – was allerdings nicht das einzige Kriterium ist.
mit einigen Enthaltungen angenommen – auch von uns, weil die Entscheidung recht nachvollziehbar ist.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg

Vorlage: 17/1459-BV
Damit erreichen die Grundstückspreise eine weitere Rekordmarke.
Da enthalten wir uns, wie auch einige andere. Angenommen wird es trotzdem.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beschaffung von Büromaterial für die Stadtverwaltung Jena 2017-2020

Vorlage: 17/1476-BV
das ist unspannend: Ausschreibung, Angebote nach Preis sortieren, und der Billigste darf uns mit Druckerpapier und Textmarkern versorgen.
einstimmig

Öffentlicher Teil

OB Albrecht Schröter sucht noch Leute, die mit nach Erlangen fahren möchten. Man feiert diesmal 30 Jahre Städtepartnerschaft. Er hofft, dass sich via JenaTV noch Interessenten aus der Bürgerschaft finden. Und dann bringt er ein paar Anträge zur Tagesordnung:
TOP 11 + 12 zusammen behandeln (Jahresabschluss)
TOP 17 bis 20 zusammen behandeln (Stadion)
Brünnhild Egge (CDU), die heute Jens Thomas als Vorsitzende vertritt, stellt eine „überzeugende Mehrheit“ dafür fest.
Jörg Vogel will TOP 23 vor 22 (Zwätzen vor Bürgerbeteiligungsbeirat) – auch das wird akzeptiert
Ralph Lenkert möchte TOP 20 verschieben, weil am 05.10. ein neues Sicherheitskonzept des Fanprojekts vorgestellt werden soll. Dem Stadtrat solle außerdem der komplette Schriftverkehr mit Land und Polizei zur Verfügung gestellt werden. Gegenrede Peisker: Der Bebauungsplan sei keine Entscheidung über die Sitzordnung im Stadion. Der OB verspricht die Zurverfügungstellung des Schriftverkehrs; Stadtkämmerer Martin Berger sagt, das gäbe es schon. Das wird 14/19/x abgelehnt. Wir stimmen zu, weil es immer gut ist, vollständige Informationen zu haben.
Die TO wird mehrheitlich angenommen – da enthalten wir uns.

6. Bestätigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Stadtrates am 23.08.2017 – öffentlicher Teil –

sehr mehrheitlich

7. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Todt zum besseren ÖPNV in Jena-West – Griesweg und Johann-Griesbach-Str. sind ohne sinnvollen Anschluss an den ÖPNV. Geld scheine da zu sein – siehe Stadion. [Dieses Problem kenne ich seit mehr als 30 Jahren, als ich da oben im Studentenwohnheim wohnte. Manches ändert sich nie.]
Antwort Peisker: 2014 wurde letztmals Nahverkehrsplan beschlossen. Maßnahmen daraus wurden größtenteils umgesetzt. Das angefragte Gebiet wurde nicht als prioritär eingestuft. Beim nächsten Plan wird man das wieder bearbeiten. Aktuell kann man aber keine Besserung versprechen. Im Gebiet passen keine normalen Busse in die Straße.

Bürgeranfrage Herr Kuhnle zu Radfahrern auf Fußwegen –
Der Bürger ist nicht anwesend. Wird schriftlich beantwortet. Er möchte gern, dass Radfahrer schärfer sanktioniert werden – für praktisch alles.

8. Fragestunde

Anfrage Herr Stein zur Umsetzung der Prioritätenpunkte „Aktionsplan Inklusives Jena“ – fragt im Namen des Beirats für Menschen mit Behinderung. Es geht um die Kontrolle berollbarer Gehwege durch Ordnungsamt. Ab wann wird durch Ordnungsamt kontrolliert und Ordnungswidrigkeiten beseitigt? Da gab es ein Projekt „100 goldene Nägel“ zur Markierung von freizuhaltenden Fächen.
Antwort Peisker: 10 Personen kümmern sich täglich um die Kontrolle der berollbaren Flächen. Es gab fast keine Beschwerden in letzter Zeit. Fahrräder sind Fahrzeuge und dürfen nicht auf Gehwegen abgestellt werden. Sie dürfen aber auch nicht entfernt werden, wenn sie nicht stören oder gefährden. Meist geschähen Verstöße unabsichtlich.

Anfrage Frau Glybowskaja und Herr Gerlitz zu JenaBonus – Jugendmobilität – Dazu gab es einen Beschluss, ein kostenfreies Jugendticket zu prüfen. Wollen den Stand der Dinge wissen.
Antwort Jauch: gelobt Besserung, weil die Prüfung noch nicht abgearbeitet ist. Sei komplexes Thema. Wird derzeit bearbeitet. Letzte Woche gab es umfangreiche Zuarbeit von jenah.

