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Sozialausschuss 04.09.2018. Sehr diverse Migrationshintergründe

Ich bin zum ersten Mal als Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss – ohne dieser anzugehören. Der Erhalt meines Ausschusssitzes war Teil des Deals, der zur Gründung der Fraktion führte. Aber ich habe meinen Sachkundigen Bürger David Schmidt eingebüßt. Stattdessen sitzt ein schweigsamer Jungliberaler auf der anderen Seite des Tisches.

Tagesordnung

Ich frage nach, ob der Antrag auf Projektförderung nicht in den nichtöffentlichen Teil gehört – was offenbar richtig ist. Das macht keinen großen Unterschied, weil ohnehin keine Gäste anwesend sind.

Öffentlicher Teil

1. Migrationsbericht der Stadt Jena

Hr. Amend stellt die wichtigsten Ergebnisse vor. Der Bericht ist ein sehr umfängliches Zahlenwerk, das recht anstrengend zu lesen ist.
Rund 14.000 der Jenaer Einwohner haben einen Migrationshintergrund, also mindestens ein Elternteil, das zugewandert ist. Knapp 3.000 sind Geflüchtete. Migranten sind im Durchschnitt jünger als urdeutsche Einwohner, nicht nur Flüchtlinge. Das könnte an den ausländischen Studenten liegen – das sind etwa 3.200. Etwa 2.300 Empfänger von Sozialleistungen sind Migranten, die meisten davon Flüchtlinge aus Syrien. 660 davon sind Kinder unter 15 Jahre. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist insgesamt Unfug. Ohne einen Bürgerkrieg im Rücken wandern die Leute eher zum Studium und zum Arbeiten ein. Von den Studenten würde man in der Stadt gern einige behalten – die studieren nämlich besonders gern an der Ernst-Abbe-Hochschule nützliche Dinge wie Scientific Instrumentation.
Die Migranten verteilen sich sehr unterschiedlich auf die Stadt. Während es in Lobeda inzwischen etwa 24 % sind, sind es in Ost nur etwa 7 % der Bevölkerung. Die Ursache ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Teilweise spielt aber auch der Wunsch nach einem sozialen Netz im Umfeld eine Rolle. Man will den Anteil der Migranten in Lobeda nicht weiter ansteigen lassen und orientiert zusammen mit jenawohnen auf Jena-Nord. Wir haben aber Freizügigkeit und können den Menschen nicht vorschreiben, wo sie wohnen. Herr Hertzsch meint, es sei eine erhebliche Leistung der Stadt, dass die anerkannten Flüchtlinge größtenteils in Wohnungen untergebracht seien. Es gäbe relativ wenig Stress in Jena. Die Gruppe auf der Rasenmühleninsel und der eine Zwischenfall in der Goethe-Galerie seien eigentlich alles, was vorgefallen sei.
Fr. Thiele gibt einen Zwischenbericht zum Integrationskonzept: das partizipative Vorgehen beim Erstellen hat sich bewährt, wie auch die Konzentration auf Handlungsfelder, die man kommunal beeinflussen kann, etliche Ziele hat man bereits erreicht. Das Konzept geht noch bis zum Ende 2019 – da wäre es absurd, wenn schon alles erfüllt wäre. Vom Stadtrat brauche man für die weitere Umsetzung vor allem Geld. Es geht viel um mehrsprachige Unterlagen, Informationen im Internet und Weiterbildung von Mitarbeitern. Auch eine Liste von Ärzten mit Fremdsprachenkenntnissen hat man erstellt.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fragt, wie viele der erwerbsfähigen Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen konnten. Herr Hertzsch, seit Sonnabend der zuständige Dezernent, meint, das sei nicht so einfach zu beantworten. Die Integrationsquote liege bei etwa 30 %. Arbeiten gibt es vor allem auf dem niedrigsten Niveau von Helferarbeiten. Die meisten sind über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, was sie selbst auch wollen. Sie wollen sofort Geld verdienen, statt eine Ausbildung zu machen. Die Beschäftigung sei nicht besonders nachhaltig und eher monatsweise. Es gibt jemanden, der arabischsprachige Führerscheinausbildungen macht. Die Logistik hat Interesse an den Arbeitskräften. Frauen seien von zu Hause keine Berufstätigkeit gewohnt und deshalb kaum zu integrieren. Insgesamt findet er das Ergebnis deshalb nicht so schlecht.
Fr. Wolf (FD Soziales) ergänzt, dass in Jena 60 % der Leistungsbezieher arbeiten – nicht nur unter Migranten.
Herr Amend berichtet, dass etwa 20 % gar nicht mehr auf Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Bei alleinstehenden jungen Männern funktioniert das, auch wenn sie sehr wenig verdienen. Familien haben dagegen kaum eine Chance, aus dem Leistungsbezug zu kommen. Sie sind meist Aufstocker.
Ich frage nach, ob es nicht vielleicht eine Idee wäre, zumindest ergänzend nach Lehrern für arabischsprachigen Fachunterricht zu suchen. (Man stelle sich vor, man müsste Chemie oder Physik in Arabisch lernen …). Dafür, erfahre ich, fehle es an den hinreichend qualifizierten Kräften. Die beiden Lehrer in der Runde meinen auch, das sei eigentlich nicht hilfreich. Etwas besser sieht es mit Frage zwei aus: Funktioniert der Übergang von der Schule zur Lehre? Die Antwort lautet mehr oder weniger: mitunter. Es hänge sehr von den konkreten Personen und dem Engagement der Lehrbetriebe ab. Gut funktioniere es bei Kindern aus der Oberschicht, die zumindest gut Englisch sprechen und die motivierter seien als deutsche Azubis. Übrigens betreibt Jena noch Sprachklassen für Flüchtlingskinder, obwohl die von der offiziellen Politik für überflüssig gehalten werden.
Christoph Vietze (SPD) nutzt die Gunst der Stunde, um mehr Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in Nord zu fordern.

