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Stadtrat 16.05.2018: Treffer, versenkt

Die Sitzung hat ein Vorspiel. Unsere Große Anfrage zur Verkehrsplanung am Inselplatz wurde erst nach drei statt den laut Geschäftsordnung vorgeschriebenen zwei Monaten beantwortet, und was dann kam, hätte ich in einer Woche zusammenschustern können. Die Überraschung trudelte aber am Tag vor der Sitzung ein: eine Stellungnahme des Fachdienstes Verkehrsorganisation, die der Antwort fundamental widerspricht. In der Verwaltung wurden offenbar die Grabenkämpfe eröffnet.

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnung:

mehrheitlich bestätigt

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle XX (Wenigenjena, YYY)

Vorlage: 18/1762-BV
Tata! Jena hat die 1000-Euro-Marke für den Quadratmeter Dreck geknackt. Ich fürchte, dass es Leute gibt, die darauf stolz sind.
mehrheitlich angenommen, Enthaltung von mir (Clemens Beckstein sitzt in seiner Funktion als Prodekan noch in einer Beratung der Universität). Ich kann der städtisch organisierten Preistreiberei, die dafür sorgt, dass bestimmt keine normale Familie da ihr Häuschen baut, einfach nicht zustimmen.

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg: Parzelle A (Wenigenjena, BBB)

Vorlage: 18/1780-BV
mehrheitllich, Enthaltung von mir – obwohl dieses nicht ganz so teuer war.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des bebauten Grundstückes Schulstraße 11

Vorlage: 18/1782-BV
Über dieses Gebäude wurde schon mehrfach öffentlich diskutiert. Es ist eine Flüchtlingsunterkunft, die einfach nicht mehr gebraucht wird. Da gibt es mehrere, aber bei anderen gibt es Verkaufshindernisse – etwa eine Nutzungsbindung, weil Fördermittel geflossen sind. Andere sind mit langen Laufzeiten angemietet. Das Problem: Die Einrichtung ist in Ost wohlgelitten. Es gibt gute nachbarschaftliche Beziehungen. Der OTR möchte die Gemeinschaftsunterkunft behalten. Ungenutzt aber frisst das Gebäude Geld für den Unterhalt, das anderswo, zum Beispiel für zusätzliche Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse, fehlt. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass man gern das Gefühl behalten möchte, ein guter Mensch zu sein, der sich um seine Ausländer kümmert. Aber soll man dafür wirktlich Geld ausgeben?
Aus diesem Grunde stimme ich dem Verkauf zu. Ich glaube, man sollte das Geld lieber in die Bildung für Flüchtlinge stecken. Damit ist ihnen derzeit mehr geholfen. Die Mehrheit der Stadträte sieht das offenbar ähnlich – oder hebt einfach die Hand, weil der Franktionsvorsitzende die Hand hebt.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ankauf des Hausgrundstückes Am Anger, Jena

Vorlage: 18/1790-BV
Wenn man ein Parkhaus auf dem Inselplatz bauen möchte, braucht man ein Grundstück dafür. Das ist nicht billig, aber ohne das Parkhaus funktioniert die Bebauung überhaupt nicht.
einigermaßen einstimmig bestätigt, auch von mir

5. Erwerb eines Grundstückes aus dem SCHOTT Werksgelände und Übernahme der Kosten zur Verlegung einer Halle

Vorlage: 18/1789-BV
Hier wirft der Zeiss-Neubau seine Schatten voraus. Wir brauchen Platz für die neue Straßenführung.
auch einigermaßen einstimmig, inklusive meiner Stimme.

Öffentlicher Teil

Tagesordnung

Beate Jonscher (Linke) möchte TOP21 von der TO nehmen, weil er noch nicht im SEA behandelt wrude. Wird mehrheitlich bestätigt.
Die TO wird auch mehrheitlich bestätigt.

Oberbürgermeister Albrecht Schröter ist nicht anwesend. Bürgermeister Frank Schenker hält einen kurzen Nachruf auf Siegfried Ferge. Wieder stehen wir mit ernsten Gesichtern da und versuchen, uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass Siegfried nie wieder am Rednerpult stehen und mehr Investitionen in die Infrastruktur im Jenaer Norden fordern wird. Er gehört zu den Stadträten, die eine merkliche Lücke hinterlassen.

Brünnhild Egge (CDU) erklärt im Verein mit Rechtsamtsleiter Pfeiffer das Verfahren zur Bestätigung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl (TOP14 und 15)
Bürgermeister Schenker informiert noch über die anstehende Dezernentenwahl. Die Frist zur Bewerbung ist heute Nacht abgelaufen. Für die drei Posten gab es insgesamt 56 Bewerbungen. Mancher hat sich seiner Aussage nach auch auf mehrere Stellen beworben. 6 entsprachen nicht der Ausschreibung. Ab dem 22.5. liegen die Unterlagen für Stadträte im Personalbüro zur Einsicht aus. Wir wollen uns das ansehen, denn die Vorschlagsliste, die man kürzlich in der Zeitung las, passt wenig zur vollmundigen Behauptung des künftigen OB, diesmal werde nicht nach Parteibuch, sondern nur nach Kompetenz entschieden.

6. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 42. Sitzung des Stadtrates am 15.03.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätig.

7. Information des Oberbürgermeisters über die Berufung von Nachfolgekandidaten

Bürgermeister Schenker vereidigt die Nachrücker. Für SPD rückt René Czainski nach. Für die BfJ rückt Jürgen Haschke nach. Wir haben ab sofort einen Stadtrat im Plenum, der bei der Kommunalwahl stolze 193 Stimmen bekommen hat.

