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Stadtrat 14.02.2018: Vorwiegend Straßen und Wege

Theoretisch hätte das ein richtig piratiger Abend werden sollen – mit einer Anfrage und drei Beschlussvorlagen. Hätte. Aber da wir immer am hintersten Ende der Tagesordnung landen, bleiben zwei Vorlagen für den März übrig. Dass Clemens Beckstein mit einer Grippe im Bett lag, machte es nicht leichter.

Tagesordnung

mehrheitlich

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Stadtrates am 13.12.2017. – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – hier geht es noch immer um ein großes Jenaer Wohnungsunternehmen

(Wiedervorlage vom 18.01.2017 TOP 23)
Vorlage: 17/1617-BV
Das ist eine der Vorlagen, bei denen ich an der Lesekompetenz der Koalitionäre zweifele, denn was sie in der Debatte behaupten, hat mit dem Text der Vorlage wenig zu tun.
Am Ende wird die Vorlage wie erwartet angenommen – gegen meine und die Stimmen der Linken

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf Grundstück am Volksbad für Hotelneubau

Vorlage: 18/1668-BV
Das ist eines der „Wir werten Jena auf“-Projekte. Da es im Werkausschuss KIJ und nicht im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde, mangelt es mir an einer fundierten Meinung zum Vorgang – weswegen ich unter den wenigen Enthaltungen bin. Übrigens fällt der derzeit öffentliche Parkplatz dort ersatzlos weg. Es wird zwar eine Tiefgarage geplant, aber die wird den Hotelgästen vorbehalten bleiben.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2018 und Mittelfristige Finanzplanung 2019-2022 der JenA4 GmbH

Vorlage: 18/1654-BV
einstimmig beschlossen – Die JenA4 gehört zu den unauffällig funktionierenden städtischen Unternehmen und tut genau das, wofür sie gegründet wurde – Vermarktung städtischer Grundstücke für möglichst innovative Gewerbeansiedlungen mit vielen Arbeitsplätzen.

Öffentlicher Teil

Reinhard Wöckel beantragt, TOP 25 + 26 zusammen zu behandeln. Das wird angenommen.
Die TO wird mehrheitlich bestätigt.
Wir erfahren noch, dass TOP7 entfällt. Er existiert nicht. TOP14 übrigens auch nicht.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Stadtrates am 13.12.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

6. Fragestunde

Anfrage Frau Langhammer (Linke) zu belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen – 1036 belegungsgebundene Wohnungen gab es Ende 2015. Sie will wissen, wie das heute ist und wie sich das entwickeln wird.
Antwort Schenker: 1024 belegungsgebundene Wohnungen gab es Ende 2017. 45 Wohnungen sind 2017 entstanden, 2021/22 sollen 120 an der Karl-Liebknecht-Straße entstehen. Bis 2024 fallen 488 Wohnungen aus der Belegungsbindung. Bei evtl. 120 neuen wäre das ein Saldo von -368 – obwohl der Stadtrat einen Erhalt der Zahl beschlossen hat. Was regelmäßig keinen interessiert.

Anfrage Herr Nitzsche (FDP) zu Schwimmhalle und Wahlkampf: Bisher wurde vom OB keine Höherpriorisierung des Vorhabens angeregt, aber im Wahlkampf taucht es plötzlich auf. Nitzsche will nicht, dass durch Wahlversprechen unrealistische Erwartungen geweckt werden [Das kann man anzweifeln. Er will nicht, dass der Konkurrent mit Wahlversprechen Punkte macht]. Wann soll das Vorhaben abgeschlossen werden? Was soll runterpriorisiert werden? Und warum fiel die Entscheidung für die Schwimmhalle?
Antwort Schröter: Er nähme die Frage dankbar an, weil er seine Meinung zum Thema darstellen könnnte. Es gäbe lt. Bürgerhaushalt einen starken Bedarf nach einer Schwimmhalle [Wenn ich mich recht entsinne, wurde das 2014 ermittelt.]. Man prüfe derzeit 4 Varianten: 25 m Halle am Galaxy, 50 m Halle am Galaxy, Bestandssanierung in Lobeda, Neubau in Lobeda. Die Frage 2 verwundert ihn. Der Invest wäre durch die Bädergesellschaft zu leisten, deshalb bestehe kein Einfluss auf die Priorisierung in der städtischen Vorhabenliste [Warum das Ding dann am unteren Ende dieser Liste überhaupt auftaucht und er sich letztes Jahr bemüht hat, es am unteren Ende zu halten, erklärt das freilich überhaupt nicht. Ich argwöhne, er wollte sich das als Wahlkampfgag aufheben.]
Chritian Gerlitz (SPD) simuliert eine Nachfrage, macht aber nur Wahlkampf ohne Fragezeichen.
Gudrun Lukin (LInke) will wissen, ob der Stadtrat die Sportentwicklungsplanung korrigieren müsse, weil die Schwimmhalle entgegen der Absicht des Stadtrates im mittelfristigen Planungshorizont gelandet sei.
Bürgermeister Schenker meint, es ginge auch ohne Korrektur [Ein Beschluss wäre sowieso nötig.]
Thomas Nitzsche fragt nach einem ungefähren Preisschild für die Schwimmhalle.
Der OB hat keine Summe zur Hand, meint aber, es sein nicht zu viel angesichts des großen Bedürfnisses der Bürger [was es letztes Jahr noch war – seiner Meinung nach. Wie Wahlen doch die Perspektive ändern!]

