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Finanzausschuss 16.10.2018: Wie man einen Einwohnerantrag umdreht

Ich bin nur deshalb im Finanzausschuss, weil dieser nach nunmehr 7 Monaten endlich bereit ist zu diskutieren, ob man die finanziellen Auswirkungen einer Rekommunalisierung von jenawohnen prüfen lassen möchte. Eine derartige Verschleppung einer in den Ausschuss verwiesenen Vorlage hat es bisher noch nicht gegeben.
Aber zufällig muss man auch über den Einwohnerantrag zu Kappungsgrenze, Rekommunalisierung von jenawohnen und eine Quotenregelung für sozialen Wohnungsbau beraten. Passt ja. Mein Antrag wird nichtöffentlich behandelt, der Einwohnerantrag per Gesetz öffentlich, und die Argumente sind mehr oder minder die gleichen (Aber natürlich wird zu meinem und einem sehr ähnlichen der Linken jedes Argument noch einmal aufgewärmt).
Die CDU will nicht rekommunalisieren. Die Mieten bei jenawohnen seien kein Teil des sozialen Problems, weil sie im Durchschnitt eher niedrig seien, befindet Bastian Stein. Würde man das profitable Unternehmen kommunalisieren, um den Mietpreisanstieg zu bremsen, würde man auf Ausschüttungen im großen Maßstab verzichten. Wer das wolle, müsste erklären, wie man das finanzieren wollte. Über den Aufsichtsrat könnte der Stadtrat sowieso mitreden. Außerdem habe die Bürgerenergie Einfluss, und das wäre irgendwie gut.
Christoph Vietze von der SPD ist ganz charmant: „Die komplette Rekommunalisierung ist natürlich Quatsch“, wirft er dem Bürger an den Kopf. Wenn man die Stadtwerke-Anteile zurückkaufe, würde ein Teil der Einnahmen an andere Gesellschafter gehen und man müsste Steuern zahlen. Mit dem Rückkauf würde, weil der Stadtrat prompt die Mieten senken würde, mehr oder weniger der Kommunismus ausbrechen. Zusammen mit der CDU hat man einen Änderungsantrag ausgekocht, der den 001 (Kappungsgrenze) weniger einen Tippfehler unverändert übernimmt, im 002 (Rekommunalisierung) feststellt, „der Stadtrat“ sähe keine Notwendigkeit, die Eigentümerstruktur zu verändern, wollte sich die Option aber offenhalten, falls die SPD irgendwann ihre soziale Ader entdecken sollte, und „der Stadtrat“ begrüße die Anregung einer Quotenregelung und erwarte von den zuständigen Ausschüssen eine entsprechende Vorlage. (Also keine Veränderung, Wendung um 180° und unverbindliches Gewäsch).
Gudrun Lukin (Linke) widerspricht ÄA 2, weil sie sehr wohl die Notwendigkeit der Rekommunalisierung sieht, und weil bisher der politische Einfluss auf die Mietentwicklung komplett ausgeblieben ist. ÄA3 sei „alles und nichts“.
Christoph Vietze erklärt vollmundig, für die SPD sei es UNDENKBAR, die Option für den Rückkauf aufzugeben. Man könnte aber drüber nachdenken, wenn die Thüga den Unterschied zwischen Rückkaufpreis und Verkehrswert bezahle. (Also undenkbar, falls nicht jemand mit Geld winkt – Rückgrat à la SPD).
Die FDP in Form von Alexis Taeger ist natürlich völlig gegen Rekommunalisierung und malt mehr oder minder den Untergang des Abendlandes an die Wand. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften anderer Städte hätten meistens verkauft werden müssen, weil so viel „gestaltet“ worden sei, dass am Ende nichts anderes übrig geblieben wäre, als den Wohnungsbestand zu verkaufen. Die Antwort auf die Preissteigerung seien nicht „irgendwelche Kappungsgrenzen“, sondern die Möglichkeit, wieder zu bauen. Der beste Stabilisator für die Mietpreise sei, dass jenawohnen Profit erwirtschafte (In Worten: Hohe Mieten sind die Grundlage dafür, dass sie stabil hoch bleiben. ..). Er behauptet, die Mieten würden so weit gesenkt werden, dass das Unternehmen am Ende in wirtschaftliche Schwierigkeiten käme. Es sei auch noch nicht klar, ob der Beschluss für die Karl-Liebknecht-Straße so funktionieren würde, wie der Stadtrat das beabsichtigt habe. (Und genau deshalb muss man es einmal versuchen, statt immer mit dem Teufel zu drohen). Er hat ein Problem mit dem Begriff der „Demokratisierung“, weil jenawohnen mehrheitlich den Einwohnern Jenas gehöre. Die Mieter seien nicht die Eigentümer. Er stellt einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung, weil er ausgerechnet dem 002 des Änderungsantrages richtig findet, also dass man besser nicht rekommunalisiert.
Jürgen Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena meint, die Formulierung, dass der Stadtrat derzeit keine Notwendigkeit zur Rekommunalisierung sieht, sei richtig. Ihn stört die Formulierung „sozialer Wohnungsbau“, weil das „sozial schwach“ hieße. Er will bezahlbares Wohnen für den Mittelstand. Den Änderungsantrag von CDU und SPD findet er gut und schließt sich ihm an.