2. Bericht zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen in Jena

Das ist der spezielle und komplizierte Teil der Migranten.
Bis zum 05.08.2018 sind in diesem Jahr ganze 88.936 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, davon 2.391 nach Thüringen. Auf Jena sind davon etwa 200 entfallen. 2967 sind es derzeit insgesamt.
Kommunal untergebracht (also im Asylverfahren) sind noch 390. Familiennachzüge werden aufenthaltsrechtlich nicht als Asylsuchende betrachtet, erfahren wir. Deutsche Bürokratie. Es sind in der Stadt etwa 500. Der Anteil abgelehnter Asylbewerber liegt bei etwa 60 und nimmt ab. Abgeschoben wurde dieses Jahr niemand. 46 sind ausgereist.
In den Gemeinschaftsunterkünften leben noch 308 Asylbewerber. Die Auslastung der GU liegt bei 93 %, denn die GU Schulstraße ist inzwischen leergezogen. Man rechnet mit einem weiteren Rückgang des Bedarfes. Vollbelegung ist nicht das Ziel, weil man eine dreiköpfige Familie nicht mit einem Alleinstehenden auffüllen kann. Ein wenig Spielraum ist also nötig.

1. Protokollkontrolle

Martina Flämmich-Winckler hätte gern vermerkt, dass es bis Februar eine Aussage zu vorgesehenen „Multiplikatoren“ in der Drogenprävention geben solle.
bei 3 Enthaltungen angenommen – ich bin bei den Enthaltungen, weil ich bei der letzten Sitzung noch nicht wieder Mitglied des Ausschusses war, nachdem ich wegen der Gründung der FDP-Fraktion den Sitz verloren hatte.

Nichtöffentlicher Teil

3. Antrag auf Projektförderung des Kinderkultur Jena e. V.

Man möchte eine Förderung für drei Konzerte für Kinder, und damit es sozial aussieht, will man die in Lobeda veranstalten. Das Pikante daran: Eigentlich hatte man den Antrag an den Kulturausschuss gestellt, wohin ein Kulturprojekt logischerweise gehört. Allerdings hatte der kein Geld mehr und hat den Verein kurzerhand an den Sozialausschuss verwiesen – der das nicht lustig findet, weil er bei seinen „eigenen“ Vereinen immer knausern muss.

4. Beratung zum Änderungsantrag MIG e. V.

Dieser Antrag ist übersichtlicher. Die Mietnebenkosten sind gestiegen, ohne dass der Verein daran irgendeinen Anteil hätte. Höhere Gewalt.

Öffentlichter Teil

5. Beschlussfassung

Projektantrag Kinderkultur – einstimmig abgelehnt
Änderungsantrag des MIG e. V. – einstimmig beschlossen

6. Sonstiges

Rayk Seela (CDU) thematisiert den Westsportplatz – er hätte gern KIJ am Tisch, um über den Platzwart zu reden. Ab Januar sei kein Geld mehr für ihn da. Man hätte alles in die Investitionen gesteckt. Ralf Kleist (Grüne) verkündet die Weisheit des Tages: Wenn sie keinen Antrag gestellt hätten, würde es natürlich schwer. Der Sport sei außerdem seit 14 Tagen zum Dezernat für Finanzen gewechselt.
Herr Hertzsch sekundiert: Der Verein müsste zunächst enen Brief schreiben und das Problem schildern, ehe man sich dessen annehmen könne. Das scheint erstaunlich schwer zu verstehen zu sein.
Marcel Helwig (Sachkundiger Linker) fragt, wann der Einwohnerantrag zu jenawohnen behandelt werde, den man gleich in drei Ausschüsse verwiesen hatte. Darüber hat sich offenbar noch niemand Gedanken gemacht.

20:54 Uhr ist die Tagesordnung durch.

