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Stadtrat 12.06.2018: Posten first, Inhalte second

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnung:

Es wird mehrheitlich ein TOP 3.1 eingefügt, der angeblich dringend ist, obwohl das damit verbundene Vorhaben sich seit Jahren hinschleppt.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Stadtrates am 18.04.2018 – nichtöffentlicher Teil –

sehr mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer unbebauten Fläche im Gewerbegebiet Jena21 mit einer Größe von XXX m² an die Firma YYY GmbH

Vorlage: 18/1847-BV
einstimmig – Das Gewerbegebiet ist eigens dazu da, an Unternehmen verkauft zu werden, die sich ansiedeln wollen. YYY ist schon in Jena, hat am Standort aber nicht mehr genug Platz. Es ist ein stadttypisches Hightech-Unternehmen, das bestens passt.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe eines Erbbaurechtes an einer Teilfläche von ca. AAAA m² vom Grundstück BBB-Straße CC

Vorlage: 18/1857-BV
einstimmig – Hier geht es um eine soziale und gemeinnützige Unternehmung. Und schau an – da geht sogar das Erbbaurecht, das andernorts so völlig unkalkulierbare Risiken zu bergen scheint.

3.1 Verkauf von Flächen am Steinweg und an der Frauengasse

Die Debatte führt geradewegs zu einer Generaldebatte über das Vorhaben, obwohl es eigentlich nur eine Vertragsanpassung ist. (deren Notwendigkeit auch Anlass zur Diskussion liefert) Entsprechend kommen wir auch nicht zum Beschluss, ehe der nichtöffentliche Teil planmäßig endet. Das heißt, wir setzen das Ganze ab 22 Uhr fort. Na danke.

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:15 Uhr)
Der Vorsitzende Jens Thomas begrüßt Oberbürgermeister Albrecht Schröter zur letzten Sitzung seiner Amtszeit. Hier beginnt das Kuddelmuddel. Seine Amtszeit endet am 30.06, weswegen der künfitge Oberbürgermeister Thomas Nitzsche auch nicht heute vereidigt werden kann. Allerdings hat er am 03.05. die Wahl angenommen und ist damit automatisch aus dem Stadtrat ausgeschieden. Was zur letzten Sitzung offenbar noch keiner gemerkt hatte, warum er fröhlich mit abgestimmt hatte. Das Rechtsamt war mal wieder voll auf der Höhe der Ereignisse, spuckt späterhin aber verdammt große Bögen.
Bastian Stein, ehemals Grüne, sitzt jetzt in der CDU-Fraktion.
Der mdr möchte gern im im Rahmen der Dezernentenwahl von uns Bildaufzeichnungen anfertigen. Johanna Hübscher (CDU) lässt klären, ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Sie erfährt, dass sie widersprechen könnte und dann ausgeblendet würde. Das tut sie aber nicht, und sonst auch keiner.
Es gibt Anträge zur Tagesordnung.
OB Schröter – TOP23 von TO nehmen. Soll erst nach der Sommerpause behandelt werden. – mehrheitlich angenommen
Martina Flämmich-winckler – TOP 21 von TO nehmen – möchten das auch nach der Sommerpause behandeln. – ebenfalls angenommen
Die geänderte TO wird mehrheitlich bestätigt.

4. Bestätigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Stadtrates am 18.04.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich
Jens Thomas gibt das Wahlergebnis zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl bekannt. Gewählt wurden Becker, Birckner, Comuth und Häkanson-Hall. Wir brauchen aber 6, also müssen zwei nachgewählt werden. Das ist wichtig, denn ohne Vertrauenspersonen keine Schöffenwahl, und ohne Schöffen keine Rechtsprechung.

5. Vereidigung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena

Das ist, wie gesagt, aus rechtlichen Gründen unmöglich. Hilfsweise wird Reinhard Bartsch (FDP) vereidigt – als Nachrücker im Stadtrat.

