blog Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 11.01.2018: Weniger ist weniger

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CSU) beantragt, TOP9 vorzuziehen, um den Vortragenden nicht ewig warten zu lassen.
Julia Langhammer (Linke) beantragt, TOP 11 auf die nächste Sitzung zu verschieben, weil sie Diskussionsbedarf sieht und die Tagesordnung voll ist – bis 22 Uhr. Die Gegenrede kommt von Dezernent Peisker, der meint, besser werde es nicht, denn die nächste sei auch voll. Fein, dafür ist im Dezember eine Sitzung ausgefallen. Wir sind ja flexibel. Die Verschiebung wird 2/4/1 abgelehnt. Ich habe sie unterstützt, weil ich morgen wieder arbeiten muss.
Die TO wird mit zwei Enthaltungen von Julia Langhammer und mir angenommen.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

26.10. mit 2 Enthaltungen
09.11. mit 1 Enthaltung

3. Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan 2018

Vorlage: 17/1621-BV
Die grundhafte Sanierung der Straßen Ballhausgasse/Zwätzengasse wird 350.000 € teurer. Die Baukonjunktur zieht derzeit deutlich an, und die Preise gehen hoch.. Und weil es absehbar vom Land mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen gibt, rechnet man nicht damit, dass sich das in nächster Zeit ändert. Mit anderen Worten: Es gibt zwar mehr Geld, aber damit kann man weniger machen, weil die Firmen fröhlich die Preise anheben. Da man mir das schon im KSJ-Werkausschuss unter „Sonstiges“ öffentlich erklärt hat, ist nicht ganz klar, warum es hier nichtöffentlich sein muss. Im Stadtrat ist es auch öffentlich, die Information also frei verfügbar.
Ich bin unschlüssig und enthalte mich.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

26.10.2017 5/0/3 angenommen
09.11.2017 7/0/1 angenommen

5. Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Thüringen, der Stadt Jena und der Carl Zeiss AG

