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Stadtrat 23.08.2017: Monströse Bürgerbeteiligung

Tagesordnung

17:06 Uhr ist die Beschlussfähigkeit erreicht. Knapp. Wir sind diesmal auch nur zur Hälfte anwesend – gelegentlich haben sogar Piraten ein Privatleben.
Eigentlich müsste ich mich über die nicht ordnungsgemäße Ladung beschweren, was mir nicht bewusst ist. Die veränderte Einladung habe ich noch nicht bekommen – sie liegt zu Hause im Briefkasten. Scheint am Kurierdienst zu liegen, denn sie wurde schon vor 5 Tagen gestempelt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Stadtrates am 07.06.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2016

Vorlage: 17/1393-BV
mehrheitlich bestätigt

3. – 7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle XX

Das ist nichtöffentlich, weil die Namen der Käufer nicht genannt werden sollen. Was eigentlich auch unnütz ist, da irgendwann ja doch ein Name an der Haustür stehen wird. Vielleicht geht es auch darum, dass die Preise nicht bekannt werden. Die sind Gegenstand der Kritik, auch wenn es Stadträte gibt, die zufrieden feststellen, es gäbe eben ein Interesse an hochpreisigem Wohnen, und manche Leute würden praktisch jeden Preis dafür zahlen. Wenn es so weitergeht, freuen wir uns nächstes Jahr auf vierstellige Quadratmeterpreise.
Vorlage: 17/1410-BV
Vorlage: 17/1411-BV
Vorlage: 17/1412-BV
Vorlage: 17/1413-BV
Vorlage: 17/1414-BV
mit einigen Enthaltungen (Linke und ich) angenommen. Wir sind uns einig, dass die Verkaufspolitik Jenas zu Preisen führt, die alles sind, nur nicht sozial verträglich.

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer ca. 17 m² großen Teilfläche des Flurstückes XXX (Gemarkung Isserstedt)

Hier muss, obwohl die Fläche lächerlich ist, der Stadtrat beschließen, weil es bürokratische Gründe gibt.
Vorlage: 17/1400-BV
einstimmig

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer ca. 1.700 m² großen unbebauten Teilfläche im Technologiepark Jena21

Vorlage: 17/1428-BV
Faktor 100, aber auch auch das ist eher unkompliziert, da der Technologiepark genau dafür eingerichtet wurde, dass sich Industrie da ansiedelt. Der Preis ist auch eher moderat. Also lieber ein Werksgebäude bauen und in die Hausmeisterwohnung ziehen, wenn man man nicht in Geld schwimmt.
einstimmig

9.1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 20) für den Katastropenschutz

Vorlage: 17/1446-BV
Irgendwann werde ich verstehen, warum manche Aufträge in erheblicher Höhe einfach so von der Verwaltung vergeben werden, während andere, die sehr übersichtlich sind, vom Stadtrat abgesegnet werden müssen. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot, und wer vier Zahlen vergleichen kann, weiß, was dabei herauskommt.
einstimmig

Außerdem gibt es noch die Information, dass die Vergabe der Flutlichtmasten vom Werkausschuss KIJ beschlossen werden wird, um Zeitverzug zu vermeiden. – Was ist daran geheimhaltungsbedürftig?

Öffentlicher Teil

Es beginnt mit Änderungsanträgen zur Tagesordnung.
Ralf Kleist beantragt für Sozialausschuss und Werkausschuss jenarbeit, BV 17/1399 auf die TO zu nehmen. Es geht dabei darum, den OB zu beauftragen, gegenüber dem Land mehr Geld für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu fordern. Das ist wegen des Landeshaushaltes einigermaßen dringend.
einstimmig.
Der OB beantragt: TOP26 von TO nehmen. mehrheitlich, 2 Enthaltungen (Kleist, ich) [Das verwirrt mich, denn es widerspricht dem, was der SEA vorgeschlagen hat.]
Außerdem will er, dass wir TOP27 bis 29 zusammen behandeln. Das hätte ich sonst beantragt. Wird auch mehrheitlich bestätigt.

10. Bestätigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Stadtrates am 07.06.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

11. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 34. Sitzung des Stadtrates am 08.06.2017

ein Änderungswunsch aus grammatischen Gründen von mir – der akribisch verlesen wird.
mehrheitlich

12. Bürgerfragestunde

Carsten Todt zum Tag der schönen/sauberen Landschaft – der Bürger stört sich am Müll im öffentlichen Raum und möchte, dass man einen allgemeinen Putztag veranstaltet, um die Natur sauber zu halten.
Dezernent Peisker: KSJ sei täglich unterwegs, um Müll zu beseitigen. Er habe nichts dagegen, aber es gäbe bereits derartige Aktionen wie z. B. den Saaleputz. An der Leutra gäbe es etwas Ähnliches.

13. Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zur Eingemeindung Schöngleina – Er möchte wissen, ob trotz des vorläufigen Stopps der Gebietsreform weiter die Absicht der Eingemeindung besteht und ob die Kläranlage bei den Verhandlungen eine Rolle spielte.
OB Schröter: Ja, man will weiter eingemeinden. Die BI aus Schöngleina möchte Unterstützung und Errichtung einer zentralen Kläranlage. Schöngleina hat den Austritt aus dem bisherigen Zweckverband beantragt. Der will sich jetzt bemühen, eine zentrale Anbindung zu schaffen.

Anfrage Herr Ferge zu Schwimmhallen-Neubau – der Dauerbrenner. Er will wissen, wie der Stand der Dinge ist. Die Bürger wollen Antworten.
Schenker verweist darauf, dass es einen Beschluss gibt, nämlich den Haushalt, wo eine Priorisierung vorgenommen wurde. Bis 2020 kann der Neubau nicht in Angriff genommen werden. Er verweist auf die städtische Prioritätenliste vom Juni. Da haben wir den Schlammassel, aber wir sind ja regelmäßig die Einzigen, die unzulässige Zusammenhänge zwischen Beschlüssen herstellen.

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zu Außenständen bei Kita-Gebühren – In Jena gibt es 690.000 € Außenstände von Kita-Gebühren. Sie möchte wissen, wie die Lage und Tendenz ist. Da gab es einen Pressebericht.
Dezernent Jauch sagt, es seien rund 10.000 € „alte Fälle“ und 72.000 €, die vollstreckt werden. Es beträfe 370 säumige Eltern, wovon ein Großteil nicht pfändungsfähig sei. Relativ zur Zahl betreuter Kinder sei das vertretbar. Der größte Teil sind offenbar normale laufende Forderungen. Man könnte keinen extremen Druck machen und eine Parkkralle oder so einsetzen.
Seela hängt seine Frage gleich ran, nämlich zu den Konsequenzen für die Kinder. Die gibt es anscheinend nicht, was gut für die Kinder und unpädagogisch für die Eltern ist.

Anfrage Herr Dr. Vogel zum Gespräch mit dem Präsidenten der Universität zur Karl-Marx-Büste
OB Schröter: Am 09.06. gab es ein Gespräch. Der Präsident der Uni ist an Gremienbeschlüsse gebunden. Der Senat will eine wissenschaftliche Tagung zu Marx durchführen, sieht keinen Grund, sich mit dem Thema Büste zu befassen. Es wird eine Veranstaltung geben mit Uni und diverser Kultur, wo das Wirken von Marx gewürdigt werden soll. Man müsse den Beschluss der Universität akzeptieren.
Kaschuba berichtet von Gerüchten, die Büste sei käuflich zu erwerben oder gar nicht mehr da.
Davon weiß der OB nichts. Man habe besprochen, die Büste vielleicht nicht auf der Fläche der Universität, sondern im Stadtraum aufzustellen. Er habe ein aktuelles Foto von der Büste von einem Bürger bekommen.
Vogel referiert, dass im Antrag die Person von Marx mit der Büste und deren Funktion für Agitation und Propaganda vermischt worden sei. Eine Frage ist das eher nicht, sondern ein Statement.

