blog Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 22.02.2018: Wie man einen Tanker einparkt

1. Tagesordnung

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt, die TOP 4 & 5, 6 & 7; 8 & 9 zusammen zu behandeln. Das scheint mir zu diesem Zeitpunkt auch eine gute Idee. Wird einstimmig beschlossen.

2. Protokollkontrolle

7/0/3 bestätigt. Ich enthalte mich, weil ich am 25.01. auf einer Dienstreise war.

3. Informationen zu den Ergebnissen der Haushaltsbefragung Wohnen

Zunächst erklärt uns Dezernent Denis Peisker, dass jenawohnen für die Friedensbergterrassen den deutschen Bauherrenpreis 2018 bekommen hat, Kategorie „neue Wohngebiete“. Als Kommentar steht da: „Hohe Qualität – tragbare Kosten im Wohnungsbau“. Bei Mieten knapp unter 10 €/m² hört sich das bizarr an.
Zur Haushaltsbefragung verkündet Herr Jacobs vom Büro Timourou: „Es ist nicht alles schlecht in Jena, aber vieles ganz gut.“
2011 fand die letzte Befragung statt. 5000 repräsentativ und zufällig ausgewählte Haushalte wurden befragt, 1319 antworteten (26.4 %) – auch das sei recht repräsentativ gewesen. Im Mittel finden die Leute die Situation in Jena gut. Wohneigentümer sind mit ihrer Wohnung zufriedener als Mieter (hätte das jemand erwartet?), aber Mieter sind im Schitt auch zufrieden. „Sonst würde man da nicht wohnen, wenn man nicht zufrieden wäre.“
Private Vermieter sind im MIttel teurer als Wohnungsunternehmen, aber die Überschneidung liegt bei 100 % – es gibt spottbillige private Wohnungen und höllenteure Wohnungen von Unternehmen. Der Median der Mieten der Gesamtstadt liegt bei 6 €. Das heißt, die Hälfte der Mieten sind billiger und die Hälfte teurer. In Lobeda (Minimum der Stadträume) sind es 5,55 €, in West (Maximum) 7,60 €, in Winzerla 5,72 €, in Ost 7,57 €. Die allerhöchsten Mieten kommen mit fast 14 € in Nord vor.
Die Jenaer haben mehr Einkommen – tendenziell. Seit 2011 sind 9 % der Haushalte über 4000 € Haushaltsnettoeinkommen gerutscht, was die deutlichste Veränderung ist. Unten ist es auch ein wenig gerutscht, aber nicht so deutlich. Die Inflation ist nicht eingerechnet, und die Aussagekraft ist begrenzt. Wenn alle von 3900 auf 4100 € gerutscht wären, dann wäre das über 6 Jahre nicht einmal die Inflationsrate. Die Mietbelastung relativ zum Einkommen beträgt 23 % kalt, 30 % warm. Ein-Personen-Haushalte zahlen überdurchschnittlich. Im Schnitt liegen die Kosten bei 6,86 €/m² warm.
Die Zufriedenheiten ist in den Ortschaften und in Ost am höchsten; Lobeda und Winzerla sind eher nicht so beliebt. Ost sei der heimliche Star und würde von den Bürgern am positivsten eingeschätzt. Etwa 25 % der Bewohner Lobedas würden den eigenen Ortsteil nicht weiterempfehlen, in Ost sind das gerade mal 2 %. Die Top-Unzufriedenheitsfaktoren sind die „Atmosphäre“ (was immer das ist), das Zusammenleben mit der Nachbarschaft und individuelles Grün – da liegt Lobeda bei etwa 60 % der Punkte der Gesamtstadt. Dass in Lobeda kein individuelles Grün existiert, das man attraktiv finden könnte, ist trivial. Was hinter den atmosphärischen Störungen steckt, weiß man nicht so genau.
12 % der Jenaer wollen umziehen, weil Wohnung zu wenig Komfort bietet. Die Kosten sind für 8 % der Umzugsgrund. Die meisten Gründe sind eher persönlicher Natur: mehr Raumbedarf, eine andere Arbeit, Änderung der Familienverhältnisse.
Soweit die Befunde – über 1319 Wohnungen von über 50.000.
Siegfried Ferge (BfJ) fehlen Aussagen zu Nord, aber das liegt bislang unauffällig in der Mitte.
Herr Reisinger (Sachkunder SPD) will wissen, ob man konkret etwas verbessern könnte. Herr Jacobs sagt, in Lobeda habe sich etwas verschlechtert. Das sei nicht dramatisch, aber deutlich. Aber genauer als „das muss man genauer hinschauen“ hat er es auch nicht.
Was der vage Begriff „Atmosphäre“ zu bedeuten hat, erfahren wir auch auf Nachfrage meines Sachkundigen Bürgers Frank Cebulla nicht.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) berichtet aus Winzerla, der Bedarf an großen Wohnungen sei da. Man brauche andere Wohnungen und solle mit den Wohnungsgesellschaften darüber reden.
Heiko Knopf (Grüne) meint, wenn man das Stadtzentrum aufwerte, dürfte man nicht außer acht lassen, dass man auch in den Wohngebieten was tun müsste. Was auch immer die Baupläne am Inselplatz und Eichplatz mit der Befragung zu tun haben.
Dezernent Peisker verweist auf eine Studie der Böckler-Stiftung zum Wohnen, in der Jena vorkomme. Da müssen wir mal nachschauen.

4. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1649-BV
Frau Rietz erklärt, die Abwägung sei inzwischen der aufwendigste Teil der Bauleitplanung. Die Unterlagen dürften gute 50 Seiten haben, aber die Einwendungen waren ganz überwegen sehr sachlich und konstruktiv – und wurden größtenteils auch in die Planung übernommen. Das ist neu.
Hr. Eckhardt vom OTR Burgau berichtet, die Burgauer stünden mehrheitlich aufgeschlossen dem Vorhaben gegenüber. Aber Burgau sei eingekesselt von Bahn, Kraftwerk, Einkaufszentrum … „Eine kleine Bucht, in der dieser Dampfer anlegt.“ Die Bedenken, sagt er, wurden aufgenommen und bearbeitet. Er bringt noch einen Herzenswunsch vor, auch wenn er im B-Plan nicht verewigt werden kann: Der OTR möchte im Neubau einen öffentlichen Raum, weil es sonst im Ortsteil keinen gibt. Der OTR residiert im Abrissobjekt Altes Gut.
Reinhard Wöckel (Linke) fragt noch einmal nach der Meinung des OTR – der würde zustimmen.
Dr. Brox (Sachkundiger BfJ) meint, man merke sehr wohl den zunehmenden Verkehr durch Tiefgaragen (was zuvor bagatellisiert wurde). Er kennt das durch die Friedensberg-Terrassen.
Ich finde die Kooperation der Ernst-Abbe-Stiftung als Bauherr mit den Bürgern auch sehr sympathisch und hoffe, der Tanker wird sich in die Burgauer Bucht trotz allem einpassen – habe aber doch noch ein Problem: Der NABU wünscht bei Neupflanzungen nur einheimische Bäume. Das hat man mit Verweis auf das ökologisch schlampige Stadtbaumkonzept nicht festgelegt. Ich verweise auf die Nähe der Saaleaue und die Vorschläge von KSJ, die passen würden. Frau Rietz verweist noch einmal etwas säuerlich auf das Stadtbaumkonzept. Im Erschließungsvertrag mit der Ernst-Abbe-Stiftung würden die Baumarten geregelt. Na gut, wir sehen uns wieder, und im Ernstfall muss man eben mit KSJ reden.
Christian Gerlitz (SPD) sagt, jeder OTR habe Anspruch auf eine Versammlungsmöglichkeit. Er sei deshalb sicher, dass die Stadtverwaltung da auf eine Lösung hinarbeite.
10/0/0 – und damit einstimmig beschlossen

5. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1651-BV
Das ist der zweite Teil zum gleichen Vorgang, eine Diskussion also überflüssig.
10/0/0

6. Umsetzungsstand Radverkehrskonzept

Vorlage: 18/1660-BE
Wiedervorlage aus der Sitzung am 25.01.2018
Herr Jakob (sachkundiger Grüner und Vertreter des Radverkehrsbeirates) sagt, man habe das schon ausgiebig diskutiert.
Fr. Zimmermann erklärt, man möchte den Termin im 004 auf Ende 2018 verschieben. Das ist unstrittig.

