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Stadtrat 14.03.2018: Das Prinzip Hoffnung

Ich bitte um Entschuldigung für den zeitlichen Rückstand. Wahlkämpfe sind in dieser Hinsicht nicht hilfreich. Aus diesem Grund könnte auch die Tippfehlerdichte höher sein.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Stadtrates am 18.01.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle X (Wenigenjena, YYYY)

Vorlage: 17/1643-BV
mehrheitlich – wir enthalten uns wie gehabt, denn auch hier ist der Preis jenseits von Gut und Böse

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle A (Wenigenjena, BBBB)

Vorlage: 17/1644-BV
mehrheitlich – Enthaltung von uns, siehe oben

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neubau Bibliothek und Bürgerservice Jena, Engelplatz/Neugasse: Vergabe der Architektenleistung gemäß § 34 HOAI i.V. mit Anlage 10 (Objektplanung Gebäude und Innenräume) und § 39 HOAI i.V. mit Anlage 11 (Freianlagen)

Vorlage: 18/1704-BV
Clemens Beckstein weist darauf hin, dass man die Vergabe nicht beschließen kann, ehe das Projekt beschlossen wurde. Womit er formal recht hat. Der Vorbehalt wird als Änderung übernommen.
viel/null/2 Piraten

Öffentlicher Teil

Martina Flämmich-Winckler beantragt, TOP 29 und 30 zusammen zu behandeln und TOP15 nach TOP29 und 30 – allgemeine Zustimmung
OB Schröter möchte TOP11 und 12 sowie TOP32 und 33 zusammen behandeln – auch das wird beschlossen
TO: allgemein bestätigt

5. Bestätigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Stadtrates am 18.01.2018 – öffentlicher Teil –

bestätigt

6. Fragestunde

Anfrage Herr Lenkert (Linke), vertreten von Julia Langhammer, zur Bindung an den jeweiligen Flächentarifverträgen der städt. Betriebe und Unternehmen der Stadtwerkegruppe
Antwort Jauch: Man habe das zuletzt im letzten März beantwortet. Seither habe sich nichts verändert. Die Kernverwaltung mit Ausnahme der Orchestermusiker unterliegt dem Flächentarif, die Musiker dem gerade beschlossenen Haustarif. In der Stadtwerke-Gruppe habe jenah den Spartentarif, KSJ den Tarif der Abfallwirtschaft +20%, jenawohnen dem Tarif Immobilienwirtschaft. Bei den Stadtwerken selbst gäbe es eine Abrede mit dem Betriebsrat. [Wozu Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz allerdings gar nicht berechtigt sind.] Jauch teilt nicht die Ansicht, dass der Tarif etwas mit Wertschätzung zu tun hätte. Für Hochqualifizierte wäre der Flächentarif nicht attraktiv.
Nachfrage Langhammer: Was ist mit den nicht besonders Hochqualifizierten?
Antwort Jauch: Die Arbeitnehmer wöllten nicht zum Tarif zurück.
Ich frage nach der Vergleichbarkeit nichtmonetärer Bedingungen (Urlaub, Arbeitszeiten, …)
Antwort Jauch: Könnte man separat mal besprechen. Er suggeriert, dass alles besser wäre als der Tarif, ohne konkret zu werden.

Anfrage Herr Dr. Vogel zum Mietspiegel und jenawohnen – will unterschiedliche Wahrnehmungen ausräumen und offenbar nachweisen, dass jenawohnen besonders niedrige Mieten hat.
Antwort Jauch: Der Mietspiegel habe 36 Kategorien, von denen 25 für jenawohnen relevant seien. Die Mieten lägen im Durchschnitt unter dem Mietspiegel. [Was für alle Mieten systematisch der Fall ist, da der Mietspiegel nur veränderte, in der Regel erhöhte, Mieten erfasst, aber nicht konstante Bestandsmieten.]
Nachfrage Langhammer nach der Gewinnausschüttung
Antwort Jauch: Die Gewinne entstünden nicht durch überzogenen Mieten, sondern durch den hohen Vermietungsgrad.
Nachfrage Lukin: Wie hoch ist die Durchschnittsmiete in den neugebauten Wohnungen?
Antwort Jauch: Will auf den Mietspiegel ausweichen, aber Lukin will nur jenawohnen separat haben.
Antwort Schröter: Jenawohnen habe einen Gesamtbestand 14.000 Wohnungen. Er verweist auf die Studie der Böcklerstiftung, nach der Jenaer einen relativ geringen Anteil für ihre Miete ausgeben. [Sagt aber nicht, dass das Einkommen in Jena auch eher am unteren Rand ist und entsprechend wenig übrig bleibt.]
Nachfrage Vogel: Will immer noch Zahlen haben.
… und auch da heißt es wieder nur, sie lägen durchschnittlich unter dem Mietspiegel und erfüllt größtenteils die Richtlinien für angemessene Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher. [Was daran liegt, dass jenawohnen im Segment des preiswerten Wohnens durch die DDR-Plattenbauten den Markt dominiert. Hebt jenawohnen die Mieten, muss man anschließend die KdU-Grenzen anheben, weil es sonst keine angemessenen Wohnungen mehr gäbe. Und schon sind sie wieder angemessen.]