Vorlage: 17/1641-BV
Die Vorlage ist ein Muster von unverständlicher und uneindeutiger Formulierung. Von der Absichtserklärung liegt ihr nur ein „Auszug“ bei. Nicht vorhandene Teile der Abrede gehen den Stadtrat angeblich nichts an, meint Dezernent Dennis Peisker. Zeiss will auf dem Schottgelände 300 bis 400 Mio. € investieren. Die aufgeführten Straßenbaumaßnahmen allerdings dürften auch mehrere Millionen kosten. Das heißt nicht, dass sie sinnlos wären. Man muss ja froh sein, wenn in Jena irgendwo die Leistungsfähigkeit von Verkehrsanlagen verbessert wird.
Das betrifft die Anbindung des Westbahnhofs an das neue Zeiss-Gelände einschließlich des Radweges „Gleis 3“ bis zum Beutenberg. Wollte der Stadtrat ohnehin.
Schottstraße und Tatzendpromenade sind zum grundhaften Ausbau schon beschlossen. Jetzt denkt man sogar über einen Kreisverkehr an der Einmündung nach, obwohl Kreisverkehre innerstädtisch bekanntlich gar nicht gehen. Wo und wie die Mitarbeiter künftig parken werden, ist nicht klar. Ich hoffe, die Stadt lässt sich da nicht über den Tisch ziehen. Derzeit lässt Zeiss eine super Wohnlage am Rosenweg zuparken. Da sollte man mal gierig „Hier!“ schreien, wenn man schon anderswo massenhaft Geld ausgibt.
Heiko Knopf (Grüne) freut sich und findet das „innovative Energiekonzept“ spannend. Es ist allerdings nicht klar, was genau das ist und warum die Stadt das entwickeln sollte. Ich würde Zeiss machen lassen.
Rosa Maria Haschke (CDU) will einen Lageplan dazu, um die Maßnahmen verorten zu können. Das ist vernünftig, aber natürlich wird es heute keinen geben.
Eckhard Birckner (BfJ) weiß nicht, was ein Gremienvorbehalt ist – da sind wir schon zwei. Er findet aber, der Stadtrat müsste in jedem Fall alles entscheiden. (ja, das glaube ich auch)
Dezernent Peisker erklärt, die bisherige Absichtserklärung stand unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat zustimmt. Ich frage mich, warum der Beschluss dann nicht heißt „Der Stadtrat stimmt der Absichtserklärung zu“, sondern „Der Gremienvorbehalt zu diesen Punkten wird aufgehoben“.
Elisabeth Wackernagel (CDU) will erstaunlicherweise auch eine Änderung. Sie will, dass Entscheidungen dem Stadtrat nicht vorgelegt werden, sondern zur Entscheidung vorgelegt werden. Das würde verdeutlichen, wer eigentlich entscheidet – nämlich der Stadtrat. Die Formulierung scheint mir allerdings nicht aufzugehen, was schwierig zu prüfen ist, wenn sie nur mündlich vorgetragen wird.
Birckner will wissen, wo es Problempunkte geben könnte. Peisker meint, es würden Leute betroffen sein. Allgemeiner geht nicht.
Ich verlange eine Prüfung des Beschlusstextes vom Rechtsamt, weil die Formulierungen im besten Fall missverständlich sind – Peisker sagt, der Text stamme vom Rechtsamt. Damit ist die Sache für ihn erledigt.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) hat Probleme mit der Präambel. Da steht, Zeiss „prüfe“ die Möglichkeit der Weiterentwicklung am Standort. Göschwitz – und das wäre wegen der Verkehrsanbindung günstiger.
Peisker sagt, die Präambel sei aus einer Zeit, wo der Standort noch nicht klar war. Keine Ahnung, warum man die uns dann erst jetzt vorlegt, wo die offizielle Verkündigung doch schon Monate her ist. Und warum die Präambel nicht zu den Abreden passt.
Julia Langhammer (Linke) hätte gern die gesamte Absichtserklärung gesehen. Das hätte man auch nichtöffentlich machen können, meint sie, wenn geheimhaltungsbedürftige Inhalte bestünden. Die Nachnutzung der jetzigen Gebäude sei für die Stadt auch relevant und hätte diskutiert werden sollen. Auf die Bahn könne man nicht unmittelbar Einfluss nehmen. Es wäre jedoch wünschenswert, auch den Güterverkehr über den Bahnhof abzuwickeln. (Ja, ja, ja und ja!)
Ich versuche es noch einmal und kritisiere, dass in 001 nicht steht, dass der Gremienvorbehalt für genau die angehängten Punkte aufgehoben wird, sondern für die „die Stadt betreffenden Punkte“. Da wir nicht den kompletten Text kennen, können wir auch nicht wissen, ob es die angehängten die einzigen sind oder noch andere in der Erklärung stehen. Natürlich nützt das nichts.
Peisker erwidert nur, der Zeitplan sei äußerst sportlich, weil Bauleitplanung noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Will heißen: Für eine eindeutige und klare Formulierung ist keine Zeit.
7/1/0 angenommen. Ich bin der Meinung, dass wir gar nicht wissen, was wir eigentlich beschließen sollen, weil die Formulierung so abenteuerlich ist (u. a. wird der OB beauftragt, die Weiterentwicklung des Areals zügig zu entwickeln, weil der Satzbezug falsch ist). Dafür reicht mir eine Enthaltung nicht. Inhaltlich könnte ich die Punkte, die ich kenne, sogar mittragen, auch wenn ich mir ein Preisschild daran gewünscht hätte, aber das ist kein Grund, eine so schlampige Vorlage zu beschließen. Und deshalb stimme ich dagegen.

