blog Stadtrat Stadtratsarbeit

Werkausschuss jenarbeit 18.05.2017: Aufwand und Nutzen

Tagesordnung

4/0/0 – Die TO ist das Einzige, was wir beschließen können, ohne beschlussfähig zu sein. Sind wir nämlich nicht.

1. Protokollkontrolle

verschoben wegen fehlender Beschlussfähigkeit

2. Stand Widersprüche

Hr. Herzog vom FD Recht referiert den Stand der Dinge. Es gab im letzten Jahr wieder einen Anstieg in den Widersprüchen. Im FD Recht wurde umstrukturiert, da hat es offensichtlich geklemmt. SGBXII-Widersprüche nehmen zu (Grundsicherung, haben sich von 2 auf 4 verdoppelt). Die Zahl der Widersprüche insgesamt ist relativ konstant. Es sind im Bereich SGBII zwar weniger Personalkapazitäten geworden, aber Jena liegt angeblich trotzem über dem Durchschnitt der Optionskommungen.
Bei jenarbeit gibt es eine Abhilfestelle mit 2,5 MA, die versucht, im Vorfeld das Entstehen neuer Widersprüche zu verhindern. Die Abhilfestelle wertet Widersprüche aus und sensibilisiert Mitarbeiter für kritische Fälle. Sie arbeitet mit Widerspruchsstelle zusammen.
Herr Jurkutat, der anstrengende und eher nicht sachkundige Bürger der CDU, will wissen, was passiert, wenn Leute zu viel Geld bekommen.
Hr. Hertzsch sagt, Überzahlungen entstünden meist durch Änderungen in den Verhältnissen (Hochzeiten, Scheidungen, ausziehende Kinder …), und das könne man mit der nächsten Zahlung verrechnen. Man treibt auch geringe Geldmengen ein, weil die Gesetze so sind. Ermessensspielraum gibt es bei einstelligen Beträgen. Die müssen nicht unbedingt zurückgezahlt werden. Aufwand und Nutzen spielen davon abgesehen keine Rolle. Mit anderen Worten: Man muss im Ernstfall 100 € ausgeben, damit kein Armer 10 € zu viel bekommt. Das System ist pervers.

3. Hochschulabsolventen und Jugendliche

Hier gab es eine deutliche Verschiebung der Lage durch eine hohe Zahl arabischstämmiger Jugendlicher. 982 Jugendliche sind derzeit in SGBII, gegen 2016 ist das ein Anstieg um 34 % – vor allem durch Flüchtlinge (408), Es gibt berufsbezogene Aufbau-Sprachkurse, die auf sie duale Ausbildung vorbereiten. Die Anerkennung von Schulabschlüssen dauert teilweise Jahre, was die Sache nicht einfacher macht. Syrer haben ein relativ hohes Bildungsniveau. Es sei erstaunlich, was sie in kurzer Zeit für Fortschritte machten.
Bei deutschen Jugendlichen ist die Lage relativ konstant. Problematisch sind Jugendliche, die die Schule schon länger abgeschlossen haben und im Leistungsbezug sind. Schulabgänger bekommt man in der Regel gut aus dem Leistungsbezug heraus. In die Kategorie fallen hoffentlich die 83 jungen Leute zwischen 15 und 18, die nur deshalb betreut werden, weil sie in Bedarfsgeminschaften leben.
Bei Akademikern hat man derzeit 185 Leute im Leistungsbezug. 45 sind arbeitssuchend (Elternzeit, Aufstocker), der Rest arbeitslos. Die spezielle Betreuung läuft über 3 Jahre, dann fallen sie ins normale Fallmanagement. 2016 waren 366 Personen in der Betreuung (hoher Durchlauf, viele sind zum Glück nur kurz im Leistungsbezug.). Wer länger in der Bedürftigkeit bleibt, hat meist persönliche Probleme. Jenarbeit bietet Coaching, Berwerbungsträining, Gutscheinverfahren, Praktika in Betrieben. Bei Flüchtlingen kommt Sprachausbildung dazu. Die „Generation Praktikum“ hat sich wegen des Mindestlohns größtenteils erledigt. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Jurkutat ist es völlig unverständlich, dass jemand mit Uni-Abschluss ein Coaching brauchen könne. „Der wird doch Guten Tag sagen können“, meint er. Ich frage mich immer, in welcher Parallelwelt der Mann lebt.
Akademische Teilzeitstellen erzeugen zum Teil Aufstocker, die aber offenbar „Ergänzer“ heißen. Ändert nichts daran, dass unsere Nachwuchsgenies zu Hungerlöhnen schuften – die Bildungsrepublik Deutschland lässt grüßen.
Es wäre sinnvoll, wenn man vor dem Studium einen Plan hätte, wie man von seiner Ausbildung leben kann, meint Hr. Hertzsch. Deshalb hätte man gern mehr Abiturienten- und Studienberatung. Auch das begreift Jurkutat nicht, der offenbar annimmt, dass ein Abiturient den Arbeitsmarkt vollständig durchschaut.
Es gibt einen ganzen Sack von Projekten zur Förderung und Integration. Man geht allerdings sehr vorsichtig vor und muss immer erst einmal prüfen, was die Gesetze besonders bei niedrigschwelligen Angeboten hergeben. Im ärgsten Fall müsste man das Geld dafür zurückzahlen. Also fragt man erst die Fachaufsicht. Das System ist …
Es gibt übrigens einen speziellen Reha-Berater für behinderte Menschen U27. Bei anerkannter Reha-Bedürftigkeit erfolgt Betreuung über die Arbeitsagentur (hier merke ich wieder, wie kompliziert diese Bürokratie ist). Die Zusammenarbeit mit der Rentenversicherung auf Landesebene gestalte sich kompliziert.

