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SEA 04.12.2018: Infrastruktur oder Sahnehäubchen?

Öffentlicher Teil

Der Dezernentenwechsel wirft erste Nikoläuse voraus – die sind ein Abschiedsgeschenk von Herrn Illing, natürlich bio und fairtrade und mit einem grünen Sack. Er und Dezernent Peisker bekommen von Wackernagel prozentige Getränke, obwohl letzterer im Januar noch im Dienst ist.

1. Tagesordnung

einstimmig bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

11.10. – 5/0/4 bestätigt
25.10. – 5/0/? bestätigt
Hier weise ich mal wieder darauf hin, dass Protokolle spätestens nach zwei Wochen vorliegen sollen. Aber immerhin – es dauert nicht einmal zwei Monate. Wenn Herr Illing sich bereits einen neuen Job gesucht hat, dann frage ich mich, ob wir das heutige Protokoll jemals zu Gesicht bekommen werden.

3. Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena

Vorlage: 18/2050-BV
Das wird nichtöffentlich behandelt, weil es im Werkausschuss auch nichtöffentlich behandelt wurde – eine völlig neue Logik. Hier arbeitet man offenbar daran, die Transparenz schrittweise einzuschränken. Im Stadtrat ist es allerdiings öffentlich, und in der Zeitung war bereits zu lesen, was die Grünen an neuen Änderungsanträgen aufgefahren haben. Der Kernpunkt: Sie wollen diverse Straßenbaumaßnahmen verschieben, um Geld zu sparen. Das sind kleinere Anwohnerstraßen, aber auch die gar nicht so kleine August-Bebel-Straße, die schon in einem erbärmlichen Zustand war, als ich vor über 30 Jahren nach Jena kam. Eigentlich müssten die Grünen schon aus Lärmschutzgründen für die Einebnung der Buckelpiste sein, aber die Straße ist eben nicht im Damenviertel. Es betrifft 13 Straßen. Man will 6,2 Mio. € sparen, von denen allerdings nur 800.000 € von der Stadt finanziert werden müssen. Der Rest kommt vom Land oder aus Ausbaubeiträgen, deren Zukunft allerdings unsicher ist. Die fulminante Einsparung ist also eher bescheiden. Außerdem will man Geld aus dem Posten Ingenieurbauwerke streichen, um sie dem Radverkehr zuzuschlagen (in Summe 124.000 €). Damit will man Missstände beseitigen.
Dazu muss man wissen, dass Jena etwa 900 Straßen hat. Wenn man deren Lebensdauer großzügig mit 40 Jahren ansetzt, dann muss man rein mathematisch jedes Jahr 22 Straßen sanieren. Die sind zwar unterschiedlich lang, breit und wichtig, aber ein Durchschnitt ist ein Durchschnitt. Lässt man das drei Jahre lang liegen, hat man im vierten halt 88 auf der Tagesordnung. Ingenieurbauwerke sind Brücken, Stützmauern und ähnliches. Vor Zeiss ist die Brücke wegen Baufälligkeit für den Schwerlastverkehr gesperrt. Das heißt allerdings nicht, dass die Lkw Zeiss und die Spedition im Erdgeschoss nicht mehr anfahren – sie fahren nur Umwege. Dass das ökologisch sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Vielleicht sollte man weniger für Gehwege ausgeben, nachdem die Bürger mehrheitlich mit deren Zustand zufrieden sind und keinen Verbesserungsbedarf sehen, wie der Bürgerhaushalt ergab. Da haben sie nur die Situation des Radverkehrs kritisiert, der beharrlich auf Fußwege ausgelagert wird – und zwar mit Vorfahrt für die Fußgänger.
Der Antrag wird am Ende abgelehnt und die Vorlage sehr mehrheitlich beschlossen.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

Auch Protokolle haben öffentliche und nichtöffentliche Teile und müssen deshalb doppelt abgesegnet werden.
25.10. – 5/0/3 bestätigt
11.10. – 5/0/3 bestätigt

