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SEA 21.06.2018: Die Bürgerberuhigungssatzung

Öffentlicher Teil

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel bezeichnet Dezernenten Jauch, der den fehlenden Dezernenten Peisker als Vertreter des Oberbürgermeisters vertritt, als „Auslaufmodell“. So recht charmant ist das nicht. Er nimmt es aber mit Humor.

1. Tagesordnung

Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt, die TOP 5 und 6 zusammen zu behandeln.
Ich bitte darum, TOP7 – die Bürgerbeteiligungssatzung – im Interesse der Vorsitzenden des Beirates vorzuziehen, was die Vorsitzende Wackernagel einfach verweigert – weil wir Gäste hätten. Dörthe Knips ist zwar auch ein Gast, und ein Antrag müsste abgestimmt werden, aber das interessiert sie nicht.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht offentlich

mit vielen Enthaltungen bestätigt.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

4/0/4
4/0/4 – auch da waren viele nicht da.

4. Zuschuss für den BUND, KV Jena – Radtour „Ohne Auto mobil“ / Abschlusstour STADTRADELN 2018

Vorlage: 18/1813-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 07.06.2018
Inzwischen hat man immerhin den Projektantrag beigebracht, der tatsächlich fristgemäß eingegangen zu sein scheint – bei der Verwaltung. Der Stadtrat hat davon nichts erfahren.
Fr. Zimmermann berichtet, es habe 45 Teilnehmer gegeben. Der Aufwand hätte weit mehr Teilnehmer gerechtfertigt, aber das Wetter wäre nicht so schön gewesen. Es sei sehr aufwendig gewesen mit 6 Stationen, wo Freiwillige sich engagiert hätten. Das klingt, als wären es sonst mehr gewesen, aber in der letzten Sitzung hatte Herr Margull ja berichtet, es wären bisher immer zwischen 20 und 30 Teilnehmer gewesen. Mit anderen Worten: Mit 1.500 € hat man tatsächlich 15 Leute mehr erreicht.
Ich frage, wie man es geschafft habe, nur für Werbung 4.000 Euro auszugeben. Ich habe ja gerade Wahlkampf gemacht.
Fr. Zimmermann sagt, allein die Gebühren für Plakate seien 1.600 € gewesen. 200 Plakate würden angeblich nicht so viel wirken, wie es eigentlich sind. [Es ist faszinierend, wie sie über die neue Gebührensatzung jammert, nachdem uns andere Teile der Verwaltung unter Federführung des gleichen Dezernenten versichert haben, dass für die gemeinnützigen Vereine alles günstiger werde. Es war der Stadtrat, der um Vergünstigungen gefeilscht hat. Aber jetzt ist er der Buhmann. Völlig absurd wird es dadurch, dass das Geld nur von der linken in die rechte städtische Tasche geschoben wird.]
Heiko Knopf (Grüne) findet 1.500 € nicht unverhältnismäßig. Es sei nur Sache der Verwaltung, die Formalitäten zu prüfen. Es sei zwar etwas ungewöhnlich gelaufen, aber man sollte überlegen, wie man entscheiden würde, wenn die Veranstaltung noch nicht gelaufen wäre. Das „Stadtradeln“ sei eine so große Aktion, dass die Abschlussveranstaltung gerechtfertigt wäre.
[Wenn das Ganze noch nicht über die Bühne gegangen wäre, dann hätte ich die Kürzung des Zuschusses auf 500 € beantragt. Immerhin gibt es 30 Plakate pro Jahr kostenlos. Ob man wirklich zwei Wochen plakatieren muss, ist fragwürdig. Man hätte auch Private wie Sportläden oder Firmen um Aufhängen der Plakate bitten können. Außerdem hätte man bei der AOK um Unterstützung bitten können, die mit der Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ mehr oder weniger das Gleiche macht wie das ziemlich überflüssige Stadtradeln.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) stellt fest, dass der Antrag fristgemäß vorlag. Damit scheint sie besänftigt zu sein. Rosa Maria Haschke (auch CDU) dagegen kann nicht zustimmen, weil es unverhältnismäßig sei. Die Zahl der Teilnehmer stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.
Ira Lindner (Sachkundige LInke) meint, der Anlass des Ganzen sei jedes Jahr bekannt. Man könnte schon ab 01.01. formlos einen Antrag stellen und Details nachliefern. Ihr ist die Begründung für den Antrag zu lapidar.
Ich bin sauer, dass der Stadtrat den Antrag bekommen hat, nachdem das Geld schon ausgegeben wurde. Der Stadtrat hat damit keine Chance, die Ausgabe gegen andere Dinge abzuwägen. Bei anderen kürzen wir fröhlich. Hier stehen wir vor vollendeten Tatsachen.
Das wiederum ärgert Fr. Zimmermann, die meint, es habe an den Sondersitzungen des SEA gelegen, dass man das angeblich nicht behandeln konnte. [Was ich seltsam finde. Warum hätte man nicht die jenawohnen-Verkaufsschau um einen TOP zum Stadtradeln ergänzen können? Die hätten uns sicher nicht rausgeworfen.]
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) findet 100 € pro Teilnehmer weitaus zu hoch, damit Leute Fahrrad fahren. Er mache das auch ohne Geld.
Heiko Knopf (Grüne) meint, man könnte die Leute nicht dafür bezahlen lassen, dass sie sich freiwillig hinstellen und diese Aktion betreuen. Sein Sachkundiger, Lutz Jakob, sagt, es sei Werbung fürs Stadtradeln gewesen, und da hätten mehr mitgemacht.
Dezernent Frank Jauch versucht zu relativieren: Bei der Philharmonie seien es mehr als 100 € pro Besucher, die zugeschossen werden. Die 100 € seien also gar nicht so schlimm.
3/3/3 – und damit nicht angenommen. Ich habe mich enthalten, weil ich es auch unverhältnismäßig finde und für grüne Selbstbeweihräucherung halte, andererseits aber ein Problem damit habe, den Verein für die Schlampigkeit der Verwaltung zu bestrafen. Genau das kommt am Ende aber heraus, denn drei Ja-Stimmen sind keine Mehrheit.
Die Vorsitzende hat mal wieder Probleme, das so zur Kenntnis zu nehmen.

5. Einleitungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 40 „Wohnen am alten Weinberg“

Vorlage: 18/1798-BV
Ich finde es ein bisschen seltsam, dass es gleichzeitig einen Einleitungsbeschluss gibt (der eigentlich der Auftakt zur Erstellung eines Bebauungsplanes ist) und einen Auslegungsbeschluss (der das Ende des Prozesses ist).
Architekt Stahr erklärt, was sich seit der ersten Vorstellung verändert hat. Es habe eine spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung gegeben, aber es seien keine geschützten Arten betroffen. [Die war mir blöderweise entgangen, weil ich den Überblick über all die Anlagen verloren hatte. Sie listet allerdings nicht weniger als 15 Fledermausarten im Bereich auf.] Außerdem habe man die Bäume auf Erhaltenswürdigkeit überprüft. Auch den Schallschutz hat man untersucht – Straße und Baulinie belasten die zukünfitigen Häuser. Man habe 35 Träger öffentlicher Interessen angeschrieben,
Für das Weinberghaus gäbe es einen Nutzer, der Vorstellungen habe. [Das ist größer geworden als die ursprüngliche Vorstellung und wirkt jetzt wie eine ausgesprochen exklusive Villa für jemanden, der sich das leisten kann.]
Holger Becker (SPD) erklärt, der OTR habe dem Vorhaben 6/0/1 zugestimmt.
Herr Brox (Sachkundiger der BfJ) vermisst eine Festsetzung der Stellplätze. Im Plan stehen nur 4 Gästeparkplätze.
Stahr sagt, alle Fahrzeuge zu den 25 Wohnungen würden unterirdisch in den Tiefgaragen untergebraucht.
Ich trage einen Änderungsantrag vor. In den schriftlichen Festlegungen steht, es sollten ainsschließlich Na-Dampflampen oder LED-Lampen verwendet werden. Ich möchte das auf LED-Lampen in Warmweiß, Gelb, Orange oder Rot einschränken. Aus Gründen des Umweltschutzes. Der Architekt meint, da es keine Kreuzung oder so sei, habe er damit kein Problem. Immerhin.
Auf meine Frage, wie man denn zwischen Wald und überwachsenem Gartenland unterschieden habe, bekomme ich hingegen keine sinnvolle Antwort. Frau Rietz verweist nur auf einen Begehung, die stattgefunden habe. Ich würde auch gern wissen, wann aus dem Weinberghäuschen die exklusive Villa geworden ist. Der Architekt spricht von „geringer Vergrößerung“ – was den Baugrenzen nach sogar stimmt. Allerdings stand früher als Grundfläche 150 m² drin und jetzt 240 m². 60 % sind also eine geringe Vergößerung …
Heiko Knopf (Grüne) fragt, ob weitere Parkplätze geplant sind. Da eiert die Verwaltung ziemlich und sagt letztlich nichts Brauchbares. Stahr sagt, es wären hauptsächlich 4-Raum-Wohnungen. Das soll wohl die Begründung dafür sein, dass die Leute da keinesfalls mehr als ein Auto pro Wohnung haben werden – und auch die Zahl der Wohnungen nicht steigen wird.
Rosa Maria Haschke (CDU) will unter anderem wissen, ob die Weinstiege öffentlich zugänglich sein würde. Natürlich nicht. Das Denkmalschutzamt hat zwar vehement auf Erhaltung der Reste des Jenaer Weinbaus bestanden, aber die Öffentlichkeit wird davon nichts haben. Eventuell hat man am Tag des Offenen Denkmals eine Chance …
Ich frage gleich noch einmal nach, wie man eigentlich sichern möchte, dass tatsächlich ein Weinberg entstünde, wenn man zwar eine Obergrenze von 99 Rebstöcken vorschreibt, nicht aber eine Mindestanzahl. Im Grunde könnte man das mit drei Weinstöcken gut erschlagen. Darauf erfahre ich zwar, dass nach „Rebrecht“ 99 die Grenze zwischen Hobby und kommerziellem Weinbau ist, aber ansonsten heißt es nur, man müsste „die Fläche entsprechend bewirtschaften“.
Julia Langhammer (Linke) will wissen, was wäre, wenn 20 % der Wohnungen Sozialwohnungen werden müssten. Auf die Idee ist der Architekt sichtlich noch nie gekommen. Das müsste man dann so planen, dass es sich „betriebswirtschaftlich darstellen“ ließe, sagt er.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) kann nicht nachvollziehen, dass angesichts der 150 Bäume, die gefällt werden sollen, nur 17 Ersatzpflanzungen vorgeschrieben seien. Stahr sagt, Eingriffe gäbe es nur da, wo kein ernsthafter Baumbestand wäre. Kein Mensch habe ein Interesse, die Bäume wegzumachen. Es sei im Interesse des Wohngebietes, sie zu erhalten. Es sei größtenteils die Hainbuchenhecke, die „explodiert sei“.
9/0/0 – gegen den Einleitungsbeschluss kann man schwer was haben.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 40 „Wohnen am alten Weinberg“

