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SEA 12.04.2018: Verschwundene Gewässer

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

9/0/0 bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

7/0/2 – da waren zwei nicht da

3. Entscheidung zur Ablösung einer Stellplatzverpflichtung im Steinweg (Gemarkung Jena, Flur x, Flurstück y)

Vorlage: 18/1761-BV
Dieser Punkt ist nichtöffentlich, was ein ziemlich mieser Trick ist, da Stellplatzablösen dazu führen, dass im öffentlichen Raum Parkplätze fehlen. Nach Thüringer Bauordnung müssen entsprechend der Nutzfläche eines Gebäudes auch Stellplätze geschaffen werden. Bekommt das der Bauherr nicht hin, hat er die Möglichkeit, sich davon loszukaufen. Im Stadtzentrum kostet das 8.000 € pro Stellplatz. Bei mehr als 5 muss der SEA entscheiden, bei mehr als 50 der Stadtrat. Dieser Vorgang wird im nächsten Stadtrat verhandelt. Da schon klar ist, dass die Universität am Inselplatz ihren Stallplatzbedarf nicht decken kann, sondern auf das Parkhaus ausweicht, das eigentlich die wegfallenden Stellplätze am Eichplatz ersetzen sollte, ist klar, dass dieser Vorgang für die Stadt nicht ganz unwichtig ist. Hinzu kommt, dass das Ganze in Salamitaktik verhandelt wird. Keines der Bauprojekte am Inselplatz kann den Eigenbedarf an Stellplätzen nachweisen, aber da jedes Gebäude einzeln verhandelt wird, fällt nicht auf, wie groß die Lücke eigentlich ist.
Ich würde über die absurde Debatte zum Thema gern mehr berichten, aber das Ganze ist nichtöffentlich, weswegen die Farce leider nicht ausreichend gewürdigt werden kann.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

mit 1 Enthaltung angenommen

5. Information zum Wohnbauprojekt von jenawohnen in der Neugasse/Knebelstraße

Roland Bak, Jenawohnen, trägt vor. Das Ganze beruht auf dem Rahmenplan von 2008. Es gehe um eine „kleinteilige Baulückenschließung“. Die Zufahrt solle von der Knebelstraße erfolgen. Man baue keine Keller und keine Tiefgarage. Das „reflektiere auf die angrenzende Bebauung“. [Ein typisches Scheinargument.]
Es sollen 16 Wohungen mit 1.128 m² enstehen, vorrangig 2-Raum-Wohnungen und 2 Dreiraumwohnungen. Es werde 19 Stellplätze geben und Gewerbe und Gastronomie im Erdgeschoss Man plane eine barrierefreie Erschließung mit Aufzug.
Christian Gerlitz (SPD) fragt nach der zeitlichen Abfolge.
2016/17 wurde die archäologische Untersuchung vorgenommen, 2018/19 erfolge der Neubau – ab Ende April.
Rosa Maria Haschke (CDU) kritisiert, man baue 14 Wohnungen für Leute ohne Kinder.
Bak: „Für Kinder sind wir nicht zuständig.“ Er meint, man habe untersucht, für wen das Angebot da interessant sei. Das baue man dann eben.
Es wird eine fußläufige Durchwegung geben, erfahre ich auf Nachfrage.
Herr Fuchs vom Seniorenbeirat meint, es seien zu wenig Stellplätze. Das interessiert keinen. Es wird aber zwei Stellplätze mehr geben als Wohnungen.
Hr. Reisinger, (Sachkundiger der SPD) findet, der Erker sei ein „monströser Betonaufsatz“. Er möchte, dass man das an die Umgebung anpasst. Da kann man ihm nur recht geben.
Friedrich Wilhelm Gebhardt (SPD) fragt nach der voraussichtlichen Kaltmiete. Bak sagt, das würden 7 bis 10 €/m². Mit anderen Worten: irgendwas.

