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Stadtrat 17.10.2018: Muss Jena wachsen?

„Wachstum um des Wachstums willen ist die Logik der Krebszelle.“
Edward Abbey

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Stadtrates am 22.08.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entscheidung zur Ablösung einer Stellplatzverpflichtung Campus am Inselplatz

Vorlage: 18/2028-BV
Natürlich gibt es immer noch keinen Grund, das nichtöffentlich zu behandeln, und das Problem ist immer noch das gleiche wie im SEA.
Ich halte also eine allgemeine Schmährede auf die Parkplatzplanung der Stadt, die im Wesentlichen darin besteht, das Problem zu ignorieren und darauf zu setzen, dass die Leute aus Cospeda & Co. zu Fuß in die Stadt kommen, um einzukaufen. Die Studie zum Mobilitätsverhalten der Studenten und Mitarbeiter der Universität liegt dem Stadtrat nicht vor, sodass wir weiterhin glauben müssen, was man uns darüber erzählt. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Stadt die Zeche zahlen wird.
Die Argumentation geht dann mehr oder minder so: Der Deal mit dem Land ist für die Stadt alles andere als komfortabel, aber man ist stolz wie der Hamster, der die Klorolle durchgenagt hat, dass man dem Land wenigstens die Ablösesumme aus dem Kreuz geleiert hat. Und um Himmels willen möge man nicht das Projekt gefährden, indem man am Ende gegen die Ablöse stimmt. Man wolle versuchen, das Parkhaus möglichst groß zu machen, aber auf keinen Fall so groß, dass man den Bebauungsplan noch einmal auslegen müsste.
Gudrun Lukin hat ein Problem damit, dass die Ablösesumme in das Parkhaus fließen soll. Dann müsste das Geld vielleicht einige Jahre herumliegen, bis man es nutzen könnte. Man könnte das Geld auch für Verkehrsberuhigung verwenden. Sie stellt den Änderungsantrag, diesen Teil zu streichen.
Nitzsche meint, es sei nicht ganz egal, ob es drinsteht. Es sei eine „Präzisierung, Schärfung“.
ÄA – mehrheitlich abgelehnt; ich habe mich enthalten
Die BV wird mit mehreren Enthaltungen – auch einer von mir – beschlossen. Die FDP, die sonst immer den Rächer der geschundenen Autofahrer gibt, stimmt der Ablöse auch zu. Konsequent.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung zum Beschluss 18/1857-BV -Vergabe eines Erbbaurechtes an einer Teilfläche von ca. XXX m² vom Grundstück YYY-Straße ZZ

Vorlage: 18/2025-BV
mehrheitlich – auch von mir. Erstaunlich, dass Erbbaurecht mitunter doch geht.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2017

Vorlage: 18/2008-BV
Weil es nichts zu meckern gibt, wird mehrheitlich zugestimmt. Auch von mir.

Öffentlicher Teil

Der beginnt wie immer mit einer Reihe von Anträgen zur Tagesordnung.
Oberbürgermeister Nitzsche beantragt:
TOP 30 runter zu nehmen (Fernwärme, weil im SEA noch nicht beraten hat. Das hat er nicht, weil es die Vorlage noch nicht gab.) wird mehrheitlich angenommen
TOP 23 und 24 gemeinsam zu beraten – mehrheitlich
Elisabeth Wackernagel (CDU) hält TOP12 für fehl am Platze, weil die Ausschüsse nicht fertig beraten haben. Das ist die Nitzschesche Wachstumsstrategie. Der OB will sie aber unbedingt beraten, und darauf ist die Sache vom Tisch. Ich hätte ja gern dafür gestimmt, das heute nicht zu belabern.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Stadtrates am 22.08.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

6. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Frau Lück/Herr Sachse zu Räumlichkeiten Geburtshaus Jena – Die Elterninitiative „Eltern brauchen das Geburtshaus“ erklären, das Geburtshaus sei ein wichtiger Dienstleister mit 1:1-Betreuung. Kursangebot, offenen Angeboten (Krabbeln, verwaiste Eltern …). Die Ernst-Abbe-Stiftung hat den Mietvertrag wegen des geplanten Ausbaus des Deutschen Optischen Museums gekündigt. Der Vertrag wurde noch einmal verlängert, aber man hat keine Alternative gefunden, die die Anforderungen erfüllt. [Wieder einmal sind Dutzende Eltern mit der Krabbelgruppe da, und der Lärm verhindert effektiv, dass man sich auf das Thema konzentriert. Diese Art der Erpressung trägt nicht unbedingt dazu bei, dass man das Thema ins Herz schließt.] Sie wollen wissen, was die Stadt für eine Alternative tue, eventuell auch durch Fördermittel oder die Zurverfügungstellung einer kommunalen Fläche.
Antwort Hertzsch: Im Geburtshaus arbeiten 12 selbstständige Hebammen, 4 sind in Elternzeit; im letzten Jahr wurden 136 Geburten betreut, es gab >1000 Kursteilnehmer. Der FD Gesundheit weiß um die hohe Nachfrage. Lösbar sei das Problem der Betreuung zu Hause. Die Rettungswege vom Geburtshaus sind durch Umzug des UKJ nach Lobeda deutlich länger geworden. Ein neuer Standort in der Nähe des Klinikums wäre empfehlenswert. Im März 2018 hat das Geburtshaus die Wirtschaftsförderungsgesellschaft um Hilfe gebeten. Die Anforderungen durch gesetzliche Regelungen seien sehr hoch. Das jetzige Gebäude habe Bestandsschutz. Auch KIJ und jenawohnen wurden angefragt, hatten aber nichts Passendes im Angebot. Eine Förderung könne erst geprüft werden, wenn die Immobilie vorhanden ist.
Nachfrage: Was plant die Stadt, um das Geburtshaus langfristig zu erhalten?
Antwort Hertzsch: Das Geburtshaus ist rechtlich ein selbstständiger Verein, der sich selbst kümmern muss. Wenn die Stadt nichts hat, kann man darüber nicht reden. Die WiFö hat die Suche nach einem Standort beendet.
[Damit hat er offensichtlich recht. Die Eltern erwarten, dass die Stadt die Probleme eines privaten, nicht gemeinnützigen Vereines löst. Auch wenn der Verein eine wichtige Aufgabe hat – mit ähnlicher Berechtigung könnte ein beliebter Bäcker von der Stadt verlangen, ihm ein Ausweichquartier zu schaffen.]
Im Saal gibt es Getöse. Der Vorsitzende Jens Thomas bittet um Ordnung, aber am Ende muss der Stadtrat warten, bis Eltern und Kleinkinder das Rathaus geräumt haben – womit sie sich viel Zeit lassen.

