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SEA 08.03.2018: Großprojekte in Zeiten knapper Kassen

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

reinstimmig.

2. Protokollkontrolle

einstimmig

Nicht öffentlicher Teil

3. Honorarvergabe für Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes B-J 39 „Bachstraße“

Vorlage: 18/1712-EP
Stadtarchitekt Lerm verkündet, vor den Erfolg hätten die Götter den Schweiß gesetzt. Ich frage besser nicht, warum dann seit dem Aufstellungsbeschluss 2015 noch nichts passiert ist. Immerhin, man möchte jetzt eine Bauleitplanung machen lassen. Es gab zwei Angebote, von denen eines um einiges billiger ist, weswegen man das gern auswählen würde.
Bürgerbeteiligung spielt bei der Vergabe noch keine Rolle. Da müssen wir später genau hinsehen.
einstimmig – wenn da nicht bald ein Bebauungsplan entsteht, macht das Land am Ende etwas, was wir gar nicht wollten.

4. Neubau Bibliothek und Bürgerservice Jena, Engelplatz/Neugasse: Vergabe der Architektenleistung gemäß § 34 HOAI i.V. mit Anlage 10 (Objektplanung Gebäude und Innenräume) und § 39 HOAI i.V. mit Anlage 11 (Freianlagen)

Vorlage: 18/1704-BV
Absurd ist der Umstand, dass der Nichtöffentlichkeit wegen erst die Vergabe und dann der Gegenstand derselben beschlossen wird.
Ich habe zum Thema noch eine technische Frage.
7/0/1 – ich halte mich aus dieser Entscheidung raus, weil ich es falsch finde, sie überhaupt zu treffen.

Öffentlicher Teil

5. Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena sowie Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums im Volkshaus

Vorlage: 18/1705-BV
Alle finden das Projekt toll. Das einzige Problem scheint der Zwischenstandort für die Ernst-AbbeBibliothek zu sein, weil man natürlich mit dem Umbau zum Kongresszentrum anfängt, ehe das neue Gebäude der Bibliothek steht. Wir haben nicht genügend Baustellen auf einmal … Im Moment denkt man über vier Orte nach: POM, Volksbad, Straßenbahndepot oder Kinderklinik
Die Betriebskosten werden beim neuen Bibliothekskonzept steigen. Man plant eine Erweiterung der Leistungen bei Kinder- und Jugendbibliothek. Aiußerdem ginge es um Aufenthaltsqualität, nicht um die Zahl der Entleihungen. Die Zahl der Bibliotheksnutzer würde auch fast zwangsläufig steigen, wenn der Familienservice gleich nebenan ist.
Ira Lindner (Sachkunidge Linke), Reinhard Wöckel (Linke) und Rosa Maria Haschke (CDU) kritisieren beide die Idee mit dem POM, denn das hat man eigentlich schon für die zu klein geratene Jenzig-Schule verplant. Lindner meint, man sollte die Schillerpassage nehmen, und Haschke will das Volkshaus stückweise umbauen, was wahrscheinlich die logistische Katastrophe wäre. Herr Zipf (Jenakultur) erklärt, die Schillerpassage habe kein Tageslicht, und der Eigentümer wolle das auch nicht ändern. Es würde richtig teuer werden.
Christian Gerlitz (SPD) sagt, fehlendes Tageslicht sei zwar nicht schön, aber kein Ausschlusskriterium.
Hr. Vogel (KJM? Bibliothek?) meint, rein technisch sei es möglich, 20 Mitarbeiter und 1000 Besucher täglich vier Jahre lang ohne Tageslicht da durchzuschleifen. Aber man wolle die Aufenthaltsqualität steigern, da ginge das in die falsche Richtung.
An dieser Stelle bin ich an der Reihe und teile beiläufig mit, dass ich 16 Jahre lang im Zeiss 6/70 ohne Tageslicht gearbeitet habe – und nicht nur ich. Das relativiert das Leiden der Bibliotheksnutzer erheblich. Aber es ist eigentlich nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass ich den Bericht zur nachhaltigen Finanzierung der Stadt bis 2030 gelesen habe. Da steht drin, dass wir gerade dabei sind, den Haushalt vor die Wand zu fahren. Ein Großprojekt nach dem anderen. Jena vergleicht sich immer mit Städten, die doppelt bis fünfmal so groß sind und ein ganz anderes Lohnniveau (und also Steueraufkommen) haben. Weniger als das Beste ist nicht gut genug. Falls die Stadt nicht in dem Tempo wie bisher weiterwächst, falls es eine kleinere Wirtschaftskrise gibt oder die nächste Fluchtwelle, geht die Rechnung nicht mehr auf. Aber im Moment wird Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Im Moment und angesichts all der anderen Projekte halte ich es für verantwortungslos, jetzt die beiden Bauprojekte zu starten. Zumal Kongresszentren in aller Regel defizitär sind und niemand bisher den Bedarf stichhaltig begründen konnte.
Wegen des Ersatzstandortes werden wir mehrfach auf eine Vorlage im Juni vermutlich vertröstet.
Heiko Knopf (Grüne) hat hörbar nicht meine Probleme. Er meint, wir sparten auf Kosten der Bildungseinrichtung Bibliothek. Außerdem ginge das größtenteils über Fördermittel. Er findet wiederum das Straßenbahn-Depot gut als Ersatzstandort und will wissen, wieso es so aufwendig sei, Heizung und Brandschutz nachzurüsten. Zipf meint, es wäre eine erhebliche Investition, weil das Depot gar nicht als Aufenthaltsraum gedacht gewesen sei.
7/1/0 – Ich bin nicht gegen eine Bibliothek, aber das Konferenzzentrum halte ich für eine finanzielle Irrsinnsidee, die nur deshalb umgesetzt wird, weil Weimar auch eins hat. Juchu, sorgen wir dafür, dass sich beide nicht mehr rechnen. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, einfach fünf Jahre zu warten, bis wieder Geld in der Kasse ist.