5. Vorstellung des Umweltorientierten Verkehrsmanagements (UVMJ)

Hr. Hillesheim erschlägt uns mit technischen Details. Ich bin zwar nicht gerade der Techniktrottel, aber die verkehrsspezifischen Kenngrößen und Kürzel überfordern mich. Im Grunde geht es darum, den Verkehr möglichst flüssig zu organisieren – was tatsächlich der umweltfreundlichste Zustand ist. Dazu sollen künftig alle Daten erfasst und zentral gebündelt werden, um zur rechten Zeit die richtige grüne Welle zu schalten. Das kostet potentiell eine Menge Geld (ich habe 2 Mio € für die Modernisierung von 30 Ampelanlagen und 1,4 Mio. € für eine Verkehrslageredaktion notiert, aber das ist nur ein Teil. Und bitte fragt nicht, was eine Verkehrslageredaktion ist – mit der Zeitung hat es jedenfalls nichts zu tun.) An den Ampeln möchte man diverse Sensoren ergänzen: für Meteorologie, Umwelt (das sind in diesem Zusammenhang Schadstoffgehalte und Lärm) und Verkehrsdaten. Dazu soll es ein Strategiemanagement zur kontinuierlichen umweltsensiblen Verkehrssteuerung und eine kontinuierliche Wirkungsermittlung geben. Später plant man die „Implementierung verkehrsabhängiger Ereignisse“. Ich vermute, das hat was mit Stau zu tun.
Für all das installiert man 85 Steuregeräte, 3800 Leuchtmittel (die Straßenlampen werden zu Messstationen) und 1650 Detektoren. Mit bis zu 500 kBit/s per DSL geht die Datenflut dann an die Zentrale. Damit soll es künftig in Intervallen von 5 min flächendeckende Verkehrslageinformationen für die ganze Stadt geben. Ob man aber alle fünf Minuten die Steuerung ändern werde, ist noch nicht klar. (Als Physiker weiß ich, dass ein relativ träge reagierendes System bei schnellen Steuerungsversuchen beliebig chaotische Zustände annehmen kann, weil die scheinbar ausbleibende Reaktion zu immer stärkeren Steuerimpulsen führt. Es ist definitiv gut, dass man das erst einmal probieren möchte.)
Mein sachkundiger Bürger Frank Cebulla hätte sich ein verkehrsteilnehmerorientiertes Verkehrsmanagement gewünscht. Zeit und Nerven der Pendler seien auch wichtig. (Mir ist an dieser Stelle wurscht, wie man es nennt, solange die Zielrichtung stimmt.)
Wir lernen: „Grüne Wellen funktionieren nicht in zwei Richtungen“ – früh muss man sie reinwärts, abends rauswärts schalten, um die Hauptverkehrsströme zu beschleunigen.
Anpassung wie schnell? – Strategie wird in 5min-Abständen angepasst. Man muss aber ausprobieren, was am besten funktioniert.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) fragt, was mit Tiefgaragen ist. Die sollen mit eingearbeitet werden. Außerdem hat das Wort „Video“ bei den Detektoren sie stutzig gemacht. Die seien nur zur Detektion der Fahrzeuge gedacht, heißt es. Auf ihre Frage nach der Umsetzungsdauer heißt es: „etwa vier Jahre“.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner und Vertreter des Radverkehrsbeirates) fordert, dass auch Radfahrer als Verkehr erkannt werden, damit sie nicht endlos an ignoranten Ampeln stehen. In der Antwort darauf – ja, natürlich auch Radfahrer – erfahren wir, dass es künftig an Ampeln Signale für Fußgänger geben wird, dass die Grünanforderung angekommen ist.
Ich lasse mir noch versichern, dass die Kameras keinesfalls zur Kennzeichenerkennung geeignet sein werden – das wäre nämlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten und damit ohne konkreten Anlass unzulässig. Außerdem weise ich darauf hin, dass es anderswo an Ampeln Fußgängerdetektoren gibt, die ohne Drücken erkennen, wann ein Fußgänger neben ihnen steht. Ich frage, ob die Ampeln bei wenig erkanntem Verkehr dann auch abgeschaltet würden, was sowohl Fahrzeit als auch Energie für Auto und Ampel sparen würde. Das will man „mitnehmen“. Ampeln dürfen abgeschaltet werden, wenn der Grund für ihre Installation nicht vorhanden ist – also beispielsweise wenn nur alle paar Minuten ein Fahrzeug vorbeitrödelt. Das ist eine frohe Botschaft. Und schließlich wünsche ich mir, dass man uns vorstellt, wie das bisher verwendete Verkehrsmodell mit den realen Messwerten zusammen passt.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) fragt nach Erfahrungen in anderen Städten. Die gibt es. Außerdem will er wissen, ob andere Anbieter als Siemens überhaupt eine Chance hätten, in Sachen Ampelsteuerung zum Zuge zu kommen. Die städtischen Ampeln sind nämlich fast ausschließlich von Siemens, weil es keine einheitliche Norm gibt, sodass fremde Ampeln nicht miteinander reden. Das, heißt es, müsse man sehen. Die Steuerung sei nicht vom Anbieter abhängig, und wenn andere Anbieter die Kommunikation mit den Siemens-Ampeln hinbekämen, gäbe es keine Hindernisse. Hoffen wir das Beste, denn Siemens lässt sich die Monopolstellung gut bezahlen.
Reinhard Wöckel (Linke) will wissen, warum die LSA Stifterstr/Naumburger nicht immer gehe. Man antwortet ihm, sie sei noch nicht vollständig übergeben. Wöckel sagt, die gleiche Antwort habe man schon „vor geraumer Zeit, vor sehr geraumer Zeit“ bekommen.

