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SEA 26.04.2018: Burgau und jede Menge Verkehr

Öffentlicher Teil

Zunächst stehen wir alle auf und schauen betreten drein: Wie heute zu erfahren war, ist Siegfried Ferge (BfJ) verstorben. Siegfried war immer da, wenn irgendwo irgendwas passierte, unter anderem war er über 20 Jahre in Sachen Eichplatz aktiv. Er war die Stimme von Jena-Nord, ein Ortsteilbürgermeister, der unbequem war. Engagiert. Hyperaktiv in einem Alter, in dem andere vor allem vor dem Fernseher sitzen und sagen: Ich ruiniere mir doch nicht den Rest meines Lebens mit Politik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht mehr da ist. Mir fällt nicht einmal irgendein intelligenter Satz dazu ein.

1. Tagesordnung

8/0/0

2. Protokollkontrolle

6/0/2

3. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1649-BV
vom Stadtrat am 14.03.2018 zurücküberwiesen
Hier wird es spannend. Der Plenarsaal ist voller interessierter Burgauer, die uns beobachten. Am Sonnabend haben sie alle verfügbaren Ausschussmitglieder einmal rund ums Alte Gut geschleppt und erklärt, wo sie unzufrieden sind. Bauzäune, Rote Luftballons, Plakate … alles dabei. Sie haben sich wirklich Mühe gegeben. Ich finde, der Ausschuss sollte künftig bei solchen Dingen immer Ortstermine machen, um Informationen von allen Seiten zu haben – und eine eigene Anschauung.
Frau Rietz (Dezernat 3) erklärt, es sei eine städtische Ortslage mit durchgehender Straßenrandbebauung. Sie vergleicht mit dem ehemaligen Gutshof – offenbar um zu zeigen, dass es gar nicht mehr als füher ist. [Allerdings hat die Straßenrandbebauung große Lücken und denkmalgeschützte dörfliche Architektur, die laut Konzept für die dörflichen Ortskerne geschützt werden soll.]
In die gleiche Kerbe haut der Mann von der Ernst-Abbe-Siedlung GmbH: Gegenüber früher würde die Geraer Straße sogar um 1,50 m breiter. [Kann sein, aber das eine Haus stand auch nicht direkt am Straßenran und war niedriger.] An der Grenzstraße würde die Bebauung um 3 m zurücktreten. Das Pfarrhaus wäre auch höher als die Kirche (16 m gegen 15 m), das Torhaus nur 14.3 m. Auch gäbe es Häuser, die enger aneinander stünden als die engste Stelle in der Grenzstraße (7,7 m). Das Minimum im Bestand sei 4.8 m [Das ist aber nur eine Ecke, eine Kante, und ja, früher war man da nicht so penibel.]. Etwa 240 Bewohner solle der Neubau haben, dafür brauche man etwa 130 Stellplätze. Geplant sind zunächst 103 Plätze, optional kann um 28 erweitert werden. In der Grenzstraße wäre Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage lt. B-Plan möglich, Hinterm Gut optional die Ausfahrt. Der Verkehr werde „fair im Gebiet verteilt“. [Hier fehlt der Hinweis, dass in der Grenzstraße nur ein Wohnhaus, eine Spielothek und eine Garagenanlage angrenzen. Letztere gehört der EAS. Würde man das bebauen (womit zu rechnen ist), könnte man entsprechend reagieren.] Man rechne bei der Nutzung für „Servicewohnen“ mit unterdurchschnittlichem Verkehr [aber wie wir alle wissen, wird die Nutzung in einem B-Plan nicht festgeschrieben, sondern nur die Gebäude – eine ewige Debatte.] Die Gebäude hätten eine „mModernere Formsprache“, aber man habe auf Einwände reagiert und eine teilweise Fassadenbegrünung vorgeschrieben. Eventuell könnte die Firsthöhe des Torhauses reduziert werden {Da spricht man aber nur von einem halben Meter.]. Die Frage sei, wie man Änderungen in den B-Plan bekomme. [Der Investor möchte schon deshalb möglichst wenig ändern, um eine erneute Auslegung zu verhindern.]
Rosa Maria Haschke (CDU) findet, es sei ein sehr starkes Entgegenkommen, im WA1 die Firsthöhe auf 14,3 m zu reduzieren.