8. Fragestunde

Anfrage Frau Dr. Lukin zum Vorbereitungsstand eines Bauprojektes in Jena-Ost – Da geht es um die Fläche nördlich der Karl-Liebknecht-Straße. Will wissen, wann gebaut werde und wie viele Wohnungen da entstehen würden.
Antwort Peisker: Der Zeithorizont hänge vom Stadtrat ab. Nach der Ausschreibung dauere es etwa 3 Monate. Die genaue Zahl sei schwer zu sagen. Es hänge von den geplanten Wohnungsgrößen ab, aber es würden eher weniger als mehr Wohnungen.

Anfrage Frau Wackernagel zum Datenschutz im Verein nach der DS-GVO – wurde zurückgezogen

Anfrage Martina Flämmich-Winckler -die wurde erschoben auf Juni, weil die Fragestellerin krank ist.

Anfrage Herr Seela zur Kriminalstatistik – er bezweifelt, dass die gefühlte Kriminalität tatsächlich höher ist als die reale. Es gäbe einen Anstieg der Kriminalität um 10 %. Er will wissen, ob die Stadt das auswertet und was man damit mache. Wie bewerte die Stadt den hohen Anteil der Ausländerkriminalität?
Antwort Jauch: er habe eine umfangreiche Zuarbeit, die er nicht komplett vortragen, sondern verschicken möchte. Zwischen 2013 und 2017 habe sich Ausländeranteil in Jena verdoppelt. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen habe sich auch verdoppelt. Das sei keine ungewöhnliche Entwicklung, sondern eine reine Skalierung.
Nachfrage Seela: Sei eine Aufstockung der Polizeidirektion deshalb möglich und forderbar?
Antwort Jauch: Da es kein ungewöhnlicher Anstieg der Kriminalität sei, sehe man dazu derzeit keine Notwendigkeit, zumal Jena noch immer eine der sichereren Städte in Thüringen sei.
Nachfrage von mir: Verdächtig heißt ja noch nicht schuldig, und verdächtig kann man durch alles Mögliche werden. Deshalb möchte ich wissen, ob es auch eine Statistik über Verurteilte gäbe.
Antwort Jauch: Er findet, das sei durchaus eine sinnvolle Fragestelltung, aber es sei schwierig, Antworten zu bekommen. Man müsste das auf Landesebene anregen.

Anfrage Herr Kleist zu Beteiligungen der Stadtwerke-Energie am Steinkohlekraftwerk Lünen – auch wenn der Strom nicht in Jena verkauft werde, sollte man die Anteile reduzieren. Wie viele hat Jena? In welchem Umfang ist Jena an weiteren Kohlekraftwerken beteiligt? Welche Perspektive?
Antwort: Jauch: Die Frage kam erst heute, er hat sie an die Stadtwerke weitergereicht.
Dierkes für die Stadtwerke: Stadtwerke sind nicht mehr am Kraftwerk Lünen beteiligt und vollständig aus Kohleverstromung ausgestiegen. Sie betreiben einige kleine Blockheizkraftwerke selbst, mit Kraft-Wärme-Kopplung. Daran wolle man auch festhalten. Ansonsten sind die Stadtwerke an erneuerbaren Energieanlagen beteiligt; die Kapazität sei 10mal so hoch wie bei fossilen. Einfluss auf den Strompreis haben diese Entwicklungen inkl. Ausstieg aus Lünen nicht.

Anfrage Herr Dr. Vogel zur Sanierung der Lobdeburg-Ruine – in vergangenen Jahren gab es archäologische Grabungen. Er möchte wissen, ob die Ergebnisse irgendeine Relevanz für die Sanierung haben. Die Lobedeburger wollen wissen, was man gefunden hat.
Antwort Peisker: Der berichtet erst einmal über den Fortgang der Arbeiten: alte Diagonalverstrebungen würden erfallen, Es werde eine Abdeckung der Mauern geben. Seit Mitte März und bis Oktober laufe die Sanierung. Dabei fielen etwa 800 k€ Gesamtkosten an. Die Grabungsergebnisse hätten keinen direkten Einfluss auf die Arbeiten, und eine zweite Himmelsscheibe habe man nicht gefunden.

9. Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Herausforderungen und Potentiale in der Planung Jena-Nord“

