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Sozialausschuss 17.04.2018: Gute Nachricht für Erwerbsunfähige

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

19:08 Uhr sind wir mit 6 Leuten gerade so beschlussfähig. Die TO wird einstimmig bestätigt.

2. Protokollkontrolle

beide mehrheitlich bestätigt

4. Prüfauftrag Gemeinschaftsunterkunft Schulstraße 11

Vorlage: 18/1769-BE
Eine Mehrheit im Ausschuss wollte einen Weiterbetrieb noch einmal ausdrücklich geprüft wissen. Die Unterkunft ist offenbar sehr gut integriert und wird vom Ortsteilrat befürwortet. Allerdings haben wir inzwischen erhebliche Überkapazitäten. Die Containerunterkünfte hat man bereits aufgelöst. Jetzt sucht man weitere Objekte, die man möglichst ohne Extrakosten vom Netz nehmen kann.
Die GU Schulstraße ist derzeit etwa zur Hälfte belegt. Entsprechend kostet dort jeder Platz mehr Geld, als die Stadt vom Land bekommt. Wer bereits eine Anerkennung hat, wird ermuntert, sich eine Wohnung zu suchen. Fr. Wolf vom FD Soziales erklärt, das Dezernat werde das Gebäude abgeben, und die Stadt wolle es veräußern. Eventuell könnte durch den Erwerber auch ein Angebot für den Ortsteil geschaffen werden. Die Gründe hat man noch einmal säuberlich aufgelistet. Das Gebäude gehört der Stadt; andere sind mit Fördermitteln neu errichtet oder langfristig angemietet worden. In beiden Fällen müsste die Stadt dafür bezahlen, wenn sie die GU auflöst.
Janek Löbel (SPD) hat zwar keine Frage, muss aber erklären, dass er ein ungutes Gefühl hat, weil man eine im Ortsteil akzeptierte GU zurückbaut aus wirtschaftlichen Gründen. Er würde lieber eine größere GU vom Netz nehmen. Aber es sei übertragener Wirkungskreis und damit ohnehin in Verantwortung der Verwaltung.
Es war nicht zu erwarten, dass sich an der Entscheidung etwas ändert, aber schön, dass wir noch einmal darüber geredet haben.

5. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 31.12.2017

(Quartalsbericht 4/2017)
Vorlage: 18/1760-BE
Die Berichte des Dezernates 4 sind deutlich sinnfälliger als die des Dezernates 3. In aller Regel werden Abweichungen sogar nachvollziehbar begründet. Jena hat derzeit noch 17 Mio. € Schulden. Entsprechend Entschuldungskonzept sollten es 31 Mio. € sein. Das Ergebnis im letzten Jahr war leicht positiv. Das heißt, man hat sparsam gewirtschaftet.
Das Dezernat 4 hat 6 Mio. € weniger ausgegeben als geplant. Das kommt größtenteils durch mehr Landesmittel und teilweise durch unbesetzte Stellen in der Bildung. Die wiederum resultieren daraus, dass Schulen derzeit erst „hochlaufen“ und deshalb noch nicht den geplanten Lehrerbedarf haben. Warum man sie dann mit voller Mannschaftsstärke plant, erschließt sich mir allerdings nicht.
Das neue Unterhaltsvorschussgesetz hat einiges durcheinander gebracht, weil die Anträge dazu bevorzugt behandelt werden mussten. Die Kommune zahlt anstelle zahlungsunwilliger Väter (gibt es auch Mütter?) den Unterhalt für Kinder. Diese Regelung kann jetzt länger in Anspruch genommen werden, sodass es zahlreiche zusätzliche Anträge gab.
Es wird immer schwieriger, für Kitas qualifiziertes Fachpersonal zu finden, hören wir. Ich frage nach Befristungen und Verträgen mit schwankender Stundenzahl und ob das vielleicht die Attraktivität beeinträchtige. Ich werde auf einen künftigen Termin vertröstet. Man will übrigens ein Kita-Benchmark zwischen Thüringer Städten durchführen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fragt, wie man zu der Vermutung käme, es gäbe künftig eine Überkapazität bei Kita-Plätzen. Es seien ohnehin nur 40 Plätze „zuviel“ (nicht einmal 1 %). Frau Warthemann sagt, es beruhe auf der Bevölkerungsprognose. Meint aber, dass man eher nicht mit einer Überkapazität rechne. Bürgermeister Schenker sagt, man versuche, einen Puffer einzuplanen. (späte Einsicht, aber ein Schritt in die richtige Richtung)
Übrigens gibt es auch Probleme, Lehrer für neue Schulen und zusätzliche Klassen zu finden. Das wird die Absolventen freuen.

3. Sonstiges

Martina Flämmich-Winckler fragt nach Unterbringungsmöglichkeiten für eine sehr große Flüchtlingsfamilie. Das ist offenbar ein Problem, weil es einfach keine passende Wohnung in der Stadt gibt.

Janek Löbel kritisiert die Behindertenparkplätze bei der Schwimmhalle Lobeda-West – man muss dafür einen Fußweg überfahren. Er würde insgesamt gern mal über Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sprechen.
Dazu wird es allerdings nicht kommen, denn er zieht nach Leipzig und legt sein Mandat zum 30.04. nieder. Alle wünschen ihm reihum Glück. Für die SPD rückt dann ein Stadtrat nach, der ganze 197 Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Mal sehen, in welchem Ausschuss der landet.

6. Vorstellung Präventionsprojekt „Schöne Freiheit“

Das fällt wegen Krankheit aus.

Nicht öffentlicher Teil

7. Ergänzung der Tarife des VMT 2018

Vorlage: 18/1734-BV
Die Linke möchte, dass sich der OB dafür einsetzt, dass ermäßigte Rentnertickets auch für EU-Rentner angeboten werden.
Das wird mehrheitlich befürwortet.

8. Information zur Haushaltsplanung FD Gesundheit

auch das fällt diesmal aus.

19:55 Uhr sind wir fertig. Dadurch bleibt wenigstens Zeit für die Vorbereitung des Stadtrates am nächsten Tag.

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