Anfrage Frau Haschke zur Barrierefreiheit Volkshaus – Volkshaus wird derzeit saniert. Im EG wird eine Behindertentoilette eingebaut. Der Fahrstuhl kann aus bautechnischen Gründen nicht ins UG geführt werden. Anderer Fahrstuhl sei in einem Treppenhaus möglich, wird aber von FD Denkmalschutz abgelehnt. Wäre Nachrüstung zu späterem Zeitpunkt möglich?
Antwort Peisker: lobt erst einmal die tolle Sanierung. Regelungen für Barrierefreiheit gelten wie auch bei Schulen. Alle Veranstaltungsräume werden per Fahrstuhl erreichbar sein. Nur Garderobe und Toiletten im UG sind nicht erreichbar – aber im EG gibt es auch die Behindertentoilette und Garderobe, sodass alle Funktionen verfügbar sind. Der Denkmalschutz hat einen 2. Fahrstuhl als unverhältnismäßigen Eingriff abgelehnt. Aber auch konstruktiv wäre die mögliche Kabine zu klein für einen Rollstuhl geraten. Das ist unzulässig.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zum Grünpfeil am Nollendorfer Hof – SPD und Grüne wollen eine Studie beauftragen zur Verbesserung der Situation. Eine Sofortmaßnahme wäre das Wiederanbringen des Grünpfeiles. Der wurde auf Antrag des [grünen] OTB entfernt. Was waren die Gründe? Wäre der Pfeil positiv? Besteht Bereitschaft, den Pfeil wieder anzubringen?
Antwort Jauch: „Wir sehen es nicht so, dass es gravierende Einschränkungen der Leistungsfähigkeit gibt.“ und: „Verkehrssicherheit geht vor Leistungsfähigkeit.“ Es sei kein Unfallschwerpunkt, aber es wären viele Schulkinder unterwegs. Außerdem gäbe es Besucher des Ärztehauses, die gehbehindert und in der Wahrnehmung eingeschränkt seien. Man hat eine zusätzliche Freigabezeit aus Richtung Nord eingerichtet. Deshalb sieht man keine Notwendigkeit.

Anfrage Herr Taeger zum Windenergie-Vorranggebiet Lehesten – Wie beurteilt die Stadt das Vorhaben? Insbesondere der Abstand zu Jenaer Ortsteilen, Eingriff in Vogelschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet? Welche Möglichkeiten hat die Stadt?
Die Antwort erfolgt schriftlich, weil man es nicht geschafft hat.

Anfrage Herr Ferge zu Parkplatzproblemen – Abgestellte Wohnwagen, Hänger mit Sportgeräten, Baumaschinen verschärfen das Problem. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, da Einschränkungen vorzunehmen?
Antwort Jauch: StVO regelt das. Lkw > 7.5 t und Hänger >2 t sind in reinen Wohngebieten verboten, alles andere geht. Problem ist der unbestimmte Rechtsbegriff „regelmäßig parken“. Muss über 14 Tage kontrolliert werden, ob die Fahrzeuge bewegt werden. Erst dann sind Knöllchen möglich. Die Stadt könnte Womo-Abstellung in ungeeigneten Gebieten verbieten, das wäre aber hoher Beschilderungsaufwand. Womos sind ansonsten gleichberechtigt.

Anfrage Fr. Dr. Jänchen zu Fahrscheinpreisen des Jenaer Nahverkehrs – Ich würde gern wissen, ob man die ungeplante Einsparung beim Nahverkehr und damit die erhöhte Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt vielleicht für Stützung des Sozialtickets und kostenlose Schülerbeförderung ausgeben möchte.
gibt es wegen Kurzfristigkeit auch schriftlich.

