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Stadtrat 12.12.2018: Budgets für Wollmilchsau und Murmeltier

Tagesordnung

wird mehrheitlich bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung des Werkleiters des Eigenbetriebes jenarbeit

Vorlage: 18/2112-BV
Nachdem Eberhard Hertzsch Dezernent geworden und seinen Job als Werkleiter aufgegeben hatte, hat man die Stelle neu ausgeschrieben. Wie man gleich zu Beginn des öffentlichen Teiles vom OB erfahren kann, wird die Stelle an Matthias Welsch vergeben, der bislang Stellvertreter des Werkleiters war. Das klingt für mich nicht unvernünftig, und der Mann ist im Werkausschuss jedenfalls nicht negativ aufgefallen. Man kann also hoffen, dass der Eigenbetrieb der Stadt seine Politik nicht grundlegend ändert. Verglichen mit anderen Städten ist die zwar bürokratisch korrekt, aber nicht bösartig.
Der Stadtrat – auch ich – stimmt der Besetzung sehr mehrheitlich zu.

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteueransprüchen der Stadt Jena

Vorlage: 18/2109-BV
Uneinbringbare Steuerforderungen können niedergeschlagen werden. Das heißt, dass man nichts mehr unternimmt, um sie einzutreiben, weil die Aussichten auf Erfolg gering sind. Sollten die Schuldner unverhofft zu Geld kommen, hätte die Stadt trotzdem noch einen Anspruch. So ganz kann ich dieses Konzept nicht nachvollziehen, und deshalb enthalte ich mich. Die Mehrheit stimmt zu.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteueransprüchen der Stadt Jena

Vorlage: 18/2110-BV
… und noch ein Posten.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteueransprüchen der Stadt Jena (Nr. 03/2018)

Vorlage: 18/2111-BV
… und ein dritter.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ausstattung – allgemeine Möblierung – Schulneubau der staatlichen Gemeinschaftsschule „Wenigenjena“

Vorlage: 18/2099-BV
Der Schulneubau braucht natürlich auch Möbel, und die Posten sind groß genug, dass es vom Stadtrat höchstselbst beschlossen werden muss.
sehr mehrheitlich (ich auch)

Öffentlicher Teil

(Beginn 17:30 Uhr)
Der OB verkündet, dass Matthias Welsch zum Werkleiter von jenarbeit berufen wurde. Da sind die Gründe für die Nichtöffentlichkeit des Beschlusses offenbar rapide weggefallen.

Anträge zur Tagesordnung

OB Nitzsche: TOP24 (Einzelhandel Nord und Lobeda) von TO nehmen, weil es da offenbar noch Abstimmungsbedarf gibt. Der Protest gegen den Befund und die Unstimmigkeiten in den Einwohnerzahlen war ja laut genug. – mehrheitlich bestätigt
GO-Antrag Nitzsche: Redezeitbegrenzung 5 min für Einreicher, 3 min für alle anderen. Betrifft auch Antworten zur Fragestunde. – Die meisten stimmen zu. Ich nicht. Besonders Leute mit komplexeren Anträgen haben mit der Begrenzung regelmäßig Probleme, und die Phrasenflut dämmt die Begrenzung auch nicht ein.

6. Bürgerfragestunde

Herr Dreßler zur Radverkehrsentwicklung in Jena – was will man kurzfristig und im Stadtzentrum verbessern?
Antwort Nitzsche: Wenn man den Eindruck habe, dass es vor allem um den MIV gehe, liege das daran, dass er alle Verkehrsarten gleichermaßen betrachte. Für die nächste Zeit stehen bei ihm die Kahlaische Straße und die Querung der Camsburger Brücke auf dem Plan, vervorzugt unten drunter durch [Das höre ich mit Missvergnügen. Mit dem Umweltschutz hat es der neue OB offenbar auch nicht so], irgendwo in Göschwitz habe man eine Engstelle beseitigt – er zählt noch ein paar Stellen auf. Außerdem soll im Q1/19 ein Konzept für Abstellanlagen im Zentrum fertig werden. Bei größeren Baumaßnahmen würden Abstellanlagen künftig immer eingeplant.

Bürgeranfrage Herr Ludwig zu neuer Radweg vom Westbahnhof zum Beutenberg – Was untermimmt die Stadtverwaltung derzeit? Wann wird das fertig? Was sind Ergebnisse der Machbarkeitsstudie?
Antwort Peisker: Es gäbe diverse technische Probleme, die aber alle lösbar seien – bis auf die alte Schott-Deponie an der Lönsstraße, die nicht standsicher sei. [Was mir komisch vorkommt, weil die Belastung durch einen Radfahrer nicht sonderlich hoch sein dürfte.] Man werde funktionsfähige Teilabschnitte bauen.

Bürgeranfrage Frau Grießbach zum Umgang der Stadt mit dem Wohnprojekt Rad-Aue – Kritisiert die Räumungsaufforderung zum 23.12. per Allgemeinverfügung. Fragt, warum Nitzsche auf die Stellungnahme des Vereins nicht eingegangen sei.
Antwort Nitzsche: Man habe an verschiedenen Stellen von Seiten der Stadt Stellung genommen zur Problematik. Eine Stellungnahme des Vereins sei keine Aufforderung zur Antwort. Außerdem ändere sie nichts an der rechtlichen Situation. Das Bauplanungsrecht verhindere, dass man ein Wohngebiet daraus machen könnte. Das Bauordnungsrecht verbiete die Art und Weise der Behausungen – Leben und Gesundheit der Nutzer würden gefährdet. Dann ist die Antwortzeit rum.
Nachfrage: Bitte das mit der Gefährdung näher ausführen.
Nitzsche erklärt, er sei verpfilichtet, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, selbst wenn die Leute so leben wollten.

