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Sozialausschuss 18.09.2018: Nachhaltiger Geldmangel

Diese Sitzung ist mir durchgerutscht, weil gleich am nächsten Tag Stadtrat war …

1. Tagesordnung

einstimmig 6/0/0 angenommen.
Marcel Helwig (Sachkundiger Linker) stellt fest, dass die Vertreter des Einwohnerantrages nicht eingeladen worden sind, obwohl der auf der TO steht.

2. Protokollkontrolle

mit einer Enthaltung angenommen.
Ralf Kleist teilt mit, dass wir demnächst einen Stellvertretenden Vorsitzenden wählen müssen, weil Janek Löbel ausgeschieden ist. Volker Blumentritt verkündet, man werde in der Fraktion darüber beraten, weil der Posten ja der SPD zufiele. Ich weise freundlich darauf hin, dass ihnen gar nichts zufalle, sondern der Ausschuss den Stellvertreter wählen wird. Er murrt, aber so ist die Geschäftsordnung nun mal.

3. Einwohnerantrag gem. §16 ThürKO des „Mietertreff Lobeda“ – Bezahlbarer Wohnraum

Hier muss ich Volker Blumentritt erklären, dass der Stadtrat nicht noch einmal die Zulässigkeit des Antrages beschließen muss, weil er das absurderweise bereits getan hat, obwohl der Antrag per Gesetz zulässig ist. Der Antrag ist in den SozA verwiesen – und da sollte er eigentlich beraten werden. Aber man möchte erst einmal beschließen, dass man ihn beraten will – weswegen man auch auf die Einreicher verzichtet hat.
Ralf Kleist schlägt den 02.10. für die Beratung vor, aber da sind 4 der stimmberechtigten, anwesenden 6 Mitglieder nicht da. Also wird es noch 2 Wochen später. Es bleibt bei der Information, dass wir uns damit befassen müssen.

4. Projekt „Global nachhaltige Kommune Thüringen“ – Zwischenbericht

„Die Stadt Jena muss nichts bezahlen außer die Personalkosten.“ (Hier weise ich freundlich darauf hin, dass das zuständige Dezernat 3 wegen Überlastung noch nicht einmal in der Lage ist, pünktlich Sitzungsprotokolle zu verfassen.)
Es gibt ein Kernteam aus Verwaltungsmitarbeitern und eine Steuerungsgruppe aus Stadtrat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das erinnert ungemein an die Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, wo mit sehr viel Aufwand und Anstrengung ein Konvolut von Phrasen erstellt wurde.
Etwas Neues ist das Themenfeld Gesundheit und Ernährung, für das der SozA zuständig ist. Der Amtsärztin Fr. Weise geht um Verhältnisse in der Stadt, unter denen man gesund aufwachsen, arbeiten und alt werden kann, und um ein würdevolles Sterben. Das Themensammelsurium: mehr Aufklärung zu sexuell übertragbaren Krankheiten, saubere Luft, Lärmschutz, Naherholung, gesunde Ernährung in Kitas und Pflegeheimen, Erhaltung von Sportstätten, Unfallschutz … Das klingt mal erstaunlich sinnvoll und konkret. Im Februar/März soll es eine Beschlussvorlage im Stadtrat dazu geben.
Bei der Inanspruchnahme des Schulessens gäbe es große Unterschiede zwischen den Ortsteilen, sagt eine Frau aus dem Bereich Bildung. Woher das kommt, wird aber nicht aufgeklärt.
Rayk Seela (CDU) fragt nach Impfstatus und Gesundheitsberichterstattung. Frau Weise erklärt, die Aufarbeitung der Daten sei vor allem ein personelles Problem. Martina Flämmich-Winckler fragt, ob das Konzept mit der Strategie für Wachstum 2030 abgestimmt sei.
Der Mann vom Projektteam sagt, das solle in den nächsten 3 Wochen – vielleicht – passieren.
Marcel Helwig (Sachkundiger Linker) meint: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Wenn die Wachstumsstrategie beschlossen sei, brauche man das Nachhaltigkeitskonzept nicht mehr.
Für die Umsetzung des Konzeptes ist irgendwie die Stadtverwaltung verantwortlich, erfahren wir.
Ich frage, warum schon wieder die ISEK-Themen und die vom Stadtrat schon beerdigten Mobilitätsleitlinien wiedergekäut werden.
Dezernent Hertzsch meint, hier söllten wir uns auf Gesundheit beschränken und den Rest mit Herrn Peisker im SEA diskutieren. Womit er auch wieder recht hat.

5. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 30.06.2018 (Quartalsbericht 2/2018)

Im Gegensatz zu den unsinnigen Kennzahlen des Dezernates 3 geht es hier recht kurz und prägnant zu. Die Gesamtstadt wird 2018 ein Plus von 4,3 Mio. € erwirtschaften. Geplant waren -9,4 Mio. €. Es gab höhere Schlüsselzuweiseungen und Steuern und bessere Ergebnisse in den Eigenbetrieben. Das ist erfreulich. Da werden ja mal ein paar Euro für die Gesundheitsvereine abfallen. Das Dezernat 4 steckt mit etwa 1 % im Minus, aber dieses Dezernat verwaltet eine Menge unverhandelbarer Pflichtaufgaben, die den größten Teil des Budgets ausmachen. An der Verschwendungssucht des Ausschusses liegt es jedenfalls nicht.
Lebenslagenbericht und Bildungsbericht sind fertig. Ab 01.01.2019 soll das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ umgesetzt werden. Klingt bürokratisch und überflüssig, aber tatsächlich versucht man damit, vom Land Geld für Dinge zu bekommen, die man mehr oder minder sowieso machen würde. Lästig ist nur, dass es eine ewige Bittstellerei ist, statt die Kommunen einfach mal auskömmlich zu finanzieren. Es entspannt jedenfalls die Lage.
Für die Flüchtlingsunterbringung werden für 2017 und 18 vom Land die tatsächlichen Kosten erstattet. Das hat zum guten Ergebnis nicht unerheblich beigetragen.

Nichtöffentlicher Teil

6. Beratung zum Achtsamkeitsprojekt des JuMäX e. V. 2018 und 2019/20

Das Achtsamkeitsprojekt ist ein Erfolg, und es gibt Anfragen von weiteren Schulen. Es geht um einen achtsamen Umgang mit sich selbst. Man sage nicht, Schüler hätten keinen Stress. Sie haben. Es wäre also eine gute Idee, das Projekt finanziell aufzustocken. Aber wovon?
Im Haushaltsansatz gibt es zwar erstmals mehr Geld für Gesundheitsvereine, aber da ist JuMäX noch nicht dabei. Das heißt, es reicht schon nicht mehr, ehe man es aufgestockt hat. Also werden Alternativen diskutiert. Vom Land gibt es mehr Geld für Schulsozialarbeit, das man über Vereinbarungen mit den Schulen nutzen könnte. Oder man versucht es mit einer Mischfinanzierung aus den Budgets des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses. Es mangelt nicht an gutem Willen, sondern mal wieder am Geld. Vielleicht sollte man die Selbstbeschäftigung mit der Zertifizierung als global nachhaltige Kommune in Thüringen einkürzen …

7. Vereinszuschüsse Sportförderung – Beratung

Bei einem Verein möchte man die Förderung kürzen, weil er mehr Spenden eingeworben hat als in anderen Jahren, aber das Geld ist schon für Verbesserungen an der Infrastruktur verplant. Prompt gibt es ein Geschacher wie auf dem Basar. Formalismus und Vernunft gehen nicht immer zusammen.
Unkritisch geht es bei den anderen zu.

8. Vereinszuschüsse Beschlussfassung

Aus dem Budget für Gesundheitsvereine gibt es nichts mehr zu verteilen. Deshalb wird zu JuMäX gar nichts beschlossen.
Tanzclub Kristall: einstimmig 3000 €
Sport- und Sozialclub Jena – Änderungsantrag von Martina Flämmich-Winckler (Linke), auf 13.500 € aufzustocken. Das zusätzliche Geld fehlt dann aber bei der Projektförderung. 2/3/2 abgelehnt. Ich habe mich enthalten. Änderungsantrag von Volker Blumentritt (SPD), auf 10.000 € aufzustocken. Das ist der Kompromissvorsschlag. Der wird 5/0/2 angenommen, und ich bin auch dafür.
Stadtsportbund: 183.000 € mit 7/0/0 angenommen
LC: 15.000 € mit 7/0/0 angenommen

9. Sonstiges

Am 16.10. ist die nächste Sitzung

20:59 Uhr sind wir fertig.

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