Anfrage Herr Seela zu Außenständen für nicht gezahlte Kita-Gebühren – fällt weg

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Einführung einer Mietpreis-Kappungsgrenze für Jena – Ich möchte wissen, ob die Stadt beim Land eine abgesenkte Kappungsgrenze beantragt hat, wie der Stand der Dinge sei und was die Stadt über die Wirkung der Mietpreisbremse weiß.
Bürgermeister Schenker ist launig: „nein, keiner, kaum“. Es wurde kein Antrag gestellt, weil die Befragung der Wohnungswirtschaft ergab, dass von ihrer Seite kein Bedarf besteht. [Hier glaube ich, etwas an den Ohren zu haben. Die Wohnungswirtschaft will keine niedrigeren Mieten, und damit ist die Sache für die Stadt erledigt? Das meint der Mann ernst.] Der Meiterverein sähe sehr wohl Bedarf. [was die Stadtverwaltung nicht zu stören scheint] Es gäbe derzeit keine Erfahrungen, wie die Mietpreisbremse wirkt. Es gäbe aber keine Verfahren beim Amtsgericht, bei dem die Mietpreisbremse eine Rolle spielt. [Mit anderen Worten: Sie ist ein völlig nutzloses Pseudoinstrument.]

Anfrage Herr Kleist zur Barrierefreiheit von Seniorenbegegnungsstätten. Er ist auch Seniorenbeirat. Er will wissen, welche barrierefrei sind und ob man die anderen zu welchen Kosten umbauen könnte.
Die Stadt hat 6 Begegnungsstätten, 4 sind barrierefrei, zwei nicht. Beide führen die Verhandlungen mit Vermietern eigenständig und wollten noch keine Unterstützung von der Stadt.

Da endet die Fragestunde, obwohl es noch zwei Fragen gegeben hätte.

13.1 Integration geflüchteter Menschen in Jena

Vorlage 17/1399-BV
Herr Hertzsch von jenarbeit trägt noch einmal eine Zusammenfassung vor. Die Unterbringung ist im Prinzip erledigt. Die Probleme verlagern sich von der Kernverwaltung in den Bereich von jenarbeit. Für Spracherwerb, berufsqualifizierende Maßnahmen und Integration fehlt es an Geld. Da das Land gerade seinen Haushalt aufstellt, drängt die Zeit, weswegen ich im Sozialausschuss beantragt hatte, die Vorlage heute und nicht erst im September zu behandeln. Eigentlich sollte erst noch der Finanzausschuss beraten, aber freundlicherweise folgten Sozialausschuss und Werkausschuss jenarbeit meiner Argumentation, dass der Finanzausschuss doch kein Problem damit haben sollte, wenn die Stadt mehr Geld bekommt.
Hertzsch erklärt das Problem, dass sich die Flüchtlinge immer mehr in den kreisfreien Städten, besonders Gera, Jena und Erfurt, konzentrieren, während sie aus der Fläche verschwinden. Deshalb will man einen Lastenausgleich. Außerdem hat die Stadt mehr Geld ausgegeben, als vom Land refinanziert wurde. Schließlich möchte man besondere Maßnahmen zur beruflichen Integration von Jugendlichen, die nicht mehr schulpflichtig sind, aber auch noch keine Berufsausbildung haben. Das Hauptproblem ist der Spracherwerb. Er bedankt sich bei fast allen in der Stadt, weil sie sich auf diese oder jene Art für die Integration einsetzen.
Ralf Kleist (Grüne, Vorsitzender Sozialausschuss) verkündet, der jenarbeit-Werkausschuss habe einstimmig zugestimmt, der Sozialausschuss mit einer Enthaltung. Er ist mit drei Sätzen fertig und hat alles gesagt.
Ich habe meine Hand zur Abstimmung schon fast oben, aber nein, da kommt Janek Löbel (SPD) und meint, er könnte das ganz kurz machen, möchte aber … Dann muss er doch noch einmal alles im Detail auslatschen.
Volker Blumentritt (mehr SPD) toppt das. Er berichtet im Detail über Schuleinführung und Turnbeutel. Man fasst es nicht. Das hat er uns alles schon am Abend zuvor vorgeredet, und schon da brachte es uns in der Sache kein Stück weiter.
Siegfried Ferge erklärt, dass die BfJ auch zustimmen wollen und bedankt sich bei Herrn Hertzsch.
Ich greife zum verzweifelten Versuch eines Antrages auf Abbruch der Debatte, verblüffenderweise unter Applaus vom grünen Tisch. Ich meine, wenn alle irgendwie für Integration sind, dann müssten wir uns das nicht alle noch einmal versichern, sondern könnten beschließen. 16 sind dafür, 17 dagegen. Und weiter geht es.
Rayk Seela (CDU) will unbedingt noch sprechen. Er glaubt nicht so recht an den Erfolg der Integration. Er beantragt einen Punkt 004, dass sich die kreisfreien Städte für eine Verteilung der Integrationsleistungen auch auf die Landkreise stark machen sollen. In seiner Formulierung würde das auf eine Wohnsitzauflage hinauslaufen.
Damit nicht genug: Rosa Maria Haschke (CDU) weist auf 003 (Integration von Jugendlichen) hin, Frank Schenker (CDU) wirft dem Land Konzeptlosigkeit vor, Beate Jonscher (Linke) begrüßt die Vorlage und bittet um mehr Unterstützung für Ehrenamtliche, ist aber flink fertig. Alexis Taeger (FDP) krittelt auch am Land herum. Er sieht das Problem des Ungleichgewichtes zwischen Städten und Landkreisen darin, dass das Land sich gegen die Wohnsitzauflage entschieden hat. Deshalb will er die Forderung nur gegen das Land aufmachen.
Der OB begrüßt die Gesamtvorlage als Rückenstärkung im Gespräch mit Minister Lauinger (Migration, Justiz, Verbraucherschutz, Grüne). Da prüft man seit Monaten herum. Man würfe der Stadt vor, zu gut und zu teuer Unterkünfte für Geflüchtete vorgehalten zu haben. Die Container nutzt man inzwischen auch zur Unterbringung von Studenten. Er glaubt nicht, dass der Vorstoß gegen die Landkreise von Erfolg gekrönt sein wird.
Schenker will den Seela-Vorschlag entschärfen.
ÄA Seela: außer CDU und bei einer Enthaltung stimmen alle dagegen.
Die Vorlage wird sehr mehrheitlich beschlossen. Nach einer Stunde, in der niemand wirklich Kritik daran geäußert hat.

