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SEA 13.09.2018: Friede in Zwätzen – und neue Fronten

Nachdem die letzte Sitzung aus unerfindlichen Gründen ausgefallen ist, hat man die Tagesordnung diesmal so vollgekracht, dass schon die Planung davon ausgeht, dass der vorletzte Punkt erst 21:10 Uhr losgeht. Keine Ahnung, wer sich das ausgedacht hat … Aber immerhin wird die TO erst einmal eingekürzt. Teilweise hatte das schon der Buschfunk vermeldet.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Dezernent Denis Peisker beantragt, TOP2 herunter zu nehmen, weil es noch kein Protokoll gibt. Die letzte Sitzung ist ja auch erst 4 Wochen her … Außerdem möchte er TOP 10 und 11 zurückziehen, weil der Investor am B-Plan für Burgau noch etwas überarbeiten möchte. Da hat wohl einer kalte Füße bekommen. Die TOP 12 und 13 sollen zusammen behandelt werden. Das ist Zwätzen-Nord.
Christian Gerlitz als amtierender Vorsitzender ergänzt einen TOP14a – das ist eine Beschlussvorlage zum Wagenplatz in Löbstedt, die als Tischvorlage herumliegt.
Ich ziehe den TOP8 (ökologische Kriterien bei Bauvorhaben) zurück, weil man in den Werkausschüssen KIJ und KSJ alle möglichen rechtlichen Bedenken angebracht hat. Ohne Überarbeitung kommen wir da nicht weiter. Dafür fordere ich 5 Minuten Lesezeit für die Tischvorlage. Mir wird nach zweieinhalb Stunden eine Pause in Aussicht gestellt.
9/0/0
Die Vertreter der BI Burgau verlassen erleichtert den Raum.

2. Protokollkontrolle

fällt mangels Protokoll aus. Die letzte Sitzung ist ja erst vier Wochen her, und nach zwei Wochen sollte ein Protokoll laut Geschäftsordnung vorlieren.

3. Widmung der Wegeverbindung zwischen Wöllnitzer Straße und Stadtrodaer Straße

Vorlage: 18/1909-BV
Hier kommen erst einmal eine Reihe von unproblematischen Formalitäten.
Der Weg ist vorhanden und wurde seit langem vom der Öffentlichkeit genutzt. Ein Teil verläuft auf privatem Grund, aber der Eigentümer ist mit der Widmung einverstanden.
9/0/0

4. Widmung der Erweiterung der Verkehrsanlage am Lichtenhainer Oberweg im Abschnitt von Ernst-Pfeiffer-Straße 1 bis Lichtenhainer Oberweg 6

Vorlage: 18/1910-BV
Seit langer Zeit existiert ein von der Allgemeinheit genutzter Fußweg, der teilweise auf dem Grundstück dahinter liegt (Heimstätten-Gebäude). Da der Weg für die Öffentlichkeit erforderlich ist, soll er gewidmet werden.
9/0/0

5. Widmung der Straße Salvador-Allende-Platz (Lückenschluss)

Vorlage: 18/1911-BV
Das ist ein kurzes Straßenstück, das beim Umbau eines Supermarktes hinzu gekommen ist. Auch sehr unkritisch.
9/0/0

6. Widmung der Maria-Pawlowna-Straße

Vorlage: 18/1912-BV
Hier muss ich doch mal stören. Zum einen wüsste ich gern, warum man an einer Straßeneinmündung alle drei Straßen gleich benennt. Das kann mir keiner erklären.
Außerdem geht es auf dem Barackengrundstück seit der Renovierung des Steinhauses auffallend nicht voran. Ich frage, ob es irgendwelche Probleme gibt.
Dezernent Peisker meint, es gäbe keine Anzeichen für Störungen im Bauablauf. Rosa Maria Haschke (CDU) hingegen sagt, auf der gestrigen Bürgerversammlung habe man von Störungen im Bauablauf berichtet. Der Vortragende (ich und Namen …) sagt, die Firma habe bereits wegen der Errichtung von Baustellenzufahrten angefragt. Also tut sich wohl doch noch etwas.