Anfrage Frau Jänchen zu den kalten Betriebskosten im schlüssigen Konzept zu angemessenen Kosten

Angemessene kalte Betriebskosten liegen laut einer Untersuchung der Firma Analyse&Konzepte bei 1,07 bis 1,13 €/m². Ich halte die Ermittlung für fehlerhaft, aber darum geht es nicht. Noch im August 2017 hat die Stadt zu einer Klage dem Sozialgericht Altenburg einen Vergleichsvorschlag gemacht, in dem sie 1,58 €/m² kalte Betriebskosten anbot. Ich möchte deshalb gern wissen, wie die rasante Kostensenkung zustande kam.
Antwort Schenker: Es sei ein sehr kompolexer Vorgang. Angeblich sind Vergleichsangebot und ermittelte KdU nicht vergleichbar. Die 1,58 €: beruhten auf der Rechtsprechung des Sozialgerichts Altenburg zur alten Richtlinie von 2015. Die Ermittlung der Betriebskosten sei damals nicht schlüssig gewesen, weil jenawohnen Warmwasser unter Wasser abrechnet und einbezogen worden war [Was die Kosten erhöhen dürfte. 2017 hat man jenawohnen einfach aus der Statistik geworfen – den größten Anbieter von KdU-gerechten Wohnungen in der Stadt. Und das soll dann schlüssig sein.] Ersatzweise habe das Gericht deshalb auf andere Daten zurückgegriffen – den Kostenspiegel für die Neuen Bundesländer. Da seien jedoch Positionen drin, die nicht dem einfachen Segment zuzuordnen wären [sollte man sich mal genauer ansehen, was da 40 % der Mietkosten ausmacht – und wie viele sauteure Wohnungen es eigentlich im Osten gibt]. Der gerichtliche Wert sei nur „hilfsweiser Rückgriff“ gewesen. 1,58 €/m² seien nie als reale Kosten angenommen worden.
Ralph Lenkert (Linke) will wissen, ob es bei jenarbeit noch weitere gleiche Fälle wie der vorliegende gegeben habe.
Antwort Fr. Wolf: Das seien alles Einzelfallentscheidungen. Man habe keine Notwendigkeit gesehen, die allgemeinen Regeln anzupassen.
Beate Jonscher (Linke) fragt nach: Hat es jemals Rückforderungen des Bundes gegeben?
Antwort Fr. Wolf: Es gäbe regelmäßige Prüfungen bei jenarbeit. Wenn es da Probleme gäbe, müsste man zurückerstatten. Es habe z. B. einen Fall von Hinterziehung gegeben, den jenarbeit gar nicht verschuldet habe, aber wo man sofort zurückzahlen musste. Ob es mit KdU zusammenhängende Fälle gegeben habe, kann sie nicht sagen.

Ende der Fragestunde mangels Zeit.

8. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche – Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung

(Wiedervorlage vom 18.01.2018 TOP 16)
Vorlage: 18/1648-BV
Thomas Nitzsche (FDP) möchte den Anteil der Anlieger an den Straßenausbaukosten auf ein Minimum reduzieren. So ungefähr würden sich die Beiträge damit vierteln. Sein Argument: Es bleibe sowieso nur die Hälfte des Geldes übrig, weil es viel Aufwand mache, sie einzutreiben. Die verbleibende Summe sei den Stress nicht wert, den man damit habe. Er will den Anwohneranteil reduzieren, aber nicht auf Null absenken, weil es ihm zu heikel sei, dass es dann vielleicht nicht rechtmäßig sei. Er beantragt die Verweisung in SEA, Werkausschuss KSJ und Finanzausschuss.
Wird äußerst mehrheitlich verwiesen. Ich stimme auch zu – wenn es der Einreicher will, sollte man ihm die Chance geben.
Reinhard Wöckel (Linke) stellt noch den Änderungsantrag seiner Fraktion vor. Seit Mitte der 90er Jahre sei das Thema im Stadtrat mehrfach diskutiert worden. Entschieden wurde letztlich vom Landesverwaltungsamt. Den Linken geht der Antrag von Nitzsche nicht weit genug. Im Staatsanzeiger sei just ein neues Papier zum Gesetz erschienen, das man in die Debatte einbeziehen sollte. Sie beantragen, die Gebühren ganz abzuschaffen. [Das hat einen Haken: Sollte die Stadt irgendwann in eine finanzielle Schieflage geraten, dann wären die Beiträge sofort wieder zu erheben – und das könnte man kaum gerecht umsetzen.]
Heiko Knopf (Grüne) freut sich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Er will „nicht nach Rasenmäherprinzip kürzen“, weil damit die Verwaltungskosten gleich blieben [Was zweifellos richtig ist. Solange man die Gebühren nicht völlig abschafft, wird man auch die Kosten dafür nicht los.]. Dann müsste der Stadtrat noch mehr entscheiden, was ausgebaut werden müsse oder nicht. Jetzt hätten die Bürger ein Interesse, dass nur gemacht wird, was gemacht werden muss. Es gäbe vermutlich auch Fälle, wo die Beiträge gerechtfertigt seien.
Gudrun Lukin (LInke) meint, die Stadtplanung gehe bei den Entscheidungen nach dem Zustand der Straße. Die Verwaltungskosten seien insgesamt so hoch, dass sie sehr nah an die Einnahmen herankämen. Dann könnte man sich den ganzen Stress sparen, insbesondere bei wichtigen Vorhaben.
Da die Vorlage verwiesen wurde, ist damit Schluss.

9. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Prüfung der Umstellung des Systems zu Erhebung von Straßenausbaugebühren

(Wiedervorlage vom 18.01.2017 TOP 17)
Vorlage: 18/1652-BV
Unsere Vorlage ist etwas anders. Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht es, die Straßen einer Stadt als gemeinsamen Verkehrsraum zu behandeln und statt einmaliger Beiträge eine jährliche Pauschale zu erheben. Eventuell müsste man den Stadtraum in einige kleinere Teile aufteilen, aber irgendwie muss es funktionieren. Es funktioniert in Kaiserslautern und Mainz, und die sind als Städte nicht kleiner als Jena. Der Vorteil dieser Variante: Die Pauschalbeträge wären zweckgebunden. Würde man die Ausbaubeiträge abschaffen und die Kosten über eine Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanzieren, dann könnte man das Geld auch für alles andere verwenden. Wir möchten zunächst prüfen lassen, wie man eine Pauschalgebühr nebst Übergangsregelung für Leute, die in letzter Zeit schon bezahlen mussten, gestalten könnte. Ich halte das für sinnvoll – erst mal schauen, wie es andere machen, dann entscheiden.
Das hilft nichts. Jörg Vogel (SPD) beantragt ebenfalls die Verweisung in die Ausschüsse. [Das heißt, drei Ausschüsse sollen allen Ernstes entscheiden, ob der Stadtrat wissen möchte, wie man Pauschalbeiträge erheben könnte. ] Alexis Taeger (FDP) hält die Gegenrede und verweist auf Unterschied zwischen Beschluss- und Prüfantrag.
Erfolglos – die Vorlage wird natürlich verwiesen.

10. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zustand und Entwicklung der Erholungswege

(Wiedervorlage vom 18.01.2018 TOP 18)
Vorlage: 17/1605-BE
Wackernagel möchte sich bedanken beim Stadtforst, weil man mit KMJ zusammen schon seit Jahren daran arbeite. Es seien viele Menschen mit ihrem Sachverstand beteiligt gewesen. Es sei eine Berichtsvorlage und nichts abschließendes. Es sei unglücklich, dass es auf der Tagesordnung sei, aber noch nicht alles abgearbeitet wäre, z. B. die Beteiligung des Agenda-Beirates. Die Wanderwegekonzeption des Landes sei eine Grundlage, um die wir nicht herumkämen. Ihre Empfehlung an die Wanderer: „Steckt euch einfach eine Heckenschere ein und schneidet die Wege frei, wenn ihr da langlaufen wollt.“ [Tolle Idee in einer Gegend, die größtenteils aus Schutzgebieten besteht.] Die Umschilderung allein würde 33.000 € kosten.
Eckhard Birckner (BfJ) sieht das kritischer. Es gehe darum, das Wanderwegenetz auf etwa die Hälfte zu reduzieren. Man möchte also sehr wohl Wanderwege abschaffen. Das seien erhebliche Einschränkungen im Erholungsraum, und das sollte kein reines Verwaltungshandeln sein, sondern im Stadtrat beschlossen werden. Es beginne erst jetzt ein Prozess der Beteiligung der Öffentlichkeit, und es gäbe Handlungsbedarf.
Norbert Comuth (CDU) stellt fest, dass auch der Stadtförster nicht einfach so abschneiden könnte. Er hat tatsächlich eine Frage. Der Wanderweg am Hufeisen solle verlegt werden, aber mit den Waldbesitzern da habe man nicht gesprochen. Er will wissen, was da geplant sei.
Ralph Lenkert (Linke) dankt der Verwaltung für die Veranstaltung zum Bericht. Er berichtet, das Land gäbe extra Geld für Premiumwanderwege, und da gäbe es Kriterien. In den letzten Jahren seien es durch diverse Projekte um Jena herum mehr Wege geworden. Es gäbe leider auch Vandalismus. Es würden keine Wanderwege zurückgebaut, sondern nur die Beschilderung reduziert. Die Verlagerung erfolge von Privatflächen auf öffentliche, um die Haftung der Privateigentümer zu reduzieren.
Dezernent Peisker bittet darum, nicht mit Heckenscheren losziehen. Wanderwege seien ein beliebtes Thema des 2. Arbeitsmarktes, den es heute so nicht mehr gäbe. [An dieser Stelle kommen wir auf das eigentliche Problem: Es fehlt an Geld, und das versucht man mit viel Marketinggetöse zum Vorteil umzudefinieren.]

11. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht zum Arbeitsstand des „Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030“

