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Stadtrat 14.11.2018: Südkurve bleibt nicht

Die Sitzung war spektakulär lang, der Bericht wird eher kurz, denn der größte Teil fand nichtöffentlich statt, weil es irgendeinen Bezug zum Bieterverfahren für den Stadionumbau gibt. Allerdings ist die Liste der Dinge, die der Stadtrat nicht weiß, deutlich länger als das, was wir wissen. Wir wissen nicht, wieviele Bieter es gibt, wie deren Konzepte für die Zuwegung für die Fans aussehen würden, warum die Südkurve Umsatzeinbußen verursachen könnte, und ob die Angebote sich irgendwie unterscheiden könnten. Immerhin hat man eigens für den Stadtrat die „siebenstellige Zahl“ von Mehrkosten konkretisiert und die Fehlergrenze von +/- 5 Mio. € auf +/- 500.000 € reduziert. Es ist etwa so, als würde man mit verbundenen Augen im Keller eine Katze jagen – aber auf dieser Grundlage sollen wir eine Entscheidung fällen. Ralph Lenkert hatte dagegen protestiert und vom Rechtsamt die Auskunft bekommen, wir hätten hinreichend Informationen, schließlich habe die Verwaltung uns empfohlen, wie wir abstimmen sollen.
Ich habe 16:00 Uhr noch einmal ins Postfach geschaut und musste feststellen, dass das Rechtsamt mir um 15:26:27 Uhr eine Stellungnahme zu meinem Änderungantrag zum Einwohnerantrag des Mietertreffs geschickt hatte. Der Antrag lag ja erst seit einem Monat vor … Man erklärte mir jedenfalls wortreich, dass mein Antrag, die Vertreter des Einwohnerantrages in die Erarbeitung einer Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau einzubeziehen, gar nicht gehe. Erstens hätten sie kein Rederecht, und zweitens müssten die befassten Ausschüsse im Einzelfall darüber abstimmen. Das ist reine Nebelbombenwerferei, denn der Stadtrat kann natürlich beschließen, irgendwem Rederecht zu geben, auch für seine Ausschüsse. Argument zwei ist nicht weniger an den Haaren herbeigezogen: Es könnten Geschäftsgeheimnisse zur Sprache kommen. Man könnte die Bürger auch auf keiner Rechtsgrundlage zum Schweigen verpflichten. Es geht um die Erarbeitung einer Richtlinie für Wohnungsneubau, die die Stadt sich selbst geben soll. Wo bitte sind da Geschäftsgeheimnisse zu befürchten? Der eigentliche Grund ist, dass man fürchtet, ungehobelte Bürger könnten einfach so hineinreden. Davon abgesehen gibt es Bürger, die in der Vergabejury zur Eichplatzbebauung beteiligt sind, und auch die hat man zu strengstem Stillschweigen verdonnert, solange das Verfahren läuft. Auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich?

Nicht öffentlicher Teil

Der kommt zunächst nicht in Gang, weil XY meint, mein Änderungsantrag zum Stadionbeschluss sei eine komplett neue Vorlage und wäre deshalb unzulässig. Der Rechtsamtsleiter unterstützt das, der Vorsitzende Jens Thomas kann es nicht nachvollziehen, und deshalb berät für die nächste Viertelstunde der Hauptausschuss. Danach hat man sich darauf geeinigt, die Meinung von XY zu teilen. Ich ziehe zähneknirschend meinen Änderungsantrag zurück, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es die bewährte Praxis der Koalition war, Vorlagen zu kapern und ganz andere Dinge beschließen zu lassen (und so abseitig war mein Antrag eigentlich gar nicht – ich habe zum wiederholten Male für Sanierung im Bestand plädiert).
Oberbürgermeister Thomas Nitzsche stellt Antrag auf Redezeitbegrenzung, Ralph Lenkert liefert erwartungsgemäß die Gegenrede. Der Antrag wird angenommen, was die Sitzung nicht wesentlich verkürzt.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Stadtrates am 19.09.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

2. Bestätigung der Niederschrift über die 48. Sitzung des Stadtrates am 17.10.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ausstattung der Unterrichts- und Vorbereitungsräume Werken, Kunst, Töpfern mit Möbeln, Maschinen und Werkzeugen –
Staatliche Gemeinschaftsschule „Wenigenjena“

Vorlage: 18/2047-BV
Es ist mir ein Bedürfnis, hier zu erklären, dass ich die Sache ausdrücklicht gut finde. Dass Schüler lernen, mit Werkzeug und Maschinen umzugehen – mit dieser Idee gehe ich seit Jahren hausieren.
sehr mehrheitlich, auch von mir

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister

Vorlage: 18/2061-BV
Hier geht es um eine Angelegenheit der Sparkasse. Es ist nichts Negatives, die Stadt hat nach menschlichem Ermessen nur Vorteile davon.
sehr mehrheitlich – ich stimme auch zu.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabeverfahren Fußballarena: Entscheidung über Varianten für Fantribünen