9. Aussprache zur Großen Anfrage „Jena auf dem Weg zur digitalen Stadt“

Vorlage: GA/Grüne/06/2017
Die Antwort der Verwaltung kann nicht besser sein als die Frage, und die fühlt sich für mich an, als käme sie 30 Jahre zu spät. 1941 hat Konrad Zuse seinen Z3 gebaut, mein 82jähriger Vater hat Informatik studiert, als es noch Datenverarbeitung hieß, seit 25 Jahren gibt es das Internet, und seit etwa der gleichen Zeit den Computervirus. Die Digitalisierung ist kein Ding, das spontan über uns hereingebrochen ist, sondern ein Prozess, der seit über 70 Jahren läuft. Guten Morgen!
Bastian Stein (Grüne) hält eine Rede zur Rolle der Bedeutung. „Die Anfrage war der Versuch, sich anzunähern an das, was geschieht in der Verwaltung und der Stadt.“ Er stellt fest, der OB sei der Dezernent für Digitalisierung. Aber es gibt dafür keinen Ausschuss. [Wofür ich dankbar bin. Ich fürchte, auch dieses Thema landet bei Bedarf im SEA, aber noch einen Ausschuss können wir nicht abdecken.] Es werde deutlich, dass dafür viel Geld ausgegeben werde. [Er referiert alles Mögliche, was eigentlich in der Antwort sowieso drin steht. Die Phrasendreschmaschine lief mal wieder auf Hochtouren.] Auch: „Wir können auf Sicherheit nicht verzichten.“ Die Stadt habe viele Daten auch von Bürgern. Es gäbe IT-Attacken. [Huch!] „Wir digitalisieren das Zusammenleben, aber die analoge Welt bleibt.“ Meint, es müssten Verantwortlichkeiten geklärt werden. Die gegenwärtige Struktur könnte die richtige sein, aber man wisse es nicht. „Digitalisierung gibt es nicht zu Nullkosten.“ [Die Nullkosten haben dringend noch gefehlt. Allerdings gäbe es keine Digitalisierung, wenn man damit kein Geld sparen könnte – das wären dann negative Kosten.]
Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) dankt für die Anfrage, deren Beantwortung Spaß gemacht habe. Mit: „Der Weg ist das Ziel.“ holt er im Phrasenbingo rasant auf. „Es geht um Lebensqualität und sogar um Überlebensfragen.“ Man werde die IT-Stragegie, die man seit 2015 hat, im Sinne einer Digitalisierungsstrategie fortschreiben. [Wo ist da jetzt der Unterschied?] „Die Stadt ist nicht der Meinung, dass wir schon alles erreicht haben.“ „Digitalisierung kann eine erhebliche Beschleunigung bedeuten“ – deshalb solle man auch die Entschleunigung nicht vergessen. [Das ist immerhin mal ein wichtiger Gedanke, aber ich fürchte, in seiner Leitungstätigkeit denkt er eher weniger darüber nach. Mehrere Kilo Unterlagen kurz vor Sitzungen sind ja auch nicht gerade Entschleunigung.]
Christian Gerlitz (SPD)meint, jeder habe in seinem Portemonnaie die Möglichkeit, sich digital rechtssicher auszuweisen. [Was so auch nicht stimmt. Nein, nicht jeder hat ein Handy.] Da seien andere Städte in der Nutzung schon weiter. Digitale Bauplanung sei der neue „Megatrend“. Weist richtigerweise auf schnelle Datenkabel hin, die es in Großwohngebieten zwar gäbe, aber nicht ausreichend in Gewerbegebieten. Einzelhandel verändere sich durch Onlinehandel – das müsse beachtet werden. … und eine starke Digitalwirtschaft hätten wir auch. [Passt alles nicht recht zum Abstimmverhalten der SPD, aber sei’s drum.]
Clemens Beckstein (Pirat und Informatiker): staunt über die Anfrage. Er habe das Gefühl, dass ein Mittel einen Zweck sucht und nicht umgekehrt. Was sei eine digitale Stadt? Gäbe es nichtdigitale Städte oder ein bisschen digitale Städte? „Das passiert tagtäglich, das passiert seit 40 Jahren, seit der erste Rechner irgendwo eingesetzt worden ist.“ Die Stadt brauche seiner Meinung nach keine Nachhilfe von wahlkämpfenden Politikern.
Taeger (FDP) ist weder Wirtschaftsinformatiker noch Informatik-Professor, sondern ist als Logistikleiter „von solchen Leuten betroffen“. Meint aber auch, es ginge vor allem um effizientere Prozesse.
Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, jeder sei im Alltag von Digitalisierung betroffen. Man müsse sich auch von alten Gewohnheiten verabschieden, aber sie beziehe ihre Unterlagen auch noch auf Papier. Es müsse stets auch der „analoge Bürger“ im Blick bleiben. [Also: Bürger sind immer digital, weil sie ausschließlich in ganzen Einheiten vorkommen – aber das ist ein Mathematikerwitz. In der Sache hat sie recht, wenn man irgendwann nur noch per Internet einen Termin im Bürgerbüro bekommt, dann bleiben die digitalen Analphabeten auf der Strecke.]
Katharina König-Preuß (Linke) meint, die Fragen hätten deutlich konkreter sein können. Ein Problem sei, dass gerade mal 0.5 Mitarbeiter seit 01.08.2017 als IT-Sicherheitsbeauftragter vorgesehen sei, und die erste Aufgabe sei Qualifikation. Das findet sie deutlich zu wenig. Datenschutz scheint ihr unterbelichtet. Sie will ein Gremium, in dem 1, 2, 3 Stadträte mit eingebunden sind, aber kein neues Labergremium. [Ich finde Datenschutz auch wichtig, aber irgendwie glaube ich fest daran, dass man in der städtischen IT seit Jahren an diesem Thema dran ist, nur ohne eiinen entsprechenden Titel. Ansonsten hätten wir wöchentlich einen Crash im kommunalen Netz.]
Eckhard Birckner (BfJ) haben Anfrage, Antwort und Redebeiträge gefallen. Er will über Partizipation reden. Man müsse an Menschen denken, die sich keine teuren Endgeräte leisten können. Er kenne noch die Zeit, als es Stromsperren gab. Es solle keiner abgehängt werden. Er hält es nicht für sinnvoll, Vorreiter sein zu wollen, weil man dabei viel Lehrgeld zahlen könne.
Jörg Vogel (SPD) muss unbedingt noch das Sessionnet erwähnen. Spart Zeit, Papier und ermöglicht Recherchen. Bedankt sich bei Frau Delle. [Ja, finde ich auch gut. Vielleicht muss man sich dafür wirklich mal bedanken.]
Katharina König meint, Estland und Israel seien schon viel weiter. Man sei gar nicht Vorreiter.
Bastian Stein erklärt, es müsste sich vielleicht ein Gremium mit Datenschutz beschäftigen. [Das ist die Fraktion, die keine Zeit für Bürgerbeteiligung in Zwätzen hat und sich davon völlig überlastet fühlt.
Der OB erklärt, die Anregungen würden aufmerksam aufgenommen.
[Ich habe vor mehr als 30 Jahren eine Praktikumsarbeit zur Assemblerprogrammierung geschrieben. Vielleicht kommt mir der Fetisch „Digitalisierung“ deshalb so übertrieben vor. Die wirklichen Fragen, etwa „Geben wir genug Geld für die Infrastruktur aus?“ werden nicht gestellt. Andererseits nützt die beste Hardware nichts, wenn man Transparenz und Bürgerbeteiligung nur als Aushängeschild, aber nicht als Handlungsgrundlage will. Die Phrasendreschmaschine ist garantiert auch digital – sie war für diese Debatte unverzichtbar.]

10. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 17/1486-BV
Hier soll der Kfz-Beirat ein Mitglied ohne eigenen Pkw bekommen. Kompetente Besetzung.
einstimmig, denn es wäre unhöflich, einen „Politikvertreter“ abzulehnen.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 der Stadt Jena

Vorlage: 17/1443-BV
Dezernent Frank Jauch beginnt feierlich mit einem: „Selten haben wir uns so knapp verrechnet wie in diesem Jahr.“ Das heißt: Planung und Istzustand passten bestens zusammen. Er möchte eine große Werbeveranstaltung machen für dieses Werk. Es sei der erste Gesamtabschluss in Thüringen. Dazu gibt es auch eine Powerpoint-Show. Jena heißt nicht mehr „Konzernstadt“, sondern „Stadtverbund“ [und Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix]. Es gibt 3787 Mitarbeiter bei der Stadt.
Jeder Bürger hat an der Stadt ein Vermögen von 16.000 €. Man nimmt 96.1 Mio € Steuern/a ein, 99.8 Mio. € an Schlüsselzuweisungen, 19.8 Mio. € für soziale Sicherung [die einfach durchgereicht werden], 49.1 Mio. € Leistungsentgelte (Müll, Wasser usw.), 301,7 Mio € privatrechtliche Leistungsentgelte (ÖPNV, Energie, Hausbewirtschaftung), 21,4 Mio. € Kostenerstattung für Aufgabenerfüllung (Dinge, die von Bund und Land auf die Stadt übertragen wurden.)
Bei den Stadtwerken gibt es erhebliche Kreditaufnahmen, an denen die Stadt als Mehrheitseigner beteiligt ist (Anteilserwerb EVG, jenawohnen für Wohnbauprojekte). Der gesamter Kreditstand liegt bei 311,6 Mio. €. Man wüsste gern, wie ein Gesamtabschluss in Erfurt aussähe, aber die haben keinen.
Der nächste Gesamtabschluss solle nicht so lange dauern, verspricht Jauch. In einem Jahr möchte man 2015 fertig haben.
Clemens Beckstein (Pirat) stellt fest, dass trotz der Umbenennung weg von der „Konzernstadt“ viel gewinnorientiertes Handeln stattfindet – bei Stadtwerken und jenawohnen. Teilweise müsse das sein, um die Substanz zu erhalten, aber es werde auch Gewinn ausgeschüttet, z. T. auch an Private – auf Kosten von Stromkunden und Mietern. Das muss man immer mal sagen.
einstimmig angenommen. Es ist ein Bericht, den man nicht wirklich beschließen kann, sondern eigentlich nur darüber abstimmen, dass man ihn zur Kenntnis genommen hat.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesamtabschluss 2014 der Stadt Jena

Vorlage: 17/1444-BV
einstimmig – hier verlasse ich mich auf Clemens Beckstein, weil ich es beim besten Willen nicht geschafft hätte, das alles zu lesen.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien/Wahl des Abschlussprüfers 2017

Vorlage: 17/1419-BV
Sabine Hemberger (SPD) spricht, weil der Einreicher nicht will. Aus Sicht des Werkausschusses habe KIJ seine Aufgaben hervorragend erfüllt. Invest gab es für Flüchtlinge, Abbe-Gymnasium, Fertigstellung des Gefahrenabwehrzentrums und noch einige Posten, unter anderem noch Schule. Ein ungewöhnlich gutes Ergebnis wurde durch den Verkauf am Inselplatz zugunsten der Universität erreicht [natürlich ein einmaliger Effekt]. Der Umfang von allen möglichen Überprüfungen steigt (Spielgeräte, technische Einrichtungen, Standfestigkeit von Bäumen …). Die Kosten bei der Entwicklung von Baugebieten stiegen – wegen schwieriger Topographie, bürgerschaftlich aktiver Nachbarschaften oder auch Hochwassergefahr. Müsse man sich nicht wundern, wenn Mietwohnungsbau im mittleren (!) Preissegment nur schwer möglich sei. [Hier versucht uns Frau Hemberger also weiszumachen, an den hohen Mieten in der Stadt sei nicht das Profitinteresse auch der Stadt schuld, sondern die Bürgerinitiativen am Friedensberg oder in Zwätzen. Die Mietpreise am Friedensberg waren allerdings von Anfang an mit 9 € geplant, als eine Bürgerinitiative noch gar nicht in Sicht war.]
einstimmig – es ist ein Bericht, und der ist nachvollziehbar.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes JenaKultur