14. Beantwortung der Großen Anfrage „Jena auf dem Weg zur digitalen Stadt“

(Tischvorlage)
Vorlage: GA/Grüne/06/2017
Beantwortung liegt seit heute (!) vor, wird aber erst im September diskutiert. Die Verwaltung hat Monate Zeit für so eine Antwort – und schafft es trotzdem nicht, sie rechtzeitig abzuliefern.

15. Große Anfrage der Zählgemeinschaft „Jena als Region“

Vorlage: GA/FRA/MON/17
wird nur eingereicht, Monate später beantwortet und einen weiteren Monat später diskutiert. Im übrigen besteht der Anteil der Piraten an der FDP-Anfrage nur daran, sie mit eingereicht zu haben, weil ohne Unterstützung des jeweils anderen keiner von uns könnte.

16. Beschlussvorlage Zählgemeinschaft – Umbesetzung in Ausschüssen

Vorlage: 17/1371-BV
mehrheitlich und ohne Gegenstimmen. Ist auch nur eine Formalie – ich bekomme für den Sozialausschuss mit David Schmidt einen neuen sachkundigen Bürger, nachdem der alte, Robert Manigk, nach Leipzig verzogen ist. Kurze Abschweifung: Danke für die Unterstützung in 3 Jahren Stadtrat, Robert!

17. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 17/1441-BV
mehrheitlich

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Studierendenbeirat

(Tischvorlage)
Vorlage: 17/1404-BV
mehrheitlich, ohne mich, weil ich die gar nicht erst gesehen habe. Die Tischvorlage liegt nirgends, jedenfalls nicht auf dem Tisch.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellung des Jahresabschlusses der JenA4 GmbH für das Jahr 2016/Wahl des Abschlussprüfers 2017

Vorlage: 17/1394-BV
mehrheitlich, auch ich

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Jena GmbH/Wahl des Abschlussprüfers 2017

Vorlage: 17/1395-BV
Ich polemisiere gegen die Einsparung beim Nahverkehr bei gleichzeitiger Kürzung beim Jenabonus-Ticket. Außerdem weise ich darauf hin, dass das unerwartet gute Ergebniss der Stadtwerke mit den Mieten der jenawohen-Mieter und den Strompreisen der Energiekunden erwirtschaftet wurde.
mit einer Enhaltung von Lenkert angenommen. Ich hätte vermutlich dagegen stimmen sollen, denn auch die Gewinnausschüttung ist Teil des Beschlusses. Andererseits ist der Jahresabschluss unstrittig. Hier fehlt mir Clemens Beckstein, unser Mann im Aufsichtsrat.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke Jena GmbH (Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH)

Vorlage: 17/1396-BV
mit 2 Enthaltungen bestätigt, diesmal schließe ich mich Ralph Lenkert an und enthalte mich.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 der Saale- Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung Wohnen gGmbH

Vorlage: 17/1418-BV
einstimmig – da werden keine großen Gewinne erwirtschaftet, die man irgendwie verteilen kann.