Anfrage Herr Stein zu Multiresistenten Erregern in Gewässern – will wissen, was die Stadt tue.
Antwort Peisker: Die eingeleiteten Klärwässer entsprächen den Gesetzen. Auf multiresistente Keime werde nicht getestet, weil es keine Auflagen dafür gäbe. Man könnte teuer entkeimen, wenn es entsprechende Auflagen gäbe. Effektiv wäre es da, wo besonders belastete Abwässer eingeleitet werden (z. B. Krankenhäuser).
Nachfrage Comuth: Will wissen, ob man den Verursachern nicht die entsprechende Reinigung aufs Auge drücken könnte.
Antwort Peisker: Sollten die Untersuchungen ergeben, dass ein Handlungsbedarf bestünde, müsste man darüber reden, wer die Kosten übernähme. [Nun wissen wir es ganz genau.]
Nachfrage Beckstein: Er könne sich nicht vorstellen, dass das Klinikum leichtsinnig gerfährliche Abwässer einleite und will wissen, ob es dafür irgendeine Evidenz gäbe.
Antwort Peisker: will keine Unterstellungen aussprechen.
Stein hat offenbar auch keine konkreten Anhaltspunkte. Er fragt, ob jetzt Untersuchungen gemacht würden und man davon erführe.
Antwort Peisker: jenawasser mache Untersuchtungen.

Anfrage Herr Taeger zu Schulanmeldungen für 2018/19 – Wie viele kommen nicht auf Wunschschulen? An welchen Schulen konnte Plankapazität nicht erreicht werden? Wie viele Anmeldung aus Jena im Umland und umgekehrt wurden angenommen?
Antwort Jauch: Es gäbe eine ausführliche Tabelle. 107 Kinder wurden umgelenkt, Geschwister wurden nie auseinander gerissen. Rund 20 Anmeldungen aus dem Umland. Es werden aber kaum welche angenommen. Auch anders herum scheint es nicht zu funktionieren.

Damit endet die Fragestunde, weil sie nur eine halbe Stunde ist.

7. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion SPD zu Allgemeinbildende Schulen in Jena seit 1990: – Rückschau und Perspektiven – Fragen an den Schulträger

Vorlage: GA/SPD/01/2018
Aussprache erfolgt im April.

8. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Herausforderungen und Potentiale in der Planung Jena-Nord“

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: GA/Grüne/12/2017
Aussprache erfolgt im April

[Hier fehlt sehr auffällig die Beantwortung der PIRATEN-Anfrage zur Verkehrsplanung am Inselplatz, die die Verwaltung einfach mal nicht gemacht hat.]