7. Fragestunde

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Geheimhaltungsbedürftigkeit von Beschlüssen
Meine Frage ist in der letzten Sitzung nicht mehr drangekommen. Ich frage, ob die Gründe für die Nichtöffentlichkeit des Beschlusses zur Ablöse der Stellplätze für den Campus Inselplatz fortbestünden. Außerdem will ich wissen, wie oft man die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Beschlüssen in der Wahlperiode geprüft habe und ob man das künftig zu tun gedenke.
Antwort Nitzsche: Die Gründe hinsichtlich des Beschlusstextes seien weggefallen, aber bei der Begründung sei man sich da noch nicht sicher. Es werde noch geprüft. Wenn sie weggefallen wären, würde der Einreicher der Vorlage sie veröffentlichen. Im Februar 2015 habe es eine Prüfung der Beschlüsse von 2013 und 2014 gegeben – 26 wurden geprüft, 4 davon vollständig und 9 teilweise veröffentlicht. Alles weitere soll zu Ende der Legislatur geprüft werden. Der Einreicher sei verpflichtet, halbjährlich die Geheimhaltunsbedürftigkeit zu prüfen. [Da stellt sich die Frage, warum er das seit 2014 nicht mehr getan hat. Auch Nitzsche müsste eigentlich im Januar aktiv werden.]
Nachfrage Seela: Will wissen, was man gegen unautorisierte Veröffentlichungen tun könnte bzw. schon getan habe.
Antwort Nitzsche: Ihm ist kein Fall bekannt, dass man so etwas geahndet hätte. Ein Zwangsgeld von 2500 € sei möglich und müsste vom Stadtrat verhängt werden.

Anfrage Herr Seela zu illegalen Drogen an Jenaer weiterführenden Schulen – was unternimmt die Stadt?
Antwort Hertzsch: Der verweist auf die Jugendstudie – die Hälfte der Jugendlichen habe schon illegale Drogen, meist Cannabis, probiert, aber nur wenige konsumieren sie regelmäßig. Man vermutet, dass auch an den weiterführenden Schulen so etwas vorkomme. Man habe aber keine Hinweise, dass illegale Drogen an Schulen gehandelt würden. Wichtiger sei weiterhin der Alkohol. Man hat ein Handlungskonzept für Suchtprävention erstellt.
Nachfrage Seela: Hat man das mit den Schulen abgestimmt?
Hertzsch: Der FD Gesundheit hat es gemacht und noch nicht mit den Schulen gesprochen.

Anfrage Herr Dr. Kühner zum Stand der Bearbeitung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens bzgl. Baumfällungen – Eine Naturfläche mit Bäumen, Büschen und geschützten Arten wurde illegal dem Erdboden gleichgemacht. Kühner hat damals zeitnah den FD Naturschutz informiert, der immerhin schon nach 3 Tagen aktiv wurde – als alles schon zu spät war. Peisker habe bei einer ersten Nachfrage geantwortet, es laufe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, und Ziel sei die Wiederherstellung des Biotops. Es sähe aber aus wie zuvor. Der Auftraggeber des kriminellen Vandalismus habe gerüchteweise nachgefragt, ob man nachträglich eine Genehmigung beantragen könnte und damit das Verfahren abbiegen. Kühner will wissen, warum so etwas geht, wie der Stand ist und warum das so lange dauert.
Antwort Peisker: Man wolle den Eingriff nicht nachträglich genehmigen. Es war ein illegaler Eingriff. Es gibt eine juristische Auseinandersetzung zum Thema. Die Stadt hatte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder die Wiederherstellung angeordnet. Was vom Verursacher vorgelegt wurde als Ausgleich, sei nach Ansicht der Verwaltung nicht angemessen. Deshalb wird die Wiederherstellung gefordert. Aber der Rechtsanwalt des Verursachers hat rechtliche Mittel angedroht – dann entscheidet die obere Naturschutzbehörde
Nachfrage Knopf: Wie will man künftig damit umgehen, damit nicht erst Tatsachen geschaffen werden?
Peisker: Die Strategie wäre, hinzufahren und Eingriffe verhindern. [Das hat ja bestens geklappt, wenn es nur drei Tage gedauert hat.]
Nachfrage Birckner: will wissen, ob es finanzielle Konsequenzen für den Verursacher haben würde oder für ihn alles in Ordnung wäre, wenn er den Zustand wieder herstelle.
Peisker: Wenn Ausgangszustand wieder hergestellt wäre, würde von weiteren Strafen abgesehen. Das sei ja auch nicht billig. [Ich glaube, ich höre nicht richtig. So wird das nichts mit der Abschreckung.]

Anfrage Frau Langhammer zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts und zum Erbbaurecht – will wissen, wie oft Stadt vorkaufsrecht genutzt hat und wie oft Grundstücke in Erbbaupacht vergeben wurden.
Antwort Peisker: Will das schriftlich nachreichen.

Anfrage Herr Dreßler zur Verkehrsorganisation Bundesstraße 88 bei Maua – er befürchtet mehr Verkehr durch die Ortslage.
Antwort Koppe: Die B88 soll als Kraftfahrstraße gewidmet werden. Die Pläne dafür lagen aus. Man hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, Anregungen einzureichen. Es gab aber keine. Jetzt gäbe es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr zum Widerspruch. Die Kraftfahrstraße würde das Zusammenwachsen von Stadt und Rothenstein nicht behindern.
Nachfrage Jänchen: Werden zusätzliche Maßnahmen zur Lärmbekämpfung notwendig?
Antwort Koppe: Davon weiß er nichts.
Nachfrage Dreßler: Kann der Radweg auch für motorisierte Fahrzeuge freigegeben werden? Er meint e-Pedelecs bis 45 km/h bzw. Leichtkrafträder, keine Traktoren.
Antwort Koppe: Es ist ein Radweg. Eine Freigabe müsste beantragt werden. Koppe will die Antwort schriftlich nachreichen.

Anfrage Herr Knopf zu Immobilien der FSU – leerstehende Gebäude der Uni. Welche Informationen zur künftigen Nutzung des Bachstraßenareals, der Kinderklinik, der Rechtsmedizin und der Gebäude am Fürstengraben hat die Stadt? Welche Kommunikationsstrategie? Wie werden Projekte der Uni in die Verkehrsplanung der Stadt einbezogen?
Antwort Peisker: Bei Fürstengraben und Kinderklinik gehe so langsam eine Nachnutzung durch die Uni los. Mittelerweile wisse man zur Bachstraße, dass die Uni an einem Nachnutzungskonzept arbeite. Das habe ihn überrascht, da man beim Bebauungsplan von anderen Voraussetzungen ausgegangen sei. Q1/19 sollte es ein Konzept geben. Es gab schon die Idee, die Frauenklinik separat „am Markt zu platzieren“, aber man sei jetzt einig, dass man zunächst ein Gesamtkonzept wolle.
Nachfrage Beckstein: Gibt es Genaueres zum Nutzungskonzept?
Peisker: Das Konzept gäbe es, weil die Uni Bedarf habe. Dann müsste die Uni auch beantworten, wofür eigentlich. [Da sollte Beckstein eigentlich mehr Zugang zu Informationen haben als die Stadt …]

8. Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Wohnen in Jena“

Vorlage: GA/CDU/09/2018
Antwort liegt vor, Aussprache findet in der nächsten Sitzung statt

9. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jenas regionale und überregionale Bahnanbindung – Ziele, Chancen und Folgen“

Vorlage: GA/Grüne/09/2018
Antwort liegt vor, Aussprache findet in der nächsten Sitzung statt

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Studierendenbeirat

Vorlage: 18/2120-BV
Da hat man, obwohl der Stadtrat nur 3 Sitze im Gremium hat, mal wieder so getan, als hätten ehemalige Koalitionsparteien irgendwie ein Anrecht – es gibt einen Sitz, „der von der CDU besetzt wurde“. Für mich ein Grund, mich zu enthalten.
Die Mehrheit ist dafür.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena (KSJ) / Wahl des Abschlussprüfers 2018

Vorlage: 18/2046-BV
Die Umsatzerlöse lagen im letzten Jahr knapp über 40 Mio. €. KSJ sei bemüht, Müllgebühren konstant zu halten und Kostenvorteile an Bürger weiterzureichen. Der Eigenbetrieb habe einen sehr hohen Eigentkapitalanteil. Es gab einen Invest 14,9 Mio. € aus eigener Kraft. Im kommenden Jahr wird das steigen (ein neuer Wertstoffhof soll gebaut werden). Die wirtschaftliche Lage sei gut.
Guntram Wothly (CDU) referiert die einstimmige Empfehlung des Werkausschusses.
einstimmig bestätigt.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena

Vorlage: 18/2050-BV
Der Jahresüberschuss soll planmäßig auf 3,2 Mio 2019 und fast 4 Mio. 2020 ansteigen.
Guntram Wothly (CDU) berichtet wiederum, der Werkausschuss habe es mehrheitlich mit einer Gegenstimme empfohlen.
Heiko Knopf (Grüne) stellt deren Änderungsantrag vor und will getrennte Abstimmung. Die Stadt habe sich viel vorgenommen. Sie finden es notwendig, an dieser Stelle Projekte zu verschieben. Argumente für die Maßnahmen seien Fördermittel, die auslaufen. Es sei aber wahrscheinlich, dass es auch künftig welche geben würde. Sie würden den Haushalt lieber konservativ planen. ÄA2 fordert, nichtgenutzte Mittel in den Kernhaushalt zurückfließen zu lassen. ÄA3 soll das Radwegebudget anheben.
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet aus dem SEA zum ÄA der Grünen, der 3/5/1 abgelehnt wurde. Die BV wurde 8/0/1 empfohlen.
Guntram Wothly (CDU) erklärt, KSJ sei für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur zuständig. Man sollte nicht den Erfolg von KSJ missbrauchen, um anderswo Haushaltslöcher zu stopfen. Der grüne Vorschlag erzeuge einen Investitionsstau. Das Einsparpotential von 6,2 Mio € sei falsch wegen der Fördermittel.
Heiko Knopf (Grüne) weist darauf hin, dass auch Straßenausbaubeiträge dabei seien. Sollte es die irgendwann nicht mehr geben, wäre es wieder das Problem der Stadt. Er finde Einsparvorschläge wichtig. Man wolle das ja nur verschieben, nicht gar nicht bauen. Es würde „in der Liquidität ein Stückweit Freiraum schaffen“.
Bastian Stein (CDU) erklärt, konsumtive Maßnahmen zu beschließen und investive zu verschieben, sei falsch. Sie hätten ja auch gegen das Stadion stimmen können. [Seit er kein Grüner mehr ist, schießt er aus allen Rohren gegen die ehemaligen Parteifreunde. Da bringt sich einer für Parteiämter in Stellung.]
Holger Becker (SPD) meint, es gäbe eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen, und es könnte immer was dazwischen kommen. Flexibilität sei deshalb nötig. Warten mache es nicht billiger. Die August-Bebel-Straße sei Teil des Sanierungsgebietes.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, im Moment könnten wir Geld sparen. Die Eigentümer der anliegenden Häuser wären vielleicht gar nicht böse. Insgesamt spare man mit der Verschiebung aber nichts. So billig, wie man heute baue, werde das morgen nicht mehr gehen.
Alexis Taeger (FDP) will nur über den Rücklauf unverbrauchter Mittel an den Kernhaushalt sprechen. Die großen Belastungen seien eh bei KIJ und KSJ. Es habe also keinen Sinn, das erst in den Kernhaushalt zu schieben, um es dann wieder an die Eigenbetriebe zu geben. Er stellt einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung – mehrheitlich angenommen.
Heiko Knopf (Grüne) erklärt, die Stadt habe die Möglichkeit, sich zu verschulden. Beim Stadion habe man angefragt, was Sanierung im Bestand koste und was man sparen könnte. Man wartet auf eine fundierte Antwort von Koppe. [Nettigkeiten unter ehemaligen Koalitionären]
GO-Antrag Lenkert auf Schluss der Aussprache. – mehrheitlich angenommen. Da war ich auch dafür – als Fraktionslose darf ich aber noch.
Ich erkläre, dass KSJ den Bau des Wertstoffhofes plane und der aus Krediten finanziert werden soll. Wenn man das Geld im Eigenbetrieb lasse, dann falle der Kredit niedriger aus – insgesamt auch günstig für die Stadt. Deshalb halte ich es nicht für eine gute Idee, das Geld da wegzunehmen, wo es erwirtschaftet wird.
Reinhard Wöckel (Linke) verweist auf die Notwendigkeit der Koordinierung mit dem Leitungsbau – da könnte es am Ende auch teurer werden. Wenn man Einsparpotential suche, müsste man die Großprojekte betrachten.
ÄA1 und 2 werden mehrheitlich abgelehnt, ÄA3 wird 12/12/x abgelehnt. Da war ich dafür, weil man das Geld für den Radverkehr nicht mehr bei der Erhaltung der Ingenieurbauwerke sparen möchte. Geholfen hat es freilich nichts.
BV mehrheitlich angenommen, auch von mir.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 43 „Neue Carl-Zeiss-Promenade“

Vorlage: 18/1892-BV
Dezernent Peisker bittet um Zustimmung für „eins der wichtigsten Projekte unserer Stadt“
Wackernagel möchte unbedingt empfehlen zuzustimmen. Das habe der SEA auch getan.
sehr mehrheitlich, vielleicht sogar einstimmig. Ich bin auch dafür. Der Zeiss-Neubau ist die richtige Ansage für die Zukunft des Konzerns.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes jenarbeit