6. Leitlinien Mobilität in Jena 2030

Vorlage: 17/1510-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 07.12.2017
Von Herrn Margull (FD Stadtumbau und oberster Verkehrsplaner im Dezernat 3) gibt es eine Liste der übernommenen und nicht übernommenen Änderungsanträge. Erfreulicherweise ist unser Antrag zum Radverkehr (nicht einfach die Fußgänger „flächendeckend“ in Innenstadt und Stadtteilzentren priorisieren, sondern durchgängige und separate Radverkehrstrassen schaffen) übernommen worden. Auch etliche der aufständigen Anträge aus der überfraktionellen Gruppe wurden übernommen. Das sieht nach Kapitulation vor dem politischen Willen der Entscheidungsträger aus. Hat uns ja auch nur etwa zwei Jahre Arbeit gekostet …
Beim Ausbau der Straßen-Hauptnetzes ist ein „mindestens“ vor Qualitätsstufe C verloren gegangen, wie Thomas Nitzsche (FDP) feststellt. Das war allerdings ein Konsensvorschlag von KSJ, den letztens noch alle gut fanden.
Herr Margull sagt, in der Regel erreiche man Qualitätsstufe C. Das Land fördere allerdings nur den Ausbau bis Qualitätsstufe D (das heißt, dass man im Regelfall nicht in der ersten Ampelphase durchkommt). Wenn man an die Grenzen der Förderfähigkeit käme, würde es schwierig. Er wirft juristische Nebelbomben. Es müsste am Ende der Stadtrat entscheiden (ja, und das versucht er gerade). Bei Anliegerstraßen habe man in der Regel A (keinerlei Wartezeit), aber wenn man nachweise, dass man keine Mittel verschwendet, gäbe es damit kein Problem. Ansonsten würde man vom Land aufgefordert, Kosten zu sparen. Was dem „mindestens“ in keiner Weise widerspricht. Wenn man das weglässt und dann aus Versehen Qulitätsstufe B erreicht, müsste man die Kreuzung mutwillig schlechter machen, um genau C zu erreichen. Aber sprachliche Logik ist im Dezernat 3 keine Kernkompetenz.
Rosa Maria Haschke (CSU) teilt noch eine lange, höchst systematische Liste sämtlicher Änderungswünsche aus. In diesen Dingen ist sie unschlagbar.
Der TOP wird plötzlich und unerwartet abgebrochen – aus Zeitgründen. Vielleicht hätte man ja doch das Kunstprojekt in Lobeda verschieben sollen …

