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Stadtrat 13.12.2018: Weihnachtsgeschichten

Es gibt Schokolade. Ich vermute, das war unser Vorsitzender. Aber auch das hilft nicht recht gegen die allgemeine Lustlosigkeit. Erst 17:14 Uhr ist die Beschlussfähigkeit erreicht. Wir sind 24, also so etwas wie alle Türchen am Weihnachtskalender.

19. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Aufnahme von Umweltschutzkriterien in Verträge zu Baumaßnahmen

(Wiedervorlage vom 13./14.06.18 TOP 19)
Vorlage: 18/1854-BV
Alle schwatzen, während ich versuche, meine Vorlage an die Leute zu bringen. Kennt man, aber es nervt trotzdem. Ich habe, weil die Debatte im SEA wenig Entgegenkommen erkennen ließ, die Vorlage halbiert. Was nicht mehr drin steht: Die Verpflichtung für Bauherren und Bauunternehmer, invasives Pflanzenmaterial nicht weiter zu verbreiten. Das sei unmöglich zu kontrollieren, hieß es. Was übrig ist: ein Infoblatt für Bauherren und Bauunternehmer zum Thema, die Aufnahme von Maßnahmen gegen invasive Pflanzen in die Maßnahmeblätter von Bebauungsplänen und die Definition, was invasive Pflanzen eigentlich sind – das, was die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie als solche einstuft. Bei der letzten Runde zum Thema hatte man nämlich angezweifelt, dass die Liste der Bundesanstalt für Naturschutz für Thüringen anwendbar ist. Die gute Absicht: Viele invasive Pflanzen werden bei Baumaßnahmen durch unsachgemäßen Umgang mit kontaminiertem Erdreich verbreitet. In Zwätzen-Nord kann man das an der Zackenschote sehr schön sehen. Wenn man da ansetzt, hat man hinterher weniger Ärger mit der Bekämpfung.
Elisabeth Wackernagel (CDU) redet über den SEA. Sie freut sich sichtlich, dass man das Ding im Ausschuss schon mal filetiert hat.
GO-Antrag Christoph Vietze (SPD) auf getrennte Abstimmung der Punkte – mehrheitlich beschlossen
001 (das Infoblatt) – mehrheitlich
002 (Aufnahme in Maßnahmeblätter) – nach Auszählung 14/13 angenommen
005 – mit einer Gegenstimme von Johanna Hübscher (CDU) angenommen, bei vielen Enthaltungen [Die Frau bezweifelt also tatsächlich, dass das zuständige Landesamt Ahnung hat.]
Das lief besser als gedacht. Falls es nun noch umgesetzt wird …

20. Beschlussvorlage Fraktion CDU – Information des Jenaer Stadtrats zur Beschaffungsstrategie von Straßenbahnen beim Jenaer Nahverkehr

Vorlage: 18/2121-BV
Guntram Wothly (CDU) erklärt, seine Fraktion beantrage eine Information des Stadtrates über die Beschaffungsstrategie des Jenaer Nahverkehrs. Der Nahverkehr habe fraktionsübergreifend eine Lobby. Sie wollten Transparenz schaffen. [eine völlig neue Anwandlung von Seiten der CDU. Bisher dachte ich, dieses Wort kommt in ihrem Duden gar nicht vor …}
Heiko Knopf (Grüne) meint, das sei genau das richtige Anliegen.
Dezernent Peisker berichtest, dass Erfurt und Jena einen enormen Investionsbedarf hätten. Zum einen sei der Fuhrpark in die Jahre gekommen, zum anderen reiche die Kapazität nicht aus. Man hätte offenbar gern Rückenwind, um mit dem Land über Förderungen zu verhandeln.
Wothly stellt fest, die [wie viele?] Millionen seien ein Sümmchen, das könnten wir allein nicht stemmen. [Äh ja, wenn wir das Geld für anderes ausgeben natürlich nicht.]
Karin Kaschuba (Linke) unterstützt das auch. Sie fände es gut, wenn sich alle Fraktionen zusammenrotten.
OB Nitzsche will nicht aus der Aufsichtsratssitzung plaudern, aber da habe es auch einen Konsens über alle Fraktionen gegeben. Jena sei ohne Straßenbahn sei nicht denkbar. Ohne sie wären die Investitionen in die Straßen viel höher.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, die Zahlen zeigten, dass man investieren müsste. Er nörgelt noch einmal am gestrigen Haushalt.
Jörg Vogel (SPD) meint, es würde beides gehen. [Hier habe ich nicht mitgeschrieben, was eigentlich, weil ich erst einmal abstimmen musste.]
einstimmig – ich frage mich nur, warum man das nicht mit einer simplen Anfrage erschlagen hat.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE – Sanktionsmoratorium

