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Sozialausschuss 23.01.2018: Warteliste für Zeugungsvorgänge

Ich komme zu spät, weil die Koordinierungsgruppe Zwätzen-Nord grundsätzlich am gleichen Tag stattfindet wie der Sozialausschuss – mit einer halben Stunde Überschneidung. Ich komme aber nur wenige Minuten zu spät, weil ich mich von Zwätzen vor Ende verabschiedet habe.

1. Tagesordnung

Die hat man anscheinend in meiner Abwesenheit bestätigt.

2. Protokollkontrolle

Auch das hat man inzwischen beschlossen.

3. Aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Jena

Hier bin ich wieder dabei.
In Jena gibt es derzeit 2770 Geflüchtete insgesamt, kommunal untergebracht sind davon 453 (das sind noch nicht entschiedene Fälle). 350 Personen sind als Familiennachzug in die Stadt gekommen. 1451 sind offizell asylberechtigt oder anerkannte Flüchtlinge (was zwei unterschiedliche Anerkennungsgründe sind).
Die Stadt baut weiter Kapazität in den Gemeinschaftsunterkünften ab. Dort sind derzeit 294 von 395 Plätzen belegt. Die GU Egelsee, ein Containerstandort, ist geschlossen. Trotz Bedenken wird auch die GU Schulstraße geschlossen. Es wurden bereits bereits 1040 Plätze abgebaut. Die Auslastung liegt trotzdem bei nur 74 %. Bis Jahresende vermutet man einen weiteren Rückgang auf 200 Leute in GU.
In den letzten 2 Jahren gab es ganze 35 Abschiebungen und 137 bestätigte Wegzüge ins Ausland (sogenannte freiwillige Ausreisen). In 68 Fällen wurde die Ankunft durch das Zielland nicht bestätigt (was nicht heißt, dass sie da nicht angekommen sind. Was interessiert andere Länder die deutsche Bürokratie?). Mit anderen Worten: Die weit überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge hat einen rechtlich tragfähigen Grund für ihre Flucht.
Man versucht sich an Projekten, bei denen Flüchtlinge und Einheimische gemeinsam kochen, um da auch über Stadt- und Sozialplanung zu sprechen, vor allem aber, um Aus- und Einheimische zusammen zu bringen..
Mein Sachkundiger Bürger David Schmidt fragt nach einem Gerücht, demzufolge jenawohnen keine Wohnungen an Flüchtlinge mehr abgibt. Das wird von Seiten der Verwaltung verneint. Man versuche, in Lobeda keine weiteren Migranten mehr anzusiedeln. Da sei ohnehin inzwischen alles voll.

4. Vorstellung des Netzwerkes gegen Multiresistente Erreger (MRE) Jena

Dr. med. Sabine Trommer vom Gesundheitsamt Jena, Krankenhaushygienikerin, stellt das Netzwerk vor, zunächst aber das Problem. Es gibt pro Jahr 400.000 bis 600.000 Erkrankungen nach medizinischen Behandlungen, in der Folge 7.500 bis 15.000 Tote, davon 1.000 bis 4.000 MRE-Opfer. 2050 könnten mehr Leute durch Antibiotikaresistenzen sterben als durch Krebs. Wodurch das kommt? Im medizinischen Bereich werden 500 bis 600 t Antibiotika pro Jahr eingesetzt, in der Veterinärmedizin 1.238 t (2014). Außerdem ist da noch die Globalisierung: 30 % der Fernreisenden importieren resistente Erreger. Die Übertragung in medizinischen Einrichtungen wird begünstigt durch Hygienemängel, Personalmangel, fehlende Weiterbildung bei allen Berufsgruppen (Arzt, Pfleger, Putztruppe).
In Jena hat man alle Träger von medizinischer Versorgung angesschrieben und eingeladen. Es geht darum, den Informationsfluss zu verbessern: Patienten aufklären, Fortbilduing für medizinisches Personal, Überleitungsbögen für den nächsten behandelnden Arzt … Das soll Verbesserungen für Betroffene bringen, die Antibiotikaresistenzen entwickelt haben. Besonders in Alten- und Pflegeheimen gibt es da Probleme. Die würden Betroffene entweder nicht aufnehmen oder mehr oder weniger wegsperren. Dabei könnten sie größtenteils ganz normal am Leben teilnehmen. Auch im ambulanten Pflegedienst sei eine „risikoadaptierte Versorgung“ nötig. Man führt etwa 200 Beratungsgespräche mit Einrichtungen pro Jahr, wo Hygienemaßnahmen festgelegt werden..
Volker Blumentritt (SPD) fragt nach Handdesinfektionsgeräten Die seien an unsinnigen Stellen angebracht. Er will wissen, wie man mit dem Uniklinikum zusammenarbeite. Frau Trommer meint, zu wenig Geld und Personal sei das Hauptproblem. Man kontrolliere das UKJ, kooperiere aber auch. Das UKJ müsse per Gesetz eine Medizinprodukteaufbereitung haben. Da sei eher die ambulante Pflege ein Problem Eine Intensivschwester müsse etwa 90 mal pro Schicht die Hände desinfizieren. Das hängt von der Zahl der Patienten pro Pfleger ab (Je weniger Pfleger, umso mehr Patienten müssen sie betreuen, umso öfter müssen sie desinfizieren – und umso weniger Zeit haben sie gleichzeitig). Die Schwestern hätten aber persönliche Desinfektionsmittel-Flaschen und seien von den stationären Spendern unabhängig.
Reyk Seela (CDU) fragt nach der Situation in Jena. Da haben 20 % der Bevölkerung einen multiresistenten Staphylokokkus. Das sei in der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Offenbar kann man damit problemlos leben. Ein allgemeines Screening hülfe nicht unbedingt weiter, weil man dann nicht wisse, was man mit den Ergebnissen machen soll. Besser seien konkrete Hygienemaßnahmen.
Ralf Kleist (Grüne) fragt nach Desinfektionsmittelspender auf öffentlichen Toiletten. Auf dem Markt gäbe es welche. Wir erfahren noch, dass medizinische desinfizierende Seifen nicht unbedingt hilfreich seien. Die töten zwar 99 % der Keime, aber das schaffe normale Seife auch. Die Sterilisierung bringe auch Nachteile und sei für normale Menschen überflüssig.