9. Technisches Hochwasserschutzkonzept für die Saale in Jena

Vorlage: 17/1558-BE
Das trägt Hr. Noack von der Planungsgesellschaft Scholz und Lewis vor.
Wir haben 20 Brücken und 3 Wehranlagen im Stadtgebiet. Man hat die bisherige Hochwasserkartierung mit Hilfe von Daten der letzten großen Überschwemmungen von 1994 und 2013 überarbeitet und Vorschläge zum Hochwasserschutz erarbeitet. Da geht dann auch der mögliche Schaden im Vergleich zum Aufwand mit ein. Außerdem ist die Schutzwürdigkeit verschieden. Wohn- und Gewerbegebäude sind schutzwürdiger als Gartenlauben.
Er sagt: „Der Nordraum ist mit Abstand die komplexeste Gemengelage.“ (Was mit Blick auf die geplanten Wohngebiete sehr relevant sein dürfte.) Die Anhebung der Wiesenstraße würde sich anbieten in Zusammenhang mit ihrer Verlängerung (die derzeit nicht geplant ist). Die Aufhöhung der Brückenstraße wird dagegen abgelehnt, weil das die Strömungsverhältnisse stark negativ beeinflussen würde.
Die Sportanlagen in der Oberaue sollten nicht besser geschützt werden, weil damit flussabwärts Verschlechterungen verbunden wären. An der Ringwiese gäbe es Subrosionserscheinungen (unterirdische Auswaschungen) durch aufsteigendes Grundwasser. Das ist kaum durch Schutzwände zu verhindern. Man müsste die unterirdisch bauen. Aus Sicht des Fachmannes wäre die beste Lösung, die Häuser perspektivisch abzureißen. Vorwiegend hat man sich mit dem Norden und dem Gewerbegebiet Göschwitz befasst. Die Kläranlage kann übrigens heute schon HQ200 abhalten, ein Hochwasser, das statistisch nur alle 200 Jahre vorkommt, ist also nicht gefährdet, stört aber den Abfluss.
Der OTB von Kunitz hat festgestellt, es würde bei ihnen an der Mühle in der Studie etwas als Überflutungsgebiet ausgewiesen, was 2013 trocken geblieben sei. Er will wissen, ob sich durch die Maßnahmen stromaufwärts da etwas verschlechtere.
Die knappe Antwort: 2013 war kein HQ 100, sondern lag darunter. Gut zu wissen, dass hundertjährige Hochwasser nicht alle 20 Jahre vorkommen …
Ich frage, ob die Stadt nicht in Zusammenarbeit mit Gemeinden am Oberlauf etwas tun könnte. Man könnte ja auch Überflutungsflächen in Kahla finanzieren. Außerdem möchte ich wissen, wie man Effekte wie 1994 simulieren kann. Damals entstand das Hochwasser dadurch, dass eine Talsperre abgelassen wurde. Außerdem schließe ich mich der Forderung an, uns die ganze Studie zu überlassen (Das hatten vor mir schon zwei gesagt)
Noack sagt, es sei schwer, Talsperren punktgenau zu steuern. Es gäbe auch andere Interessen als den Hochwasserschutz (wirtschaftliche, weswegen die private Betreibergesellschaft den Hochwasserschutz sehr widerwillig betreibt). Ein Freigeben von Flächen am Oberlauf würde grundsätzlich helfen, aber man müsste das sehr gezielt machen (so genau wollte ich es nicht wissen). Besser sei aber der Schutz vor Ort.
Herr Reisinger, der neue Sachkundige Bürger der SPD, erklärt, Schlamm durch die Ackernutzung sei auch ein Problem im Hochwasserfall und für einen Großteil der Schäden verantwortlich. Er meint, man sollte die Landwirtschaft aus der Saaleaue verlagern. (Ich vermute, da gibt es besonders gute Böden, weswegen die Landwirte sicher nicht begeistert wären).
Elisabeth Wackernagel (CDU) schlägt vor, die 001 zu verändern von „Das Konzept wird zur Kenntnis genommen“ in „Die Zusammenfassung des Konzeptes wird zur Kenntnis genommen“. Das ist zweifellos korrekt, weil wir den Rest ja nicht haben, aber ich hätte lieber die komplette Studie, die besser als die wenigen Seiten erklären sollte, warum man was beschlossen hat.
Fr. Günther (FD Umweltschutz) sagt, es wären über 100 Seiten. Die Ringwiese sei schon lange ein Problem und man brauche noch umfangreiche Untersuchungen für eine Lösung. Da sind wir gespannt. Aber 100 Seiten sind jetzt nicht so viel. Da ist die Stadt sonst auch nicht zimperlich.