Vorlage: 17/1460-BV
Eckhard Birckner (BfJ) berichtet, der Werkausschuss KMJ habe zugestimmt.
Das tut auch der Rest des Stadtrates – wir eingeschlossen.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundhafte Erneuerung des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung in der Kahlaischen Straße (von der Grenze des Sanierungsgebietes bis zur Straße An der Brauerei)

Vorlage: 17/1256-BV
Ich verweise mal kurz auf den SEA, wo das Thema umfassend diskutiert wurde.
sehr mehrheitlich, auch von uns, bestätigt

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundhafte Erneuerung der „Ortsdurchfahrt Lobeda Altstadt II / Stadthof“

Vorlage: 17/1439-BV
mit 1 Enthaltung bestätigt. Auch hier war die Debatte im SEA aus unserer Sicht überzeugend.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5 für den Bereich „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 17/1377-BV
An dieser Stelle wird es ernst. Ich weiß gar nicht, die wievielte Debatte zum Stadion das inzwischen ist. Im Vorfeld wurde von den Fans mehr oder weniger der Kopf von Projektleiter Martin Berger gefordert, weil er im Verdacht steht, sie aus der alleinseligmachenden Südkurve vertreiben zu wollen. Da war auch die Rede davon, dass Personenschutz nötig sein könnte – eine ziemlich deutliche Drohung.
Dezernent Denis Peisker erklärt, der Beschluss fürs Stadion sei schon vor 6 Jahren gefasst worden; seither sei viel passiert, u. a. ein Hochwasser. Es stand nicht nur die Frage, ob man da bauen könnte, sondern auch WAS man da eigentlich bauen wolle. In der ersten Auslegung 2015 gab es eine ganze Reihe von Änderungswünschen, die zu wesentlichen Änderungen geführt hat. Er möche einen Dank aussprechen an die Kollegen aus dem FD Stadtplanung. Bisher hat das Ganze schon 250.000 € gekostet, und zwar ohne die internen Personalkosten, nur für extern vergebene Leistungen. [Es gibt schätzungsweise 1.500 Seiten Gutachten zu allen Aspekten der Angelegenheit.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) dankt noch einmal den Mitarbeitern der Verwaltung und berichtet das knapp positive Ergebnis der Abstimmung im SEA. Sie verweist auf eine Tischvorlage, die nirgends liegt.
Siegfried Ferge (BfJ) will nicht zustimmen. Er sei von vielen Sportlern angesprochen worden. Man hülfe mit dem Projekt nur einer kleinen Minderheit. Andere Sportarten und andere Bedürfnisse blieben unbeachtet. Etwa 500 € pro Nase gingen aus dem Stadtsäckel für den Umbau drauf. Man könnte z. B. die Schwimmhalle damit finanzieren.
Lenkert (Linke) ist für das Stadion und froh, dass es die Vorlage gibt. Er lobt das Mediationsergebnis [das sich in der Stellungnahme der Polizei nicht wiederfindet]. Ungenügend beachtete Punkte sind aus seiner Sicht: Die Sicherheit von Badegästen stünde im Widerspruch zur Forderung der Polizei nach Gästefans in der Südkurve. Es werde am 05.10. die Vorstellung des neuen Sicherheitskonzeptes geben, und auch vom DFB gebe es eine Prüfung des Konzeptes.
Jörg Vogel (SPD) stellt fest, die Änderung des FNP sei „eine hochgradig nichttriviale Aufgabe“ wegen des Überflutungsgebietes. Die Argumentation müsse gerichtsfest sein. Die jetzige Spielstraße Roland-Ducke-Weg soll Hauptzufahrt werden. Die Gebäude sollten bis 25 m werden, obwohl man davon ausginge, dass das nicht ausgeschöpft werde. [warum lässt man es dann zu?] Der Beschluss zum Baurecht lege nicht fest, wer wo sitze. [Die Standardausrede zum Südkurven-Problem]. Er kenne keinen Stadtrat, der gegen die Südkurve sei. [Da hat er offenbar nicht zugehört, denn dazu habe ich vor der Sommerpause sogar einen Antrag gestellt.] Änderungsantrag: in TOP 20 in Begründung auf S. 45 einen Absatz zu streichen (den Verweis auf die aus Polizeisicht optimale Sitzordnung)