Vorlage: 18/2059-BV
Hier fängt es an, unübersichtlich zu werden, weil auf Grundlage völlig unzureichender Informationen ungefähr jeder seine Überzeugung darstellen möchte, auch wenn die Kamera vor der Tür bleiben muss. Für einen Vertreter der Südkurve wird von Katharina König-Preuß Rederecht beantragt und mehrheitlich gewährt, obwohl wir die Argumente in den letzten Wochen ungefähr hundertmal gehört haben. Man will, so oder so, nicht unhöflich sein. Das finde ich richtig. Der Fanvertreter hat deutlich mehr Leute hinter sich, als viele der Stadträte Wählerstimmen. Und außerdem kommt es bei der Mammutdebatte auf drei Minuten mehr oder weniger auch nicht an.
Die andere Seite ist weniger höflich: Trommeln und Gesänge der Fans sind so laut, dass ich in der hinteren rechten Ecke des Plenarsaales die Kollegen am Mikrophon kaum verstehen kann. Auch wenn ich verstehe, dass das wohl im Wesentlichen der Selbstermutigung dient, ist es auf die Dauer extrem anstrengend.
Die Aktionen der Fans in den letzten Wochen, besonders der Vandalismus, haben deren Glaubwürdigkeit nicht unbedingt befördert. Je aggressiver das „Südkurve bleibt!“ vorgetragen bzw. versprüht wurde, umso mehr fühlen sich die Stadträte erpresst. Das ist Wasser auf die Mühlen der Sicherheitsfanatiker. Das hat man ausführlich schon in der Presse lesen können – kein Grund für Geheimhaltung also.
OB Nitzsche beantragt kurz vor 6, den nichtöffentlichen Teil ab 21 Uhr bis zu einem Beschluss fortzusetzen – das wird sehr mehrheitlich beschlossen. Ich bin von dem „bis zu einem Beschluss“ nicht begeistert, aber nach Gegenstimmen wird gar nicht mehr gefragt. Der öffentliche Teil, der mit der Bürgerfragestunde beginnt, ist für 18:00 Uhr angesetzt.

Öffentlicher Teil

An dieser Stelle beginnt er noch nicht, weil zunächst lebhafte Abstimmungen zu Änderungen der Tagesordnung laufen, die in eine lange Reihe von Änderungsanträgen münden.
Der OB informiert über die bisherige Ergebnislosigkeit des nichtöffentlichen Teils und die Redezeitbegrenzung für die gesamte Debatte.
Katja Glybowskaja (SPD) will TOP35/36 (Geburtshaus) vorziehen, weil es junge Familien mit kleinen Kindern betreffe. Das wird mehrheitlich bestätigt. Ich finde es eigentlich grundsätzlich falsch, kleine Kinder sozusagen als Transparente in die Sitzung mitzuschleppen. Das Rathaus ist kein geeigneter Ort für Kleinkinder, und letztlich ist es auch nur eine Art moralischer Erpressung, wobei der Stadtrat in Sachen Geburtshaus gar nicht erpresst werden muss – er kann nur keine Wunder tun.
Gudrun Lukin will TOP22 (Einwohnerantrag zum sozialen Wohnen) vorziehen hinter die Fragestunde. Man hätte ihn nach 2 Monaten beschließen müssen, jetzt sind 4 rum. Das wird ohne Gegenstimmen, aber mit nur wenigen Für-Stimmen beschlossen. Meine ist dabei.
Heiko Knopf (Grüne) will die Wirtschaftspläne heute gar nicht beschließen, sondern erst in der Haushaltsdebatte. Sie wären ein Haushaltsvorgriff. Gegenrede von Alexis Taeger (FDP), der heute beschließen will und einen GO-Antrag androht. Der Antrag wird abgelehnt.
Thomas Nitzsche (OB) beantragt, TOP18 und 19 (Altes Gut Burgau) gemeinsam zu beraten, aber getrennt abzustimmen. Er will Punkte, zu denen Gäste da sind, nicht vorziehen. Wir sollten davon abkommen. Er würde uns wegen der Veränderung der TO gern die Leviten lesen, wird aber vom Vorsitzenden Jens Thomas eingebremst, der darüber wacht, dass auch der OB sich an die Sitzungsordnung hält.
Hr. Brauns (OTB Burgau) – zieht seinen Straßenausbau-Antrag zurück, weil da irgendein Fehler drin war.
Alexis Taeger (FDP) beantragt, TOP13 (Wirtschaftsplan KIJ) vor den Bürgerantrag ziehen, weil man damit etwas beschließe, womit die Verwaltung weiterarbeiten könnte. 19/11/x (Ich war dagegen, weil man die Bürger schon lang genug in der Warteschleife geparkt hat).
Die geänderte TO wird mehrheitlich bestätigt.

6. Bestätigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Stadtrates am 19.09.2018 – öffentlicher Teil –

Jens Thomas verliest in aller Ausführlichkeit meine zwei Änderungswünsche. Es sind allerdings nur Schusselfehler.
bestätigt

7. Bestätigung der Niederschrift über die 48. Sitzung des Stadtrates am 17.10.2018 – öffentlicher Teil –

Auch da gibt es ein ergänztes „an“ in einem meiner Beiträge. Irgendwo schleicht sich immer etwas ein.
bestätigt

8. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Frau Schubert zu Schulwegplänen in Jena – Nordschule und Rauhtalschule, aber auch alles andere findet sie gefährlich. Schulwegepläne seien eine Möglichkeit, das zu entschärfen. Sie will wissen, ob Jena die Methode befürworte, wen man einbeziehen wolle und ob man Pläne auf den Weg bringen wolle.
Dezernent Hertzsch befürwortet selbstverständlich die Erstellung von Schulnetzplänen – das ist übrigens eine geographische Darstellung des Umfeldes von Schulen mit Querungsstellen und bevorzugten Wegeverbindungen. Der FD Stadtumbau ist einbezogen. Die Schulen haben keine, sondern setzen auf andere Dinge: Fußgängerausbildung durch die Polizei in Kl. 1 und 2, Schülerlotsenausbildung, Sensibilisierung der Elternschaft, Infoblätter. Man hat 15 Schulen gefragt, was sie von einer gesamtstädtischen Planung hielten – 3 Schulen haben Interesse, 4 halten es für überflüssig, weil sie selbst schon was tun, 8 lehnen es grundsätzlich ab. Man erarbeite aber einen Kinderstadtplan.
Nachfrage: Welche Verbindlichkeit habe der Plan für die Stadtverwaltung? Antwort Hertzsch: Das komme drauf an.

