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Koordinierungsgruppe Zwätzen-Nord 23.01.2018: Die Wegwerfobstwiese

Die Sitzung beginnt mit der Frage an die Verwaltung, wann eigentlich die Protokolle veröffentlicht werden sollen – das war so beschlossene Sache, passierte bisher aber nicht. Die Verwaltung weiß von nichts. Für alle, die nicht bis nächstes Jahr warten wollen, gibt es den Stadtratsblog der Piraten …

Absehbar bekommen wir heute erklärt, dass alles nicht so schlimm sei, wie man vermuten könnte, wenn man die Zusammenfassung der BI zu den diversen Problemlagen gehört hat.
Zunächst erklärt und Herr Redlich vom FD Umweltschutz den Unterschied zwischen Abfällen und Altlasten. Abfälle sind „Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“ (§2 Abs. KrWG). Altlasten sind dagegen stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind, oder Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde. Die juristisch klare Unterscheidung hilft zwar keinem, ermöglichst es den Vertretern der Verwaltung allerdings, einem immer wieder ins Wort zu fallen, wenn man ihrer Meinung nach den falschen Begriff verwendet.
Witzigerweise ist ein alter sowjetischer Lkw also kein Abfall, wenn er im Erdreich vergraben ist und der Besitzer des Grundstückes nicht daran denkt, ihn zu entsorgen. Oder wenn Müll aus dem Erdreich von einer Ecke des Grundstücks auf eine andere umgelagert wird. Auf seinem eigenen Grundstück darf man das, solange man nicht Boden und Grundwasser kontaminiert.
Die untere Bodenschutzbehörde hat im Philosophenviertel Proben genommen und daraufhin bestätigt, dass das Gelände saniert sei. Dass bei jedem Kellerbau wieder Abfälle und Altlasten (also umweltschädliche Ablagerungen, die zu erhöhten Schadstoffwerten führen) auftauchen, scheint dem nicht entgegen zu stehen.
Die Stadt wäscht sich die Hände in Unschuld. „Auf Grund der Vornutzung besteht die Möglichkeit, dass der Boden am Standort für eine gärtnerische Nutzung mit Nahrungspflanzenanbau nicht geeignet ist. Bei Anlage eines Hausgartens mit Nahrungspflanzenanbau sind die gesonderten Anforderungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung an den zu nutzenden Boden zu beachten“, steht im Bebauungsplan. Da steht, dass eine Möglichkeit bestünde. Und an anderer Stelle steht, man sollte Obstbäume pflanzen. Das ist konsequent. Obst anbauen und wegwerfen. Im Supermarkt gibt es ohnehin viel schöneres. Was nicht erwähnt wird: Wo keine Erdbeeren gepflanzt werden dürfen, da darf eigentlich auch kein Kind spielen, wenn man keine Bodensperre einbaut. Aber nirgends steht, dass das Gelände nicht für freilaufende Kinder geeignet ist. Ich halte das für fahrlässig. Ich frage mich auch, wie der Nochnichtabfall aber mitunter Altlastentatbestand überhaupt in größere Tiefen geraten ist. Irgendwie kann ich nicht glauben, dass die Russen vor ihrem Abzug noch schnell und wahllos ihren Nichtabfall (sie wollten sich seiner ja nicht entledigen, sondern das Areal ihrer Anwesenheit entledigen) auf dem Gelände vergraben haben, statt ihn einfach liegen zu lassen. Müll gräbt sich auch nicht selbst ein. Ist ja kein Maulwurf.
Und ja, sagt Herr Redlich, es gäbe noch Bereiche, für die die Dekontaminiation nicht nachgewiesen wurde.

Dann gibt es einen weiteren Vortrag zum Thema Hochwasser und Belastbarkeit des Untergrundes. Den hält ein Mensch von BEB Jena Consult GmbH, einer Firma, die für Drösel arbeitet. Na, da wird es sicher objektiv … Wir lernen, dass der Boden teils in Schichten Auffüllungen/Hangsedimente/Saalekiesel/Tonstein (westlich) und teils als Auffüllung/Auelehm/Saalekies/Tonstein (östlich) ausgebildet ist. Der Auelehm ist ein Wasserstauer. Das Grundwasser fließt nach Nordwesten, aber nur im Saalekies. Man streitet sich um Grundwasserstände. Rein rechtlich gibt es einen „Bemessungswasserstand“, auf den alles zu beziehen ist. Wenn es real höher ist, dann ist das wie mit der Kuh, die im Teich ertrunken ist, obwohl er durchschnittlich nur einen Meter tief war. Das Gebiet Am Oelste würde am Wasserstand kaum etwas ändern, weil die Tiefgaragen nur in der Aufschüttung oder im Auelehm stünden. Nur wenn sie in die Kiesschicht hineinragten, müsste man die Unschädlichkeit nachweisen.
Dass Häuser über 3 Stockwerke eine Pfahlgründung durch die Kiesschicht brauchen, scheint allgemein akzeptiert. Aber Pfähle würden ja viel weniger Wasser verdrängen als Keller. Allerdings ist im 4. Bebauungsplan eine gigantische Tiefgarage geplant, was für die Versickerung von Starkregen nicht hilfreich sein dürfte. Wir hören dazu, es würde ja eine versickerungsfähige Schicht aufgebracht (eine Art Dachbegrünung), die nicht sehr mächtig sein dürfte und keine direkte Verbindung zum Grundwasser hat. Ein Hochwasserrisiko gibt es laut Verwaltung nur östlich der Bahnlinie. Wenn durch die Veränderung der hydraulischen Verhältnisse Wasser in die Keller dringe, heißt es, sei das die Schuld der Leute, die keine voll wasserdichten Keller gebaut haben. Dass sie unter anderen Voraussetzungen geplant haben, war halt mangelnde Voraussicht. (Nein, hier kommen wir genau an einen Abwägungstatbestand. Deshalb werden B-Pläne abgewogen: Um die Anlieger nicht unangemessen zu benachteiligen. Deshalb heißt es „Abwägung“ und nicht „Ablehnung aller Einwände“.)