(Wiedervorlage vom 18.01.2018 TOP 19)
Vorlage: 17/1626-BE
Heiko Knopf (Grüne) findet, man habe im SEA zu viel über alles rundum und zu wenig über das Konzept gesprochen. Wir sollten uns alle miteinander überlegen, falls es Geld gäbe, wie man den Prozess weiter vorantreiben könnte. Ihm ist das alles nicht ambitioniert genug. Wenn wir jetzt nicht alles mögliche täten, würden wir von den Entwicklungen überrollt. Er will, dass Jena auch in diesem Bereich Vorreiter werde.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, man könnte froh sein, dass die Entwicklung nicht so schnell gehe, wie man es plane. Der wichtigste Aspekt sei die Bereitstellung der Elektroenergie. Nur das, was die Stadtwerke reinsteckten, käme am anderen Ende wieder heraus. Es gäbe inzwischen 100 kW-Anschlusssäulen, damit ein Auto in 27 min aufgeladen werden könne. Mit der normalen Steckdose erreiche man dagegen in 1 Stunde ganze 10 km Reichweite. Die Frage sei, wer die nötige Infrastruktur bezahle. Die Stadt könne das nicht, und die Stadtwerke könnten das auch nicht.
Dezernent Denis Peisker redet um das Problem herum: Es gäbe eine Zeitschiene. Man wisse noch nicht, wie dynamisch der Prozess werde. Es sei „eine Wasserstandsmeldung, nicht mehr und nicht weniger“ und: Man habe das „auf den Weg gebracht“.
Norbert Comuth (CDU) will wissen, ob die Stadtwerke die Netze hätten und wie lange es dauern würde, bis man die Ladesäulen zur Verfügung stellen könnte.
Lukin (Linke) fragt nach e-Mobilität im Nahverkehr, wo es nur um Busse gehe. Ihr fehle die Straßenbahn in der Debatte. Und gäbe es Chancen für O-Busse?
Zum Thema Strom tanken muss ich auch noch etwas beisteuern, denn im Konzept steht sehr beiläufig, wie man die enorme Belastung durch die Feierabendtanker in den Griff bekommen möchte: über den Preis. Schnelles Aufladen wird sehr viel teurer sein als langsames. Da besonders die Zeit zwischen 17 und 20 Uhr attraktiv sein dürfte, sollte man sich schon die Frage stellen, ob arme Menschen sich dann um diese Zeit noch Strom leisten können, oder ob Kühlschrank, Waschmaschine und Computer in dieser Zeit ausgeschaltet werden müssen, damit die Stromkosten nicht den HartzIV-Satz übersteigen. Inzwischen schaffen die Städte reihenweise das kostenlose Stromtanken ab. Wenn sich e-Autos erst einmal etabliert haben, könnte es richtig teuer werden.
Dazu will Peisker nichts sagen. Der Nahverkehr stehe dem Thema sehr aufgeschlossen gegenüber. Ansonsten werde man Lösungen finden, damit „nicht der Strom ausgehe“.

12. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Sachstandsbericht 2017 der Hospiz- und Palliativ-Stiftung

(Wiedervorlage vom 18.01.2018 TOP 20)
Vorlage: 17/1627-BE
Oberbürgermeister Albrecht Schröter erklärt, dass die Stadt Geld dazugegeben hat und deshalb der Bericht vorgelegt wird. Er möchte sich bei der Stiftung für ihre Arbeit bedanken. [Die Sache läuft planmäßig und ist rundum ehrenwert und positiv. Deshalb ist der Diskussionsbedarf gleich null.]

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Beirat Radverkehr (Vorlage wird nachgereicht)

Vorlage: 18/1680-BV
äußerst mehrheitlich [Eine Formalie, da die Verbände ihre Vertreter selbst auswählen und der Stadtrat das nur bestätigt.]

14. – entfällt –

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Aufsichtsrates Stadtwerke Jena GmbH

Vorlage: 18/1671-BV
auch sehr mehrheitlich [Auch eine Formalie aus gleichen Gründen.]

Abendbrotpause und Zeit für diverse Nebenabreden.

GO-Antrag Knopf: Jeder soll nur einmal pro TOP reden dürfen.
Gegenrede Birckner: Es gäbe einem keine Möglichkeit zur Entgegnung bei missverständlichen Äußerungen von Kollegen.
sehr mehrheitlich abgelehnt
GO-Antrag Comuth: Redezeitbegrenzung 3 min für alle / 5 min für Einreicher, Gegenrede Schenker, der meint, dass er sich eh kurz fasst.
Mehrheitlich angenommen. Einige Gegenstimmen, unter anderem von mir. Ich finde es insbesondere nervig, Anträge nicht ordentlich begründen zu können, weil ich weiß, dass die Hälfte der Stadträte die Vorlagen nicht liest.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2016/2017 bis 2020/2021 der Stadt Jena