Vorlage: 18/2060-BV
Dezerent Kopppe erklärt, ab 2019 würden Wirtschaftspläne einheitlich aufgebaut, und deshalb hätten sich diverse Dinge verändert. Es sei aber finanziell kein Unterschied. (für mich ist nicht klar, was wirklich anders ist).
Reinhard Bartsch (FDP) berichtet, der Werkausschuss habe einstimmig zugestimmt.
mehrheitlich bestätigt. Jenarbeit hat ohnehin nicht viel Spielraum, da das Geld fast ausschließlich vom Bund kommt und strengen Regeln unterliegt.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuausrichtung des Bürgerhaushalts ab 2019

Vorlage: 18/1990-BV
Dezernent Peisker berichtet, 2015 habe sich der Bürgerhaushalt mit Bürgerbeteiligung befasst. Mehr als 48 % sprachen sich für ein Bürgerbudget aus [allerdings nicht STATT, sondern zusätzlich zum bisherigen Bürgerhaushalt]. Er bedankt sich bei Frau Knips, der Vorsitzenden des Beirates für Bürgerbeteiligung, und den Stadträten, die tatsächlich zur Sitzung gehen. Er glaubt, es sei gut angelegtes Geld.
Brünnhild Egge (CDU und Beirat für Bürgerbeteiligung) berichtet, der Finanzausschuss habe sich lange mit der Vorlage befasst. Es sei ein Richtungswechsel weg von der Befragung und hin zu einem festen Budget. Sie ist optimistisch. In der AG Bürgerhaushalt sei dieser Weg umstritten gewesen, weil es etwas Almosenhaftes habe. Aber es sei auch etwas Greifbares. Die Stadträte sollten nicht klüger sein als die Bürger im Beirat. Diskussionen gab es anscheinend vor allem zu technischem Kram. Aber man hab auch gefragt: „Was bleibt dann eigentlich noch?“ [Weil eine Vielzahl von Dingen von vorn herein ausgeschlossen ist, etwa Sport- und Kulturaktivitäten, Dinge, die zum Budget der Ortsteile gehören, und ganz allgemein Pflichtaufgaben der Stadt.]
Ich kritisiere, dass die Bürger auf der einen Seite zwar ein Budget kriegen, auf der anderen Seite aber nicht mehr bei den großen Fragen mitreden dürfen. Der Schwimmhallenbeschluss des Stadtrates z. B. geht nicht unwesentlich auf einen Bürgerhaushalt zurück, bei dem sich mehr als 60 % dafür aussprachen. Außerdem sind 10.000 € pro Vorschlag nicht viel, und es gibt zahlreiche Einschränkungen dabei. Viel kann man damit nicht erreichen. Das Klohäuschen in Cospeda kann man damit jedenfalls nicht finanzieren.
Gudrun Lukin (Linke) kritisiert mehr oder minder das Gleiche – dass die Bürger nicht mehr bei der Strategie mitreden dürfen. Man sollte es nicht Bürgerhaushalt, sondern Bürgerbudget nennen. 100.000 € klinge erst einmal sehr gut, aber für die vielen kleinen Projekte sei es dann auch nicht mehr so viel. Außerdem seien 40.000 € für Werbung vorgesehen – da fragt sie sich, ob es nicht auch eine Nummer kleiner ginge. Sie meint, man sollte es als Ergänzung und nicht als Ersatz verwenden.
Jörg Vogel (SPD) kritisiert, dass Maßnahmen nicht möglich sind, die den Ortsteilräten zugeordnet werden können – da sei das Budget aber viel kleiner. Sie haben die BV „OTR stärken“ eingebracht – die OTR sollen bei der Mittelvergabe mitreden dürfen.
Heiko Knopf (Grüne) steht der Idee Bürgerhaushalt sehr offen gegenüber. Der Beirat habe einstimmig beschlossen. Man sollte das jetzt einfach mal probieren, und es sei ja auch eine Evaluation vorgesehen. [Dieses „einfach mal machen“ geht mir auf die Nerven, weil es begründete Einwände einfach so beiseite wischt.] Widersprüchliche Entscheidungen wie in der Vergangenheit seien mit dem neuen Verfahren ausgeschlossen. Er freut sich auf die Evaluierung in einem Jahr.
Dezernent Peisker glaubt, dass es gerade richtig ist, dass es nicht Pflichtaufgaben wären. [Sagt aber nichts über die anderen Ausschlusskriterien. Außerdem gibt es Dinge, die zwar zu Pflichtaufgaben gehören, aber trotzdem ein Extra sein könnten – eine Aufbesserung der Schulsozialarbeit vielleicht.] Er hält das Budget für angemessen. Es sei auch nicht das einzige Instrument zur Bürgerbeteiligung. Es gäbe ja auch den Beirat und die Leitlinien. [Wobei der Beirat nur Dinge „anregen“ kann und die Leitlinien keinerlei praktische Auswirkung haben.] Gerade für kleine Projekte in Ortsteilen fehle regelmäßig das Geld. [Ja, und genau die würden dann ja nicht möglich sein.]
Clemens Beckstein (FDP) findet bei aller Melancholie über das Ende des bisherigen Bürgerhaushaltes den Ansatz richtig. Die Ergebnisse des BHH seien zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber nie umgesetzt worden. Einen wirklichen Bürgerhaushalt habe es deshalb nie gegeben. Jetzt hätten die Bürger ein Budget, über das sie tatsächlich bestimmen könnten, und sie könnten das Instrument auch nachjustieren. Er meint, es sei kein Grund, traurig zu werden. [Was sich vor einem knappen Jahr, als man die AG Bürgerhaushalt beerdigte, noch ganz anders anhörte.]
Bastian Stein (CDU) meint, man könnte ja im Beirat darüber diskutieren.
Karin Kaschuba (Linke) war die Beigeordnete, die den ersten BHH auf den Weg gebracht hat. Die Skaterbahn im Paradies sei durch den Bürgerhaushalt initieiert worden. Es habe sehr wohl einen wirklichen Bürgerhaushalt gegeben. Sie findet auch nicht gut, dass für die Öffentlichkeitsarbeit jetzt eine Agentur beauftragt werde. Bisher sei es auch gegangen.
mehrheitlich bestätigt, Enthaltungen von den Linken und mir. Für mich ist es, als müsste man nach wie vor essen, was auf den Tisch kommt – könne aber über die Farbe der Teller entscheiden.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Strategie für Wachstum und Investitionen