(Wiedervorlage vom 18.04.2018 TOP 18)
Vorlage: GA/Grüne/12/2017
Ralf Kleist (Grüne) spricht für die Einreicher. Er bedankt sich für die Fleißarbeit bei der Verwaltung. Es war ein Anliegen der Fraktion, Zahlen und Fakten gebündelt zu haben. Einige Dinge in der Antwort haben ihn verblüfft. Es gäbe darin weder Sport noch Religionsgemeinschaften, was der Realität widerspreche. Der SV Zwätzen sei einer der größten Sportvereine. Es gäbe auch Kulturvereine, die ohne Förderung von Jenakultur auskommen und deshalb nicht auftauchen. Es gäbe zwar zwei Seniorenbegegnungsstätten, aber beide seien nicht behindertengerecht.
Denis Peisker trägt zur Antwort vor. Ihm sei auch der Widerspruch beim Sport aufgefallen. Die Stadtverwaltung sei auch ncht alles bekannt. Man wolle in Nord jedenfalls keine Schlafstadt. Die Probleme mit der Infrastruktur machten sich an Schule und Einzelhandel fest. Die Grundlage für die Planung sei jedoch die Bevölkerungsprognose. Der Zuwachs darin sei nicht annähernd so groß, wie man das angesichts der Bauprojekte erwarten würde. Das habe auch ihn überrascht. [Er scheint sich allerdings nicht zu fragen, ob die Annahmen des Modells vielleicht falsch sind. Das Modell scheint er für glaubwürdiger zu halten als die Realität.] Da müsste man noch einmal mit den Kollegen vom Dezernat 2 sprechen. [Warum zum Teufel hat man das nicht längst getan? Die Frage, ob man angesichts der Wohnprojekte nicht vielleicht Kitas oder eine Schule brauche und warum es da systemaitisch keine Nahversorgung gäbe, stelle ich seit ungefähr fünf Jahren, und immer heißt es, da müsste man erst einmal abwarten, wer da irgendwann hinziehe …] Er muss noch loben, was seiner Meinung nach toll laufe: zwei B-Plan-Verfahren, der Gewerbe-B-Plan am Saalbahnhof laufe, das Alte Gut werde saniert, ein Hochwasserkonzept entwickelt, die Straßenbahnverlängerung sei in Arbeit. Unklar sei noch, was mit der Wendeschleife am Nordende der Straßenbahn und mit der Kreuzung am Nollendorfer Hof werde.
Christoph Vietze (SPD und OTB von Nord) erklärt, Jena-Nord sei der zweitgrößte Ortsteil Jenas. Die Bevölkerungsprognose von 2013, die in der Antwort angeführt wurde, sei bereits 2016 real übertroffen worden. Die Zahlen der Rentner und Kinder steigen am schnellsten. Man habe die zweithöchste Geburtsrate in Jena. Von 2007 bis 2016 seien über 700 Wohnungen geschaffen worden. Weitere sind bis 2020 schon angearbeitet. Nord sei sehr gut an den ÖPNV angeschlossen. Die Verlängerung der Straßenbahn sei gut, weil sich der Takt in Nord verdoppeln würde. [Hieß es nicht immer, der Takt sollte bei Verlängerung halbiert werden, um die Kosten zu senken?] Parken sei ein Riesenproblem, wofür weitere Antrengungen „bitter nötig“ seien. Das Gewerbegebiet sei gut angenommen. Nord habe die geringste Ausstattung an Spielplätzen, aber die höchste an offenen Schulhöfen. Auch der Bolzplatz Friedenstraße sei in den Haushalt 2019/20 aufgenommen worden. [Dieser Haushalt wird erst im Dezember beschlossen werden. Da kann also nichts draufstehen. Aber absurd ist, ihn erst einmal abzureißen und Gras einzusäen, nur um ihn dann wieder neu zu bauen.] Die Bürger wollten vor allem Gastronomie: Cafés, Biergärten, Restaurants … Er habe im Seniorenbegnungszentrum eine unwissenschaftliche Befragung zum Sicherheitsgefühl gemacht – die Leute da hielten die Sicherheit für hervorragend. [Er referiert zig Fakten, die in der Antwort ohnehin stehen, und man weiß nicht recht, wozu er das eigentlich tut, da kaum Forderungen dabei sind.]
Norbert Comuth (CDU und in Kunitz zu Hause) sagt, die Fraktion sei von der Antwort einigermaßen enttäuscht gewesen. Der geplante P&R-Parkplatz am künftigen Straßenbahn-Ende sei seiner Meinung nach schon zu gering geplant. Wer in Nord ins Grüne raus wolle, finde dort keine Parkplätze. Was nütze der Fahrradweg, wenn er zur Hälfte zugeparkt sei? Es sei verständlich, dass man da parke, wo man wandern gehen möchte. Auch der alte Saaleradweg an der Bahn werde zugeparkt. [Offenbar hat man da einige Problemstellen großzügig übersehen.] Es fehlen Ampeln in der Aufstellung. [Die Grünen fragen nach den seltsamsten Dingen …] Es werde zwar die Anzahl der Dackel referiert, aber nicht, wo die sich bewegen könnten. Es fehle auch an Hundetoiletten. Er kritisiert auch, dass viele Vereine in der Aufstellung fehlen. Es gäbe welche, die die Nase voll hätten von der Bürokratie zur Antragstellung und deshalb keine Förderanträge stellen. Es habe in der Stadt früher mal einen Verantwortlichen für die OTB und Bürger gegeben. Das hätte er gern wieder. Er sei enttäuscht, weil über die Wünsche der Bürger nichts bekannt sei.
Ralph Lenkert (Linke) stellt eingangs fest, dass die Prognosezahl für die Einwohnerzahl jetzt schon überholt sei und ein Sinken angesichts der Bauvorhaben nicht zu erwarten sei. [Die unwiderlegbare These des Abends] Er erwarte, dass viele Familien in die geplanten Häuser ziehen. Schulen seien ein Problem, weil die vorhandenen Schulen nicht für alle Schüler nutzbar sein – weil ein Gymnasium christlich und das andere die naturwissenschaftliche Spezialschule sei. Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten fehlten. Es sei an vielen Stellen auch schwierig, an die Saale zu kommen, weil die Bahn den Zugang verhindert. Man könnte zumindest die vorhandenen Tunnel freihalten. Eine Planung der Verkehrsströme sei dringend notwendig, weil es ein ganz schmales Verkehrsnetz gäbe. Es wäre zwar schön, dass ein Parkhaus geplant werde, aber man wisse nicht, was eigentlich gebraucht werde. Die Wiesenstraße hält er für ein sehr langwieriges Projekt, weil es eine Querung der Bahnstrecke erfordere und schon der kleine Tunnel in Göschwitz 6 Jahre gedauert habe.
An dieser Stelle erscheint Clemens Beckstein, der mit seiner Uni-Sitzung endlich fertig ist.
Waldemar Kühner (OTB Nord) hat den SV Zwätzen mit 800 Mitgliedern im Text gefunden und widerspricht damit der grünen Kritik. Über 21.000 Menschen gäbe es im Planungsraum – das sei die Größenordnung von Lobeda. Ihm fehlen soziale Aussagen zur Bevölkerung. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sei nötig, um qualifizierte Einwohner an die Stadt zu binden. Auch der Verkehr sei ein eindeutiges Problem. Er hat noch mehr Themen, die mehr Aufmerksamkeit brauchen: Nahversorgung und Dienstleistungen, Freizeit, Gastronomie … Soft facts müssten beachtet werden. Er möchte einen Masterplan Jena-Nord 2030.
Bürgermeister Schenker kann sich nicht erinnern, dass es eine so umfassende Anfrage zu einem Sozialraum schon einmal gab.