7. Grundhafter Ausbau der Tatzendpromenade (Planung)

Vorlage: 18/1950-BV
Das Bauvorhaben erstreckt sich vom oberen Ende des Magdelstegs, wo die Bustaschen völlig zerfahren sind, bis zur Kreuzung Lichtenhainer Oberweg.
Fr. Bergner berichtet, OTR, Kfz- und Radbeirat hätten bereits beraten. Es gäbe unterschiedliche Auffassungen. Der Radbeirat war offenbar am kritischsten.
Die Frau vom Planungsbüro erklärt, die Bauzeit sei für 2019 bis 2020 geplant. Es sei eine gemeinsame Maßnahme mit den Stadtwerken. Auch die Beleuchtung werde erneuert (man plant immerhin technische Leuchten, die dann hoffentlich dahin leuchten, wo das Licht gebraucht wird). Während des Baus wird die Tatzendpromenade am Berthold-Koch-Platz geteilt, sodass immer eine Hälfte funktioniert. Planungstechnisch sei die Vorzugsvarianten ein abgewandelter Kreisverkehr. Man wollte ein Angebot fürs Elternparken schaffen; die bisherigen Kurzparkplätze vor jenarbeit bleiben Kurzparkplätze.
Durch den Kreisverkehr wird es für die anliegenden Wohnhäuser eine etwas höhere Lärmbelastung geben. An der Kreuzung Lichtenhainer Oberweg ist kein grundhafter Ausbau geplant, weil der Unterbau noch in Ordnung ist. Da wird nur die Decke erneuert. Vorm Netto soll eine Fußgängerinsel die Sperrfläche ersetzen. Die jetzigen Wertstofftonnen kollidieren mit dem geplanten Rad-Gehweg und sollen auf die andere Straßenseite. An den drei Ecken des Dreiecksverkehrs sind Zebrastreifen geplant. Auf der Nord-Ostseite der Tatzendpromenade sollen auf dem Gelände der Jenaer Baugenossenschaft Bäume gepflanzt werden – das ist abgestimmt.
Der Kreisverkehr wird gelobt: Es sei ein übersichtlicher Knotenpunkt mit wenig Wartezeit (Qualitätsstufe A) und geringerer Unfallgefahr als bisher. Deshalb seien keine Ampeln nötig.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner und Radbeirat) erklärt, die Variante 3a sei die einzige, die im Beirat komplett durchgefallen ist. Die Variante „Gehweg, für Radverkehr frei“ stößt auf wenig Gegenliebe, und dass der dann auch noch zwischen der Elternparkzone und der Schule verlaufen soll, macht es nicht besser. Kritisch sieht er auch das Gefälle von 6 % auf dem Kreisverkehr – das es natürlich heute schon gibt.
Ich schließe mich an. Besonders die Elterntaxi-Haltezone halte ich für eine Schnapsidee, die sowohl die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs für die Autos als auch die Nutzbarkeit der Radverbindung beeinträchtigt. Mit der Forderung, die Haltefläche wegzulassen, komme ich nicht weiter. Der Parkplatz von Netto werde frühmorgens ohnehin schon benutzt, aber eine Anzahl Eltern halte morgens einfach vor der Schule – trotz dem absoluten Halteverbot an dieser Stelle. Ich weiß nicht, warum die Stadt nicht in der Lage ist, ein Halteverbot durchzusetzen. Bei parkenden Autos, die 5 cm zu wenig Straße frei lassen, ist das Ordnungsamt deutlich eifriger. Die Unsitte der Elterntaxis, die ohne Rücksicht auf andere irgendwo parken, scheinen die meisten für heilig zu halten. Wahrscheinlich wird der Radverkehr einfach auf der Straße bleiben, weil alles andere zu nervig ist. Besser wird es nur für Schulkinder, die dann auf dem Gehweg fahren dürfen, was sie bisher illegal tun. Danke für nichts …
Der Forderung, den letzten Baum vor Netto zu erhalten, schließt sich zunächst Rosa Maria Haschke und später der Ausschuss an. Die Moritz-von-Rohr-Straße soll tatsächlich als öffentliche Straße bis zur Schott-Straße durchgeführt werden (heute steht da ein Werkstor davor). Damit wird ein Teil der Radfahrer wohl ausweichen.
Diskutiert wird über Bäume auf der Nordwestseite der Tatzendpromenade (also von der Schule bis zum Magdelstieg). Die allerdings würden auf dem „Gehweg, frei für Radverkehr“ landen. Für Stadtarchitekten Lerm kein Problem – man könnte ja ausweichen. Für die Radfahrer allerdings eine Zumutung mehr, die die Nutzbarkeit vollends gegen Null fährt.
Außerdem wird immer wieder die Erreichbarkeit der Grünfläche am Berthold-Koch-Platz diskutiert. Ich halte das für ein Scheinproblem. Jedenfalls habe ich noch nie gesehen, dass da in der Stoßzeit Leute mitten im Verkehr saßen. Außer spät am Abend ist der Platz wenig gemütlich, und abends kommt man dann auch problemlos über die Straße.
Eine weitere Debatte gibt es, weil auf der Ostseite zwischen FH und jenarbeit Parkplätze wegfallen sollen. Interessanterweise hätte auch Ira Lindner (Sachkundige Linke) dort gern Parkplätze – weil der Radverkehr lieber den Angebotsstreifen als den verbreiterten Gehweg mit Radverkehrserlaubnis hätte.
Eckhard Birckner (BfJ), sonst Vorkämpfer des Kreisverkehrs, ist hier dagegen. Seine Fraktion bevorzugt Variante 1. Das ist ungefähr der jetzige Zustand. Die Argumentation kann ich nicht recht nachvollziehen. Man bezweifelt den Vorteil für den Verkehrsfluss. Wer wie ich gelegentlich aus der Schottstraße in Richtung Zeiss einzubiegen versucht, kennt das Problem. Der Dezernent ist ein wenig beleidigt, weil sein Kreisel abgelehnt wird.
Heiko Knopf (Grüne) hätte gern Variante 3a mit Angebotsstreifen für den Radverkehr. Das würde den Gehweg etwa schmaler machen. Die Auseinandersetzung um die Variante 3 oder 3a verläuft ganz klar zwischen Radfahrern und Nichtradlern. Die Dame vom Planungsbüro sagt, eine Vorschrift sei kein Gesetz, es gehe also. Die Verwaltung tut sonst immer so, als könnte man auf gar keinen Fall irgendeine Richtlinie auch nur ein bisschen ignorieren.
Am Ende ergänzt der SEA einen Prüfauftrag für diverse Wünsche:
Erhaltung Netto-Baum: einstimmig
Einordnung weiterer Straßenbäume: einstimmig
Prüfung weiterer Parkplätze: Enthaltung Peisker
Wegfall Elterntaxifläche: abgelehnt 1/5/4 (Da bin ich die Einzige, die 30 m Weg für Kinder für zumutbar hält …)
zusätzlicher Radverkehrsstreifen: 6/0/4
Das Ergebnis sollte noch 2018 vorliegen.
gesamte Vorlage 9/0/1 (Birckner kann sich noch immer nicht mit dem Kreisverkehr anfreunden.)