Vorlage: 18/2122-BV
Beate Jonscher (Linke) erklärt, man wollte schon 2015 die Möglichkeit schaffen, die Sanktionen bei HartzIV bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auszusetzen. Jetzt soll im Januar die mündliche Verhandlung stattfinden. Die Vorlage ist eine Aufforderung des STadtrates an BMAS und Bundestag, die Sanktionen auszusetzen. Die Sanktionen träfen nicht nur Arbeitslose, sagt Jonscher, sondern auch Arbeitende mit wenig Einkommen.
Dezernent Hertzsch schätzt den aktuellen Bundesarbeitsminitster Heil, weil er Geld für ein Integrationsprogramm für Langzeitarbeitslose aufgetrieben hat. Es werde ein verändertes Gesetz mit Gleichbehandlung von Erwachsenen und Jugendlichen geben. Es solle aber weiterhin Sanktionen geben. Selbstverständlich könnte man einen Brief nach Berlin schreiben.
Clemens Beckstein (FDP) hat eine Frage – ob sich die rechtliche Situation seit dem Beschluss von 2015 irgendwie geändert habe. Mit anderen Worten: Er hält den Beschluss für überflüssig.
Ich erkläre, HarzIV mit seinen Sanktionen funktioniere ganz offensichtlich nicht. Es bringt keinen Menschen in Arbeit und hält nicht nur die Betroffenen in Angst. Sanktionen treffen auch nicht nur Leute, die faul und unwillig sind, sondern auch solche, die wegen Krankheit oder mangelnder Cleverness Fehler machen oder sich nicht kümmern können. Dass der letzte Appell an die Bundespolitik nichts gebracht hat, heißt noch lange nicht, dass man es aufgeben sollte, eine richtige Forderung zu stellen. Wenn alle nach dem ersten erfolglosen Versuch die Flinte ins Korn würfen, dann hätten wir heute noch kein Frauenwahlrecht und keine Ehe für alle.
Rosa Maria Haschke erklärt, die meisten würden nicht sanktioniert, und bei manchen seien Sanktionen auch notwendig. Leistungen würden von der Allgemeinheit bezahlt, und dann habe die Allgemeinheit auch das Recht, das zu kontrollieren. [Aber hat die Allgemeinheit auch das Recht, jemandem das Existenzminimum zu entziehen?]
Julia Langhammer sagt, es würden nur 3 % der HartzIV-Empfänger sanktioniert, aber die immer wieder, und solange, bis massive Problemlagen auftreten, Leute ihre Wohnung verlieren usw. Sanktionen würden offenbar nicht funktionieren. Es setze alle arbeitslosen Menschen einem Generalverdacht aus. Das habe eine Wirkung auf die Gesellschaft. Es gäbe zwei Gruppen von Menschen, die von den Thüringern abgelehnt werden: Migranten und Arbeitslose. Sie würden massiv ausgegrenzt. Sie widerspricht heftig der Vermutung, der Beschluss sei rechtswidrig. [Was er auch nicht ist. Der Stadtrat kann Petitionen richten, an wen er lustig ist.]
OB Thomas Nitzsche hält den Antrag für verkehrt. Aber er bedankt sich dafür, dass drinsteht „Der Stadtrat fordert“. Wenn er schon wieder zu etwas aufgefordert worden wäre, dann hätte er damit ein Problem gehabt.
Norbert Comuth (CDU) meint, wenn die Sanktionen abgeschafft würden, würden es mehr als 3 % werden, die gegen die Auflagen verstoßen. Es wären meistens ausländische Menschen, die sanktioniert würden. Das hätten Bekannte im Jobcenter gehört.
Das bringt Lothar König (BfJ) auf die Palme. Er appelliert an die christiliche Haltung von Comuth. Es gehe um Menschen. Es gäbe Menschen, die so an der Grenze seien, dass kein Geld, das man in sie hineinsteckt, sie zu vorbildlichen Gliedern der Gesellschaft mache. Aber wenn es eine Chance gäbe, auch nur einem Menschen zu helfen, sollte man das tun. Er sei auch oft frustriert, weil manchmal nach jahrelanger Arbeit alles für die Katz war, aber so schnell gäbe er nicht auf.
Brünnhild Egge (CDU) wollte nichts sagen, will ein paar Sachen aber nicht so stehen lassen. Sie will den Herrn Minister nicht auffordern. Wenn er doch sowieso etwas ändern wollte, dann sollte man ihn machen lassen. [Ja, er will junge Menschen nicht mehr besonders diskriminieren und stärker sanktionieren lassen als alte. Was für eine Errungenschaft!] Außerdem sollte man die Mitarbeiter des Jobcenters nicht unter Generalverdacht stellen. [Was mit der Vorlage keinesfalls getan wird.] Es gäbe auch Sanktionen für Straßenbahn-Mitfahrer, die ohne Fahrschein fahren. Das sei normal. [Wobei die Entscheidung, eine Straßenbahn zu benutzen, gemeinhin frei und bewusst getroffen wird. Aber die wenigsten HartzV-Empfänger haben sich freiwillig für ein Leben in Armut entschieden.] Es habe geheißen, dass man die Leute mit den Sanktionen erpresse … Sie widerspricht dem, und fügt an: „Klar ist es ein Druckmittel.“ [Ja, es erfüllt natürlich nicht die strafrechtlichen Kriterien für eine Erpressung, und ein bisschen Druck hat ja noch keinem geschadet, oder?]
Jürgen Haschke (BfJ) fragt, wer von uns schon in solch einer Situation gewesen wäre. Wenn man das nicht kenne, könnte man darüber auch nicht urteilen.
wird mehrheitlich bestätigt. Ich stimme natürlich zu. Die CDU ist so kurz vor Weihnachten merkwürdig ungnädig den Armen gegenüber. Wo in der Bibel steht, man möge den Nächsten lieben wie sich selbst, aber nur, wenn er zu jedem Kontrolltermin pünktlich ist, hinreichend viele Bewerbungen schreibt und kein Formular verschusselt?

22. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE – Aufstellungsbeschluss B-Plan Grundstücke Am Steinbach, Gemarkung Löbstedt, Flur 2, Flurstücke 206/3, 249/4, 270/1

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/2129-BV
Wagenburg und kein Ende. Man will am jetzigen Standort ein Sondergebiet für fliegende Aufbauten ausweisen lassen – obwohl man genau weiß, dass sich die Verwaltung an dieser Stelle auf Hochwasser- und Landschaftsschutz beruft.
Christoph Vietze [SPD] will die Eskalationspirale stoppen [und fügt ihr eine neue Windung hinzu]. In der Stadtratssitzung habe es geheißen, die Räumung werde nicht vollzogen, aber die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters mache genau das – unter Berufung auf ein allgemeines Interesse, das er in Frage stellt.
OB Nitzsche möchte uns an den Geist der Thüringer Kommunalordnung erinnern. Ein einmal abgelehnter Antrag dürfte erst nach 6 Monaten wieder vom gleichen Einreicher eingebracht werden, heiße es da. [Mal davon abgesehen, dass er sich auf Geister beruft, weil der Paragraphenreiter keine Rechtsgrundlage findet, ist es Quatsch, weil der letzte Antrag der SPD nicht abgelehnt, sonder beschlossen wurde.] Mit dem Beschluss heute versuche man, die Sache in den eigenen Wirkungskreis zurückzubringen. Man könnte im Überschwemmungs- und Landschaftschutzgebiet aber keinen B-Plan für Wohnen machen. Es seien keine fliegenden Bauten. Die dürften höchstens 3 Monate an einem Platz stehen, und das sei erklärtermaßen nicht die Absicht der Betroffenen. Es hätte keinen Sinn, einen B-Plan für die Stelle zumachen, wo man dann nur 3 Monate am Stück leben könnte. Er will den Beschluss beanstanden. Er hofft, dass er das Thema demnächst vom Tisch habe. Man werde am Heiligabend nicht räumen lassen, da sei Weihnachtsfrieden. [Da ist er dem Spottnamen Ebenezer Scrooge aber ganz knapp entgangen …]
Norbert Comuth (CDU) bedankt sich beim OB, obwohl auch er mal jung gewesen sei. Er hat vor vielen Jahren das Areal beräumt und Garagen da gebaut. Die würden zwar nicht mehr als Garagen, aber als Abstellräume genutzt. Sie seien abgerissen worden (kostenpflichtig), weil es Überflutungsgebiet wäre. Wenn der B-Plan durchkomme, wolle er überlegen, ob er wegen der Garage gegen die Stadt klage.
Katharina König-Preuß (Linke) garantiert uns, dass wir das Thema immer wieder auf der Tagesordnung haben würden. Sie habe den Vorteil, keine Stadtentwicklerin zu sein. [Unwissenheit als Vorteil – das ist mal ein neuer Blickwinkel] Das ginge natürlich und natürlich auch im Überschwemmungsgebiet. Für sie seien das keine Argumente, sie wöllten es möglich machen. Deshalb hätten sie „ein stückweit in die Kiste der Möglichkeiten gegriffen.“ Für sie gehöre der Wagenplatz zu einer vielfältigen, bunten und weltoffenen Stadt. Ihrer Meinung nach ginge es für 5 Jahre. Außerdem würden die Leute ihre Wagen jedes Vierteljahr um 5 m weiterrutschen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Ihre persönliche Lebensform sei es nicht, aber in der Stadt solle es möglich sein, dass jeder nach seiner Facon leben könnte, egal ob im Bauwagen oder der Villa am Hausberg.
