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SEA 25.10.2018: 1.000 Wohnungen für 15.000 Berechtigte

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

8/0/0

Nicht öffentlicher Teil

2. Entschlammung Quellteich Erlkönig

Vorlage: 18/2035-BV
Fr. Günther erklärt, die Maßnahme stehe seit vielen Jahren auf der Liste des FD Naturschutz; der Erlkönig sei auch ein Kulturgut erster Güte. Der Faulschlamm aus Blättern sei so dick, dass man entschlammen müsse. Der Schlamm kann auf Ackerflächen ausgebracht werden, stört also nicht weiter. Ich frage nach, wie oft derartige Maßnahmen nötig seien und erfahre, das sei seit den 40er Jahren die erste Entschlammung. Das hätte ich nicht vermutet. Auf 75 Jahre verteilt sind die erheblichen Kosten für die Aktion dann eher sparsam. Na dann.
einstimmig

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

Das Protokoll vom 16.08. ist fertig. Immerhin in diesem Jahr und noch nicht mal drei Monate her … mit 2 Enthaltungen angenommen.
Das vom 8.10. ist sehr übersichtlich. Das war die Straßenbeleuchtungssitzung. Da gibt es 5 Enthaltungen.

4. Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Wärmeversorgung und den Anschluss an eine zentrale Fernwärmeversorgung für Teile des Gebietes der Stadt Jena (Fernwärmesatzung)

Vorlage: 18/1916-BV
Hier geht es um eine Ausweitung der Befreiungstatbestände. Anlass sind neue Energiekonzepte, die der Satzung entgegenstehen. Das Ganze ist mit dem TLVA abgestimmt.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt, ob das Folgen für das Sanierungsgebiet West habe. Dezernent Peisker sagt, bis jetzt sei kein Beispiel bekannt.
10/0/0

5. Städtisches Gesamtkonzept „Elektromobilität für Jena 2030“; Projektbericht und weitere Umsetzung

Vorlage: 18/2013-BV
Kein Mensch weiß, wie sich der Bestand an Elektrofahrzeugen künftig entwickeln wird. Studien kommen je nach Auftraggeber und Gefühlslage auf Zahlen zwischen 10 und 30 % bis 2030. Man habe da einen Mittelwert angesetzt – 25 %. Politische Mathematik ist mit mathematischer Mathematik irgendwie nicht deckungsgleich. Jedenfalls vermutet man, dass künftig 10.000 e-Autos durch Jena fahren – weil die Gesamtzahl von 45.000 auf 40.000 abnehmen wird (Dafür gibt es bislang zwar keinerlei Anhaltspunkte, aber im Dezernat 3 ignoriert man Fakten tapfer.).
Die Spitzenlast in Jena liege bei 100 MW. Bei 10.000 Autos, von denen 30 bis 70 % gleichzeitig zum Laden ans Netz gehen, würde eine zusätzliche Lastspitze von 25 bis 33 MW entstehen. Dafür braucht man einen Ausbau der Infrastruktur. Aber man will das auch „steuern“, also die Leute finanziell dazu bringen, zu unattraktiven Zeiten zu laden. Der Strombedarf insgesamt sei weniger das Problem. 2017 habe man in Jena 500 Mio. kWh verbraucht. Dazu kämen noch einmal 28 Mio. kWh. Derzeit gibt es übrigens 100 Elektroautos in der Stadt. Mal sehen, wie die sich verhundertfachen.
Man geht davon aus, dass es 4.000 bis 5.000 private Ladepunkte mit niedriger Ladeleistung (langsam, abends zu Hause, auf Arbeit) geben werde. Ein Ausbau der öffentlichen Ladepunkte ist nötig. Ende 2016 waren es 15, Mitte 2018 immerhin 32. Es gäbe eine mobile Anzeige in der MeinJena-App. Man setzt auf die Verankerung der e-Mobilität in die Gewerbeflächenentwicklung und Projekte mit jenawohnen, Heimstätten, KIJ, WG Carl Zeiss …
Stadtwerkechef Dierkes meint, es gäbe Fragen zur Elektromobilität, die heute keiner beantworten könnte. Es könnte auch sein, dass es in 10 Jahren keine Elektroautos gäbe. Im „real existierenden Lobeda“ sei der Ausbau der Infrastruktur sehr schwierig.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) fragt nach Ladestationen für e-Bikes. Aber die sind kein Thema. Die Akkus würden zum Laden mit in die Wohnungen genommen.
Frank Cebulla (neuerdings, seit ich per Kuhhandel der offizielle Vertreter der FDP-Fraktion bin, Sachkundiger Bürger für die FDP) will wissen, wie realistisch die 0,25 € für 1 kW/h sind. Das, erfährt man, träfe nur zu, wenn man eine private Ladesäule habe. Auf seine Frage zum Datenschutz bei der Angelegenheit gibt es ein paar Liter warmer Luft.
Heiko Knopf (Grüne) findet das Konzept gut. Er hat seine Dienstreisen mit einem e-Auto gemacht und fand es unkompliziert. In Jena gäbe es allerdings zu wenige Ladesäulen, das würde es umständlich machen. Er findet, wir brauchten mehr Schwung.
Die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel rüffelt: „Herrr Dr. Bartsch, wir sind es gewohnt, in unserem Ausschuss nicht zu schwatzen.“ Ich freue mich, ausnahmsweise nicht das Ziel ihrer Erziehungsversuche zu sein.
Rosa Maria Haschke scheint die Zahl von 10.000 Fahrzeugen unrealistisch und fände einen bescheideneren Ansatz richtig. Wie sei es mit den Steckern? Seien die verschieden oder für alle gleich? Die Antwort: Man werde die Zahlen jedes Jahr verifizieren. Stadtwerke-Chef Thomas Dierkes meint, wir hätten genug Zeit, uns vorzubereiten. Es kristallisiere sich ein Standard-Steckertyp heraus.
Ich frage nach, wie man die Leute dazu bringen möchte, mitten in der Nacht umzuparken, damit ein anderer auch noch Strom danken kann. Man sagt mir, es sei nicht das Modell, dass man sich an öffentlichen Ladepunkten versorgt (mit anderen Worten: Man sollte schon ein privates Grundstück haben, um sich selbst zu versorgen …). Das Problem, dass Ladepunkte blockierrt werden, erklärt Frau Zimmermann, sei schon mehreren Leuten aufgefallen. Es gäbe in Mitteldeutschland ein Startup, das das Problem gelöst habe. Das würde auch die Kosten für den einzelnen Ladepunkt verringern.
Die weitere Umsetzung wird mit 6/0/1 agenommen. Die Enthaltung geht auf mich – mir ist das alles viel zu sehr Kaffeesatzleserei.