8. Aufnahme von Umweltschutzkriterien in Verträge zu Baumaßnahmen

Vorlage: 18/1854-BV
vom Stadtrat am 14.06.2018 verwiesen
zurückgezogen zwecks Überarbeitung

Der OB würde TOP 9 gern selbst vorstellen, aber ist noch nicht da. Angeblich haben wir 18:58 Uhr einen Vorsprung, aber geplant war der TOP für 18:40 Uhr. Christian Gerlitz, der den Ausschuss heute leitet, schlägt vor, TOP12/13 vorzuziehen. Die Vertreter von OTR und BI sind zwar auch nicht da, aber das stört ihn nun wieder nicht. Glücklicherweise erweist sich die Abwesenheit als unschädlich.

12. Arbeitsergebnis der Koordinierungsgruppe „5. Entwurf Bebauungsplan „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 18/1959-BE
Dezernent Peisker stellt fest, es habe viel länger gedauert als gedacht. Heute tut er allerdings ganz staatsmännisch. Von Auf-den-Tisch-kotzen wegen des Bürgerentwurfes ist keine Rede mehr (Freundlicherweise hat das ein anderer öffentlich zitiert, sodass ich das jetzt auch tun kann. Der Auftritt in der Koordinierungsgruppe war unsäglich.).
Ich bin vorab vom Chef der BI auf den aktuellen Stand der Ereignisse gebracht worden. Man möge doch bitte dem Kompromissvorschlag so zustimmen und das nicht wieder zerreden. Hart genug war es, mit Investor Drösel überhaupt auf einen gemeinsamen Entwurf zu kommen. Da war eine OB- und Dezernentenwahl nötig, in deren Folge er seine Mehrheit im Stadtrat verloren hat … Der jetzige Entwurf folgt größtenteils den Wünschen der Bürger – und gefällt auch dem Baukunstbeirat, der ihn harmonischer findet als den 4. B-Plan. Den Anteil des Stadtrates (neben mir waren Guntram Wothly, Jörg Vogel, Gudrun Lukin und Ralph Lenkert aktiv beteiligt – und Reinhard Wöckel als stiller Beobachter) hat der BI-Chef ausdrücklich gelobt.
Rosa Maria Haschke möchte einen Punkt 004 zur Festschreibung der Staffelgeschosse. Hr. Rüster (Dez. 3) sagt, nach dem Thüringer Baugesetz gehe das nicht mehr. Jedes Geschoss sei ein Vollgeschoss, wenn es eine Mindesthöhe hat. Verweist darauf, dass der Kompromissvorschlag Teil des Beschlusses ist. Man kann den Rücksprung im B-Plan festlegen, und der Investor hat offenbar auch ein Interesse daran, weil lukrative Dachterrassen entstehen.
Heiko Knopf (Grüne) lobt zwar das Ergebnis, meint jedoch, wir müssten als Stadtrat aufpassen, dass wir nicht immer in eine Verhandlungssituation zwischen Verwaltung, Investor, Bürgern und Stadtrat kämen.
Reinhard Wöckel (Linke) war beeindruckt von der Sachlichkeit der Bürgerinitiative. Er will wissen, ob die BV wirklich der letzte Stand der Erkenntnis ist.
Hier kann ich dank meines Vorabgespräches für Beruhigung sorgen. Außerdem muss ich Knopf widersprechen: Ein solches Verfahren gehört eigentlich an den Anfang jeder Bauplanung. Ansonsten kommt es immer wieder zu Konflikten. Man muss das Kind nicht erst in den Brunnen werfen, um es dann wieder herauszufischen und mühselig wiederzubeleben.

