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Stadtrat 18.01.2018: 60 streng geheime Millionen

Tagesordnung

OB Albrecht Schröter wünscht uns ein erfolgreiches neues Jahr.
Er beantragt, TOP13 vorzuziehen hinter 8, weil er besonders wichtig ist und keiner weiß, ob wir alle öffentlichen Punkte schaffen.
mehrheitlich zugestimmt

Die Interessengemeinschaft gegen übermäßige Bebauung am Nordfriedhof hat eine Unterschriftenliste eingereicht, die der Vorsitzende Jens Thomas an den OB weitergibt. Was genau man da begehrt, wird nicht klar.

Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Stadtrates am 15.11.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Bürgerfragestunde

Herr Beier zum Parken am Gemeindehaus – die evangelische Gemeinde an der Camsdorfer Brücke hat einige informelle Parkplätze unmittelbar am Gemeindehaus. Die werden auch von Pendlern benutzt. Soll im Zuge der Umgestaltung der Landveste mit bearbeitet werden. Sie hätten da gern Anwohnerparkplätze, weil es Leute gibt, die wegen Alter und Behinderung darauf angewiesen sind. Will wissen, ob das geht.
Antwort Peisker: Das ist eigentlich nach Flächennutzungsplan eine Grünfläche (Wobei immer betont wird, der FNP sei nicht grundstücksgenau …). Der Bereich wird neu überplant. Eine Stellfläche ist nicht vorgesehen. Er schlägt vor, sich mit der Situation der Gemeinde noch einmal „auseinanderzusetzen“. Unkonkreter geht kaum.

3. Fragestunde

Anfrage Herr Knopf (Grüne) zu Entwicklungen bei der Jenaer Feuerwehr – ihm geht es um die Feuerwehr in Lützeroda und die Anpassung der Feuerwehr an die Ausdehnung nach Norden.
Jauch: Freiwillige FW der Stadt werden in 2 Löschzüge (Nord/Süd) aufgeteilt. Sonderfall ist nordwestlicher Bereich der Stadt. Da sind die FFW Lützeroda und Isserstedt die „Grundversorgung“. Feuerwehrhaus in Zwätzen ist auch in schlechtem Zustand. Fa. Seifert, Rettungswache Löbstedt, deckt die Rettung im Nordraum und Teilen des SHK ab. Eine Rettungswache an verkehrsgünstig gelegenem Ort für FFW und Seifert gemeinsam sei sinnvoll.
Nachfrage Beckstein: Möchte wissen, wie die Verkehrsplanung dazu sei, insbesondere bei Baumaßnahmen. Peisker meint, das müsste man operativ entscheiden. [Was Kollegen Beckstein nicht befriedigt, denn mit dem Inselplatz-Neubau wird absehbar über Monate der Verkehr auf der direkten Verbindung zum Uniklinikum behindert werden. Da ist nichts mehr operativ.]
Nachfrage Seela: Wann wird das Feuerwehrgerätehaus Lützeroda eingeplant? Jauch sagt, das sei für 2019 im Plan und sollte im nächsten Wirtschaftsplan stehen.
Knopf will wissen, wann es die BV zu Zwätzen/Löbstedt geben soll. Jauch sagt, das müsste in den nächsten vier Jahren passieren.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche (FDP) zur Neugestaltung des Ernst-Abbe-Platzes – da gab es mal einen tollen Wettbewerb und die Absicht, die Oberfläche des Platzes zu erneuern. Zwar gab es einen Preisträger, aber seit 2012 ist nichts mehr passiert, obwohl für 2013 die Umsetzung geplant war. Er will wissen, warum nichts passiert ist, ob eine Förderung durch Stadtumbau Ost weiter möglich sei und ob man vorhat, das wieder anzufangen.
Antwort Peisker: Es habe Probleme mit der Beleuchtung von Seiten der privaten Eigentümer gegeben; liegt nicht im Sanierungsgebiet, nur städtebauliche Mehraufwendungen für öffentliche Flächen könnten gefördert werden – sei verschwindend. Sei aktuell nicht die Priorität 1. [Mit anderen Worten: Man hat für den Wettbewerb Geld rausgeworfen, aber alles bleibt, wie es ist.]

