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Werkausschuss jenarbeit 21.09.2017: Finanzen, Chancengleichheit und Unterhalt

Zur TO gibt es eine Ergänzung – Infos zum neuen Unterhaltsgesetz

1. Protokollkontrolle

Enthaltungen, bestätigt

2. Jahresabschluss 2016

Man hat einen minimalen Überschuss von 8.499,26 € erwirtschaftet, den man ins neue Jahre übernimmt. Bei insgesamt 4.600 Bedarfsgemeinschaften mit 8.000 Personen ist das fast nichts. Für den Eigenbetrieb ist das der Normalfall – er verteilt das Geld vom Bund einfach weiter. Die Erträge sind in den letzten drei Jahren von 15,6 auf rund 13 Mio € geschrumpft. Einerseits gibt es weniger Arbeitslose, andererseits ist das Programm „Perspeltive 50+“ ausgelaufen.
Ein Vermögensaufbau widerspräche dem Satzungszweck und würde dadurch Ärger machen. Das Jobcenter hat nur einen Auftrag, und das ist Umsetzung des SGBII.
Der Jahresabschluss bestätigt im Wesentlichen, dass alles läuft, wie es soll.
7/0/0 angenommen

3. Bericht der Beauftragten für Chancengleichheit

Gesetzliche Grundlage für diesen Job ist §18e SGBII. Frau Dr. Haupt macht diese Arbeit seit 2011. Wie ist zuständig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlecher. Allerdings sind Alleinerziehende nach ihrer Erfahrung eine „frauenspezifische Lebenslage“. Sie berät auch Firmen bei familienorientierter Arbeitsgestaltung. Nach innen ist sie für die Organisation von Teilzeit und damit verbunden die Verhinderung von Benachteiligung zuständig. Die Teilzeitquote bei jenarbeit ist durch viele junge Eltern und viele Pendler hoch.
Ich frage nach, ob es frauenspezifische Diskriminierung in der Arbeitsvermittlung gibt. Frau Haupt sagt, die Bedenken der Arbeitgeber gegenüber jungen Frauen hätten in den letzten Jahren nachgelassen, was nicht zuletzt am stark veränderten Arbeitsmarkt läge. Unterschiede gäbe es vor allem durch deutliche Unterschiede in den Berufswahlen von Frauen und Männern. Frauen seien vorrangig im sozialen Bereich beschäftigt. Dadurch gäbe es dort auch eine andere Kultur. [Kitas werden eine junge Frau als Erzieherin vermutlich nicht ablehnen, nur weil die schwanger werden könnte. Das wäre auf Dauer schlecht durchzuhalten.]
Flüchtlingsfrauen sind ein spezielles Problem, wo man selbst noch lernt. Herr Hertzsch erklärt, dass man entschieden habe, Frauen gleich zu behandeln, auch wenn das teilweise Akzeptanzprobleme gäbe, weil die Männer aus patriarchalen Kulturen mit einem anderen Rollenbild ankommen. Von den Frauen werde es aber positiv angenommen.

3.a Umsetzung des veränderten Unterhaltsgesetzes

Hr. Welsch erklärt die Veränderungen, aber da ich noch nie mit dem Unterhaltsgesetz zu tun hatte, stehe ich völlig im Wald.
Beate Jonscher (Linke) kritisiert, dass die Betroffenen vom Unterhaltsvorschuss (eine staatliche Zahlung, wenn der eigentlich Unterhaltspflichtige aus welchen Gründen auch immer nicht zahlt) nichts hätten. Sie bekämen zwar Geld, aber das werde verrechnet. Aber es gibt die gesetzliche Verpflichtung, alle Zahlungsverpflichtungen wahrzunehmen, wenn man ansonsten auf SGBII-Leistungen angewiesen wäre. Das heißt, Bedürftige müssen Unterhaltsvorschuss beantragen, weil sie sonst gegen Gesetze verstoßen. Das Jugendamt ist der Träger des Unterhaltsvorschusses. Weder das Kind und jenarbeit haben irgendetwas von dieser Umverteilung – denn jenarbeit bekommt im gleichen Umfang weniger Steuergeld, spart also auch nichts. Absurdes deutsches Recht.
Es kann allerdings passieren, dass KInder mit Unterhaltsvorschuss aus der Berechtigung für das Bildungspaket herausfallen. Eventuell fallen sie über Wohngeld dann wieder rein. Wenn das Kind wiederum ene Klassenfahrt macht und Zuschuss beantragt, hat es auch einen Anspruch. Sehr verwirrend. Die Verfasser der deutschen Sozialgesetze sind Prügel wert.

4 Sonstiges

Jenarbeit bezahlt einen Mitarbeiter beim Rechnungsprüfungsamt, der gegenüber dem Bund eine interne Revision sicherstellt. Deshalb gibt es vom RPA pausenlos Berichte über jenarbeit, obwohl es keine Unregelmäßigkeiten gäbe. Die Berichtsflut an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates hat offenbar für Verwirrung gesorgt.
Herr Bartsch (FDP und durch die Zählgemeinschaft hier mein sachkundiger Bürger) fragt nach dem Problem der Führerscheine für Flüchtlinge. Eine Mitarbeiterin von jenarbeit erklärt, dass es inzwischen die Möglichkeit gibt, den Führerschein auch in anderen Sprachen zu machen. Jenarbeit kümmere sich aber mehr um Teilqualifizierungen mit LKW-Führerschein, sodass die Leute als Kraftfahrer arbeiten können. Dafür gibt es in Jena allerdings nicht viele Stellen. Wie wir überhaupt wenig Stellen mit niedrigen Anforderungen an die Qualifikation haben.

18:31 Uhr – relativ zeitig – ist die Sitzung am Ende.

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