Ich verweise auf die ungelösten Probleme – das Lärmniveau selbst außerhalb der Spieltage (durch die Klimaanlage), die völlig unklare Planung jenseits der Stadtrodaer Straße, die die Anwohner zurecht kritisieren, die Einschränkung der Erholungsfunktion des Paradieses zugunsten einer einzigen Nutzung, die Konkurrenz zwischen VIP-Konferenzbereich und Volkshaus und natürlich die enormen Kosten der ganzen Angelegenheit, da der Investor gar nicht investiert, sondern das Geld nur vorstreckt, um es mit Zinsen zurück zu bekommen. Dass ein tolles Stadion keinen guten Fußball macht, kann man nebenan in Erfurt ja bestens beobachten. Weswegen ich das ganze auch eine quasi-religiöse Debatte nenne, bei der es viel um Glauben und Bekenntnisse und wenig um Fakten geht.
Auch Heiko Knopf (Grüne)) muss noch einmal wiederholen, dass: wir nicht über Nutzungskonzepte diskutieren. Wir diskutierten nicht über die Kaffeemaschine, sondern über den Karton drumrum, meint er. [Also ich diskutiere über ein Stadion, Faktor ungefähr eine Million]. Es wolle keiner, dass im Stadion randaliert werde. [Ach ja …]
Martin Berger darf die Sache noch einmal erklären: Was in der Begründung steht, sei nicht anderes als eine Zusammenfassung der dem B-Plan beigefügten Gutachten. Er selbst habe die Mediation vorgeschlagen. Er habe auch kein Interesse, die Fans aus der Südkurve zu vertreiben. Er fühle sich jedoch verpflichtet, das Projekt voranzutreiben. Man habe die Stellungnahme der Sicherheitsbehörde, und das sei die Lage der Dinge. Wenn man in der Begründung streicht, dann bestehe die Gefahr, dass man sich zwar jetzt gut fühle, aber in Zukunft dafür angegriffen werde. Das ist, als ob man die Augen zumache, um nicht mehr gesehen zu werden. [Damit hat er zweifellos recht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es nur darum geht, so kurz vor der Wahl „ein Signal auszusenden.]
Ralph Lenkert reitet eine eher unsachliche Attacke zur Kommunikation mit dem Innenministerium. Er meint, Berger habe tatsächlich um eine Ablehnung der Südkurvenvariante gebeten, um Geld zu sparen. [Dafür hätte er meinen Segen.]
Der OB meint, das ginge entschieden zu weit. Es gäbe keinen, der in den letzten Monaten härter für das Stadionprojekt gearbeitet habe als Herr Berger. Am Donnerstag werde es ein Gespräch im Innenministeriium geben, wo die Sicherheitsfragen abschließend besprochen werden. [Was allerdings dafür gesprochen hätte, den Beschluss gleich zu vertagen. Dann wüssten wir, woran wir sind.]
Guntram Wothly (CDU) verkündet, er habe vollstes Vertrauen in Berger. Die CDU unterstütze den Änderungsantrag, den Südkurven-Satz zu streichen. Aber Sicherheitsbedenken gingen immer vor. [Wie auch immer diese drei Aussagen zusammenpassen …]
Katharina König-Preuß (Linke) hätte sich gewünscht, dass es keine so verschärfte Debatte gäbe. Sie meint, es stünde die Frage, ob der Brückenneubau überhaupt nötig sei oder vielleicht 20 Jahre Zeit habe. Sie meint, die Streichung in der Begründung sei ein Zeichen, dass wir noch nicht entschieden hätten. Es habe zwar das Schreiben der Fans gegeben, aber sie hätten sich auch entschuldigt für die Rücktrittsforderung. [Haben sie das? Offenbar hat das in der Öffentlichkeit niemand mitbekommen.]
Clemens Beckstein (Pirat) fragt in Bezug auf Wothly, wie man gleichzeitig dem Projektleiter das volle Vertrauen ausprechen und den Vogel-Strauß-Antrag zur Streichung eines Teils der Begründung unterstützen könne.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, er werde zustimmen. Er wisse, dass die Politik dazu neige, über nichtssagende Begründungänderungen Signale auszusenden.
An dieser Stelle beantragt der OB15 min Auszeit, um die Koalition von ihrem ÄA abzubringen. Er rückt mit den Fraktionsvorsitzenden in den Plenarsaal ein. Bei der Rückkehr in die Rathausdiele schauen sie wie begossene Pudel drein. Für diesen Anblick hat sich der Abend gelohnt.
Der OB beantragt, dass TOP17 und 18 beschlossen werden, 19 und 20 dagegen nicht, sondern auf Oktober verschoben werden. Das wird mehrheitlich angenommen.
Vorlage TOP17 : 26/0/7 (wir auch, weil die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht das Problem ist.)