6. Wahl hauptamtlicher Beigeordneter

Wie ich feststellen muss, gibt es keine Möglichkeit, eine Meinung zum Vorgang zu sagen. Deshalb tue ich das hier.
Ich erinnere mich bestens an den Artikel in der Lokalpresse, in dem Thomas NItzsche verkündete, ab sofort würde nach Kompetenz statt nach Parteibuch entschieden. Das war eine klare Ansage, und sie machte Hoffnung, dass Sachverstand in die Dezernate einziehen würde. Umso erstaunter war ich, als kurz darauf die Wunschliste des designierten OB in der Zeitung stand. Rein zufällig sind alle drei Kandidaten aus Jena und haben passende Parteibücher. Statt der offiziellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben wir jetzt eine informelle aus CDU, SPD und FDP. Es macht wenig Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung. Unter den jeweils mehr als 20 Bewerbern für die drei Stellen waren echte Fachleute, die einschlägige Studien absolviert und andernorts in der Stadtverwaltung gearbeitet hatten. Sie waren chancenlos, und um das zu kaschieren, wurde schließlich wiederum in der Presse parteipolitische Vernetzung, also die Zugehörigkeit zum richtigen Filzknäuel, zur entscheidenden Kompetenz umgedeutet. Dass das der Neuanfang ist, den die Wähler sich erhofft haben, kann bezweifelt werden.

Jens Thomas als Vorsitzender verliest die rechtlichen Bedingungen für die Wahl. Man wählt unter anderem mich in die Wahlkommission – jede Gruppe im Stadtrat musste ein Mitglied stellen.
Albrecht Schröter war seit Mai 1990 Mitglied des Stadtrates. Er bedankt sich bei seinen drei Dezernenten für die Zusammenarbeit. Dann reicht er die Wunschkandidaten seines Nachfolgers ein: als Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung Christian Gerlitz (SPD), als Dezernent für Finanzen, Sicherheit und OIrdnung Benjamin Koppe (CDU) und als Dezernent für Soziales, Bildung und Familie Eberhard Hertzsch (mutmaßlich FDP).
Jens Thomas schlägt vor, die Bewerbungen einzeln abzuhandeln. Es solle drei Wahlgänge geben: Vorschlag, Vorstellung, Wahl, nächster Wahlgang usw.
Lothar König (BfJ) möchte wissen, ob er seine abweichenden Vorstellungen auch vortragen kann. Das ist nicht vorgesehen.
Werner Riebel (Linke) ist entsetzt, weil wieder keine Frau dabei ist. Neben der Tatsache, dass er mit einer Frau verheiratet ist, arbeite er auch gern mit Frauen zusammen. Wenn es gleichwertige Bewerberinnen gäbe, dann müsste man die auch berücksichtigen. Er hält den Vorschlag für ein Armutszeugnis.

1. Stadtentwicklung und Umwelt / 1. Beigeordneter

Albrecht Schröter (SPD) stellt Christian Gerlitz (SPD) vor. Die Empfehlung beruht auf zwei Dingen: Er sei langjähriges Stadtratsmitglied [Das wäre ich denn auch, denn ich bin ebensolang dabei] und „Ist in der Lage, das Dezernat gut zu führen“ – und das war’s.
Reinhard Wöckel (Linke) schlägt Claudia NIssen-Roth (parteilos) vor. Sie sei Juristin und war Bürgermeisterin von Kahla und ist Mitglied im Kreistag SHK – das sei gut für die Zusammenarbeit mit dem Umland. Er meint, weibliche Intuition würde den Weitblick in der Verwaltung stärken.
Heiko Knopf (Grüne) schlägt Denis Peisker (Grüne) vor. Er hält eine Lobrede auf den Kandidaten, in der nichts zu peinlich ist. Die Verwaltung habe nicht die Aufgabe, dem Stadtrat die Wünsche von den Augen abzulesen. Peisker sei flelißig, engagiert und hart gewesen. Er sei beim Eichplatz über den eigenen Schatten gesprungen und habe die Realität zur Kenntnis genommen [Yeah, das Votum von 62 % der Bürger zur Kenntnis zu nehmen – was lang genug gedauert hat – wird so geradezu zur Tugend.]. Unter ihm sei Wohnungsbau ermöglicht worden. Wichtige Konzepte hätten unter Denis Peisker im Stadtrat Mehrheiten gefunden, wie etwa das völlig überflüssige ISEK. Er meint, es hätte keiner besser machen können. Und überhaupt brauche man Erfahrungen. Er hätte Projekte auch durchgesetzt gegen Grundstückseigentümer, die „emotional oder finanziell voreingenommen“ gewesen seien. [Damit wird dann auch das Ignorieren der Bürger zur Tugend – es ist unglaublich.] Es gehe um eine Politik, „in der Fortschritt Vorzug habe gegenüber Konzepten aus dem letzten Jahrhundert.“ [wie etwa dieser lästige soziale Wohnungsbau oder unversiegelte Grünflächen im Zentrum …]
Jürgen Haschke (der für die BFJ gewählt wurde, aber nicht Mitglied der Fraktion ist] meint, es sei, als rede man vor die Wand, von der eher ein Stück Putz abfallen würde, als dass einer seine vorgefasste Meinung ändere, mit der er hergekommen sei. Die wortreiche Ausführung von Knopf sei also völlig überflüssig gewesen. Er schlägt Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer (nach eigener Aussage parteilos – ganz schlechte Voraussetzung) vor. Man sollte seine Mitarbeiter fragen, was für ein toller Mann er sei.