Schließlich weisen die Zwätzener noch darauf hin, dass ein Großteil der für die gesamte Stadt geplanten Wohnungsneubauten in Zwätzen stattfinden – ohne Nord und Löbstedt. Aber Infrastruktur gäbe es praktisch nicht. Außerdem zitieren sie genüsslich den Passus aus „Wohnen in Jena 2030“, wo die Ausweisung von Flächen für Ein- und Zweifamilienhäuser festgelegt ist. Dafür sei das Philosophenviertel bestens geeignet. Dass die angekündigten 500 zusätzlichen Zeissianer alle in maximalverdichteten Mietwohnungen des oberen Preissegmentes wohnen möchten, wird bezweifelt.
An dieser Stelle muss ich die Runde leider verlassen – der Sozialausschuss ruft.
Eines ist klar: Ein Schnellschuss ist an dieser Stelle nicht möglich. Die Auseinandersetzung geht in die nächste Runde, die „Infrastruktur und Verkehr“ heißen dürfte.

6 Kommentare zu “Koordinierungsgruppe Zwätzen-Nord 23.01.2018: Die Wegwerfobstwiese

  1. Holger Herrmann

    Auf der FB Seite Jena- Lichtstadt wird am 22. Januar eine Broschüre: „Neues Wohnen in Jena-Zwätzen“ beworben.
    Ich habe die Broschüre nur überflogen. Ich denke dort sind nur möglichst wenige Stellplätze am Straßenrand vorgesehen. Garagen und Stellplätze auf den Grundstücken bzw eine Tiefgarage sind mir nicht ins Auge gefallen. Irre ich mich da?
    https://www.jena.de/de/786144

    • Das ist tatsächlich ein Irrtum. Sowohl am Mönchenberge als auch im Gebiet „Am Oelste“ sind Tiefgaragen vorgesehen.
      Hier geht es allerdings um das Philosophenviertel (auch Drösel-Gebiet genannt), für das es nach dem Rückzieher im Sommer gerade keinen Bebauungsplan mehr gibt. Der aufgehobene 4. B-Plan sah da eine recht große Tiefgarage vor, die auch einen Großteil der Freifläche zwischen den Wohnblöcken unterkellern würde (weswegen da keine echten Bäume und wahrscheinlich auch kein grpßes Gebüsch möglich wäre, sondern mehr eine Art Gründach). Trotzdem würde damit nur knapp die Hälfte des entstehenden Stellplatzbedarfes gedeckt. Der Rest müsste im öffentlichen Raum realisiert werden – etwas, das der Stadtentwicklungsdezernent sonst für eine Todsünde hält. Das wird absehbar Probleme machen, aber eine zweigeschossige Tiefgarage im Saalekies ist auch keine Option, denn da ist das Grundwasser unterwegs. Das Hochhaus, das man freundlicherweise auf 12 Stockwerke einkürzen will, macht die Sache nicht einfacher. Aber noch ist nichts entschieden an dieser Stelle.

      • Holger Herrmann

        Danke für die fundierte Auskunft

      • Thomas Nitzsche

        Auch hier ist ein kleiner Irrtum vorhanden…es gibt einen Bebauungsplan – aktuell ist der 3. Entwurf! 🙂 Wir wollen doch nicht, dass jemand denkt, er könne hier aktuell nicht bauen…

        • Ich bin mir da nicht sicher, da der 3. B-Plan durch den Beschluss zum 4. B-Plan aufgehoben wurde – der wiederum aufgehoben wurde. Das dürfte rechtlich eine ziemlich komplizierte Situation sein. Allerdings dürfte es sich inzwischen um Innenentwicklung handeln, weil das Gebiet ja weitgehend bebaut ist, und das ginge auch ganz ohne B-Plan mit Einzelfallentscheidungen. Als Nichtjurist bin ich da mit meinem Latein am Ende. Klar ist nur, dass der 4. B-Plan nicht mehr existiert.

          • Hier antworte ich mir mal selbst: Der 3. B-Plan wurde zwar abgewogen, es bestand aber besonders wegen Einwendungen der Träger öffentlicher Belange (d. i. das Landesverwaltungsamt) Überarbeitungsbedarf. Über 7 Jahre hat man es nicht geschafft, einen Satzungsbeschluss zu fassen. Das heißt, den 3. B-Plan gibt es gar nicht, er ist zumindest nie rechtskräftig geworden. Eine Bebauung im bereits bebauten Gebiet ist als Lückenbebauung trotzdem möglich. Nur auf den jetzt noch freien Flächen herrscht akuter Bedarf an einem Satzungsbeschluss.

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