6. Widmung des „Kaninchenweg“ im Wohngebiet „Bei den Fuchslöchern“

Vorlage: 18/2084-BV
Hr. Henning stellt die Sache vor. Widmungen sind ein formaler Akt, bei dem die Stadt feierlich die Verantwortung für eine öffentliche Verkehrsanlage übernimmt. Eigentlich ist dieser Akt ziemlich blödsinnig, aber er ist aus dubiosen rechtlichen Gründen notwendig.
Rosa Maria Haschke (CDU und OTB) weist darauf hin, dass die Straßenschilder an der Kreuzung ungünstig stehen und schlecht zu erkennen sind. Das will man sich noch einmal ansehen.
einstimmig

7. Widmung des „Rothirschweg“ im Wohngebiet „Bei den Fuchslöchern“

Vorlage: 18/2086-BV
einstimmig

8. Widmung des Fußweges „Unterer Sachseneckweg“ im Abschbnitt Schützenhofstraße 93 bis zur Zitzmannstraße 2b (Lückenschluss)

Vorlage: 18/2087-BV
einstimmig

9. Tatzendpromenade, Prüfaufträge zur Vorplanung

Vorlage: 18/2093-BE
Hier hört die Einstimmigkeit auf. Der Beschluss zum Straßenausbau war mit einer Reihe von Prüfaufträgen verbunden, die man inzwischen hat untersuchen lassen. Als da wären:
1. Erhalt des Baumes beim Netto: Nach neuer Prüfung sind 3 m Abstand zwischen Gehweg und Baum – das reicht! Er kann bleiben. (gut, dass wir nachgefragt haben!)
2. Pflanzung zusätzlicher Bäume Richtung Magdelstieg: Der gesamte unterirdische Straßenraum ist voller Kabel und Rohre. Ein Baum muss 2,50 m von Leitungen entfernt sein, verlangen die Stadtwerke. Die Abstände seien aber nur 1 m. Mit einer Wurzelsperre würden die Stadtwerke an 4 Stellen Bäumen zustimmen. (Ich fürchte, die landen dann auf dem Fußweg mit Freigabe für Radfahrer, sozusagen als Entschleunigungspoller für den Radverkehr, und bin ausnahmsweise nicht froh über diese Nachricht.)
3. Erhaltung von Parkplätze vor Jenarbeit: 5 können an der Fernwäremtrasse erhalten weirden, weil da Bäume unzulässig sind.
4. abweichende Fahrspuren mit Radangebotsstreifen: Da man unbedingt den Radverkehr auf den Gehweg schieben wollte, gab es den Prüfauftrag, ob man trotzdem einen Angebotsstreifen einordnen könnte. Das würde, erklärt man uns, vor Jenarbeit zu eng werden. Ansonsten müsste man den Straßenraum ausweiten und Boden kaufen. Andererseits spielt das bei der Elterntaxizone keine Rolle – für die Verbreiterung der Kurzzeitparkplätze vor der Schule ist der Grunderwerb kein Problem. Für die Sicherheit der Kinder würde die Schule den Platz abgeben.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner) meint, das sei 70er-Jahre-Planung. Radfahrer würden von der Straße entsorgt und hätten auf dem Fußweg keine Rechte, sondern nur Pflichten. Auf der Straße werde man angehupt und beschimpft. Der Beirat Radverkehr ist eindeutig sauer.
Ich mache noch einen Versuch und frage, ob es wenigstens einseitg ginge. Nein, erklärt man mir, keinesfalls. Der Fußweg müsste unbedingt 4,50 m breit sein, weil er in der Spitzenstunde stark belastet sei. Es gäbe viele Kinder unter Fußgängern und Radfahrern. Eigentlich müsste der Fußweg noch breiter sein, droht man. Da ist kein Zentimeter verhandelbar. Man müsste einen Streifen von 50 cm Breite dazukaufen, um den Radstreifen unterzubringen. In der Argumentation klingt das, als wäre es völlig undenkbar – und der Baum müsste dann natürlich auch weg! Obwohl es da ja derzeit 3 m sind und 2,50 m angeblich ausreichend sind. Es ist unglaublich, dass zwar viereinhalb Meter für Fußgänger völlig normal sind, aber 80 cm für Radfahrer ein Luxus, den wir uns keinesfalls leisten können.
Herr Brox (Sachkundiger BfJ) findet die gesamte Planung unsinnig. Die Fraktion war gegen den Kreisverkehr, der hier aber gar nicht das Problem ist. Er will wissen, warum die Anbindung der Moritz-Seebeck-Straße ohne Treppe nötig sei, obwohl die künftige Turnhalle von hinten barrierefrei zugänglich wäre. Eine richtige Antwort gibt es dafür nicht. Es ist eben so, und Treppen sind böse. Befahrbar wird die aufwendige ebenerdige Anbindung wohl nicht werden – aber vielleicht ein schöner Anlass für mehr wildes Parken von Elterntaxis auf dem für Radfahrer freigegebenen Fußweg.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt, ob man um Parktaschen auch trapezförmig machen könnte, weil sich das deutlich besser einparkt. Gute Idee, aber ich glaube nicht dran. Den Verkehrsplanern in der Stadt sind parkende Autos ohnehin ein Dorn im Auge.
Christian Gerlitz (SPD und schon in der Rolle des Hilsdezernenten) findet das mit dem Radverkehr auf dem Fußweg in Ordnung, weil die Mehrheit im Ausschuss das beschlossen habe, aber die fünf zusätzlichen Parkplätze stören ihn. Er scheint nicht oft mit dem Rad unterwegs zu sein.
Heiko Knopf meint, ohne die Parkplätze wäre auch Platz für die Angebotsstreifen. Das ist Quatsch, denn auf der anderen Straßenseite verweigert man ja auch die Zustimmung. Um den Jenarbeit-Block herum fahren viele Radfahrer sowieso eher hinten durch den Hinterhof, erst recht, wenn irgendwann die Moritz-von-Rohr-Straße an die Schottstraße angebunden wird.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) wundert sich, warum die Umverlegung des Containerstandorts nicht betrachtet wurde. Das Planungsbüro meint, die Aufgabe habe es nicht gegeben. Man habe über die Prüfaufträge abgestimmt, und der war nicht dabei. Wäre zwar sinnvoll gewesen, aber seit wann geht es danach, was sinnvoll ist.