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5 für den Bereich „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 17/1421-BV
29/0/8 – siehe oben. Inzwischen hatten offenbar noch einige mitbekommen, dass die Pause vorbei ist.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fußballstadion“: Abwägungsbeschluss

Vorlage: 17/1304-BV
verschoben

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fußballstadion“: Satzungsbeschluss

Vorlage: 17/1407-BV
verschoben

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kindertagesstättenbedarfsplan 2017/2018

Vorlage: 17/1359-BV
Denis Peisker stellt richtigerweise fest, die Kita-Plätze in dieser Stadt seien knapp. Es wird ausgebaut. Man ist überzeugt, dass man den Neubau an der Lutherstraße brauchen wird, auch wenn es noch Debatten mit den Kleingärtnern gibt. Nach 2020 entspanne sich die Lage wieder
Ich bezweifle den Rückgang der Geburtenzahl, die man immer und immer wieder ankündigt, zuletzt 2012, als die Zahl 5 % unter der des Vorjahres lag. Sofort hieß es, das sei die Trendwende. Im Folgejahr stieg sie um verblüffende 5 %. Außerdem rechnet das Land in seiner Prognose mit einem weiteren Wachstum der Stadt, und das entsteht nicht nur, weil Leute ein Jahr länger leben. Dass die Flüchtlinge keine weiteren Kinder bekommen, halte ich für eine gewagte Annahme. Wenn in Syrien nicht plötzlich und unerwartet der Frieden ausbricht, werden sie länger hier bleiben. Vor allem finde ich, man sollte Kitas parallel zu Baugebieten planen. Wenn die Planung drei Jahre dauert und weitere drei Jahre vergehen, ehe eine Kita auf natürlichem Wege voll ausgelastet ist, dann kann man nicht warten, bis die Neubaugebiete bezogen sind, und dann die Kinder nachzählen. [meine Zweifel bezüglich der Geburtenrate teilt offenbar auch die Verwaltung, wie ich in der Folgewoche feststellen darf.]
Katharina König-Preuß (Linke) erklärt, der Jugendhilfeausschuss habe zugestimmt, obwohl er ähnliche Bedenken hege wie ich. [Das muss man nicht verstehen.]
Katja Glybowskaja (SPD) verweist auf den Rechtsanspruch auf Kita-Platz ab vollendetem 1. Lebensjahr. Der Bedarf kann derzeit nicht gedeckt werden. 150 Plätze zusätzlich entsprächen etwa 2 Kitas. „Nachgewiesen ist auch, dass künftig möglicherweise mit einer Stabilisierung der Bedarfsentwicklung zu rechnen ist.“ [???] Der Plan sei extrem auf Kante genäht. Besonders in der Gruppe unter 3 Jahren könnte der Bedarf nicht gedeckt werden. Man sollte Kitas nicht bis an die Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus belegen, sondern mit einer moderaten Unterbelegung arbeiten, auch weil Kinder kontinuierlich übers Jahr hinzukommen, aber nur einmal im Jahr in großer Zahl Kitas in Richtung Schule verlassen.
Thomas Nitzsche (FDP) teilt die Einschätzung der Verwaltung, dass man im Moment nichts tun müsste. Die „Sondereffekte“ würden nachlassen. Wir wären handlungsfähig, sollte sich die Demographie ganz anders entwickeln, als man annehme. Die Faustformel 82 % Kitaquote + Puffer bilde die Realität nicht mehr genau genug ab. Die Jahrgänge wüchsen kontinuierlich, und die Nutzungsquote gehe hoch. Kindertagespflege biete auch nicht genügend Flexibilität. [ist das nicht ein Widerspruch zur Überzeugung, alles sei gut?]
Eckhard Birckner (BfJ) meint, die Planung für Nord sei wichtig. Er möchte die Entwicklung der Zahl der Tagesmütter wissen.
Katja Glybowskaja widerspricht Nitzsch und erklärt, dass es nur mit Ausnahmegenehmigungen für Überbelegung funktioniere.
Trotz dieser kritischen Anmerkungen wird die Planung beinahe einstimmig angenommen – mit einer einzigen Enthaltung von mir.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung des Beirates für die Belange der Bürgerbeteiligung (Beirat Bürgerbeteiligung)