6. Errichtung eines temporären Zeltlagers im Rahmen des Projekts 72 Hour Urban Action Lobeda (02.-05.05.2019)

Vorlage: 18/2034-BE
Fr. Zacheis erklärt die Angelegenheit. Für die 72 Hour Urban Action will man auf der Fläche des ehemaligen Kulturzentrums größere Menschenmengen in Zelten unterbringen – vielleicht auch auf dem Parkplatz gegenüber.
Ich frage nach, warum man den Zeitpunkt nicht in die Ferien gelegt hätte, um Schulräume nutzen zu können. Elisabeth Wackernagel (CDU) meint, man könnte es nicht in den Ferien machen, weil die Kuratoren sich andere Termine ausgedacht hatten. (Das ist nun mal eine schlagende Argumentation.)
Ira Lindner meint, man sollte nicht für 2 Wochen Stellplätze auf dem Parkplatz in Anspruch nehmen, weil die ohnehin knapp seien. Das führe zu Konflikten.

2. Teil: Sondersitzung von SEA, Finanzausschuss und Werkausschuss KIJ zum Wohnen.

Die ganze Angelegenheit ist nichtöffentlich, damit man über Dinge reden kann, über die man eigentlich nicht reden möchte.

Sozialwohnungen in Jena (Hr. Jacobs, TIMOUROU)