Margret Franz findet es gut, dass die Mieter die Initiative ergriffen haben. Sie verweist auf die hornalten Anträge von Linken und Piraten, die zeigten, dass es ein Problem gäbe. Die 25 % kommunaler Woihnungen seien kommunales Vermögen und deshalb gut. Sie hielte es für höchstgefährlich, das zu demokratisieren (also den Mietern Mitspracherechte einzuräumen). Die Grünen wollen die Eigentümerstruktur so erhalten. Die Mieten in Lobeda seien doch alle vertretbar. Es gehe nur um die Angst vor Mieterhöhungen. Sie hält den ÄA auch für sinnvoll, will aber den Ansatz der Konzeptvergabe weiterentwickeln.
Kämmerer Berger meint immerhin, Wohnen brauche einen Einfluss der öffentlichen Hand. Wenn es den nicht gäbe, wäre das sicher eine schwierige Situation. Dann kommt er mit einem auf den ersten Blick überzeugenden Zahlentrick: Von Anfang der 90er bis heute wurden in Jena 22 % mehr Wohnfläche geschaffen. In der gleichen Zeit wuchs die Wohnfläche pro Einwohner von 31 auf 38,3 m³/Einwohner – auch 22 %. Was gebaut wurde, schlussfolgert er, ging ausschließlich in mehr Auslauf pro Bürger. Dabei muss man zwei Dinge bedenken. Zum einen gab es früher noch Arbeiterwohnheime, wo sich zwei Leute in 20 m² teilten. Das ist, weiß ich aus Erfahrung, keine artgerechte Haltung. Zum anderen gibt es das Problem, dass alte Leute allein in großen Wohnungen bleiben, weil der Umzug in eine kleinere mitunter sogar teurer würde. Aber einen Antrag, die Preissteigerung in diesem Fall zumindest für jenawohnen (wo der Stadtrat im Aufsichtsrat sitzt) abzuschaffen, wurde von der damals noch existierenden Koalition abgelehnt. Blöd. Und schließlich hat die Böckler-Stiftung in einer Studie zum Wohnen festgestellt, dass die Leute in Jena von allen Großstädten Deutschlands die kleinsten Wohnungen haben. Wir reden also nicht von unangemessenem Luxus.
Jenawohnen hat ein Jahresergebnis von 18 Mio. €, wovon 75 % an die Stadtwerke gehen. Würde man die 20 % Thüga-Anteile zurückkaufen, wäre man bei 95 % und der Anteil am Ergebnis entsprechend höher. Dass wären jährlich 3,5 Mio. € mehr als jetzt, die man z. B. zur Stabilisierung der Mieten verwenden könnte. Die Rechnung ist ein bisschen unterkomplex, weil man den Rückkauf zunächst einmal refinanzieren müsste, aber sie zeigt, dass Spielraum da wäre, wenn man den wöllte.
Christoph Vietze (SPD) hat allerdings eine andere Zielrichtung: Für 56 Mio. € könnte die Stadt die 20 % jederzeit zurückkaufen. Der Unternehmenswert liege bei etwa 100 Mio. €. Man könnte es sofort an irgendeinen Hedgefonds weiterverkaufen und die Differenz von 44 Mio. € einstreichen – „Da ändert sich auch nichts, denn die Stadt hat immer noch die Mehrheit“. Man könnte das auch an regionale Thüringer Wohnungsgenossenschaften verkaufen. Da bekäme man zwar keine 44 Mio. €, aber immer noch was, und man hätte jemanden, der sich mit sozialem Wohnungsbau auskenne. Man müsste sich mal einen externen Gutachter suchen. (Der Vertreter der SPD möchte also für schnellen Gewinn mit den kommunalen Wohnungen zocken. Ich fasse es nicht.)
Gudrun Lukin (Linke) verweist auf das Anliegen, das bisher eine geringe Rolle gespielt habe. Wenn man Mietverträge aus DDR-Zeiten habe, dann seien die preiswert, aber jetzt baue jenawohnen für 8.50 €/m².
Alexis Taeger ist von der FDP, und genau so argumentiert er: Man könnte nicht preiswert bauen, weil es zu starke staatliche Regelungen gäbe. Er sei nicht nur gegen Rekommunalisierung, sondern auch gegen riskante Manöver (Hedgefonds, Wohnungsgesellschaften). Wenn man mit Gewinn verkaufe, dann müsste der Erwerber das auch refinanzieren. Im Sinne des Antrages sei es kontraproduktiv. (Da muss ich ihm direkt recht geben. Ein Hedgefonds ist definitiv nicht der richtige Partner für soziale Mieten – was der FDP-Mann im Gegensatz zur SPD klar erkannt hat.)
Bastian Stein (CDU) kann sich nicht erinnern, dass die Thüga jemals gegen die Mehrheit des Aufsichtsrates gestimmt hätte. Sie sei ein sehr konstruktiver Partner, der gezielt mit reingenommen worden wäre, weil er Erfahrungen mit Energieerzeugung und Nahverkehr habe – was auch immer das im konkreten Fall nutzen mag. Erfrischend, wie offen an diesem Tag über höchstgeheime Vorgänge geplaudert wird …
Bürgervertreter Marcel Weikert weist darauf hin, dass man die Miethöhe auch im Verhältnis zum Lohnniveau sehen müsste. Der bisherige Einfluss der Politik bringe gar nichts, wenn der Stadtrat auch nichts anderes tue als der private Anleger. (Da hat er auch recht. Man kann das auch rumdrehen: Der Stadtrat kommt nicht darauf, gegen den privaten Anleger zu stimmen.)
Bei der Abstimmung habe ich als Nichtmitglied des Ausschusses nichts zu melden.
GO-Antrag Taeger (getrennte Abstimmung) – mit Enthaltungen der Linken angenommen
ÄA CDU/SPD/BfJ1 (Kappungsgrenze) – alle außer Taeger dafür
ÄA CDU/SPD/BfJ2 – (keine Notwendigkeit zur Rekommunalisierung, aber offenhalten) – Gegenstimmen der Linken, sonst alle dafür
ÄA CDU/SPD/BfJ3 – (Gelaber zum sozialen Wohnungsbau) – Gegenstimmen der Linken, der Rest dafür.
Da die Änderungsanträge den ursprünglichen Antrag komplett ersetzen, wird über den anschließend nicht mehr abgestimmt.