Ich frage nach dem Problem der Müllabfuhr. Derzeit gibt es da einen inoffiziellen Wendehammer, den die Müllfahrzeuge verwenden. Nach B-Plan würde die Fläche aber wegfallen, sodass KSJ den oberen Teil der Straße Hinterm Gut einfach nicht mehr anfahren würde und die Leute die Tonnen bis zu 100 m bringen müssten. Ich erfahre, die EAS habe angeboten, einen Hausmeisterservice in Anspruch zu nehmen, der die Tonnen transportiere. Was der Projektleiter dazu nicht sagt: Der müsste natürlich bezahlt werden und würde den Hausmeister für ihr Projekt rentierlicher machen. Fr. Rietz sagt, es sei nicht möglich gewesen, Land für einen Wendehammer zu erwerben. [Die EAS will eine Bebauung, die mit der Umgebung so unverträglich ist, dass man einen B-Plan braucht, den nur der Stadtrat beschließen kann. Aber man gibt die lächerlich geringe Fläche für den Wendehammer nicht her? Wer will da was von wem?]
Bastian Stein (Grüne) wollte eigentlich auch nach dem Müll fragen. Die Firsterniedrigung findet er richtig.
Reinhard Wöckel (Linke) findet, es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Fragt, ob noch Dinge zu klären sind. Fragt, ob der Rollservice für Mülltonnen kostenpflichtig wäre. Ja, das wäre er. Wöckel meint, das müsste man klar ansprechen. Er will, dass die Änderungen erst verschriftlicht werden, ehe man sie abstimmt, und eine Rücksprache mit der Bürgerinitiative. Deshalb beantragt er, das nicht zu beschließen, sondern als 2. Lesung zu behandeln.
Hr. Reisinger (Sachkundiger der SPD) fragt nach den Höhen am Torhaus. Er meint, das Ziel sei nicht erreicht, dass der riesige Betonklotz reduziert worden sei. [Für jemand von der SPD eine erstaunlich kritische Meinung]
Hr. Kühn (der andere Sachkundige der SPD) sieht das mit dem Müll auch kritisch.
Hr. Brox (Sachkundiger der BFJ) meint, das Projekt ähnle dem Friedensberg-Terrassen-Projekt. Er fragt sich, ob die Tiefgaragen auch genutzt werden würden. Am Friedensberg wären die Tiefgaragen nur zu 50 % belegt, weil die Stellplätze 100 €/mon kosten, die offenen Parkplätze 50 €/mon. Deshalb steht man nach Möglichkeit im öffentlichen Raum. Der Lärm wäre weniger das Problem. [Was vermutlich an der Lage der Ausfahrt liegt. Meine Erfahrung mit einer Tiefgarage ist eher negativ.]
Das Rederecht für 2 Vertreter der BI wird mehrheitlich bestätigt, obwohl Elisabeth Wackernagel (CDU) als Vorsitzende suggeriert, dass es ein bisschen unverschämt ist, zwei Redner zu haben.
OTB Brauns trägt eine Stellungnahme des OTR vor. Der stimmt der Forderung der BI zu und beantragt die Rücknahme des B-Planes. [Was nicht geht, das der noch gar nicht beschlossen ist.] Das Wichtigste sei das Haus gegenüber der Schule. Das müsse runter. In der Grenzstraße sei weniger wichtig. ob es drei- oder viergeschossig sei. Am Dienstag hat man zum Thema beraten, aber offenbar war der OTR nicht beschlussfähig, was Wackernagel zum Anlass nimmt, ihm noch einmal die Leviten zu lesen. Als könnten Ortsteilratsmitglieder nicht auch einmal Urlaub oder Dienstreisen oder sonstwas haben.
Hr.Hachmeister von der BI zeigt ein Foto des historischen Zustandes. Das Haus gegenüber dem Kindergarten war von der Kubatur sehr ähnlich wie dieser und sah auch irgendwie so aus. Man sei nicht prinzipiell gegen eine Bebauung, sagt er. Man vertrete die Bürger Burgaus, besonders die 148 Einreden. Er zitiert Schröters Geleitwort zu „Jena und seine Dörfer“. Da steht was von „behutsam weiterentwickeln“ – was man am konkreten Vorhaben nicht sehe. Verweist auf die Stellungnahme des FD Denkmalschutz. Der sprach bezüglich des Torhauses von „Brutalität“, die er durch die Verringerung von einem Meter nicht behoben sieht. Man will an der Geraer Straße ein komplettes Stockwerk weniger. Bauhöhen sollten sich an der Umgebung orientieren. Die Gestaltung solle an die Umgebung angepasst werden. Er kritisiert die Parkplatzabschätzung wegen Personal, Lieferanten, Pflegedienst und Besuchern als zu optimistisch. An der Grenzstraße solle das Gewerbegebäude weiter zurückgesetzt werden. Die Kita habe auch eine Unterschriftensammlung gemacht. Die wollen die TG-Ausfahrt Hinterm Gut auch nicht. Er fordert außerdem die Überarbeitung des Müllentsorgungskonzeptes und dass keine Straßenausbaukosten durch das Bauvorhaben auf die Anwohner umgelegt werden.