13. Bebauungsplan „Zwätzen-Nord“ – Überarbeitung der Planungsziele und Änderung des Geltungsbereiches

Vorlage: 18/1966-BV
Das ist der Teil, der tatsächlich beschlossen wird.
OTB Kühner und der Vertreter der BI treffen just zur Abstimmung ein. Die ist einstimmig.

9. Strategie für Wachstum und Investitionen

Vorlage: 18/1970-BV
Oberbürgermeister Nitzsche ist eingetrudelt. Und beginnt mit einer Art nachgelagertem Wahlkampf. Er glaubt, dass wir „ganz massiv den Schalter umlegen müssen“. Er will eine Art „Selbstbindung“ des Stadtrates, der dann über die nächsten Jahre umzusetzen sei. Es sei ein Gesamtbeschluss, der alle seine Teile brauche. Man könnte kein Teil herausnehmen. [In meinen Augen ist es mehr ein Sack voller Katzen, und man kann nicht sicher sein, dass es wirklich Katzen sind und nicht etwa ein Stinktier dabei ist.]
Das Ganze kreist darum, dass die Stadt auf Gedeih und Verderben wachsen soll, um das Geld reinzukriegen, das man in den letzten beiden Jahren für neue Leuchttürme ausgegeben hat: Stadionumbau, Konferenzzentrum, Bibliotheksneubau, Deutsches Optisches Museum … Ex-OB und seine Koalition haben sich beständig mit weit größeren Städten verglichen und entsprechend geprotzt, und die FDP war immer vorn mit dabei. Jetzt hat man festgestellt, dass man es sich eigentlich nicht leisten kann, wenn man nicht schnell noch ein paar 1000 Leute auftreibt …
Nitzsche glaubt nicht, dass man vor 2024 mit dem neuen Flächennutzungsplan fertig sein werde. Aber man müsste 5.000 zusätzliche Wohneinheiten und 100.000 m² zusätzliche Bürofläche zusätzlich schaffen, um das Wachstum hinzukriegen. Dabei sei nicht zu vermeiden, „dass wir auf eine weitere Verdichtung zulaufen“. Zum Konfliktfeld Maua erklärt er: „Da müssen wir ran, obwohl wir wissen, dass das schwierig wird.“
Überhaupt brauchten wir Fachkräfte. Was in Jena an Schulen und Hochschulen abgehe, reiche nicht. Man wisse aber nicht, was für Fachkräfte interessant sei. Eine Studie solle das herausfinden.
Der neue OB lobt sich dafür, dass er in Zöllnitz irgendetwas hinbekommen habe, was früher so nicht möglich gewesen wären. Er verrät freilich nicht, was. Er gräbt schon wieder den Regionalkreis aus, wofür man die Unterstützung der Landesregierung brauche. [Den hat der Stadtrat ja erst zweimal vehement abgelehnt.] Die Prioritätenliste für Investitionen, sagt NItzsche, solle verbindlich sein, sei aber trotz allem „atmend“. Dieser Beschluss würde uns „mindestens meine erste Amtszeit begleiten.“
Früher hätte an dieser Stelle die Lobhudelei der Koalition eingesetzt, inzwischen dürfen Bedenken geäußert werden. Christoph Vietze (SPD) stört sich an den vielen kleinen Straßen in der Vorhabenliste. Allerdings, erfährt man, sind das meist welche, in denen die Stadtwerke ihre Leitungen sanieren müssten – und dann manche man eben gleich alles.
Heiko Knopf (Grüne) findet die ganze Sache wie immer gut. Mit den gelisteten Wohnbauflächen (diverse Kleingartenanlagen) hat er kein Problem, Im 006 sieht er zwar einen Vorgriff auf den Haushalt, aber das nimmt er nicht schwer. Dieses Jahr habe man hoffenltich ein deutliches Haushalts-Plus gegenüber der Planung, und vielleicht habe man das ja zukünftig. [Dieser Sorglosigkeit verdanken wir das Haushaltsloch.] Beim Straßenausbau sollte man noch warten, auch weil es vielleicht mit den Ausbaubeiträgen auf Landesebene ein Ende habe. Das ist mal ein vernünftiger Gedanke.