7. Priorisierung und Fortschreibung Radverkehrskonzept

Vorlage: Beirat Radverkehr
Wiedervorlage aus der Sitzung am 25.01.2018
Das ist Teil 2 – der Beirat beantragt beim Ausschuss, dass der Ausschuss beim Stadtrat eine Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes beantragt … Und man hat eine Dringlichkeitsliste für diverse Vorhaben.
OTB Frau Meyer (Ilmnitz) hat den Wunsch, bei Erweiterung des Saaletal/Rodatal-Radweges eine Verbindung nach Lobeda einzuarbeiten (oder so ähnlich. Mangels Ortskenntnis kann ich mit den Straßennamen nichts anfangen und hätte mir einen schriftlichen Antrag mit Karte gewünscht. Aber das kann man im Verfahren hoffentlich noch nachholen.). Man hätte das schon vorgebracht.
Dr. Brox (BfJ) löst eine heftige Debatte über die Kreuzung Zwätzengasse/Fürstengraben aus. Er würde die Zwätzengasse am liebsten für Radfahrer verbieten, Herr Jakob will sie hingegen unbedingt. Ich fahre da auch regelmäßig entlang. Frau Zimmermann erklärt, im Zuge der Inselplatzbebauung werde es für den Ostteil des Löbdergrabens eine separate Planung geben, weil man da sowieso was tun müsste.
Reinhard Wöckel (Linke) versteht den Kritikpunkt Oberaue/Im Wehrigt nicht. Da will man den Weg wegen Nutzungskonkurrenz zwischen Radfahrern und Spaziergängern verbreitert haben. Herr Kühn (Sachkundiger der SPD) widerspricht und meint, im Berufsverkehr sei es da wirklich sehr voll.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) sieht die Belange der Fußgänger nicht ausreichend beachtet. Dabei sind die Bürger weit mehrheitlich der Meinung, die Fußwege seien völlig in Ordnung, und man sollte nicht mehr Geld dafür ausgeben – hat der Bürgerhaushalt ergeben.
Heiko Knopf (Grüne) kritisiert, dass Radverkehrsanlagen als Anhängsel gemacht würden, statt mal neue, separate und zukunftsweisende Radwege anzulegen. Konkrete Stellen dafür hat er nicht.
9/0/1 Rosa Maria Haschke (CDU) enthält sich, weil sie letztes Mal nicht da war.

Da mit Thomas Nitzsche (FDP) inzwischen der zweite Einreicher einer Vorlage zu Straßenausbaugebühren gekommen ist, stelle ich einen GO-Antrag auf getrennte Behandlung von TOP 8 und 9 – ansonsten hätte nämlich nur einer von uns beiden Rederecht. Alternativ biete ich an, ein Rederecht für beide Antragsteller einzuräumen. – Das wird einstimmig bestätigt.

8. Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung

Vorlage: 18/1648-BV
vom Stadtrat am 14.02.2018 verwiesen
Thomas NItzsche beantragt, den Anwohneranteil für alle Kategorien beitragsbewehrter Straßenbestandteile zu senken. Er referiert die Vorausssetzung für die Senkung – die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune. Er befürchtet, dass die heutige Sparsamkeitsdebatte umkippen könnte, wenn es gar nichts mehr kostet (das ist der Änderungsantrag der Linken). Dann würden, meint er, die Leute alle den Ausbau wollen.
Herr Sauer (KSJ) weist darauf hin, dass Anwendungshinweise der Landesregierung in Kraft getreten seien, wo drinsteht, was zu beachten ist.
Reinhard Wöckel erklärt, die Linke habe schon immer die Beiträge abschaffen gewollt. Er möchte, dass es auch im SEA noch einmal fiskalisch betrachtet wird, um zu sehen, wie hoch die Verwaltungskosten tatsächlich sind. Die Eigentümerverbände unterstützten die Abschaffung, es sei also nicht nur ein Ding der Linken. Zu den nötigen Reparaturen sagt er: „Haarrisse hat es bisher auch gegeben.“ 2007/8 habe man im Ausschuss schon einmal eine bürgerfreundliche Lösung gefunden, die allerdings das Landesverwaltungsamt nicht zugelassen habe.
An dieser Stelle stellt die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) den Antrag, die Vorlage nur in erster Lesung zu behandeln und noch nicht abzustimmen. Das wird einstimmig angenommen. Da bisher nur der FDP-Antrag diskutiert wurde, denke ich mir nichts Böses dabei. Obwohl es schon gegen die Regeln ist, dass ich als Einreicher der zweiten Vorlage noch gar nicht zu Wort gekommen bin, sondern mich melden muss und irgendwo weit hinten in der Rednerliste gelandet bin.
Herr Kühn (SPD) lässt erkennen, dass er aus der Stadtverwaltung kommt: „Infrastruktur kostet Geld, das muss bezahlt werden.“ Meint, die jetzige Satzung sei in Einzelfällen ungerecht, und das wäre das Problem, nicht dass man bezahlen müsse. (Das sehe ich anders. Viele Eigentümer sehen ihre wirtschafltiche Existenz bedroht, wenn sie plötzlich 20.000 € zahlen sollen. Es gibt immer wieder Fälle, wo sie ihre Häuser nur noch verkaufen können.)
Christian Gerlitz (SPD) sagt, die Fraktion habe das andiskutiert. Die völlig Abschaffung wiederspreche seinem Gerechtigkeitsempfinden – „Eigentum verpflichtet“. Er befürchtet auch eine Änderung der Anspruchshaltung der Bürger. Beim Ausbau der Straße Cospedaer Grund sei er dankbar gewesen für den Widerstand. (Das heißt mehr oder minder, er traut sich selbst als Stadtrat nicht zu, hinreichend rational zu entscheiden, um unnötige Baumaßnahmen abzulehnen – und braucht die Bürger als Korrektiv. Interessant.)
Dann darf ich endlich. Wir möchten geprüft haben, wie man das bisherige System einmaliger, enorm hoher Beiträge auf jährlich wiederkehrende Pauschalen umstellen kann – eine Art Versicherung gegen Ausbaugebühren. Das steht nicht unbedingt im Widerspruch zu dem anderen Antrag. Der andere hat nämlich einen Haken: Sollte Jena in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, dann wäre das alte System der Beitragserhebung sofort wieder in Kraft. Andererseits vertraue ich darauf, dass die Bürger nicht plötzlich goldene Bürgersteige fordern, nur weil sie indirekt belastet werden. Außerdem sollte sich der Stadtrat nicht hinter den Bürgern verstecken, sondern selbst vernünftig entscheiden. Ich bitte darum, da es um Informationen geht, die man erst einmal beschaffen muss und die auch für die Entscheidung über den anderen Antrag nützlich sind, meinen heute zu entscheiden und nicht zu verweisen.
Christian Gerlitz (SPD) behauptet, auch meine Vorlage sei vertagt worden, da man ja beide TOP zusammen behandle. Das finde ich nicht nachvollziehbar, weil ich bis dahin ja noch nicht einmal die Möglichkeit gehabt hatte, mein Anliegen vorzutragen. Sogar Dezernent Denis Peisker findet die „Verweisung der Verweisung“ albern und meint, meine könnte durchaus schon beschlossen werden.
Daraufhin stellt Reinhard Wöckel einen weiteren GO-Antrag, meinen Antrag abzustimmen – wird einstimmig angenommen. Warum einfach, wenn es auch umständlich geht.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) hat zu meinem Antrag einen andere Meinung, will darüber aber nichts sagen. Statdessen attackiert er den Linke-Antrag. Er meint, wir hätten Stadion, Schwimmbad, Bibliothek – dann hätten wir kein Geld für sowas. (Ja, und wer hatte bisher nie ein Problem, wenn es um „Herzenswünsche“ des OB ging?)
Siegfried Ferge (BfJ) meint dagegen, seine Fraktion habe das Thema auch schon lange auf der Tagesordnung. Man müsste das genau untersuchen.
Heiko Knopf (Grüne) möchte 4 Varianten – Iststand, Flatrate, Absenkung, Abschaffung – mit ihren finanziellen Auswirkungen. Zutrauen in den Stadtrat hat er auch nicht – es gäbe auch Politiker, die etwas wollten. Die geringste Belastung der Bürger sei gegeben, wenn man gar nicht baue. Dann gäbe es auch keine Lärm- und Schadstoffbelastung – was mich dazu bringt, auf die Debatte zur Radverkehrsanlagen hinzuweisen, für die auch Ausbaugebühren anfallen. Das verwirrt ihn sichtlich. Er will von mir, dass ich seine Wünsche in meine Vorlage übernehme, statt selbst einen Ergänzungsantrag zu stellen. Ich sehe mich dazu ad hoc nicht imstande. Bis jetzt ist meine Vorlage in sich logisch, und das würde ich ungern aufgeben. Aber der grüne Dezernent ist seinem Parteifreund gegenüber kooperativ.
Herr Köhler (CDU) meint, wiederkehrende Beiträge seien die teuersten. (Die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich kann man beim jetzigen System auch einfach Glück haben und nie belastet werden.) Der Finanzhaushalt der Stadt entscheide letztendlich, was man tun könnte.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt nach denen, die in den letzten Jahren für Straßenausbau bezahlen mussten und beim Wechsel zur Pauschale doppelt belastet würden. Sie will die Satzung auf punktuelle Ungerechtigkeiten prüfen lassen. Sie möchte wissen, wie hoch die Einnahmen aus Ausbaubeiträgen über die letzten etwa 10 Jahre waren.
Julia Langhammer (Linke) stellt die Gerechtigkeitsfrage, ohne eine Lösung zu haben. Will wissen, ob eine Senkung sich überhaupt lohnen würde, weil die Verwaltungsaufwände ja trotzdem anfielen.
Ich mische mich noch einmal ein. Zum einen sieht das Gesetz wie auch unsere Vorlage ausdrücklich Übergangsregelungen vor, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Das steht drin und könnte man nachlesen. Zum anderen verweise ich auf den gegenwärtigen Zustand der Lützowstraße, die wegen des Ausbaus schon seit Monaten nicht mehr befahrbar ist, ohne das etwas voran geht. Die Belastungen durch einen Straßenausbau sind nicht so lustig, dass man aus Jux und Tollerei seine Straße ausgebaut haben möchte. Das Argument mit den unersättlichen Bürgern geht mir derart auf die Nerven …
Christian Gerlitz (SPD) will auf dem Deckblatt finanzielle Auswirkungen vermerkt haben. Das könnte der Einreicher nicht, das müsste aus der Verwaltung kommen.
Herr Kühn (Sachkundiger SPD) zahlt pauschale Gebühren für ein Grundstück in irgendeiner Ostthüringer Kleinstadt, wo nie eine Straße gebaut werden würde, und das findet er ungerecht (aber vermutlich nutzt er andere Straßen der Stadt, um überhaupt in die Nähe zu kommen …).
Herr Sauer (KDSJ) findet die Handlungsaufträge wichtig. KSJ-Chef Feige möchte auch wissen, was die Erhebung der Beiträge kostet. Es würde mehr Verwaltungsaufwand machen, auf die Pauschale umzustellen. Wir erhöben seit 1992 Beiträge, die man nicht zurückzahlen könnte. Diese Beiträge seien auch alle zu Recht erhoben worden. Die Frage der Gleichbehandlung stelle sich auch in Sanierungsgebieten, wo es nach der Auflösung ähnliche Probleme gäbe, wenn dann nicht alle Straßen grundhaft ausgebaut sind. Auch dann gäbe es Eigentümer, die gegebenenfalls doppelt belastet würden.
Dezernent Peisker meint, alle Varianten müssten rechtlich und finanziell gewürdigt werden, und die Satzung müsste auch noch mal betrachtet werden. Er schlägt eine gemeinsame Sitzung der beteiligten Ausschüsse vor, statt alles xmal zu diskutieren. Das klingt vernünftig.
Herr Sauer denkt, man könnte in drei Monaten die meisten Fragen beantworten. Man will mit dem Gemeinde- und Städtebund zusammenarbeiten, weil die Abgrenzung der Abrechnungsgebiete problematisch wäre. Das klingt, als hätte man wirklich ernsthaft nachgedacht.
Christian Gerlitz (SPD) ist gegen unseren Prüfauftrag, weil das vor zehn Jahren schon einmal untersucht worden sei, und will außerdem keine regelmäßigen Berichtsvorlagen von der Verwaltung, über die keiner diskutiert. (hat aber noch nie beantragt, irgendeine davon einzustellen)
TOP8 ist vertagt, wird also nicht abgestimmt.