Bürgeranfrage Herr Dr. Peschke zu den Kosten für das Ernst-Abbe-Sportfeld – Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie hat. Er spricht ausdrücklich über freiwillige Leistungen. Er hat Sorge, dass durch den Umbau des Stadions viel Geld angefasst werden muss, das dann für anderes nicht da sei. Er fragt nach den Gesamtkosten, die offensichtlich sind, Folgekosten über 25 Jahre, und den Mieteinannahmen, die die Stadionbetreiber GmbH zu erwirtschaften habe. Die Insolvenz des FCC sei nicht ausgeschlossen.
Antwort Koppe: Verweist auf die Debatte vor einem Jahr, wo man detailliert auf die Kosten eingegangen sei. Die Liquiditätsreserven der Stadt sind 2017 um 6 Mio. gestiegen, und 2018 werde der Rückgang nicht so stark ausfallen wie geplant (was auch immer das heißt). 52 Mio. € Invest fielen für das Stadion an, davon 40 Mio. € direkt für das Stadion, der Rest für alles Weitere (unter anderem 4 Mio. € für das Leichtathletik-Stadion, das ohne den Umbau in ein reines Fußball-Stadion keiner brauchen würde). Die laufenden Kosten für den Betrieb, die die Stadt tragen wird, dürften nicht höher sein als 2,3 Mio. €/Jahr. [Hier komme ich dem Zahlensalat nicht mehr hinterher und verweise auf das Protokoll, das es vermutlich im Dezember geben wird.] Derzeit lägen die Kosten für die Stadt bei 1 Mio. €/Jahr. Insgesamt kommen für das umgebaute Stadion am Ende 2,6 Mio. €/Jahr oder insgesamt 64 Mio. € heraus. [Einerseits ist die Obergrenze damit um 4 Mio. € nach oben gerutscht, andererseits kämen bei mir da 65 Mio. € raus. Es wird teurer, noch ehe irgendein Spaten in die Erde gestoßen wurde.]
Nachfrage, ob es nicht auch eine Nummer kleiner ginge. Man habe derzeit über 12.000 Plätze im Stadion. Man könnte es sich die Erweiterung auch modular vorstellen.
Antwort Koppe: Die Entscheidung, wie das Stadion gebaut werden soll, sei in den letzten Jahren dargestellt worden. Man habe Obergrenzen für Betriebskosten eingebaut.

9. Fragestunde

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zu Markierungsarbeiten für Parkplätze in Lobeda – hätte gern markierte Parkflächen – wurden vom OTR mehrfach gefordert.
Antwort Peisker: wird irgendwie erledigt. Das Problem sei nicht bekannt gewesen.
Nachfrage Flämmich-Winckler: Ob er damit sagen wollte, dass OTB Blumentritt nicht auf das Problem hingewiesen habe?!
Das war eine rhetorische Frage und wird auch so behandelt.

Anfrage Herr Knopf zur Verbesserung der Essensversorgung an Jenaer Schulen – Es gibt eine Thüringer Richtlinie für die Verbesserung der Schulessensversorgung. Da konnte man anscheinend eine Schule als Pilotprojekt anmelden. Welche Schule wurde ausgewählt? Welche Strategie habe die Stadt, die Versorgung mit regionalem, hochwertigem, gesundem, ausgewogenem [ich glaube, da kam noch mehr] Essen zu sichern?
Antwort Hertzsch: Es gibt Standards für Schulessen, und die werden eingehalten. Schüler könnten durch Wahlmöglichkeiten die Standards aber auch umgehen. Die Südschule hat den Antrag für die Förderung eingereicht. Am 01.11.2018 startete das Projekt. Das Geld soll nur für Mittagessen verwendet werden, für bessere Lebensmittel, bio und regional. Man denke aber auch über Abluftanlagen für Zubereitung des Essens in der Schule selbst nach. Einkommensschwache Familien zahlen max. 1 € pro Essen [Der Rest wird über das Teilhabepaket finanziert], alle anderen 3 bis 4.50 € pro Essen.
Nachfrage Knopf: Was würde es kosten, wenn alle Schulen entsprechend dem Modellvorhaben arbeiten würden?
Antwort Hertzsch: Das Pilotprojekt laufe erst seit 2 Wochen, und deshalb habe man auch noch keine Erfahrungen. Die gäbe es erst nächstes Jahr.
Nachfrage Knopf nach Höhe des Fördervolumens?
Dezernent Hertzsch hat die Zahl nicht dabei, verspricht Nachlieferung.