10. Aussprache zur Großen Anfrage der Zählgemeinschaft zur Verkehrsplanung im Umfeld des Campusneubaus am Inselplatz

Vorlage: GA/ZählGem/01/2018
Ich erkläre zunächst, warum wir die Frage gestellt haben – weil es das wichtigste Bauvorhaben der Stadt ist: mitten in der Stadt, mit der wichtigsten Einrichtung der Stadt als Bauherr und genau auf dem Kreuzungspunkt der beiden Hauptverkehrsstrecken der Stadt. Alle anderen Versuche, sinnvolle Antworten zu bekommen, waren erfolglos. Und deshalb haben wir zur schärfsten Waffe gegriffen, die ein Stadtrat hat.
Dezernent Denis Peisker glaubt, dass zwischen Verwaltung und Intention der Fragesteller gar nicht so viel Abstand sei. Man müsste über die Verkehrsberuhigung reden und mal sehen, was man mit der Zufahrt zum Parkhaus tun könnte. Beim Parken gingen die Meinungen weit auseinander. Die Schillerpassage allerdings sei komplett zugestellt mit Autos – Neuwagen für diverse Autohäuser der Stadt. [Das klingt alles ziemlich unmotiviert und vage und führt sofort zu der Frage, warum man nicht schon mal geschaut hat, was man mit der Zufahrt tun könnte. Das Problem steht ja nicht erst seit gestern.]
Clemens Beckstein (Pirat) übernimmt den Auftakt der Feindseligkeiten: Er sei beeindruckt von den 12 Seiten geballter Information – wovon freilich die Hälfte auf die Fragen entfiele – also 6 Seiten. Dazu gäbe es noch die 3 außerordentlich umfangreichen Seiten eines früheren Konzeptes. In den Fachdiensten Verkehrsplanung und Verkehrsorganisation gäbe es offenbar fundamental unterschiedliche Vorstellungen, insbesondere in Bezug auf die Stellplatzablöse. Er zitiert immer wieder genüßlich die Stellungnahme der Verkehrsorganisation. Die verwendeten Verkehrsmodelle, meint er, seien für derartig kleinteilige Planungen völlig ungeeignet weil sie zu grob sind. Je größer man den untersuchten Raum mache, umso genauer stimme das Ergebnis, weil alle Schwankungen herausgemittelt werden. Das sei, als hielte man eine Hand in den Kühlschrank und die andere auf die heiße Ofenplatte und erwarte nichts Schlimmes, weil im Mittel ja eine behagliche Temperatur herrsche. Die Verkehrsorganisation immerhin berichte, dass es regelmäßig zu Überlastungen des Verkehrssystems der Stadt komme. Er sieht auch, dass die Verkehrsplanung zu ständigen Blockumfahrungen führe und damit eine Verkehrsberuhigung unmöglich mache, sondern im Gegenteil Verkehr erzeuge. Man könnte hoffen, spottet Beckstein, dass die „umweltaffine“ Belegschaft der Universität mit dem Lastenfahrrad zur Arbeit komme – auch im Winter. Für die Immissionsbelastungen gäbe es ein veraltetes Gutachten von 2012, das vor allen Bebauungsplanungen gemacht wurde. Seit schlappen 28 Jahren plane man eine Verkehrsberuhigung der Löbderstraße, ohne dass etwas herauskomme. Dann könnte es ja noch ein wenig dauern. Auch die Antwort zum Planungsstab sei eine „Nullantwort“. „Die Planungen werden untereinander abgestimmt“, heißt es in der Antwort – Clemens Beckstein verneint das vehement aus Sicht der Planungsgruppe, der er als Prodekan der Mathematik und Informatik angehört. Die Art und Weise der Antwort sei nicht ernstzunehmen. „Ich bin erschüttert ob der Tiefe der Antwort“, sagt er. Die Verkehrsplanung sei suboptimal aufgestellt, der Dezernent fülle seine Richtlinienkompetenz nicht aus, und der OB sehe seit einem Jahr tatenlos zu.
Ich lege nach und liefere die Zahlen, wo die Annahmen des Dezernates 3 nicht zur Realität passen. Ich bin von der Oberflächlichkeit und Überheblichkeit der Antwort erschüttert und entsprechend sauer. In voller Schönheit kann man das hier nachlesen: Erwiderung_GA_Inselplatz
Bastian Stein (Grüne) meint, es stünde ja alles im Mobilitätskonzept 2017. Da hätten wir ja nichts fragen brauchen. [Dabei verwechselt er die Präambel der Antwort des Dezernenten mit unserer Motivation der Anfrage, um zu begründen, dass wir ja selbst zugäben, alles zu wissen – und übersieht großzügig meine Aussage, dass wir die Anfrage genau deshalb gemacht haben, weil wir das Konzept für unzureichend hielten.] Immerhin sieht er ein, dass das Neubaugebiet vielleicht Verkehr erzeugen könnte und die Konzepte zum Teil etwas älter seien. Er kritisiert, dass der öffentliche Nahverkehr nicht vorkomme. Danach hätten wir fragen sollen. Er hält unsere Fragen für „redundant“ und seine für dringend nötig. [Sollen wir demnächst im Dezernat fragen, welche Fragen man gern hätte, um in voller Schönheit die Erfolge der eigenen Nichtarbeit ausbreiten zu können? Der Nahverkehr mit immerhin zwei Straßenbahnlinien ist an dieser Stelle einfach nicht das Problem. Warum soll ich eine Frage stellen, wenn ich kein Problem habe?] Stein schleppt auch noch die Straßenbahnverlängerung nach Nord und andere weit entfernt liegende Dinge an.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, die Antwort habe in der CDU-Fraktion keine Begeisterung ausgelöst. Zum Mobilitätskonzept Mitte/West habe es im SEA eine sehr harte und kritische Diskussion gegeben. Es sei auch kein Beschluss, sondern eine reine Berichtsvorlage gewesen. [Was auch in der Kritik stand. Wenn man fürchtet, der Stadtrat könnte widersprechen, macht man einfach einen Bericht und tut so, als habe der Stadtrat dem zugestimmt.] Inzwischen sei Mai 2018, so dass die Überprüfung des Verkehrsmodells abgeschlossen sein sollte. Wann gäbe es das Ergebnis? Die Stellplatzablöse sei ein Problem. Die Frage sei, wo und wie die Stellplätze geschaffen werden sollten. Das 2014er Parkplatzkonzept zum Eichplatz sei einer der Gründe gewesen, warum die Planung abgelehnt worden sei. Sie meint, der Grundsatz sollte sein: Erst Infrastruktur, dann die zugehörigen Gebäude. Sonst müsste Chaos entstehen. Sie möchte mehr Aufmerksamkeit auf die bestehenden Bäume gerichtet wissen. Sie sollten nach Möglichkeit erhalten bleiben. Die Anbindung des Parkhauses sei nicht optimal gelöst. Da müsste noch etwas getan werden. Der Stadtrat sollte über alle Entwicklungen informiert werden.
Alexis Taeger (FDP) meint, es sei nicht nur eine Anfrage der Piraten gewesen, die nicht gut beantwortet wurde. Es zeige, dass es eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit zwischen Stadtrat und Verwaltung gäbe. Die Fragen würden absichtlich falsch beantwortet. Man ignoriere, dass wir immer mehr Verkehr hätten und hoffe, dass sich das wieder gäbe. Bei den Parkplätzen sei das ebenso. Wäre der Stadtrat diesen Intentionen immer gefolgt – was er viel zu oft getan habe -, hätten wir auch keinen Beschluss zur Osttangente. Man vermute im Dezernat, man könnte gleichzeitig bauen und die Zahl der Parkplätze reduzieren. Das könne nicht funktionieren. Die Stellungnahme der Verkehrsorganisation sei auf simplen anderthalb Seiten eine Abrechnung mit der bisherigen Verkehrsplanung.
Gudrun Lukin (Linke) hätte lieber die Frage nach dem Bauablauf gehabt. [Dazu gibt es tatsächlich vier Fragen, die aber ausgesprochen läppisch beantwortet wurden.] Außerdem habe der Architektenwettbewerb Fakten geschaffen. Das Konzept zu Park&Ride sei dringend überarbeitungsbedürftig. Es gäbe nur zwei Messstellen für Schadstoffemissionen in der Stadt, und die seien nicht in der Innenstadt. Deshalb sei es schwierig, zu Werten zu kommen. [als ob die nicht auch mobil möglich wären, wenn man das wöllte …]. Es sei schwierig zu entscheiden, ob die Zahlen noch belastbar seien. Sie meint, man sollte sich nicht auf die Frage des Verkehrs beschränken. [Alle erklären uns heute, was wir eigentlich hätten fragen sollen, statt nur die Probleme des Planungsstabes Inselplatz aufzugreifen.]
Eckhard Birckner (BfJ) dankt den Einreichern für die Frage. Sie zeige deutlich den Handlungsbedarf. Der neue OB sei aufgefordert, Strukturen zu schaffen, um das Vorhaben am Inselplatz nicht zu gefährden.
Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, die Stellungnahme der Verkehrsorganisation zeige eine grundsätzlich andere Sicht auf die Problematik als die Antwort. Das sei der gleiche Konflikt wie bei der Debatte um die Leitlinien der Mobilität. Er findet die Stellungnahme der Verkehrsorganisation besser.
Bürgermeister Schenker macht einen halbherzigen Versuch, sich vor den Kollegen Dezernenten zu stellen: Das Parkraumkonzept stamme schon aus der vorletzten Legislatur. Man müsste das grundsätzlich überarbeiten. Es hänge nicht nur an einer Person. [Die freilich dafür verantwortlich ist, dass man das Konzept nicht aktualisiert hat. Insgesamt kann man nur noch sagen: Treffer, versenkt. Die Kritik hätte nicht schärfer ausfallen können, ohne unhöflich zu werden.]

11. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 18/1801-BV
nahezu einstimmig, und der Rest ist nur unaufmerksam und schwatzt. Ausschusssitze sind reine Formsachen.

12. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 18/1807-BV
dito

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Aufsichtsrates Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH

Vorlage: 18/1808-BV
dito. Auch wenn es deutlich wichtiger klingt, ist es eine dieser Proporzgeschichten, die gleichmfäßig auf die Fraktionen verteilt sind.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Aufstellung der Vorschlagsliste Schöffen

Vorlage: 18/1756-BV
Die Wahlkommission wird bestätigt und ist damit arbeitsfähig. Es gibt rund 150 Kandidaten, und für jeden muss man Ja oder Nein ankreuzen. Man empfiehlt uns nachdrücklich, bitte alle zu unterstützen, wenn wir nicht gegen einzelne Kandidaten einen grundsätzlichen Einwand hätten.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Vorlage: 18/1757-BV
Auch diese Wahlkommission wird bestätigt. Die Liste ist übersichtlicher und enthält vor allem Parteienvertreter. Die kennt man dann wenigstens und weiß, wie man seine sechs Kreuze verteilen möchte.

Hier kommt die Abendbrotpause. Aus unklaren Gründen gibt es eine Katastrophe bzw. keinen Kaffee. Wie soll man so eine Stadtratssitzung durchhalten?