Thilo Schieck (Grüne) hat das Gefühl, Jena sei etwas abhanden gekommen, nämlich „leben und leben lassen“.Er schleppt das Stadion als Referenz an, was alles gehe. Da habe es anfangs auch geheißen, der Umbau sei an dieser Stelle nicht möglich. [Er unterschlägt, dass man wegen des Hochwasserschutzes die Fläche verkleinert hat und das Hotel im Stadion aufgeben musste – das geht nämlich nicht.] Es gäbe andere Stadtverwaltungen, die die Kreativität aufbrächten.
Ich lese beiden Seiten die Leviten, weil beide keinen Zentimeter von ihrem Standpunkt wichen. Der OB hat den Auftrag nicht umgesetzt, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, und die Befürworter kommen gar nicht auf die Idee, eine Lösung außerhalb der jetzigen Fläche zu suchen, weil sie es da so gemütlich haben. Ich und beantrage die Verweisung in den SEA, um da über das Problem zu reden, statt sich gegenseitig immer die gleichen falschen Argumente an den Kopf zu werfen.
Gegenrede Katharina König-Preuß (Linke): Die Räumung drohe, und deshalb könnte man das nicht im Januar beraten – Der Antrag wird natürlich abgelehnt.
Alexis Taeger (FDP) meint, wir seien gewählt worden, um uns mit den Sachen zu befassen, wo am Ende auch etwas herauskomme. Die Stadtverwaltung habe andere Dinge zu tun, als eine „Blindleistung“ zu vollbringen. König-Preuß sei im Landtag und sollte im Land mit SPD und Grünen einen Antrag stellen, der die entsprechenden Möglichkeiten schaffe.
Bastian Stein (CDU) arbeitet sich auch an König-Preuß ab. Es gehe nicht darum, wie bunt Jena sei, sondern ob das Wohngebiet da möglich sei. Ihm falle auf, dass weder der jetzige noch der künftige Stadtentwicklungsdezernent etwas dazu gesagt hätten. Ihn würde interessieren, was die denken, die es umsetzen müssten.
König-Preuß meint, sie würden eher eine liberale und offene Perspektive vertreten. Andere Kommunen würden das ermöglichen, das gäbe es nicht nur in Rostock, sondern auch in Thüringen. Sie will auch „einfach mal loslegen und machen.“ Sie habe mit den zuständigen Ministerien schon gesprochen, und die würden es gut finden, wenn Jena mit ihnen mal rede.
GO-Antrag Holger Becker (SPD) auf Schluss der Aussprache. BfJ und Martin Michel haben noch nicht gesprochen. – wird beschlossen; ich halte mich raus.
Jurgen Haschke (BfJ) ist in einer Zeit großgeworden, in der es solche Möglichkeiten nicht gegeben hätte. Wenn sie damals gegen bestehende Gesetze nicht auf die Straße gegangen wären, dann hätte sich die Welt nicht geändert. Von denen, die hier säßen, vertrete keiner die Mehrheit. 66.6 % seiner Fraktion seien dafür, 33.3 % dagegen.
Die Vorlage wird 18/11/3 angenommen. Ich enthalte mich, weil die Vorlage ausdrücklich das Sondergebiet an der jetzigen Stelle fordert – wo es sehr wahrscheinlich wirklich nicht genehmigungsfähig ist.