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 12)
Vorlage: 18/1970-BV
Oberbürgermeister Nitzsche erklärt, man habe nahezu alle Änderungsanträge übernommen, obwohl er der Meinung ist, dass nicht alle nötig gewesen wären. [Ja, klar: Bei Anträgen, die keine Wirkung entfalten, fällt die Zustimmung besonders leicht. Interessanter ist eigentlich, was er nicht übernommen hat.] Nitzsche muss jeodch sämtliche übernommene Änderungsanträge referieren, um kooperatives Verhalten zu demonstrieren. Man wolle die Reihenfolge der Flächenpriorisierung aus diesem Beschluss heraushalten und im ersten Quartal separat verhandeln.
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet über die Stellungnahme des Kleingartenbeirates, die in einen ÄA des SEA gemündet ist. Damit sollen Festlegungen zur Verfahrensweise bei der Umwandlung von Kleingärten in Bauland vereinbart werden. Das ist ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung.
Holger Becker (SPD) war wichtig, dass man von der rein finanziellen Betrachtung wegkommt. Wir litten nicht an einem Mangel an Konzepten in der Stadt. Aber die sollten geprüft werden. Deshalb habe er ein „konzises“ Konzept gefordert. Er ist mit dem jetzigen Zustand sehr zufrieden.
Julia Langhammer (Linke) begrüßt, dass die Vorlage weiterentwickelt worden ist. Die Linken möchten den Blick auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit lenken. Man sollte bei allen Maßnahmen, die auf der Grundlage des Konzeptes entwickelt werden, auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen betrachten. [finde ich einen vernünftigen Ansatz, der aber erwartbar das „Was soll die Verwaltung denn noch alles machen?!“-Gejammer auslöst.]
Heiko Knopf (Grüne) möchte den Dank zurückgeben dafür, dass die Stadtverwaltung dem Prozess genug Zeit eingeräumt hat. Er findet, dass „das Konzept sich durch die Überarbeitung sehr stark qualifiziert hat.“ [Ich wusste nicht, dass es den Bildungsabschluss „Konzept“ gibt, aber man lebt und lernt …] Er meint, es brauche zukunftsfähige, grüne Ideen und keine angestaubten Ideen. Auf Ihr Drängen sei die Möglichkeit der Neuverschuldung gestrichen worden. Er stellt einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung der Anträge der Linken.
GO-Antrag wird mit wenigen Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen angenommen. Ich bin dafür, weil es immer besser ist, einen Teil durchzukriegen als das Ganze gar nicht.
Thilo Schieck (Grüne) hat noch eine kleine Ergänzung. Es geht ihm um die diversen Schutzgebiete. Aber was genau er da will, kriege ich nicht raus. [Entsprechend dem Änderungsantrag sollen sie konsequent beachtet werden – zum Glück gibt es das schriftlich.] Es gäbe nicht nur in neugebauten Gebieten Versorgungslücken, sondern auch in bestehenden. Deshalb brauche es entsprechende Infrastruktur. [Damit hat er definitiv recht. Zwätzen ist ein gutes Beispiel.]
Sandro Dreßler (OTB Maua) kritisiert die 16 ha Gewerbefläche, die in Maua geplant werden. Er zitiert den Aufstellungsbeschluss, wo nur 7 ha drinstanden. 7 sei nicht 16. [Damit geht der Titel für die unwiderlegbare Feststellung dieser Sitzung an ihn.] Er fordert die Herausnahme der Fläche aus der Planung – hat aber keinen Änderungsantrag dazu eingereicht.
Eckhard Birckner (BfJ) spricht über die Qualität des Naturraumes und der Stadt im Grünen. Der Wert der Stadt werde im Wesentlichen auch durch die Umgebung geprägt. Der OTR Wenigenjena habe bereits 2015 den Jenzigfuß als Nichtbauland eingeordnet. Der Jenzig sei der einzige Berg in Jena, der von Fuß bis Kopf weitgehend unbebaut sei. Man sollte ihn erlebbar bewahren. Dazu gibt es einen konkreten Antrag.
Guntram Wothly (CDU) konstatiert, Jena stünde unter enormem Wachstumsdruck. Dafür müssten alle Stadträte ein paar Hausaufgaben machen. „Das Neue an der für Jena historischen Beschlussvorlage ist, dass der Stadtrat sich zum Wachstum bekennt.“ „Jena muss wachsen, aber lebenswert bleiben.“ Sie sehen die Anlage mit dem Jenzigfuß auch kritisch und wollen alles „auf den Prüfstand stellen“. Er will den Fuß aber bebauen, nur mit Einfamilienhäuschen. [Das ist Platz 1 im Bullshitbingo. Er hat in den nur 3 Minuten die höchste Phrasendichte.]
Rosa Maria Haschke (CDU) unterstützt Birckners Antrag, weil sie immer wieder von Bürgern angesprochen wurde, die Bebauung zu verhindern. Wesentlich waren nicht die Kleingärten, sondern der Erhalt des Landschaftbildes. Es spiele auch für das Stadtklima eine Rolle. Die Fläche sollte als Grünfläche der Stadt erhalten und nicht privatisiert werden.
Dezernent Peisker stimmt zu, dass die Konzepte aus seinem Dezernat eher nicht konzis gewesen wären. Er findet das mit dem Bekenntnis zum Wachstum auch toll – „Machen ist wie Wollen, nur krasser.“ Er findet den Naturraum auch einzigartig, und das sei sehr wichtig. Wichtig seien „Weltoffenheit“ und „Internationalität“. Man sollte dafür sorgen, dass die Köpfe, die die Stadt brauche, aus der ganzen Welt kämen. Wenn man sich das Marketing der Stadt Leipzig ansehe, dann sehe man, womit man werbe: Kultur und Weltoffenheit. [Müsste er als Dezernent nicht eher den Standpunkt seines Chefs vertreten? Woher hat er eigentlich das Rederecht, wenn auch der OB zum Thema spricht?]
Alexis Taeger (FDP) erklärt, man mache das, damit man bewältigen könne, was eh auf uns zukomme. Man sollte die Strategie nicht zur eierlegenden Wollmilchsau machen. Man wollte das Wachstum stärken, damit man die Leistungen erbringen könnte, die die Bürger erwarten. [Guter Punkt, aber was ist mit den Leistungen, die die große Mehrheit nicht erwartet?] Er will machen, und keine Auswirkungsstudien erstellen lassen. Die Forderung der Linken hält er offensichtlich für eine Zumutung.
Julia Langhammer (Linke) legt nach. Das mit der eierlegenden Wollmilchsau stimme natürlich. Ihre Position zu Konzeptvergabe und belegungsgebundenem Wohnungsbau sei bekannt. Sie möchten, dass preiswertes Wohnen wieder möglich werde.
Friedrich-Wilhelm Gebahrdt (SPD) beantragt das Ende der Redeliste. Die Mehrheit stimmt zu. Ich hätte mich enthalten, hätte mich einer gefragt.
Bastian Stein (CDU) findet es OK, dass jeder noch ein bisschen Schaulaufen mache und was Schickes drin haben wolle. Er will wissen, ob die Linken ihren Antrag ernst meinen.
Jörg Vogel (SPD) findet, es sei ein gelungenes Beispiel für die Arbeit des Stadtrates. Die Argumente seien gehört worden. Es habe alles eine innere Logik. Man brauche auch Gelegenheiten, den Zusammenhalt zu stärken. Es brauche Orte, wo Leute zusammenkommen könnten. Das seien Wachstumspunkte der Stadtgesellschaft: Lisa, Polaris, Kulturkirche Löbstedt. Er will nicht, dass die Großprojekte in die Schublade geschoben werden und will den Bibliotheksneubau nicht infrage stellen. [Alles gleichzeitig wird nicht gehen. Wenn man Millionen versenkt, fehlt es am Ende an Tausendern.]
Christian Gerlitz (noch SPD, aber weit mehr als Peisker das Sprachrohr des OB) hofft, dass der BfJ-Antrag zum Jenzig keine Mehrheit findet. Nicht, weil er überzeugt sei, sondern weil man den Prozess der Flächenbewertung heute nicht abschließen wolle. Der Stadtrat habe schon mehrfach den Jenzigfuß als Plangebiet betrachtet. [Ja, und er hat ihn wieder und wieder verworfen. Dass er immer wieder auf die Liste kommt, liegt nicht am Stadtrat, sondern an den Oberbürgermeistern.]
Alexis Taeger (FDP) stimmt Gerlitz zu. Wenn man Flächen herausnehme, ginge das gegen die Intention der Vorlage. Er will, dass möglichst viel Fläche auf der Liste stehe. Die FDP will deshalb auch Müncheroda in die Flächenliste aufnehmen lassen.
Ich stelle fest, dass die Vorlage schon von Anfang an die eierlegenden Wollmilchsau gewesen wäre, weil schon der Einreicher alles reingepackt hat, was er gerade wollte. Warum man etwa das Clustermanagement und Arbeitskräftebeschaffung für die IT-Wirtschaft übernehmen möchte, nicht aber für andere Branchen wie die Optik oder die Bäckerinnung, ist logisch nicht zu erklären. Dass die Grünen jetzt noch ihre Lieblingsthemen wie mehrsprachige Kitas reingerührt haben, macht es weder besser noch schlechter. Ich finde übrigens, dass man nicht nur Köpfe, sondern auch Hände braucht. Und dafür ist der Antrag der Linken auf 20 % sozialen Wohnungsbau eine gute Idee.
OB Nitzsche möchte noch zwei Dinge von den Grünen übernehmen: Flächen für Grünräume vorhalten [wofür es im Gegensatz zu Wohn- und Gewerbeflächen aber keine festen Zahlen gibt] und mit dem Land zusammen Lösungskompetenzen erweitern. [was auch immer das in normalem Deutsch heißt]. Den Erhalt der Schutzgebiete lehnt er dagegen ab.
Die vollständige Liste der diversen Anträge:
– Kleingartenbeirat – erledigt.
– FDP1 (Wiesenstraße) – übernommen
– CDU (Einbeziehung bestehender, also ihres Konzeptes) – erledigt
Bei BfJ und Linken bittet Nitzsche um Ablehnung.
GO-Antrag Lukin: Sie berichtet, der Finanzausschuss habe zwar Inhalte, aber nicht die Anlagen abgestimmt. Man habe ihnen erklärt, sie seien lebende Dokumente. Sie bekommt zu hören, dass man zwar die Prioritäten noch sortieren möchte, aber die Anlagen an sich zum Beschluss gehören.
ÄA BfJ (Jenzig nicht bebauen) – 22/15/x angenommen (dafür)
ÄA Linke (20 % sozialer Wohnbau) – 23/14 angenommen (dafür)
ÄA Linke (Auswirkungsbewertung bei Entwicklungsprojekten) – abgelehnt (dafür)
ÄA Grüne (Schutzgebiete konsequent achten, abr auch das Naturerlebniszentrum Schottplatz) – 19/18/ angenommen (enthalten wegen des Schottplatzes, den ich nicht dringend finde.)
ÄA FDP (Aufnahme der Fläche in Müncheroda) – 21/11 (dagegen aus taktischen Gründen. Müncheroda wäre die perfekte Verhandlungsmasse, wenn man eine andere Fläche aus der Liste diskutieren möchte. Die FDP hat das klar erkannt, die meisten anderen nicht. Die meinen, Müncheroda gehe schon in Ordnung, der Ortsteilrat sei ja auch dafür.)
BV mit großer Mehrheit angenommen – und hier habe ich mir eine Gegenstimme geleistet. Ich halte das „Wachstum um jeden Preis“ für den falschen Ansatz. Es ist die Hoffnung, die überzogenen Ausgaben irgendwie finanzieren zu können.