7. Bericht zum Arbeitsstand des „Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030“

Vorlage: 17/1626-BE
[ca. 19:05 Uhr]
André Kliem, Stadtwerke Jena, berichtet. Er redet viel über die Projektstruktur und diverse Vernetzungen, was angesichts der fortgeschrittenen Stunde nicht so aufregend ist. Man vermutet, dass es 2030 rund 10.000 Elektrofahrzeuge in Jena geben wird (10 % – das kann nicht stimmen. 10 % wären nur 4.500, aber in der Präsentation fehlt die Zahl), dazu noch Hybride. Das entspricht dem Stromverbrauch von 15.000 Haushalten. Es wären 28 Mio kWh (Jena gesamt braucht etwa 500 Mio. kWh), das entspräche einer zusätzlichen Netzlast von 30 MW, wenn 30 % der E-Auto-Besitzer gleichzeitig laden wollen. (Jena 2016: 100 MW). Man will Anreize für Verteilung der Ladezeiten über Tarife schaffen – zwischen 17 und 20 Uhr wird der Strom dann vermutlich teurer. Oder über „intelligente Ladesteuerung“ – nach der Arbeit schnell nachladen wird also technisch verunmöglicht.
Die Ladezeit für 125 km Reichweite sei etwa 1/4 h. (100 bis 150 kW Gleichstrom) Kliem scheint das für gute Neuigkeiten zu halten. Ich denke an meine Dienstreiserei und die schöne Aussicht, etwa eine Stunde aufs Volltanken zu warten, wenn ich nach Belgien muss.
25 öffentlich zugängliche Ladepunkte gibt es derzeit in Jena: Mit der Ladekarte habe man Zugang zu 1000 Ladepunkten in Deutschland.
Für den Fuhrpark von KSJ hat man ermittelt, dass ein Austausch von konventionellen gegen e-Fahrzeuge bei <12.500 km jährlicher Laufleistung und "Tagesumläufen" <150 km Sinn habe, aber nicht für Bereitschaftsfahrzeuge. Die Anschaffungskosten seien 20 bis 30 % höher, das werde aber bei Tanken, Steuer und Wartung gespart. (was wohl nur geht, solange das Tanken heftig subventioniert wird): Elisabeth Wackernagel (CDU) will wissen, wie die Preise beim Tanken sind. Kliem: Es gäbe verschiedene Betreiber, aber in Jena sei der Preis einheitlich. Man will mit dem Handy bezahlen lassen. (War das nicht das, was der Chaos Computer Club gerade gehackt hat?) Heiko Knopf (Grüne) geht das alles nicht schnell genug. Fragt, ob man eine Ladesäule bei den Stadtwerken kaufen kann und was das kostet. Er findet, wenn die Stadtwerke das machten, wäre das eine Kommunalisierung der Mobilität. Das wäre viel besser als Tankstellenbetriebe. (Das wäre dann freilich ein lokales Monopol. Ich habe, als die Stadtwerke anfingen, mich mit drei Preismodellen zu nerven, im Internet die Preise verglichen und bin zu einem erheblich billigeren Ökostromtarif eines anderen Anbieters gewechselt. Wenn kommunal teurer ist, hat man als Bürger auch nichts davon.) Kliem: Ein Hausanschluss (falls er das hergibt) könnte mit 4 kW über 7...8 h eine Autobatterie laden. Derzeit werden im Monat etwa 5.000 kWh getankt. Kostenlos tanken gehe nur, weil es so wenige Fahrzeuge gäbe, sagt Rosa Maria Haschke Und wie sähe es auf Dauer mit der Steuerbefreiung aus? Der Lebensdauer von Batterien? Wo fange die Ökobilanz an? Dafür gibt es keine schlüssigen Antworten. Herr Köhler (CDU) befürchtet eine Verschärfung der Parksituation, weil Parkplätze für das Aufladen nötig werden. Er listet die Unmengen von speziellen Metallen in der Batterie auf - etwa 50 kg. Letztes Jahr hat er mich noch heftig kritisiert, weil ich eine Umweltbilanz verlangt hatte. Herr Fuchs vom Seniorenbeirat: findet es super, dass sich jemand damit beschäftigt. Meint, man sollte mal in China nachfragen, wie die das machen (nach meiner Erfahrung gibt es dort vor allem Mopeds und Kleinsttransporter, eine Art Moped-Rikscha, als e-Fahrzeuge, keine Unmengen von Autos). Er denkt, es könnte auch Batterien geben, die weniger Metalle verbrauchen (Juchhu, denke ich, bauen wir Batterien doch aus nachwachsendem Holz). Aber das Herumfahren zwecks E-Tanken fresse Lebenszeit. Er findet Wasserstoff besser.. E-Mobilität könnte auch ein Holzweg (!) sein. Herr Jakob (Grüne) warnt davor, die Dynamik der Entwicklung zu unterschätzen. Die Ökobilanz der Brennstoffzelle sei schlechter als Batterie. Er will, dass wir uns davon verabschieden, dass wir kostenlos im öffentlichen Raum parken können. (Das ist dann wieder die urgrüne Idee, dass Autofahrer für ihre Charakterschwäche bestraft werden müssen. Aber wenn wir billigere Sozialtickets beantragen, dann mauern die Grünen). Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) regt sich darüber auf, dass man angeblich über Dinge spräche, die mit der Vorlage nichts zu tun hätten. Das würde unnötig Zeit fressen - womit er noch mehr Zeit verbraucht, völlig zweckfrei, da alle schon alles gesagt haben. Aber schön, dass er uns darauf hingewiesen hat.