Die erste ernste Kritik kommt von Rosa Maria Haschke, die kritisiert, Wachstum werde rein quantitativ betrachtet. Aspkete, die die Lebensqualität iin der Stadt ausmachten, würden nicht angesprochen. Sie ist irritiert vom Jenzigfuß in der Bauflächenliste. Es sei klar gesagt worden, dass diese Fläche zu allerletzt betrachtet werden sollte. Man wollte die erst 2030 wieder ansehen, jetzt stehe da 2021. Es müssten auch Flächen für Gemeinbedarf vorgehalten werden.
OB Nitzsche übt wirtschaftspolitische Generalkritik. Nach der Wende habe es eine dynamische Entwicklung gegeben (als sein Parteifreund Röhlinger OB war, soll das heißen), aber die habe an Schwung verloren. Schröter habe für weiche Standortfaktofen gesorgt „Aber wir müssen auf der anderen Seite Gas geben.“ [Seine Metaphern aus der Phrasendreschmaschine sind schwer auszuhalten.]
Eckhard Birckner (BfJ) unterstützt die Kritik: „Wachstum ist verbunden mit Verringerung der Lebensqualität von Leuten, die schon hier wohnen.“ Das bezieht er ausdrücklich nicht auf Flüchtlinge, sondern auf die doktrinäre bauliche Nachverdichtung, die immer mehr Grünflächen verschlingt.
Auch für Reinhard Wöckel (Linke) geht alles zu sehr um Quantität. Der Sinn mehrerer Lesungen sei erst dann erfüllt, wenn die Bereitschaft bestehe, die Vorlage zu überarbeiten. Lebensqualität gehöre dazu. Auch die Fragen des sozialen Wohnungsbaus fänden sich da wieder. Das mit dem Jenzigfuß stört auch ihn. Kleingartenfragen sollten im Beirat beraten werden. Das fehle auf dem Deckblatt. [Da steht eine Liste aller Gremien und der Beratungstermine zu einer Vorlage.] Man sollTe sich Zeit für alle Fragen nehmen und alle Leute mitnehmen.
Gernot Köhler (Sachkundiger Bürger der CDU) erklärt, es seien sich alle einig, dass wir ohne Wachstum nicht auskämen. [und irrt damit.] Schwerpunkt müsste die Fachkräftegewinnung sein. Er sieht eine große Gefahr, dass sich die Bebauung des Eichplatzes bis 2030 hinzieht. Es ginge den Fachkräften auch darum „Wie attraktive ist die Stadt für meiine Frau und meine Kinder.“
OB Nitzsche zitiert interessanterweise mein Bild von der Stadt als maximal verdichtetem Betonwürfel als Nachweis dafür, dass wir Lebensqualität brauchen. Sozialen Wohnungsbau will er woanders klären, aber nicht in dieser Vorlage [in der er aber so kleinteilige Dinge wie eine neue Stelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für IT-„Clustermanagement“ geregelt werden. Prioritäten.] Der Kleingartenbeirat komme aufs Deckblatt.
Ich mache mir zunächst den Spaß, einen Spruch von Nitzsches Parteifreund Alexis Taeger aus dem letzten Stadtrat zu zitieren: „Wenn einer von mir ein Bekenntnis verlangt, dann mache ich das nicht.“ Die Vorlage ist ein Versuch, den Stadtrat auf Nitzsches politisches Programm einzuschwören, und sie spart nicht mit moralischer Erpressung – da ist von Mut die Rede, der für unpopuläre Entscheidungen nötig sei, als sei es eine Tugend, gegen die Bürger zu regieren. Die fehlen mir in der Vorlage. Ein einziges Mal ist von der „Bürgergesellschaft“ die Rede – in der Begründung. Ansonsten kommt das Wort „Bürger“ nur in der Fügung „Oberbürgermeister“ vor … Mir sind zu viele und zu unklar beschreibene Dinge in der Vorlage zusammengekocht, und vor allem fehlen mir die Preisschilder an den einzelnen Maßnahmen. Ich teile den Befund, dass Einnahmen und Ausgaben der Stadt nicht zusammenpassen. Aber ich kritisiere, dass man die Lösung nur im Wachstum sieht, statt den Versuch