9. Prüfung der Umstellung des Systems zu Erhebung von Straßenausbaugebühren

Vorlage: 18/1652-BV
vom Stadtrat am 14.02.2018 verwiesen
8/2/0 – die SPD ist dagegen.

10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Wir erfahren, der Beirat für Bürgerbeteiligung habe getagt und Dörthe Knips als Vorsitzende und Brünhild Egge als Stellvertreter gewählt.

11. Sonstiges

Siegfried Ferge berichtet, an der Ecke Altenburger/Camburger Straße sei wieder ein Radfahrer umgefahren worden. Da sollte eine Ampel hin, meint er und fragt nach dem Status.
Rosa Maria Haschke kritisiert den Bau rechteckiger Parktaschen. Sie fragt, warum die nicht abschrägt gebaut würden, da hätten Bäume auch Platz.
Elisabeth Wackernagel berichtet zu Singer Höhen, dass sie einen Termin mit der BI aushandelt, evtl. Sa., 10.03. zwischen 10 und 12.
Friedrich Wilhelm Gebhardt dauert der Bau der Bauersfeld-Str. in Winzerla zu lange. Es gäbe keine Aussage zur Fertigstellung – Herr Sauer verspricht eine Aussage.
Heiko Knopf berichtet von einem Gespräch im Beirat Energie, wo eine ungenutzte Fläche in der Herrmann-Löns-Str. 47 zur Sprache kam. Will wissen, was der Plan für die Brache ist.
Die Antworten erfahren wir dann nächstes Mal.

20:38 Uhr sind wir durch – ausnahmsweise mal schneller als geplant.

0 Kommentare zu “SEA 22.02.2018: Wie man einen Tanker einparkt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.