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Stadtrat 15.03.2018: Noch mehr Hoffnung

Auch das hat länger als sonst gedauert. Ich arbeite meine Rückstände auf.
Da der Vortag nicht reichte, gab es eine Überlaufsitzung. Eine pro Jahr scheint normal zu sein.

28. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Jena.2030+

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 24)
Vorlage: 17/1632-BV
Dezernent Peisker sagt, es sei „ein sehr intensiver Prozess“ gewesen.
Elisabeth Wackernagel (CDU) bedankt sich für die Mitarbeit und erklärt, dass 10/0/0 im SEA beschlossen wurde. Man habe alles Mögliche eingearbeitet. [Ich muss an diesem Tag gefehlt haben. Wahrscheinlich habe ich mal wieder auswärts gearbeitet.]
Rosa Maria Haschke (CDU) findet, ab Seite 150 würde es interessant – da seien Anforderungen an die Flächennutzungsplanung formuliert. Mischgebiete, die jetzt „urbane Gebiete“ heißen, sollte man auch für Jena nutzen. Die Sicherung der Gemeinbedarfsflächen sei wichtig. Man müsste deshalb gut überlegen, wo man städtisches Eigentum aus der Hand gäbe. Wichtig sei auch die Sicherung der Frischluftschneisen wie z. B. am Jenzigfuß.
Ich kann es mir nicht verkneifen, eine leise Kritik an der Beteiligung des Stadtrates anzubringen. In einer Sitzung, zu der alle Stadträte eingeladen waren (es gab sogar Pfefferkuchen!), saß ich eine halbe Stunde allein mit der Verwaltung herum, bis immerhin Thomas Nitzsche (FDP) auftauchte. Obwohl ich das mangelnde Interesse inzwischen verstehe. Es ging mehr um die richtigen Schlagworte und die trendige Formatierung als um die Entwicklung der Stadt. Die großen Fragen – etwa in welche Richtung die Stadt noch wachsen soll – wurden elegant ausgeblendet. Auch die vielen Anregungen der Bürger waren mehr oder minder für die Katz. Was mir aber völlig fehlt, ist eine Reaktion des Konzepts auf die Untersuchung zur nachhaltigen Finanzierung der Stadt, wo man tatsächlich einmal verschiedene Varianten untersucht hat. Das ISEK tut so, als lebten wir in der besten aller möglichen Welten, und nichts Böses könnte uns widerfahren. Das finde ich unzureichend, gerade weil ich mich voller Hoffnung und guter Absichten an dem Prozess beteiligt habe.
Heiko Knopf (Grüne) findet das ISEK wichtig und richtig, Er fand die Veranstaltung toll, auch die Intensität und „Inhaltsschärfe“. Man habe intensiv über das Problem „Lichtstadt“ und die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung diskutiert. [Und beschlossen, einfach damit weiter zu machen, bis der letzte Bürger eingesehen hat, dass Widerstand zwecklos ist.
Das Konzept wird mit 2 Enthaltungen der Piraten beschlossen.

29. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU – Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lützeroda