Vorlage: 18/1799-BV
ÄA Piratin: 8/0/1 – Wackernagel enthält sich, nachdem sie Rietz und Stahr eigens gefragt hat, ob man das noch einarbeiten könnte – was die beiden bejahten. Kann ja auch nicht so ein Problem sein. Leuchtmittel anzupassen.
BV: 8/0/1 – Julia Langhammer enthält sich. Ich finde keinen Grund, der Sache nicht zuzustimmen.

7. Satzung über Verfahrensregeln bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats der Stadt Jena (Bürgerbeteiligungssatzung – BBS)

Vorlage: 18/1793-BV
Das wird in 1. Lesung behandelt.
Rosa Maria Haschke (CDU) würde sich wünschen, dass man durchspielt, was anders laufen würde, wenn man die Satzung anwenden würde. Damit will sie prüfen, ob es eine sinnvolle Ergängzung sei oder das Verfahren nur unnötig in die Länge gezogen würde.
Dörthe Knips, die Chefin des Beirates für Bürgerbeteiligung, sagt, der Mehrwert der Satzung sei, dass man vorher die Art der Beteilignung festlegen könnte. Es sei erst einmal ein Anfang. Man sollte jetzt anfangen, weil es sonst schwierig wäre, die Leute bei der Stange zu halten. [Wobei ich mich frage, warum der Beirat, der vom Stadtrat samt Geschäftsordnung ordentlich bestätigt worden ist, die Satzung braucht, um etwas zu tun.]
Ich habe eine lange Wunschliste. Dass der Bürgerhaushalt als das wichtigste Element direkter Bürgerbeteiligung in der Satzung gar nicht erst vorkommt, finde ich unglaublich. Der stünde doch in den Leitlinien, heißt es. Wenn das reicht, dann frage ich mich erst recht, was der Beirat mit einer Satzung will. In dieser steht, Bürger könnten über einen Einwohnerantrag ein Bürgerbeteiligungsverfahren „anregen“ und der Oberbürgermeister oder Stadtrat „könnten“ den Antrag auf die Tagesordnung setzen. Das kann nicht wahr sein, denn das ThürEBBG sagt, dass ein derartiger Antrag vom Stadtrat behandelt werden MUSS. Ebenso hätte ich gern die nach ThürKO abzuhaltende Bürgerversammlung verbindlich in der Satzung verankert. Oder den Beirat für Bürgerbeteiligung, der zwar als Akteur erwähnt wird, aber nicht definiert. Im Effekt gibt es genau zwei Verbesserungen gegenüber dem Status quo: die Vorhabenliste der Stadt im Web und die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, mit einem formlosen Antrag Bürgerbeteiligung „anzuregen“. Mehr als diese windelweiche Möglichkeit ist nicht vorgesehen.
Frau Rietz als Vertreter des Dezernates reagiert erwartungsgemäß: Sie beschwert sich darüber, dass wir bei der Erstellung der Satzung nicht dabei waren. Das sei dreimal durch den FD Recht gegangen. [Von den drei Leuten aus unserer Stadtratsmannschaft, die im Bürgerhaushalt jahrelang aktiv waren, war keiner bereit, in diesem Gremium mitzuarbeiten, weil es wenig zu sagen hat und die Bürgerhaushaltler per Satzung nach einem Jahr herausgeworfen werden sollen. Das Ergebnis gibt ihnen irgendwie recht – die Satzung hat sichtlich eher die Absicht, Bürgerbeteiligung einzugrenzen und zu disziplinieren, als auch nur ein kleines bisschen Macht abzugeben.]