6. Richtlinie der Stadt Jena zur Förderung privater Baumaßnahmen in Sanierungsgebieten einschließlich der Ergänzungsgebiete und dem Abrundungsgebiet „Stadtumbau Ost – Innenstadt Jena“ (Kommunale Förderrichtlinie, 2. Ergänzung)

Vorlage: 18/1667-BV
Die Frau aus der Verwaltung kenne ich noch nicht. Sie stellt uns vor, wie in den Sanierungsgebieten Hauseigentümer bei der wünschenswerten Aufhübschung der Häuser und damit der Stadt unterstützt werden können. Für die Kosten gibt es bis zu 25 % Zuschuss, aber maximal 5000 €. Es sind immer Einzelfallentscheidungen. Übrigens kann man, wie ich auf Nachfrage erfahre, parallel Zuschüsse aus dem Bereich Denkmalschutz und Stadtumbauförderung bekommen.. Die teiilen sich dann in die Einzelmaßnahmen wie z. B. Stuckarbeiten an der Fassade und Aufarbeitung einer Haustür.
Der Abruf schwankt. Teilweise werden die Fördergelder aktiv bei Straßenausbau mit angeboten, z. B. für Einfahrtenpflasterung. Man schreibt dann die Eigentümer an. In den 90er Jahren waren die Gesamtsummen oft sechstellig. Jetzt geht es um 20 bis 30.000 € pro Sanierungsgebiet und Jahr, die nicht immer ausgeschöpft werden.
Ich frage, ob auch fledermausfreundliche Dachgestaltung förderfähig wäre. Das findet die Frau auch in Ordnung. Sie will das abprüfen.
wird einstimmig beschlossen.