Fr. Rietz vertritt die Meinung, dass die Bürger keine Ahnung haben, wie ein B-Plan zu lesen sei. Angeblich würde zur Gestaltung der Fassaden gar nichts festgelegt. Man habe sich ein „kleinstädtisches Quartier“ vorgestellt. Sie sagt, die Ausbaukosten, die aktuell anfielen, übernehme die EAS.
Der zweite Vertreter der EAS erklärt, in der Geraer Straße sei die Gebäudehöhe schon abgesenkt und die Traufständischkeit aufgegeben worden. Da sei man den Forderungen der Behörde gefolgt. Das Aussehen sei gar nicht definiert.
Hr. Schmidt (#2 der BI) baut seit 28 Jahren Wintergärten und kann Zeichnungen lesen. Er hat sich das 3D-Modell angesehen, weil er aus den Plänen nicht schlau geworden sei. Man habe gesehen, dass es sehr, sehr wuchtig werde. Das Projekt sei gut, es sei aus wenig Platz viel gemacht worden. Aber es passe sich nicht an die Umgebung an. „Alles auf dem Wahnsinn aufbauend, da doppelt so viel Menschen einzupassen, als nach bestem Wissen und Gewissen da hinpassen.“ Er argwöhnt, dass Stellplätze abgelöst werden, weil es Felsen und Schichtwasser gäbe. Er meint, das mit der Müllentsorgung müsste gehen, auch wegen der Aufstellfläche für die Feuerwehr.
Fr. Rietz sagt zur Stellplatzablöse, in Plangebieten sei das regelmäßig nicht der Fall. Die Ablöse sei nicht beabsichtigt. Der B-Plan regele nur, dass Stellplätze auf der Fläche herzustellen seien, nicht die Ablöse [die daraus erst resultiert].
Ich bin gerade dran und sauer. Denn natürlich gibt es B-Pläne, in denen die Ablöse von Anfang an vorgesehen ist. Die Mehrheit im Stadtrat hat gerade einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Über ein anderes Projekt kann ich nicht reden, weil es nichtöffentlich war. Auch kann man sehr wohl detalliert die Gestaltung festlegen – am Hausberg hat man sogar versucht, Form und Farbe von Treppengeländern im B-Plan vorzuschreiben. Ich finde, Interessenabwägung ist etwas anderes als die Prüfung, was rechtlich im Interesse des Investors möglich ist. In aller Regel wird aber nur geprüft, ob ein B-Plan jemandem eine aussichtsreiche Klage ermöglicht. Auf den Denkmalschutz einzugehen, ist kein Entgegenkommen, sondern lediglich Einsicht in Notwendigkeiten.
Fr. Rietz behauptet, den Denkmalschutz könnte man komplett wegwägen. [Wozu haben wir den dann? „Seid doch froh, dass wir wenigstens auf den Denkmalschutz Rücksicht nehmen“, ist in meinen Augen ein unglaubliches Argument. Zumal es im Moment die Entscheidungsträger, also die Stadträte, sind, die Bedenken formulieren und anders abwägen möchten.] Mit restriktiven B-Plänen sei man schon auf die Nase gefallen.
Hr. Köhler (Sachkundiger der CDU) sagt,, wenn man die Vorhaben besser visualisieren würde, könnte man auch im Vorfeld Kompromisse finden. Es gäbe gute Beispiele dafür, wie man Baukörper an das dörfliche Bild anpassen könnte. Andere Städte könnten das. [Das widerspräche dann der „modernen Formensprache“, die vermutlich erheblich billiger zu machen ist.]
Hr. Kühn meint, man habe die Verträglichkeit mit der geschützten Umgebung schon hergestellt, da müsste man sich keine Sorge machen. Es sollte ja auch öffentliche Funktionien entstehen. Ihn stört, dass man jetzt diskutieren wolle. Man könnte die grundsätzliche Lösung nicht in Frage stellen.
Elisabeth Wackernagel möchte uns doch noch dazu bringen, die vagen Zusagen zu befürworten. Wenn man heute nicht beschließe, käme die Vorlage frühestens am 07.06. wieder in den SEA und erst im August iin den Stadtrat.
GO-Antrag auf 1. Lesung: 7/0/1 – da stimmt sie dann selbst zu. Die Enthaltung kommt von Bastian Stein (Grüne).
Wackernagel versucht noch, die Angebote der EAS als Änderungsanträge abstimmen zu lassen, was aber der Intention von Wöckel widerspricht, der alles schriftlich haben wollte.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) verkündet, man müsste lösungsorientiert denken. Er wolle kein Horrorszenario aufbauen, suggeriert aber, dass das ganze Projekt scheitern könnte, falls die Bürger auf ihren Forderungen beharren
Stein will noch wissen, wie es sich auswirkt, wenn man die Bauhöhe reduziert. Das solle vorbereitet werden.

4. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1651-BV
vom Stadtrat am 14.03.2018 zurücküberwiesen
Wird, da TOP3 die Grundlage dafür ist, natürlich auch nicht beschlossen.

5. Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-Wj 17 „Parkhaus Seidelstraße“

Vorlage: 18/1743-BV
– inkl. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 22.03.2018
Herr Margull erklärt, es sei erst der Anfang des Verfahrens. Es gäbe eine gewisse Gegnerschaft im OTR Kernberge. ScaReal (Peter J. J. Elspaß) ist Auftragnehmer für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Es müsse heute nicht beschlossen werden.
Hr. Elspaß referiert:
Die Parkraumkonzeption stamme von 2010. Da habe man die Auslastung der öffentlich zugänglichen Parkplätze untersucht. Die waren zu 77 % ausgelastet (Spitzenzeit). 2017 habe es 2800 Stellplätze (Kurzzeit) im Zentrum gegeben. Man hat auch die diversen Bauprojekte betrachtet. Am Inselplatz gibt es derzeit 100 Bewohnerparkplätze, küfntig 0. Aber ansonsten kommt man in der Berechnung darauf, dass nach der Bebauung von Eich- und Inselplatz und Steinweg mehr Parkplätze verfügbar wären als jetzt – sagt aber nichts über zusätzliche Nutzungen, denn ein Laden generiere keinen Parkplatzbedarf, wenn der Kunde nebenan im Bürohaus arbeite und zu Fuß rübergehe. [Und die Mitarbeiter auf etwa 10.000 m² neuer Bürofläche sind wahrscheinlich sowieso zwecks Einkauf in der Stadt, brauchen also auch keinen Parkplatz.
Mit Sperrung des Eichplatzes wegen Volksfesten liege die Auslastung bei bis zu 80 % zur Spitzenzeit. Sonst bis 75 %. Die städtischen Plätze sind bis zu 104 % ausgelastet, oft über 90 %. Mitunter sind 11 Uhr aber noch 500 bis 860 Stellplätze frei – in den Tiefgaragen.
Elspaß meint, wir sollten kein Überangebot schaffen. Jena wachse zwar um 2,7 %, das Umland schrumpfe aber: -24 % (SHK), -12 % (AP), -19 %(SOK), 21 % (SLF).
Geprüft habe man die Plätze Am Gries, Seidelstraße und am Stadion. Seidelstraße sei am besten: fußläufig zum Zentrum, einfache Zufahrt für Ortsfremde, Reduzierung des Parksuchverkehrs aus Süden, Synergie mit Stadtionprojekt. Probleme: ungünstige Fläche, kurze Zufahrt, Nähe der Wohnbebauung (Lärm), Baumreihen evtl der Bebauung im Wege.
Man hat auch drei Bauvarianten geprüft, von denen zwei gar nicht und eine nicht gut funktioniert.
Annahmen 450 Plätze, 380 Dauerparker, davon 95 % daurehaft vermietet zu 45 €/mon (etwas mehr als jetzt), Gebühren Kurzparken 1 €/h unbegrenzt. Wochentags 35 % der Kurzparkplätze ausgelastet, wochenends nur 10 %.
Bei einem Invest von 5.898.745 € [da darf jetzt kein Topf Farbe extra kommen …] wäre das Ding nach 74 Jahren abbezahlt. Bei 500.000 € aus Ablösen aus diversen Bauprojekten wäre es nach 56 Jahren, bei 1 Mio. € Ablöse nach 45 Jahren abbezahlt. Die Lebensdauer ist aber nur durchschnittlich 50 Jahre. Nach 30 Jahren ist normalerweise eine Modernisierung nötig. Mit anderen Worten: Es rechnet sich auf keinen Fall.
Hr. Margull: „Die Stadt tut nicht nur Dinge, die richtig sind.“ Man könnte das Parkhaus bauen, auch wenn es sich nicht rechnet, um Besucherverkehr Komfort anzubieten.
GO-Antrag, das als 2. Lesung zu verhandeln und nicht abzustimmen: 7/1/0 (Stein ist dagegen)
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) stellt fest, Parkplätze seien vorhanden, aber der Autofahrer erkenne sie nicht. Wieviel Parkplätze seien jetzt in der Seidelstraße? Die müsste man abziehen.
Margull: 160.
Gebhardt erklärt, der Nahverkehr würde besser genutzt. Ein Neubau wäre da kontraproduktiv, und würde uns einen Haufen Geld kosten. [Was teilweise richtig ist, teilweise aber Quark, weil die Steigerung im ÖPNV nicht so dramatisch ist und man auch nicht weiß, ob das vielleicht eine Folge der Alterung der Einwohnerschaft ist und vor allem ehemalige Fußgänger jetzt Bus fahren. Gerade die, die jetzt als Dauerparker Plätze anmieten, haben vermutlich gute Gründe, nicht mit dem Bus zu fahren – etwa weil es keinen gibt.]