Vorstellung Denis Peisker: Er sei gestern mit seinen Mitarbeitern Schlauchboot gefahren. Er lobt alle reihum für die tolle Arbeit, die sie unter seiner Leitung geleistet hätten. Der Eichplatz, meint er, sei ein Musterbeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. [Eindeutig, es ist ein Verdienst, ein Bauprojekt voll gegen die Wand zu fahren, bis man von den Bürgern gezwungen wird einzulenken. Es ist unglaublich.] Für das Zeiss-Projekt habe es nur ein Codewort gegeben, weil es so geheim gewesen sei: New York. [Was auch immer das mit seiner Eignung als Dezernent zu tun hat.] Er ist froh darüber, dass wir keine autogerechte Stadt mehr planen. [Worüber viele Bürger offenbar nicht froh sind.]
Vorstellung Christian Gerlitz: Der referiert auch nicht über sich, sondern preist die tolle Entwicklung Jenas. Immerhin verkündet er so etwas wie sein Regierungsprogramm. Wichtig sei die Stadt-Umland-Beziehung – man könnte nicht alle Probleme im Wohnungsbau im Stadtgebiet lösen. Der Kfz-Verkehr gehöre auch dazu und dürfte nicht immer weiter verschlechtert werden. Der Umgang mit Stadtrat und Bürgern müsste sich ändern – alle Gruppierungen des Stadtrates wolle er in gleicher Weise ernst nehmen und einen fairen Dialog mit den Bürgern. Und dann sagt er, was an diesem Abend alle sagen: Herausforderungen.
Vorstellung Claudia NIssen-Roth: Sie war seit 2009 Stadträtin in Kahla, Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und irgendetwas viertes, seit 2013 Bürgermeisterin und im Kreistag. Entsprechend ist sie Mitglied in allen möglichen regionalen Gremien. Sie hat offenbar säuberlich ihre Hausaufgaben gemacht und verinnerlicht, welche Themen in der Stadt gerade wichtig sind.
Vorstellung Martin Pfeiffer: Der rechnet mit zwei Stimmen und freue sich über jede weitere. Er hält sich für kompetenter als Peisker und Gerlitz. [Ich halte eine solche Aussage für schlechten Stil] Dass am 5. Mai schon das Tableau feststand und verkündet wurde, obwohl die Bewerbungsfrist erst zehn Tage später abbgelaufen sei, erkläre das ganze Verfahren für obsolet. Er macht einen Rundumschlag gegen alle. Beispielsweise kritisiert er die Planung in Burgau: „Teile des Dorfes wollen Dorf bleiben – und der Stadtrat vertagt sich.“ [Der nächste, der Arroganz gegenüber den Bürgern predigt.] Er will, dass der SEA wieder nichtöffentlich tagt, damit er diskutieren könne, ohne dass es am nächsten Tag in der Zeitung stehe oder am gleichen Abend noch getwittert werde. [Das ging wohl gegen mich. Ein Grund mehr, einen Tweet abzusetzen.]
Clemens Beckstein (Pirat) will wissen, was die Kandidaten anders machen wollen als der gegenwärtige Amtsinhaber.
GO-Antrag Haschke (verdammt, wer von den beiden war das? Rosa Maria vermutlich.) auf Kürzung der Redezeit auf 2 min für Fragen. Gibt eine Mehrheit.
GO-Antrag Flämmich-Winckler, keine Begründungen, sondern nur Fragen zuzulassen. Gegenrede Beckstein: Jeder soll seine Fragen so stellen können, wie er mag. Jens Thomas erklärt, dass es einen derartigen Geschäftsordnungsantrag nicht gibt.
Peisker will Baumaßnahmen, bei denen man weiß, dass es einen Riesenaufschrei geben wird, so in die Stadt hineintragen, dass sie akzeptiert werden. [Das klingt sehr nach Marketing, nicht nach konstruktiver Kompromisssuche.]