Vorlage: 18/1673-BV
Albrecht Schröter nennt den Plan „ein wichtiges Stück Arbeit“. Es gibt ein Austauschblatt mit einem 010, der fordert, der OB möge einen neuen Sonderausschuss zur Schulplanung einsetzen. Den möchte Schröter in den Kulturausschuss zurückverweisen. Richtigerweise stellt er fest, dass der OB keinen Ausschuss einsetzen kann. Er beantragt außerdem eine getrennte Abstimmung des 010.
Gegenrede Ralph Lenkert: Man müsste dann jeden Punkt einzeln abstimmen.
Kommentar dazu von Rechtsamtsleiter Pfeiffer: Da der Pkt 010 ohnehin nicht erfüllbar sei, sähe er kein Problem in der getrennten Abstimmung.
Die Einzelabstimmung wird mehrheitlich bestätigt. (von mir auch, weil ich 010 auch für rechtlichen Unfug halte.)
Lenkert beantragt die Abstimmung von 001 bis 009 einzeln – wird abgelehnt (ich enthalte mich)
Bürgermeister Schenker referiert die „sehr dynamische Situation“. Beispielsweise gäbe es rund 320 Schüler in Lobeda, sonst waren es 150 (Zahlen ohne Gewähr). Die Gemeinschaftsschulen seien das Erfolgsmodell der Stadt. Eine neue werde gebaut, die nächstes Jahr aktiv werden soll (in Ost). Die Gesamtschule hingegen habe sich nicht bewährt, und werde nicht angenommen. Die wickele man deshalb ab und wandele sie in ein Gymnasium um. Die Sozialräume West und Nord müssten „betrachtet werden“.
Jörg Vogel (SPD) redet über den Prozess, was niemanden wirklich interessiert. Er erklärt, dass man dem Schott-Gymnasium die dreizügige Einschulung ermöglicht habe, obwohl der Raumschlüssel das nicht hergäbe. Die Schule habe aber gesagt, dass sie das hinbekommen würde und will.
Rosa Maria Haschke (CDU) konstatiert in Lobeda einen besonderen Mangel an Schulplätzen, auch weil Schüler aus anderen Stadtteilen da Schulen besuchen. Das führe zur erwünschten sozialen Mischung. Das Schulmodell der ARO habe sich überlebt, das sei aber nicht der Schulgemeinschaft anzulasten. Die Regelschüler könnten ihre Schullaufbahn am Standort beenden, was sie ausdrücklich gut findet.
Volker Blumentritt (SPD) hat seit seiner Schulzeit nicht so viel Zeit in Schulen verbracht wie in dieser Debatte. Er habe die große Vision, ins Schottgymnasium auch noch eine Kita zu integrieren, damit Kinder von Anfang bis Ende da betreut werden können. [Ich glaube, ich wäre als Gymnasiast begeistert gewesen, mir die Schule mit Kleinkindern teilen zu müssen …]
Beate Jonscher (Linke) bedankt sich bei den Kollegen vom Kulturauschuss. Sie erklärt, der 010 sei nicht die Formulierung, die der Ausschuss gestern beschlossen habe. Da habe es geheißen: „Der Sonderausschuss Schulentwicklungsplanung wird zeitnah wieder eingesetzt.“ Es habe diesen Ausschuss schon in der Vergangenheit gegeben, und der Kulturausschuss sei mit der Behandlung überfordert. [Die rechtlich unsinnige Formulierung des Punktes hat also die Verwaltung selbst verbockt, und der OB will ihn deshalb verweisen. Interessant.]
OTB Waldemar Kühner (Zwätzen) beantragt eine weiterführende Schule im Nordraum. Das sei mit Löbstedt und Nord abgesprochen, die das Problem auch sehen. Die Einwohnerzahl in Zwätzen werde sich mehr als verdoppeln. Viele Zeissianer, junge Familien, fragten ihn nach der Infrastruktur in Zwätzen, besonders in Sachen Bildung. [Das scheint der Knackpunkt für diesen Stadtteil zu werden. Jetzt rächt sich also, dass man sich da seit Jahren taub stellt.]
Thilo Schieck (Grüne) will unbedingt auch noch Bürgermeister Schenker danken. Er will zwar nicht alles wiederholen, macht es dann aber doch.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, die Beschlüsse zu ARO und Schott seien gut, für die Förderzentren müsste man noch was tun. Ihm ist das Umfeld zu klein, in dem wir planen. Er hätte gern mehr Zusammenarbeit mit dem Umland. Wenn die Zeiss-Erweiterung komme, brauchte man vielleicht noch eine dritte Schule. Man brauchte einen Befreiungsschlag, damit man nicht Tetris spielen müsste.
Sigfried Ferge (BfJ) meint, es sei wichtig, dass jetzt Standorte ausgesucht würden. Auch über die Aula des Zeiss-Gymnasiums müsste nachgedacht werden. Es gäbe auch ein Lehrer-Problem. Wir hätten nicht genug davon.
Ich habe einen Änderungsantrag zum vertrackten 010, weil man mit Klagen über die falsche Formulierung nicht weiterkommt. Der lautet, der Kulturausschuss soll über den Sonderausschuss zeitnah beraten. Ich hätte von ihm gern eine Vorlage mit einer Festlegung zu den Beteiligten und Namen dazu. Das könnte bis März vorliegen und dann im Stadtrat so beschlossen werden. Erstaunlich viele nicken dazu, aber der Kulturausschuss selbst ist aufgebracht.
Ralph Lenkert /Linke) findet die Statistik über Schulanfänger ab 2022 spekulativ, weil die Kinder noch nicht geboren seien [Dieses Problem habe ich schon im Finanzausschuss aufgeworfen. Sagen wir so: Man gibt sich beim Lesen im Kaffeesatz redlich Mühe. Die Erweiterung von Zeiss und der Aufbau des DLR-Institutes unterstreiche die Not im Nordbereich. Kinder aus dem Himmelreich hätten Schulwege von bis zu einer Stunde, wenn sie weder das Christliche Gymnasium noch das Zeiss-Gymnasium besuchen wollten. Er beantragt die Änderung, „Der Sonderausschuss Schulnetzplanung wird zeitnah wieder eingesetzt“.
Bastian Stein (Grüne) findet meinen Antrag richtig und will ihm zustimmen.
Jens Thomas als Vorsitzender verliest noch einmal die Änderungsanträge.
Christoph Vietze (SPD) meint, der Nordraum sei sehr lang, und da sei es ein Unterschied, in welche Schule man gehe.
Jörg Vogel (SPD) schlägt vor, meinen ÄA aufzugreifen. [Hier wird mir die Zustimmung unheimlich.]
Brünnhild Egge (CDU) berichtet, der Kulturausschuss habe den EA von Zwätzen einstimmig abgelehnt. Der 009 sei ausdrücklich dafür da, sich damit zu befassen. Da gäbe es auch noch andere OTB, die sich eine Schule wünschten.
Bürgermeister Schenker meint, er hätte auch immer gern die Schulen da, wo man sie gerade brauche. Aber die Demographie entwickle sich nun einmal in Wellen.
ÄA Lenkert 16/15/x – angenommen. Ich habe mich enthalten, weil er mir in seiner jetzigen Form zu unbestimmt ist, ziehe dann aber meinen Antrag zurück, weil er keinen Sinn mehr hat.
ÄA Kühner 8/19/x – ich stimme zu, weil die Planung in Zwätzen eine Katastrophe ist.
001 bis 009 werden einstimmig beschlossen. Ja, da stimme ich auch zu, obwohl es beim „Draufschauen“ auf den Nordraum bleibt. Insgesamt ist der Kompromiss so schlecht nicht.
010 war bereits als geänderte Vorlage angenommen worden und muss deshalb nicht noch einmal abgestimmt werden.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Zweiter Änderungstarifvertrag zum Haustarifvertrag für die Musiker der Jenaer Philharmonie für die Kalenderjahre 2018-2024