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung Entgeltliste Schullandheim „Stern“

Vorlage: 18/1783-BV
Bürgermeister Schenker erklärt, 2013 habe es die letzte Änderung der Preise gegeben. Die jetzige sei durch den Wunsch der Schulen nach besserem Essen verursacht. Dadurch werde eine leichte Steigerung von 86 € auf 99 €/Woche für Jenaer Schüler notwendig. Das sei trotzdem nicht kostendeckend. Das Schullandheim bekomme einen Zuschuss von 240.000 €/Jahr. Jenabonus-Kinder bekommen noch einen persönlichen Zuschuss.
Wird ziemlich einstimmig bestätigt, auch von uns.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 5. Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Verpflichtungsermächtigungen 2018

Vorlage: 18/1775-BV
Hier geht es um eine Mittelumschichtung, um das Projekt zur dynamischen Verkehrssteuerung, für die es Landesmittel gibt, finanziell untersetzen zu können.
Dafür gibt es eine „überzeugende Mehrheit“ – zu der auch wir gehören. Das Projekt ist sinnvoll.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wiedereintritt der Jenaer Philharmonie in den Deutschen Bühnenverein zum 1.6.2018

Vorlage: 18/1788-BV
Jonas Zipf (KMJ) erklärt, der Wiedereintritt werde keine Veränderung des Haustarifvertrages zur Folge haben. Die Motivation begründe sich durch kutlurpolitische Lobbyarbeit. Man spart GEMA- und GVL-Gebühren, dadurch sei es etwa ein Nullsummenspiel.
Eckhard Birckner (BfJ) erklärt für Werkausschuss und Kulturausschuss, man habe einstimmig zugestimmt.
mehrheitlich – wir halten uns raus, weil wir nicht auf der Höhe der Debatte sind.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kommunale Schulen im künftigen Thüringer Schulgesetz

Vorlage: 18/1786-BV
Hier geht es darum, die neue Schule in Lobeda in den Schulversuch Kommunale Schulen mit aufzunehmen. Die kommunalen Schulen haben die Hoheit über die Einstellung von Lehrern, und das scheint sich bei den bisherigen gut bewährt zu haben. Der Beschluss beauftragt den OB, beim Land die Aufnahme der Schule zu beantragen.
einstimmig

20. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Ergänzung der Tarife des VMT 2018

(Wiedervorlage vom 14./15.03.18 TOP 35)
Vorlage: 18/1734-BV
Ralph Lenkert (Linke) erklärt, die Fraktion halte das Seniorenticket für eine gute Sache und möchte das auch für Erwerbsunfähige anwenden.
Benjamin Koppe (CDU) berichtet aus dem Finanzausschuss – der habe zugestimmt. Die finanziellen Auswirkungen würden sich in Grenzen halten.
einstimmig

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Sozialgerechte Wohnbauentwicklung in Jena

(Wiedervorlage vom 18.04.18 TOP 21)
Vorlage: 18/1773-BV
vertagt

22. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Abänderung des Beschlusses „Ausschreibungsprämissen für das Grundstück „Nördlich der Karl-Liebknecht-Str.“ aus dem Nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Werkausschusses KIJ