Die 2. Anfrage wird auf Bitte der Fragestellerin in die nächste Sitzung verschoben.

7. Fragestunde

Anfrage Frau Glybowskaja zum Tarif in Sozialvereinen – Es gäbe hohe persönliche und fachliche Anforderungen an das Personal und zunehmend Probleme, entsprechende Arbeitskräfte zu finden. Wie viele sind beschäftigt? Wie sind die relativ zum Tarif eingestuft? Was würde tarifgerechte Bezahlung kosten?
Antwort Hertzsch: 122 Arbeitskräfte teilen sich 71 Vollzeitstellen im Bereich Soziales/Gesundheit/Frauen (Selbstauskunft der Vereine). Sie werden z. T. in Anlehnung an den Tarifvertrag der Parität bezahlt, teilweise gäbe es auch Einzelregelungen. Der Mehraufwand bei tarifgerechter Bezahlung liege bei 500.000 €/Jahr, das gäbe dann 4,2 Mio. €/a. Es sei unklar, ob der Mehraufwand gänzlich durch die Stadt getragen werden müsste. Er müsste in den Haushalt eingestellt und vom Stadtrat beschlossen werden.
Nachfrage: Betrifft das auch Migrantenvereine?
Antwort Hertzsch: Die sollten dabei sein, aber aus Datenschutzgründen wurden die Angaben anonymisiert, weil bei kleinen Vereinen Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich wären.
Nachfrage Vietze: Bei Altenhilfe-Vereinen habe es seit 9 Jahren keine Erhöhung der Mittel und folgend keine Gehaltserhöhung gegeben – sei das bekannt?
Hertzsch möchte das separat und konkret diskutieren.

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zur Externen Projektsteuerung von Schulbauten – KIJ wurde mit Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben betraut, aber die Personaldecke ist zu knapp, auch bei Schulbauten. – Welche verzögern sich? Wie wird priorisiert? Ist eine externe Vergabe möglich?
Antwort Peisker: alle 45 aktuell geplanten Vorhaben werden bearbeitet, da gäbe es auch keine Verzögerungen. 14 Projektleiter bearbeiten das. Zwei gehen in Rente, 3 wurden neu eingestellt. Bei der Schulsanierung Erlanger Allee gab es Verzögerung beim Projektstart, weil die Neuen weniger Erfahrungen hätten. Man will keine externe Projektsteuerung, weil konkrete Spezifikationen für Vorhaben nötig wären. Der Projektleiter bei KIJ kontrolliet nicht nur Ablauf, sondern auch stadtspezifische Standards. Die Arbeiten müssten z.T. in öffentlicher Hand bleiben. [Warum auch immer]
Nachfrage Blumentritt, ob bekannt ist, dass der Bau in der Erlanger Allee und dessen Verzögerung zu einer Störung in der Lobedaer Schullandschaft führe. Danach fängt er an zu argumentieren und kassiert einen Ordnungsruf. [Es heißt NachFRAGE, nicht Debatte.]
Antwort Nitzsche: War ihm bisher nicht bekannt.
Martina Flämmich-Winckler stellt fest, dass „planmäßig“ und „Verzögerung“ nicht zusammen passen. Warum kann der Schulneubau nicht priorisiert werden?
Antwort Peisker: Die 45 Bauvorhaben zeigten, welche Leistungsfähigkeit KIJ habe. Er verstünde die Sorgen. Wenn es die Möglichkeit gäbe, andere Vorhaben zurückzustellen, müsste man das diskutieren.

Anfrage Herr Wothly zur Stellvertretung in Ausschüssen – War als Vertreter der Fraktion im Jugendhilfeausschuss, obwohl er nicht offizieller Vertreter sei. Man hat ihm die Ausübung des Stimmrechtes verweigert. Gelebte Praxis seien aber wilde Vertretungen. Sind in Ausschüssen Fraktionsmitglieder stimmberechtigt, wenn Mitglied und Stellvertreter verhindert sind?
Antwort Nitzsche – Der JHA unterliege teilweise anderen Rechtsvorschriften: SGB8 §70/71, ThürJugendhilfeausführungsgesetz, Satzung für Jugendamt. Per Gesetz muss ein Stellvertreter gewählt werden. Ist der Vertreter nicht anwesend, so ist das Stimmrecht nicht ausübbar. Die Verweigerung war rechtens. Bei anderen Ausschüssen geht es nach ThürKO. Das TLVA meint, wenn der Stellvertreter im Einzelfall verhindert sei, sei eine weitere Vertretung möglich, muss aber schnellstmöglich gemeldet werden. Die Vertretung in der Sitzung ist eine Ausnahme, z. B. bei Erkrankung. Ein zufällig anwesender Stadtrat kann nicht übernehmen, weil er sich nicht vorbereiten konnte. Ein wilder Wechsel in der Sitzung sei nicht zulässig.
Lothar König (BfJ) will wissen, ob man jetzt in jeder Sitzung einen Paragraphen vortragen möchte? Sonst sollte man selbst lesen.
Antwort Nitzsche: Er bezweifelt, dass jeder Stadtrat problemlos alle Rechtsquellen hätte finden können.
Nachfrage Jänchen: Gibt es in Ausschüssen Rederecht für Antragsteller, wenn sie nicht Ausschussmitglied sind? Die Geschäftsordnung des Stadtrates sieht vor, dass man seinen Antrag vorstellt.
Rechtsamtsleiter Pfeiffer verkündet, Rederecht habe jedes Stadtratsmitglied in jedem Ausschuss – was er wenig später wieder revidiert.

Anfrage Herr Dr. Vogel zu Besetzten / nicht besetzten Lehrerstellen an Jenaer Schulen – Welche Stellen sind an staatlichen Schulen nicht besetzt?
Antwort Hertzsch: Man hat deswegen das Schulamt angeschrieben. Es gäbe eine deutlich steigende Nachfrage an Thüringer Schulen und einen angespannten Arbeitsmarkt. 2018 gab es 40 ausscheidende Lehrer, 42 wurden zur Verfügung gestellt.

