blog Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 13.06.2018: Nein, wir wollen keine Fraktion

Dies ist eine Überlaufsitzung. Waren tags zuvor noch 46 von 47 Stadträten anwesend, so sind es diesmal 17 Uhr nur knappe 20. 17:18 Uhr erklärt der Vorsitzende Jens Thomas, dass er die Sitzung für 30 min aussetzt. Wenn bis dahin die Beschlussfähigkeit nicht erreicht sei, müsste er die Sitzung aufheben. 17:32 Uhr taucht Benjamin Koppe auf. Es gibt Szenenapplaus, denn er ist Nummer 24. Die Beschlussfähigkeit ist erreicht.

TOP7 noch einmal – 3. Wahlgang zur Vertrauenspersonenwahl zur Schöffenwahl

Der TOP beginnt mit einerr Hauptausschusssitzung unter Beteiligung der fraktionslosen Stadträte. Rechtsamtsleiter Pfeiffer erklärt uns die Notwendigkeit, dass sich mindestens 23 der 24 vorhandenen Stadträte für zwei der Kandidaten entscheiden, weil sonst die Gerichte nicht mehr arbeitsfähig seien. Es ist auch kein Gremium, das wahnsinnig viel Einfluss auf die Geschicke der Stadt hat und wird für genau eine Sitzung gewählt. Mit dieser Erkenntnis lässt er uns allein, und die versammelten Stadträte finden eine Lösung für das Problem. Andernfalls hätten wir noch bis St. Nimmerlein wählen können, ohne je zu Potte zu kommen.
Wir zählen wiederum alle verfügbaren Stadträte mehrfach durch, was diesmal erheblich schneller geht. Gewählt werden schlussendlich Julia Gerth und Elisabeth Wackernagel, und damit ist die Rechtsprechung in der Stadt wieder gesichert.

8. Bürgeranfrage Frau Taeger zu den Förderzentren in Jena

Vorlage: 18/0042-BA
Die Förderzentren beschulen eine kleine Menge von Schülern mit besonderem Förderbedarf. Die Bürgerin möchte wissen, wieviele Kinder abgewiesen wurden, weiviele außerhalb Jenas beschult werden und wie die Planung sei.
Antwort Schenker: In diesem Schuljahr lernten noch 53 Schüler an den Förderzentren. Es gäbe verstärkte Inklusionsforderungen der Eltern. Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf habe Vorrang per Gesetz. In der neuen Schule in Jena-Ost gäbe es für max. 18 Förderschüler besondere Bedingungen. Es wurden keine Schüler abgewiesen, wenn es eine Empfehlung des Schulamtes gab. Über informelle Anfragen der Eltern weiß man allerdings nichts. Es gäbe auch keine Zahl über Schüler, die außerhalb von Jena beschult werden. Ausnahmen könnten bei Elternwunsch vorkommen. Das Förderzentrum Janisschule werde erweitert und bekomme zusätzlich den Schwerpunkt „geistige Entwicklung“. Außerhalb Jenas werden Kinder mit speziellem Förderbedarf beschult, z. B. in speziellen Blindenschulen.

9. Fragestunde

Hier habe ich völlig den Überblick verloren, weil während der Fragestunde eine hektische Debatte zu den Ausschreibungskriterien für das Wohnbauprojekt „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ lief. Dazu gibt es drei verschiedene Änderungsanträge, unter anderem einen von uns. Wir wollen als „sozial“ nicht eine Mietpreisstaffel zulassen, bei der für Wohnungen über 75 m² die Quatratmeterpreise auf 7,50 € hoch gehen. Das entspricht zwar den KdU-Richtlinien, ist aber weit davon entfernt, sozial zu sein. Außerdem gibt es von Rosa Maria Haschke den Antrag, nicht meistbietend, sondern zu einem Festpreis zu verkaufen und nur Architektur und soziale Kriterien zu bewerten. Die Linken möchten 100 % Sozialwohnungen. Es geht im Plenum zu wie auf dem Basar, und ich muss mehrfach erklären, dass das Gerede über soziale Kriterien zwecklos ist, solange die Mietpreisstaffel drin bleibt. Da kann man hundertmal als Alternative einen Oberpreis von 6,50 € reinschreiben. Alternativen sind kein Muss, das liegt in der Natur der Sache. Sie sind ein Kann. Ein cleverer Investor wird die 7,50 € nehmen und auf der anderen Hälfte der Fläche richtig teure Wohnungen bauen. Am Ende gibt es tatsächlich einen Kompromiss: Festpreis und Sozialwohnungen entsprechend den Förderbedingungen des Landes. Damit können wir leben – es ist niedriger als die von uns vorgeschlagene Obergrenze, wenn auch nicht viel.
Das war es wert, die Fragestunde zu verpassen.

10. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 18/1835-BV
mehrheitlich bestätigt – die übliche Formalität

11. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Umbesetzung in Beiräten

Vorlage: 18/1867-BV
mehrheitlich – siehe oben.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Aufsichtsrates Stadtwerke Jena GmbH

Vorlage: 18/1866-BV
mehrheitlich bestätigt

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 3. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2017/18 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena für das Jahr 2018

Vorlage: 18/1849-BV
mehrheitlich bestätigt. Es werden einige Maßnahmen umgeschichtet, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel. Das ist vernünftig.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 7. Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan 2018

Vorlage: 18/1819-BV
Hier gibt es Widerspruch. Der OTB Lobeda Altstadt, Herr Liebold, erklärt, der OTR sei erschrocken gewesen über die Steigerung der Kosten von 400.000 auf über 1 Mio. €. Man befürchtet eine übermäßige Belastung der Anwohner durch Ausbaubeiträge. Sie stellen den Änderungsantrag, den Straßenausbau in ihrem Ortsteil auf später zu verschieben.
Albrecht Schröter erklärt, die Baupreise stiegen insgesamt. Das Problem würde in den nächsten Jahren nicht besser werden. Herr Feige, Werkleiter von KSJ, berichtet, Kostenerhöhungen von 20 bis 40 % seien derzeit normal. Man fürchtet, dass es noch teurer wird.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, die 1 Mio. € könnte auch noch höher werden. Das sei die Erfahrung. Wenn sich die Summe während der Planung verzweieinhalbfache, sei das nicht zu erklären. Er hält Ausbaubeiträge generell für nicht mehr zeitgemäß. [was der Stadtrat nun auch nicht auflösen kann]
Rechtsamtsleiter Pfeiffer meint, wir müssten dauerhaft mehr Einnahmen als Ausgaben haben. Und ein anderes System würde nicht einfach und sei möglicherweise auch ungerecht. [Mit anderen Worten: Er hat auch keine Lust, sich mit unserem Flatrate-Vorschlag auseinander zu setzen.]
ÄA OTR: 9/10/6 abgelehnt. Wir haben uns enthalten.
BV: mehrheitlich, auch von uns, bei einer Gegenstimme (Wöckel) und einigen Enthaltungen angenommen

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neubau einer Schwimmhalle

Vorlage: 18/1842-BV
Bürgermeister Schenker berichtet, man prüfe ernsthaft, wie man das Lehrschwimmbecken einpassen könne. Die Abstimmung mit der Planung für das Jugendzentrum sei derzeit die wichtigste Aufgabe. Er freut sich, dass die Vorlage gelungen sei. [Ihm glaube ich das sogar, weil er schon immer dafür war.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet aus dem SEA, dass es eine einstimmige Empfehlung gab. Es sei wichtig zu prüfen, wie man die Flächen sehr gut ausnutzt.
Martina Flämmich-Winkler (Linke) erwähnt den Anteil des Initiators Dr. Fuchs und meint, nur der OB-Wahlkampf habe es möglich gemacht, dass die Schwimmhalle in der Prioritätenliste ganz nach vorn rutscht.
Reinhard Bartsch (FDP) freut sich auch. Man habe im Bäderbeirat über viele Jahre diskutiert. Weist auf die Betreibungskosten hin und dankt dem Chef der Stadtwerke, dass immer genug Geld da sei.
Heiko Knopf (Grüne) möchte klarstellen, dass auch Leute, die nicht im Verein sind, im großen Anteil die Schwimmhalle nutzen könnten. Dafür hat man eigens einen Änderungsantrag gemacht. Er fragt nach der Fördermittel-Situation.
Jörg Vogel (SPD) muss darauf hinweisen, dass die Beschleunigung der Vorlage durch die Bereitstellung der Fördermittel durch das Land erfolgt sei. [und nicht durch den Wahlkampf]
Bürgermeister Schenker über nimmt den ÄA, den er „unschädlich“ findet.
Wir beschränken uns hier aufs Handheben.
einstimmig angenommen. Fünf Jahre nach dem Votum der Bürgerschaft im Bürgerhaushalt tut man tatsächlich was. Tata!