Der OB beantragt 10 min Auszeit, um zu prüfen, was der Beschluss für den Haushalt bedeute. Er ist von den Ergebnissen sichtlich überfahren. Reinhard Wöckel und ich nutzen die Zeit, um mit Sandro Dreßler zu beraten, was er für Maua bedeutet.

Der OB erklärt, dass wir wieder mal was Falsches beschlossen haben. [Womit er genau das tut, was sein Vorgänger so gern tat …] Wir hätten die Summe der Flächen reduziert (was wegen Müncheroda Quatsch ist). Wie das mit den 20 % Sozialwohnungsbau funktionieren solle (1000 Wohnungen), sehe er nicht. „Wasser fließt auch per Beschluss nicht den Berg hinauf“, behauptet er. [Tja, er wollte unbedingt seinen Rütlischwur – und hat einen sehr zivilisierten Aufstand bekommen. Der Stadtrat hat die Grundsätze des OB im Handstreich gekippt, weil sie offenbar mit den eignen Vorstellungen von der Stadt nicht zusammenpassen. Fein.]
Der OB beantragt die Verlängerung der Beschlusszeit für Haushalt und Galaxsea – 27 dafür. Nein, ich nicht. Ich muss morgen arbeiten.
GO-Atrag Katharina König: Sie will auch TOP 22 heute noch beschließen. Das ist die Wagenburg – schon wieder. Gegenrede Taeger – Er sieht die Dringlichkeit nicht. Fürrede Vietze – Es habe unmittelbare Auswirkung für unsere Stadt. 22/x – reicht nicht [man braucht dafür eine 2/3-Mehrheit, und ich war dagegen, weil eh nichts dabei herauskommt.]

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Jena

Vorlage: 18/2108-BV
Dezernent Koppe trägt vor. Angeblich gibt es einen ausgeglichenen Haushalt. Es sei eine „mutigere mittelfristige Finanzplanung und optimistischer Ertragsschätzung“. Eine Haushaltssperre werde wahrscheinlicher, „nicht aber, wenn alle Entscheidungsträger – und das meint Sie – den mutigen Weg mit Überzeugung gehen.“ [Als ob Überzeugung irgendein Risiko mindern würde.] „Wir wollen zeigen, dass wir als Stadt Jena in der Lage sind, große Projekte zu realisieren.“ [Das „wir“ ist schon wieder so ein Vereinnahmungsversuch. Nein, ich würde lieber zeigen, dass wir vernünftig und bürgerfreundlich wirtschaften können, statt immer die Größten und Tollsten sein zu wollen.]
Jens Thomas kritisiert, dass das auch keine 5 min Redezeit waren – der Vorsitzende will tatsächlich gleiches Recht für alle.
Bastian Stein (CDU) will vom Kämmerer wissen, was der eben gefasste Beschluss zur Wachstumsstrategie für Auswirkungen habe.
Brünnhild Egge (CDU) berichtet, der Finanzausschuss habe sich in zwei Sitzungen damit befasst und empfehle mehrheitlich die Annahme. „Wir haben ein bisschen das Prinzip Hoffnung“, sagt sie, und: „Wir sind auf Wachstum angewiesen, wenn dieser Haushalt funktionieren soll.“ Sie bittet um rechtzeitige Hinweise der Verwaltung, wie sich der Haushalt entwickle.
Katharina König (Linke) bedankt sich bei der Verwaltung, weil man auf Augenhöhe mit der AG Jugendarbeit den Jugendförderplan erarbeitet habe. Der Änderungsantrag wurde übernommen und gehe zurück auf Mehrbedarfe, die von den Trägern gemeldet wurden. Es gibt einen Fonds für offene Jugendarbeit für Kinder in Mitte/West. Da gäbe es keinerlei Angebote für Kinder U12. Ein Großteil werde durch Landesmittel abgefangen, die deutlich steigen. Sie lobt die Landesregierung. Es ist Wahlkampfzeit.
Margret Franz (Grüne) kritisiert, dass über die Großprojekte nicht geredet werde. Beim Bibliotheksneubau sei die Zusage der Fördermittel nicht sicher, und der FCC könnte noch schlechter spielen. Es sei ein Risikohaushalt. [All das sehen die Grünen erst, seitdem die Koalition zerbröselt ist. Schon seltsam, wie man so plötzlich zu Überzeugungen kommen kann.]
Kämmerer Berger meint, auf dem Prinzip Hoffnung könnte man keine Haushaltsplanung machen. Die Breite der Unsicherheit seien +/- 15 Mio. €. Durch die Änderungsanträge sei es ein bisschen schwerer geworden, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Ralf Kleist (Grüne) stellt den Änderungsantrag der Grünen vor. Sie wollen die Übertragung der Stadtratssitzung in Gebärdensprache. „Es wäre ein Zeichen.“ JenaTV könnte es sich vorstellen. Man würde pro Sitzung mindestens 2 Dolmetscher brauchen. Sie planen 2020 mit Jenakultur ein großes Inklusionsfest. Den Punkt zum Geburtshaus wollen sie zurückziehen, weil das von Seiten des Geburtshauses alles noch unklar ist.
Christoph Vietze (SPD) sagt, der Wechsel zum Szenario B habe dazu geführt, dass man ohne große Probleme einen Haushalt hinbekommen habe. Es helfe vielleicht auch bei der Haushaltsdisziplin, weil man bisher immer angenommen habe, dass am Ende noch etwa übrig sei. Er freut sich, dass der Bolzplatz Friedenstraße jetzt wieder gebaut werden soll. [Den hätte man auch gleich sanieren können, statt ihn erst zur Wiese umzuarbeiten, um ihn dann mit Getöse wieder herzustellen …] Er kritisiert den Antrag der FDP, mit dem das Budget für das gerade beschlossene kostenlose Schülerticket für arme Kinder gestrichen werden soll. Das findet er so knapp nach dem Beschluss unanständig.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) hat keine Gleitzeit und muss morgen früh aus dem Bett. Die BfJ wollen dem Haushalt zustimmen. Er meint, wir hätten schon schlechtere Situationen gehabt. Die Gewerbesteuern seien von der Wirtschaftslage in Deutschland und in der Welt abhängig. [mein Reden] Er findet es okay, dass Berger sich ein bisschen mehr anstrengen müsse.