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsänderung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jena

Vorlage: 16/1089-BV
Wird laut Dezernent Jauch erforderlich, weil man auch die Aufgaben der Wasserwehren aufnehmen möchte. Um dafür Geld beantragen zu können, muss die Satzung angepasst werden. Satzungsbeschlüsse müssen ausgezählt werden.
31/0/0 einstimmig. Der Stadtrat ist stark unterbesetzt.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jena

Vorlage: 16/1092-BV
Die Aufwände der Kameraden der freiwilligen Wehren sollen besser ausgeglichen werden. Das macht 3000 € Mehrkosten pro Jahr.
31/0/0 – auch einstimmig

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung über Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Jena (C 16)

Vorlage: 17/1429-BV
Da die Personalkosten seit der letzten Fassung von 2007 gestiegen sind, muss man die Kosten auch anpassen – was der Stadtrat einstimmig auch so sieht.

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gründung einer projektbezogenen Koordinierungsgruppe „5. Entwurf des Bebauungsplans B-Zw 01 „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 17/1405-BV
von der TO genommen

27. Beschlussvorlage Herr Prof. Beckstein, Frau Dr. Jänchen – Erprobung der geplanten Verkehrsregelung an der Brücke Stadtrodaer Straße/Erlanger Allee in Lobeda