7. Richtlinie der Stadt Jena zur Förderung privater Baumaßnahmen „Altes Gut Zwätzen“ im Sanierungsgebiet Zwätzen

Vorlage: 18/1669-BV
Dass das Alte Gut in Zwätzen saniert werden soll, ist eine erfreuliche Tatsache. Es ist ein ziemlich umfangreicher Komplex mit Denkmalschutz, also absehbar ein Projekt, bei dem es zu Mehrkosten kommen wird, um die historische Substanz zu erhalten. Zuweilen macht man ein Sanierungsgebiet für Einzelmaßnahmen. Wegen denkmalpflegerischen Gründen ist Zwätzen ins Programm des Landes gekommen. Sowohl das alte Gut als auch der Dorfkern sind schützenswert.
Ubrigens: Diese Richtlinie ist zwar eine Einzelfallregel, aber auch andere Bürger können dort Fördermittel beantragen. Es gibt noch andere Fördertöpfe. Man hat den Finanzbedarf für das Gut schon mal geprüft, als es noch der Uni gehörte. Da hatte man 750.000 € ermittelt und in den Haushalt eingestellt. Diese nimmt man auch jetzt an. Jede Einzelmaßnahme muss beantragt und von der Stadtverwaltung geprüft werden.
In der Richtlinie steht, es sei eine maximal begrenzte prozentuale Förderung von 25 %. Allein die maximale Grenze steht nirgends im Text. 25 % sind keine Obergrenze, sondern ein Prozentsatz. Ich brauche vier Anläufe, bis die Runde einsieht, dass das ein Problem ist. Ich fordere eine eindeutige und rechtssichere Formulierung.
Reinhard Wöckel (Linke) schlägt vor, zum Stadtrat eine Austauschvorlage zu machen, die die Maximalbegrenzung eindeutig reinschreibt. Ach ja, ein vagabundierendes Fragezeichen im Katalog der Fördertatbestände habe ich auch noch gefunden. Wenigstens da ist sofort klar, dass ich recht habe und das Ding da nicht hinein gehört.
Dezernent Denis Peisker meint, es sei ein schöner Umstand, dass da jetzt was mit Fördermitteln passiere. Er fühlt sich von meinem Einwand offensichtlich gestört, obwohl ich gar nicht gegen die Sache an sich bin, sondern nur gegen unklare Formulierungen.
8/0/0 und damit einstimmig

8. Zuschuss für die Bürgerstiftung Jena – Saaleputz 2018

Nachdem ich gerade allen auf die Nerven gegangen bin, fehlt mir die Motivation, hier auf dem Thema Umweltverträglichkeit herumzureiten. Das hat interessanterweise die Grüne Jugend aufgebracht, aber den grünen Dezernenten scheint es nicht zu stören. Weswegen zu Beginn der Brutsaison hunderte Menschen durch die Saaleaue toben. Für das Event möchte man 3000 €. einstimmig beschlossen. Es ist verglichen mit anderen fixen Ideen aus dem Dezernat 3 eher preiswert, und es gibt sogar einen konkreten Nutzen. Sei’s drum.

9. Kurzbericht zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena – Monitoring 2017 –

Vorlage: 18/1691-BE
Wir haben Vorsprung, und Dr. Mann vom ThINK ist noch nicht da. Also werden von der Vorsitzenden zwei junge Männer (einer ist offenbar von KIJ, der andere – keine Ahnung) zur Vorstellung verdonnert. Sie berichten, im letzten Jahr habe man beschlossen, nur noch kleine Montorings durchzuführen. Was ausnahmsweise eine gute Nachricht ist.
Ich frage, wie man zur Verkehrsprognose für 2018 gekommen ist. – Man hat, erfahre ich, den gegenwärtigen Wert mit dem Ziel für 2020 verbunden, also aus der Erwartungshaltung heraus prognostiziert. Das ist … beeindruckend. Dass das inhaltlich völliger Unsinn ist, scheint niemanden zu stören.
Heiko Knopf (Grüne) findet den Bericht toll und erklärt, der Agenda21-Beirat wolle daran intensiv mitarbeiten.
Wir erfahren noch einige Kuriosa. Der Bericht bezieht sich auf 2016. Da sind die Verbräuche für Wärme durch die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge stark gestiegen, weil die schlecht isoliert waren. Außerdem erhöhen Wärmepumpen den Stromverbrauch, auch wenn insgesamt die Wirkung positiv ist.
Ich frage, ob man jemals den Ansatz für die Klimabereinigung überprüft habe, denn nach der Bereinigung schwankt der Pro-Kopf-Heizenergieverbrauch immer noch erheblich. Da ich nicht glaube, dass die Wohlfühltemperatur der Bürger modischen Schwankungen unterliegt, muss wohl das Modell falsch sein. – Die Daten, erklärt der inzwischen eingetroffene Dr. Mann, kämen vom Deutschen Wetterdienst. Die gäben Faktoren für Postleitzahlen raus, die gemittelt werden. Das Modell wurde nicht überprüft. Was nicht damit funktioniere, sei der Warmwasserverbrauch. Der sei unabhängig vom Wetter und müsste eigentlich als Grundlast rein. Er hält allerdings auch für möglich, dass die realen Verbräuche schwanken. Mit anderen Worten: Keiner interessiert sich wirklich dafür, was hinter den aufgelisteten Daten steht. Es ist alljährlich das gleiche Trauerspiel.