Anfrage Herr Dreßler (OTB Maua) zum Szenario 2030 – Erschließung von Gewerbeflächen – In Maua tauche da eine potenzielle Gewerbefläche von 16 ha im Szenario auf, während im Aufstellungsbeschluss nur 7 ha standen. Wie kam es zu der Vergrößerung? Wo? Wieviel davon ist im städtischen Eigentum?
Antwort Peisker: 16 ha seien die Gesamtfläche, aber 7 ha seien nur bebaubar [Das ist eine ziemlich bizarre Argumentation, bei der ich das Gefühl habe, über den Tisch gezogen zu werden] Der städitische Anteil sei unter 20 %. [Damit dürfte es ein reines Schaufensterprojekt werden, weil die privaten Eigentümer kein Interesse an der Gewerbebebauung haben – weil sie selbst in Maua wohnen und vermutlich nicht wegziehen möchten …]
Nachfrage Dressler: Wieso sei das im Kartenportal der Stadt schon als Gewerbefläche gekennzeichnet, wenn es noch eine Vorbehaltsfläche für Landwirtschaft sei?
Antwort Peisker: Es gäbe einen Einleitungsbeschluss von 2015, deshalb gäbe es „einen Beschlussstand“. [Ein Einleitungsbeschluss heißt aber nur, dass man mal schauen möchte, ob man da etwas planen könnte – und wie das aussehen sollte. Erst mit einem Satzungsbeschluss ändert sich der Charakter des Gebietes wirklich.]

Anfrage Herr Dr. Bartsch zur Verbesserung des Schulweges der Nordschule zwischen Hufelandweg und Nollendorfer Straße – Auf dem Weg steht zu viel Krempel rum – Masten, Ampeln, Papierkörbe … Da müsse man sich herumwursteln.
Dezernent Peisker verschiebt die Verantwortung erst einmal an OB Nitzsche, der den Grünpfeil am Nollendorfer Hof wieder anbringen ließ. Man wolle aber in einem Vierteljahr eine Lösung für die Umgestaltung haben.
Nachfrage Bartsch: 1/4 Jahr für die Umsetzung oder die Planung?
Anwtwort Peisker: offenbar erst einmal für Planung, aber man könnte sich dann schnell entscheiden.
Nachfrage Bartsch: Wird die Umgestaltung mit der Nollendorfer Straße begonnen?
Antwort Peisker: Das wird nächstes Jahr noch nichts.

Anfrage Herr Dr. Vietze zur Räumung Wagenplatz des Auf Achse e.V – Der Verein hat die Aufforderung zur Räumung bekommen, obwohl der Stadtrat mit 2/3-Mehrheit beschlossen hatte, ihn weiter zu dulden. Will wissen, was OB Nitzsche plant, um die Legalisierung des Wagenplatzes auf den Weg zu bringen.
Antwort Nitzsche: Wegen Gesetzen könnte es keine Perspektive am Steinbach geben. [Was ein Scheinargument ist, da der Stadtratsbeschluss vom Frühjahr weder eine Eingrenzung auf den Standort noch einen einzigen Standort beinhaltete. Am Ende bleibt das in der Presse verbreitete: Ich will das nicht.] Unabhängig vom Standort würden die Wagen auch nicht die Anforderungen der Thüringer Bauordnung für Wohngebäude erfüllen.
Nachfrage Beckstein: Der fragt nicht, sondern mehrt sich aus über die Zulässigkeit des Beschlusses des Stadtrates. Nach einer Ermahnung durch den Vorsitzenden fragt er, wie der OB angesichts der populistischen Aktionen sicherstellen will, dass man noch sinnvoll arbeiten kann.
Antwort Nitzsche: Die ist auch nicht zielführender. Bei einem konkreten Auftrag im Beschluss hätte er den Beschluss beanstandet. Bei einer Bitte sei das nicht sinnvoll.
Nachfrage Martiina Flämmich-Winckler: Hat sich der FD Recht mit anderen Kommunen verständigt, wie sie das hinbekommen haben?
Antwort Nitzsche: Man habe mit den Rostockern geredet, deren Lösung bei genauerem Hinsehen ein Wegschauen sei. Das sei grundsätzlich überall so.
Nachfrage Vietze: Hat man mit dem Verein nach einer Bleibeperspektive gesucht?
Antwort Nitzsche: Man hat mit ihnen schon diskutiert. Man hätte ja auch die 49 Flächen geprüft, von denen nur eine möglich war, und die würde der Verein nicht wollen. [An dieser Stelle gibt es Proteste von den Zuschauerrängen, aber wo genau der Widerspruch liegt, wird nicht klar.]

Anfrage Herr Lenkert zu Bieter-Angeboten für das Stadion – Seit wann liegen Bieterangebote vor? Bis wann wurde ausgewertet? Warum wurde der Stadtrat über den Inhalt nicht informiert?
Antwort Nitzsche: Angebote liegen seit 24.09. vor. Die Auswertung lief bis zum 13.11. Und der Stadtrat wurde mit der Beschlussvorlage informiert. Im Hauptausschuss habe man das so entschieden.
Nachfrage Lenkert: Bisher gab es keine Möglichkeit zum Einsehen der Unterlagen – wann wird das ermöglicht?
Antwort Nitzsche: Solange das Verfahren läuft, würde niemand die Unterlagen bekommen.
Nahcfrage Lenkert: Was sei, wenn der Stadtrat die Beurteilung durch die Verwaltung nicht teile? Wie wäre später eine Korrektur möglich, wenn die Bewertung falsch war?
Antwort Nitzsche: Der weist „die Unterstellung“ zurück. Der Stadtrat muss seiner Meinung nach den Beteiligten aus der Verwaltung vertrauen. [Die Erfahrung lehrt, dass das nicht unbedingt die richtige Haltung gegenüber der Verwaltung ist – ich erinnere an die Stellungnahme des Rechtsamtes oder auch die Lügen, die uns zum Eichplatz aufgetischt wurden.]