5. Vorstellung der Arbeit des Geburtshauses Jena

Im Geburtshaus arbeiten 15 freiberufliche Hebammen, die in Jena und 25 km im Umkreis arbeiten. Es ist ein Zusammenschluss mit eigener Praxis. Man hat 8 bis 10 Plätze für außerklinische Geburten und 6 für „Beleggeburten“ – da begleitet die Hebamme die Gebärende ins Krankenhaus. Die Nachfrage sei deutlich höher. Hausgeburten könnte man wegen Hebammenmangels nicht anbieten. Außerdem machen die Hebammen 350 Wochenbettbetreuungen im Jahr und jede Menge Geburtsvorbereitungskurse. Im letzten Jahr gab es 75 Geburten im Geburtshaus. Der Spitzenwert waren 120 – da merke man die sinkende Kapazität. Besonders im Sommer während der Ferien und um Weihnachten sei die Hebammensuche schwierig. Für Geburten in 1:1-Betreuung gäbe es eine Warteliste. Das sei die sicherste Variante der Geburt, sicherer als in der Klinik, wo eine Hebamme mehrere Frauen gleichzeitig betreuen muss.
Die Zusammenarbeit mit Kliniken sei schwierig; man werde nicht gleichberechtigt behandelt. Dazu kommen steigende Auflagen der Krankenkassen und das bekannte Problem der Haftpflicht. Den „Sicherstellungszuschlag“ gibt es seit Juli 2015. Dadurch werden 75 % der Haftpflichtprämie durch die Krankenkassen erstattet, aber die Auszahlungsbedingungen seien inakzeptabel – viel Aufwand für den Antrag und lange Bearbeitungszeiten.
Man bzw. frau wünscht sich Unterstützung durch die Stadt, zum Beispiel Mietzuschuss für die Praxis, Anschubfinanzierung für Freiberuflichkeit, Praktikumsstipendien oder eine kostenlose und möglichst unbeschränkte Sonderparkgenehmigung. Derzeit kostet die 50 €/Jahr und ist nur eingeschränkt gültig.
Volker Blumentritt (SPD) verweist auf die „Arzt im Dienst“-Regelung und schlägt eine ähnliche Regelung vor. Ralf Kleist (Grüne) schlägt vor, mit dem FD Verkehrsorganisation zu reden.
Nebenbei erfahren wir noch, dass es auch Männer im Beruf gibt, die nicht Hebammer, sondern Entbindungspfleger heißen. Jena hatte mal einen, aber der arbeitet nicht mehr im Beruf. Es gäbe da auch Vorbehalte – von Müttern und Vätern.
Ich frage nach, wie man sich das mit der Warteliste vorstellen muss. Eine Geburt kann man ja schlecht aufschieben, bis ein Termin frei ist. Eine der Hebammen meint, man vergäbe Termine für Zeugungen … Tatsächlich nimmt man einfach Geburten an, bis die Kapazität ausgeschöpft ist. Wird durch Umstände etwas frei, können werdende Mütter nachrutschen. Kinder kommen ja nicht immer pünktlich.
Auch erinnere ich mich, dass wir das Geburtshaus schon in der Vereinsförderung hatten. Wäre das nicht ein Ansatz für die bisher unbezahlten Schnupperpraktika von interessierten Frauen? Der Ausschuss findet die Idee zwar nicht schlecht, aber man hegt Befürchtungen, dass dann andere Freiberufler kämen und auch Mietzuschüsse oder ähnliches beantragen würden. Ein fiktiver Bildhauer zum Beispiel. Wobei sich alle einig sind, dass es einen realen Mangel an Hebammen gibt, aber keinen an Bildhauern. Die Sache ist schwierig und erfordert Nachdenken – zumal die Vereinszuschüsse im Gesundheitsbereich vorn und hinten nicht reichen.