9. Aktuelle Stunde zur Häufung von Gewalttaten durch polizeibekannte Gruppe junger Migranten

Vorlage: 18/0004-AS
Benjamin Koppe, als Fraktionsvorsitzender der CDU der Verursacher der aktuellen Stunde, bemüht sich, das Ansinnen nicht fremdenfeindlich erscheinen zu lassen. [Die Seehofer-Rolle übernimmt im CDU-Theater offenbar Guntram Wothly.] Jena sei eine weltoffene Stadt und genieße einen hervorragenden Ruf. Er bittet alle Redner um Sachlichkeit in der Diskussion. Die CDU erwarte ein schnelleres und konsequenteres Handeln. Es könnte nicht sein, dass sich erst der Innenminister einmischen müsste. Er meint, die Tatsachen würden verharmlost. Immerhin erwähnt er auch die Prävention – Schaffung von Beschftigungs- und Lebensperspektiven, Einbindung der Familien, Stärkung der Straßensozialarbeit.
Oberbürgermeister Albrecht Schröter erklärt, die Äußerung von Wothly „Kriminelle Ausländer abschieben“ sei nicht hilfreich. Er sieht von Seiten der Polizei ein sehr schnelles und konsequentes Handeln. Das Thema heiße Kriminalität und nicht Migranten. Es seien etwa 15 von 600 Geflüchteten zwischen 15 und 26 Jahren, die kriminell sind. Übergriffe gegen Außenstehende und unbeteiligte Dritte habe es nicht gegeben. Es handle sich um Drogendelikte, Diebstähle und Einbrüche. Es gäbe ein Gewaltpotential untereinander.
Benjamin Koppe (CDU) gibt in Vertretung seines Kreisverbandsvorsitzenden Guntram Wothly eine persönliche Erklärung ab, obwohl nicht klar ist, ob er das darf – er will nicht, dass Wothly in die rechte Ecke gestellt wird. Offenbar hat der es anders [und außerordentlich umständlich] formuliert
Rosa Maria Haschke (CDU) will, dass man sich in die Situation der Geflüchteten versetzt. Man dürfe aber nichts verschweigen. In Wenigenjena habe man „Normenrunden“ gedreht, wo man erklärt hat, was Flüchtlinge erwarten dürfen und was man von ihnen erwartet. Elternarbeit wäre besonders wichtig. Gleichberechtigung müsste als wesentlicher Wert vermittelt werden.
Ich berichte über das Treffen im Treffpunkt und die syrischen Jugendlichen, die die Gewalt ablehnen und einfach nur ihre Ruhe haben wollen – und mehr Bildung. Ich erzähle auch von Ammar, der perfekt Deutsch spricht und als Sozialarbeiter-BuFDi bei „seinen“ Jungs Respekt genießt. Vielleicht ist das der richtige Ansatz: Sozialarbeiter, die Kultur und Sprache der Jugendlichen kennen. Außerdem erwähne ich, dass die Jugendlichen genervt sind vom Generalverdacht gegen sie und die anlasslosen Kontrollen durch die Polizei. Das, finde ich, trägt nicht zur Beruhigung der Lage bei, eher im Gegenteil.
Katja Glybowskaja (SPD) gibt mal wieder die Sprachpolizei: Terrorisierung, Übergriffe, Rechtsdurchsetzung sei nicht gelungen – das könnte man so nicht schreiben. [Übertrieben finde ich das auch, weil die Berichte mehr Angst verbreitet haben als die eigentliche Kriminalität, aber es war ein Witz gegen die asozialen Medien.] Es seien alles jugendtypische Straftaten, die auch bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund aufträten. Sie will mehr Bildung. 150 Jugendliche hätten keine Schulpflicht und seien im Moment unversorgt. [Wer sitzt nochmal in der Landesregierung?] Mehr Straßensozialarbeit in der Innenstadt sei notwendig.
Clemens Beckstein (Pirat) ärgert sich über den Antrag der CDU. Der suggeriere mit seiner Formulierung, dass die Polizei untätig zusehe, wie Straftaten begangen werden. Es sei auch bekannt, dass es sich nicht nur um Migranten handele. Ordnungswidrigkeiten seien übertragener Wirkungskreis und damit eigentlich nicht Sache es Stadtrates. Für Abschiebungen sei der Stadtrat erst recht nicht zuständig. Die Lösung der Probleme sei ein langfristiger Prozess, den man nicht in vier Wochen vor der OB-Wahl machen könnte. Integration dauere halt.
Ralf Kleist (Grüne) meint, es sei ein Thema für uns. Er findet den Antrag der CDU aber auch falsch, so, wie er formuliert ist. Man habe schon ein halbes Jahr zwischen Polizei und Sozialausschuss informiert und gesprochen. Die JG Stadtmitte sei eigens aufgestockt worden.
Katharina König-Preuß (Linke) zitiert die reißerischen Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Man könnte bei diesen Vorfällen nicht von Terror sprechen – das sei der NSU gewesen. Wir hätten einen Rechtsstaat, und da müsste man sich an die Gesetze halten. Man habe mehrfach gefordert, die Straßensozialarbeit in der Mitte aufgestockt werden müsste. Man solle gefälligst dem Jugendhilfeausschuss vertrauen. Die Jugendlichen wöllten gar kein Jugendzentrum in MItte/West, die wollten in der Öffentlichkeit sein. [Was aktuell für diese Gruppe ja zutreffen mag. Aber die Jugendlichen in Mitte/West wollen sehr wohl eins, und vielleicht wären etliche der öffentlichkeitsbegeisterten Jugendlichen nie in diese Gruppe geraten, wenn es ein akzeptables Angebot gäbe. Ein wenig habe ich das Gefühl, die Frau hat Angst, die JG könnte Konkurrenz bekommen.]
Lothar König (BfJ) meint, man bräuchte einen Maßstab, um zu werten und zu bewerten. Ein Diebstahl sei zwar eine Straftat, aber es sei die Frage, ob da der ganze Staat oder die Stadt Jena auf dem Spiel stehe. Die CDU habe einen Dezernenten, der alles wisse und auch mit allen in den Ausschüssen spreche – da hätte auch die CDU mal nachfragen können. Er meint, man müsste Vertrauen herstellen.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena sowie Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums im Volkshaus