Gerlitz will den Umgang mit dem Umland ändern, Wohnungsbau nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ betreiben (also neue Flächen suchen) und einen anderen Umgang miteinander – man könnte nicht die Hälfte des Stadtrates von der Entscheidungsfindung ausschließen. [Womit er bisher keinerlei Probleme hatte. Er war derjenige, der uns Piraten am häufigsten unsachlich und bei Bedarf sogar mit falschen Behauptungen angegriffen hat. Ich beurteile Leute lieber nach ihren Handlungen als nach Wahlversprechen.]
Nissen-Roth hatte bisher im Kahlaer Stadtrat keine Mehrheit und würde natürlich alle beteiligen. Oberstes Ziel sollte Handeln zum Wohle der Stadt sein.
Pfeiffer plädiert noch einmal dafür, in einem „vertrauten, kleinen Kreis“ zu beraten. Man müsste erst zu einer Einigung kommen, ehe man aufeinander losginge. Er müsste keine Rücksicht nehmen, weil er in 6 Jahren zu alt ist, um noch einmal anzutreten. [ein echtes Gegenangebot: Konfrontation statt Kooperation.] Man könnte Mais- und Rapsfelder auch mal für was anderes verwenden – und fordert bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes mehr Phantasie.
Heiko Knopf will von Gerlitz wissen, wo und wie sozialer Wohnungsbau realisiert werden solle. Von allen will er wissen, was sie in der Prio-Liste nach vorn holen und was in den ersten 100 Tagen anstoßen würden. Rayk Seela fragt die Ideen für Cospeda und Isserstadt ab. Martina Flämmich-Winckler fragt nach der Einbeziehung aller im Stadtrat. Mir geht es um mehr Transparenz und die Veröffentlichung von Unterlagen – womit Dezernat 3 selbst Stadträten gegenüber sehr knausrig war. Jürgen Haschke will wissen, woher Nissen-Roth den Mut nehme, gegen den Antifeminismus an der Stadtspitze anzutreten.
Peisker glaubt nicht, dass man intransparent arbeite. [Sagt der Mann, der mir noch letzte Woche nicht beantworten wollte, welche Stellplätze für den Auf Achse e. V. von der Stadtverwaltung diskutiert werden.] Er stehe hinter der Prio-Liste. Es fehlten jedoch Dinge, die sich nicht in Heller und Pfennig ausdrücken ließen. Es ginge um Lebensqualität und Projekte, de Geld kosten, aber keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen hätten. [sondern das grüne Image und das Wohlergehen der grünen Parteifreunde sichern … Wissen wir.]
Gerlitz will sozialen Wohnungsbau und sieht das Projekt Liebknecht-Straße als Vorbild. [völlig neue Töne aus den Reihen der SPD. Da hat einer den Kreidevorrat einer ganzen Schule aufgefressen.] Die Baulücken seien nicht mehr groß genug für derartige Projekte und deshalb mehr Flächen für Wohnungsbau nötig. Die Prio-Liste will er nicht selbst ändern – das sei Sache des Stadtrates. Im Finanzausschuss würden alle ernst genommen und würden auch auf abseitige Fragen Antwort bekommen. Das hält er für nachahmenswert, und er will weiter öffentliche SEA-Sitzungen, weil alle von Anfang an alle Infos haben sollten. Verspricht Zugang zu Infos mindestens für Stadträte, sobald sie in der Verwaltung vorliegen.
Nissen-Roth hat in Kahla alles frühzeitg an Stadträte verschickt, weil sie keinen Sinn darin sieht, Informationen zurückzuhalten. Sie will die Prio-Liste gemeinsam ausdikutieren. Von der Männerphalanx ist sie weitgehend unbeeindruckt.
Pfeiffer schließt sich bei Prio-Liste und Transparenz den Vorrednern an, aber widerspricht der Öffentlichkeitsforderung von Gerlitz. Rechtswidrig seien öffentliche Tagungen sowieso. Er will in 100 Tagen erst mal seine Mitarbeiter kennenlernen. [was ein realistischer Ansatz ist]

