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Flatrate für Jenaer Straßenbau

Mal eben zehn- oder zwanzigtausend Euro bezahlen, weil die Straße vorm Haus grundhaft saniert wird? Für die meisten Hausbesitzer ist das ein Albtraum, auch in Jena.
„Wer ein Haus hat, hat auch Geld. Das ist klar ein Vorurteil“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses erlebt sie immer wieder den verzweifelten Widerstand von Bürgern gegen Straßenbauvorhaben. Die Kritiker seien meist junge Familien oder alte Menschen, die ihr ganzes Geld zur Altersvorsorge in die eigenen vier Wände gesteckt haben. Sie hätten deshalb oft keine finanziellen Reserven.
Das im Juni 2017 überarbeitete Thüringer Kommunalabgabengesetz eröffnet für die Kommunen einen Ausweg. „Man kann nun alle Straßen der Stadt zu einer einzigen Verkehrsfläche zusammenfassen, sodass alle Hausbesitzer zu Anliegern werden. Dadurch kann man statt der hohen Einmalzahlungen eine jährliche Gebühr erheben. Das wäre eine Art Versicherung gegen Straßenausbaugebühren“, erklärt Jänchen. Es gehe dabei um keine gewaltigen Summen. Etwa sieben Euro pro Jahr und Einwohner nimmt die Stadt für Straßenausbau ein. Für die Häuslebauer wäre das viel besser planbar und weniger bedrohlich. Deshalb hat sie gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Clemens Beckstein eine Beschlussvorlage zur Umstellung auf die „Flatrate für Straßenbau“ eingereicht.
Jänchen findet das Gebührensystem an sich absurd: „Der sogenannte ‚besondere Vorteil‘, den die Hausbesitzer laut Gesetz durch die grundhafte Sanierung angeblich haben, ist eine Vorstellung aus dem vorletzten Jahrhundert, als befestigte Straßen noch nicht selbstverständlich waren. Bei Haupterschließungsstraßen wie der Hermann-Löns-Straße tragen Anlieger 45 Prozent der Kosten. Nach dem, was im Berufsverkehr da in Richtung Zeiss unterwegs ist, müssten sie eigentlich noch Geld heraus bekommen.“
Bei elementaren Dingen der Daseinsvorsorge müsse man erwarten können, dass sie durch Steuern finanziert werden, die die Bürger ohnehin bezahlen. Das aber gibt auch das überarbeitete Gesetz nicht her.
Die Beschlussvorlage ist zunächst ein Prüfauftrag. Denn bei der Umstellung müsse vieles bedacht werden. „Wer in den letzten Jahren bereits für den Ausbau seiner Straße bezahlt hat, der wäre unangemessen benachteiligt, wenn er sofort die Pauschale bezahlen müsste. Deshalb sieht das Gesetz Übergangsregelungen vor“, sagt Jänchen. Die Umstellung wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung Entlastung der Bürger. Sie hofft deshalb auf Zustimmung im Stadtrat.

11 Kommentare zu “Flatrate für Jenaer Straßenbau

  1. René Hachmeister

    Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag! Für Jena fast zu vernünftig, als das ich mir vorstellen könnte das er angenommen wird. Die Strassen dienen letztlich der Allgemeinheit und die Anwohner die diese Straßen nutzen bringen der Stadt ja schon genug Geld. Auch als nicht betroffener wäre ich sofort bereit diese Umlage im Interesse aller zu entrichten. Zusätzlich zur Grundsteuer, zur Kfz Steuer, zur Mineralölsteuer, zur Grunderwerbssteuer usw. usw. Ich hoffe sehr dieser Vorschlag wird angenommen.

    • Es freut mich sehr, dass der Vorschlag auf Gegenliebe stößt. Tatsächlich wären nicht alle, sondern nach wie vor nur die Hausbesitzer betroffen, wobei man nach dem „Grad der baulichen Nutzung“ differenzieren kann (eine Streuobstwiese sollte weniger belastet werden als ein Achtgeschosser mit 30 Wohneinheiten). Wir haben noch nicht einmal an der Beitragshöhe gerüttelt, über die man auch noch diskutieren muss. Aber man könnte damit verhindern, dass Menschen von heute auf morgen mit Schulden dastehen, ohne eine Ahnung zu haben, wie sie die jemals begleichen sollen.
      Schade ist nur, dass dann die Diskussionen wegfallen werden, ob man wirklich mittige Abflussrinnen in Granit braucht oder besonders durchgestylte Lampen oder ob man Sträßchen am Waldrand wirklich verbreitern muss, um noch 2,50 m Gehsteig unterzubringen. Die Bürger sind da bisher sehr kritisch. Das würde ich für die Zukunft gern erhalten, denn das senkt auch die Kosten für die Stadt.