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ausschreibungsprämissen für das Grundstück „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“

Vorlage: 18/1846-BV
Oberbürgermeister Albrecht Schröter meint, das mit dem Wahlkampf sei schon durch, und empfiehlt die Vorlage. [Im Gegensatz zu ihm bin ich auch nach der Wahl noch für sozialen Wohnungsbau, der die Bezeichnung verdient – und von der Bemerkung einigermaßen erschüttert.]
Jürgen Häkanson-Hal (BfJ) erklärt, im Werkausschuss KIJ habe man viel diskutiert über die Vorlage und einstimmig beschlossen. Die Änderungsanträge scheinen ihn zu verdrießen.
Beate Jonscher (Linke) kritisiert die Nichtöffentlichkeit der Behandlung im Ausschuss, weil es dafür keine Grundlage gab. Es sei so wichtig, dass man es öffentlich behandeln sollte. Die Linken seien immer noch für 100 % sozialen Wohnungsbau. Sie würden den Änderungsanträgen von Frau Haschke bzw. den Piraten zustimmen.
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, der Haschkesche Vorschlag habe einen Haken, weil der Verkehrswert mit den Mieten zusammenhängt, die mit dem Bau realisiert werden können. Der würde nach dem Haschke-Vorschlag steigen, weil der Gutachter tatsächlich sozialen Wohnungsbau nach den Förderrichtlinien zugrunde gelegt hat. Er trägt den Kompromissvorschlag vor: Im 002 soll die Staffelmiete nach KdU gestrichen werden, und aus den Wertungskriterien fällt wegen des Festpreises der Kaufpreis heraus.
Da sich die Staffelmieten damit erledigt haben, ziehe ich unseren Antrag zurück.
Herr Kliewe (KIJ) erklärt, er habe für Anrreiz für Investoren sorgen wollen. Er befürchtet, dass unter den neuen Bedingungen mit sozialem Wohnungsbau nicht oder nicht fristgerecht gestartet werden könnte. [Das Totschlagargument schlechthin, mit dem man bisher jeden sozialen Versuch abgewürgt hat. Es könnten sich womöglich keine Investoren finden. Also bauen wir lieber schnell etwas nicht Soziales.]
Jens Thomas als Vorsitzender meint, man könnte in Abwesenheit von Frau Haschke deren Antrag nicht ersetzen.
Häkanson-Hall erkennt an, dass wir sozialen Wohnraum brauchen. Er will aber einen 004, dass man bei Nichtvermarktbarkeit den Beschluss nach einer Zeit x aufhebt. [Verzichtet jedoch darauf, einen wirklichen Änderungsantrag zu stellen – was natürlich auch kein anderer für ihn tut. Reiner Theaterdonner also.]
Schröter will seine ursprüngliche Vorlage behalten, weil damit eine Realisierbarkeit gewährleistet wäre.
ÄA Haschke original: 0/viel/x – das muss sein, um stattdessen den Kompromiss zu bekommen.
ÄA CDU/SPD/Grüne/FDP/Piraten – mit einer Gegenstimme (vom OB) angenommen.
ÄA Linke: Linke/viel/wir
Die geädnerte Vorlage wird mit einer Gegenstimme (vom OB) beschlossen. Der Stadtrat hat zum ersten Mal, seit wir da sitzen, sozialen Wohnungsbau beschlossen. Es ist unglaublich.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Antrag der Gemeinschaftsschule Wenigenjena für einen Schulversuch