Vorlage: 17/1415-BV
Bereits vor Beginn der Sitzung hat mir Blumentritt erklärt, unsere drei Vorlagen seien „Schwachsinn“, weil er schließlich alles getan habe … Der SPD-Mann, der jedem mit Klagen droht, der sich über ihn kritisch äußert, ist mit den eigenen Formulierungen weit weniger zimperlich.
Ich erkläre, was wir eigentlich wollen. Die Stadtrodaer Straße ist mit 32.000 Fahrzeugen pro Tag die Haupteinfallsstraße Jenas. Die Brücke zwischen Lobeda-Ost und -West hat derzeit als Kreuzung Qualitätsstufe A. Das heißt, man muss nicht warten. Nach dem millionenschweren Umbau soll sie nur noch Qualitätsstufe D haben, weil man auf die Rampen Ampelanlagen stellen will. Dann wird man in Spitzenzeiten erst in der zweiten Grünphase drüberkommen, und selbst die Planer rechnen mit Rückstau. Deshalb wollen wir eine Bürgerbeteiligung zum Thema, eine Stellungnahme des Klinikums und einen Testlauf mit den geplanten Ampeln, um über einen Monat zu beobachten, ob und wie lang sich der Stau entwickelt. Wir denken, es ist besser, die Autofahrer jetzt zu behelligen, als den Stau auf 30 Jahre in Beton zu gießen.
Volker Blumentritt (SPD) ist mir dankbar, dass ich die hochwichtige Brücke in den Fokus gebracht hat, meint aber, ich hätte gefälligst in die OTR-Sitzungen in Lobeda kommen sollen. Über den Radweg will er nicht reden, macht es aber doch und gibt mir damit sogar inhaltlich recht. Er erklärt, dass es für jeden Radfahrer ein Umweg wäre und deshalb keiner den Radweg nutzen würde [hat mir aber erklärt, es habe eben eine Mehrheit dafür gegeben]. Das Klinikum sei eingebunden gewesen und habe deshalb keine Stellungnahme vorgelegt. Bürgerbeteiligung sei unnötig, weil der OTR Lobeda immer mitreden durfte. Insgesamt hätten sich 50 bis 70 Bürger in den Sitzungen beteiligt. Wenn die Bürger wüssten, dass sich der OTR und die Kommunalen Betriebe kümmern, würden eben auch mal nur drei kommen, aber das sei genauso gut. Es dürfe keine Verunsicherung der Menschen in Bezug auf die Brücke geben! [70 Leute bei einem Vorhaben, dass die ganze Stadt und tausende Pendler betrifft, sind ja echt viele.]
Denis Peisker meint, es sei in allen möglichen Gremien xmal beraten worden. Er kann sich nicht vorstellen, wie man die Kreuzungsregelung simulieren könne. Bürgerbeteiligung würde suggerieren, dass noch irgendwas zu entscheiden wäre. [Der übliche Widerstand-ist-zwecklos-Satz. Sie lernen es nie.]
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, die 3 Beschlüsse sollte man aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Er meint, die BV zum Klinikum sollte suggerieren, die Abstimmung würde nicht stattfinden. Die Gestaltung der Kreuzung sei übertragener Wirkungskreis und könnte überhaupt nicht vom Stadtrat beschlossen werden.
Der OB polemisiert noch heftiger und meint, wir brauchten keine Fachleute und keinen Stadtrat mehr, weil wir Bürgerbeteiligung beantragt haben. Das sei ein toller Einsparvorschlag. Angeblich gäbe es genügend Bürgerbeteiligung. Jeder könnte einen Leserbrief schreiben, und im Stadtrat gäbe es gewählte Bürger. Er findet es bedenklich, wenn „das Instrument der Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird“. Er heuchelt Verständnis dafür, dass Parteien in Zeiten des Wahlkampfes soetwas tun würden. [Offenbar kann er sich nicht vorstellen, dass Politiker ehrlichen Herzens für Bürgerbeteiligung eintreten. Dass von uns nicht ein einziges Wahlplakat hängt, ist ihm wohl auch entgangen. Es gibt in Jena nicht einmal einen Direktkandidaten der Piraten, weil wir zu sehr mit Kommunalpolitik beschäftigt sind.]
Thomas Nitzsche (FDP) hält Bürgerbeteiligung und Klinikum auch für überflüssig, aber den Testlauf für richtig. Er meint, wir könnten zwar keine Ampelanlage beschließen, wohl aber Planungsvarianten. Der KFZ-Beirat wollte die Variante Verschwenkung statt Ampeln. „Wir erzeugen einen Stau, wo er völlig unnötig ist.“
Heiko Knopf (Grüne) findet die drei Vorlagen unnötig. Er meint, wenn die Erprobung nicht funktioniert, dann würden die Leute in der Stadtverwaltung anrufen, und die müssten das ausbaden [womit er mehr oder weniger zugibt, dass der Testlauf vermutlich zum Chaos führen würde – das man zukünftig als Normalzustand haben möchte.] Man brauche keine Erprobung, weil es ja Experten mit Expertenwissen gäbe. Es gäbe Leitlinien und wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigten, wie so etwas ginge. Er wolle die Vorlagen nicht adeln, indem er so lange darüber spreche.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, die Bedingungen würden sich immer mal wieder ändern. Im Moment gäbe es jetzt schon auf der Brücke Rückstau, weil Eltern ihre Kinder zur Schule bringen. [Der durch die Ampeln sicher nicht kürzer würde.] Er will lieber intelligente und flexible Lösungen. Er will jedenfalls, dass während des Neubaus keine Baumaßnahmen in der Peripherie stattfinden dürfen. In Lobeda-Altstadt wären auch noch Straßenbaumaßnahmen fällig.
Martina Flämmich-Winckler findet es gut, wenn sich zwei Stadträte Gedanken machen, auch wenn sie nicht in Lobeda wohnen, und wir würden auch keinen Wahlkampf machen, weil wir beide ja gar nicht zur Bundestagswahl anträten. Sie berichtet, dass man, wenn man mit Tempomat exakt korrekt fährt, an jeder Ampel bei Rot ankomme. Da will sie eine Verbesserung.
Christian Gerlitz (SPD) vermeldet, er habe auch am Radweg gezweifelt, der wäre aber eine Mehrheitsentscheidung (unter anderem von Herrn Gerlitz) gewesen. [Komisch – die Mitglieder der Koalition beugen sich reihenweise einer Mehrheit, an der sie gar nicht beteiligt zu sein scheinen. Woher kommt die Mehrheit, wenn keiner dafür war?]
Peisker bringt de Forderung nach Koordinierung von Abläufen Verständnis entgegen, aber deshalb wäre es nötig, jetzt auf gar keinen Fall irgendwas zu verzögern. Außerdem sollte man sich auf die eingespielten Gremien wie den Radverkehrsbeirat verlassen. [Äh ja, und der Kfz-Beirat?]
4/viel/ein paar – FDP und Reinhard Wöckel (Linke) unterstützen unseren Vorschlag