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 25)
Vorlage: 18/1679-BV
Heiko Knopf (Grüne) referiert die Notwendigkeit der Vorlage.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) stellt TOP 30 vor, der sich auf die Feuerwehr Lützeroda beschränkt. Das Feuerwehrhaus ist derzeit in der Prioritätenliste ganz hinten. Sie zitiert länglich aus dem Protokoll der Debatte zur Prioritätenliste. „Ich bin des Lesens kundig, Herr Oberbürgermeister“, meint sie.
Der OB redet um das Thema herum. Der Stadtrat müsste abwägen, was wie wichtig ist. Es gäbe 52 Mio. € Investbedarf insgesamt, und es gäbe viele Wünsche. Er findet, eine „positive Entscheidung“ für Lützeroda sei in Ordnung.
Christian Gerlitz (SPD) begründet, warum man dem Antrag der Linken nicht zustimmen könne, obwohl man das gleiche Anliegen habe. Es ginge angeblich zeitlich nicht auf. [Als hätten wir nicht längst bemerkt, dass zu Anträgen der Linken unbedingt Gegenanträge der Koalition gestellt werden müssen, damit man selbst als Retter der Feuerwehr zu Lützeroda dastehen kann.]
Herr Stender (KIJ) erklärt, man habe 2018 nicht die notwendigen Personalkapazitäten durch die vielen Großprojekte. Für das Feuerwehrhaus sei die Planung 2019 und der Bau 2020 vorgesehen. Für den Fördermittelantrag brauche man externe Planer, die zuarbeiten müssen. Die habe man noch nicht. Er begrüße einen Beschluss, aber erst für 2019.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) poltert, Karin Kaschuba (Linke) poltert hinterher. Man müsste über politischen Prioritäten reden.
Benjamin Koppe (CDU) erklärt, in der Vorlage der Koalition stehe drin, dass 2018 Planung und Fördermittelbeantragung begonnen werden sollen.
Gudrun Lukin (Linke) erklärt, wenn es im Wirtschaftsplan nicht stehe, würde auch nichts getan.
Elisabeth Wackernagel (CDU) stellt den Änderungsantrag, den Bau ab Sommer 2019 zu beginnen.
Martina Flämmich-Winckler will wissen, wie lange das nach Meinung von KIJ dauern würde.
Herr Stender sagt, wenn es Fördermittel gäbe, was unwahrscheinlich sei, müsste man externe Planer über eine Ausschreibung besorgen. Man könnte im 4. Quartal 2018 anfangen und einen Antrag stellen. Ob im Sommer 2019 begonnen werden könne, sei unklar.
Clemens Beckstein (Pirat) meint, wir seien uns alle einig, dass man so schnell wie möglich eine Lösung wolle. Der Antrag der Koalition habe eine realistische Zeitschiene. Der andere Antrag versuche die Quadratur des Kreises. „Wir können uns auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln“ – auch ein Beschluss des Stadtrates ändere nichts daran, dass es KIJ an Personal mangele. Die Vorlage der Linken könnte man beschließen, aber das werde nichts ändern. [Was auch meiner Einschätzung der Lage entspricht. Einen leeren Sack kann man schütteln, solange man will – es fällt einfach nichts heraus.]
Alexis Taeger (FDP) berichtet, es gäbe zwei offene Stellen bei KIJ, die sehr schwer zu besetzen seien. Das wurde im Finanzausschuss besprochen.
Dezernent Jauch sagt, in diesen Tagen sei es wichtig, politische Botschaften auszusenden. [und meint damit wohl, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden.]
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) erklärt, man könnte Investitionen von 20 Mio € stemmen, das habe man früher mal festgelegt. Jetzt sei man bei 34 Mio. €. Man könnte außerdem nicht wissen, ob man die Handwerker für den Bau überhaupt bekomme. [Die sind derzeit Mangelware.] Man könne beschließen, was man wolle, man könnte an den Realitäten nichts ändern.
Martina Flämmich-Winckler bittet um eine Stellungnahme des Ortsteilbürgermeisters.
Der sagt, das Feuerwehrhaus sei relativ zu allen anderen Bauvorhaben das Schwarze unter dem Fingernagel. Er bittet, KIJ so zu entlasten, dass das Feuerwehrhaus 2018/19 in den Plan käme.
Flämmich-Winckler zieht darauf die eigene BV zurück und unterstützt den Änderungsantrag von Wackernagel. Die Koalition übernimmt die „Präzisierung“.
einstimmig beschlossen.

30. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – 2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2017/18 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena für das Jahr 2018

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 26)
Vorlage: 18/1685-BV
zurückgenommen – das ist die Feuerwehr-BV

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2017/18 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena für das Jahr 2018

Vorlage: 18/1738-BV
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fragt nach den eingestellten Mitteln für den Abriss der Kegelbahn in Cospeda.
OB Albrecht Schröter erklärt, das sei eine der heikelsten Aufgaben, die ein OB habe – vielleicht müsste er das künftig nicht mehr. Die Bahn sei wegen Brandschutz geschlossen. Man habe die Cospedaer auf die Isserstedter Kegelanlage hingewiesen. Man könnte die Bahn an die Cospedaer verkaufen – für 9000 €. Das sei für die Bewohner aber zu teuer. Ein Verein könnte über einen Erbbaurechtsvertrag die Anlage übernehmen. Der Brandschutz sei trotzdem nicht gesichert. [Mit anderen Worten: Man schiebt den Schwarzen Peter den Keglern zu, die dann die Brandschutz-Sanierung bezahlen müssen – weit mehr als die 9000 € für den Kauf. Die Stadt wäre fein raus und die Verantwortung los.]
Auf die Frage, was die Nachrüstung des Brandschutzes kosten würde, erwidert Herr Stender etwas von 60.000 €.
Rayk Seela (CDU) verweist darauf, dass die Bahn seit Jahrzehnten benutzt worden ist. Der OB erklärt, er achte die Eigenleistungen zwar, mit der die Bahn in der Nachkriegszeit erbaut wurde, aber man sei nun mal an Gesetze gebunden und so weiter und so fort …
Die Vorlage wird mit zwei Enthaltungen beschlossen – und die sind ausnahmsweise nicht von uns. Das Kegelbahnthema war bei uns noch nicht angekommen und muss wohl separat diskutiert werden.

31. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Unabhängiges Gutachten IC-Knoten

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 27)
Vorlage: 18/1686-BV
Gudrun Lukin (Linke) stellt vor. Man will ein unabhängiges Fachguthaben für den Ort eines Hauptbahnhofes. Dieses soll die betriebswirtschaftlichen und städtebaulichen Fragen klären. Sie wollen so schnell wie möglich eine Entscheidung.
Der OB meint, die Vorlage sei nicht mehr notwendig, weil genau das gerade passiere. Die Bahn habe bestätigt, dass ein IC zweimal in Jena halten könnte.
Thomas Nitzsche (FDP) will, dass Stadtratsvertreter an den Planungen teilnehmen [also er?].
Der OB meint, man müsste den Stadtrat irgendwann hinzuziehen, aber man könnte auch viel zerreden. Er wisse nicht, ob der Stadtrat noch vor der nächsten Wahl beschließen werde – [was wohl heißen soll, dass es rausgeschmissen wäre, wenn man ihn jetzt schon einbeziehe. Als ob es zwischen dem jetzigen und dem künftigen Stadtrat so gar keine Beziehungen gäbe.]
Volker Blumentritt (SPD) hat 30 Jahre bei der Bahn, also bei der Mitropa, gearbeitet, und deshalb liegt es ihm am Herzen. Er begrüßt, dass man es in Angriff nehme. Das Gesicht der Stadt solle nicht geschmälert werden durch brachliegende Flächen. Der West- und Paradiesbahnhof sei ihm wesentlich näher am Herzen „als wie in Göschwitz“. [Hm. Was auch immer.]
Clemens Beckstein (Pirat( erklärt, die Debatte habe sich vom Antrag gelöst. Der Antrag der Linken sei gut begründet. Die Uni wolle das Ganze auch.
Dezernent Denis Peisker sagt, die Vorlage habe finanzielle Auswirkungen – es werde sowieso schon daran gearbeitet, und das habe man auch schon im SEA vorgestellt. [und das war außerordentlich dünn.] Peisker will selbst entscheiden, wie er die Planung macht. [Klar, da soll der Stadtrat gefälligst nicht reinquatschen.]
Gudrun Lukin (Linke) meint, das müsste nicht unbedingt die Stadt bezahlen. [Das Land hat offenbar auch ein Interesse und könnte vielleicht etwas davon übernehmen.] Man wolle durch einen externen Gutachter die Befindlichkeiten rausnehmen.
OB Albrecht Schröter verkündet, die Vorlage sei nicht nötig, aber völlig in Ordnung. Der Westbahnhof werde durch Zeiss eine enorme Aufwertung bekommen. Man brauche da vielleicht einen S-Bahn-Verkehr.
Jörg Vogel (SPD) suggeriert, es bringe eh nichts,
12/15/x abgelehnt. Wir haben dafür gestimmt. Die Stadt schmeißt für die wunderlichsten Studien Geld raus, aber für eine so grundlegende Frage ist keins da? Das verstehe, wer will.

32. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Prüfung Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 28)
Vorlage: 17/1301-BV
Hier werden TOP 32 und 33 wegen Ähnlichkeit zusammen behandelt – die 33 ist unserer.
Beate Jonscher (Linke) spricht als Einreicher. Die Linke, sagt sie, habe das Ziel, jenawohnen zu rekommunalisieren. Es gehe nicht nur um MIeten, sondern auch um Barrierfreiheit, altersgerechtes Wohnen usw. Jenawohnen müsste derzeit Rendite erwirtschaften. Aber der Wohnungsmarkt dürfte nicht aus der politischen Debatte herausgehalten werden.
Ich trage unseren – sehr bescheidenen – Antrag vor. Wir möchten prüfen lassen, welche langfristigen finanziellen Auswirkungen die Rekommunalisierung von jenawohnen hätte. Einerseits wollen wir das unter der Voraussetzung, dass die Mieten wie bisher weiter steigen, andererseits bei eine Kappung der Steigerung auf die tatsächliche Steigerung der Kosten. Das dürften etwa die wirtschaftlichen Extremfälle sein. Wir finden, das sollte man genau ansehen, ehe man irgendwelche Parolen raushaut. Es könnte für Stadt und Mieter positiv sein, denn der private Anteilseigner ist mit seiner Anlage ja hochzufrieden. Die wirft richtig Rendite ab.
Gerlitz findet nicht gut, dass das Thema in die Öffentlichkeit getragen werde. Das sei dem Wahlkampf geschuldet. Die Politik hätte einen Einfluss auf jenawohnen, und den nutze sie nicht. Man habe das nur einmal gemacht, bei Wohnen 2030, wo der Invest beschlossen wurde. Er behauptet, nichtöffentlich sei genau dieser Prüfauftrag beschlossen worden. Dann beantragt er die Verweisung in den Finanzausschuss.
Gegenrede von mir: Das ist Unsinn bei Prüfauträgen. Ob man etwas wissen will, könnte man auch gleich entscheiden.
Die Verweisung wird sehr mehrheitlich beschlossen, nur wir und die FDP sind dagegen – aus gegensätzlichen Gründen.
Alexis Taeger (FDP) hätte gern sofort abgelehnt und hat deshalb gegen die Verweisung gestimmt. Die Nachkriegsgeschichte habe gezeigt, dass überall da, wo man versucht habe, mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungspolitik zu machen, hinterher eine Kommune ohne Wohnungsbaugesellschaft übrig geblieben sei. Wenn man rekommunalisiere, dann sei man erst recht auf Gewinnerzielung angewiesen. Grüne applaudieren. [Ich denke an Wien, wo das Modell seit Jahrzehnten funktioniert, wie man überall im Straßenraum an den „Hier baute die Stadt Wien 19xx“-Aufschriften sehen kann.]
Der Oberbürgermeister dankt Taeger ausdrücklich für seine Meinung. Er wolle nicht, dass der Wohnungsmarkt schlechtgeredet werde. „Wir leben leider in einer kapitalistischen Gesellschaft und nicht in einer dirigistischen“ [Oha!] Auf den privaten Wohnungsmarkt sei alles noch viel ärger. Man sei auch dabei, sozialen Wohnungsbau zu machen. Er behauptet, wir hätten genügend preiswerten Wohnraum. Bei Neubau oder Leerstand sei das vielleicht anders, aber nicht insgesamt. Außerdem kommt er mit der Studie der Boeckler-Stiftung, nach der die Jenaer nur 23 % ihres Einkommens für Miete ausgeben, und damit bei den deutschen Großstädten ziemlich am Ende stehen. [… und vergisst zu erwähnen, dass die Jenaer im Vergleich auch in besonders kleinen Wohnungen leben und auch da am unteren Ende stehen – es pro Quadratmeter also gar nicht billiger ist.]
Gudrun Lukin (Linke) findet die Aussagen von Schröter schwierig. Es mag sein, dass 30 und 40 Jahre alte Verträge noch recht billig seien, aber bei neueren sei das anders. Auch sei die KdU-Fähigkeit kein Kriterium. Bei großen Wohnungen seien die KdU-Kosten bei 10 Euro. [Das ist etwas übertrieben. Die angemessene Miete klettert bis auf 8,50 €/m² kalt – aber plus Nebenkosten.]
Beate Jonscher (Linke) springt auch auf die KdU an. KdU sei das Produkt aus Fläche und Preis. Wenn die Wohnungen deutlich kleiner seien, gehe das auch dann auf, wenn sie nicht sonderlich billig seien.
wird mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen mit den Linken dafür.

33. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Rekommunalisierung

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 29)
Vorlage: 18/1688-BV
gleiches Ergebnis zum Thema. Nein, der Stadtrat will nicht wissen, wie sich eine Rekommunalisierung finanziell auswirken würde. Bis auf die Linken und uns.

34. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Große Bürgeranfrage

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 30)
Vorlage: 18/1687-BV
Ich stelle die Idee vor: So wie Bürger nach der ThürKO einen Einwohnerantrag stellen können, sollten sie unserer Meinung nach auch das Recht haben, eine Große Anfrage an die Verwaltung zu stellen. Das ist kein so großes Ding, denn nach ThürKO könnten sie einen Fragenkatalog aufstellen und den Einwohnerantrag stellen, dass die Verwaltung den beantworten soll. Dann müsste nur der Stadtrat beschließen, dass er den Antrag annimmt. Außerdem sieht unsere Vorlage vor, dass ein Vertreter der Großen Bürgeranfrage automatisch Rederecht zu diesem Thema bekommt. Wir finden, es wäre ein guter Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung.
Rayk Seela /CDU) behauptet, es sei reiner Wahlkampf.
Darauf nehme ich mir das Recht auf eine persönliche Erklärung: Diese Idee war Teil unseres Kommunalwahlprogramms, und über Weihnachten hatte ich Zeit, das mal wieder zu lesen. Dass man die BV bis März verschleppt hat, ist nicht unsere Schuld
3 gegen sehr viele, also abgelehnt – außer uns ist nur Reinhard Wöckel dafür.

GO-Antrag Beckstein auf Prüfung der Beschlussfähigkeit. Wir sind noch 25, und das reicht.

35. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Ergänzung der Tarife des VMT 2018

Vorlage: 18/1734-BV
Sie wollen die Abo65-Tickets auch für Erwerbsunfähigkeits- und Altersrenter U65 ausweiten. Das Ticket sei ein sehr gutes Angebot. Der OB soll sich beim VMT dafür einsetzen.
Christian Gerlitz (SPD) beantragt Verweisung in Sozial- und Finanzausschuss. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

36. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Jena bekennt sich zum kostenfreien öffentlichen Nahverkehr