Julia Langhammer (Linke) unterstützt meine Meinung zum Bürgerhaushalt. Der häufigste Anlass für Beteiligung seien aber Baumaßnahmen. Man könnte zwar im förmlichen Verfahren Einwendungen machen, aber man wüsste, was da rauskomme. Sie hätte gern eine Beschreibung dessen, was man besser machen wollte. [Hier würde ich sagen: nichts. Man möchte nur eine große rosa Schleife dranbinden, damit es besser aussieht. Aber ich bin der Zyniker der Runde.]
Dörthe Knips sagt, man habe noch keine Erfahrung, wie Bürger und Investoren auf verschiedene Ansätze reagieren. Das müsste man probieren.
Frau Rietz meint, man würde einen Schritt Null einführen und über die Absicht zu Vorhaben informieren.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner) reiht sich erstaunlicherweise auf der Seite der Kritiker ein. Auch er hat den Bürgerhaushalt vermisst. Statt der Formulierung „die Ablehnung soll bergründet werden“, falls der Stadtrat die Einleitung eines Beteiligungsverfahren ablehnt, hätte er gern ein „muss“.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) will wissen, ob Bürgerbetieiligung nicht Sache der Verwaltung wäre und wieso man das bei vorhabenbezogenen B-Plänen dem Vorhabenträger aufdrängen wolle. Frau Rietz meint, es ginge um die Kosten für die Beteiligung, und die könnte man in die Verträge schreiben.
Rosa Maria Haschke stört sich an der Formulierung, dass Vorhaben in der Vorhabenliste veröffentlicht werden sollten, „wenn der Planungsstand hinreichend genau sei“. Dann sei es meistens schon zu spät. Erst recht, wenn sie durch die OB-Dienstberatung (die alternative Voraussetzung) gegangen seien. Sie will als 002 eine Evaluierung der Satzung nach einiger Zeit haben.

8. Einziehung des Parkplatzes am Sportforum

Vorlage: 18/1834-BV
Die „Einziehung“ ist notwendig, wenn man den Platz für den Bau eines Parkhauses und eines Hotels beplanen will. Für die Bürger ändert sich vorerst nichts. Die können weiter da parken, bis das Bauprojekt startet.
7/0/1 – ich stimme zu.

9. Entscheidung über die Klassifizierung gemäß § 52 Abs. 4 Thüringer Straßengesetz des betrieblich-öffentlichen Parkplatzes am Roland-Ducke-Weg

Vorlage: 18/1838-BV
Es geht um den Parkplatz am Stadioneingang in Richtung Stadtrodaer Straße. Aus dem möchte man einen Privatparkplatz der Stadt machen, um ihn besser für Veranstaltungen nutzen zu können, von denen es künftig mehr geben solle. Man möchte dem Investor da mehr Freiheiten geben. Außerhalb von Veranstaltungen bliebe alles gleich, versichert man uns.
7/0/2 – Ich habe ein komisches Gefühl dabei – und Julia Langhammer offenbar auch.