8. Anliegenmanagement/Mängelmelder

Vorlage: 17/1583-BE
Da arbeitet man offenbar eifrig daran, wie Michael Selle vermeldet. Mängelmelder sei ihm zu negativ formuliert. Er nennt es lieber „Anliegenmanagement“. Er hat die Wechselfälle des Lebens kategorisiert. Dass unter „Katastrophen“ auch Geburten aufgeführt sind, gehört zu den wenigen lustigen Momenten der Sitzung. Insgesamt läuft es erkennbar in die richtige Richtung, was bei einer Vorlage von uns schon erstaunlich ist.
Ich frage nach dem Bürgerkonto, das in der Präsentation auftauchte. Das soll es für amtliche Anliegen wie das Beantragen von Pässen geben. Die Mängelmelderei soll aber auch anonym funktionieren. Außerdem frage ich nach Barrierefreiheit. Man spricht dazu mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Eventuell würden auch Speziallösungen für die Kopplung an Assistenzsysteme nötig werden. Das würde noch dauern, aber formal barrierefrei soll es vom Start an sein.
Rosa Maria Haschke (CDU) hat festgestellt, dass die Mittel als „nicht zur Verfügung“ angekreuzt sind. Aber es geht anscheinend aus dem laufenden Etat, also ohne zusätzliches Geld.
Julia Langhammer (Linke) ist wichtig, dass es keine Verpflichtung gibt, seine eigenen Daten abzuliefern. Selle meint, die Leute hätten vielleicht sogar ein Bedürfnis, mail-Adresse oder Telefonnummer zu hinterlassen, um eine Rückmeldung zu bekommen. Aber es solle freiwillig sein.
Herr Köhler fürchtet, die Stadt könnte mit Mailbombing überlastet werden. Aber warum eigentlich? Mal ganz davon abgesehen, dass es diese Anti-Bot-Suchbilder gibt, die man leicht einbauen kann (die aber das Gegenteil von barrierefrei sind).