Feststellung der Anwesenheit: 46 Stadträte anwesend. Volker Blumentritt befindet sich im Urlaub.
Danach rückt die Zählkommission in den Plenarsaal ein. Die Wahl läuft erstaunlich effizient ab. Wir zählen erst die Stadträte durch, die ihre Stimmen abgeben, dann die Stimmzettel, dann noch einmal die Stimmzettel, weil doppelt bsser hält – und dann ist das Ding erledigt:
Christian Gerlitz 25
Claudia Nissen-Roth 13
Dennis Peisker 4
Martin Pfeiffer 4
Damit geht der Dezernentenposten an die SPD.
Danach wäre theoretisch die Abendbrotpause, aber die Zählkommission muss feststellen, dass bis auf Kaffee und trockene Brötchen nichts mehr übrig ist. Zur Arbeit kommt der Hunger.

2. Finanzen, Sicherheit und Ordnung

Vorstellung Benjamin Koppe – Der präsentiert wie im Wahlkampf seine Familie als Argument. Der Ausschussvorsitz im Finanzausschuss qualifiziert ihn, meint er, zum Dezernenten. „Wachstum ist die entscheidende politische Herausforderung. “ [Da ist sie schon wieder, die Herausforderung.]
Es gibt weder einen Gegenkandiaten noch Fragen. Ein Wahlgang wie Filzpantoffeln.
Die Zählkommission nimmt wieder ihre komplexe Arbeit auf und kommt zum folgenden Ergebnis:
31 Ja-, 13 Nein und 2 ungültige Stimmen.
Wir lernen, dass ein leerer Zettel ungültig ist. Eine Enthaltung hätte vorgelegen, wenn der/diejenige keinen Stimmzettel abgegeben hätte. Damit wären die Enthaltungen namentlich bekannt, was mir ein wenig seltsam vorkommt.
Posten Nummer 2 geht plangemäß an die CDU.

3. Familie, Bildung und Soziales [Die Reihenfolge wechselt in der Debatte gelegentlich …]

Albrecht Schröter (SPD) stellt wiederum den Herzenswunsch von Thomas Nitzsche (FDP) vor: Eberhard Hertzsch (mutmaßlich FDP), bislang Werkleiter Jenarbeit, seit den 90er Jahren in der Verwaltung.
Karin Kaschuba (Linke) trägt den Vorschlag der Linken vor. Katharina König-Preuß (Linke) Als Begründung bringt sie auch die Frauenfrage vor. Die Kandidatin habe in freier Jugendarbeit und Straßensozialarbeit Erfahrung, reiche Netzwerke und Verwaltungserfahrung im Landtag. War Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss.
Heiko Knopf (Grüne) hat auch einen Vorschlag: Wolfgang Volkmar, Geschäftsführer der Kindersprachbrücke und natürlich bei den Grünen. Er erwähnt eigens, dass der Mann bislang kein Stadtrat sei. [Das wäre uns angesichts der übersichtlichen grünen Fraktion nicht von allein aufgefallen …] Aber er sei überall vernetzt.

Vorstellung Eberhard Hertzsch: Er war mal Ingenieur bei Zeiss, ist aber seit Anfang der 90er in Stadtverwaltung, u. a. als Mitarbeiter von Röhlinger. Meint, man müsste ein großes Netzwerk haben. Die Vorstellung wirkt recht sensibel für das Dezernat, das der Kummerkasten der Stadt ist, aber auch sehr dröge.
Vorstellung Katharina König-Preuß: Sie lobt Schenker als „beispielhaft“ und will nach fachlichen und sachlichen Gründen entscheiden. „Kooperative Zusammenarbeit“ statt Führung. Warum man ausgerechnet sie wählen sollte, erklärt sie allerdings nicht. Stattdessen lobt sie, was bisher gelaufen ist, obwohl das nicht unbedingt ihr Verdienst ist.
Vorstellung Volkmer: Der wäre offensichtlich ein Bildungsminister. Außer zu Schulen und Bildung hat er wenig zu sagen, und er hat eine sehr effiziente Phrasendreschmaschine. Man fragt sich, ob ihm schon aufgefallen ist, dass in der Postenbezeichnung „Soziales“ vorkommt …