Anfrage Herr Koppe (CDU) zum „Waldgrundstück Hon“ in Closewitz – Da ist jetzt ein Naturlehrpfad und ein Sportplatz der FFW. Die LEG will das Areal meistbietend verkaufen. Will wissen, ob die Stadt das nicht kaufen könnte
Antwort Peisker: Stadt wird die Fläche zum Mindestgebot erwerben oder von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Anfrage Herr Wothly (CDU) zum Wagenplatz in Löbstedt – reitet darauf herum, dass es für den Wagenplatz keine Rechtsgrundlage gibt. Will wissen, warum der Stadtrat nicht einbezogen wurde. Außerdem: Wie ist Ver- und Entsorung geregelt und wie soll eine Ungleichbehandlung gegenüber den Kleingärtnern vermieden werden – die dürfen nicht in der Laube übernachten.
Antwort Peisker: Verein war schon im SEA, um sein Anliegen vorzustellen. Derartige Projekte gäbe es in vielen Städten. Man suche schon seit einigen Jahren nach einer geeigneten Fläche. Ver- und Entsorgung ist geregelt (Dixi-Klo, Mülltonnen). Man suche weiterhin nach einer Alternative.
Wothly fragt nach, welche Möglichkeiten für eine rechtlich saubere Lösung es gäbe.
Antwort OB: Duldung bedeutet, dass ein unklarer Zustand zunächst akzeptiert wird, aber möglichst bald behoben werden soll. Es gab auch in der Verwaltung Bedenken, aber man wollte eine Übergangslösung, die schnell behoben wird. Man hatte Mai im Blick. Offenbar sind die Wagenburgler nicht auffällig. Man will eine Fläche im FNP ausweisen für eine derartige Nutzung.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) will wissen, wie viele Potenzialflächen man geprüft habe. Peisker: Es gäbe noch ein paar neue Ideen. [Interessant, dass er auf „wieviel“ nicht mit einer Zahl antwortet.]
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt: Es gäbe immer wieder neue Ansätze von alternativen Wohnformen, die man ernst nehmen müsste. Will wissen, wie andere Städte das regeln.
Antwort OB: Bisher gäbe es keine überzeugende Lösung. Abgegrenzte Flächen, gleiche Bedingungen für alle Bürger, einvernehmliches Miteinander mit Nachbarn nötig.

Hier endet mangels Zeit die Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Vietze zu Spiel- und Sportanlagen Montessori-Schule Jena

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zur Sparkassenfiliale in Neulobeda-Ost

Anfrage Frau Dr. Lukin zu den amtlichen Messpunkten für Stickstoffdioxid in Jena

4. Große Anfrage der Fraktion SPD – Allgemeinbildende Schulen in Jena seit 1990: – Rückschau und Perspektiven – Fragen an den Schulträger

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: GA/SPD/01/2018
wird nur aufgerufen, aber nicht behandelt. Die Verwaltung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort.

5. Große Anfrage der Zählgemeinschaft Piraten/FDP – Verkehrsplanung im Umfeld des Campusneubaus am Inselplatz

Vorlage: GA/ZählGem/01/2018
wird nur aufgerufen, aber nicht behandelt. Die Verwaltung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort.