10. Zustand und Entwicklung der Erholungswege

Vorlage: 17/1605-BE
Stadtförster Schubert erklärt das Projekt „Weniger ist mehr“ – warum alles viel besser wird, wenn man 50 % der ausgeschilderten Wanderwege in Jenas Umgebung abschafft, dafür aber Rundwege von 2 Stunden Dauer bastelt und neue Wegweiser aus verzinktem Stahlrohr und Blech aufstellt.
Man arbeitet mit KJM eng zusammen. Die Forstverwaltung macht die praktischen Dinge und KJM die Theorie. Da hat man ein angeblich verändertes Nutzerverhalten ausgemacht – und vermutlich die Schlagworte ausgeheckt. „Klasse vor Masse“ etwa. Es gäbe knappe Ressourcen und schwierige Eigentumsverhältnisse, weil Wege über private Flächen gehen. Da wolle man nicht zuständig zu sein. Außerdem wolle man eine „regelkonforme“ Markierung entsprechend der Thüringer Wanderwegekonzeption, die man selbst mit ausgekocht hat. Warum auch immer alle Wanderwegweiser in Thüringen gleich aussehen müssen – Blechschilder mit bedruckter Folie drauf und genormtem Layout. Wahrscheinlich hat jemand Geld für das Corporate Design bekommen.
Man schreibt übrigens die gesamte Pflege der Wanderwege aus. Der Dienstleister ist die ÜAG. Man hat jetzt keine billigen Arbeitskräfte mehr, die die ehedem billig angelegten „Angebote“ pflegen könnten. Die 1-Euro-Jobber sind weg, die die hölzernen Wegweiser liebevoll mit Hand beschriftet haben.
Was das Nutzerverhalten betrifft: Der Besucher möchte angeblich innerhalb kurzer Zeit möglichst viel erleben. Lange Wege seien in der Fläche schon verschwunden. Es soll 12 zentrale Einstiegspunkte geben, wo man „dem Besucher der Stadt“ Informationen geben wolle, dazu 26 kleine Einstiegspunkte. Es wird auch nur noch 2 Ziele pro Schild geben – deshalb braucht man weniger Ziele. Und dann wird noch ein Saurier-Pfad entwickelt, obwohl es in Jena meines Wissens keine Saurierfunde gab. Auch das folgt der Einstellung, dass Wandern an sich langweilig ist und irgendwie aufgepeppt werden muss.
Dr. Brox (BfJ) soll für die Fraktion sagen, sie fände einen blechbeschilderten Wald einen Skandal.
Elisabeth Wackernagel (CDU) verbietet kurzerhand die weitere Diskussion zum Thema. Es gäbe eine Konzeption, und damit basta. Und die 500 km Wanderwege hätte in der Runde sowieso noch keiner abgewandert.
Frank Cebulla (Sachkundiger Pirat) ist Wanderer, und weniger ist für ihn weniger. Dreh- und Angelpunkt ist für ihn die Einkürzung des Wegenetzes. Er will, dass der Stadtrat über so einen gravierenden Eingriff beschließt. Und er will als Wanderer nicht „kanalisiert“ werden.
Stadtförster Schubert erklärt, bisher hätten sich die Berggesellschaften um die Wege gekümmert, aber die seien geschrumpft. Die Berggesellschaften seien bei der Reduzierung der Wanderwege beteiligt gewesen.
Herr Müller von KMJ ergänzt, die Berggesellschaften hätten ein Problem mit Überalterung.
Ich haue in die gleiche Kerbe wie mein Sachkundiger. Ich finde auch, man sollte das Wanderwegenetz nicht einkürzen. 100 km des Wegenetzes kann man sogar innerhalb von 24 Stunden abwandern (so viel Klugscheißerei muss sein, auch wenn ich vermutlich die Einzige bin, die das schon versucht hat – aber bei Kilometer 70 das Handtuch werfen musste). Außerdem kreist mir das gesamte Projekt viel zu sehr um die „Touristen“ und ihre Schneller-höher-weiter-Bedürfnisse und viel zu wenig um die Einwohner, die sich die Füße vertreten wollen. Wandern und Laufen sind schließlich die beliebtesten Sportarten der Stadt. Dafür, finde ich, könnte man was tun und auch investieren.
Darauf reagiert Herr Müller allergisch: Wenn man was für die Touristen tue, tue man das auch für die Einheimischen. (Außer dass die vielleicht weniger „eventorientiert“ sind. Aber manchmal ist es nett, wenn man die Übersicht im Wald verloren hat und da ein Schild steht.)
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) und Elisabeth Wackernagel (CDU) erklären uns daraufhin, dass das Bedürfnis nach markierten Wanderwegen eh Blödsinn ist. Die Wandergruppe Paul Patzer würde gar nicht in Jena wandern, und Gebhardt hat sich früher mit seiner Familie auch ohne Wegweiser durchgefunden. Es fehlt nur noch, dass sie uns in die Ecke stellen, Gesicht zur Wand.
Julia Langhammer (Linke) findet die Vereinfachung der Wegeführung toll, weil sie sich nicht durchfindet. Sie hätte aber gern da und dort Hinweise, wohin man gerade unterwegs ist.
Heiko Knopf (Grüne) stört sich an den „feuerverzinkten Fahnenmasten“. Er findet es auch nicht falsch, dass jena mehr Wanderwege hat als andere Städte in Thüringen. (Da muss ich ihm mal von Herzen recht geben. Ich werbe auch gern mit dem verblüffenden Fakt, dass wir 500 km markierter Wanderwege haben). Er hält es für einen Vorteil, dass Holzschilder ökologisch verrotten. Der Förster sieht es anders. Die Stahl-Blech-Schilder seien nachhaltiger, weil sie länger halten.