6. Grundhafter Ausbau des Rad-/Gehweges in der Rudolstädter Straße von der Eisenbahnbrücke Kahlaische Straße bis zur Hermann-Löns-Straße

Vorlage: 18/1739-BE
Es geht um etwa 120 m Radweg, der dann mehr oder minder im Nichts endet. Die eigentlich nötige Strecke weiter nach Winzerla kann man angeblich nicht weiterführen. Fr. Bergner stellt zwar drei Varianten vor, meint aber, es gäbe keinen Handlungsspielraum. Man will genau eine Variante, wo ein Baum gefällt wird, aber der Mast mit dem Andreaskreuz da bleibt, wo er ist.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner) meint, es sei auch gut, wenn man nur ein Stück baue. Die Baumfällung findet er nicht schlimm, wenn dafür ein Stück Radweg entstünde. Aber er hätte gern noch eine Absenkung an einer Stelle.
Reinhard Wöckel (Linke) spricht dafür, den Baumbestand zu erhalten, auch wenn es mehr koste. Eine Neupflanzung sei auch nicht umsonst zu haben.
Für Verwirrung sorgt zudem, dass die Unterschiede eben nicht nur in Baum und Andreaskreuz bestehen, sondern auch in der Breite an der Einmündung der Hermann-Löns-Straße. Das verhindert einen direkten Vergleich der Kosten.
Auch Rosa-Maria Haschke möchte den Baum erhalten und findet Variante 1 mit der doppelten Verschwenkung annehmbar. Auch ich finde, man könnte mit der Einengung auf einer kurzen Strecke leben, da die Strecke eher wenig befahren ist. Ich würde aber gern wissen, wie es mit dem Radweg Richtung Winzerla weitergehen soll.
Am Ende will Frau Bergner prüfen, ob man zugunsten des Baumes von den alternativlosen Regeln abweichen kann. Die gesamte Kahlaische Straße müsste man in 30 Jahren neu ansehen. Die sei vor 10 Jahren erst gebaut worden. So, wie es ist, sei ein Radweg weiter nach Winzerla nicht möglich.

7. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 31.12.2017

(Quartalsbericht 4/2017)
Vorlage: 18/1758-BE
Diesmal ist Hr. Weiß vom Controlling da. Er will mit uns auch über den Sinn der Kennzahlen reden. Das ist mal ein Ansatz. Es verspricht, lustig zu werden.
Mein Sachkundiger Bürger Frank Cebulla kritisiert den Sinn der bisherigen Kennzahlen – wie etwa die Zulassung von Elektroautos als Maß für die Arbeit der Verkehrsplanung. Dezernent Peisker meint, es sei sehr schwierig, das in Zahlen zu fassen. [Also reportiert man lieber völlig nutzlose?]
Bastian Stein (Grüne) meint, nicht so sehr der Pflegeaufwand als vielmehr die Zahl der Bäume wäre eine wichtige Kennzahl. Der Dezernent sagt, die Bäume wurden gezählt und sind nummeriert Es gäbe mehr Bäume, als man pflegen könne. Frank Cebulla regt an, im Ausschuss das Thema Baumpflege grundsätzlich zu diskutieren.
Laut Report wurden 2017 nicht eine einzige Wohnung fertiggestellt. Die Ausrede des Dezernenten: Die Zahlen würden halt nur einmal erhoben, und zu diesem Zeitpunkt hätten sie noch nicht vorgelegen. [Es ist April, und man hat es noch nicht geschafft, die Zahl der Baufertigstellungen im Vorjahr aufzutreiben? Geht das nur mir so, oder ist das peinlich?]
Ira Lindner (Sachkundige Linke) kritisiert, dass die Produkte nicht wirklich zu den Themen passen, die drüber stehen. Auch sie hat das Gefühl, dass man einfach berichtet, was da ist. Sterbezahlen könne man eh nicht beeinflussen. Auch die Bewertung sei teilweise absurd: rote Kreuze, wenn die Wirkung eigentlich positiv ist. Ein geringerer Verbrauch von Streusalz sei doch eigentlich gut. Die „Bereitstellung von bedarfsgerechtem Parkraum“ wird nach Zahl der Parkscheine abgerechnet. Sie fragt sich, was das mit Befriedigung des Bedarfes zu tun habe.
Peisker meint, es ginge bei den Bewertungssymbolen nur um die Abweichung vom Plan, alles andere sei wurscht. Es sei keine Bewertung der Auswirkung. Zu den Sterbezahlen erfahren wir: „Das Krematorium erfreut sich auch im Umland einer großen Beliebtheit.“ [Das hebt mutmaßlich die heilige Zentralitätskennziffer.] Bei den Parkplätzen wären Auslastungszahlen interessant. [Jaaa, und warum lässt er als Chef die dann nicht erfassen?]
Hr. Reisinger (SPD) fragt, wie viel Arbeit man in so was reinstecken sollte und wie viele Leute da dran sitzen.
Die Antwort ist vage.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) fragt sich, wie man die Zahl der Bauanträge planen könnte. Aber Architekten sagen ihm, dass Bauvoranfragen bis zur Erledigung lange brauchen – bis zu 8 Wochen. Er fände es besser, wenn die Bearbeitungszeit zur Bewertung herangezogen werde.
Peisker meint, die Planzahlen seien halt Erfahrungswerte. Wenn die stark schwankten, hätte man Probleme mit dem Bearbeitungspersonal.
Ich frage grundsätzlich, wozu man die Kennzahlen erhebt. Sinn hat das meiner Meinung nach nur, wenn man auch Handlungen daraus ableitet. Das kann ich nicht erkennen. Und dann gibt es die üblichen Kuriosa: Der Anteil der Gewässer an der Fläche der Stadt ist um 12 % gesunken. Ich frage, wohin. Das sei durch eine bessere Datenbasis geschehen – man überfliege die Stadt regelmäßig und korrigiere dann die Werte. Zum Streusalz muss ich unbedingt loswerden, dass die enorme Sparsamkeit zwar schön, amdererseits aber ein Problem sei, wenn man dann im Winter um Leib und Leben fürchten müsse. Ich hätte lieber die Länge der bei Schneefall befahrbaren, weil geräumten Straßen. Und überhaupt braucht man im Sommer keine Streusalz-Kennzahl. Man sollte die Kennzahlen sinnvoll auf die Quartale aufteilen.
Herr Weiß meint, man könnte vielleicht statt der Quartalsberichte Jahresberichte liefern – dann aber in einer besseren Qualität. Herr Jakob hätte dann gern eine Zeitreihe über die letzten Jahre, um die Entwicklung zu erkennen. Frank Cebulla weist noch einmal auf den Unterschied zwischen Statistik (interessant zu wissen, aber rein informativ) und Kennzahlen (Daten zur Leistungsbewertung, die eine Auswirkung auf die künftige Arbeit haben sollten) hin.
Diesmal könnte die Debatte tatsächlich eine Wirkung haben – zumindest bessere Kennzahlen für die Zukunft.
Von Dezernent Peisker erfahren wir noch, dass nach der Statistik der Vorgarten eines Hauses als bebaute Fläche zähle und der Grünanteil eines Grundstückes mit einem Einfamilienhäuschen null sei. [Kein Wunder, dass da wunderliche Erkenntnisse über die Entwicklung der Stadt entstehen und Bodenversiegelung als „Aufwertung“ durchgehen kann.]

8. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

der übliche Veranstaltungs-Kleinkram

9. Sonstiges

Reinhard Wöckel berichtet von einer Bürgerfrage zur Aufenthaltsqualität am Busbahnhof. Die Wartehalle ist in den frühen Morgenstunden geschlossen, was für die Wartenden sehr unangenehm ist. Der OB habe 2016 eine Arbeitsgruppe beauftragt, die den Zustand optimieren sollte. Er will wissen, wie der Zustand ist.
Herr Jakob fragt nach einem Bauzaun in Burgau – Was wird da?
Ich frage nach Ausweichplätzen für den Rad-Aue e. V., weil es schon wieder empörte Briefe von Bürgern gibt, die befürchten, man würde ihnen die Wagenburg vor die Nase setzen. Für mich ist es unbefriedigend, dass der Stadtrat keine Ahnung vom Stand der Untersuchungen und Planungen hat. Deshalb beantrage ich für die nächste Sitzung eine Information.

20:05 Uhr ist der offizielle Teil durch. Zeit für die üblichen Nebenabreden.

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