Anfrage Herr Seela zum Katastrophenschutzes in Jena – Katastrophenschutzfahrzeuge seien in Thür veraltet. Wie ist die Situation in Jena? Auch überaltert? Welchen Stellenwert hat das bei strategischen Investitionsentscheidungen?
Antwort Koppe: Jena muss 6 Einheiten materiell und personell vorhalten, die fast vollständig aufgestellt seien. Es folgt eine endlose Liste von Fahrzeugen, die aus den Jahren 2006 bis 2017 stammen. Im Schnitt ist alles recht neu. Ein Löschfahrzeug stammt von 1992 (FFW Winzerla), dessen Ersetzung geplant ist. 1 veralteter Krankentransportwagen ist von 1991, der aber 2019 ersetzt werden soll. Die Stadt ist derzeit auch mit allen möglichen Investitionen dabei, die kein Mensch mitschreiben kann.
Nachfrage: Wie ist die finanzielle Belastung der Stadt? – Das will Koppe nachreichen.
Jens Thomas verweist auf die GO, dass Antworten kurz sein sollen.

Lothar König fragt noch einmal nach dem Rederecht in Ausschüssen.
Pfeiffer rudert zurück. Zuhören darf jeder, aber vermutlich nicht reden. Er hat bei Fr. Pesch nachgefragt, die die Spezialistin sei.

Die Anfrage von Jens Thomas zum Führen von Hunden in Grün- und Parkanlagen fällt der zu langen Katastrophenschutzantwort zum Opfer.

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Kommunalen Immobilien Jena (KIJ) / Wahl des Abschlussprüfers 2018

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 18)
Vorlage: 18/1976-BV
Dezernent Koppe erklärt, der Abschluss wurde geprüft durch pwc und uneingeschränkt bestätigt. Man habe ein gutes Ergebnis 10,5 Mio. € erzielt, vor allem durch Grundstücksverkäufe. Das sei schlecht planbar. Außerdem habe es höhere Mieteinnahmen von der Stadt und geringere Investitionen als geplant gegeben. 2017 habe man vor allem vorbereitende Arbeiten für künftige Vorhaben gemacht. Der Gewinn soll für die Folgejahre im Unternehmen bleiben.
äußerst mehrheitlich bestätigt. Wenn der Abschluss korrekt ist, dann ist er halt korrekt.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes jenarbeit

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 19)
Vorlage: 18/1960-BV
Auch da gab es einen kleinen Überschuss. Dazu gibt es einen Änderungsantrag des Werkausschusses jenarbeit. Er solle zur Hälfte für den Fonds für Arbeit und Ausbildung verwendet werden. [Das ist ein Budget, mit dem der Werkausschuss Leute fördern kann, die sonst durch Gesetzeslücken fallen würden. Er ist absolut sinnvoll.] Dem könnte die Verwaltung sich anschließen. Die wollte eigentlich alles als Vortrag auf 2019 schieben. Die meisten Mittel des Fonds seien derzeit verplant. Insgesamt sei die Lage recht ruhig. Zu den wichtigsten Posten gehören Sprachkurse für Geflüchtete. 17,7 Mio. € wurden für Kosten der Unterkunft ausgereicht. [Das spricht gegen die Behauptung, bezahlbare Wohnungen seien kein Problem in der Stadt …]
sehr mehrheitlich abgesegnet – zusammen mit dem übernommenen Änderungsantrag.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellung des Jahresabschlusses der JenA4 GmbH für das Jahr 2017/Wahl des Abschlussprüfers 2018

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 20)
Vorlage: 18/1933-BV
Dezernent Koppe stellt auch das vor. Die JenA4 ist eine Vermarktungsgesellschaft für Gewerbeflächen. Das meiste sei bereits verkauft. Es gab einen geringen, erklärbaren Verlust aus dem unregelmäßigen Geschäftsverlauf.
auch das wird mehrheitlich bestätigt.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc zum Jahresabschlussprüfer 2017 für den Kommunalservice Jena

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 21)
Vorlage: 18/1895-BV
auch sehr mehrheitlich bestätigt.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Strategie für Wachstum und Investitionen