Clemens Beckstein (FDP) hat auch ein bisschen Bauchschmerzen. Dass der Haushalt jetzt risikobehaftet sei, liege auch daran, was man in den letzten Jahren beschlossen habe. Er findet es bemerkenswert, dass sich die Gleichen hinstellen und den Haushalt kritisieren. [Wobei zwar nicht er, aber die FDP den Großprojekten zugestimmt hat.]
Christian Gerlitz (SPD) verweist auf den Bezug zwischen Haushaltsbeschluss und Strategiebeschluss. Er stehe für beide Welten: Stadtrat und Verwaltung. [Irgendwie hat erfolgreich verdrängt, dass er nach wie vor nichts als ein gewöhnlicher Stadtrat ist, solange Peisker im Amt ist.] Zum Wohnen gäbe es schon 5 oder 6 Vorlagen, die man diskutieren müsste. Der Jenzigfuß wäre ein sehr großes Gebiet für viele Wohneinheiten gewesen. „Wir werden unsere Wachstumsziele erreichen.“
Katja Glybowskaja (SPD) findet, es sei ein sehr guter Entwurf. Sie findet auch die Aufstockung des Jugendförderplanes gut. Die Aufstockung bei den Frauenvereinen sei auch sehr wichtig. [Ich frage mich, warum man das Budget um 50 % (!) aufstocken muss, wenn einer von zwei Vereinen gerade seine Auflösung bekanntgegeben hat.]
Ralph Lenkert (LInke) ist dem Kämmerer dankbar, dass er die Zahlen vorgelegt hat. In den letzten Jahren war die geringste Differenz zwischen Haushalt und Ergebnis 12 Mio. €. Dieses Jahr seien es 25 Mio. €. Man könnte davon ausgehen, dass durch Zeiss das Wachstum eintreten wird, das man brauche. Aber nicht jeder Arbeitnehmer könnte sich einen Mietpreis von 9,50 €/m² leisten. Bergers vorsichtige Planung stelle sicher, dass der Haushalt aufgehe.
OB Nitzsche meint, es gehe um die Wahrscheinlichkeit, ob alle Teile des Haushaltes gleichzeitig unter die Nulllinie rutschen. [Was Quatsch ist. Wenn alle Posten exakt ausgeglichen sind, reicht einer, der in den Keller rauscht – und die sich ständig verteuernden Großprojekte sind geeignet, den ganzen Haushalt vor die Wand zu fahren. Meint, mit zwei Gebärdendolmetschern käme man nicht hin. Man brauche mindestens drei, und es sei auch nicht einfach, die Leute zu kriegen. Dagegen ist er allerdings nicht.
Alexis Taeger (FDP) empfiehlt Lenkert, in den Finanzausschuss zu gehen. [Womit er sagen will, der Kollege habe schlicht keine Ahnung.] Es hätte sich deshalb jeder für den Haushalt ausgesprochen, weil er so schmerzfrei sei. Er stellt den Änderungsantrag, denn es sei sein demokratisches Recht, auch nach einem Beschluss dagegen zu sein. Sie wollen den Jenabonus-Zuschuss wegkürzen. Wiederum tut er so, als würden bereits die Mittel für ein generell kostenloses Schülerticket verbraten. [Mit dem demokratischen Recht hat er zwar Recht, aber unanständig ist es trotzdem. Verglichen mit dem umgebauten Stadion wäre das Schülerticket außerdem ein Schnäppchen.]
Persönliche Erklärung von Ralph Lenkert, der sich in seiner Ehre gekränkt fühlt. Er zitiert den Haushaltsansatz mit -9.4 Mio € Ergebnis und das tatsächliche Ergebnis von 13 Mio. €. [Was freilich keine 25, sondern nur 22,4 Mio. € Differenz sind.]
Persönliche Erklärung von Christoph Vietze (SPD): Er weist die Unterstellung Taegers zurück, sie wöllten ihm das Wort verbieten. Es sei nur unschön, was sie da täten. [Und ja, er hat wiederum das demokratische Recht, den Antrag der FDP scheiße zu finden.]
Ich habe diesmal keinen Änderungsantrag – die werden ja doch immer abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen. Ich meine, man könnte den Haushalt natürlich mutig und optimistisch nennen, aber mir fiele dazu eher „tollkühn“ ein. Man hofft einfach, dass alles gut gehen werde. Ich frage mich z. B., warum die KdU-Ausgaben sinken sollten. Dann fordere ich wieder einmal, die Pläne für das Konferenzzentrum aufzugeben. Dann könnte auch die Bibliothek bis zur Fertigstellung des Neubaus da bleiben, wo sie gerade ist, und damit eine weitere Million sparen. Ich habe aufgestockt – mit Volkshaus, Stadion und Zeiss sind schon drei Konferenzzentren geplant – und drei davon braucht erst recht kein Mensch.
Bastian Stein (CDU) sagt, die Ausgaben gingen nur dehsalb auf, weil man einen Kniff mache und optimistischer herangehe.
Gudrun Lukin (Linke) plädiert dafür, den Haushalt bald zu beschließen. Sie findet das auch alles gut. Man habe erst einmal nur 100.000 € für Kinder mit jenabonus-Pass eingestellt, der Rest sei ein Prüfauftrag.
Alexis Taeger (FDP) kritisiert die Absicht, den Nahverkehr für alle Kinder kostenlos zu machen. Er meint, dieses Ausgabenrisiko sollte man nicht eingehen. [Was im aktuellen Haushalt aber auch nicht zur Debatte steht – es ist reine Nebelbombenwerferei gegen ein Projekt, dass der FDP einfach zuwider ist, weil die Armen profitieren.]
Katja Glybowskaja (SPD) meint zum FDP-Antrag, man müsste sehen, dass man nicht täglich grüßt das Murmeltier habe.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, es sei Glybowskajas Murmeltier.
ÄA FDP – mehrheitlich abgelehnt (gab auch CDU-Stimmen dafür)
ÄA Grüne – mehrheitlich – ich auch – bestätigt. Auf den Posten für die Gebärdendolmetscher kommt es echt nicht mehr an.