Vorlage: 18/1843-BV
Es gibt eine Austauschvorlage zur Austauschvorlage, Schenker ist der Vorgang unangenehm, weil man ungeordnete Verhältnisse habe. Die Initiative ging von der Schule aus. Es gäbe ein zunehmendes Problem mit Schülern mit sozial-emotionalen Problemen. Die Integration in den normalen Unterricht sei schwierig. Die Schule Wenigenjena will das angehen mit verständnisintensivem Lernen. Der Schulversuch soll nach den Ferien starten. Die Finanzierung wird über Bundesmittel erfolgen. Aber nIcht vor November kann man mit Geld rechnen [weswegen die Stadt zunächst aushelfen muss]. Die Bosch-Stiftung sei bereit, das Projekt mit zu finanzieren, deshalb könne man sofort anfangen. Der Stadtrat muss lediglich als Schulträger beschließen, dass der Versuch „eingeleitet“ wird. [Damit kommt die Sache zu einem glücklichen Ende, denn die Austauschvorlage geht auf meine Intervention zurück. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, dass wir beschließen, dass wir über den Versuch informiert worden sind – reiner Unsinn, der weder dem zuständigen Ausschuss noch dem Rechtsamt seltsam vorkam. Es wäre blöd gewesen, die Sache deshalb wieder in den Kulturausschuss zu schicken.]
Jörg Vogel (SPD) berichtet, der Beschluss der Schulkonferenz sei einstimmig gewesen. Er wiederholt alles, was Schenker auch schon referiert hat.
Martina Flämmich-Winckler dankt Vogel für die Wiederholung, weil sich dadurch der Inhalt festige, wie jeder Pädagoge wüsste. [Wenigstens einmal haben wir was zu lachen …] Davon abgesehen findet sie das Projekt gut und richtig.
einstimmig angenommen.

An dieser Stelle gibt es – diesmal schon planmäßig ohne Essensversorgung – eine Viertelstunde Pause. Es gibt ja auch andere dringende Bedürfnisse.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Profilierung der Förderzentren der Stadt Jena

Vorlage: 18/1839-BV
Man möchte die Janisschule als normales Förderzentrum erhalten und um den Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ erweitern. Das Förderzentrum Kastanienschule dagegen wird zur „Schule ohne Schüler“ und als zentrale Einrichtung der Stadt die Betreuung der anderen Schulen in Sachen Inklusion übernehmen. Die Anregung kam von den Schulleitern der beiden Förderzentren. Die Zahl der Schüler ermögliche keinen geregelten Schulbetrieb in beiden mehr. Das klingt wie ein guter Kompromiss, der allen hilft.
Ich stelle zunächst einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, weil es blöd wäre, hinterher zu merken, dass der Beschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Zwei Stadträte kommen währenddessen herein – und wir sind wieder 24. Ich hatte also recht.
Reinhard Bartsch (FDP) stellt einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung der Punkte. 11/8/x – dem stimmen wir zu. Ich finde, wenn Leute ein Problem mit Teilen einer Vorlage haben, dann sollte man ihnen immer die Chance geben, den anderen zuzustimmen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) ist dafür, weil es weiter eine Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler gibt.
Jörg Vogel (SPD) repetiert wiederum den Beschlusstext.
Bürgermeister Schenker hätte gern die Argumente für die getrennte Abstimmung gehört. Die Schulleiter, sagt er, wöllten es auch, und er hielte es für eine geniale Lösung.
001: mehrheitlich
002: mehrheitlich
003: mehrheitlich

19. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Aufnahme von Umweltschutzkriterien in Verträge zu Baumaßnahmen