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 22)
Vorlage: 18/1970-BV
[Hier hört die allgemeine Harmonie auf, denn jetzt geht es um Politik, nicht um korrekt abgerechnete Zahlen.]
Oberbürgermeister Thomas Nitzsche empfiehlt, heute zu beraten, aber später zu beschließen. Er nennt den Beschluss ambitioniert und anstrengend. Er hofft, dass man späterhin ähnlich davon redet wie vom Entschuldungskonzept. Der Stadtrat kenne das alles schon. Er mache seine Vorstellung für die zuschauende Öffentlichkeit … [Mit anderen Worten: Es ist reine Selbstdarstellung, die uns an diesem Tag vor allem viel Zeit kostet, ohne dass etwas dabei heraus kommen wird. Zumal man es zum Zwecke der Beschlussfassung noch einmal wird beraten müssen.] Die Kritik an den fehlenden qualitativen Dingen habe er wohl vernommen, aber das sei die Kehrseite. Er will Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft einen „Pusch“ erzeuge. Zeiss mache genau das, was er sich wünscht, dass andere Unternehmen auch täten. Aber sie stießen an Behinderungen.
Man würde dem Beschluss nicht gerecht werden, wenn man versuchen würde, einzelne Punkte herauszunehmen. [Ah, es würde das Gesamtkunstwerk beschädigen, würde man z. B. die Bebauung der Jenzigfußes hintertreiben.] Er funktioniere nur im Ganzen. Wir würden uns damit auf Szenario B festlegen: starkes Wirtschaftswachstum, geringes Bevölkerungswachstum. Limitierende Faktoren seien das Angebot an Wohnraum und Gewerbeflächen. Gebiete mit Baurecht will er „zeitnah mobilisieren“. Er will so 5000 neue Wohneinheiten „an den Markt bringen“. Dann würden die Mieten weniger dramatisch steigen. [Was nicht funktioniert. Es wird fast nur im oberen Preissegment gebaut, und das treibt den Mietspiegel hoch.] Fast noch schlimmer sei es bei den Gewerbeflächen. Seine Zielfläche für zusätzliche Gewerbeflächen sei 40 ha. „Das ist nicht ganz unbegründet“ bzw. „eine sehr begründet geschossene Zahl“. Nitzsche will 100.000 m² Bürofläche mehr.
Was in Jena ausgebildet werde, reiche nicht. Man will herausfinden, was sich Fachkräfte wünschen. Dann will man das Standortmarketing ausbauen und stärkeres Engagement im MINT-Bereich entfalten. Punkt 006 enthält die Absicht zur Kreditaufnahme [was dem Entschuldungskonzept, das er da so als Erfolgsmodell angepriesen hat, genau entgegen läuft], ohne die wir nicht mehr auskämen. Er hofft, dass wir nicht nur mit breiter Mehrheit beschließen, sondern auch den Geist dieser Vorlage verinnerlichen.
Holger Becker (SPD) beginnt plakativ: „Jena wächst, Jena wird wachsen, Jena soll wachsen.“ Das Wort Leuchtturm sei Aufgabe und Verantwortung zugleich. Es sei auch eine soziale Komponente dabei, auch Fragen der Erholung und des Naturschutzes. Er will eine Strategie für das Schlagwort „Stadt am Fluss“ [was auch immer das heißt]. Er glaubt, die Stadtgesellschaft trage die Strategie mit. Es werde aber Konflikte geben. Der Stadtrat müsste das aushalten. Aufgaben: 1. Geschwindigkeit. Der neue Flächennutzungsplan dürfte keine 10 Jahre dauern. 2. Kreativität. Das müsste auch in der Politik gelingen. Jena sei deutlich größer als 1000 m rechts und links der Saale. Man müsste die Ortsteile besser einbinden. Die Prioritätenliste müsste in einem politischen Prozess festgelegt werden, statt immer last minute Hauruck-Aktionen zu machen.
Julia Langhammer (Linke) hat Unterschiede zwischen Nitzsche und Becker festgestellt und möchte eine dritte Lesart beibringen. Wer könnte etwas gegen Investitionen und Wachstum haben? Zitiert Nitzsche: „Das dicke Ende kommt am Anfang“. Ihr fehlen soziale Aspekte: gutes Leben, Wohlfühlen in der Stadt. Wohnraum allein reiche nicht, es müsste auch preiswerter Wohnraum her. Bildung sollte allen die Möglichkeit zur Entwicklung geben und nicht nur Standortfaktor für Fachkräfte sein. „Der Mensch steht nicht im Mittelpunkt“, kritisiert sie. Nachverdichtung führe zu Widerständen. Mobilisierungshemmnisse, heiße es im Konzept, müssten überwunden werden – das seien aber die Menschen und ihre Bedürfnisse: Kleingärten, Grünflächen, Bebauung der Hänge vs. Frischluftschneisen. Man müsste sensibel und vorsichtig vorgehen. Es gäbe auch eine Verdrängung von Menschen, die zu wenig Geld haben. Sie kritisiert das „bekennen“ im Text und kündigt Änderungsanträge an.
Guntram Wothly (CDU) findet es schade, dass gleich Fronten aufgebaut würden und viel zu viel Negatives in die Vorlage hineininterpretiert werde. Seine Fraktion halte die Vorlage für notwendig. Er lobhudelt ausgiebig. Zwei Punkte seien dringend notwendig: Kooperation mit dem Umland und Wohnbauflächen in Bürgel zulassen. Einen Zweckverband und gemeinsame Flächenentwicklung mit dem Umland halte er für eine ganz clevere Idee. „Wir alle haben hochfliegende Wünsche“, behauptet er. Wir müssten die Ausgaben begrenzen, indem wir konsolidieren und Ausgaben prüfen. Vor allem aber müsste man die Einnahmen erhöhen, und zwar nicht durch Steuererhöhungen. Wir brauchten eine ambitionierte Entwicklung von Flächen. „Jena muss wachsen, aber gleichzeitig lebenswert bleiben“. Das müsste kein Widerspruch sein, sondern würde zusammen passen.
Volker Blumentritt (SPD) meint, man müsste die weichen Standortfaktoren mit beachten. Bei Wegzug des Klinikums wurde Einkommensverlust für die Innenstadt von weit über 1 Mio. € prognostiziert. Damit seien aber auch 6000 Beschäftigten mit ihrer Kaufkraft nach Lobeda gekommen. „Auch ein Demenzzentrum gehört dazu, weil die Leute da auch einkaufen.“ [?!] 39.000 Menschen gäbe es in Lobeda und Winzerla. Wenn ein Investor 9 Mio. investieren wolle, dürfte man nicht überlegen, ob man hoch bauen müsste. In Lobeda West gäbe es keine Infrastruktur mehr. [Das sollte man einem Lichtenhainer sagen … Da gibt es einen öffentlichen Brunnen, und das war’s] Ihm sind es zu wenige Kaufhallen.
Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, sie könne mit den Szenarien nicht ganz so viel anfangen – die seien ihr zu abstrakt. Sie meint, Strategie und Maßnahmen sollten getrennt werden. Auch ihr fehle der Hinweis, dass Wachstum und Lebensqualität in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssten. Auch sie meint, es müsste schneller gehen, den FNP zu überarbeiten. Strategisches Flächenmanagement werde schon lange gefordert. Sie stört sich an der Liste zu den Bauflächen. Der Jenzigfuß sollte eigentlich erst wieder beplant werden, wenn alle anderen Flächen ausgereizt seien. Es gehe um das Stadtbild und Landschaftsbild für alle, nicht nur um die Gärten. Der OTR habe schon mehrfach Alternativen vorgeschlagen.
Heiko Knopf (Grüne) informiert Julia Langhammer, dass es keine Koalition mehr gäbe. Das Wachstum sei schon da. Man habe sich deshalb schon schwergetan, als es um ein Feuerwehrhaus in Lützeroda ging, weil dafür keine Personalkapazität mehr vorhanden sei. Er fragt sich, wie dann all das andere auch noch funktionieren soll. Er findet es schwierig, wenn man analog zum größten Schröter-Projekt Entschuldung das Wachstumskonzept sein größtes Projekt nennt, dabei aber das Entschuldungskonzept über den Haufen fahre. Er meint auch, Fachkräfte brauchten ein Umfeld. Er sähe, dass wir begrenzte Ressourcen hätten. Er weiß nicht, ob der Ausbau all der kleinen Anwohnerstraßen wirklich wachstumsfördernd sei. Für ihn ist die Schweizerhöhe [die in der Liste zu aktivierender Flächen steht] eine Hangbebauung, und die findet er falsch.