Vorlage: 18/1705-BV
Albrecht Schröter meint, wir schüfen das, was die Stadt brauche, nämlich ein Kongresszentrum. Es gehe darum, Jena ein großes Stück voran zu bringen. Auf einmal Bibliothek kommt viermal Kongresszentrum in seiner Rede. Es gehe um 23 Mio. Investkosten für den Neubau. Niemand wolle die Betreiberkosten mutwillig in die Höhe treiben. Man würde sich das ganz genau ansehen. Man nähme auch noch keine Beschlüsse für die Betreibungskosten vorweg. [Wobei man annehmen könnte, dass wir nicht eine doppelt so große Bibliothek bauen, um dann nur die Hälfte zu nutzen.] „Wir drehen ein großes Rad“ – das gleich doppelt, damit es jeder merkt.
Elisabeth Wackernagel (CDU) bedauert, dass die Abstimmung im Werkausschuss KIJ und SEA nicht einstimmig war.
Alexis Taeger (FDP) findet es gut, dass das Thema Konferenzzentrum angegangen werde. Er findet es auch jetzt richtig. Er stellt einen Änderungsantrag, die Betreibungskosten zu deckeln. Nach Vorlage reden wir von 2,1 Mio € Betreibungskosten, weil nicht nur der Ausbau stattfindet, sondern auch das Angebot erweitert werden soll. Der Ausbau an sich sei schon ein Riesenschritt nach vorn.
Clemens Beckstein (Pirat) stellt die Geldfrage und stellt die Verbindung zur Multifunktionsarena her. Infrastruktur für das High-End-Kongresszentrum fehle: die enstprechende Kategorie von Hotels, Verkehrsanbindung, Tiefgarage. Er stellt fest, dass es bis jetzt noch keinen Beschluss zum Bau eines neuen Gebäudes für den Bürgerservice gäbe, nur für den Wettbewerb. Aber man habe da schon fröhlich Tatsachen geschaffen. Das Voilkshaus wird künftig nicht mehr das sein, was eigentlich die Absicht Abbes war: ein Haus fürs Volk. Es sei kein Begegnungszentrum für die Bürger mehr. Er bezweifelt auch, dass sich die Nutzerzahlen durch den Bibliotheksneubau automatisch und auf Dauer verdoppeln. Der Bibliotheksteil sei deshalb zu groß, der Bürgerservice aber zu klein, weil der gar nicht komplett umziehen könnte. Einige Teile würden im alten Gebäude zurückblieben. [Womit auch klar sein dürfte, dass das Gebäude nicht verkauft werden wird, um vielleicht eine Gegenfinanzierung zu machen.]