Später stimmt der Ausschuss ganz ähnlich gegen meinen Antrag, die Rekommunalisierung finanziell zu prüfen, und den der Linken, ein Szenario für eine Rekommunalisierung vorzulegen. Das war’s dann nach immerhin 8 Monaten (den ersten Monat hat der Stadtrat auf dem Gewissen). Die Ablehnung war zu erwarten. Aber angesichts des Umstandes, dass wir diesen Antrag nur gestellt haben, damit nicht nichtöffentlich und klammheimlich der Verkauf der Rückkaufoption beschlossen wird, war er denn doch ein Erfolg. Er hat für hinreichend Aufmerksamkeit gesorgt und das Thema in die Öffentlichkeit gezerrt.
Da der Finanzausschuss auch diesen Beschluss ausschweifend diskutiert hat, ist es 19 Uhr, als ich den Fürstengraben in Richtung Rathaus radle, wo seit einer Stunde der Sozialausschuss berät und ich eigentlich anwesend sein sollte.

Gegendarstellung: Christoph Vietze legt Wert auf die Feststellung, die Sache mit dem Hedgefonds sei ironisch gemeint gewesen. Das Ironie-Tag ist mir offenbar entgangen. Aber ich korrigiere das hier gern.
Im Gegenzug habe ich ihm eine Wette angeboten: dass seine Partei im Wahlkampf behaupten wird, sie habe die abgesenkte Kappungsgrenze für Jena beantragt – obwohl das eigentlich der Einwohnerantrag war. Schaun mer mal …

1 Kommentar zu “Finanzausschuss 16.10.2018: Wie man einen Einwohnerantrag umdreht

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