28. Beschlussvorlage Herr Prof. Beckstein, Frau Dr. Jänchen – Einbeziehung des Klinikums in die Planung der Verkehrsregelung an der Brücke Erlanger Alle/Stadtrodaer Straße in Lobeda

Vorlage: 17/1416-BV
6/viel/ ein paar
Hier gibt es ein paar mehr Unterstützer von den Linken, die wohl meinen, es könnte nicht schaden.

29. Beschlussvorlage Herr Prof. Beckstein, Frau Dr. Jänchen – Bürgerbeteiligung zur Baumaßnahme Brücke Erlanger Allee/Stadtrodaer Straße in Lobeda

Vorlage: 17/1417-BV
1/viele/wenige – Okay, mit der Bürgerbeteiligung stehe ich allein auf weiter Flur.

30. Beschlussvorlage Fraktionen SPD, CDU, BfJ, Nitzsche, Taeger – Aktualisierung Entwicklungskonzept Einzelhandel Jena 2025

Vorlage: 17/1442-BV
Nachdem man feststellen musste, dass einem Investor (!) in Lobeda-Ost der Ausbau seiner Handelsfläche unter Verweis auf das Handelskonzept verboten wurde, herrscht hektische Betriebsamkeit. Man hat das zwar genau so beschlossen, aber doch nicht gemeint!!! Deshalb soll jetzt alles anders werden – jedenfalls in Lobeda und im Planungsraum Nord.
Volker Blumentritt (SPD) als einzig legitimiertes Sprachrohr Lobedas ergreift das Wort, aber verspricht, dass alle noch pünktlich zum Fußball kommen. Er bedankt sich bei allen, die diese Vorlage auf den Weg gebracht haben. Lobeda habe in den letzten Jahren eine Entwicklung genommen, die keiner habe ahnen können [Wie lange arbeitet das Uniklinikum jetzt am Totalumzug? Zehn Jahre? Fünfzehn?]. „Ein erfahrener und mit dem Herzen von Lobeda verbundener Investor“ wolle den nächsten notwenidgen Schritt gehen. Es gehe um eine Flächenerweiterung von 200 m². Die Nichtgenehmigung würde eine Investition von 9,8 Mio. € in Frage stellen. Bei den Zahlen komme ich nicht hinterher, aber er meint, Lobeda-Ost sei in Sachen Einkaufsfläche pro Kopf gegenüber West benachteiligt [He, aber dafür gibt es doch die tolle Brücke mit künftig 2 Ampelkreuzungen!]. Durch das Klinikum kämen 5000 Menschen täglich zusätzlich in das Viertel. Die Unternehmen dort hätten Angst, dass sie ihre Investitionen in den Sand gesetzt hätten.
Nachdem man meine drei Anträge in Bausch und Bogen verdammt hat, kann ich mir auch ein wenig Spaß gönnen, und das tue ich. Ich erkläre voller Freude der Koalition, dass das Handelskonzept nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von ihnen beschlossen wurde – und zwar gegen die vehemente Kritik der Opposition. Ich zitiere genüßlich das Protokoll der damaligen Sitzung, in der sich Markus Giebe (SPD) über Kritiker Ralph Lenkert (Linke) lustig machte, verweise auf die Bürgerbeteiligung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept und die Kinder- und Jugendstudie, die beide einen Wunsch nach mehr Nahversorgung in den Wohngebieten ergaben. Das hat man ignoriert. Die jetzt zur Schau gestellte Betroffenheit ist peinlich. In Wahlkampfzeiten möchte man nicht dastehen als jemand, der den Lobedaern einen zusätzlichen Aldi nicht gönnt. Dann erkläre ich noch, dass ich der Vorlage zustimme, weil sie das Vernünftigste ist, das ich zu diesem Thema bisher von CDU und SPD gesehen habe. Aber ich möchte, dass man bei der Fortschreibung bitteschön auch die Konsumwüsten betrachtet, in denen es weder einen Bäcker noch sonst irgendwas gibt und das einzige verfügbare Lebensmittel Leitungswasser ist.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) stell den Ergänzungsantrag, neben Lobeda Neulobeda und Drackendorf in die Vorlage zu schreiben. Das ist witzig, weil mit dem „Lobeda“ der Vorlage natürlich Neulobeda gemeint ist..
