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Sozialausschuss 20.02.2018: Geld, das wir nicht kriegen

Zunächst mal wird uns äußerst knapp Fr. Warthemann vorgestellt, die ab sofort unsere Protokollantin ist. Schaun wir mal.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

Da gab es Änderungswünsche von Janek Löbel (SPD).
einstimmig bestätigt

3. Vorstellung des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ)

Das Land hat sich was Neues ausgedacht: Es soll gar keine Landesmittel mehr geben für familienbezogene Sachverhalte, sondern nur noch städtische. Das heißt, das Land reicht der Stadt das Geld aus, und die muss verteilen. Dafür soll es mehr werden. Die Stadt bekommt auch Fördermittel für die Aufstellung eines Sozialplanes über alle Bereiche. Die Festlegung der Finanzierung ist für die Stadt „eher nicht so gut“, sagt Frau Wolf vom FD Soziales. Für die Verteilung gibt es vier soziologische Indikatoren: Bevölkerung/Fläche, Anteil an Gesamtzahl der Thüringer, Anteil der Leistungsempfänger, Verhältnis der Bevölkerung zwischen 20 und 65 zu unter 20 und über 65. Letzteres ist schlecht für Jena, weil es viele Studenten Ü20 gibt, die aber nichts zum Einkommen der Stadt beitragen. Jena ist außerdem die Kommune im Land, die am dichtesten besiedelt ist. In der Summe werden es gerade mal 100.000 € mehr. Dafür muss die Stadt aber auch bis Ende des Jahres eine Sozialplanung abliefern.
Am 9. März soll es eine Veranstaltung zum Thema in der Rathausdiele geben.
Die Landkreise hätten Mühe, ihren Eigenanteil zu bringen und können womöglich das Geld deshalb gar nicht abrufen. Die Stadt investiere 750.000 € und bekomme 200.000 € Förderung vom Land. Bürgermeister Schenker sagt: „Es ist viel Geld da, aber wir kriegen es nicht.“ Insgesamt werden 10 Mio. € an die Kommunen verteilt. Das heißt, wir kriegen gerade mal zwei Prozent davon. Fein.
Ich frage nach, ob man bei der Planung nicht besonders viel Bedarf feststellen könnte, um mehr vom Kuchen zu bekommen (so viel Eigennutz muss sein).
Frau Wolf sagt, was die Kommune noch oben drauf packe, sei ihr Ding. Sie hat schon gefragt, ob wir abgreifen könnten, was die Landkreise nicht verbrauchen können. Eine Zusage gab es dafür nicht. Aber die Verwaltung ist wild entschlossen, es zumindest zu versuchen.
Janek Löbel vermutet, als Großstadt müssten wir einen höheren Anteil Leistungsempfänger haben als die Landkreise. Frau Wolf verneint das. Wir hätten sehr wenig Grundsicherung im Alter, weil das Rentenniveau im Durchschnitt bei 1.100 € liegt.
Bürgermeister Schenker sieht eine Chance für Jena, weil ein Plan aufgestellt und alles analysiert werden muss. Das gäbe die Chance zur Überprüfung von Gewohnheitsrechten.
Frau Bartlau, die Frauenbeauftragte, teilt mit, dass noch Befragungen durchgeführt werden sollen. Man wolle die Bevölkerung einbeziehen.
Volker Blumentritt (SPD) will wissen, ob man die Sozialraumplanung der letzten Jahre und die Forscher an der EAH nicht einbeziehen könnte. Frau Wolf meint, man würde natürlich alles nutzen, was da ist.