Darauf folgt der GO-Antrag von Gudrun Lukin (Linke) auf Redezeitbegrenzung auf 3 min für alle und 5 min für Einreicher.
Gegenrede Vogel: Der meint, es sei zu spät dafür.
Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Brünhild Egge (CDU) meint, die Bibliothek sei preiswert, wenn auch nicht billig. Und eigentlich sollte sie noch größer sein. Es sei ein Gebäude mit einer Ausstattung und einem Konzept, dass der Stadt würdig sei. Die CDU-Fraktion hoffe, dass man sich dabei nicht übernehme. [Jetzt basieren Entscheidungen über 20 Mio € schon auf Hoffnungen …]
Heiko Knopf (Grüne) erklärt, Schieck, Franz und er hätten schon vor der Kommunalwahl das Projekt propagiert. Er behauptet, es gäbe den Bedarf. Außerdem sichere man die Kulturarena, und das sei eine Win-win-win-Situation. Man schaffe einen Magnet für die Innenstadt, indem man den Theatervorplatz aufwerte.
Schröter nörgelt, Becksteins Rede sei gefühlt eine Stunde lang gewesen. In Erfurt gäbe es eine Redezeitbegrenzung nach Fraktionsgröße. [Eine Drohung in unsere Richtung, weil man uns sowieso lästig findet] Er sei stolz auf die Planung für das Kongresszentrum. Die Weimarhalle sei auch in die Jahre gekommen. Er verspricht Taeger, dass „wir“ die Fragen der Betreibung im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2019/20 klären würden. [Allerdings sind bis dahin Neuwahlen, und wer dann was klärt, klärt zunächst der Wähler.]
Jörg Vogel (SPD) droht auch mit der Geschäftsordnung und Redezeitbegrenzungen. Er meint, es gäbe einen Beschluss über den Wettbewerb für Bibliothek und Bürgerservice. [Was der Wahrheit entspricht. Nur dass wir überhaupt einen neuen Bürgerservice bauen wollen, haben wir nie beschlossen.] Man lege zwar die Betreibungskosten heute noch nicht fest, aber er zählt anschließend alle möglichen Dinge auf, die man machen könnte und die neues Personal erfordern würden.
Dezernent Denis Peisker will den architektonisch-städtebaulichen Entwurf würdigen. Er hält den ganze Prozess für ein Musterbeispiel von Stadtentwicklung.
Margret Franz (Grüne) erklärt, über Taegers Antrag sei im Finanzausschuss kontrovers diskutiert worden. Sie ist dankbar, dass man die künftigen Kosten ausgerechnet habe. Wenn man eine Bibliothek baue, die dreimal so groß sei wie die heutige, dann wisse man, dass die Kosten steigen würden. Man müsste dann entscheiden, wie man damit umgehe.
Beate Jonscher (Linke) erklärt, die Fraktion Die Linke werde der Vorlage auch zustimmen. Sie sei seit 46 Jahren Leser. Ihnen sei bewusst, dass es mehr kosten würde.
Und Peisker nochmal, weil natürlich keiner mit der Redezeit auskommt. Er findet alles sowas von toll … [Wäre nicht nötig gewesen, aber was soll’s.]
Eckhard Birckner (BfJ) sagt, seine Fraktion wolle zustimmen, aber nicht euphorisch. Er könne sich nicht vorstellen, wie das Volkshaus als Konferenzort funktionieren solle. Man hoffe. „Ursprünglich war das Volkshaus ein Haus fürs Volk“, sagt er. Für das Volk im Sinne von Ernst Abbe sei das Konferenzzentrum allerdings nicht. Er wisse auch nicht, wie der Konzertbetrieb der Philharmonie mit dem Kongressbetrieb harmonieren solle. Und was das Wirtschaftliche betreffe: „Wir brauchen gute wirtschaftliche Daten in den nächsten 10 Jahren.“ [Na super. Noch einer, der des Leuchtturmprojektes wegen hofft.]
ÄA Taeger (leicht verändert) abgelehnt Zustimmung FDP, BfJ, Piraten
BV viel/Clemens Beckstein/FDP, ich , Martin Michel – ich habe Verständnis für den Wunsch nach einer neuen Bibliothek, finde das Projekt aber überambitioniert und das Konferenzzentrum so notwendig wie Schlagsahne zur Bratwurst. Es geht nur darum, etwas zu haben, was das popelige Weimar schon hat.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1649-BV
Dezernent Denis Peisker hält es für ein wichtiges Projekt für die Stadt, weil es auch öffentliche Angebote geben soll.
Elisabeth Wackernagel (CDU) eiert herum: Man habe nicht gewusst, wieviel Aufstand in Burgau entstehen könne. Jetzt sehe sie keine Möglichkeit, die Vorlagen zurückzunehmen. Man habe das nun mal beschlossen.
Julia Langhammer (Linke) beantragt Rederecht für Bürgerinitiative. – Linke und der Katzentisch (BfJ, FDP, Piraten, der Gute) sind dafür, Christian Gerlitz (SPD) dagegen. Der Rest hält sich raus.
Herr Hacheiß sagt, die BI Burgau habe sich im Planungprozess nicht vertreten gefühlt. Der OTR habe nicht die Meinung der Bürger wiedergegeben. 148 Bürger hätten sich zu Wort gemeldet, das sei etwa ein Drittel der Einwohner. Es sei ein Novum, dass sich in einem Ortsteil mit einem Bauprojekt die Einwohnerzahl verdoppelt. Aus ihrer Sicht sei gegen die Bürger abgewogen worden. Der Bauherr habe gesagt: „Verlierer wird es immer geben.“
Christian Gerlitz (SPD) findet, es sei tatsächlich eine sehr schwierige Situation. Man komme an die Grenzen der Bürgerbeteiligung. Es habe im SEA die Möglichkeit gegeben, die Bedenken vorzubringen. Es sei ein Projekt von sehr hoher städtebaulicher Qualität. Burgau werde durch das Projekt nicht an Attraktivität verlieren.
Mich hat die Wackernagelsche Behauptung geärgert, man habe das nun einmal beschlossen und könnte nichts mehr ändern. Der Ausschuss empfiehlt nur, der Stadtrat beschließt. Und weil ich das Gefühl habe, dass es für das künftige Zusammenleben nicht gut sein kann, wenn von Anfang an ein Konflikt besteht, halte ich es für nötig, noch einmal zu reden. Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung beider Punkte in den SEA, weil uns die Konflikte nicht klar waren. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran, dass er angenommen wird, aber man muss dem Stadtrat zumindest sagen, dass er sehr wohl etwas zu entscheiden hat.
Gegenrede Heiko Knopf (Grüne): Es sei schon abgewogen. Aber ich hätte gar nicht beantragt, die Abwägung zurückzunehmen. Das veranlasst mich zu einem Zwischenruf: Der Stadtrat hat gar nichts abgewogen. Knopf darauf: „Aber die Verwaltung hat das abgewogen.“ [Ich glaube, ich höre nicht recht. Was für ein Verständnis von Stadtratsarbeit ist das denn?] Er meint, das würde jetzt alles ein Jahr länger dauern.
GO-Antrag: 18/17/1 angenommen. (eine Ja-Stimme kam von Rayk Seela, CDU, die Enthaltung von Volker Blumentritt, SPD)