10. Strategie für Wachstum und Investitionen

Vorlage: 18/1970-BV
– Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 08.11.2018
– Änderungsantrag der Fraktion FDP vom 19.11.2018
– Änderungsanträge von Frau Haschke vom 22.11.2018
– Empfehlung des Beirates für Kleingartenwesen & Gartenentwicklung einstimmig in Sitzung 22.11.2018 angenommen
– Wiedervorlage aus den Sitzungen am 13.09.2018, 08.11.2018 & 22.11.2018
Auf dem Tisch liegen weitere Änderungsanträge – von der SPD einer und ein ganzer Stapel von den Grünen. Ich beantrage eine Lesepause, weil der Kram erst kurz vor Mittag verschickt worden ist.
Am Montag soll es eine überarbeitete Version der Vorlage geben, wo das übernommen wird, was der OB übernehmen möchte. Das werde morgen entschieden. Diese Erklärung kommt nicht etwa vom Dezernenten, der den OB im Ausschuss vertritt, sondern vom Noch-nicht-Dezernenten Gerlitz. Der referiert in der Debatte den Standpunkt des OB:
Elisabeth Wackernagel (CDU) feilscht mit Kämmerer Berger um die Stellungnahme des Kleingartenbeirates. Der will eine Vereinbarung wie in Hamburg. Man findet die Zeitschiene zu kurz (Q2/2019). Man will die Forderung nicht in die BV aufnehmen, sondern irgendwie separat verhackstücken, weil sie das Gesamtkunstwerk stören würde.
Wackernagel hat mal flink eine BV zusammengenagelt – wenn der Zorn der Gärtner droht, ist sie sowas von flexibel … Ira Lindner (Sachkundige Linke) will lieber den Text der Stellungnahme im Beschlusstext als einen vagen Verweis auf „Punkt1“ der Gärtner-Stellungnahme. Ich unterstütze das heftig – es ist immer schön zu wissen, was man da eigentlich beschließen soll.
Der neue Text wird einstimmig beschlossen.
Eckhard Birckner (BfJ) beantragt, den Jenzigfuß aus Anlage 1 heraus zu nehmen. Der Jenzig sei der markanteste Berg der Stadt, den er als eine Art Flächennaturdenkmal behandelt wissen möchte.
Christian Gerlitz (SPD und OB-Sprachrohr) erklärt die Intention des neuen Nachsatzes zu den Potentialflächen, der festschreibt, dass die Flächensumme nicht kleiner werden darf. Das heißt, der Jenzigfuß darf nur unbebaut bleiben, wenn der Stadtrat andere Flächen beibringt, die vor den Augen der Verwaltung Gnade finden.
Ira Lindener hätte gern, dass nicht der SEA allein die Flächenliste konkretisiert. Außerdem will sie eine Überprüfung der diversen Konzepte zur Stadtentwicklung.
Reinhard Wöckel (Linke) unterstützt ausdrücklich Birckner und Lindner. Der Stadtrat sollte die Möglichkeit haben, Änderungen vorzuschlagen und zu beschließen, die er vornehmen möchte. Er kritisiert. dass es offenbar für jede Fläche Bilder mit der genauen Darstellung gibt, die man uns aber nicht gegeben hat. (Als die Debatte auf den Jenzigfuß kam, war eine Übersichtskarte mit säuberlich eingezeichneten Grenzen des Bebauungsplanes sofort zur Hand).
Kämmerer Berger meint, das sei eine Grundlage für den für den in Quartal 2 geplanten Prozess.
