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Koordinierungsgruppe Zwätzen 20.06.2018: Ausgrabung der Kriegsbeile

In der letzten Sitzung hatte ich das Gefühl, dass der anfangs erfreuliche Prozess sachlicher Debatte und Lösungssuche ein wenig ins Stocken geraten war. Aber es geht schlimmer.
Dabei hatte es erfreulich angefangen. Ein Mitarbeiter des FD Verkehrsorganisation gab sehr kooperativ Antwort auf alle Fragen zum Verkehr. Der Stellplatzschlüsser ist nach wie vor eine Kampfzone. Nach der Vollzugsbekanntmachung der ThürBO gilt für Einfamilienhäuser (EFH) ein Schlüssel von 1,2 Stellplätzen pro Haus, bei Mehrfamilienhäusern (MFH) einer von 1 bis 1,5 pro Wohnung. Das hängt z. B. davon ab, wie gut Bereiche an den Nahverkehr angeschlossen sind. Das Drösel-Gebiet als ganzes hat zwar eine gute Anbindung, aber wenn man in der nordöstlichen Ecke wohnt, könnte der Weg zur Haltestelle durchaus länger sein als 500 m – das ist der Grenzwert für „gut versorgt“. (Google wirft mir 850 m aus).
Die Drösel-Mannschaft sagt, man plane auf 358 Wohnungen 578 Stellplätze, habe also einen Schlüssel von über 1,6. Allerdings sollen 202 Autos entlang der Straße stehen, und ob das öffentlicher Raum ist, scheint nicht so ganz klar. Der Stellplatznachweis muss jedoch auf dem Grundstück erfolgen, und damit wären wir bei 1,05. Ein einfacher Kindergeburtstag mit Elterntaxi dürfte die 0,05 problemlos auslasten.
Man hätte auch gern eine Verkehrsberuhigung. Das Problem: Die Straßen im Gebiet sind noch nicht vollständig hergestellt, übergeben und öffentlich gewidmet – die Stadt ist also gar nicht zuständig. Die Zwätzener berichten, rings um die Kita stelle man schon Mülltonnen auf die Straße, damit der Verkehr nicht mit voller Geschwindigkeit durchblase. Gern hätte man auch eine Tonnagebegrenzung oder ein Verbot für Lkw im reinen Wohngebiet. Der Mann von der Verkehrsorganisation lehnt das ab. Es solle eine öffentliche Straße werden, und da könnte man nur mit gutem Grund (etwa wegen des baulichen Zustands der Straße) die Zufahrt begrenzen. Und Möbeltransporter müssten ja auch irgendwie ins Gebiet kommen.
Die Trennung zum Gebiet „Am Oelste“ soll durch einen verkehrsberuhigten Bereich mit Anhebung der Straße und Pflasterung auf 3 m erfolgen. So richtig überzeugt mich das nicht. Ich zweifle, dass dieses Ding der Marke „Bahnübergang“ irgendwen aufhält. Wir werden das Thema sicher noch einmal auf dem Tisch haben, wenn die Häuser stehen.

Dann ist es vorbei mit der Harmonie. Herr Rüster (Dez. 3) hat die Bebauungsplan-Entwürfe von Firma Drösel und Bürgerinitiative in ein Modell gepackt und aus vier verschiedenen Blickwinkeln visualisiert. Der BI-Entwurf sieht von der Leibniz-Straße her eine Abstufung von EFH über Doppelhäuser und Reihenhäuser zu 4-Geschossern an der Bahn vor. Nach eigener Aussage ist das das Minimalangebot, weil man davon ausgeht, dass es in der Debatte mehr werden wird. Es sind immerhin 25 % mehr Wohnungen als im 3. B-Plan, der ja der letzte gültige Beschlussstand ist.
Wir erfahren, dass der Entwurf der Firma Drösel – durchgehend MFH, die deutlich schneller wachsen und eine Erhöhung der Wohnungszahl um 110 % – auch der Entwurf der Verwaltung sei und der Entwurf der BI schlicht inakzeptabel. Nur das Verbot, wörtlich aus der Debatte zu zitieren, hindert mich daran, hier die Beleidigungen aufzulisten, die sich die Bürger anhören durften. Herr Drösel und Dezernent Peisker (dessen Wiederwahl kürzlich mit ganzen 4 Stimmen krachend gescheitert ist) argumentierten vom ganz hohen Ross herunter. Vorhersehbar reagierten die Bürger emotional und aggressiv – wenn auch nicht halb so aggressiv, wie das angesichts der Wortwahl der Gegenseite angemessen gewesen wäre. Die Bürger verweisen recht eindeutig auf mögliche rechtliche Schritte.
Das einzige und bis zur Ermüdung wiederholte Peiskersche Argument: Man beklage ja immer wieder, dass in Zwätzen nur Schlafstadt gebaut würde. Der Dröselsche Entwurf biete zumindest die Möglichkeit, dass auch etwas anderes entstünde. Das allerdings ziehe ich massiv in Zweifel. Diese Möhre hält man dem Stadtrat immer wieder hin: am Friedensberg, am Mönchenberge, in der Scharnhorststraße, sogar am unteren Ende von Lichtenhain. Da sind jetzt Büros im Erdgeschoss, nachdem jeder gehofft hatte, es könnte sich wenigstens mal ein Bäcker in der Versorgungswüste ansiedeln. Es ist ein Papiertiger, solange die Stadt nicht in Verträgen die Schaffung von sozialer Infrastruktur festschreibt. Die Erwiderung des Dezernenten: Es gäbe eben wenigstens die Möglichkeit, und die gäbe es mit dem BI-Entwurf bestimmt nicht.

Schließlich wird noch diskutiert, was genau der Stadtrat von der Werkstatt erwartet. Da ich die einzige Vertreterin bin, darf ich eine Ansage als „der Stadtrat“ machen: Geschossigkeit, Baulängen, Parkplätze und Dachneigung sollten in der Koordinierungsgruppe entschieden werden, und nicht nur pauschale Dinge wie „geschlossene Bauweise“.
Schließlich kommt man noch auf die gute Idee, sich in einer kleineren Runde aus Drösel-Mannschaft und BI zusammen zu setzen und direkt am Computer Varianten durchzuspielen. Dafür will man einen Termin suchen.

Danach steht eine andere Untermenge der Koordinierungsgruppe noch vor dem Dezernat zusammen. Ich versuche, Herrn Bredis, dem Drösel-Architekten, die politische Großwetterlage in der Stadt nahezubringen. Es gibt keine Koalition mehr, Mehrheiten finden sich je nach Thema zusammen, und Teile von CDU und SPD machen den Eindruck, als würden sie sich voller Freude für alle grünen Kröten rächen, die sie in den letzten Jahren schlucken mussten, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Das Gesicht des Architekten wird von Satz zu Satz nachdenklicher.

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