Vorlage: 17/1638-BV
Thilo Schieck (Grüne) referiert, dass der Kulturausschuss einstimmig zugestimmt hat. Der Vertrag gäbe den Musikern Sicherheit – und auch dem Publikum.
Alexis Taeger (FDP) stimmt zu. Es sei einfacher Deal: Weniger Geld , dafür Sicherheit. Es gäbe keine Alternative, solange man nicht darüber nachdenke, das Orchester zu verkleinern. [Womit er recht hat. Jena kann es sich nicht leisten, ein Orchester der gegenwärtigen Größe wirklich gut zu bezahlen. Denn die Besucher, wie uns immer wieder versichert wird, kämen nicht mehr, müssten sie auch nur einen Euro zusätzlich bezahlen. Ich hoffe, ihnen ist klar, dass wegen dieser Haltung die Musiker auf Gehalt verzichten müssen.] E beantragt, 004 zu streichen, weil er mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun habe. Er meint, man sollte das scharf trennen. Es sei ein unlogischer Gummiparagraph. [Es geht darum, auch alle anderen Unternehmungen von Jenakultur bis 2024 finanziell abzusichern – ein ziemlich dreister Vorgriff auf die nächsten drei städtischen Haushalte. Obendrein beantragt der OB als Einreicher, sich selbst zu beauftragen …]
Jörg Vogel (SPD) meint, die Vorlage sei ein Knaller. Er findet einen Tarifvertrag von 72 Monaten besser als einen mit 27 Monaten. [Damit bezieht er sich auf den Abschluss in der Metallindustrie und zeigt, dass er keine Ahnung von Tarifpolitik hat. In der Industrie sind lange Tarifverträge eher unbeliebt, weil sie im Allgemeinen niedrige Gehaltssteigerungen festnageln. Mit der Sicherheit von Arbeitsplätzen haben sie eher wenig zu tun.]. Er will 004 behalten. Da werde ein Pflock eingeschlagen, der heiße „Kulturstadt Jena“.
Eckhard Birckner (BfJ) begrüßt die Vorlage. Musiker der Philharmonie seien Mitarbeiter von Jenakultur. 004 findet er auch unnötig.
ÄA zu 004: Der Katzentisch aus FDP, BFJ und Piratin stimmt zu, eine Enthaltung, der Rest ist dagegen.
BV: nicht ganz einstimmig – Ralph Kleist (Grüne) enthält sich. Ich stimme zu, obwohl es ein fauler Kompromiss ist. Man will ein großes Orchester, ohne es sich leisten zu können, weil man eben nicht Leipzig oder Dresden ist, sondern auch nur eine eher kleine Großstadt.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Investorenauswahlverfahren EichplatzAreal – Matrix zur Wertung der Angebote

Vorlage: 18/1672-BV
Dezernent Denis Peisker verkündet stolz, es sei die letzte Vorlage, die noch beschlossen werden muss, um die Ausschreibung auf den Weg zu bekommen.
Ich habe ein Problem damit. Die Matrix an sich ist – Dank sei den engagierten Bürgern, die ihre Kriterien immer wieder in die Debatte gebracht haben – eine deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Verfahren. Architektur und gesamtgesellschaftlicher Nutzen überwiegen eindeutig den Kaufpreis, und es gibt zusätzlich einen Preiseinflussdämpfungsfaktor. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Aber wir wollten den Platz nie verkaufen, und der Verkauf wird mit diesem Beschluss auch festgenagelt. Allerdings wurde der Verkauf an sich bereits beschlossen. Hier werden nur noch die Bedingungen geregelt. Gegen das Ergebnis der Bürgerbeteiligung will ich nicht, und für den Verkauf kann ich nicht stimmen.
Reinhard Wöckel (Linke) sieht das auch so. Der Wunsch der Linken war Erbbaupacht. [Unserer auch, und wir haben uns gemeinsam daran abgearbeitet.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt, der Werkausschuss KIJ habe eine Veränderung beschlossen – Anlage 2 gehöre dazu. Das Ergebnis im Werkausschuss war 9/0/0, das im SEA 7/1/1.
Eckhard Birckner (BfJ) sagt, seine Fraktion wolle zustimmen. Er behauptet, die Bürgerwerkstatt habe sich mehrheitlich für dieses Verfahren entschieden. [Was nicht korrekt ist. Es gab keine Abstimmung in der Werkstatt, und die Mehrheiten waren zumindest aus meiner Sicht alles andere als klar.] Erbbaurecht sei ein Risiko. Es seien ins Verfahren viele Bremsen eingebaut. Das Verfahren bisher sei beispielhaft für kooperative Stadtentwicklung. Er würde sich das für alle neuen Gebiete wünschen.
Viele/die meisten Linken/ Werner Riebel und ich