Vorlage: 17/1378-BV
verschoben nach TOP23

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gründung einer projektbezogenen Koordinierungsgruppe „5. Entwurf des Bebauungsplans B-Zw 01 „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 17/1405-BV
Dezernent Peisker erklärt, unabhängig von der Verschiebung des Beschlusses habe sich die die Gruppe der Menschen, die die Koordinierungsgruppe bilden sollen [nach Meinung von Verwaltung und Investor jedenfalls], schon getroffen. Wobei die Frage der Stadträte noch zu diskutieren sei. Er habe sich über das Protokoll der BI geärgert. Üblich sei, dass man derlei vorher mit allen Beteiligten abstimme. [Üblich ist freilich auch, dass man nicht einfach eine willkürliche Auswahl von Leuten trifft und dann auch noch irreführend über Abstimmungen berichtet.] Die Mail von Thomas Nitzsche [nicht zu verwechseln mit Nitzsche/FDP] vom OTR finde er auch sehr unglücklich. Der hatte nachdrücklich um Beteiligung des Stadtrates gebeten und alle Probleme aus Bürgersicht aufgelistet. Das Vertrauen sei gestört worden. [Das der Bürger offenbar auch, die sich einer Einheitsfront aus Verwaltung und Investor gegenüber sahen.]
Herr Kühner (OTB Zwätzen) meint, es ginge um den Weg, wie man zu einem Bebauungsplan komme. Verweist auf die breite Bürgerbewegung – die zeige das Interesse der Bürger an der Politik. Das passe auch zu den Leitlinien der Bürgerbeteiligungerung der Stadt: Verwaltung, Bürgerschaft, Investor in informeller Beteiligung. Bürgerschaft und OTR haben die Einbeziehung des Stadtrates vorgeschlagen – wie das auch dem SR-Beschluss entspreche. Deshalb gibt es die Ergänzungsanträge. Je ein Vertreter von Koalition und Opposition als stimmberechtigte Mitglieder und allgemeines Anwesenheitsrecht für Stadträte. Man möchte Kompetenz des Stadtrates einbeziehen. Dazu gibt es einen einstimmigen OTR-Beschluss. Durch die Teilnahme solle Rückkopplung der Ergebnisse in die Fraktionen gewährleistet werden.
GO-Antrag von Alexis Taeger (FDP) auf Verlängerung der Beschlusszeit – sehr mehrheitlich
Ich erkläre noch einmal, wie der Stadtrat ausgeladen wurde. Die Begründung, Stadträte hätten keine Ahnung von Bauleitplanung und würden alles nur verkomplizieren und verschleppen, hat Peisker zwar verdruckst dementiert, aber es ist mir eine Freude, sie zu zitieren. Im Fall der Lermschen „Kinderaufzucht“ hat man ja auch dementiert, und sah sich nur zu einer Entschuldigung genötigt, weil es hundert Leute gehört hatten. Hier steht Aussage gegen Aussage. Aber es passt zum Statement der gleichen Mitarbeiterin aus Dezernat 3, wir müssten uns nicht einbilden, dass noch viel geändert werden könnte. Schließlich habe man für den 4. B-Plan gute Gründe gehabt. Das lässt Scheinbürgerbeteiligung fürchten. Außerdem gibt es aus meiner Sicht mehr als genug offene Fragen bei der Bauleitplanung – Altlasten, Infrastruktur, Verkehrsplanung, Parkplätze … Da hat sich das Dezernat bisher nicht mit Ruhm bekleckert, sondern investorenfreundlichen Murks abgeliefert.
Clemens Beckstein (Pirat) erklärt, im Stadtrat dürften befangene Kollegen nicht nur bei Beschlüssen, sondern auch bei Beratung nicht anwesend sein. Aber Drösel bekomme direkt Stimmrecht in der Koordinierungsgruppe. Der, der am Ende profitiere, dürfe über die Bauleitplanung mit entscheiden. Das findet er schwer nachvollziehbar.
Elisabeth Wackernagel (CDU, Vorsitzende SEA) erklärt, dass der SEA beschlossen hat, dass SR-Mitglieder beratend an den Sitzungen teilnehmen können. Wirbt dafür, das zu übernehmen.
Reinhard Wöckel (Linke) unterstützt den Antrag des OTB Zwätzen wortreich.
Jörg Vogel (SPD) erklärt, es gäbe ein Vorbild in Heidelberg, und da seien Stadträte ausdrücklich nicht dabei. Man dürfe einzelne Stadträte nicht privilegieren, indem sie mehrfach abstimmen dürfen. Deshalb will man nur Anwesenheitsrecht.
Janek Löbel (SPD) hat den Investor in der Koordinierungsgruppe offenbar völlig übersehen. Er spricht von Trialog zwischen Verwaltung, Bürgern und Politik. Das B-Plan-Verfahren sei „rechtlich stark überformt und habe einen Eigenwert“. Jeder Fehler im Abwägungsvorgang sei erheblich [aber die Vorplanung ist nicht die Abwägung. Die Abwägung muss der Stadtrat beschließen]. Angeblich seien hier zwei Fehler im Abwägungsvorgang vorhanden: Belange der Bürgerschaft im Ganzen würden nicht erhoben. Es würden Belange falsch gewichtet. Das sei ein typischer Fehler der Abwägungsproportionalität. Es sei aber nicht rechtswidrig, weil die Empfehlungen nicht bindend wären. Aber dann „müssen wir das auch schaffen“. Er hält es für einen Fehler, wenn wir uns zu stark am Beschluss der Koordinierungsgruppe orientieren würden [Wozu wird die dann überhaupt installiert? Bürgerablenkung?]. Er glaubt nicht, dass es rechtssicher werden könnte. [Jedes zweite Wort lautet „Abwägungsfehler“, obwohl es keine Abwägung ist. Ich höre da eine Kampfansage, den Zwätzenern in der nächsten Runde die eigene Vorstellung aufzudrücken.] Tosender Applaus von den Grünen.
Thomas Nitzsche (FDP) hält die Beteiligung des Investors für unkritisch, weil es kein Ausschuss sei. Er sieht auch keine Gefahr eines Abwägungsfehlers. Das Ergebnis sei nicht mehr und nicht weniger als eine Empfehlung. Ihm sei es eigentlich egal, wie viele und ob überhaupt Stadträte im Gremium sitzen. Es könne aber nicht nur darum gehen, den Hochhausturm einzukürzen. Wenn es sich der OTR wünsche, sollte man darauf auch eingehen, den Stadtrat zu beteiligen.
Knopf (Grüne) meint, wir sollten versuchen, „das ganze Thema ein Stück weit zusammen zu führen“ [was immer er damit meint.]
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, man sollte es einfach probieren, ohne genau zu sagen, was eigentlich. [Aber ja, tun wir das.]
Rechtsamtsleiter Pfeiffer erklärt, der Investor dürfe aus rechtlicher Sicht beteiligt werden, weil es auch vorhabenbezogene B-Pläne gäbe.
EA Kühner 1 (2 stimmberechtigte Stadträte): 19/15/x
EA Kühner 2 (Anwesenheitsrecht für Stadträte): sehr viele dafür
BV: 25/wenig/wenig – hier sind wir uneins. Clemens Beckstein stimmt dagegen, weil ihn der Investor gründlich gegen den Strich geht, ich dafür, weil der OTR seinen Willen bekommen hat.

22:58 Uhr und damit weit nach Ende der regulären Beschlusszeit wird die Sitzung abgebrochen, weil die folgenden Vorlagen nicht mehr abgestimmt werden dürften.

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