  2. Ein guter Vorschlag.Aber die ewig „Gestrigen“aus der Koalition
    werden wieder absurde Argumente gegen eine solch gerechte Lösung parat haben.Aber wir wollen nicht einfach aifgeben..
    S.Ferge

  3. Ingo Riese

    Diese Variante würde aber all die Häuslebauer benachteiligen und doppelt belasten, die z.B. im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft aus eigener Tasche eine Privatstraße unterhalten müssen.

    • Wer überhaupt nicht an einer öffentlichen Straße wohnt, der kann natürlich auch nicht für den Unterhalt einer öffentlichen Straße herangezogen werden. Es betrifft die Anlieger (also die, die anliegen) des öffentlichen Straßennetzes.
      Ich kenne persönlich nur einen Fall in Jena mit privaten Straßen, und der ist ein gediegenes Ärgernis. Die Häuslebauer wollten schlau sein und die Straße billig privat bauen lassen, aber leider hat der Baubetrieb auch billig gebaut. Das Ergebnis ist jetzt Murks, den man gern der Stadt aufschwatzen möchte. Das allerdings würde die anderen Häuslebauer benachteiligen. Ich will aber nicht ausschließen, dass es andere Straßen gibt.

  4. Holger Herrmann

    Ich unterstütze den Vorschlag der Piraten voll und ganz und habe den Beitrag auf Facebook geteilt.
    https://www.facebook.com/groups/944350475607229/
    https://www.facebook.com/groups/305786223265840/
    Für den weniger mit der Materie vertrauten Bürger finde ich aber folgende Aussage etwas irritierend.
    „Etwa sieben Euro pro Jahr und Einwohner nimmt die Stadt für Straßenausbau ein.“

  5. Holger Herrmann

    Je länger ich das Thema verfolge, desto mehr störe ich mich an der Formulierung: „Flatrate für Jenaer Straßenbau“. Diese erweckt völlig verquere Vorstellungen bei Menschen, die nicht mit der Materie vertraut sind.
    Es geht hier einzig darum hohe, einmalige Straßenausbaubeiträge durch niedrigere, sozialverträgliche wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für Grundstücksbesitzer an öffentlichen Straßen zu ersetzen.

    • Wenn der Titel das einzige Problem ist … Eine Flatrate ist eine Pauschale anstelle von akribisch aufgerechneten Aufwänden. Ich glaube, das trifft es schon ganz gut. Natürlich kann man dann nicht jedes Jahr einen Straßenausbau fordern, bloß weil man bezahlt hat.
      Aber wichtiger als das Schlagwort wäre mir der Inhalt. Eine Neuregelung gibt auch die Möglichkeit, die Kosten sinnvoller zu verteilen. Wer an einer besonders wichtigen Straße wohnt, bezahlt zwar einen geringeren Prozentsatz, aber eine vierspurige Straße ist auch viel teurer als eine schmale Anwohnerstraße, und das Vergnügen etwa an der Naumburger Straße hält sich sehr in Grenzen. Das Wichtigste aber ist, dass 20 oder 30 € pro Jahr, die am Ende vielleicht pro Haus herauskommen, für die meisten kein Problem sind. Die enormen Summen, die derzeit auflaufen, dagegen schon. Das wollen wir ändern.

    • Holger Herrmann

      Flarate und die komischen 7Euro erwecken den Eindruck, dass alle bezahlen sollen.

  6. René Hachmeister

    Ich denke eine Belastung jedes Bewohners mit solch einem geringen Betrag, ist keine wirkliche Belastung. Es wäre eine gerechte Beteiligung jedes einzelnen und die Verhinderung sozialer Härten, aufgrund übertrieben hoher Beiträge für einzelne Personen. Wer schon einmal gezahlt hat, zahlt dann eben ab sofort diese geringe pauschale. So ist das eben bei einem Neubeginn. Dieser Beitrag tut doch keinem weh. Machen sie bei der Bürgermeisterwahl damit auf sich aufmerksam.

    • Wir müssen uns da schon an das Gesetz halten, und das ist komplex. „Alle Bewohner“ wäre sicher sinnvoll, denn auch Leute ohne Haus nutzen gelegentlich Straßen. Aber das geht nicht. Ausschließlich die Anlieger, die irgendeinen „besonderen Vorteil“ haben, dürfen mit Gebühren belastet werden. Wobei das mit dem Vorteil sehr relativ ist, wenn z. B. eine Anwohnerstraße zur Umgehungsstraße ausgebaut wird. Das Ganze geht auf das preußische Kommunalabgabengesetz von 1893 zurück. Damals waren Straßen echt noch ein Vorteil und der Lärm eher gering. Die Gesetzeslage entwickelt sich nicht besonders dynamisch. Als Stadtrat kann man nur versuchen, irgendwie die Spielräume zu nutzen.

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