zu machen, die Ausgaben in den Griff zu kriegen. Das kann ich mir leisten, weil ich z. B. gegen die 60-Millionen-Investion in das Stadion gestimmt habe. Die aufgelisteten Potentialflächen sind exakt die gleichen, die man uns vor vier Jahren unter Schröter serviert hat. Einen neuen Politikansatz kann ich da nicht erkennen, wenn man es jetzt als mutig verkauft, das aufzuwärmen, was vor Jahren schon abgelehnt wurde. Wenn man 7.000 zusätzliche Einwohner möchte, dann kann man nicht annehmen, dass man 7.000 Fachkräfte bekommt, die dann in der Wirtschaft die gewünschten Einnahmen erarbeiten. Die Leute werden Kinder haben, und dann müsste man sofort Kitas und Schulen planen, was wiederum Geld kosten wird. Davon abgesehen finde ich, der Fachkräftemangel liege auch daran, wie man seine Mitarbeiter bezahlt und behandelt. Das weiß ich, weil ich selbst in einem Hochtechnologieunternehmen arbeite und genau weiß, welchen Jenaer Firmen wir in den letzten Jahren die Mitarbeiter abgeworben haben. Der Eichplatz spielte dabei keine Rolle. Und überhaupt ist es eine merkwürdige Vorstellung, dass Fachkräfte Ehefrauen haben müssten. Wir haben jedenfalls gerade eine junge Physikerin eingestellt, und die hat sich für flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung interessiert. Für den letzten Ausbruch bekomme ich Szenenapplaus von den Besucherplätzen.
Auch Julia Langhammer (Linke) findet die Fokussierung auf Wachstum schwierig, aber die Transparenz der Absichten gut. Sie bezweifelt, dass der Beschluss von Dauer sein werde. „Spätestens im Wahlkampf werden alle allen alles versprechen, und dann werden die Karten neu gemischt.“ Sie findet gute Arbeitsplätze wichtig, Betonung auf „gut“. Man könnte nicht aufteilen in Fachkräffte oder die, die keine besonderen Fähigkteiten haben, oder die, nach denen die Jenaer Wirtschaft verlangt. Soziales und Kultur ist ihr nur einmal aufgefallen. „Eine ehrliche Vorlage, aber ich glaube nicht, dass wir uns da einig werden.“ Der Nahverkehr fehlt ihr.
Bastian Stein (neuerdings CDU) meint, das Dokument komme aus der Haushaltsberatung, und da sei es kein Wunder, dass viele Dinge fehlten. Man könnte natürlich was runternehmen. Man könnte z. B. das Stadion in Frage stellen, aber wir alle wüssten, dass das nicht lustig werden würde. [Er sagt das in einem Ton, der klar macht: Auf gar keinen Fall können wir das tun, und wer so etwa behauptet, der tut nur so, als gäbe es diese Möglichkeit.]
OB Nitzsche sagt, Haushaltsdisziplin werde in der Haushaltsdebatte verhandelt. Dass wir mehr Kitas und Schulen brauchten, sei beiläufig erwähnt. Angeblich solle auch die Öffentlichkeit Zeit haben, die Vorlage zu diskutieren. Das Verhalten zu diesem und den folgenden Beschlüssen werde vom Wähler beobachtet werden. Man werde sich damit auseinandersetzen müssen, was man für die Krankenschwester im Klinikum tue.
Christoph Vietze (SPD) meint, dass Fachkräfte natürlich nur kämen, wenn sie einen Kita-Platz hätten. Damit hat er zweifellos recht, aber es ist nur die alarmistische Variante von meiner Feststellung.
An dieser Stelle wird die Debatte vorerst beendet. Der OB eilt von hinnen, und wir können uns mit dem Rest der Tagesordnung herumschlagen. Ausnahmsweise gibt es eine Pause – nach etwa dreieinhalb Stunden mehr als notwendig. Der Ausschuss verlässt fluchtartig den Raum – weil er unter Nikotin-, Kaffee- oder Toilettenentzug leidet oder einfach mal rumlaufen muss.

10. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1649-BV
– in der Sitzung am 22.02.2018 einstimmig empfohlen
– vom Stadtrat am 14.03.2018 zurücküberwiesen
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 26.04.2018 & 16.08.2018
verschoben

11. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1651-BV
– in der Sitzung am 22.02.2018 einstimmig empfohlen
– vom Stadtrat am 14.03.2018 zurücküberwiesen
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 26.04.2018 & 16.08.2018
verschoben

14. Wagenplatz – Standortsuche und rechtliche Würdigung

Vorlage: 18/1969-BE
Dezernent Denis Peisker hat die undankbare Aufgabe, als Vertreter der Soziokultur-Partei die Ablehnung begründen zu müssen. Er verteidigt Schröters Alleingang, der uns das Problem erst eingebrockt hat.
Frau Schwind vom FD Recht erklärt dessen Stellungnahme. Im Konstrukt „Duldung“ sei die Illegalität schon angelegt. Die Argumentation läuft etwa so: Der Wagenplatz liegt im Außenbereich, der von Bebauung freizuhalten sei. In Gewerbegebieten dürfe man nicht wohnen [wir erfahren, dass es „faktische Gewerbegebiete“ gibt, in denen Gewerbe existiert, ohne dass man je diese Nutzung festgelegt hat], und in Wohngebieten füge sich die Wagenburg nicht harmonisch ein. Und damit ist die Sache für die Juristin erledigt.
Ich konstatiere eine auffällige Lustlosigkeit der Verwaltung bei der Suche nach einer Lösung. Das Rechtsamt beschäftigt sich grundsätzlich lieber damit zu begründen, warum etwas nicht geht, als nach Möglichkeiten zu suchen, wie etwas geht. Und die Liste der untersuchten Orte ist kaum nachvollziehbar. Was etwa soll man mit der Begründung „Gemengelage“ anfangen? Vor allem aber tut man so, als seien Wagen feste Gebäude. Dabei ist es ihnen wesenseigen, Räder zu haben und beweglich zu sein. Es wäre also auch kein Problem, die Wagen jetzt auf einer Fläche aufzustellen, die künftig bebaut wäre, und künftig auf einer, die jetzt noch belegt ist, statt Lösungen für die Ewigkeit zu untersuchen. Außerdem scheint das Wohnen in Wagen durchaus zulässig zu sein – die Rechtsform dafür heißt Zeltplatz.
Frau Schwind meint, ein Zeltplatz ginge auch nicht, wenn man da dauerhaft wohne. [Was ist eigentlich dauerhaft? Baustellencontainer stehen auch oft für ein ganzes Jahr irgendwo und werden bewohnt.]
Ira Lindner (Sachkundige Linke) hat eine Analyse verschiedener Wagenplätze aus dem Raum Freiburg gelesen, wo es Lösungsmöglichkeiten gäbe. Man habe eine Fläche in 100 m²-Parzellen aufgeteilt und verpachtet. Die Plätze seien z. T. auch unmittelbar am Gewerbegebiet. Warum gehe das nicht auch am Schlachthof, wo es auch Asylbewerberheim, Studentenwohnheim und Kulturschlachthof gäbe. Sie kritisiert das Fehlen einer Skizze o. ä., weil man teilweise gar nicht versteht, um welche Flächen es gehe.
Julia Langhammer (Linke) sagt, es falle auf, dass es woanders schon Wagenplätze gäbe. Es müsste also grundsätzlich möglich sein. Sie hält das Grundstück in Löbstedt für „das kleinste Übel“, weil es weder Planungen gäbe noch direkte Nachbarn.
Gernot Köhler (Sachkundiger der CDU) erklärt, man könnte die Fläche nicht verpachten, wenn wir kein Baurecht herstellen könnten (was im Überschwemmungsgebiet nicht geht – auch wenn Wagen eher weniger gefährdet wären). Wagenburgen würden überall nur geduldet. Es sei eine grundsätzliche Frage, wie man damit umgehe, wenn noch mehr Leute kämen, die auch so leben wöllten.
Christoph Vietze (SPD) beantragt Rederecht für einen Vertreter der Wagenburg. – einstimmig
Der Wagenbürger meint, die Verwaltung habe ihren Auftrag nicht erfüllt, nach Möglichkeiten zur Legalisierung zu suchen. Bauliche Anlagen seien im Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet grundsätzlich zulässig. Es bliebe die Befürchtung, es könnte eine Splittersiedlung entstehen und sich vergrößern. In Hannover sei eine Wagenburg rechtlich geprüft und akzeptiert worden. Es gehe um einen Ort der Begnung und des Ausprobierens alternativer Lebensformen.
Irgendwie geht man an dieser Stelle von TOP14 zu 14a über – der Beschlussvorlage von Vietze, Kleist und König-Preuß, die die unbegrenzte Duldung der Wagenburg am jetzigen Ort zum Ziel hat.
Christoph Vietze meint, der Stadtrat könnte erst einmal beschließen, und der OB müsste dann entscheiden, ob er dagegen vorgehe. Es sei allen klar, dass es nicht einfach werde, das Projekt zu legalisieren. Aber Jena sollte „Vorreiter“ sein. [Das kann ich nicht mehr hören. Immer wenn es an vernünftigen Argumenten fehlt, kommt der Appell an das Strebertum.) Er hält es vom sozialpolitischen Standpunkt für wichtig, die Duldung am Ort zu verlängern – ohne das zu erklären. Es sei zwar ein Landschaftsschutzgebiet, aber es werde ja nicht die Natur verändert. Es sei beim letzten Hochwasser nicht überschwemmt worden. Es käme auch niemand in die Kleingartenanlagen und prüfe, dass da niemand schlafe. [Da scheint es abweichende Erfahrungen zu geben.]