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 18/1651-BV
Der hat sich damit auch erledigt, weil er ohne die Abwägung nicht möglich ist.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Richtlinie der Stadt Jena zur Förderung privater Baumaßnahmen „Altes Gut Zwätzen“ im Sanierungsgebiet Zwätzen

Vorlage: 18/1669-BV
Dezernent Denis Peisker erklärt, dass der Ortskern von Zwätzen ein Sanierungsgebiet sei. Dieses sei jetzt das erste Projekt.
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet aus dem SEA: Es sei hier auch ganz knapp zugegangen – 8/0/0 [Äh, ja. Knapper geht es wohl kaum. Ich wollte ja nur, dass die Fehler korrigiert werden.]
OTB Waldemar Kühner erklärt, dass OTR und Bürger dem ausdrücklich zustimmen und sich über die Ergänzung zugunsten der Dorfgemeinschaft freuen. Das Sanierungsgebiet gäbe es seit 6 Jahren. Jetzt bringe man für ein privates Projekt 600.000 € auf den Weg. Man solle darauf achten, dass das Geld auch entsprechend dem vorgesehenen Zweck eingesetzt werde. Das Sanierungsgebiet habe 10,1 Mio. €, von denen jetzt 6 Mio. € eingesetzt werden sollen. Er verweist auf weitere Vorhaben wie das Feuerwehrgerätehaus und die Ertüchtigung der Naumburger Straße, die auch umgesetzt werden sollen.
Julia Langhammer (Linke) fragt sich, ob das städtische Geld hier zugunsten des Gemeinwohls eingesetzt werde. Sie verweist auf eine Demo der Initiative „Recht auf Stadt“, die sich gegen den Verwalter des Gutes gerichtet hat. Die letzte Mieterin werde recht rabiat herausgedrängt. Sie wohne sei 22 Jahren da. Man habe ihr Wasser, Heizung und Steckdosen abgeklemmt. Außerdem sei sie mit einer Räumungsklage konfrontiert. Das könne sie nicht unterstützen.
OB Albrecht Schröter äußert Sorge um die Stadtentwicklung. Wir würden Individualinteressen vor den „Allgemeinnutz“ stellen. Er sei froh, dass er Investoren für das Objekt gefunden habe.
mehrheitlich (Linke stimmt teilweise dagegen und enthält sich anderenteils) – wir stimmen zu. Es kann kaum Sinn der Sache sein, den gesamten Komplex weiter verfallen zu lassen. Es ist ein kulturhistorisch wertvolles Ensemble, und das Geld gibt es ausschließlich für Mehraufwände, die durch den Denkmalschutz verursacht werden. Außerdem muss die Denkmalschutzbehörde immer zustimmen. Die anderen Mieter wurden übrigens mit Geld zum Auszug bewogen.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einwohnerantrag „Auf Achse e.V.“