Vorlage: 18/1806-BV
Gudrun Lukin (Linke) erinnert an die Absicht, ein Objekt für sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Man möchte als Ausschreibungsprämisse 100 % Sozialwohnungen. [In der Beschlussvorlage stehen nur 50 %]. Man hat eine Austauschvorlage eingereicht, die den Nachweis der Sozialwohnungen auch anderswo in der Stadt ermöglichen würde. Es sollten rund 150 Wohnungen werden. Aber Denis Peisker habe schon gesagt [in der Fragestunde], dass es von der Wohnungsgröße abhänge.
Markus Giebe (SPD) berichtet der Werkausschuss KIJ sei sich einig gewesen, dass sozialer Wohnungsbau entstehen sollte. Man wollte aber auch eine Durchmischung. Der Ausschuss habe auch die Wichtung der Kriterien zugunsten des Sozialen verschoben. Man sollte das nicht aufweichen und damit das Projekt verzögern. Es hätte nach Geschäftsordnung öffentlich beschlossen werden müssen – das wollte man noch nachholen.
Dezernent Frank Jauch appelliert, dass man den Entscheid nicht hinausschieben solle. Die Linke müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sozialen Wohnungsbau verhindern wollte. Er meint, letztlich müsste der Stadtrat beschließen, wer den Zuschlag bekomme, und wenn es ihm nicht sozial genug sei, könnte er das dann sagen.
Beate Jonscher (Linke) widerspricht. Sie würden sich seit Jahren dafür einsetzen. Sie beantragt die Verweisung in den Werkausschuss KIJ und den SEA. Die Vorlage sollte zusammen mit der öffentlichen Beschlussfassung behandelt werden. Gegenrede Markus Giebe (SPD): Den Kompromiss habe man im Ausschuss schon gefunden.
Linke und ich stimmen für die Verweisung – das reicht nicht.
Gudrun Lukin (Linke) kritisiert, dass nicht in den Ausschreibungskriterien steht, wieviele Sozialwohnungen geschaffen werden sollten. Außerdem werde schon seit Jahren nichts zur Schaffung von Sozialwohnungen getan. Die Erhöhung der Zahl der Wohnung mit Belegungsbindung sei besschlossen [in Wohnen 2030], aber nicht realistiert. Vorher sollten durch Jenawohnen 50 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden – auch das wurde nicht realisiert. Man müsste, meint sie, sich jetzt bekennen, ob man sozialen Wohnungsbau wollte oder nicht.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, dass schon der erste Beschluss holprig gewesen wäre, sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle zu machen. Der sei aber nicht umsetzbar. Er meint, es mangele an Klarheit und Ehrlichkeit. Man hätte den Beschluss längst kassieren müssen. Beantragt getrennte Abstimmung der beiden Punkte.
Die getrennte Abstimmung wird 16/11/x angenommen. Da stimmen wir auch zu.
Ich habe einerseits ein Problem mit der Vorlage der Linken, weil ich das Argument der sozialen Durchmischung durchaus nachvollziehen kann. Idealerweise hätte ich gern billige Sozialwohnungen und teure Apartments im gleichen Haus, und nicht den Wohnblock für die Armen. Weil sonst klar ist: Wer da wohnt, ist arm. Andererseits finde ich die Wertungskriterien recht unbestimmt. Ungefähr zu je einem Drittel soll nach dem Anteil der Sozialwohnungen, architektonischen Aspekten und der Höhe des Gebotes gewertet werden. Was in der Vorlage fehlt, ist eine Wertungsformel. Das ist das Ding, mit dem man für die einzelnen Kriterien zu einer Punktzahl kommt. Sind 10 % mehr Sozialwohnungen ebensoviel wert wie 10 % mehr Geld? Und wie bewertet man stupide Hässlichkeit? Dafür fehlen konkrete Vorschriften. Ich versuche, das zu erklären, habe aber nicht das Gefühl, dass irgendwer versteht, was das Problem ist.
Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet, der OTR habe einstimmig beschlossen, dem Vorhaben nur zuzustimmen, wenn es sozialer bzw. preiswerter Wohnungsbau werde. Da sei immer von 100 % die Rede gewesen. Man habe sich dann auf die Konzeptvergabe eingelassen. Preiswerter Wohnraum sein nicht gleichbedeutend mit asozial. [Das habe ich auch nicht behauptet. Aber wenn es wirklich sozialer Wohnungsbau werden soll, läuft das auf eine Belegungsbindung hinaus, und dann ist klar: Wer da wohnt, ist auf Sozialhilfe in irgendeiner Form. Die Stigmatisierung finde ich bedenklich.]
Dezernent Peisker sagt, es würde nicht die gleichen Preise wie am Hausberg geben. Man müsse definieren, was man unter sozialem Wohnungsbau verstünde, ob das an die Belegungsbindung gebunden sei oder auch sonst „preiswerter“ Wohnraum. Man wollte lieber auch große Wohnungen haben, die vielleicht nicht der Fördermittelrichtlinie entsprechen. [… und damit dann nicht für Menschen im Leistungsbezug nutzbar wären, weil sie nicht angemessen wären. Ergo wären es ganz normale Wohnungen, vielleicht ein wenig unter den sonstigen Neubaupreisen von 9 bis 11 Euro.] Er droht damit, dass die Fördermittelrichtlinie auslaufen könnte, ehe das Projekt fertig sei. Es sei das 4. Bauprojekt, bei dem man Extrarunden drehe. [Was in aller Regel damit zu tun hat, dass man während der normalen Runden die Meinung der Bürger igoniert, bis die Aufstand spielen.]
Dezernent Jauch erklärt, die Prämissen der Ausschreibung müssten klar sein, damit es rechtlich sauber sei. Das wären sie auch. Man käme sonst in Teufels Küche. [Das überzeugt mich nicht. Ich weiß noch immer nicht, wie Prozente für sozialen Wohnungsbau rein mathematisch gegen Euro Kaufpreis abgewogen werden sollen.]
Sabine Wosche (SPD) findet, dass es ein erfolgreiches Projekt würde. Die Zahl der Wohnungen könnte variieren, und es gäbe einen Bedarf an großen Wohnungen. Es sollte deshalb beim Anteil der Sozialwohnungen um den prozentualen Anteil an der Wohnfläche gehen. Wenn man es auf Wohnungen bezöge, könnte man auch die Sozialwohnungen als Einraumwohnungen anlegen und die anderen entsprechend größer. [Damit hat sie sogar recht. Da Sozialwohnungen wegen der Angemessenheit kleiner sind, dürften auf diese Art mehr dabei herauskommen.]
Julia Langhammer (Linke) erklärt, dass der Beschluss für sozialen Wohnungsbau schon von 2011 sei und nichts passiert sei. Auch der Beschluss zur Erhaltung der Zahl der Wohnungen mit Belegungsbindung sei entgegen dem Beschluss deutlich gesunken. Sie wollen verhindern, dass Menschen, deren Einkommen eigentlich zum Leben reicht, wegen der hohen Mieten in der Stadt ergänzendes HartzIV beantragen müssen. Da der Beschluss nicht rechtskonform gefasst wurde, könnte man auch noch mal was ändern.
001 (öffentliche Behandlung): Zustimmung von Linken, FDP, uns … viele Enthaltungen, keine Gegenstimmen – da dieses Vorgehen der Geschäftsordnung und der Thüringer Kommunalordnung entspricht, ist es befremdlich, dass nicht alle zustimmen.
002 (100 % Sozialwohnungen): wenig/viele/einige – ich stimme mit etwas Bauchschmerzen dafür, in der vagen Hoffnung, dass man vielleicht wenigstens die Prozentzahl noch einmal erhöht, Clemens Beckstein hat etwas stärkere Bedenken und enthält sich. Und damit hat sich der Stadtrat wieder gegen ein Mehr an Sozialwohnungen entschieden.

23. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Laufende Vertragserfüllung und Vorbereitung Vergabeverfahren Postdienstleistungen

Vorlage: 18/1785-BE
Man hat die Zuverlässigkeit ausgewertet und festgestellt, dass mehr als 99 % der Post der Stadt pünktlich ankommt.
Beate Jonscher (Linke) erklärt, weniger als 1 % seien bei täglich über 1500 Briefen, die durch die Stadt versendet werden, eine erhebliche Menge. Sie kritisiert, dass keine Ursachenforschung betrieben wurde. Sie vermutet, dass Safemail nur Mindestlohn zahlt und deshalb öfters Krankschreibungen anfallen. Außerdem meint sie, es gäbe auch wichtige Terminsachen, bei denen eine Verzögerung ein echtes Problem sei.
Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet, dass die privaten Postdienste mit Privatautos vorfahren, die Leute also ihr eigenes Transportmittel nutzen müssten – was die Vermutung unbilliger Ausbeutung zu stützen scheint.
Knopf erinnert daran, dass beschlossen worden war, prüfen zu lassen, welchen Einfluss der Stadtrat auf Vergabelkriterien hat (sozial, ökologisch …). Eine Antwort habe die Verwaltung aber noch nicht vorgelegt.