23. Beschlussvorlage Fraktion SPD – Jenaer Ortsteile stärken

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/2128-BV
Christian Gerlitz (SPD und OB-Sprachrohr) stellt fest, ihnen ginge es darum, wie man die Ortsteile fachlich stärken könnte und auch mit dem Bürgerhaushalt verzahnen könnte. Er beantragt die Verweisung in Haupt- und Finanzaussschus – mehrheitlich bestätigt
OTB Kühner (Zwätzen) erklärt, Ortsteilräte seien Schnittstelle zwischen Bürgern und Stadtrat. Die OTR hätten eine sehr hohe demokratische Legitimation, weil sie direkt gewählt werden, genau wie der Stadtrat oder der OB, aber sie könnten nichts direkt entscheiden. Er hätte gern Möglichkeiten, in Entscheidungen einzugreifen.
OTB Dreßler (Maua) sähe hätte gern auch die Eigenbetriebe mit erwähnt, wo die Kommunikation eher schleppend lief.
Ich sehe ein Problem darin, dass OTR bei Bauplanverfahren von genau den Mitarbeitern der Verwaltung fachlich unterstützt werden sollen, mit denen sie gerade einen Konflikt haben. Da besteht die Gefahr, dass man ihnen nur erklärt, warum sie keinesfalls Recht haben. Der Bürgerhaushalt heißt Bürgerhaushalt und nicht Ortsteilratshaushalt. Wenn man die OTR entscheiden lässt, wird der Bürgerhaushalt vollends zur Farce.

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Untersuchung zur Aktualisierung Entwicklungskonzept Einzelhandel Jena 2025

Vorlage: 18/1765-BE
vertagt

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.09.2018

(Quartalsbericht 3/2018)
Vorlage: 18/2107-BE
Mag keiner mehr bereden. Nein, nicht einmal ich.

18:42 Uhr wünscht Jens Thomas allen fröhliche Weihnachten, und die kläglichen Reste des Stadtrates zerstreuen sich.

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