Vorlage: 18/1740-BV
Denis Peisker hält die Vorlage für einen guten Kompromiss, um sich zunächst einmal 3 Monate Zeit für eine Lösungsfindung zu lassen. [Als habe man nicht schon ein Jahr dafür Zeit gehabt, ohne etwas zu bewegen.]
OTB Seifarth (Löbstedt) beklagt, Informationen habe es nur auf Nachfrage gegeben. Die Verwaltung habe sich 2 Jahre mit der Angelegenheit befasst. OB und Dezernent Peisker hätten allein entschieden. Die Duldung hätte am 28.02. auslaufen sollen. Der OTB habe auf Nachfrage, was der HA entschieden habe, keine Antwort bekommen. Das sei nicht öffentlich, habe es geheißen.
Elisabeth Wackernagel (CDU) meint, man müsste die Nachbarn ins Boot holen. Sie meint, es wäre eine win-win-Situation. Die Wagenplätze seien im Grunde nur eine Wohngemeinschaft. [Die Löbstedter scheinen nicht recht zu wissen, worin der Gewinn für sie bestehen sollte.]
Albrecht Schröter räumt ein, dass man den OTR hätte einbeziehen sollen. Das sei in direkter Weise nicht erfolgt. Es habe aber Gespräche an seinem Tisch gegeben. Es sei kompliziert, und der Deutsche Städtetag beschäftige sich damit . Es gäbe auch eine Studie namens „Wohnen ohne Fundament“. Er referiert Erfahrungen aus anderen Städten. Nach einiger Zeit gewöhne man sich oder sehe es als Bereicherung. [Ein Jahr scheint dafür nicht zu reichen.]
Christoph Vietze (SPD) meint, in seinem Ortsteil finde man das gut. [Vielleicht sollte man die Wagenburg nach Nord verlagern?] Er beantragt, die Duldung zu verlängern, bis ein Alternativstandort gefunden wurde. Außerdem beantragt er Rederecht für den Vertreter des Einwohnerantrages – genehmigt. [Was absurd ist, da der Vertreter eines Einwohnerantrages per Gesetz ein Rederecht zu seinem Antrag hat.]
Der Antragsteller (Herr Gebhardt ? – das steht nicht in der Vorlage, was auch merkwürdig ist) meint, Jena wolle den Wagenpark, weil man beschlossen habe, dass man kulturelle Vielfalt wolle. Worin die kulturelle Vielfalt für die Stadt bei zehn bewohnten Bauwagen besteht, erklärt er allerdings nicht.
Janek Löbel (SPD) Jena sei eine Stadt der Freiräume und müsse eine Stadt der Freiräume sein, um als Wissenschaftsstandort attraktiv zu sein. Unser Ziel müsse sein, möglichst schnell Sicherheit für den Wagenplatz zu schaffen. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass manche bevorteilt würden – und deshalb müsste schnell eine Lösung gefunden werden.
Christian Gerlitz (SPD) meint, die Debatte gäbe es nur wegen des Ortsteilbürgermeisters. Vielleicht sei es gar kein Wohnen, sondern ein Dauercampen. In Gartenlauben werde auch übernachtet. Er stellt den Ortsteilrat in die Querulantenecke.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, zwei Welten seien aufeinander geprallt. Sie sei dort gewesen und habe sich geschämt, dass sie kein Wasser mitgebracht habe. Außerdem sei einer der Wagenburgler beim Zirkus Momolo, wo man so viel Gutes tue.
Ich muss meinem Ärger Luft machen: darüber, dass der OB einfach Tatsachen geschaffen hat und der Stadtrat das jetzt ausbaden muss. Außerdem stelle ich die Frage, wie man in drei Monaten Lösungen finden will, die man in einem Jahr nicht gefunden habe. Der Änderungsantrag von Vietze bedeutet nicht weniger, als dass man einfach nichts mehr tun müsste, und das wäre nun ganz falsch.
Clemens Beckstein (Pirat) meint, wir sollten bis Ende Mai verlängern und dann eine Entscheidung treffen.
GO-Antrag König: Abschluss der Rednerliste. – mehrheitlich angenommen
GO-Antrag König-Preuss: Abbruch der Debatte – 16/19 abgelehnt.
GO-Antrag Wosche auf Verlängerung der Beschlusszeit, bis beschlossen – mehrheitlich
Bastian Stein (Grüne) sagt, er habe mit dem ÄA Schwierigkeiten, weil es eine Ewigkeitsgarantie wäre.
Lothar König (BfJ) ist für den Einwohnerantrag, meint aber, es stimmten andere zu, die eigentlich dagegen sein sollten. Man sollte sich nicht zu viel auf die Verwaltung verlassen. Wenn Eckhard Birckner für etwas sei, wisse er normalerweise, dass er dagegen sein müsste. [Was sagt uns das über die Fraktionsarbeit der BfJ?]
Alexis Taeger (FDP) meint, Lebensformen gingen ihn eigentlich gar nichts an. Er hat Zweifel, ob man eine Duldung offiziell beschließen sollte. Man müsste nicht jeden Verstoß ahnden, aber zu beschließen, eine (mutmaßlich rechtswidrige) Duldung auszusprechen, sei etwas anderes. Er stellt einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung – mehrheitlich angenommen (ich aus Grundsätzen dafür, Clemens Beckstein dagegen)
Christoph Vietze stellt einen GO-Antrag, der keiner ist, denn er will seinen ÄA ändern und muss sich belehren lassen, dass es so nicht geht.
Florian Poser (CDU) moniert, es gäbe Menschen, die dauerhaftet Wohnrecht im Garten beantragt haben, das sei aber verweigert worden.
Albrecht Schröter müht sich um Beschwichtigung: Es sei ein „ganz komplizierter Fall“, den man „nur mit politischem Willen anstoßen“ könnte. Es müsste Baurecht geschaffen, Medienanschlüsse hergestellt usw. werden. Er würde gern schon wieder Vorreiter sein und im Städtebund eine Gesetzesänderung anschieben. Er will einen politischen Akzent setzen. Er würde einen entsprechenden (rechtswidrigen) Beschluss des Stadtrates nicht beanstanden. [Aber wenn er das Herrschaftswissen seiner Verwaltung veröffentlichen soll, dann tut er so, als ginge das ganz und gar nicht, weil das ja „übertragener Wirkungskreis“ sei und nicht einmal den Stadtrat was anginge.]
ÄA Vietze hat sich auf „bis Oktober“ verkürzt: mehrheitlich angenommen, Clemens Beckstein ist dagegen, ich kann mich auf die Schnelle nicht entschließen und halte mich raus.
001: mehrheitlich beschlossen; wir stimmen zu, weil die Sache von jetzt auf gleich nicht zu klären ist.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2017/18 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena für das Jahr 2018