6. Sonstiges

Janek Löbel (SPD) fragt nach geographischen Einordnung der Sorachklassen für Flüchtlinge. Bürgermeister Schenker sagt, das gehöre eigentlich in Kultur- oder Jugendhilfeuasschuss. Und außerdem habe es die Verlagerung nur wegen einer Sanierung gegeben. Aber natürlich könnte man, wenn das unbedingt gewünscht sei, auch im Sozialausschuss …
Nichtöffentlich erfahren wir, dass mit zwei Vereinen noch über ihre Zuschüsse diskutiert werde, weil der Bedarf nicht ausreichend klar dargestellt wurde. Außerdem wird noch schnell der nichtöffentliche Teil des Protokolls bestätigt.
Schließlich teilt uns Bürgermeister Schenker mit, dass es die letzte Sitzung mit Herrn Uhrig ist, weil der in Leipzig eine neue Stelle übernimmt. Bisher war er Referent im Bürgermeisterbüro und Protokollant des Ausschusses. Es gibt Leute, bei denen mir der Verlust weniger leid täte. Hier verlieren wir einen Menschen, der nicht nur gute Arbeit leistet, sondern auch ausgesprochen nett ist. Also stimme ich in die allgemeinen guten Wünsche ein und merke an, dass seine Protokolle immer pünktlich waren und ich nur ein einziges Mal korrigieren musste – als er im Urlaub war.

20:56 Uhr ist die Sitzung zu Ende.

2 Kommentare zu “Sozialausschuss 23.01.2018: Warteliste für Zeugungsvorgänge

  1. Holger Herrmann

    „Da sei ohnehin inzwischen alles voll.“
    Gibt es in Neu Lobeda Probleme im Zusammenleben der verschiedenen Menschen aufgrund dessen, dass dort die meisten Flüchtlinge untergekommen sind?
    Wo gibt es in Jena noch Platz für weitere Flüchtlinge?
    Sind wir nicht alle sehr froh, dass der Flüchtlingsstrom in die BRD zu Zeit gebremst wird? Egal wie dies auch geschieht?
    Wo gib es in Jena noch bezahlbare Wohnungen für Menschen, die täglich zum Mindestlohn arbeiten gehen?

    • Probleme gibt es überall, wo Menschen zusammen leben. Das letzte, was mir aus Lobeda zu Ohren kam, waren Meinungsverschiedenheiten darüber, wie lange abends Ball gespielt werden darf.
      Die Gemeinschaftsunterkünfte – sicher nicht die ideale Unterkunft – sind derzeit deutlich unterbelegt. Da wäre also noch Platz, sollte der Bedarf entstehen. Die beste Möglichkeit, eine neue Fluchtbewegung zu verhindern, wäre meiner Meinung nach eine konsequente Friedenspolitik. Die Bundesrepublik Deutschland sagt auffällig wenig dazu, dass die Türkei gerade Syrien überfallen hat, obwohl das mit Sicherheit dazu führt, dass Menschen massenhaft aus dem Kriegsgebiet zu fliehen versuchen.
      Ich halte es allerdings nicht für richtig, die Flüchtlinge zum Sündenbock für die verfehlte Jenaer Wohnungspolitik zu machen. Das Problem stetig steigender Mieten gibt es nicht erst seit 2015. Von der Verwaltung wird immer wieder versichert, auch in Jena könnte man preiswerten Wohnraum finden – einerseits wegen der deutlich zurückgegangenen Studentenzahlen und andererseits wegen der hohen Wechselfrequenz. Die hat auch etwas mit Studenten zu tun, die einfach öfter umziehen und oft nur für drei oder fünf Jahre in der Stadt leben. Bei der Debatte um das Konzept „Wohnen 2030“ hatten wir für jenawohnen beantragt, dass bei Umzug in eine kleinere Wohnung innerhalb des Unternehmens die Quadratmetermiete nicht erhöht wird. Jenawohnen ist über die Stadtwerke größtenteils in städtischem Eigentum, und Stadträte sitzen im Vorstand. Ein Einfluss wäre also möglich. Wir wollten erreichen, dass große Wohnungen für Familien frei werden, weil es sich z. B. für ältere Leute lohnen würde, nach dem Wegzug der Kinder in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Das war mit der Koalition leider nicht zu machen. Auch gezielte Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus scheitern regelmäßig an CDU, SPD, Grünen und FDP.

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