6. Beschlussvorlage Fraktion CDU – Umbesetzung im Werkausschuss KIJ

Vorlage: 18/1650-BV
Die haben die Vorlage tatsächlich eingereicht.
sehr mehrheitlich. Wir stimmen der Formalität auch zu.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuberufung des Beirats Bürgerbeteiligung

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 17/1557-BV
Dezernent Peisker erklärt, man habe 2000 Menschen angefragt, von denen 130 bereit waren, sich zu beteiligen [Zahlen ohne Gewähr]. Die hat man in einer Veranstaltung informiert. Unter Berücksichtigung von Geschlecht und Alter hat man daraus Leute ausgelost.
Ralf Kleist (Grüne) erklärt, dass der Vertreter des Seniorenbeirates fehlt – er nennt zwar einen Namen, der ergänzt werden soll, aber den kriege ich so schnell nicht mit. Er scheint zu vermuten, dass den jeder kennt.
mehrheitlich angenommen. Wir stimmen auch zu. Allerdings hat sich aus unseren Reihen niemand gefunden, der in diesem zahnlosen Gremium ohne wirkliche Rechte mitarbeiten möchte, insbesondere nicht die drei Leute, die bisher in der AG Bürgerhaushalt aktiv waren, die mit der Berufung des Beirates endgültig aufgelöst wird.

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Thüringen, der Stadt Jena und der Carl Zeiss AG