Vorlage: 18/1854-BV
Wir möchten, dass die Stadt bei Baugenehmigungen und Aufträgen für Tiefbauarbeiten den Vertragspartnern die Verantwortung für die Beseitigung von invasiven Pflanzen im Baugebiet überträgt. Zackenschote, Staudenknöterich und Drüsiges Springkraut – alle drei häufig in Jena zu finden – sind bekannt dafür, dass sie sich über Wurzelteile und Samen in Erde verbreiten. Auch andere Arten kann man durch sorglosen Umgang mit Erde verschleppen. Wir finden, mit diesem Problem muss man nicht die Stadt belasten, sondern die Verursacher.
Christian Gerlitz gibt an, über das Thema mit dem Zackenschoten-Experten Gunnar Seibt gesprochen zu haben. Er wolle nicht anzweifeln, dass das Vergaberecht das hergäbe, aber die Vorlage will er in die Werkausschüsse KIJ und KSJ sowie den SEA verweisen.
Der Verweisung wird zugestimmt.
Heiko Knopf (Grüne) will rechtliche Sicherheit und wissen, ob man das in Verträge schreiben könnte. [Was nach der Verweisung eine überflüssige Forderung ist, weil es ja genau deshalb verwiesen wurde.]

20. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse der Stadt Jena

Vorlage: 18/1864-BV
Martina Flämmich-Winckler meint, man habe zum Glück keine feierliche Vereidigung des OB, sodass man ihnen die Störung der Feierlichkeit nicht vorwerfen könnte. [Das bezieht sich auf die erste Sitzung der Legislatur, wo die Linke genau den gleichen Antrag gestellt hatte.] Nach der OB-Wahl habe es geheißen, es solle künftig einen besseren Umgang miteinander geben. Deshalb meint sie, man sollte die Fraktionsmindestgröße wieder auf 2 reduzieren, wie sie es bis 2013 war. Man könnte das auch wieder in den Hauptausschuss mitnehmen, aber alle sollten darüber nachdenken, wie man miteinander umgehe.
Reinhard Bartsch (FDP) freut sich, hätte sich aber noch viel mehr gefreut, wenn der Antrag vor vier Jahren schon gekommen wäre. [Was er ja tatsächlich war.] Er beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss. Das wird 9/14 abgelehnt.
Clemens Beckstein (Pirat) fragt sich, ob es ein besonders geschickter Antrag sei. Es sei für die Piraten ein Danaer-Geschenk. Man hätte dann zwar zwei Fraktionen mehr, aber eine wäre bewegungseingeschränkt – unsere. Nach dem Verfahren von Hare-Niemeiyer hätten wir nämlich keine Ausschusssitze mehr, weil die FDP in der Kommunalwahl 0,2 % mehr Stimmen hatte. Beckstein glaubt, dass es ein schlechter Zeitpunkt für die Maßnahme sei. Man sollte sich damit mehr Zeit lassen.
Christoph Vietze (SPD) hat mit der Vorlage ein Demokratieproblem. Unter zwei Leuten sei eine geheime Abstimmung nicht möglich. [Probleme kann man haben … Wir wissen in der Regel ohnehin, wie der andere abstimmen wird.]
Jürgen Haschke (fraktionslos) war in den 90ern selbst Teil einer 2er Fraktion. Es gehe also. Er meint, der neue OB müsste eine eigene Fraktion hinter sich haben. [Warum eigentlich? Hat er nicht eine ganze Verwaltung?] Er nennt uns dämlich, weil wir auf Geld und Mitarbeiter verzichten wollen. Wir hätten doch überall Rederecht.
Jörg Vogel (SPD) will die Geschäftsordnung als Ganzes im Hauptausschuss beraten.
Clemens Beckstein erklärt, die Mindestfraktionsstärke laut ThürKO sei 2 und nicht 3. Eine Fraktion oder keine Fraktion sei keine Aktion für oder gegen den Oberbürgermeister. Der OB sei auf eine Fraktion nicht angewiesen.
Ich erkläre, dass wir nach Auskunft des Rechtsamtes eben kein Rederecht mehr hätten. Das hat Frau Wackernagel eigens unsretwegen untersuchen lassen. Das führte in der Vergangenheit zu der absurden Situation, dass wir im Ausschuss nicht einmal unsere eigenen Beschlussvorlagen vorstellen durften und uns Tagesordnungspunkt um Tagesordnungspunkt mit der FDP in das Rederecht teilen mussten. Ich frage die Kollegen von der Ex-Koalition, ob sie uns jetzt ernstlich mit dem Problem belasten wöllten, auf einmal jede Menge Geld zu haben, das wir sinnvoll ausgeben müssten, und für ein Dreivierteljahr noch einen Mitarbeiter zu suchen. Wir wären gewöhnt, die Arbeit selbst zu machen. Vor vier Jahren haben wir uns gegen eine Fraktion, gegen Geld, Büro und Mitarbeiter entschieden, um unsere politische Unabhängigkeit zu bewahren. So kam es zu dem Konstrukt der Zählgemeinschaft. Wenn man uns jetzt zu einer Fraktion machte, wohl wissend, dass wir dann unser Mitspracherecht einbüßen würden, wäre das eine klare Aktion gegen uns Piraten. Das ist vermutlich die absurdeste meiner bisherigen Büttenreden. Ich habe keine Ahnung, wieviel Geld ich eigentlich gerade so vehement abgelehnt habe. Es sind einige tausend Euro.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, keiner wüsste, wie die Fraktionsgrößen nach der nächsten Wahl aussehen würden. Sie ist sauer auf Clemens Beckstein, weil der gesagt hatte, der Antrag helfe vorrangig dem neuen OB und seiner Partei.
Heiko Knopf (Grüne) will eine rechtliche Bewertung.
Rechtsamtsleiter Pfeiffer erklärt, die GO könnte mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Nur eine Hauptsatzungsänderung brauche eine absolute Mehrheit aller Stadträte. Bei 9 Personen im Ausschus gäbe es für Linke, CDU und SPD je 2, Sitze für BFJ, FDP und Grüne je 1 Sitz und für die Piraten keinen.
Jens Thomas (Linke) erklärt, es wäre keine gute Idee, die Geschäftsordnung mit gerade mal der Hälfte der Stadträte zu ändern – und stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. [Er ist offenbar der Einzige von den Linken, der begriffen hat, dass sie ausgerechnet denen schaden, mit denen sie in vielen sozialen Fragen übereinstimmen.] Der Antrag wird 8/15/x abgelehnt.
Die Vorlage wird schließlich mit 8/14/2 abgelehnt. Linke, Grüne und BfJ stimmen dafür, CDU, SPD und Piraten dagegen, Reinhard Bartsch (FDP) und Jens Thomas (Linke) enthalten sich.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Sozialgerechte Wohnbauentwicklung in Jena

