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Sozialausschuss 11.12.2018: Restposten der Vereinsförderung

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

mehrheitlich bestätigt

3. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 30.09.2018 (Quartalsbericht 3/2018)

Vorlage: 18/2096-BE
Das Dezernat IV ist per Definition eine Stelle, an der Geld verbraucht wird. Aber gegenüber dem Plan von 134 Mio. € hat man nur 132 Mio. € verbraucht. Für die gesamte Stadt rechnet man statt mit dem geplanten Minus von 9,4 Mio. € mit einem Plus von 13, 6 Mio. €. Das resultiert aus höheren Schlüsselzuweisungen (wofür die Stadt nichts kann – außer an geeigneter Stelle immer wieder jammern) und Steuern. Die Millionen hören sich viel an, aber relativ zu dem, was allein bei Bildung und Soziales – weit überwiegend Pflichtausgaben – an Kosten anfällt, ist es eigentlich ein Klacks.
Man hat neue Kennzahlen entwickelt, die man künftig verwenden möchte. Dabei waren die des Dezernates IV bisher schon relativ sinnvoll, jedenfalls verglichen mit dem Dezernat III, das als Maßstab für seine Arbeit unter anderem die Fläche der städtischen Gewässer und die Zahl der Todesfälle anführt.
Jena hat 77 Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhatl auf 1000 Einwohner. Im Benchmark der „kleinen Großstädte“ ist nur Erlangen geringfügig besser. Die anderen haben z. T. das Doppelte. Da können wir froh sein, auch wenn 7,7 % Menschen, die nicht von ihrem Einkommen leben können, immer noch eine Menge ist. Jena hat vergleichsweise einen hohen Anteil an Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen. Das ist nichts Böses, denn es ermöglicht Pflegebedürftigen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Allerdings haben relativ wenige Menschen einen sehr hohen Kostenanteil. Nein, das ist immer noch nichts Böses. Schwerkranken ein möglichst gutes Leben zu ermöglichen, ist Humanismus.
Ich frage nach, warum deutlich weniger Begehungen im Rahmen der Kommunalhygiene durchgeführt wurden, als eigentlich geplant sind. Bei Flüchtlingsunterkünften vermutet Frau Wolf vom FD Soziales, es könnte daran liegen, dass es nur noch 4 gibt und man ursprünglich von mehr ausgegangen sei. Bei Kitas, Schulen und Kinderheimen gibt es keine Erklärungen. Das ist das Problem, wenn das Controlling den Report vorstellt und nicht die Fachbereiche. Wir merken und das Problem für die nächste Gelegenheit.

Nicht öffentlicher Teil

4. Beratung der Anträge auf institutionelle Förderung im Bereich Gesundheit

Bei der AIDS-Hilfe gibt es eine Extrarunde, weil man argwöhnte, der Schwerpunkt der Arbeit liege in Weimar. Inzwischen ist das geklärt: Die vollständige Arbeitskraft der Jenaer Mitarbeiterin wird auch in Jena genutzt, im Gegenteil profitiere die Arbeit in Jena von der Infrastruktur in Weimar. Es gibt Zahlen, mit denen das alles säuberlich untermauert wird.
Wir sind verpflichtet, sparsam mit den knappen Mitteln umzugehen – aber manchmal fehlen dem Ausschuss wirklich nur ein paar Informationen, wenn er nicht gleich beschließt.

Öffentlicher Teil

Wir stellen die Öffentlichkeit flugs her, um die Vereinsvertreter nicht warten zu lassen. Sie bekommen die beantragten 27.350 €.
Auch die Telefonseelsorge bekommt nach einer kurzen Debatte die beantragten 25.000 €. Sie hat sich erfreulich entwickelt, sucht aber immer noch engagierte Mitstreiter. Falls jemand Lust hat? Die Summe geht unter anderem in die Ausbildung neuer Mitglieder und in die Supervision. Niemand wird unvorbereitet auf die unglückliche Menschheit losgelassen.

5. Beratung der Anträge im Bereich Integration und Bildung

Es gibt einen Antrag von Ansole, die Flüchtlinge aus Afrika beraten, aber absehbar Landesmittel bekommen werden. Da kann die städtische Vereinsförderung ein wenig sparen.
Auch die AWO bekommt weniger als beantragt, weil die Flüchtlingszahlen erheblich gesunken sind.

6. Beratung zum Antrag „Karl-Schnieke-Turnier“ – Bereich Sport

Es geht um ein Turnier von Fußball-Jugendmannschaften mit Gästen aus Teplice, Prag und Zabrze, das Internationaler Bund und FC Carl Zeiss geplant haben. Da noch Geld für die Projektförderung da ist, berantragt man Unterstützung für Unterkunft und Verpflegung der Gäste. Die sind zwischen 12 und 14 Jahre alt, also keine Profis oder so.
Es bleiben Zweifel, ob die Stadt nach ihrer Förderrichtlinie so etwas wie Unterkunft und Verpflegung überhaupt fördern darf. Die Frage muss das Rechtsamt beantworten. Grundsätzlich hat keiner etwas gegen die Sache – zumal noch Geld im Topf ist.

Öffentlicher Teil

7. Entscheidung zu den Anträge auf institutionelle Förderung im Bereich Gesundheit

Das ist schon abgearbeitet.

8. Entscheidung zu den Anträgen im Bereich Integration und Bildung

Ansole 7.500 €
AWO 18.390 €
beide einstimmig

9. Entscheidung zum Antrag „Karl-Schnieke-Turnier“ – Bereich Sport

7/0/1 bestätigt. Ralf Kleist (Grüne) hegt noch immer Bedenken, ob es rechtskonform ist.

10. Sonstiges

Dezernent Hertzsch berichtet zum Geburtshaus. Dafür hat man inzwischen zwei Angebote für ein Haus und eine Stelle, wo sie vielleicht bauen könnten. Der Verein wird zum 31.03. ausziehen, weil er den Umbau für das Deutsche Optische Museum nicht behindern will. Man will zunächst von Apolda aus mit einem verminderten Angebot für Jena arbeiten.
Der Verein, der ein Wirtschaftsunternehmen sei, müsse alles mit den einzelnen Hebammen abstimmen; das sei intern recht kompliziert. Sie wöllten sich in die Auswahl der Immobilie nicht reinreden lassen. Das klingt nicht, als könnte man mit Petitionen an die Stadtverwaltung irgendetwas klären. Da gibt es viel guten Willen.

20:04 Uhr war’s das für den Sozialausschuss in diesem Jahr. Ralf Kleist wünscht allen schöne Weihnachten. Es gibt Glühwein und Kekse.

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