21:32 Uhr sind wir am Ende der Tagesordnung, und damit ausnahmsweise deutlich vor Ende der Beschlusszeit.

5 Kommentare zu “Stadtrat 16.05.2018: Treffer, versenkt

  1. Holger Herrmann

    Zu: . Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des bebauten Grundstückes Schulstraße 11

    Am besten ihr steckt alle Flüchtling nach Lobeda West!

    Ihr könnt nur beten, dass Mutti und Erdogan das Problem dauerhaft lösen.

    Ich finde diese Aussage absolut überheblich:
    „Ich habe ein wenig das Gefühl, dass man gern das Gefühl behalten möchte, ein guter Mensch zu sein, der sich um seine Ausländer kümmert. Aber soll man dafür wirktlich Geld ausgeben?“

    Warum kann dieses Gebäude nicht für Vereine der Stadt Jena genutzt werden?

    Soll es meist bietend verhökert werden?

    • Ich habe das Problem bei der Behandlung im Sozialausschuss schon einmal ausführlich erläutert. Da Jena keinen Wohnungsleerstand hat, musste die Stadt 2015 in erheblichem Umfang und sehr schnell Plätze in Gemeinschaftsunterkünften schaffen. Es gab da unter anderem vehemente Kritik von Bürgern, weil auch Turnhallen und das Schullandheim als Unterkünfte genutzt werden mussten. Das Land hatte da auch kein Einsehen und hat die Leute einfach weitergereicht. Da inzwischen sehr viel weniger Flüchtlinge kommen, haben wir jetzt erhebliche Überkapazitäten. Eine Gegenfinanzierung vom Land gibt es aber nur für belegte Plätze. Das heißt, die Stadt bleibt auf den Kosten sitzen. Es wurden bereits alle GU aufgelöst, bei denen das irgendwie möglich war, die Containerstandorte zuerst. Die GU am Westsportplatz wurde z. B. an das Studentenwerk vermietet, die in Lichtenhain wird als Kita umgebaut … Bei den restlichen kommt man entweder aus den Verträgen nicht kurzfristig heraus, oder man müsste in empfindlicher Höhe Fördergelder zurückzahlen (weil das Land immer noch kein Einsehen hat).
      Wenn man die GU Schulstraße auf Biegen und Brechen erhalten möchte, muss man eine andere teilweise leerstehen lassen. Da die Stadt entgegen landläufigen Vorurteilen nicht in Geld schwimmt, können wir entweder den Leerstand finanzieren oder Integrationsmaßnahmen. Ich bin für Integration. Wir haben die Verpflichtung, das Geld so auszugeben, dass es den Flüchtlingen bestmöglich nutzt.
      Der Ortsteil Wenigenjena hat eine im Vergleich sehr gute soziale Infrastruktur. Ich wüsste nicht, wie ich begründen soll, dass man dort ein zusätzliches soziales Zentrum schafft, während es in Süd oder Zwätzen überhaupt nichts derartiges gibt oder Mitte/West seit Jahren auf ein Jugendzentrum wartet.
      Und nein, das Gebäude wird nicht meistbietend verhökert, aber da wir den Käufer und die Nebenbedingungen des Verkaufes nur nichtöffentlich erfahren haben, kann ich darüber nichts sagen. Ein Verstoß könnte mich etliche tausend Euro kosten (dass ich überhaupt irgendetwas über den nichtöffentlichen Teil schreibe, ist ein Risiko, das ich im Interesse der Transparenz eingehe). Ich kann lediglich sagen, dass ich das Nutzungskonzept für den Ortsteil vorteilhaft finde. Irgendwann wird es in der Zeitung stehen.

  2. Holger Herrmann

    Na dann hoffen wir mal das Beste.

  3. Dirk Schlegel

    Zu: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des bebauten Grundstückes Schulstraße 11.

    Wenn schon nichts zum künftigen Nutzungskonzept veröffentlicht werden darf – eine ganz formale Frage ist, warum darf die Stadt, dieses Objekt ohne öffentliche Ausschreibung „verduggeln“ (oder glaubt, dies tun zu dürfen)?
    Die Baugrundsücke werden ja auch regulär öffentlich ausgeschrieben!
    Und für dieses Objekt hätte es Nutzungsinteressenten gegeben, die die Integration von Ausländern mit der künftigen Nutzung unterstützt hätten! Wenn man vermutet, dass die Stadt es quasi verschenkt haben sollte (warum ist es nicht ausgeschrieben worden?!), ist sogar noch ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt entstanden. Wenn man die Gründe für dieses Vorgehen nicht erfahren darf, erscheint das schnell als Mauschelei der Stadtverwaltung.

    • Ich hatte das beim Sozialausschuss schon mal ein wenig deutlicher dargestellt: Das Grundstück wurde nicht verschenkt, sondern wirklich verkauft, wenn auch nicht meistbietend. Der Erwerber ist eine gemeinnützige Organisation, und das Nutzungskonzept hat für den Ortsteil auf jeden Fall Vorteile. Zugunsten von solchen immateriellen Vorteilen darf man mit gutem Gewissen auch auf finanzielle verzichten. In naher Zukunft wird man ja sehen, wer da einzieht und was da entsteht.
      Ich halte es für falsch, Grundstücksgeschäfte nichtöffentlich zu behandeln, vor allem wenn keine natürlichen Personen beteiligt sind. Andere Städte tun das öffentlich (Leipzig zum Beispiel). Außerdem könnte man in solchen Fällen Klartext reden. Leider verfolgt eine Mehrheit im Stadtrat die Politik, dem Bürger bloß nicht zu viele Informationen zu geben.

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