Das war erstaunlich nahe an meiner Meinung zum Konzept. Ich stelle das „Jena MUSS wachsen“ erst einmal grundsätzlich in Frage. Muss Jena wachsen, und wenn ja – wie stark eigentlich? Insgesamt fühle ich mich ein wenig wie im Motivationsseminar für Versicherungsvertreter, wo auch alle auf stetiges Wachstum eingeschworen werden. Ich widerspreche auch Guntram Wothly, dass wir alle hochfliegende Wünsche hätten. Nein, die Piraten haben öfters die Zustimmung zu den Prestigeprojekten verweigert – weil wir sie uns nicht leisten können. Entsprechend möchte ich, dass man sich die großen Investitionsbatzen genauer ansieht, statt wieder am Kleinkram ein paar Euro zu sparen. Mir erschließt sich z. B. nicht, warum die Stadt Millionen in den Umbau des Volkshauses zum Konferenzzentrum versenken muss, wenn Zeiss auch eins baut. Auch finde ich, man sollte die Menschen nicht nur nach ihrer Markttauglichkeit als Humankapital oder Hemmnis betrachten. Das ist die Wiederkehr der Konzernstadt unter neuem Namen. Außerdem kann man Wachstum wollen, wie man will – die letzte Krise liegt gerade 10 Jahre zurück, und wenn die nächste kommt, dann kann Jena dagegen überhaupt nichts tun. Ich finde es nicht mutig, sämtliche Konfliktfelder der letzten Jahre wieder aus der Schublade zu holen – sei es der Jenzigfuß oder das Gewerbegebiet zu Maua. Was Fachkräfte wollen, weiß ich: anständige Bezahlung, flexible Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung. Und wenn sie einen anstrengenden Arbeitstag hinter sich haben, dann wollen sie auch gern mal schwimmen oder in den Grünanlagen sitzen.
GO-Antrag Beate Jonscher (Linke): Sie hat Hunger und beantragt die Abendbrotpause. Damit hat sie aber keinen Erfolg.
Clemens Beckstein (Ex-Pirat und jetzt FDP) meint, es sei eine interessante Diskussion gewesen. Keiner seiner Vorredner habe nur Quatsch geredet. Er gibt allen recht: Es werde nicht einfach werden. Er gibt Langhammer und mir sogar ausdrücklich recht. Die stark vereinfachte Aussage wäre: „Jena muss nicht wachsen“. Es gehe aber nicht um Wachstum, sondern um die Bedingungen für Wachstum. Zeiss sei offenbar der Meinung, dass Jena wachsen kann. Sonst würde sich das Unternehmen nicht darauf einlassen, 300 Mio. zu investieren. Er meint, dass drinsteht, aber nicht draufsteht: Nachhaltigkeit. Er meint, wir würden verlangen, dass die Antwort auf den Sinn des Lebens drinstehe. [Nein, natürlich nicht. Aber man muss schon fragen, ob Wachstum um jeden Preis die richtige Antwort ist.] Es bestünden Ängste, dass man Macht vom Stadtrat an den OB abgäbe mit diesem Bekenntnis. [hier hat er seine Zuhörer völlig verloren, aber heute muss ich ihm nicht sagen, dass es zu lang war. Aber natürlich ist es genau so gemeint: Wir sollen einen Treueschwur leisten, und zwar gleich zum Gesamtpaket.] „Wie attraktiv muss Jena sein, damit die Fachkräfte nicht nach München gehen?“, fragt er. Da kriegt er ein Timeout-Zeichen von Elisabeth Wackernagel (CDU).
GO-Antrag Bastian Stein (CDU) – Redezeitbegrenzung auf 3 min
Gegenrede von mir: Ich will die Aufhebung der Begrenzung für die Einreicher des Einwohnerantrages, werde aber belehrt, das könnte ich an dieser Stelle der Tagesordnung dann beantragen. Na gut. Die Redezeitbegrenzung wird bestätigt – nach Clemens Beckstein ist das eine reine Formalität.
Sandro Dreßler (OTB Maua) wundert sich über die im Konzept auftauchenden 16 ha Gewerbegebiet in Maua Auf dem Sande. In den Beschlüssen bisher war von 7 ha die Rede, und schon die stießen im Ort auf vehemente Ablehnung. Er fragt sich, wie sich die Fläche ohne einen Beschluss des Stadtrates verdoppeln konnte. Nachhaltigkeit fehle im Konzept. „Das ist nicht lebenswert, das kann nicht funktionieren“, meint er. Dass Wohnungsbau ohne politische Vorgaben zum Sinken der Mieten führen könnte [wie Nitzsche behauptet hatte] führen könnte, zweifelt er an. In München seien dieses Jahr 5000 Wohnungen gebaut worden, aber die Mietpreise seien trotzdem gestiegen. [Ich vermute, dass auch dem OB klar ist, dass seine Aussage Quatsch ist, aber die FDP ist ja auch nicht die Interessenvertreterin der Schlechterverdienenden.] Er kündigt Widerstand aus Maua gegen das Konzept an.
Rayk Seela (CDU) kritisiert Langhammer – es sei nicht wahr, dass jenawohnen keinen sozialen Wohnraum geschaffen habe. [Was sie so gar nicht behauptet hat. Die schlechte Gewohnheit, gegen halluzinierte Aussagen zu polemisieren, fasziniert mich immer wieder.] Aber er gibt mir recht, dass die Bebauung in Maua ein Problem wäre. In der Vergangenheit seien da auch schon Fehler gemacht worden. In den Ortsteilen habe man sich auch schon Gedanken gemacht zum Thema. [St. Rayk, der Schutzheilige der Ortsteile … mitunter.]
Alexis Taeger (FDP) findet das Konzept ausdrücklich rundum gut. [Alles andere hätte mich gewundert.] Man könnte die soziale Infrastruktur nur finanzieren, wenn man die Strategie so umsetze. Nitzsche wolle Dinge zurechtrücken. Er meint, der Widerspruch zwischen Wachstum und Lebensqualität werde aufgebauscht. Er droht, wir müssten Sport, Bildung, Kultur und Soziales abbauen, wenn wir das so nicht beschlössen. [Dass ich das Konferenzzentrum infrage gestellt habe, ignoriert er. Das ist nämlich weder Sport, noch Bildung oder Kultur, sondern ein Fall kommunaler Eitelkeit.] Es sei gar kein Bekenntnis, sondern ein Einleitungsbeschluss. Es ginge auch nicht darum, das Entschuldungskonzept über den Haufen zu werfen. Die Stadt sei überdies nicht schuld, dass es Gewerbe nur im Süden gäbe – im Norden wären Gewerbeflächen wegen der Entfernung zur Autobahn schlicht nicht vermarktbar. [Als gäbe es nicht zig Firmen, die keine Autobahn brauchen, weil sie Kleinkram oder gleich Software herstellen, aber vielleicht ein nettes Umfeld und eine Kita gleich um die Ecke …]
Gudrun Lukin (Linke) ist es auch zu viel Bekenntnis. Nitzsches Ansage zur Erschließung des Bachstraßenareals nennt sie „Westtangente durch die Hintertür“. Es gehe nicht um eine Kritik an jenawohnen. Der Stadtrat als Auftraggeber sei bisher nicht daran interessiert gewesen, preiswerten Wohnraum zu errichten. Sie meint, das sei unsere Aufgabe.
GO-Antrag Nitzsche: Rückverweisung in SEA, FinA, WA KSJ und KIJ – mehrheitlich [Das heißt, wir haben ziemlich umsonst so lange debattiert. weil sich das Ganze zur Beschlussfassung noch einmal wiederholen wird.]
Und dann gibt es tatsächlich was zu futtern – diesmal Weißwürste und Leberkäse. In Ostthüringen. Diese Oktoberfesterei ist eine echte Plage.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kindertagesstättenbedarfsplan 2018/2019