Ende der Fragestunde – meine Anfrage wird heute nicht mehr behandelt. Da ging es um die Gründe der Nichtöffentlichkeit bei Stellplatzablösen durch das Land, also den Inselplatz.
Da beginnt die Abendbrotpause. In diesem Moment kommt mir das wie Zeitverschwendung vor, aber später bin ich froh, etwas gegessen zu haben.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 18/2057-BV
Dezernent Koppe erklärt die Vorlage. KIJ baue Liquidität ab, aber es tue sich keine Deckungslücke auf. Es seien alles Kredite, die sich selbst refinanzieren. Die geplanten Investitionen enstprächen dem Szenario B (beschleunigtes Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft). Wenn man auf Szenario C zurückfallen wollte, müsste man die Großprojekte wie Stadion und Bibliotheksneubau in Frage stellen. Ausschreibung für Bibliothek wäre dringend nötig wegen steigender Baupreise. Das Übergangsquartier in der Augenklinik wäre auch nötig, wenn man das Kongressangebot von Zeiss annehmen und auf eigene Kongresskapazitäten verzichten würde. [Hier werden meine Ohren spitz, denn ich höre zum ersten Mal einen Zweifel am Kongresszentrum, das in meinen Augen für die Stadt völlig überflüssig ist und nur der Befriedigung der Eitelkeit ihrer Politiker dient. Erfurt hat schließlich auch eins.]
Markus Giebe (SPD) berichtet, der Werkausschuss habe 8/1/1 zugestimmt. „Jena ist eine wachsende Stadt mit wachsenden Bedürfnissen.“ [Der Satz durfte nicht fehlen …]
Heiko Knopf (Grüne) schließt sich dem Dank an, weil die Verwaltung „an der Perfektionsgrenze kratze“. Aber die Prioritätenliste, nach der KIJ arbeiten solle, sei von 4 Leuten aus der Verwalutng und nicht vom Stadtrat entschieden worden. Der Wirtschaftsplan eile dem Beschluss zum Szenario 2030 voraus. Man bekomme die Sachen jetzt alle einzeln, und es werde ein Durcheinander werden. Er stellt den Antrag, das Ganze im Schulnetz- Ausschuss zu diskutieren, weil auch Investionen in Schulen dabei sind. 16/19/x abgelehnt. Ich war bei den x Enthaltungen.
Martina Flämmich Winckler (Linke) hat bereits in der letzten Sitzung gefragt, ob die Prioritätenliste verändert werden könnte. Sie hätte die Schulsanierungen lieber früher, weil es ein reales Bedürfnis dafür gibt.
Alexis Taeger (FDP) meint, es liege nicht am OB, dass das Szenario 2030 noch nicht beschlossen sei. Man müsste wenigstens mal einen Wirtschaftsplan beschließen, mit dem die Verwaltung arbeiten könnte. Es gehe um wichtige Projekte wie Schulnetz und Kitas. Das Problem seien die personellen Ressourcen, und deshalb kämen die Schulen später. [Das stimmt so nicht. Dass das Szenario 2030 nicht beschlossen ist, liegt vermutlich daran, dass OB Thomas Nitzsche den ganz großen Wurf wollte, dafür alles in eine Vorlage gehauen hat und in Sachen Flächenentwicklung alle Konfliktfelder der letzten Jahre wieder aufgegriffen hat. Dabei hätte er wissen können, dass der Stadtrat keine Lust haben würde, diese Dinge zu beschließen, nur weil sie jetzt von Thomas Nitzsche statt Albrecht Schröter kommen.]
Dezernent Hertzsch teilt mit, dass man sich im Januar mit dem Schulnetzausschuss zusammensetzen werde, sobald die Schulanmeldungen da seien.
mehrheitlich bestätigt. Ich enthalte mich, weil ich es einfach nicht geschafft habe, mich mit dem nötigen Ernst mit dieser Vorlage zu befassen.

22. Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO des „Mietertreff Lobeda“ – Bezahlbarer Wohnraum