Heiko Knopf will wissen, ob man das Dezernat teilen wollen würde. Hertzsch fragt er, wofür der brenne. [Das ist, wenn man die Hertzsche Vorstellung erlebt hat, eine ziemlich seltsame Frage. Der Mann ist das Gegenteil eines leidenschaftlichen Aktivisten.] Clemens Beckstein fragt, was König-Preuß als Frau anders machen würde als Schenker als Mann. Außerdem meint er, für Wahlbeamte gäbe es eine Neutralitätspflicht. Wie ginge das mit ihrem politischen Aktionismus zusammen?
Thilo Schieck fragt Hertzsch nach dessen Prioritäten. [Die Grünen scheinen wirklich zu glauben, dass sie mit ihrem blassen Last-Minute-Kandidaten eine Chance haben.]

Hertzsch will sich den Jugendlichen widmen, die von der Schule nicht erreicht werden und mit denen Eltern überfordert sind – dafür habe Stadt kein Angebot. Er arbeite gern mit Personal zusammen und sieht da seine Stärke. Seine Priorität bei der Bildung seien die Schulversuche bei kommunalen Schulen. Außerdem will er plausible und berechenbare Schulnetzpläne, die den Wohngebieten gerecht werden.
König-Preuß würde die Schließung des Chamäleon (niedrigschwellige Suchtberatung) rückgängig machen. Sie gehe als Frau mit einer anderen Perspektive an das Amt. Sie habe einen anderen Blickwinkel als Schenker. [Das hätte mich jetzt schon interessiert, was dieser andere Blickwinkel eigentlich ist, außer dass sie aufgrund der Körpergröße von weiter unten guckt.] Als Wahlbeamtin habe man zwar ein Neutralitätsgebot, aber auch die Möglichkeit, Urlaub einzureichen. Von der Teilung des Dezernates ist sie nicht überzeugt. Man würde damit Doppelstrukturen aufbauen, z. B. bei Integration und Inklusion.
Volkmer: „Für das Andersmachen braucht man erst mal einen anderen Blick.“ [Schöne Phrase, die alles und nichts heißen kann.] Man müsste früher auf Engpässe bei Kitas und Schulen reagieren.

Und wieder werden die 46 Stadträte durchgezählt, die Stimmabgabe gezählt, die Stimmen ausgezählt und noch einmal nachgezählt.
Eberhard Hertzsch 26
Katharina König-Preuß 16
Wolfgang Volkmer 4

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Nachwahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Vorlage: 18/1863-BV
Ratzfatz wird die bisherige Dezernenten-Wahlkommission damit beauftragt. Die Vertrauenspersonen sind nötig, damit die Schöffen gewählt werden können, ohne die die Gerichte nicht arbeitsfähig sind. Es gibt sechs oder sieben Vorschläge. Jeder hat zwei Stimmen. Nach einer weiteren Auszählungsrunde steht fest, dass keiner der Kandidaten die nötige 2/3 Mehrheit der Anwesenden und die Mehrheit der 47 Stadträte bekommen hat. Damit ist keiner gewählt. Das ist doof, aber nicht zu ändern. Mehr oder minder steht fest, dass die Wahl in der morgigen Überlaufsitzung wiederholt werden wird, und zwar bis es irgendwann einen kompletten Ausschuss gibt.

Hier endet der öffentliche Teil, und wir machen mit dem nichtöffentlichen weiter.
Es gibt noch eine längere Debatte über den Gesamtvorgang und den unnötigen Zeitdruck, unter den der Stadtrat wieder einmal gesetzt wird. Angeblich trägt die Verwaltung keine Schuld an der nötigen Nacharbeit.
Am Ende stimmt eine deutliche Mehrheit zu. Ich enthalte mich, weil zu viele Fragen offen sind und ich mich bei potentiell folgenschweren Beschlüssen nicht gern unter Druck setzen lasse.

22:47 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, damit die Stadträte schlafen können. Ein Großteil der formell nicht existierenden Koalition geht allerdings erst einmal feiern.

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