OTB Horn (Kernberge) erklärt, dass die Bürger und der OTR das Projekt ablehnen – wegen Lärm, Fassade, Zuwegung, Bäumen. Ginge eine von zwei Zufahrten ins Wohngebiet, hätte das eine erhebliche Erhöhung des Verkehrs zur Folge. Derzeit kostet Parken pro Tag 2 € für die Pendler – wo würden die dann bleiben? Die würden dann ins Wohngebiet fahren. Man könnte den Ortsteil in „hinterm Parkhaus“ umbenennen. Auf dem Stadionparkplatz sollte auch ein Parkhaus entstehen. Das sollte man als P&R mit kostenlosem Fahrschein machen.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) sagt, die Datengrundlage für die letzte Erhebung sei fraglich – wurde im Oktober in den Ferien gemacht. Die Ausfahrt des künftigen Inselplatz-Parkhauses auf die 4spurige Straße müsste erst recht kritisch sein, wenn es am Seidelplatz schon nicht gehe.
Margull: Ergebnisse von 2009 seien die richtigen. Der Inselplatz habe damit nichts zu tun, weil man nur rechts raus und rechts rein dürfe. [Was im Übrigen jede Menge Verkehr erzeugt, weil jeder einmal um den Platz fahren muss.]
Elspaß verweist auf „Floating“. Es seien immer Dauerparkplätze nicht belegt, die man zusätzlich vermieten könnte. [Da kommt Freude auf, wenn der Berufspendler glaubt, einen festen Parkplatz zu haben und z. B. zum Fußballspiel gegen Bayern München mit dem Auto anreist – und feststellt, dass man seinen Platz gefloatet hat.] Oder es gäbe Tickets nur für wochentags und tagsüber.
Hr. Köhler (Sachkundiger der CDU) fragt, ob der Gutachter die Zahlen selbst ermittelt habe. Nein, hat er nicht. Seien die Zahlen von Margull? Ja! Er meint, die Qualität des Gutachtens sei deshalb zu hinterfragen. [hört hört!] Durch Verdichtung fielen künftig Parkplätze weg. Er hat in der Aufstellung nicht gesehen, dass das irgendwelche Auswirkungen hätte. Er würde vorschlagen, die jetzige Parkfläche abzusenken und nur eine Ebene draufzusetzen. Drei bis vier Geschosse hält er nicht für realistisch.
Margull: 2009 seien die Zahlen für viel Geld erhoben worden. Seither würden sie jährlich 2x verifiziert. Es habe keine Abweichungen gegeben. Es seien Langzeiteffekte und keine vorübergehenden Baumaßnahmen betrachtet worden. Selbst im ungünstigsten Zustand würden die Bebauungen keine Stellplatzmangel erzeugen. [Wir reden von ungefähr 500 Stellplätzen, die auf Eich- und Inselplatz wegfallen, und weiteren 500 Plätzen Eigenbedarf, die von Bauvorhaben nicht gedeckt werden. Da muss man schon ziemlich gut floaten.]
Elspaß: Parkhäuser werden mit zunehmnder Höhe billiger pro Stellplatz, 2 Geschosse seien teurer.
Hr. Kühn (Sachkundiger der SPD) sagt, seiner Meinung nach sei ein Parkplatz für 2 €/d ein Luxus, weil er billiger sei als ein Fahrschein. [Hier empfehle ich, einmal versuchsweise mit dem ÖPNV von Neustadt/Orla einzupendeln. Viel Spaß. Und billig ist Berufspendeln ganz gewiss auch nicht.]
Ich frage nach, wie es denn nach dieser Untersuchung mit der Rentabilität des geplanten Parkhauses am Stadion aussähe? Da erwartet der Gutachter fast nur noch Dauerparker. Und warum rechnet sich das Ganze in der Stadt? Weil es, erfahre ich, da mehr Fluktuation gäbe und man pro Stunde höhere Preise verlangen könnte. Meine Frage nach den Bauprojekten bekommt keine sinnvolle Antwort. Es kommen Parkplätze hinzu – aber kurioserweise keine Menschen mit Autos.
OTB Horn kann sich nicht vorstellen, dass Parkplätze wegfallen, weil Frau Rietz gesagt hat, dass Parkplätze immer nachgewiesen werden müssen. Außerdem hätten wir für das Projekt kein Geld. [Das mit dem Parkplatznachweis ist ein Witz, ein schlechter allerdings.]
Bastian Stein (Grüne) fragt, was ein gesundes Maß für die Auslastung der Parkplätze sei? Elspaß: <80 % . Außerdem fragt er, wie der Stand zum Parkleitsystem sei. Margull man wolle kein physisches, sondern ein digitales System. [also eine App fürs Handy, die man sich, wenn man als Ortsfremder in die Stadt kommt, problemlos nebenbei herunterladen kann ...] Beim physischen System rechnet er mit 2 Mio. € Kosten. Er will nur Blechschilder zu Orientierung und an den Parkhäusern eine Zahl für freie Plätze. Hr Fuchs (Seniorenbeirat) verkündet, KIJ habe ihnen die Garagenpreise um 300 € erhöht. Ihm geht es um Bürgerfreundlichkeit. Er meint, man brauche das als Parkplatz für den Bahnhof, und da müsste man 8 Stunden für 2 bis 3 € parken können. Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) fordert, die Präsentation solle nicht erst mit dem Protokoll versendet werden. [frommer Wunsch. Ich glaube nicht dran.] Er meint, man müsste sich nicht über Gebührenstrukturen unterhalten.