4 Kommentare zu “Sozialausschuss 04.09.2018. Sehr diverse Migrationshintergründe

  1. „seien eigentlich alles, was vorgefallen sei“
    Das stimmt nur dann, wenn man mindestens 2 Vergewaltigungen, 1 sexuellen Übergriff und diverse afghanische Intensivtäter übersieht. Einfach mal googeln.
    „Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist insgesamt Unfug. Ohne einen Bürgerkrieg im Rücken wandern die Leute eher zum Studium und zum Arbeiten ein.“
    Nicht in jedem Land, aus dem Migranten kommen, gibt es einen (Bürger-)Krieg. Selbst in Syrien sind weite Teile des Landes befriedet und gelten als sichere Zonen. Der „Bürgerkrieg“ im Rücken scheint auch nur für junge Männer zu gelten, Frauen und Kinder können ruhig im tatsächlichen oder vermeintlichen Chaos zurückbleiben.
    Zu den angeblichen Arbeitsmarktzahlen bei Migranten verweise ich mal auf diesen Artikel, wo das etwas genauer aufgedröselt wird: https://sciencefiles.org/2018/06/01/25-der-fluchtlinge-haben-einen-job-seltsamkeiten-und-wunder-der-integration/

    • Das Thema war grundsätzlich die Lebenssituation von Migranten und eigentlich nicht die Kriminalität. Dazu gab es gelegentlich schon Extrarunden. Die Bemerkung dazu stammte nicht aus der vorbereiteten, statistisch abgesicherten Präsentation, sondern fiel eher beiläufig in der Diskussion, und der Dezernent ist neu im Amt. Hätte ich vielleicht nicht zitieren sollen.
      Die Kritik an der zweiten Stelle verstehe ich gar nicht. Natürlich kommen, wenn nur rund 3.000 der über 14.000 Migranten Flüchtlinge sind, die allermeisten nicht aus einem Bürgerkrieg. Etwa 3.700 stammen aus Europa, wo es derzeit eher friedlich zugeht. Wenn von 14.400 Menschen mit Migrationshintergrund (also inklusive Kinder von Migranten) 2.900 auf Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind, dann sind es 11.500 eben nicht. Etwa 650 der 2.900 beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dürfen also gar nicht arbeiten, bis über ihren Antrag entschieden ist. Insgesamt 3.032 MIgranten sind sozialversicherungspflichtig (!) beschäftigt, 3.230 sind Studenten. Immerhin 294 Migranten haben ein Gewerbe angemeldet. Da bleibt natürlich ein Rest, der sich mutmaßlich aus Kindern und Partnern der Beschäftigten oder Rentnern zusammensetzt.
      Wenn ich mich in meinem Umwelt so umsehe, ist das durchaus plausibel: Von meinen etwa 70 Kollegen sind vier Migranten, und auch von meinen Bachelor-Studenten waren zwei Migranten. Bis auf ihr manchmal abenteuerliches Deutsch sind die nur durch Übereifer aufgefallen. Mein Hausarzt ist ebenfalls Migrant. Und ich kenne persönlich zwei, die nach einem langen Arbeitsleben (als Ingenieur bei Zeiss und als Ärztin) in Deutschland inzwischen in Rente sind. Die „angeblichen“ Arbeitsmarktzahlen kommen aus der ganz normalen Statistik der Stadt, und „sozialversicherungspflichtig“ ist eine ziemlich klare Kategorie, die kaum Interpretationen zulässt. In Jena gibt es allerdings auch Deutsche, die wegen der hohen Mieten trotz einem derartigen Job auf Hilfe zum Lebensunterhalt, nämlich Wohngeld, angewiesen sind.
      Was die jungen Männer betrifft: Ja, die sind überrepräsentiert, aber keine Mehrheit. Unter den Kriegsflüchtlingen aus Syrien waren 1/3 weiblich und 2/3 männlich, und von diesen etwa 2000 sind etliche auch ältere Männer oder Kinder. Ob der Zustand „Hier werden nur noch gelegentlich Zivilisten erschossen“ als „befriedet“ gelten kann, wage ich anzuzweifeln. Man diskutiert ja gerade sehr eifrig, ob Deutschland nicht Syrien bombardieren sollte.

  2. Holger Herrmann

    Hallo Heidrun.
    Ich freue mich sehr, dass Du hier weiter allgemeinverständlich
    vom Geschehen im Stadtrat der Stadt Jena und seinen Ausschüssen berichtest.
    Bist Du auch weiterhin im Stadtentwicklungsausschuss und hast Du dort Stimmrecht?
    Mit besten Grüßen
    Holger Herrmann

    • Tatsächlich darf ich ab sofort auch im SEA wieder mitreden. Nur der Werkausschuss jenarbeit ist mir abhanden gekommen. Da sitzt jetzt mit Reinhard Bartsch aber ein sehr vernünftiger Mensch drin, der z. B. den Fonds für Ausbildung und Arbeit, eine städtische Ausbildungsförderung für kritische Einzelfälle, vehement verteidigt.
      Es gibt also auch aus dem SEA wieder Berichte. Am 30.08. war aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Sitzung. Dafür ist die am kommenden Donnerstag randvoll. Unter anderem stehen Drösel-Zwätzen, das Alte Gut Burgau, der Wagenplatz in Löbstedt und der OB-Wachstumsplan auf der Tagesordnung. Das wird spannend.

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