Vorlage: 17/1641-BV
Der OB: redet über die Rolle der Bedeutung des Beschlusses und begrüßt den Projektbeauftragten der Carl Zeiss AG. „Große Ausstrahlungskraft für die Stadt“, „ganz ganz herzlicher Dank“ … Die Teile, die Zeiss und Jena betreffen, lege man uns heute zum Beschluss vor. Die zwischen Zeiss und Land sollten nicht öffentlich behandelt werden. [Warum zeigt man sie uns dann nicht wenigstens nichtöffentlich mit Sperrvermerk?] Es geht um Verkehrsanbindung und Energiekonzept. „Wir werden den Stadtrat natürlich laufend informieren“, aber nur über das, was spruchreif sei, um keine Gerüchte zu streuen.
Diesmal gibt es sogar ein Luftbild zum Areal. Man hat auch mal die kritischen Punkte dargestellt. [Warum geht das nicht im SEA, wo man tatsächlich über Inhalte reden könnte?]
In den nächsten Jahren müssten rund 700 Mio. € Investitionen verbaut werden. Bei Zeiss würden 500 Arbeitsplätze entstehen. „Größter Entwicklungsschub seit der Wende.“
Wir Piraten haben zu beiden Beschlusspunkten einen Änderungsantrag, weil die Formulierung an Unklarheit und semantischer Verwirrung nur schwer zu übertreffen ist. Eigentlich weiß keiner, was er da eigentlich beschließt, aber bis auf uns interessiert das keinen. Immerhin übernimmt der OB als Einreicher den 002 unseres Antrages, wo klargestellt wird, dass der Stadtrat alle Entscheidungen zu konkreten Maßnahmen trifft und nicht die getroffenen Entscheidungen vorgelegt bekommt – feiner Unterschied.
Alexis Taeger (SDP) fragt, welche Straße da gebaut werden soll. Dann wird das erst einmal aufgedröselt. Man will auch eine Bahnunterführung, die es mal gab, wieder öffnen, um die Anbindung an den Gleis-3-Radweg von der Stadt aus zu schaffen. [Erstaunlich, was alles geht, wenn Zeiss etwas will.]
Brünhild Egge (CDU) findet es gut, besonders auch den Radweg. Fragt, ob Zeiss den Bau 6/70 behielte. Der OB dazu: Das übernimmt die LEG. Das sei im Teil der Abrede zwischen Zeiss und Land geregelt.
Ich trage noch den Änderungsantrag zu 001 vor, nicht ohne zu versichern, dass wir inhaltlich kein Problem mit der Vorlage haben und das Projekt hochwichtig sei – ich habe definitiv keine Lust auf irgendwelche Vorwürfe. Statt „Wir beschließen alle Teile, die die Stadt betreffen“ hätte ich gern ein „Wir beschließen die Teile, die als Anlage beigefügt sind“. Denn ob es noch andere gibt, die man uns einfach nicht gezeigt hat, kann keiner der anwesenden Stadträte mit Ausnahme des OB wissen. Eigentlich kann man nicht gegen den Antrag sein, einen Beschluss eindeutig zu formulieren.
Siegfried Ferge (BfJ) meint, es ginge nicht nur um den Verkehr. Auch beim Wohnungsbau müsste man „Tempo machen“. Radweg Gleis 3 sei schon ewig beredet worden. Jetzt sollte es zügig gehen.
Jörg Vogel (SPD) erklärt für die Fraktion, dass sie das begrüßen. Aber das Areal sei derzeit nicht ungenutzt. Es gäbe jetzt Mieter da. Die Zeiss AG sei noch nicht Eigentümer der Flächen, möchte nach dem Erwerb aber auf die derzeitigen Nutzer zugehen.
Eckhard Birckner (BfJ) war gestern auch im Gespräch mit Zeiss-Chef Kaschke und hat ihm versichert, dass die BfJ das unterstützen. Der Stadtrat müsste aber auch die Bedürfnisse der Anwohner und anderen Bürger prüfen. Im SEA habe man das Gefühl gehabt, die Katze im Sack zu kaufen. Zu Vertrauen gehöre auch Information. [Jawohl.] „Entwicklung rrmöglichen“, wie ich das formuliert hatte, findet er falsch, weil Zeiss das möglich machen müsste. „Unterstützen“ wäre OK für ihn. [Woraufhin der OB, der meine Formulierung ja übernommen hatte, sich mit Clemens Beckstein abspricht, ob wir diese Änderung übernehmen könnten – der wiederum mich fragt, weil ich den Änderungsantrag geschrieben habe. Irgendwie hält sich hartnäckig das Gerücht, er sei mein Chef.]
Thomas Nitzsche (FDP) freut sich wie alle auch über das Projekt. Er macht einen Rundumschlag über alle Planungen der Stadt – Gewerbeflächenentwicklung, Wohnen 2030,, Schulnetzplan, Verkehrsentwicklungskonzept – und erklärt, die müssten dringlich überarbeitet werden. Er will wissen, wie wir auf potentiell 5000 neue Arbeitskräfte in der Stadt reagieren wollen und wie schnell.
Christian Gerlitz (SPD) wickelt noch einmal das Problem der derzeitigen Mieter aus, das sein Fraktionsvorsitzender schon ventiliert hat. Verkehrsentwicklung findet er auch wichtig.
OB Schröter sagt, man wolle auch weiterhin Offenheit gegenüber dem Stadtrat. Außerdem erklärt er, dass er jetzt das „bestmöglich unterstützen“ übernommen hat. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hätte schon einen Flächenpool, mit dem man versuche, den derzeitigen Nutzern Flächen zu vermitteln. [Perspektivisch wird ja auch 6/70 frei, aber man muss entweder die Henne oder das Ei erschlagen, damit Bewegung in die Sache kommt. Oder auch nicht. In den letzten Jahren sind etliche Firmen aus 6/70 ausgezogen. Da sollte Platz sein.]
Bürgermeister Schenker erklärt, man wolle eine Vorlage zur Schulentwicklung vorlegen. Es sollen Schulflächen in Nord und West geprüft werden. [Horrido! Auf Nord warten wir seit Langem.]
Martina Flämmich-Winckler ergänzt Kultur und Sport auf der Liste der offenen Fragen, weil die Leute nicht nur arbeiten, wohnen und pendeln wollen, und sagt, sie habe sich nur gemeldet, damit es nicht heißt, die Linke interessiere es nicht.
Benjamin Koppe (CDU) muss auch darauf hinweisen, dass er gestern in der hochwichtigen Runde dabei war. Es sei noch einmal klar geworden, dass die Wirtschaftsförderung einen wichtigen Beitrag leisten werde. Es seien auch Fördermittel für die derzeitige Nutzung geflossen. „Die Stadt ist da auf einem guten Wege.“
Heiko Knopf (Grüne) hat noch etwas gefunden, was noch keiner gesagt hat: Es bleibe da ein Gebäude übrig, das nicht unbedingt ein Highlight sei. [Kann man so sehen. Aber es hat eine wichtige Eigenschaft, die bei modernen Gewerbebauten immer als der neuste Schrei verkauft wird: Inwendig kann man das Ding wegen der Säulenbauweise beliebig umstrukturieren.]
Denis Peisker verkündet, Beschlüsse seien nie etwas Statisches und müssten immer geprüft werden. Die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes sei Ergebnis der vielen stattfindenden Projekte. Die Leitlinien zur Mobilität „schaffe man vielleicht in diesem Jahr“.
[Damit ist das staatmännische Schaulaufen der OB-Kandidaten erledigt.]