Ralf Kleist (Grüne) argumentiert für die Ergänzung von Nord als Planungsraum (Nord, Zwätzen, Löbstedt) – der hat einwohnermäßig Lobeda schon überholt. Es sei ein Prüfauftrag.
Christoph Vietze (SPD) meint, es wäre ja genau das, was wir immer wöllten, nämlich einfach mal was ausprobieren. [Äh, nein. Wozu muss man etwas ausprobieren, das von Anfang an den Interessen der Bürger zuwiderläuft, und das nicht für einen Monat, sondern gleich bis auf Widerruf?] Das Wachstum Lobedas war für ihn offensichtlich auch nicht absehbar.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, das Wichtigste sei gewesen, dass überhaupt eine Fortschreibung beschlossen werde, nicht nur für Lobeda und Nord. „Von mir aus kann das ganze Konzept auch in den Mülleimer geworfen werden.“ [Okay, da hat er mal recht, auch wenn es ein inhaltlich eher dünner Beitrag ist.]
Volker Blumentritt hält eine weitere flammende Rede zur Verteidigung des Ausbaus des Einzelhandels in Lobeda — warum auch immer.
Thomas Nitzsche (FDP) geht auf Verkehrsvermeidung ein. Das gelte nicht nur in der Kernstadt, sondern auch für Lobeda. Es sei keine Schlafstadt mit Straßenbahnanschluss, sondern eine eigene Stadt. Die Investitionsplanung sei auch eine Reaktion auf den künftig wachsenden Stadtteil.
Ralph Lenkert (Linke) beantragt den Abbruch der Debatte – gegen die Stimmen von FDP und mir angenommen.
Rosa Maria Haschke (CDU) habe ich irgendwie verpasst – Formschwäche.
Oberbürgermeister Schröter meint, es hätte keinen Sinn, einen Flachbau an dieser Stelle zu errichten. Er habe den Investor gebeten, einen Entwurf für ein mehrstöckiges Gebäude vorzulegen. [Da hat er sogar recht. Derartige Erkenntnisse würde ich mir anderswo in der Stadt auch wünschen, aber in den Gewerbegebieten diskutiert das keiner.] Die Einzelhandelskonzeption sei ausgewogen, glaubt er noch immer. Wenn man die anfasse, müsste man das sehr genau prüfen. Aber er sei dankbar für diesen Prüfauftrag. [kommt ja aus den eigenen Reihen. Die würden keinen stellen, wäre er undankbar.]
Alexis Taeger (FDP) nutzt sein Recht als Fraktionsloser, auch noch mal zu reden. Ist aber ausnahmsweise eher dünn.
ÄA Flämmich-Winckler: bis auf SPD (einige Enthaltungen) vielstimmig angeniómmen
scheint einstimmig oder wenigstens sehr mehrheitlich.

31. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2017

Vorlage: 17/1356-BE
Eigentlich würde man das gern ohne Debatte durchlaufen lassen, aber ich kann nicht umhin, noch einmal zu stören. In der „Erledigt“-Liste stehen reihenweise Dinge mit dem Sachstand „die Verwaltung prüft das“ oder „im Oktober wird es dazu einen Bericht geben“. Komisch, bei mir auf Arbeit glaubt man nie, dass ich was erledigt habe, wenn ich sage, dass ich in zwei Monaten meinen Bericht fertig habe. Ich bitte um Aufklärung dieses Widerspruchs. Der Oberbürgermeister schweigt und zeigt deutlich, dass er nicht gedenkt, auf die Frage einer Stadträtin zu antworten. Wo kämen wir da denn hin, wenn der OB der Opposition gegenüber für Fragen dankbar wäre?

21:07 Uhr sind wir bereits fertig, trotz der völlig überflüssigen Flüchtlingsdebatte. Clemens Beckstein war ja auch nicht da …

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