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 23)
Vorlage: 18/1845-BV
Dezernent Hertzsch erklärt, Kita-Bedarfspläne seien kurzlebig, weil sie schlechter planbar sind als Schulbedarfspläne. [Sie haben nur ein Jahr Vorlauf zwischen Geburt und Kitabedarf.] Im Plan ist noch ein Überschuss von 21 Plätzen – „Das ist eine Abweichung, die sich in der Realität im Allgemeinen ausgleicht.“ Wir könnten einen leichten Überhang haben, der uns mehr Flexibilität gäbe.
Katja Glybowskaja (SPD) bedankt sich im Namen des Sonderausschusses bei allen Beteiligten. Sie meint, wir planten zu kurzfristig. 50 Kinder seien eben schon eine Kita zusätzlich.
Ich kann es nicht lassen und zitiere voller Freude aus der Vorlage. Bei der Kitabedarfsplanung kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Die Prognose geht von sinkenden Geburtenzahlen aus – und die Jenaer Eltern halten sich nicht dran. Die Prognose verkündet noch, die Geburtenzahl werden 2017 „weiter leicht sinken“, die Planung listet bereits auf, dass sie von 1141 auf 1160 gesunken ist – um minus 19 Kinder also. Zudem leuchten mir zwei Annahmen nicht recht ein. Dass die Kriegsflüchtlinge aus Syrien keine Kinder mehr bekommen sollten, halte ich für eine gewagte These. Deutschland ist nicht die schlechteste Gegen in der Welt, um Kinder großzuziehen. Und natürlich kann man auch nicht einfach annehmen, dass die vermehrungsfähigen jungen Frauen von morgen die heute vorhandenen Kinder sind. Jena importiert alljährlich etwa 2000 bis 3000 junge Frauen aus dem Umland – sie kommen zum Studium in die Stadt und bleiben mitunter da. Deshalb meine ich, man sollte eher großzügig denken.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint auch, es werde zu knapp geplant. Die Kitas hätten verschiedene Konzepte, und die Eltern würden auch nach Konzepten wählen, was dann nicht aufgehe. [Das ist nun wirklich Jammer auf ganz hohem Niveau.] Demnächst gäbe es ein Problem in den Schulen.
Christoph Vietze (SPD) möchte den Blick auf die unterschiedliche Versorgung in den Wohngebieten lenken. In Jena-Nord werde demnächst eine Lücke entstehen. Er will eine weitere Kita in Nord. [Da hat er recht.]
Dezernent Hertzsch erklärt defensiv, seine Basis seien die Planzahlen, die durch die Statistik vorgegeben seien.[Ich finde ja, genau die muss man tapfer ignorieren, weil sie chronisch zu niedrig liegen. Der Ingenieur steuert dann nach, egal was die Theoretiker ausgerechnet haben.] Die Planung sei vom März/April, und die Zeit sei schnelllebig. Man arbeite an einer neuen Prognose. Buratino sei um 90 Plätze erweitert worden, die Kita Lauensteinweg ans Netz gegangen. Geplant sei eine am Philosophenweg. Man werde auch ein Objekt für 50 Plätze in West ausschreiben.
Auch Martina Flämmich-Winckler findet es sehr knapp geplant. Sie wünscht sich, dass in den Schulen auch entsprechend geplant werde. Die Kinder, die jetzt in der Kita seien, würden demnächst in die Schulen kommen.
Heiko Knopf (Grüne) fragt sich, wie wir mit den Tagesmüttern umgehen, weil die immer als Notnagel genommen würden, wenn die Planung nicht aufgehe.
Der OTB von Burgau erklärt, wenn es in 2 Jahren 250 neue Mieter gäbe, brauchte man da auch eine Kita. [Klare Ansage und logisch gedacht.]
Die Planung wird sehr mehrheitlich angenommen. Ich stimme auch zu, weil sie immerhin noch ein wenig Luft in der Planung lässt.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 1. Änderung der Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 25)
Vorlage: 18/1953-BV
OB Thomas Nitzsche reicht das Wort an Jörg Vogel (SPD) weiter, der ergreift es. Die neue Richtlinie für die Kulturförderung gibt es seit Sommer 2017; neu war dabei die Innovationsförderung. Die soll besonders innovative Projekte unterstützen. Nach einem Jahr Erprobung habe man jetzt Erfahrungen gesammelt und will deshalb ändern. Die Fachjury (Koryphäen, die nach Jena eingeladen werden) soll aufgestockt werden. Man will eine Verstärkung der Expertise. Bisher gab es die üblichen Antragsfristen für das Folgejahr, was nicht sonderlich gut funktionierte. Dadurch wurden Ausnahmen zur Regel. Jetzt will man die Förderung auf zwei Halbjahre verteilen. Außerdem soll es Ausnahmen für Projekte bis 15.000 € geben – die dürfen bis zu 8 Wochen vorher eingereicht werden.
Ich frage nach den Kosten für die erweiterte Jury. KMJ-Werkleiter Zipf erklärt, es fielen Reisekosten an. Die Leute würden ehrenamtlich arbeiten.
Wird sehr mehrheitlich beschlossen. Da bin ich auch dabei, weil es unschädlich ist.