Birckner meint, man sollte die Auffassung des Rechtsamtes nicht kritisieren. Aber er wolle der BV von Vietze & Co zustimmen. Seine Fraktion sehe das jedoch teilweise anders.
Frau Schwind verkündet, es sei vom FD Recht bereits die Beanstandung empfohlen worden.
Christian Gerlitz fragt wegen Rederechts für einen Vertreter des OTR Löbstedt – einstimmig.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, es sei ein bundesweiter Trend, neue Wohnformen auszuprobieren und äußert Verständnis, hat aber Probleme mit der Frage der Gleichbehandlung. Ihr Sachkundiger Bürger Andreas Neumann würde gern eine weitere Prüfung haben und heute nichts beschließen.
Heiko Knopf (Grüne) sagt, es möge nicht der Standard sein, so zu wohnen, aber er finde es nicht verwerflich. (was nicht das Thema ist)
Christian Gerlitz (SPD) hat eine große politische Sympathie für die Vorlage. Aber es gäbe Zweifel daran, wie rechtssicher diese Vorlage sei.
Der Mann vom OTR stört die allgemeine Einmütigkeit. Er konstatiert, eine Mehrheit der Löbstedter sei gegen die Wagenburg, vor allem wegen des Landschaftschutzgebiets. Es gibt eine Unterschriftensammlung, die der nächste Bürgerantrag werde, sollte man die Vorlage zur dauerhaften Duldung beschließen. Das klingt nicht nach Friede, Freude und Eierkuchen.
Gernot Köhler sagt, politische Entscheidungen müssten auf Rechtsgrundlagen erfolgen. Es müsste der Gleichheitsgrundsatz gewahrt bleiben. Was sei, wenn mehr Leute diesen Bedarf hätten.
An dieser Stelle beantragt Gerlitz a) Abschluss der Rednerliste und b) Verlängerung der Beschlusszeit. Ich stelle einen konkurrienden Antrag auf Verlängerung bis max. 23:00 Uhr – beide beschlossen
GO-Antrag Birckner auf Begrenzung der Redezeit auf 2 min. – auch beschlossen
Dezernent Peisker stellt ein Dilemma fest. Man glaubt, dass aktuell das deutsche Baurecht noch keine Aussage getroffen hat. Voraussetzung sei ein Konsens in der Gesellschaft, dass das Projekt da sein sollte. Es gäbe aber nicht nur in Löbstedt, sondern auch anderswo Widerstand. Sie wären mehrfach mit erbosten Anrufen überzogen worden, wenn es Gerüchte über diese und jene Fläche gab. Er hat den Überblick verloren und vermutet, ich müsste die Vorlage gemeinsam mit Vietze und Kleist eingebracht haben.
Vietze erklärt gefühlt zum fünften Mal, alles sei supi.
Julia Langhammer (Linke) findet alles gut.
Bastian Stein (CDU) findet das Projekt gut. Er stellt aber einen Widerspruch zwischen Wagenburg und OTR fest und will eine Bürgeranhörung vorort haben. Das ist die erste vernünftige Idee.
Ich erkläre, dass die Vorlage eine Art juristisches Perpetuum Mobile ist. Wenn man eine Möglichkeit zur Legalisierung findet, will man die Wagenburg an Ort und Stelle legalisieren, und wenn nicht, soll sie einfach an Ort und Stelle bleiben, bis sie legalisiert ist. Mit anderen Worten: Der Stadtrat soll beschließen, dass ihm die Rechtslage wurscht ist und dem Projekt eine Ewigkeitsgarantie geben. Ich hätte mir zwar etwas mehr Kreativität vom Rechtsamt gewünscht und bin durchaus dafür, Grauzonen zu nutzen, aber ich werde nicht beschließen, dass ich auf Recht und Gesetz pfeife. Außerdem bleibt der Konflikt zwischen Ortsteil und Wagenburg, und ich sehe keinen Grund, für eine Seite Partei zu ergreifen. Die Löbstedter in ihren Dreiseithöfen und die Kleingärtner sind auch nicht spießiger als die Wagenbürger, die gern ihr Wägelchen im Grünen mit unverbaubarem Blick auf die Saale hätten. Wenn es der Soziokultur in anderthalbem Jahr nicht gelungen ist, den Ortsteil zu begeistern, dann wird es wohl auch nichts mehr.
Die Vorlage wird 6/1/3 angenommen. Die Enthaltungen kamen von CDU und Dezernent, die Gegenstimme von mir.

15. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Ehe wir davon stürmen können, gibt es noch eine Info zum Baugebiet an der Karl-Liebknecht-Straße. Der Stadtrat soll an der Auswahl des Investors beteiligt werden. Christian Gerlitz schlägt Rosa Maria Haschke vor. Der Werkausschuss KIJ hat Heiko Knopf vorgeschlagen.
einstimming

16. Sonstiges

Dafür hat keiner mehr einen Nerv.

22:42 Uhr ist Schluss. Ich bin seit um 8 im Dienst. Und dann sagen einem Bürger, man wäre nur im Stadtrat, weil man nicht arbeiten wöllte …

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