Mit 2 Enthaltungen wird der Haushalt angenommen. Eine kommt von mir. Mir ist das alles ein bisschen zu „mutig“.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Tarife des Freizeitbads „GalaxSea“

Vorlage: 18/2052-BV
Dezernent Koppe erzählt reichlich konfus, worum es geht. Zuletzt vor drei Jahren habe man die Tarife angepasst. Es gäbe gestiegene Personalkosten und höhere Energiekosten.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) war die einzige Gegenstimme im Sozialausschuss. Sie sei zwar für tarifgerechte Entlohnung, habe aber ein Problem mit der Sauna, für die man eine Tageskarte brauche, während die durchschnittliche Nutzungszeit 2,5 h sei. Das sei ein Widerspruch.
Norbert Comuth (CDU) erklärt, verglichen mit anderen Bädern mit Sauna sei Jena preiswert.
Jörg Vogel (SPD) findet Familienkarten mit 1 Erwachsenen gut. [Damit hat er recht. Diese Neuerung ist wirklich gut.]
mehrheitlich angenommen, auch von mir. Man kann als Stadtrat nicht so tun, als gäbe es keine Inflation. Es ist ja nicht so, dass wir mit dem Bad fette Gewinne machen würden.

23:09 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen und morgen fortgesetzt. Das hat mir gerade noch gefehlt. Zwischendrin liegt ein voller Arbeitstag.

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