10. Baumersatzpflanzungen Herbst 2018

Vorlage: 18/1868-BE
Das interessiert sichtlich niemanden mehr. Alle wollen Fußball schauen. Nur ich nicht.
Ich frage, wie man auf den frostempfindlichen Zürgelbaum verfallen sei. Manchmal wird es ja doch kalt in Jena, und dann könnte er einfach eingehen.
Herr Henning als Vortragender hat sichtlich keine Ahnung, was ein Zürgelbaum sein könnte. Er verspricht, eine Antwort nachzuliefern.

11. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

wurde von der TO genommen.

12. Sonstiges

Hier muss ich noch einmal nerven, denn der Chef der städtischen IT hat mich gebeten, eine Information zum WLAN-Problem weiterzugeben. Man hat ausgerechnet diejenigen, die ihre MAC-Adressen pünktlich gemeldet hatten, anschließend bei einem Systemupdate überschrieben. Und mit Windows10 gibt es noch ein ganz spezielles Problem. Was soll ich sagen – mein WLAN funktioniert jetzt.

20:03 Uhr ist wegen Fußballs Schluss.

5 Kommentare zu “SEA 21.06.2018: Die Bürgerberuhigungssatzung

  1. Holger Herrmann

    Ist das noch Bürgerbeteiligung?
    Da glühen ja die Stricknadeln. Da wird etwas aufbereitet. und auf die Schnelle zusammengeschustert und verkündet.
    https://blog.jena.de/stadtmitte/category/stadtgarten/

    Hier gibt es unter. „Alle Updates anzeigen“ einiges Interessante zu erfahren.
    https://www.change.org/p/stadtrat-jena-alle-fraktionen-und-mitglieder-aufstellung-des-orchideenbrunnen-auf-dem-eichplatz-im-neuen-stadtgarten

    Für die Ausstellung zum „Neuen Stadtgarten“ wurden 10 inhaltlich fragwürdige Plakate verspätet im Stadtzentrum aufgehangen. Die Urne im Ausstellungsraum war mit Kabelbindern versiegelt. Das ist alles sehr bedenklich!

  2. Holger Herrmann

    Jena TV habe ich irgendwie verpasst. Es kommt schließlich nicht per SAT ins Haus. Hat da schon mal jemand vorab in die Urne geschaut?
    https://www.jenatv.de/mediathek/45890/Neuer_Stadtgarten_Die_Ausstellung_im_Rathaus_informiert_ueber_gruene_Varianten_auf_dem_Eichplatzareal.html

  3. Holger Herrmann

    Schönes, geschöntes Foto zum Beitrag. Im Sockel befindet sich ein Becken, in dem wohl mal sogar Wasser war. Heut wachsen da auch keine Blumem mehr, nur noch Unkraut.

    • Also „geschönt“ ist hier definitiv nichts. Das Foto ist nur fünf Jahre alt. Ich kann nicht zu jedem Beitrag losziehen und schnell ein paar Fotos machen. Schließlich muss ich auch noch arbeiten. Also greife ich gelegentlich ins Archiv. Tatsächlich standen die jungen Damen in einem Wasserbecken. Früher hatten sie auch einen Schirm, aus dessen Enden Wasser rieselte. Auch dieser Brunnen wurde in den 90ern entwässert.
      Was die Box für die Meinungszettel betrifft: Das ist nun keine Wahl, wo man das Ding versiegeln müsste. Bei der letzten öffentlichen Ausstellung haben wir die Zettel alle eingescannt bekommen – selbst die mit Beleidigungen oder sonstigem Mumpitz. Auch wenn die Ausstellung nicht gerade umwerfend ist und viel Überflüssiges darstellt – dass es sie überhaupt gibt, geht auf eine vehemente Forderung der Bürgerinitiativler in der Beteiligungswerkstatt zurück. Wir wollten, dass sich jeder selbst ein Bild machen kann. Wir nehmen die Meinungen auch ernst, obwohl sie einander vermutlich widersprechen werden. Mir hat ein Mann eindringlich erklärt, so etwas wie „Garten“ gehöre nicht in die Innenstadt. Einen gepflasterten Platz könnte man viel besser nutzen. Ich fürchte, diese Meinung werden wir tapfer ignorieren.

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