1. Protokollkontrolle

einstimmig, obwohl Bürgermeister Schenker letztens gar nicht dabei war. Der fummelt sowieso die ganze Zeit auf seinem Pad herum und nimmt nur kurz teil, um sich über die fehlende Unterstützung durch das Land aufzuregen.

4. Stand Fonds für Arbeit und Ausbildung

Derzeit sind noch 34.000 € verfügbar, die man verwenden könnte. Es gibt zwei Anträge von Vereinen, die Menschen beschäftigen, bei denen man eingeschätzt hat, dass sie dauerhaft nicht in der Lage sind, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Herr Herztsch erklärt, dass es weniger Bedarf gibt, weil man ausnahmsweise ein Gesetz zum Besseren verändert hat. Dadurch fallen weniger Leute in Ausbildung durch das normale Netz. Es gibt eine ganze Reihe von Ausschlüssen vom Ausschluss von der Förderung. Einige Fälle wird es aber nach wie vor geben, insbesondere bei Behinderten.
Herr Bartsch (FDP, hier aber mein Sachkundiger Bürger) hat viel mit Syrern zu tun. Bei Arbeitsstellen sei vielfach ein Führerschein erforderlich, sagt er. Selbst wenn sie einen syrischen haben, ist der in Deutschland nicht gültig. Deshalb möchte er wissen, ob man die Ausbildung aus dem Fonds finanzieren könnte.
Herr Hertzsch meint, man könnte das teilweise auch aus dem normalen Budget fördern, wenn es der Arbeitsaufnahme dient. Deutschkenntnisse seien noch ein Problem. Man hätte tatsächlich Stellen für Kraftfahrer. Inzwischen gibt es Überlegungen, Fahrprüfungen in Arabisch zu abzuhalten. (Und ehe sich hier einer aufregt: Um Auto fahren zu können, braucht man nur eine Handvoll Vokabeln, wie jeder weiß, der schon mal in einem nichtdeutschsprachigen Ausland unterwegs war.)
Janek Löbel (SPD) fände es schade, wenn der Fonds auslaufen würde, weil er denkt, dass es ein Erfolgsmodell ist. Er möchte eine Liste, welche Fälle künftig noch möglich sind. Mit seiner Meinung findet er sich in guter Gesellschaft.
Herr Hertzsch meint, die meisten Jobcenter hätten einen MIni-Fonds für unübersichtliche Einzelfälle. Das Geld des Fonds geht übrigens nicht verloren, wenn es nicht in diesem Jahr ausgegeben wird. Das ist nicht das System, sondern ein Gremium vernünftig denkender Menschen, die versuchen, anderen Menschen zu helfen.
Es gibt zwei Anträge auf Förderungen, die mit 6/0/0 beschlossen werden.

5. Sonstiges

nix

18:38 Uhr ist Schluss. Auch mal schön, zeitiger zu Hause zu sein.

0 Kommentare zu “Werkausschuss jenarbeit 18.05.2017: Aufwand und Nutzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.