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 26)
Tamara Schindler von der BI für Soziales Wohnen spricht für die Einreicher. Der OB sei seinen Worten bei der Einreichung treu geblieben – dass ihn der Antrag nicht interessiere. [Hat er das so wirklich gesagt? Falls je, wäre das eine unglaubliche Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, die kein Stück besser ist als die Schrötersche Arroganz.] Sie kritisiert die absurde Sozialausschuss-Sitzung, wo nur besprochen wurde, ob der Antrag beraten werden sollte. Sie wollen die abgesenkte Kappungsgrenze, Rekommunalisierung von jenawohnen und einen 20%-Anteil sozialen Wohnungsbaus bei allen Projekten. Man habe ihnen gesagt, sie würden übertrreiben. Der Wohnungsmarkt funktioniere doch gut. Aber 28 % der Einwohner seien einkommensschwach. Sie kritisiert die Theorie vom trickle down: mehr teure Wohnungen bauen, damit endlich billige Wohnungen frei werden. Von noch mehr Wohnungen für 10 €/m² habe man nichts, wenn man sich nur 6 € leisten könne. Man brauche eine Wohnungspolitik, die sich nicht nur an den Interessen der Investoren und wohlhabenden Mieter orientiere, sondern auch an denen der Ärmeren. Sie wollen einen gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. [Sie ist wirklich gut – fokussiert, aggressiv, aber sachlich, und souverän.]
Brünnhild Egge (CDU) findet die Aufwendungen für die Rekommunalisierung „abenteuerlich“. Die Stadt hätte dann keinerlei Mögliichkeiten für anderes. Man habe 003 „abgeschwächt“ – die Forderung nach 20 % Sozialwohnungsanteil. Sie referiert den Änderungsantrag von CDU/SPD/BfJ.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) wollte den Änderungsantrag auch vorstellen, das ist aber schon erledigt. Er hält das „derzeit“ für unglaublich wichtig. Man müsste froh sein, dass über den Einwohnerantrag eine scharfe Diskussion aufkomme. Er wolle nicht unbedingt sozialen, sondern bezahlbaren Wohnungsbau, auch für die Mittelschicht. Das seien nicht die Reichen.
Ich habe zwei eigene Änderungsanträge, die sich weniger gegen den Einwohnerantrag und mehr gegen den Änderungsantrag der CDU/SPD/BfJ richten. Den finde ich unsäglich, ganz besonders die Frechheit, den 001 (die Kappungsgrenze) des Originals unverändert als eigenen Antrag auszugeben. Aber im 002 die eigentliche Absicht (Rekommunalisierung von jenawohnen) auf den Kopf zu stellen und beschließen zu lassen, der Stadtrat sehe dazu keine Notwendigkeit – das tut man, wenn man dem Einwohnerantrag auf keinen Fall zustimmen möchte, aber nicht den Arsch in der Hose hat, ihn abzulehnen. Dass man sich die Hintertür offenhält, vielleicht doch irgendwann zu rekommunalisieren, macht es nicht besser, wenn man wie die SPD damit die Absicht verfolgt, mit dem Wohnungsbestand zu spekulieren. Der 003 (eigentlich die 20 % Sozialwohnungen) ist ein Muster an Unverbindlichkeit. Das steht tatsächlich, man begrüße die Überlegung, irgendwas zu tun. Wir stellen uns in einer Reihe auf und sagen „Guten Tag“ zur guten Absicht – toll. Bei mir gibt es da eine deutliche Absicht, eine Quotenregelung zu vereinbaren. Ich habe auch einen 004 – die Einreicher des Antrages in die Erarbeitung der Richtlinie für sozialen Wohnungsbau einzubeziehen. Da kriegt dann auch das Rechtsamt für seine Nebelbombe sein Fett weg.
Julia Langhammer (Linke) teilt samt Fraktion das Anliegen der Einreicher und hat Respekt vor 500 Unterzeichnern. Sie findet es geboten, sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen. Man habe nur diskutiert, dass man das, was die Einwohner beantragt habe, nicht wolle. Der Änderungsantrag sei eine Frechheit gegenüber den Bürgern. [da hat sie recht] Die Kappungsgrenze sei das Einzige, was bestätigt wurde, man wisse aber, dass es wenig bringe. Sie begrenze nur die schlimmsten Auswüchse. „Ja Mensch, da hat der Stadtrat so richtig was beschlossen“, meint sie zur Begrüßung der Absicht, irgendetwas festzulegen Sie würde lieber was Konkretes beschließen und nicht „so einen Fetzen“.
GO-Atnrag Taeger, bis zum Beschluss weiterzudiskutieren [Es geht auf 21:00 zu) – wird mehrheitlich und auch von mir zugestimmt.
Lothar König appelliert per GO-Antrag, dass wir diszipliniert diskutieren sollen und auf den Punkt kommen – was keine GO-Antrag ist.
Bastian Stein (CDU) meint, im Antrag der Einwohner scheine ein Mythos auf. Es seien keine Heuschrecken, die Eigner der jenawohnen seien. Die Bürgerenergie habe schon erklärt, kein Interesse am Verkauf zu haben. [Was mich nicht wundert. Besser als bei jenawohnen kann man Geld nicht anlegen, und ob die Bürgerenergie da so basisdemokratisch und fortschrittlich ist, wie Stein suggeriert, kann man durchaus anzweifeln. Vielleicht sind es nur wohlhabende Leute, die eine profitable Geldanlage gesucht haben.] Jenawohnen wirke sehr preisdämpfend. Demokratischen Einfluss hätten wir bereits als Stadtrat über den Aufsichtsrat. Die CDU-Fraktion habe einen Antrag gestellt, für den er werben wollte. Der Profit aus der Wohnungsgesellschaft komme außerdem der Stadt zugute. Demokratie heiße nicht, es sollte den Mietern zugute kommen, sondern der ganzen Stadt. [Warum aber die jenawohnen-Mieter eine besondere Verpflichtung haben, für billigere ÖPNV-Fahrscheine und Eintritt in die Bäder zu bezahlen, wäre eine Diskussion wert.] Er hält es für einen Widerspruch, wenn man bereits beschlossene Projekte zurücknehmen wolle und gleichzeitig rekommunalisieren. [Wenn man nur über Geld, aber nicht über die soziale Dimension und das Gemeinwohl nachdenkt, dann sieht es tatsächlich wie ein Widerspruch aus. Aber was ist wichtiger: bezahlbare Mieten oder ein Konferenzzentrum, damit einmal im Jahr die Jenoptik ihre Aktionärsversammlung in Jena statt in Weimar machen kann?]