Ich unterstütze Reinhard Wöckel und Ira Lindner und erkläre, dass man getrost über Nachverdichtung der Gewerbegebiete reden sollte. Das ist der vernünftigste Antrag der Grünen.
Sandro Dreßler kritisiert das geplante Gewerbegebiet Maua-West. Er fragt, wo man eigentlich die 40 ha Gewerbefläche unterbringen möchte, denn in der Liste stehen nur 25 ha. Er beantragt die Herausnahme der Fläche aus der Liste.
Herr Köhler (Sachkundiger BfJ) meint, es könnte nicht sein, dass wir jetzt konkrete Dinge festlegen. (Aber die konkreten Dinge stehen ja bereits in der Vorlage, müssen also wohl oder übel abgestimmt werden, wenn sie keiner herausbeantragt.)
Eine Frau Göbel (?) aus der Verwaltung verweist darauf, dass das Gewerbegebiet Maua vom Stadtrat beschlossen sei. Man könnte das nicht infrage stellen. (Doch, man kann alles in Frage stellen. Es gibt nur einen Aufstellungsbeschluss, in dem obendrein keine 16, sondern nur 7 ha stehen. Einen Abwägungs- oder gar Satzungsbeschluss gibt es dagegen nicht.) Wenn man das wolle, dann müsste man den Aufstellungsbeschluss aufheben.
Christian Gerlitz sagt, die Visualisierungen hätten vorgelegen, weil die Flächen schon anderswo aufgeführt wurden. Er findet es richtig, die Verantwortung dem SEA zuzuschieben, denn da sei die fachliche Kompetenz. Er hält einen Beschluss durch den Stadtrat für Zeitverschwendung. (Wo kämen wir hin, wenn über so wichtige Dinge wie die künftige Bebauung des Stadtgebietes der Stadtrat abstimmen würde, statt sich nur mit so brennend wichtigen Dingen wie ein paar Bauwagen oder Absichtserklärungen zu diesem oder jenem Thema zu befassen …!)
Reinhard Wöckel berichtet, dass der Finanzausschuss über Anlage 1 nicht abgestimmt habe. Er hat die Erfahrung gemacht, dass Alternativen nie wieder diskutiert werden, wenn man erst einmal irgendwas beschlossen habe. Bei Straßenwidmungen gäbe es immer eine Visualisierung, dann wäre es bei dieser Vorlage auch keine Mühe gewesen. Damit hat er Recht, sowas von.
Auf den Folien steht: „KIJ Flächenmanagement – nur für den internen Gebrauch!“ Wir sollten der Verwaltung mal nahebringen, dass der Stadtrat Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist und es deshalb keinen Grund gibt, ihm irgendwas vorzuenthalten.
Kämmerer Berger sagt, der Finanzausschuss habe das grundsätzliche Verfahren mit konstanten Flächen gutgeheißen, aber nicht über konkrete Flächen beschließen wollen, weil er sich nicht zuständig fühle (die bewährte Methode Pontius Pilatus).
ÄA Birckner 4/4/1 – keine Mehrheit, also nicht angenommen, aber denkbar knapp.
ÄA Dreßler Maua West aus Anlage 1 C8 mit Entwicklungsziel Gewerbe herausnehmen.. 4/5/0 abgelehnt. (bei beiden stimmen Haschke, Wöckel, Birckner und ich dafür)
Rosa Maria Haschke stellt den überfraktionellen Änderungsantrag vor, an dem CDU, SPD, Linke, ich und z. T. die Grünen beteiligt sind.