6. Information zur Modellstadt Fußverkehrsstrategie

Fr. Baumann referiert zum Thema und singt ein Loblied auf den Fußverkehr. Der sei über 2 km besonders vorteilhaft gegenüber dem Auto und gesundheitsfördernd. Bundesweit würden 1/4 der Wege zu Fuß zurückgelegt, in Jena sogar noch mehr [der Unfug mit dem Modal Split]. Fußverkehr habe aber keine Lobby, Jena habe keine Fußverkehrsstrategie. Er spiele weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Rolle.
Allerdings gibt es ein bundesweites Projekt zur Etablierung von Fußverkehrsstrategien. Modellstädte sind Rendsburg, Eisenach, Marl, Jena und Chemnitz
Man ist mehrfach durch die Stadt gelaufen und hat diverse Missstände aufgelistet. Am 19.10.2017 war ein interner Abschlussworkshop. Fr. Baumann schlägt eine Veränderung der Beiräte vor: einen zusätzlichen für Fußverkehr, einen für Nahmobilität oder generell einen Mobiliätsbeirat. Außerdem soll eine Haushaltsstelle Fußverkehr geschaffen werden. Stuttgart habe die „Charta des Gehens“ als Bekenntnis zum Fußverkehr.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt, wie das Projekt entstanden ist und welche Kosten entstanden seien. Antwort: Die Stadt habe sich 2016 beworben als Modellstadt, und es gäbe keine Kosten außer für die Organisation.
Julia Langhammer (Linke) begrüßt das Projekt. Sie findet, man sollte den motorisierten Individualverkehr eindämmen, indem man andere Verkehre fördert. Es sei so, dass jeder mal zu Fuß gehe. Nur bei der Camsdorfer Brücke habe sie ein Problem, weil es da auch andere wesentliche Interessen gäbe..
Hr. Köhler (Sachkundiger der CDU) bedankt sich. Es habe ihm aus dem Herzen gesprochen. Fußgänger fänden kein Gehör. Er will nur einen Beirat für alles.
Ich mache mal wieder den Advokatus diaboli. Der Bürgerhaushalt hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem Verkehr beschäftigt. Der Befund der repräsentativen Befragung: Weit überwiegend sind die Bürger mit den Fußverkehrsanlagen zufrieden und meinen nicht, dass man dafür mehr Geld ausgeben sollte. Dagegen gab es schwere Kritik an den Anlagen für den Radverkehr. Ich finde, man sollte kein Problem zu lösen versuchen, das die Bürger gar nicht haben. Wer 6 km Arbeitsweg hat, steigt bestimmt nicht auf Wanderstiefel um, sondern höchstens aufs Fahrrad – wenn es sichere Wege dafür gibt. Natürlich sollte man den Fußverkehr bei allen Bauprojekten gebührend berücksichtigen, aber mehr ist meiner Meinung nach nicht nötig.
Hr. Jakob (Sachkundiger Grüner) verweist auf den Behinderten- und den Seniroenbeirat als Lobby der Fußgänger. Er möchte die Konflikte nicht aus dem Ausschuss in einen Mobilitätsbeirat verschieben.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) hat eigentlich nichts zu sagen, muss mir aber unbedingt noch eine einschenken. Er unterstellt mir, wenn 10 Fußgänger einen Beirat haben wöllten, wäre ich die erste, die das unterstützen würde. Was ich mir herzhaft verbitte. [Offenbar kann er sich nur schwer vorstellen, dass jemand eine Überzeugung hat und der entsprechend handelt. Für SPDler anscheinend eine völlig absurde Idee.]