(Wiedervorlage 18.04.18 TOP 21 und 16.05.18 TOP 21)
Vorlage: 18/1773-BV
vertagt

22. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Vermeidung von Glyphosateinsatz auf Flächen der Stadt Jena

(Wiedervorlage 18.01.18 TOP 15)
Vorlage: 18/1647-BV
Reinhard Bartsch (FDP) meint, es sei ein ideologischer Antrag gegen die Bauern.
Heiko Knopf (Grüne) verneint das. Es betreffe vor allem Sportplätze der Stadt.
Viel/1/1 – wir sind dafür.

23. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Erster Bildungsbericht der Stadt Jena 2018 – Allgemeinbildende Schulen und Freizeitlernen von jungen Menschen in Jena

Vorlage: 18/1682-BE
Vertagt

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 31.03.2018 (Quartalsbericht 1/2018)

Vorlage: 18/1858-BE
Dazu sagt keiner was.

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Verbesserung der Verkehrsprobleme am Nollendorfer Platz

Vorlage: 18/1779-BE
Ich nörgele über die fehlende Verkehrstechnische Untersuchung und das völlige Ignorieren des Kfz-Verkehrs und erkläre, dass der Prüfauftrag damit noch nicht erfüllt ist. Mal sehen, ob das irgendwas hilft.

26. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beteiligung der Stadt Jena am Programm BIWAQ

Vorlage: 18/1860-BE
Beate Jonscher (Linke) fragt nach der Nachhaltigkeit dieses Projektes. Es habe in der Vergangenheit schon viele derartige Projekte gegeben, die dann wieder im Sande verlaufen seien. Sie möchte, dass der Sozialausschuss informtiert werde über Ergebnisse. Eine Antwort bekommt sie natürlich nicht.

27. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Grundsätze für die Investitionsplanung der Eigenbetriebe Kommunalservice Jena und Kommunale Immobilien Jena ab 2019

Vorlage: 18/1848-BE
OB Schröter hält die Voralge für sehr wichtig. Sie sei eine Grundlage für Diskussionen und die Haushaltsbeschlüsse im Dezember. „Geben wir sehr viel Geld aus, wenn es um Investitionen geht, ober halten wir Maß“, lautet sein Kommentar. [Hört hört. Wer war das eigentlich, der diese ganzen Großprojekte losgetreten hat? Das überflüssige Konferenzzentrum etwa?]
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet, der SEA habe sich sehr internsiv damit beschäftigt. Herrn Berger lägen die gesammelten Wünsche vor. Aber sie wolle, dass sie auch allen anderen vorliegen. Dann trägt sie tatsächlich die gesammelten Fragen vor.
Margret Franz (Grüne) erklärt, es wären immerhin 25 Mio. €, die wir zusätzlich brauchen. Dazu müsste man das Entschuldungsgebot in der Hauptsatzung ändern, weil wir vorhätten, über unsere Verhältnisse zu leben. Wir müssten deshalb auch das Szenario C ansehen und überlegen, ob es ohne Kredite gehe, z, B. durch Streckung der Investitionen. [Hier erinnere ich vorsichtig dran, dass die Grünen bisher freudig jeder Vorlage zum Geldausgeben zugestimmt haben.]
[Und für alle, die nicht auf der Höhe der politischen Debatte sind: Szenario C ist der gegenwärtige Zustand der Stadt, B geht von beschleunigtem Wachstum der Wirtschaft bei moderatem Bevölkerungswachstum aus, während in A sowohl Wirtschaft als auch Einwohnerzahl schneller als derzeit wachsen.]
Bastian Stein (nicht mehr Grüne, sondern CDU) stelllt fest, eine Planung nach Szenario B werde vorgeschlagen, aber was wäre der Unterschied zu C? [Ich bin im falschen Film. Als ich vor der OB-Wahl zur Vorsicht gemahnt habe, sind alle über mich hergefallen, weil es mir an grundlosem Optimismus mangele …]
Ich wiederhole meine Kritik aus dem SEA: „Gesetzte“ Vorhaben ohne Kostenschätzung kann es nicht geben, egal wie sinnvoll sie der Verwaltung erscheinen, denn der Herr über den Haushalt ist der Stadtrat.
Kämmerer Martin Berger sagt, man sei im Zweifel, ob man eine Vorlage auf Grundlage von Szenario B machen sollte. Das liege an der fehlenden Kapazität für Gewerbefläche. Man suche noch nach Maßnahmen, um Szenario B zu erreichen. Deshalb gäbe es dafür noch keine Antwort und noch keine Vorlage. Er hätte gern eine Debatte über planungsrechtliche Grundlagen im SEA gehabt und nicht nur zur Prio-Liste. Er meint, man könnte über Prioritäten verhandeln, aber man sollte die Liste nicht unbedingt von hinten nach vorn abarbeiten. Er möchte noch eine Differenzierung zwischen Szenario B und C machen. [Und ich hatte tatsächlich bezweifelt, dass Szenario A realistisch sein könnte … Wieso sind jetzt alle so verzagt?]
Albrecht Schröter erklärt, dass er Martin Berger außerordentlich schätzt, nicht trotz, sondern wegen seiner kritischen Anmerkungen.

Jens Thomas (Linke und Vorsitzender) will noch eine Abschiedsrede für Schröter. Aber die hält dann Jörg Vogel (SPD). Zum Glück fasst er scih ausnahmsweise kurz. Martina Flämmich-Winckler (Linke) verschenkt eine Marx-Büste mit Geldeinwurfschlitz fürs Kapital.
Schließlich bedankt sich Albrecht Schröter bei allen und jedem im Stadtrat – sogar bei den Piraten für ihren Einsatz für den Eichplatz.
Jens Thomas dankt als Vorsitzender des Stadtrates auch, und alle sind gerührt.
21:17 Uhr hat sich auch die Überlaufsitzung erledigt. Bis 22.08. gibt es nur noch einige Ausschusssitzungen.

0 Kommentare zu “Stadtrat 13.06.2018: Nein, wir wollen keine Fraktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.