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 35 „Singer Höhen“

Vorlage: 18/1662-BV
Dezernent Peisker erklärt, es werde „sicherlich kein Selbstläufer“ werden und sei ein „durchaus ein sensibles Grundstück“. Der Ausschuss habe sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, das Vorhaben auf den Weg zu bringen.
Mir ist klar, dass es aussichtslos ist, aber ich würde uns allen gern noch etwas Zeit verschaffen, um den Ortstermin wahrzunehmen und in Ruhe über einen Kompromiss zu diskutieren. Erst beschließen und dann über die Kritikpunkte debattieren, ist die falsche Reihenfolge. Ich erinnere nochmal an Zwätzen, wo man am Ende der Planung zurückrudern musste. Sehr zum Ärger der Koalition fordere ich, erst zu denken und dann zu beschließen – und beantrage die Rückverweisung in den SEA.
Gegenrede Christoph Vietze (SPD) – Es sei ja bloß der Einleitungsbeschluss.
Für den Antrag stimmen die Linke und ich, dagegen alle anderen.
Christoph Vietze (SPD) behauptet, das Projekt beschäftige „uns“ seit über einem Jahr. Die Bürgerversammlung der Jenaer Baugenossenschaft sei sehr kontrovers gewesen. Deshalb habe man einen Änderungsantrag gemacht: Klinkerfassade, 7 Geschosse maximal, alle Häuser mit Staffelgeschoss. [Was exakt dem vorgestellten Entwurf des Investors entspricht.]
Ralph Lenkert (Linke) bedauert sehr, dass die Verweisung nicht stattgefunden hat. Er befürchtet, dass die Debatte so weitergeht. Vorbeugend stellt er einen Änderungsantrag zu 004: Die maximale Höhe des nördlichsten Gebäudes solle 5 Geschosse sein. Außerdem stellt er den linken Änderungsantrag vor: 005: Der Investor solle aufgefordert werden, 10 % der Wohnungen mit Belegungsbindung zu planen (das wären klassische Sozialwohnungen).
Elisabeth Wackernagel (CDU) verkündet, egal wo und was wir bauten, wir würden immer mit den Bürgern zusammengehen müssen. Der Antrag des OTR sei vom SEA übernommen worden. Es möge komisch sein, nach dem Beschluss zu erklären, dass man weiter mit der Bürgerschaft sprechen wolle. [Ja, das ist es] Sie empfeihlt allen, den Nordfriedhof zu begehen. In der Nähe eines Friedhofs zu wohnen, habe immer Vorteile – man habe immer Ruhe. Der Friedhofsbeirat habe sich auch damit befasst.
Heiko Knopf (Grüne) findet die Äußerungen von Lenkert und mir ungehörig. Der Investor habe Gründe genannt. warum er belegungsgebundenen Wohnraum nicht möchte [ja, und Lenkert hat Gründe genannt, warum er ihn möchte. Sind wir Stadtrat oder Investorenrat?] und den Antrag auf Reduzierung auf 5-Geschosser habe es im SEA nicht gegeben [Ja und? Bis zur Abstimmung können Anträge gestellt werden.]. Zu den verärgerten Bürger fällt ihm nichts anderes ein als: „Ist doch schön, dass die Leute da sind.“ Das Verfahren dauere noch lange genug, dass wir Zeit hätten, vor Ort zu gehen. Er will das im Verfahren jetzt beginnen.
Peisker erklärt, man diskutiere das schon seit knapp drei Jahren. Es sei ein sehr ausgefeiltes Konzept. Es sei für die Genossenschaft nicht wichtig, belegungsgebundenen Wohnraum zu schaffen. Er meint, der Entwurf habe Änderungsanträge nicht verdient, die die Bauvolumina einschränken. Er habe noch kein Vorhaben erlebt, bei dem der OTR vorher viermal getagt habe. [Was alles keine inhaltlichen Argumente sind.]
Christoph Vietze ventiliert, die Gesamtvorlage sei vom OTR einstimmig beschlossen, obwohl Ira Lindner (Linke) einem Unterpunkt nicht zugestimmt habe. [Wie auch immer so etwas möglich ist]. Es solle ja noch einen Ortstermin geben, wo man sich anschauen könnte, wie man alle glücklich machen könnte.
Christian Gerlitz (SPD) will das Vorhaben „in den Gesamtkontext rücken“. Wir hätten eine große Herausforderung im Wohnungsmarkt.
Ralph Kleist (Grüne) referiert den Friedhofsbeirat. Es sei schwierig, wenn Trauerfeiern seien und unmittelbar daneben Kinder spielen. Der Beirat würde gern an der Ortsbegehung teilnehmen. Er meint, man müsste jetzt nicht so tun, als sei der Beschluss des OTR heilig. Zu Zwätzen habe man die Beschlüsse des OTR auch ignoriert.
Siegfried Ferge (BfJ) sei bestimmt kein Gegner von Bürgerbeteiligung. Die Bürger seien zu Veranstaltungen aber nicht da gewesen. Der SEA hätte gar nicht öffentlich tagen müssen, hat aber die Bürger reingelassen. [Na super, jetzt kommen die BfJ mit nichtöffentlichen Sitzungen um die Ecke. Was kommt als Nächstes?]
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) will zustimmen. Jena brauche halt Wohnungen. Man müsste welche bauen. Es sei für die Nachbarn zwar unangenehm, aber für viele andere auch angenehm.
Reinhard Wöckel (Linke) interessiert es nicht, ob Bürger zur rechten Zeit am rechten Ort gewesen wären. Er hält es nicht für unbillig, dass man sich noch einmal eine Denkpause gönne. Er kenne mehrere Vorhaben des letzten Jahres, wo man nach einer Ortsbegehung zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen wäre. „Nicht über, sondern mit den Leuten reden.“
ÄA Lenkert 1: 004 auf 5 Geschosse kürzen: Linke+ich dafür, der Rest dagegen
ÄA Lenkert 2: sozialer Wohnungsbau genauso
ÄA SEA (Wackernagel) – der OB übernimmt den Antrag des SEA/OTR (damit ist er Teil der BV, ohne abgestimmt zu werden)
BV: viele/einige Linke/andere Linke+ich