15. Beschlussvorlage Fraktion SPD – Umsetzung von Wohnbauprojekten

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 29)
Vorlage: 18/1997-BV
Sabine Wosche (SPD) als Verteidigerin des sozialen Wohnungsbaus. Der drohende Wahlkampf zeitigt erstaunliche Blüten. Sie wirbt für die Elefantenrunde nächste Woche und beantragt die Verweisung in SEA, Finanzausschuss und Werkausschuss KIJ – dem wird mehrheitlich gefolgt

16. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Unterhaltsreinigung an Jenaer Schulen und Kindertagesstätten

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 26)
Vorlage: 18/1994-BV
Beate Jonscher Linke erklärt: Man beantragt zu prüfen, wie es sich finanziell auswirkt, wenn KIJ die Reinigung der Schulen selbst macht. Es gibt immer wieder Beschwerden über schlechte Reinigung. Es sei derzeit eine Fremdfirma, die in vielen Städten unterwegs ist. Die Reinigungskräfte hätten zu hohe Vorgaben, die sie nicht erfüllen könnten. Formal würden zwar korrekte Löhne gezahlt, aber die Vorgaben wären falsch. Der Fahrtweg zwischen verschiedenen Schulen werde nicht als Arbeitszeit gewertet, sondern sei Freizeit. Seien die finanziellen Auswirkungen verkraftbar, sollte man an einer Schule einen Versuch machen, selbst zu reinigen.
OB Nitzsche sagt, er würde das gern prüfen.
Heiko Knopf (Grüne) sieht das „ziemlich kritisch“. Wenn es den Dienstleistern schwer falle, entsprechend qualifiziertes Personal zu finden, wäre das für die Stadt nicht anders. Was mache man, wenn es für die Stadt tatsächlich teurer werde? Er sagt, die Leute würden nicht effizienter arbeiten, bloß weil sie bei der Stadt angestellt seien.
Rayk Seela (CDU) meint, man schade damit den Mitarbeitern. Er will als Alternative auch private Anbieter mit ordentlichen Arbeitsbedingungen prüfen lassen.
Ich erkläre Herrn Knopf, wie das mit dem Profit funktioniert. Zwischen dem schlecht bezahlten Arbeiter und der Stadt als Geldgeber ist noch jemand, der nur für die Verwaltung der Arbeitskraft viel Geld bekommt. Das ist wie bei der Leiharbeit. Weswegen die Stadt dem Arbeiter mehr bezahlen könnte, ohne mehr auszugeben.
Seela hat inzwischen seinen Prüfauftrag formuliert.
Beate Jonscher meint, es gäbe für Vergaben grundsätzliche Vorgaben, die pro forma eingehalten würden. Genau das funktioniere in der Praxis ja nicht.
ÄA Seela: 1/einige – Ich bin dagegen, weil das genau das Gegenteil von dem wäre, was man eigentlich versuchen möchte. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man nach einem halben Jahr Versuch feststellt, dass sich nichts geändert hat.
Die Vorlage wird mit wenigen Enthaltungen beschlossen.

17. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Gerechte Mieten in kommunalen Wohnungen

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 30)
Vorlage: 18/2000-BV
Bastian Stein (CDU) erklärt, sie wollten die Mieterhöhung auf die Lebenshaltungskostensteigerung begrenzen, die abgesenkte 15%-Kappungsgrenze, und bei Wohnungstausch innerhalb von jenawohnen Mieterhöhungen ausschließen.
Ich habe einen Ergänzungsantrag: Ich möchte Mieterhöhungen auch dann ausschließen, wenn Leute im jenawohnen-Bestand in eine kleinere Wohnung ziehen. Ältere Leute bleiben nach Auszug der Kinder oft nur deshalb in ihren großen Wohnungen, weil sie für eine kleinere das Gleiche oder mehr bezahlen würden. Ich habe sogar noch eine Klausel angehängt, dass die Wohnungen in der Qualität vergleichbar sein sollen (und das auch noch definiert), damit nicht wieder jemand kommt und Fälle konstruiert, in denen jemand aus dem Plattenbau ins Luxus-Penthaus zieht.
Die Vorlage wird allerdings auch verwiesen.

18. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Einführung eines Kinder- und Jugendmobilitätstickets