4. Gemeinschaftsunterkunft Schulstraße

Ralf Kleist (Grüne) will einen Beschluss, dass wir 001 den OB prüfen lassen, ob der Standort langfristig als GU erhalten werden kann, oder 002 das Objekt langfristig als Integrationszentrum zu sichern verlangen.
Janek Löbel (SPD) findet es gut. Aber die beiden Teile passten nicht zusammen.
Rayk Seela (CDU) will wissen, was dafür und was dagegen spricht. Das haben wir eigentlich schon in aller Ausführlichkeit diskutiert, aber Kleist repetiert es: Der Standort ist nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, weil es Überkapazitäten gibt (und weil dieses im Besitz der Stadt ist und verkauft werden kann). Dafür spreche die Akzeptanz im Ortsteil.
Volker Blumentritt (SPD) will wissen, wie viele Flüchtlinge noch drin seien. Wo sollten die Flüchtlinge hin? Frau Wolf antwortet, dass noch 45 Bewohner im Objekt seien. Es wird sukzessive leergezogen, denn man will nicht die Leute mehrfach umziehen lassen. Bis Juni soll die GU leer sein. Die Container seien bereits alle leer (Egelsee wurde im Dezember geräumt). Die Schulstraße ist das einzige Objekt, wo keine Fördermittel verwendet wurden. Die müssten bei Umnutzung zurückgezahlt werden.
Bürgermeister Schenker gibt zu bedenken, eine Erhaltung oder Umnutzung stünde in Konkurrenz zu allen anderen Posten im Haushalt. Man könnte das Haus problemlos verkaufen. Einen Interessenten gäbe es dafür.
Auch ich habe Bedenken. Im Planungsraum Ost ist Wenigenjena sozial sehr viel besser bestückt als die Kernberge. In den Kernbergen wurde beim Stadtteilkonzept festgestellt, dass es an öffentlichem Raum für bürgerschaftliche Aktivitäten mangelt. Wenn man in Wenigenjena jetzt noch ein soziales Zentrum installiere, würden die Chancen dafür noch schlechter. Ich finde, man müsste es anhand der Kosten gegen alle anderen Bedarfe abwägen.
Ralf Kleist will 002 abtrennen, weil er nicht so recht zu 001 passt.
Frank Mechold (Linke) berichtet, der OTR wolle die GU erhalten, weil sie so gut integriert ist.
Rayk Seela will wissen, was aus den Containern werde. Frau Wolf erläutert, die seien teilweise gemietet und würden im April abgebaut. Die Am Gries seien auf 4 Jahre gemietet, sollen da aber auch weg. Ein Teil ist gekauft und könnte bei Bedarf wieder aktiviert werden. Auch die GU Erfurter Straße und in Winzerla könnten reaktiviert werden (derzeit an Studentenwerk vermietet).
Bürgermeister Schenker meint, für die Erhaltung der GU Schulstraße müssten wir Geld übrig haben. Er sieht andere Aufgaben, die wichtiger seien. Das Hauptproblem sei nicht die Erstaufnahme.
Da wir genug GU-Kapazität, aber zu wenige Wohnungen für Flüchtlinge haben, frage ich, ob man nicht Wohnungen daraus machen könnte. Frau Wolf widerspricht auch dem. Der Umbau in vernüfntige Wohnungen wäre ein hoher Aufwand. Das Haus wäre „nicht ganz neu“. Es ist 150 Jahre alt.
Volker Blumentritt (SPD) fühlt sich durch das Lob für die Integration in der Ehre gekratzt und muss erklären, dass sich alle (also besonders Lobeda) um die Flüchtlinge gekümmert hätten. Er will das Geld aber auch nicht ausgeben.
3/2/Rest – ich enthalte mich, weil ich hier dem Bürgermeister zustimmen muss: Das Geld wird an anderen Stellen in der Flüchtlingsbetreuung dringender gebraucht, und die berühmten Sachzwänge verhindern, dass man eine andere GU schließt. Andererseits wäre es schön, in Ost, auf der statistisch ermittelten Insel der Glückseligen, noch eine GU zu haben – der Gleichberechtigung wegen.

5. Sonstiges

nix

Nicht öffentlicher Teil

6. Vereinszuschüsse (Beratung)
6.1. Förderung des KUBUS
6.2. Förderung von Gesundheitsvereinen

Öffentlicher Teil

7. Vereinszuschüsse (Beschluss)

Gesundheitsvereine – Das ist ein Prüfauftrag, weil der Bedarf sehr viel höher ist als das Budget. Das soll einfach nur eingeplant werden, weil die Budgets bis zur Sommerpause beantragt werden müssen.

KuBuS: Da hat man noch einmal alle Fakten ausgewickelt und mit den Verantwortlichen diskutiert. Inhaltlich findet man die Arbeit für den Stadtteil wichtig. Eine Erkenntnis: Bei Stadtfesten werden weniger Einnahmen erzielt als bei Salsaparties. Schäden sind dem Verein durch Vandalismus wie angezündete Mülltonnen und zerstörte Tornetze entstanden. Da habe man inzwischen Maßnahmen ergriffen und das Areal besser beleuchtet. Ob Lampen wirklich einschreiten, wenn betrunkene Schwachköpfe randalieren? Mir wäre mehr Polizeipräsenz da lieber – und eine Strafe, die richtig lästig ist. Früh gegen 6 im Paradies Müll aufsammeln oder so.
Im Dezernat 4 gibt es irgendwo eine dunkle Ecke, wo sich bei dringendem Bedarf Geld bildet. Und so können wir die noch fehlenden Mittel einstimmig vergeben.

Sportstättenförderung
Der Stadtsportbund musste einen Änderungsantrag stellen, weil KIJ jetzt erst Mietbescheide erstellt hat. Es sind nicht mehr Sportstätten geworden. Der Unterschied besteht in einer Umstellung in der Rechnungslegung von KIJ. Bisher habe man pauschal mit 40 Wochen Nutzung gerechnet, jetzt gibt es eine punktgenaue Abrechnung. Die Gelder würden den Haushalt nicht zusätzlich belasten, weil KIJ im Auftrag der Stadt Mietverträge mit den Vereinen macht. Das gleicht sich aus. Keiner begreift den Mechanismus, aber es beruhigt, einigermaßen dass das Geld nur von einer Tasche der Stadt in die andere geschoben wird. Wozu auch immer das gut ist.
Beschlüsse ohne finanzielle Wirkung fassen sich besonders gut – und einstimmig.

Auch bei der Lebenshilfe hat man noch einmal mit den Antragstellern geredet und findet den Bedarf jetzt plausibel – dafür gibt es eine einstimmige Aufstockung.

Der MobB e.V. hatte das Pech, bei einem überbuchten Förderprogramm des Landes nicht berücksichtigt zu werden. Außerdem hat der Kulturausschuss seinen Zuschuss gekürzt. Bei uns gibt es eine Mehrheit gegen zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung für eine Aufstockung.

20:12 Uhr ist das letzte Geld verteilt.

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