OB Thomas Nitzsche widerspricht dem Vorwurf der Verschleppung. Es liege nur daran, dass man die Tagesordnung umgeworfen habe. Es werde auch ernst genommen, was beantragt werde. Er verteidigt den Änderungsantrag von CDU/SPD/BfJ. Das sei kein Skandal, sondern Demokratie.
Christoph Vietze (SPD) erklärt, er sei dafür, dass sich der Stadtrat über die 20 % der Thüga Gedanken mache.
Ralph Lenkert (Linke) zitiert ein Urteil: Selbst wenn ein Privater nur 1 % an einem Wohnungsunternehmen halte, habe er eine berechtigte Gewinnerziehlungserwartung, die ausschließe, dass Stadträte sozialere Mieten beschließen. Er erklärt, dass die Frist zur Behandlung von Einwohneranträgen 2 Monate sei – und nach dieser Zeit sehr erst einmal beschlossen worden, dass der Antrag zulässig sei. Da es der OB so mit Rechtskonformität habe, fragt er, warum das Rechtsamt da nicht eingeschritten sei.
Heiko Knopf (Grüne) will erst einmal klären, welches Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angemessen sei. Er meint, jenawohnen liege schon unter den privaten Anbietern. [Die aber auch, das sollte man nicht übersehen, keine tausenden DDR-Plattenbauten im Bestand haben.] Ihm fehlt eine konzeptionelle Grundlage für all diese Dinge. Er sähe kein Intrument liegen, das alles mal konzeptionell zusammenfasse. Sie wöllten daran arbeiten.
Katharina König-Preuß (Linke) meint, es ginge darum, sich zu dem Einwohnerantrag zu verhalten. Wenn man zu etwas nicht stehe, dann müsste man den ablehnen. Es sei wunderbar, wenn jenawohnen im Durchschnitt einen niedrigen Mietpreis habe, aber diese Wohnungen seien größtenteils belegt, und wer in Jena nach einer Wohnung suche, habe keine Chance, da ranzukommen. „Familienfreundliche Stadt“ entspreche nicht mehr der Realität, weil sich Menschen mit Kindern die Stadt nicht mehr leisten können.
Dezernent Denis Peisker meint, wir seien uns über das Ziel alle einig. Er habe eine ernsthafte Debatte in den Ausschüssen erlebt. Er meint, wir sollten mehr miteinander reden. Die Verwaltung habe ja schon alles Mögliche organisiert.
Alexis Taeger (FDP) sagt, er nähme den Antrag zwar ernst, aber müsste ihm nicht zustimmen. Die Verzögerung habe der Stadtrat mit seiner Debattenkultur verursacht. [Das ist grob falsch, denn die Vorlage des OB im August war schon ein völliger Unfug – wir hätten in dieser Sitzung über den Einwohnerantrag reden sollen, aber anscheinend hatte man die Taktik noch nicht fertig, wie man den ablehnen könnte, ohne allzu schlecht dabei auszusehen.] Wir sollten froh sein, eine Wohnungsgesellschaft zu haben, die sich auf die Bewirtschaftung konzentriere und trotzdem profitabel sei. Er sei gegen eine Rekommunalisierung, auch zum Zwecke des Weiterverkaufs. Er meint, wenn man rekommunalisiere, würde man das Unternehmen vor die Wand fahren. [Was er mit nichts begründet. Es reicht offenbar, dass er davon überzeugt ist.]
Eckhardt Birckner (BfJ) sagt, jenawohnen sei zunächst für die vorhandenen Mieter zuständig und nicht für die, die nach Jena kommen wollten. In Lobeda und Winzerla lägen die Preise im unteren Bereich. Jenawohnen bemühe sich, über Befragungen die Wünsche der Mieter zu erfahren. Die Befragungen zeigten für Lobeda und Winzerla eine hohe Zufriedenheit der Mieter. Die wesentlichen Bedingungen müssten von Bund und Land kommen. Die Gewinne von jenawohnen würden auch dem Nahverkehr und den Eintrittspreisen in den Bädern zugute kommen, also allen.
Gudrun Lukin (Linke) stellt fest, dass wir ein Problem mit der Behandlung des Antrages haben und will wissen, ob Änderungsanträge überhaupt möglich wären. [was tatsächlich schon vor Wochen geklärt worden ist: ja] Sie kann sich erinnern, dass man mit den Grünen in der Vergangenheit immer aneinandergeraten sei und die Grünen alle Anträge zum sozialen Wohnungsbau abgelehnt haben. Sie wundere sich deshalb über das Statement von Knopf. Man hätte – besonders wenn man den Stadtentwicklungsdezernenten stelle – schon früher was tun könne. Man habe die Zahlen zu einer Rekommunalisierung von jenawohnen immer noch nicht. Im Finanzausschuss seien die Anträge dazu weiträumig abgelehnt worden [auch von den Grünen übrigens.]
Rechtsamtsleiter Pfeiffer erklärt, dass Einwoihneranträge verändert werden dürfen. Es sei die schwächste Form der Bürgerbeteiligung. Bei einem Bürgerbegehren sei das anders. Der Beschluss im August habe dem Erfordernis genügt, in zwei Monaten zu beraten und entscheiden. [Das halte ich für eine weitere Nebelbombe. Man hätte über die Sache entscheiden müssen, nicht darüber, ob der Antrag zulässig ist.]
Die Abstimmung wird unübersichtlich. Ich hatte beantragt, die Punkte aller Vorlagen einzeln abzustimmen.
ÄA001 CDU/SPD/BfJ (die abgesenkte Kappungsgrenze) – sehr viele dafür. Eigentlich finde ich es immer noch eine Frechheit gegenüber dem Einwohnerantrag, aber ich stimme zu, weil der Inhalt richtig ist, auch wenn er von den falschen Leuten kommt.
ÄA002 Jänchen (die Prüfung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Rekommunalisierung der Jenawohnen: 14/24 abgelehnt
ÄA003 Jänchen (Die Absicht, eine Richtlinie für mehr sozialen Wohnungsbau zu erstellen, einschließlich Quotenregelung): mehrheitlich abgelehnt
ÄA004 Jänchen (Beteiligung der Einreicher an der Erarbeitung der Richtlinie) ist damit hinfällig und wird gar nicht erst abgestimmt.
ÄA002 CDU/SPD/BfJ (keine Notwendigkeit für Rekommunalisierung, aber bloß nicht festlegen …) mehrheitlich bestätigt (nein, nicht von mir)
ÄA003 CDU/SPD/BfJ (Begrüßung der guten Absicht) mehrheitlich bestätigt (definitiv nicht von mir. Das ist kein Beschluss, das ist ein aufgeblasenes NIchts.)