11. Projekt 72 Hour Urban Action Jena-Lobeda

Vorlage: 17/1630-BE
Es geht darum, dass man irgendwie ein Stück vom Kuchen des Bauhausjubiläums abhaben möchte. JenaKultur ist nichts anderes eingefallen, als Lobeda zum Erbe des Bauhauses zu erklären, das aber dringlich „künstlerische Interventionen“ brauche. Für 350.000 € möchte man deshalb ein dreitägiges Event veranstalten, während dessen dort an zehn Stellen durch Künstlergruppen Dinge entstehen sollen, eben „Interventionen“. Das eigentliche Projekt, sagt Werkleiter Jonas Zipf, sei die Beteiligung der Bürger davor. Die 72-hour-action sei nur der Höhepunkt. Das Konzept war sehr anstrengend zu lesen. KMJ hat ganz offensichtlich eine neue, denglische Phrasendreschmaschine erworben.
Rosa Maria Haschke (CDU) findet es toll, moniert aber, es müsste bei deutschen Begriffen bleiben.
Julia Langhammer (Linke) findet es sehr, sehr kopflastig und bezweifelt, dass man damit die Zielgruppe erreicht.
Zipf windet sich ein bisschen. Das „Wording“ werde bei der Ansprache der Bevölkerung ein anderes sein, aber hier wende man sich ja an die politischen Entscheidungsträger. Der Mann scheint nicht zu wissen, dass auch Stadträte kein angeborenes Bedürfnis nach aufgeplusterten Schwurbelvokabeln haben. Ich jedenfalls reagiere darauf etwa so wie auf die netten Anrufer, die mir ein ungeheuer lukratives Angebot machen möchten und am Ende jedes Satzes meinen Namen sagen.
Entsprechend stänkere ich auch noch einmal. Wer „Wording“ sagt statt „Wortwahl“ oder „Formulierung“, an dem ist die Botschaft der beiden Stadträtinnen offenbar ohne Wirkung vorbei gegangen. Außerdem finde ich, wenn man Lobeda und den industriellen Wohnungsbau der DDR vor allem als defizitär beschreibt, dann bringt man die Leute da gleich gegen sich auf. Mal ganz davon abgesehen, dass dort viel soziale Infrastruktur nach der Wende planiert wurde: das Kulturzentrum, der Springbrunnen daneben, die Ladenzeile gegenüber … Das war einmal viel ganzheitlicher geplant und gebaut als unsere tollen neuen Wohngebiete in Nord, wo man Infrastruktur nicht verhindert, aber auch nichts dafür tut.

12. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 30.09.2017

(Quartalsbericht 3/2017)
Vorlage: 17/1596-BE
Es ist nach zehn. Ich habe absolut keine Lust mehr, die seltsamen Kennzahlen zu kritisieren. Ira Lindner (Sachkundige Linke) ist tapfer und bringt die üblichen Kritiken zum xten Male vor. Nützt natürlich nichts.

13. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Ein paar Termine.

14. Sonstiges

Eigentlich hätte ich da noch was, aber nicht mehr an diesem Abend. Es ist 22:22 Uhr, als ich den Laptop zuklappe.

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