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verbesserung und Erneuerung der Naumburger Straße (Teil 1 von Camburger Straße bis Am Steinbach)

Vorlage: 17/1633-BV
Denis Peisker sagt ein paar Worte.
Der OTB von Löbstedt, Karsten Seifarth, erklärt, sie befassten sich seit 2013 mit dem Vorhaben. Die Verlängerung der Straßenbahn sei sinnvoll, solle aber im Bestand erfolgen. Das hat man ungefähr jährlich in Stellungnahmen wiederholt. Man befürworte eher einen Weiterbau der Wiesenstraße.
Ralph Lenkert (Linke) bezweifelt nicht die Sinnhaftigkeit des Ausbaus. Aber mit den Ausbaubeiträgen habe er seine Probleme. Er kann die Beitragshöhen nicht nachvollziehen. Östlich und westlich der Straße seien die Beiträge deutlich unterschiedlich. Kaufland bezahle relativ zur Grundstücksfläche viel weniger als der Anlieger gegenüber [interessant, da Kaufland weit mehr als irgendein Privatmann vom Ausbau profitiert]. Er fragt, ob man Dinge noch preiswerter gestalten könnte.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, 2012 habe man die Reihenfolge Wiesenstraße/Straßenbahn umgedreht. Es käme darauf an, die äußeren Bauabschnitte sinnvoll zu gestalten.
Dezernent Peisker meint, es ginge nicht um eine neue Generaldebatte. Man könnte das nicht anhalten oder vertagen. Sonst würde das Vorhaben scheitern. Man habe Förderanträge gestellt. Für die Wiesenstraße gäbe es das Geld nicht.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) gibt zu bedenken, es sei zwar eine Verbesserung der Straße, aber die Anwohner hätten für zwei Jahre Unannehmlichkeiten. Sie könnten ihr Grundstück längere Zeit nicht erreichen. Dafür sollten sie auch noch viel, viel Geld bezahlen. Er bittet, den Leuten einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.
OB Albrecht Schröter findet den Vorschlag mit dem Ansprechpartner gut. Aber das mit der Reihenfolge der Maßnahmen sei Legendenbildung [keine Ahnung. Zu der Zeit habe ich mich nur mit dem Eichplatz befasst.]
Christian Gerlitz (SPD) will einen Vorteil für Anlieger vorbringen. Durch die Kombination von Straßenausbau und Straßenbahnbau werde die Maßnahme für die Anlieger günstiger. Wiederholt eine Frage von Ira Lindner im SEA, ob zwischen Bau- und Ausbaumaßnahme ein weiterer Beschluss nötig sei. Peisker sagt ja.
Ralf Kleist (Grüne) sagt, man sollte auch über die Umleitungen reden und sie rechtzeitig den Anwohnern mitteilen.
Wird mit Enthaltungen von Linker und mir beschlossen. Wir sind heute merkwürdig einig.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Leitlinien Mobilität in Jena 2030

Vorlage: 17/1510-BV
Dezernent Peisker sagt, über die Beschlussvorlage sei in den letzten 3 Jahren so unglaublich viel diskutiert worden, dass er glücklich sei, dass man einen Konsens gefunden habe. Es sei ein politischer Kompormiss. Es seien ja nur Leitlinien.
Christian Gerlitz (SPD) sagt, es habe lange so ausgesehen, als wäre am Ende die Arbeit umsonst gewesen. Es habe einen sehr komplexen Änderungsantrag gegeben, der als ÄA des SEA eingebracht werden soll.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, der Prozess habe viel zu lange gedauert, weil die Vorlage viel zu verkopft und praxisfremd gewesen sei. Die Bürgerbeteiligung sei nicht ergebnisoffen gewesen. Jetzt hätten wir zwar Leitlinien, aber noch keinen Verkehrsentwicklungsplan.

GO-Antrag Wackernagel auf Verlängerung der Beschlusszeit für diesen Punkt. Sie hätte auch eine Verlängerung für die gesamte TO beantragt, sagt sie, nähme aber Rücksicht auf die, die früh aus dem Bett müssten. – sehr mehrheitliche Zustimmung

Thomas Nitzsche (FDP) meint, auf die zehn Minuten komme es auch nicht mehr an. Der große Wurf sei es nicht. Der große Wurf, den sich der oberste Verkehrsplaner gewünscht hätte, sei für die Stadt auch nicht gut gewesen. Er erinnert an dern VEP 2002, in dem ein Dutzend Maßnahmen gestanden hätten, wovon nur 150 m Wiesenstraße gebaut wurden. Realisiert worden ist hingegen der Umbau der Stadtrodaer von einer Stadtautobahn zur ampelgesteuerten Hauptverkehrsstraße.
Heiko Knopf (Grüne) freut sich auch über den Kompromiss. Er habe Angst gehabt, dass wir nicht das „zukunftsweisende Konzept“ vorlegen würden. Jetzt seien viele spannende Dinge reingekommen. Er bedankt sich tatsächlich bei mir für den Radverkehrsantrag. [Trennung von Rad- und Fußverkehr im Zentrum, um störungsfreie Radtrassen zu realisieren. Der wurde schon übernommen.]

GO-Antrag Jena Thomas als Vorsitzender: Sitzung nach TOP aufheben – mehrheitlich zugestimmt
ÄA SEA mehrheitlich
BV mehrheitlich, nur FDP enthält sich – ich bin froh, dass die Schadensbegrenzung gelungen ist und wir nicht die flächendeckende Fußgängerstadt bekommen.

22:36 Uhr und damit knapp nach der regulären Beschlusszeit sind wir fertig. 11 TOP sind noch unerledigt, unter anderem zwei Anträge von mir.

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