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Wie man einen Bürger-Haushalt entsorgt – die Lichtstadt macht es vor

„Das ist das Ende eines sinnvollen Bürgerhaushalts“, ist sich Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) sicher, der selbst seit vielen Jahren an den Befragungen des Jenaer Bürgerhaushalts mitgearbeitet hat.
Im Oktober hatte der Stadtrat die Gründung des neuen Beirates für Bürgerbeteiligung beschlossen und gleichzeitig die bisherige Bürger-AG aufgelöst. Schon das hatten die beiden Piraten Beckstein und Jänchen scharf kritisiert, denn von den ehremamtlichen Aktivisten werden nur noch drei dem Beirat angehören – bis 2019. Dann sollen sie durch zufällig ausgeloste Bürger ersetzt werden.
Dabei wurde der AG sogar von der Wissenschaft erstklassige Arbeit bescheinigt. Bei der Evaluation 2013 nannte das Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster die Aufbereitung der oft komplizierten finanziellen Sachverhalte „vorbildlich.“ Die Rücklaufquote von 11 bis 27 % ist im Vergleich mit anderen deutschen Städten hoch. Darauf könnte die Stadt stolz sein, wenn nur die lästigen Ergebnisse nicht wären. Bestes Beispiel ist das von den Jenaern mehrheitlich befürwortete Sportschwimmbad, das im Sportentwicklungsplan der Stadt unter „mittelfristig“, also irgendwann, geparkt ist. Die Ergebnisse der letzten beiden Beteiligungsverfahren wurden im Stadtrat nicht einmal mehr diskutiert.
Die AG Bürgerhaushalt entschied bisher eigenständig über die Themen der Befragungen. Kitagebühren, Sportförderung, Umweltschutz oder Verkehr – die Bürger wussten, was andere Bürger umtreibt. Damit soll jetzt Schluss sein. Für 2018 wurden Thema und Fragebogen von sechs Mitarbeitern der Stadtverwaltung erarbeitet.
Es geht um „Städtische Handlungsfelder in Zahlen“. Der Bürger darf dann entscheiden, ob die Mittel für einzelne Komplexe angemessen, zu hoch oder zu niedrig sind. Dabei werden große Haushaltsposten wie „Tourismus, Wirtschaftsförderung“, „Infrastruktur, Gestaltung Stadtbild“ oder „Sport und Bäder“ abgefragt. Letzteres hatte der Bürgerhaushalt schon vor drei Jahren im Detail untersucht. Eine Rechenschaftslegung gab es nicht; die Ergebnisse als Ausdruck des Bürgerwillens wurden ignoriert.
„Auf dieser abstrakten Ebene könnte nicht einmal ein Stadtrat eine sinnvolle Entscheidung treffen“, meint Heidrun Jänchen. „Schulen sind städtische Infrastruktur, Stiefmütterchen Gestaltung des Stadtbildes – das kann man nicht in einen Topf werfen und umrühren. Am Ende wird ein großes Schulterzucken herauskommen.“
Die ehemaligen Mitglieder der AG Bürgerhaushalt, die sich vom neuen Beirat mehr politische Durchsetzungskraft erhofft hatten, müssen nun feststellen, dass die Verwaltung auf dessen Mitsprache keinen Wert legt. Ausgewogenheit und Neutralität bleiben auf der Strecke.
„Eine reine Alibiveranstaltung, ein Bürgerhaushalt ohne störende Bürger“, nennt Beckstein das Konzept. „Eigentlich ist es nur eine Werbung für die Konzernstadt, die man jetzt Stadtverbund nennen möchte. Diese will man unter dem Vorwand einer Befragung an 15.000 Haushalte schicken.“

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