Die Untersuchung von TIMOUROU zu sozialem Wohnen haben wir allerdings schon öffentlich als Papierversion bekommen. Außerdem fiele mir nichts ein, was daran geheimhaltungswürdig sein könnte. Also gibt es wenigstens die harten Fakten, wie sie Herr Jacobs referiert.
Es würden 500 bis 600 Wohnungen pro Jahr in Jena gebaut. Die Zahl der Wohnhaushalte habe sich aber kaum verändert. Das zeige, dass es ein angespannter Wohnungsmarkt sei.
Die Angebotsmiete (das ist die, zu der Wohnungen auf dem Markt angeboten werden) liege in Jena bei 8,01 €/m², in Weimar bei 7,29 €/m², in Erfurt bei 7,21 €/m² und im Kyffhäuserkreis bei ganzen 4,54 €/m². Jacobs meint, die könnte man relativ schnell ermitteln mit einigen Zahlen aus dem Internet, sie bilde aber nicht alles ab. Die Bestandsmieten waren 2017 samt und sonders unter 10 €/m². Ausgewertet hat man dabei die Daten der AG Wohnungswirtschaft (die haben etwa 50 % der Wohnungen). Neuverträge 2017 waren etwa 1 € teurer als der Bestand, wobei es eine breite Überschneidung gibt und die Neuverträge im oberen Bereich stärker vertreten sind. Die Angebote gehen bis 12 €/m² hoch.
Die Kehrseite ist das, was Haushalte überhaupt für die Miete ausgeben können. Pro Kopf hat der Jenaer im Durchschnitt ein verfügbares Einkommen von 17.582 €/Jahr. Das schließt auch kleine Kinder ein. In Erfurt (viel weniger Studenten!) sind es rund 500 € mehr, in der Partnerstadt Erlangen 24.139 € – 37 % mehr, viele Studenten, aber eben im Westen. 25 % bzw. 15.000 der Haushalte in Jena sind „einkommensschwach“ – ein buntes Sammelsurium aus Studenten, Rentnern, HarztIV-Beziehern, Aufstockern und sonstigen Niedriglöhnern. Wir merken uns: Jeder vierte Haushalt der Stadt ist arm, und da Leute nicht unbedingt aus ihrer billigen in eine möglichst teure Wohnung umziehen, nur weil sie ein bisschen mehr verdienen, braucht man deutlich mehr preiswerte Wohnungen. Als preiswert gilt eine Quadratmetermiete unter 5,50 € (etwa 13.500 Wohnungen), als bezahlbar (da geht das durchschnittliche Einkommen ein) bis zu 5.80 € (rund 17.000) und als angemessen entsprechend KdU-Richtlinie verschiedene Werte bis zu 8,50 € für große Wohnungen(das sind 26.000 Wohnungen). Das heißt, 10.000 „angemessene“ Wohnungen entsprechend den Sozialgesetzen sind weder preiswert noch bezahlbar. Es funktioniert nur, weil die Kosten dafür die Kommune trägt und Mietsteigerungen automatisch, wenn auch verzögert, zu Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen führen. Mietpreis- und belegungsgebunden – klassische Sozialwohnungen – gibt es in der Stadt noch etwa 1.000, Tendenz rapide fallend. (Wir erinnern uns: 15.000 Haushalte dürften so eine Wohnung belegen.) Im Schnitt geben Jenas Haushalte 30 % ihres Einkommens für die Warmmiete aus. Bei 1-Personen-Haushalten sind es 36 %..
Lobeda und Winzerla haben derzeit über 30 % Senioren. Die sind teilweise noch die Erstbewohner und sorgen noch dafür, dass es eine soziale Mischung gibt. Wenn die in absehbarer Zeit in Altersheime umziehen, werden vor allem die Einkommensschwachen dorthin ziehen, weil sie sich Alternativen nicht leisten können.
Schließlich erfahren wir noch, dass Wohnungen für große Familien zwar rar sind, aber nicht das Problem, das man am dringendsten lösen muss. Von allen Haushalten Jenas bestehen 10 % aus 5 Personen und ganze 3 bis 4 % aus 6 Personen.
Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass man aktive Wohnungspolitik betreiben sollte, weil sonst soziale Spannungen drohen. Ein Einwohnerantrag zum Thema ist ein deutliches Omen, würde ich sagen …

Wohnen bei jenawohnen (Hr. Wolfrum – jenawohnen)

Hier wird es ganz geheim, und über die Geschäftsgeheimnisse dürfen wir nicht reden.
Wir bekommen zum xten Male zu hören, Jenas Haushalte hätten unter allen deutschen Großstädten die fünftgeringste Mietbelastungsquote. Das hat eine Studie der Böckler-Stiftung ergeben. Was man uns auch dieses Mal nicht sagt: Jenas Haushalte wohnen auch in den kleinsten Wohnungen im Bundesvergleich. Mit anderen Worten: Sie wohnen nicht billiger, sondern bescheidener.

21:02 Uhr würgt Elisabeth Wackernagel die Debatte ab. So ganz böse bin ich darüber nicht. Der Tag war lang.

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