10. Standort IC-Knoten Jena

Vorlage: 18/1692-BE
Der Bericht ist recht undurchsichtig. Zusammengefasst: Man denkt über den Bau eines Hauptbahnhofes nach, weil die Bahn für Umsteiger attraktiver werden möchte. Aber wo, wann und wie steht mehr oder weniger in den Sternen. Es gibt einen Suchraum, der ganz praktisch auf den Bereich begrenzt ist, in dem die Schienen parallel laufen: zwischen Göschwitz und Burgau ungefähr. Herr Margull von der Verkehrsplanung sagt, die Bahn müsse erst mal sagen, was der Hauptbahnhof bewerkstelligen solle. Was für eine kompakte Stadt richtig sei, müsse für eine dezentrale Stadt nicht geeignet sein. Auch im Ausschuss herrscht keine Einigkeit zu der Frage, ob der Hauptbahnhof für die Stadt besser sei als die Einzelbahnhöfe, denn der Hauptbahnhof wäre bei keiner Variante in Laufentfernung der Innenstadt. Bei der Bahn muss man auch befürchten, dass sie die anderen Bahnhöfe aufgibt. Der Bahnhof soll – falls es denn einen geben wird, einen „städtebaulichen Impuls setzen“. Gut, dass wir das wissen.
Es gibt ein Fernverkehrszielnetz 2030 der Bahn (von 2015). Jena hätte damit im 2 h-Takt eine IC-Verbindung nach Leipzig und Bamberg. Die sollen den Regionalexpress „absorbieren“. Man geht davon aus, dass der Fernverkehr in Jena zweimal hält: in Göschwitz zum Umsteigen, in West oder Paradies für die Stadtanbindung, aber sicher ist man keineswegs.
Rosa Maria Haschke (CDU) und Reinhard Wöckel (Linke) sehen Auswirkungen auf die Umbaupläne in Göschwitz, die wir letztens noch beschlossen haben.
Neuer Bahnhof sollte „städtebaulichen Impuls setzen“.
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, der begrenzte Suchraum ergäbe sich nur, wenn man die Gleisführung als gegeben annähme. Er würde am liebsten 8 km Bahnstrecke neu bauen und eine Trasse in der Stadt rausreißen, um Bauland zu gewinnen. Ich vermute, das wäre der teuerste Baugrund der Stadt. Schon ein paar Meter Tunnel lässt die Bahn sich vergolden. Ich will gar nicht wissen, was da ein Kilometer Gleise kosten würde.
Herr Margull sagt, den neuen Bahnhof gäbe es in 25 Jahren. Er hält es deshalb für falsch, Maßnahmen in Göschwitz aufzugeben. Die Bahn spreche bei diesem System von 2030 (Was freilich in 12 Jahren wäre).
Ich frage, ob eine Art S-Bahn-Anbindung an die Stadt möglich wäre oder zumindest eine Straßenbahn, die auf dem Weg in die Innenstadt nicht noch x-mal hält. Darauf gibt es keine Antwort. Außerdem äußere ich vorbeugend den Wunsch, dass der neue Bahnhof – falls man einen baue – nicht so ein peinlicher Murks wie der Paradiesbahnhof werden möge. Der ist ein Muster an Fahrgastunfreundlichkeit, wie jeder weiß, der einmal im Winter auf einen verspäteten Zug warten musste.

11. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Am 20 und 21.04. sind im Nollendorfer Hof ganztägig die 4. Thüriinger Naturfilmtage – falls jemand Interesse hat.
Dezernent Peisker beantwortet die Frage von Heiko Knopf aus der letzten Sitzung. Die angegebene Adresse in der Hermann-Löns-Straße gäbe es gar nicht. Er hat aber eine Vermutung, was gemeint war, und das sei eine nicht sehr attraktive Altlastenfläche der Firma Schott.

11. Sonstiges

Reinhard Wöckel (Linke) kommt auf das Alte Gut Burgau zurück. Da gab es inzwischen einen Brief von einem erbosten Bürger, der meint, die Kritiken der Einwohner seien vom OTR nicht weitergetragen worden. 150 Burgauer haben sich mit Einwendungen an den OTR gewendet. Die seien nur teilweise aufgenommen worden.
Keiner weiß, wie man damit jetzt noch umgehen soll. Der OTR hat in der letzten Sitzung freudig zugestimmt, und alle waren glücklich, dass einmal der große Krach ausbleibt.

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