Vorlage: 18/1735-BV
Das ist ein sehr breit gefasster Absichtsbeschluss – und wie bei den Linken üblich auf der Finanzierungsseite vage. Martina Flämmich-Winckler meint, nach den Versprechungen diverser Kandidaten müsste die SPD zustimmen.
Christian Gerlitz (SPD) suggeriert, die SPD hätte das Copyright darauf. Es gäbe eine Berichtsvorlage, die zeige, dass es 1. gehe und 2. mit 100.000 € auch finanzierbar sei. Das meint allerdings nur das Schülerticket für Jenabonus-Berechtigte. Von der Koalition gibt es schon wieder einen Änderungsantrag, der auf eine völlige Ersetzung der linken Vorlage hinausläuft.
Flämmich-Winckler will ÄA 001 übernehmen, aber ÄA 002 (die Streichung ihres 002, in dem von Beschlüssen über Ticketpreise im Stadtrat bis zum komplett kostenfreien Nahverkehr alles gefordert wird) nicht.
Alexis Taeger (FDP) fragt sich, ob das Vorhaben finanzierbar sei. Das Ergebnis interessiere ihn. [Mich ehrlich gesagt auch.]
Bastian Stein meint, dass Ressourcen völlig kostenfrei seien, sollte man nicht beschließen. Kostenfreier Nahverkehr gehe zulasten des Fuß- und Radverkehrs. Die Bürger wünschten sich dagegen einen besseren Streckenausbau.
GO Antrag Beckstein: getrennte Abstimmung der Vorlage.
Der OB wünschte sich, es wäre kein Wahlkampf. Die Idee sei nicht die Idee eines Einzelnen. Die schrittweise Einführung sei logisch und konsequent. Am Ende müsste es der Stadtrat entscheiden. Er meint, kostenfreier Nahverkehr sei ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Stadt. Man würde dann aber geringere Ausschüttungen der Stadtwerke haben.
Rayk Seela (CDU) will den Beitrag von Stein erweitern. Die Anbindung der Dörfer sei schlecht. Er will den Prüfauftrag um die Anbindung der Ortsteile erweitern.
ÄA Koalition – sehr viel/Linke/wir
BV – mehrheitlich (wir auch, weil es besser als nichts ist.)

37. Beschlussvorlage Stadtentwicklungsausschuss – Priorisierung und Fortschreibung Radverkehrskonzept

Vorlage: 18/1736-BV
Wackernagel berichtet, dass der Beirat Radverkehr die Vorlage an den SEA herangetragen habe.
mit einigen Enthaltungen beschlossen (nicht von uns. Die Sache ist vernünftig, und das Konzept muss ab und an überarbeitet werden.)

38. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten eines für jenaBonus-Inhaber kostenlosen Kinder- und Jugendmobilitätstickets

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 31)
Vorlage: 17/1544-BE
Alexis Taeger (FDP) meint, es könnte viel teurer werden, falls mehr Kinder mit dem Bus fahren und dann in die Infrastruktur investiert werden müsste.
Christian Gerlitz (SPD) freut sich außerordentlich. Die Auswirkungen des jenabonus-Tickets für Kinder von Leitungesbeziehern seien auf den Haushalt positiv.
Beate Jonscher (Linke) sagt, dass sich durch die letzte Verbilligung die Nutzerzahlen verdreifacht haben. Das sei für die Stadt auch etwas teurer geworden. Verweist darauf, dass auch Erwachsene ein Bedürfnis nach Mobilität haben und da die Bedingungen für Bedürftige schlechter geworden sind.

39. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Abschluss einer erfolgreichen Reise: Jena-Delegation zieht Bilanz ihres Besuches in der chinesischen Partnerstadt Panyu

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 32)
Vorlage: 18/1676-BE
Rosa Maria Haschke (CDU) bedankt sich herzlich für den Bericht.
Elisabeth Wackernagel (CDU) war als Stadträtin dabei und möchte sich auch bedanken. Man sei dabei, die Fußballjugend von Jena und China zusammen zu bringen. [… und spart dann wieder Pfennigbeträge in der Vereinsförderung, weil das Geld nicht reicht.]

40. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Szenario 2030 – Konzept für die nachhaltige Finanzierung der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 14.02.2018 TOP 33)
Vorlage: 18/1689-BE
Albrecht Schröter behauptet, das sei nicht sonderlich spannend. Man habe untersucht, was man sich bis 2030 leisten könne. Wir würden den Wohlstand der Stadt nur dann erreichen, wenn die Dynamik, die wir gegenwärtig haben, vielleicht sogar eine Überhitzung … [Der Satz endet nicht.] Bis 2030 gäbe es einen Bedarf an 12.000 Fachkräften. Die Gewerbesteuer müsste in ihrer Höhe auch so bleiben wie bisher. Es gehe darum, wo die Jenaer Einkommenssteuer bleibe [nämlich in der Stadt.] „Wir sind auf einem sehr erfolgreichen Weg, und den können wir auch fortsetzen.“
Ich bin für die Warnung zuständig. Das alles wird nur funktionieren, wenn es nicht nur so weiter geht wie bisher, sondern steil bergauf. Das aber hängt nicht nur von uns ab, sondern zum Beispiel von der Weltwirtschaft. Wir haben tags zuvor bei der Entscheidung für den Neubau von Bibliothek und Bürgerservice viel davon gehört, dass man hoffe, alles finanzieren zu können. Aber Hoffnung ist eine schlechte Grundlage für einen Haushalt.
Bastian Stein (Grüne): wiederholt exakt das, was ich schon gesagt habe. Beschlossene Investitionen funktionierten nur, wenn Szenario A einträte. Wir brauchen Gewerbe- und Wohnflächen. Er nörgelt am Burgau-Beschluss von gestern.
Christian Gerlitz (SPD) meint, „Hoffnung“ sei vielleicht nicht das richtige Wort, aber „Optimismus“ sei eiin guter Ratgeber. Man würde die Lebensqualität in der Stadt erhöhen. Wir müssen beim Flächennutzungsplan mutig und optimistisch bleiben und unpopuläre Entscheidungen treffen, um weiter auf dem Wachstumspfad zu bleiben.
Holger Becker (SPD) meint, die Erwartungen seien nicht übertrieben positiv. Er glaubt, dass alles lösbare Konflikte seien.
Thomas Nitzsche (FDP) verweist darauf, dass derzeit Szenario C stattfindet. Wenn wir so weitermachen, würde es nicht reichen. Man müsste an Ackerflächen rangehen und anders mit dem Umland umgehen als derzeit mit Bürgel. Er meint, wenn wir die Wiesenstraße nicht bauen würden, weil wir sie allein bezahlen müssen, dann wären die Prioritäten falsch Man könnte das locker finanzieren, wenn man das Geld nicht für kostenlosen Nahverkehr ausgäbe. [wofür wir es freilich auch nicht haben. Es ist also egal, wofür wir es nicht ausgeben.]
Clemens Beckstein (Pirat) sagt zum Optimisimus: Es gäbe niemanden, der optimistischer sei als der Geisterfahrer. Er habe das Gefühl, alle glaubten, wir könnten uns das Szenario irgendwie aussuchen. Aber statsitisch ist C das zu erwartende Szenario, also müsste man auch damit planen.
Kämmerer Marting Berger möchte was ergänzen. Man habe sich mit Städten verglichen, die eine ähnliche Struktur und ein ähnliches Wachstum hätten. Szenario C sei der Trend der Jahre 2017 bis 2018. Optimismus sei zunächst einmal schön, aber der allein werde es nicht bringen. Da müssten wir schon noch einiges tun. [Also wenigstens für ihn sieht die Lage so aus wie für mich.]
Benjamin Koppe (CDU) sagt irgendwas, aber irgendwie nichts, was man greifen könnte. Man müsste über eine Priorisierung der Vorhaben diskutieren. Alles sehr staatstragend.
Christian Gerlitz muss noch einmal Optimismus verbreiten: Sein wichtigster Punkt sei „Wachstum muss man wollen“. Er könne sich nicht erinnern, dass die Piraten jemals irgendeinem Bauprojekt zugestimmt hätten. [Was nicht für sein Erinnerungsvermögen spricht. Kürzlich haben wir dem Projekt der Jenaer Antriebstechnik zugestimmt, weil da alles passt und es auch keine Proteste von Anwohnern gibt. Auch dem Bebauungsplan zum Inselplatz haben wir zugestimmt, und das ist gewiss kein Krümelkram.]
Der OB meint, man müsste voraussschauend fahren. [Und tut derzeit das genaue Gegenteil.] Man müsste schauen, wo man in zehn, zwanzig Jahren stehen wolle. Er meint, man habe das Recht, mit dem Umland umzugehen, wie man es tue.
Alexis Taeger (FDP) verweist auf die Lückenbebauung, die nicht mehr reiche für 12.000 neuen Fachkräften. Der Fall Bürgel sei ärgerlich, weil in Jena nur Geschosswohnungsbau gemacht werde, aber auch im Umland keine Einfamilienhäuser gebaut werden sollten. Das sei Mietpreistreiberei.
Der OB will verhindern, dass die Leute im Umland Steuern zahlen. Die Stadt habe das Recht, vom Thüringer Planungsrecht Gebrauch zu machen.
Rayk Seela (CDU) meint, die Liebe zu Jena sei im Umland relativ begrenzt, aber das liege nicht nur an Jena. Auch jenawohnen hätte in Bürgel Wohnraum entwickeln wollen.
Benjamin Koppe sagt, die CDU meine, die Stadt-Umland-Beziehungen seien durch die gescheiterte Gebietsreform vergiftet. Bei 1- und 2-Familienhäusern könne der Bedarf in der Stadt nicht gedeckt werden. Da müsste man ins Umland.
Alexis Taeger ergänzt, es gehe nicht an, dass wir einerseits die Nachfrage nicht decken können und andererseits anderswo verbieten, die Nachfrage zu decken. Das sei kurzsichtiger Egoismus.
Christian Gerlitz (SPD) will darauf hinweisen, dass beim FNP natürlich ein großer Wurf zu erwarten sei.

41. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Umsetzungsstand Radverkehrskonzept

Vorlage: 18/1660-BE
Die Grünen sind weg, und also sagt keiner mehr was.

42. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II

Vorlage: 18/1653-BE
Jonscher sagt: „sehr geehrte Verbliebene“ – und hat damit recht. In Jena hätten viele Leistungsbezieher Arbeit, die aber nicht zum Lebensunterhalt reiche. Die Zahl der Sanktionen habe zugenommen. Es gäbe trotz geringer Arbeitslosigkeit immer noch Menschen, die kaum Chancen am Arbeitsmarkt hätten.

43. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 31.12.2017 (Quartalsbericht 4/2017)

Vorlage: 18/1715-BE
Der OB bedankt sich bei Berger, und das war’s. [ehrlich, auch ich kann eigentlich nicht mehr.]

44. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichte der Jenaer Beiräte 2017

Vorlage: 18/1716-BE
Martina Flämmich-Winckler berichtet, der Beirat für Menschen mit Behindertung hat geklagt, dass die barrierefreie Website der Stadt nicht vorankommt. Was die Verwaltung da tue?
Albrecht Schröter erwidert, man arbeite an der Barrierefreiheit, aber es gäbe zu wenige Mitarbeiter, die dafür zur Verfügung stünden. [Was tun die Leute alle? Wir haben zwei Webredakteure in Vollzeit – was machen die?]
Ich fordere, wenn der Beirat für Radverkehr Unterstützung mit Fachliteratur brauche, dann möge man ihm da bitte unbürokratisch helfen.
Clemens Beckstein (Pirat) moniert , dass man vom Kfz-Beirat keine Protokolle im Sessionnet finden kann. In der Satzung stehe, dass nach 4 Wochen die Protokolle veröffentlicht werden müssten.
Herr Bettenhäuser verkündet für den OB, die Barrierefreiheit der Website habe sich seit dem Bericht schon verbessert (ist 2 Monate her)

20:37 Uhr ist dann wirklich alles durch, und die letzten Reste des Stadtrates brechen auf.

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