ÄA1- Präambel – 5/2/1
ÄA2 – 001a – 8/1/0
001b) bereits abgestimmt
002c) 3/2/4
003d) 5/1/3
ÄA2
002b – 8/0/1
002c – 8/0/1
ÄA3
8/0/1
003a) 8/0/1
003c) 7/0/2
003d) 6/0/3
Von Elisabeth Wackernagel (CDU) kommen jeweils Enthaltungen zu den Anträgen von Rosa Maria Haschke (CDU). Man sieht förmlich den Rauhreif zwischen den beiden rieseln.
Heiko Knopf (Grüne) stellt die ausschweifenden Änderungsanträge der Grünen vor, die heute schon vor 12 Uhr verschickt wurden.
ÄA der SPD 7/0/1 (das ist eine wenig aufregende Umformulierung der Präambel)
ÄA der Grünen
007 – 5/0/3 (Da ist eine soziales Umfeld und Kultur dabei.Mmich stört, dass damit Naturerlebniszentrum Schottplatz und Innovationsförderung in der Kultur festgenagelt werden. Letztere sollte sogar erweitert werden – das wurde auf mein Genörgel hin aber zurückgezogen. Bei der Infrastruktur sparen, aber Girlanden und Schleifchen im freiwilligen Bereich aufstocken wollen – konsequent ist das nicht.)
003 – (Da geht es darum, dass Jena „internationaler“ werden müsse, um Fachkräfte anzuziehen. Neben vernünftigen Dingen wie mehrsprachigen Formularen in der Verwaltung werden aber gleich noch multilinguale Kitas und Schulen gefordert – die für ausländische Fachkräfte eher uninteressant sind, aber auf jeden Fall wieder mehr städtisches Geld kosten werden. 6/0/2 – ich enthalte mich, genau wie Christian Gerlitz (SPD). Das ist mal eine völlig neue Übereinstimmung.
002 – (Nachverdichtung in Gewerbegebieten) Der Chef der Wirtschaftsförderung, Herr Röpcke, hält es für undurchführbar, Dezernent Peisker für sinnvoll. Ich auch, denn gerade die Gewerbegebiete sind extrem großzügig bebaut. 5/0/3
006 – (Ergänzung der Maßnahmeliste um den frühestmöglichen Termin der Umsetzung) 6/0/2 – da hätte ich zugestimmt, wenn zur rechten Zeit der richtige Antrag an der Wand gewesen wäre. Man hätte sie ja auch der Reihe nach abstimmen können, aber das wäre zu einfach gewesen.
005 – (Kooperation mit dem Umland so, dass die Mittelzentren, die über den ÖPNV gut angebunden sind, gestärkt werden) Dezernent Peisker findet das toll, ich eher unsinnig. Warum Kahla fördern, aber Rothenstein links liegen lassen? Was spricht gegen Zöllnitz? Und kann man nicht, wenn sich etwas wirklich entwickelt, dann einen Bus dorthin fahren lassen?. 5/0/3
CDU – die wollen ihr eigenes Flächenkonzept, das außer ihnen kein Mensch kennt, mit berücksichtigt wissen. Ich kaufe keine Katzen in Säcken, und deshalb stimme ich an dieser Stelle dagegen. Wenn sie es nicht schaffen, das öffentlich zu machen, dann brauchen sie es auch nicht per Änderungsantrag in diesen Mammutbeschluss zu hieven. 3/4/1
6/0/2 (Reinhard Wöckel und ich haben grundsätzliche Einwände gegen das „Wachstum, Wachstum über alles“. Bei mir kommt dazu, dass ich die grünen Ergänzungen teilweise nicht hilfreich finde.)

11. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

15.01. Infoveranstaltung zur Nachnutzung des Schottplatzes

12. Sonstiges

Dezernent Peisker sucht jemanden, der am 12. 2. ganztägig über die Objektplanung und irgendwelche Vergaben am Inselplatz berät. Die Begeisterung hält sich in Grenzen.
Am 31.01. findet ab 19:00 die zweite gemeinsame Sitzung zum Wohnen statt.
Ich frage, ob man die Unterlagen zum Parkraumkonzept vielleicht zeitnah bekommen könnte. Zur Sitzung war ich dienstlich in Belgien, und bis das Protokoll irgendwann nächstes Jahr fertig ist, möchte ich nicht warten. Das immerhin möchte man tun. Außerdem frage ich, wann man zum Lichtkonzept beraten möchte, worauf mir Elisabeth Wackernagel noch einmal erzählt, dass das überhaupt nicht geht, weil alles andere wichtiger ist. Und dass sie erst einmal sehen müsste, wie sie mit dem neuen Dezernenten zurecht komme.

Herr Köhler berichtet, dass zwischen 10 und 17 Uhr die angeblich leeren Parkhäuser in der Innenstadt ziemlich voll seien. Er hätte gern eine Erfassung.
21:58 Uhr endet die Sitzung – noch ziemlich deutlich vor Ende der Beschlusszeit. Damit hatte ich im Kuddelmuddel der Änderungsanträge schon gar nicht mehr gerechnet.

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