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/1738-BV
verschoben

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 4. Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan 2018

Vorlage: 18/1678-BV
Dezernent Frank Jauch sagt drei Sätze dazu. Die Änderung betrifft keine kritischen Dinge.
sehr mehrheitlich, auch von uns beschlossen. Es ist 22:18

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung Gebühren- und Benutzersatzung für die Jenaer Kindertageseinrichtungen aufgrund Änderung ThürKitaG ab 01.01.2018

Vorlage: 18/1664-BV
Hier geht es nur um die Anpassung an das kostenfreie Kita-Jahr des Landes. Eine Formalie.
30/0/?

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 2. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena – Neueinreichung

Vorlage: 18/1714-BV
Auch das ist eher unauffällig.
30/0/1 – Zustimmung von uns

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Aufsichtsrates Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH

Vorlage: 18/1670-BV
Das ist einer der quotierten Posten, die der Stadtrat freundlich absegnet. Das tut er.
sehr mehrheitlich, auch von uns, beschlossen.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Studierendenbeirat

Vorlage: 18/1730-BV
Eine weitere Formalie.
die Reste stimmen zu, soweit sie noch geistig dabei sind.

21. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 18/1732-BV
Noch eine Formalie, denn natürlich entscheiden die Fraktionen, wen sie in welchen Ausschuss schicken.
mehrheitlich, vielleicht auch einstimmig.

22. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Umbesetzung von Ausschüssen

siehe oben.
Vorlage: 18/1733-BV
mehrheitlich

23. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Umbesetzung in Ausschüssen

und noch eine …
Vorlage: 18/1737-BV
mehrheitlich

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Sonderausschusses Schulentwicklungsplanung

Vorlage: 18/1741-BV
Es gab noch Nachmeldungen. Noch so ein quotiertes Ding.
mehrheitlich

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsänderung Eigenbetrieb jenarbeit

Vorlage: 18/1681-BV
Ein Ding, das weitgehend eindeutig ist und vom Ausschuss einstimmig bestätigt wurde. Es gibt eigentlich kein Problem, aber Janek Löbel (SPD) schwafelt noch einmal über den Ausschuss.
30/1/3 (???)

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 22)
Vorlage: 18/1655-BV
OB würdigt die Mitarbeiter, und die von KIJ gleich noch mit.
mehrheitlich – Hier geht es ausschließlich um die Abrechnung der Finanzen, und es gab keine Auffälligkeiten.

27. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Optionsförderung MoMoLo e.V. 2018-2020

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 23)
Vorlage: 18/1674-BV
Ob Schröter erklärt, die Optionsförderung ermögliche langfristige Arbeit.
mehrheitlich, vielleicht auch einstimmig. Der Stadtrat ist in Auflösung begriffen.

Das waren 12 Beschlüsse in 11 Minuten. Geht doch.

Der Vorsitzende Jens Thomas schlägt die Unterbrechung der Sitzung vor.
22:29 wird die Aufhebung der Sitzung beantragt und beschlossen.

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