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 33)
Vorlage: 18/1998-BV
Katja Glybowskaja (SPD) erklärt, sie habe vor fast 2 Jahren schon mal eine Anfrage gestellt, aber jetzt sei das Thema „gereift“. [Zu gut deutsch: jetzt ist Wahlkampf.] Das Jugendparlament habe auch eine kostengünstigere Mobilität gefordert. Das sei auch ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Die Vorlage enthalte zwar einen Haushaltsvorgriff von immerhin 100.000 €, aber das sei irgendwie nicht schlimm. Grundsätzlich wolle man das Mobilitätsticket für alle Kinder und Jugendlichen, aber man beginne mit Jenabonus-Berechtigten.
Gudrun Lukin (Linke) sagt, wenn in der BV das drinstünde, was in der Überschrift suggeriert werde, müsste man sie beglückwünschen, aber jetzt sei es ein eher zahnloser Prüfauftrag ohne reale Folgen. Die ursprüngliche Vorlage sei viel sinnvoller gewesen. Die Austauschvorlage sei eine Mogelpackung. [Statt der konkreten Einführung soll nur geprüft werden, wie man das organisatorisch umsetzen könnte. Aber das klingt nicht so gut.]
Heiko Knopf (Grüne) meint, die Vorlage mache einen ganz kleinen Einstieg in ganz kleinen Schritten. Man werde trotzdem alles unterstützen, was in Richtung ticketloser Nahverkehr gehe.
Nitzsche warnt vor einem Beschluss und äußert Unverständnis darüber, dass man nicht verweisen möchte. Die 100.000 € seien ein Haushaltsvorgriff. Er beantragt die Verweisung in den Finanzausschuss.
Gegenrede Glybowskaja – es ginge um eine Vorlage zur technischen Umsetzung. Sie freue sich über die Kritik. Die Warnung vor ausufernden Kosten habe es auch schon bei der auf jenabonus beschränkten Variante gegeben, und da sei am Ende viel weniger herausgekommen als man immer behauptet habe.
Verweisungsantrag: 15/19 (da war ich auch mal dagegen – wie die Antragsteller)
GO-Antrag Wackernagel (CDU): Sie beantragt, TOP23 und 24 heute noch zu behandeln und zu beschließen (Altes Gut Burgau).
Für-Rede Gerlitz (SPD): Das sei ein konkreter Beschluss, der uns voranbringe.
Gegenrede Kaschuba (Linke): Sie befürchte, dass man alle Argumente aus dem Ausschuss noch einmal zu hören bekomme, und dann dauere das. Man hätte sich bei den Debatten davor auch kurz fassen können.
Der Antrag wird abgelehnt – auch von mir. 22:30 Uhr bin ich seit mehr als 14 Stunden im Einsatz, was nach allen Regeln des Arbeitsschutzes kriminell wäre.
GO-Antrag Martina Flämmich-Winckler (Linke), den laufenden TOP zu Ende zu bringen – das wird abgelehnt. Ich wäre dafür gewesen. Diskutiert ist das Ding ja ohnehin.
Heiko Knopf (Grüne) will den laufenden und den TOP zur Bürgerbeteiligungssatzung noch beschließen. Angeblich warte der Beirat für Bürgerbeteiligung sehnsüchtig darauf. Der hat aber schon eine Satzung; und in der Beteiligungsatzung steht bis auf die chronisch schlecht gepflegte Vorhabenliste nichts, was nicht auch in Gesetzen und Geschäftsordnung stünde. Sie ist also ziemlich überflüssig, weswegen ich auch eine A4-Seite Änderungsanträge dazu eingereicht habe. Der Beschluss ist also keine Formalität mehr. Ich halte die Gegenrede: Ich muss morgen früh wieder arbeiten. Das geht den meisten anderen anscheinend auch so, und die Verlängerung der Beschlusszeit wird wiederum abgelehnt.
Der Vorsitzende Jens Thomas beantragt den Abbruch der Debatte, weil man ohnehin nichts mehr beschließen kann, denn es ist inzwischen nach 22:30 Uhr – das wird absurderweise auch nicht angenommen. Wahrscheinlich haben die meisten gar nicht mitbekommen, worum es gerade ging. Und damit geht die Debatte weiter, obwohl sie absehbar zu nichts mehr führt.
Gudrun Lukin (Linke) wollte den Änderungsantrag stellen, den 001 der ursprünglichen Vorlage zu beschließen – was nicht mehr möglich ist.
Martina Flämmich-Winckler verweist auf die Debatte zur Stützung der Schülerbeförderung, womit die Linke gescheitert war. [Der erste Antrag dazu kam allerdings von mir. Damals wollte man mit der Kürzung heldenhaft 120.000 € sparen – etwa die Summe, die jetzt unter Peanuts verbucht wird.]
Alexis Taeger (FDP) erklärt, wir müssten seine Rede jetzt auch noch anhören. Er ist dagegen, Er hätte Streichung von 002 beantragt. Er findet den Antrag zutiefst ungerecht. Wer mit seinem Einkommen geringfügig über den jenabonus-Kriterien liege, gehe leer aus. Ein flächendeckendes kostenloses Jugendmobilitätsticket aber könnten wir uns nicht leisten.
Glybowskaja erwidert, alles andere sei auch ungerecht. Bei den Kita-Gebühren sei es für HartzIV-Kinder auch kostenlos. [Sie vergisst zu erwähnen, dass die über dem Schwellwert linear bis zur Kappungsgrenze ansteigen, Leute mit wenig Einkommen also wenig bezahlen.] Sie findet nun wieder Taeger unseriös.

Jens Thomas kann den Abbruch nicht mehr beantragen, weil das abgelehnt wurde. Er bricht ab, indem er sich von seinem Platz erhebt, weil eh schon die Abstimmung mit den Füßen stattfindet.
22:39 Uhr wird die Sitzung damit recht willkürlich beendet, weil man vorher zu unkonzentriert war, sie ordentlich zu beenden.

2 Kommentare zu “Stadtrat 17.10.2018: Muss Jena wachsen?

  1. Holger Herrmann

    Ich versteh die Ausführungen von Frau Annette Schwarze-Engel, Zentrale Koordinierungsstelle , Team Bauleit- & Grünplanung auf meine Frage nicht. Da werden Leistungen vergeben, die überhaupt noch nicht beschlossen sind

    Holger Herrmann 20. Oktober 2018
    Wird die Beschlussvorlage zum Arbeitsergebnis des Werkstattgremiums dem Stadtentwicklungsausschuss am 25.10.2018 vorgelegt? Sie ist im Sitzungskalender nicht als öffentlicher Tagungsordnungspunkt vorgesehen :

    Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt 24. Oktober 2018
    Hallo Herr Herrmann,
    die Beschlussvorlage zum Neuen Stadtgarten kann den Stadtentwicklungsausschuss noch nicht vorgelegt werden, da die Vergabe der Planungsleistungen noch aussteht. Damit fehlt die Information zu den finanziellen Auswirkungen und ohne diese Angabe kann der Stadtentwicklungsausschuss das vom Werkstattgremium erarbeitete Konzept nicht als Vorentwurf für die weitere Planung bestätigen. Eine Beschlussfassung ist aber noch für das Jahr 2018 vorgesehen. /ASE
    https://blog.jena.de/stadtmitte/2018/09/05/neuer-stadtgarten-ergebnis-der-arbeit-des-werkstattgremiums/#comment-559

    • Tut mir leid – ich versteh’s auch nicht. Wenn ich nicht völlig den Überblick verloren habe, dann gab es im SEA noch keine Behandlung des Vorschlages. Mitunter ist es etwas schwierig, die verschiedenen Gremien irgendwie auseinander zu halten.

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