7. Information zum Carsharingkonzept

Herr Margull vom Fachdienst Vekehrsorganisation erklärt, das Straßenverkehrsrecht kenne nur zwei Privilegien: für Anwohner und Behinderte. [und Taxis?]! Carsharing gäbe es nicht als Tatbestand. Deshalb parkten die immer auf privaten Flächen. Seit letztem Jahr gäbe es ein neues Bundesgesetz, das Städten erlaubt, Carsharing-Plätze auszuweisen. Der Bund kann das aber nur auf Bundesstraßen.
Fr. Baumann liefert die Details. In Jena ist nur teilAuto präsent. Die arbeiten stationsbasiert, also mit festen Stellplätzen. Bei anderen Anbietern könnte man das Auto irgendwo abstellen. Der Bundesverband Carsharing hat ein Ranking aufgestellt, bei dem Jena auf Platz 24 steht. Es gäbe 0,43 Share-Fahrzeuge/1000 Einwohner, bei Spitzenreiter Karlsruhe dagegen 2,15. Ein Share-Fahrzeug ersetze bis zu 20 private. Sie seien durchweg moderner, und die Nutzer führen weniger Auto als Autobesitzer. [Was vielleicht auch andersherum ist: Ein Berufspendler kann mit einem geteilten Auto nichts anfangen. Nur wer wenig fährt, hat einen Vorteil.] Die Fakten kommen alle vom Carsharing-Verband, sind also bester Lobbyismus.
Für Carsharing-Parkplätze gibt es neuerdings ein eigenes Verkehrszeichen.
Dann gibt es noch ein paar Fakten von anderswo, um zu zeigen, wie sehr wir hinterm Mond sind. Flensburg sichere die Grundauslastung der Sharing-Fahrzeuge durch Dienstfahrten. [Hoppla! Dienstfahrzeuge sind in der Regel ohnehin geteilte Fahrzeuge. Wenn die Stadt also teuer anmietet, statt eigene zu nutzen, dann finanziert sie damit ein privates Unternehmen, ohne selbst irgendwas zu sparen.] Freiburg ziele auf 2,4 Fahrzeuge /1000 Ew.
In Jena hat teilAuto 31 Stationen mit 46 Fahrzeugen, die meisten in West, Nord, Süd. Sie wollen mit ihren Stationen in den öffentlichen Straßenraum, weil es nicht genug private Flächen gibt. Konzessionen für Sharing-Parkplätze müssen allerdings EU-weit ausgeschrieben werden, und jedes Unternehmen könnte sich darauf bewerben. TeilAuto will 76 bis 231 Fahrzeuge für Jena. Die Altersgruppe der 18- bis 50-jährigen sei besonders aufgeschlossen für das Autoteilen. [Womit man die verschiedensten Leute von Erstfahrern bis zu Großeltern zusammenwirft]. Man habe einen Mangel von exakt 11 Plätzen festgestellt. Bei Änderung der Alterstruktur der Bewohner müsste man das anpassen.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) verweist darauf, dass teilAuto ein privater Unternehmer sei. In welcher Höhe, fragt er, beteilige sich der an den Kosten für die Stellplätze? Wenn ein privater Unternehmer sonst einen eigenen Stellplatz brauche, ginge es nicht. [Da spricht der verärgerte Handwerker. Aber das mit der privaten Firma stimmt natürlich – letztlich ist teilAuto auch nur eine Autovermietung. Die macht derzeit 6 Mio. € pro Jahr Umsatz, sagt Wikipedia. Der Jahresabschluss 2016 wies einen Bilanzgewinn von 1,19 Mio. € aus. Hier frage ich mich, ob AVIS oder Hertz oder Europcar auch Stellplätze auf öffentlichen Straßen bekommen werden …]
Fr. Baumann erklärt lediglich, die Ausschreibung erfolge europaweit, da könnte sich jeder beteiligen. [Wohl eher keine Lösung für den Elektrikermeister H-H]
Hr. Köhler (Sachkundiger CDU) sagt, der Trend seien floating-Modelle, wo man das Auto irgendwo abstellen kann. Das Parkraumkonzept müsste bezüglich Carsharing und e-Mobilität überarbeitet werden.
Hr. Margull meint, Floater würden nur in Städten >500 Einwohner rentabel. [Gibt es derzeit in fünf Städten in Deutschland.]