Fortsetzung des nichtöffentlichen Teils

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabeverfahren Fußballarena: Entscheidung über Varianten für Fantribünen

OB Nitzsche sagt, man habe die Polizei gebeten, bis zum Ende der Debatte zu bleiben – das gehe aber nur bis 23 Uhr. Da ist es etwa 21:30 Uhr. Die Fans stehen noch immer vor der Tür, trommeln und singen. Es ist spät, ich habe bereits einen vollen Arbeitstag hinter mir. Sie treiben mich mit dem Lärm in den Wahnsinn, obwohl mir vage bewusst ist, dass die da draußen verzweifelt sind und nicht verstehen können, was wir da eigentlich so lange diskutieren.
Eigentlich gibt es auch keinen Grund dafür, das Ganze nichtöffentlich zu behandeln, weil wir so wenig mehr wissen als das, was ohnehin in der Zeitung stand. Über die konkrete Zahl spricht auch niemand. Man spricht über die Anreisemodalitäten der Fans, über die Wahrscheinlichkeit, dass sie vom Norden wieder in den Süden wandern, über Hertha BFC und die politische Dimension der Südkurve. Vor allem aber geht es immer wieder um die Sicherheit, und da haben die Fans in den letzten Wochen zu deutlich gezeigt, dass sie glauben, ihre Fankultur stehe über oder zumindest jenseits der Gesetze. Nichts also, was in der Zeitung nicht schon in aller Ausführlichkeit breitgetreten worden wäre.
Irgendwann wird auf Antrag die Rednerliste geschlossen, weil erkennbar keine neuen mehr Argumente kommen.
Dann debattieren wir noch über den Abstimmungsmodus. Katharina König-Preuß (Linke) hätte es gern namentlich. Der Stadionumbau an sich wurde – auf Antrag des Stadtrates Nitzsche – namentlich abgestimmt. Damals war er noch nicht OB, das waren andere Zeiten. Es gibt nur eine Möglichkeit, die namentliche Abstimmung zu verhindern: mit einem Antrag auf geheime Abstimmung. Den stellt XY, ohne eine Begründung abzugeben.
Eine knappe Mehrheit stimmt dem zu. Ich habe mich enthalten – es ist mir egal. Jedenfalls zieht sich die Angelegenheit dann noch eine Stunde hin, weil Stimmzettel und Wählerlisten gedruckt werden müssen, alle einzeln ihre Zettel in Empfang nehmen, in der Wahlkabine ankreuzen und in die Urne werfen. Danach wird gezählt.
Zunächst wird über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt. Die wollen die Fans in die Südkurve platzieren und einen Vertrag über Eigenleistungen mit ihnen schließen. Der wird 15/19/8 abgelehnt.
Die ursprüngliche Vorlage wird mit 18/9/14 bestätigt. Ich habe dagegen gestimmt. Gleiches hatten drei andere Stadträte in der Debatte angekündigt (und auch außerhalb des Rathauses kein Hehl daraus gemacht). Damit ist klar, dass die SPD entgegen ihrem medialen Auftreten als Retter der Südkurve nicht einheitlich gegen die Nordkurve gestimmt hat – sondern höchstens 5 davon. Ich vermute, nicht einmal das. Das Ergebnis wie auch den Änderungsantrag der SPD verkündet der OB im Anschluss der Presse, die noch immer ausharrt. Also öffentlich. Die Stimmenzahlen, wenn mir jemand einen Strick aus diesem Blogbeitrag drehen möchte, habe ich in der offiziellen Pressekonferenz gehört – und darf also darüber reden.
Das Ergebnis wird 23:33 Uhr verkündet und die Sitzung aufgehoben. Was, glaube ich, einer weiteren Abstimmung bedurft hätte, aber das merkt an dieser Stelle niemand. Draußen stehen noch immer die Fans. Sie machen den Eindruck einer Trauergemeinde, aber sie treten brav beiseite, als ich mit meinem Fahrrad das Rathaus verlassen will. Die Mehrheit des Stadtrates hat nicht der Version des Oberbürgermeisters zugestimmt, aber da viele sich enthalten haben, reicht es für ihn.

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