8. Grundhafter Ausbau der Julius-Schaxel-Straße

Vorlage: 18/1710-BV
Hr. Engelhard von KSJ referiert. Der Abwasserkanal ist kollabiert und musste kurzfristig von den Stadtwerken neu hergestellt werden. Etwa 2 bis 3 m breit wurde die Straße aufgeschnitten und wieder geschlossen (im westlichen Straßenabschnitt). Da wirke die Straße vorerst intakt. Auf den Fotos des anderen Teils sind die Schäden tatsächlich erkennbar.
Es gibt verschiedene Ausbauvarianten (u. a. zum Ort der Regenentwässerung, die man aus fachlichen Gründen nicht in der Mitte haben möchte, wo sie nach formatio jenensis eigentlich ingehöhren würde.) Außerdem ist die Form der Verkehrsberuhigung eine Frage. Im verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraßenschild) darf nur in markierten Flächen geparkt werden. In Tempo-30-Zone ist Parken überall zulässig, wo man niemanden behindert (vor Ausfahrten oder gegenüber).
Es gibt eine Vorzugsvariante mit MIschverkehrsfläche (also alles eins, keine Gehwege, separaten Parkboxen usw.) und Tempo 30.
Rosa Maria Haschke (CDU und OTB) meint, die beiden angrenzenden Straßen in der Mitte seien auch baufällig – das sei unstrittig. Es sei schwer vermittelbar, dass die Straße schon wieder aufgerissen werden soll. Im Moment sei die Straße funktional. Die anderen beiden seien dringender. Die Julius-Schaxel-Str. sollte besser noch eine Weile warten. Die Mischverkehrsfläche habe der OTR einstimmig befürwortet.
Fr. Bergner (KSJ) sagt, die Planung sei nicht weit genug gewesen, als der Kanal einbrach. Ansonsten hätte man den Ausbau gleich gemacht, aber das mit dem Kanal war nicht geplant.
Änderungsantrag Haschke: Weiterplanen, aber als 002 die Umsetzung erst, wenn die beiden anderen Straßen auch ausgebaut werden können.
Hr. Jakob (Sachkundiger Grüner, hier aber Radverkehrsbeirat): Eine Mittelrinne wäre doof. Wegen der Mischverkehrsfläche fände er einen verkehrsberuhigten Bereich richtig. Das Bord an der Einmündung zur Berthold-Delbrück-Str. werde von den Radfahrern als gefährlich angesehen. Man möge darauf verzichten.
Antwort von Fr. Bergner: Das hangabwärts fließende Wasser auf der Delbrück-Str. müsse abgeleitet werden. Da habe man wenig andere Möglichkeiten. Eine
verkerhsberuhigte Zone brauche ausßerdem als Abfgrenzung die Tiefborde. [Hm, da muss sich der Radverkehr wohl entscheiden …]
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) fragt, ob sich damit das Parkproblem löse.
Die postive Antwort darauf: Derzeit ist eigentlich gar kein Parken im öffentlichen Raum möglich, weil Fußwege existieren. Später ginge das.
Hr. Kühn (Sachkundiger SPD) ist für Tempo 30, weil sonst die Zone mit rechts vor links unterbrochen werde.
Reinhard Wöckel Linke) meint, das Wasser-Problem sollte man den Fachleuten überlassen.
Ich frage nach, ob da oben alles Tempo 30 ist. Die Antwort: ja. Daraufhin erkläre ich, dass ich für Tempo 30 bin, um keine Verwirrung zu erzeugen. Das ist besonders wegen der Vorfahrt wichtig, weil bei Tempo 30 rechts vor links die Regel ist, eine verkehrsberuhigte Zone hingegen nie Vorfahrt habe. Wer soll das auseinander halten? Außerdem sind es reine Anwohnerstraßen, in denen es als unfein gilt, den Nachbarn zu überfahren.
Haschke zieht ihren Änderungsantrag zurück, weil derzeit nur die Planung, nicht aber die Umsetzung beschlossen werden soll. Fr. Bergner verspricht im Gegenzug, den Bauablauf zu untersuchen, ob man die Straßen alle zusammen ausbauen könnte..
7/0/2 für die Weiterplanung – da bin ich auch dafür.

9. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

ein paar Termine

10. Sonstiges

Nix, alle wollen heim. Verständlich.

21:50 Uhr haben wir es geschafft.

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