ÄA Piraten 12/19/0 abgelehnt – säuberlich entlang der Linie Opposition/Koalition. Eindeutige Formulierungen sind mit der Koalition nicht zu machen.
Die BV wird einstimmig angenommen, obwohl der 001 noch immer ein Quark ist. Aber ich mag mir nicht nachsagen lassen, ich hätte gegen den Zeiss-Neubau gestimmt.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 3. Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan 2018

Vorlage: 17/1621-BV
Da geht es um die gestiegenen Baukosten in der Neugasse. Ich habe mich von Clemens Beckstein überzeugen lassen, dass es wohl keine sinnvolle Alternative gibt. Der hat das im Werkausschuss diskutieren dürfen.
sehr mehrheitlich zugestimmt, auch von uns.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beitritt der Stadt Jena zum „Initiative Innenstadt Jena e.V.“

Vorlage: 17/1577-BV
Hier holt Pirat Clemens Beckstein zur Büttenrede aus. Die Ziele des Vereins sind die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt durch Handel und Gastronomie und Sicherung der Angebotsvielfalt. Das sei, sagt er, Marketing und Wirtschaftsförderung, aber nicht gemeinnützig. Das geplante zentrale Mittel: die Einsetzung eines City-Managers. Der soll unabhängig von der Stadt sein und finanziert von den Mitgliedern des Vereins. Was sei aber die Rolle der Stadt? Sie wolle über drei Jahre 50 % der Kosten für den City-Manager übernehmen. Deshalb werde die Stadt Mitglied, damit es juristisch einwandfrei werde. Die Gründe, die die Vereinsgründer vorgebracht haben: Kommunikationsprobleme zwischen Dezernat 3, Stadtspitze und Einzelhändlern schaden dem Einzelhandel. In der Wagnergasse gab es im Zuge der Baumaßnahme sogar eine Geschäftsaufgabe. [Damals haben wir mit einem Flugblatt die Händler und Wirte auf das Ausmaß der Baumaßnahme hingewiesen.} Der City-Manager werde also installiert, um Defizite im Verhalten der Stadtverwaltung zu kompensieren. Neben der Kommunikation sei das Hauptproblem der Verkehr. Interressant findet der, dass der für die Wagnergasse zuständige Ortsteilbürgermeister weitgehend versagt habe und danach plötzlich im Team Kommunikation im Bereich des Oberbürgermeisters aufgetaucht sei. Beckstein bedauert, dass die Stadt jährlich 50.000 € ausgeben müsse, aber er hält es für notwendig. Er erwarte aber, dass erwartet werde, dass der Betrag dauerhaft fließe. Trotzdem findet er, mit dem Verein könnte es nur besser werden, und wünscht ihm viel Erfolg.
Der OB erklärt, man könnte über ein und dieselben Fakten ganz unterschiedlich sprechen. Eine Schlussfolgerung aus der Eichplatz-Abstimmung sei gewesen, dass man die Einzelhändler einbeziehen müsste. Dann kommt er wieder mit dem Einkaufstourismus nach Leipzig und behauptet, man könnte die Kaufkraft in der Stadt steigern [Kann man nicht. Nur durch höhere Einkommen. Kaufkraft ist nämlich nicht das, was in der Stadt ausgegeben wird, sondern was verdient wird und nach Abzug der Fixkosten verkonsumiert werden kann. Niedriegere Mieten wären also auch kaufkraftsteigernd.] Er behauptet, der städtische Beitrag sei nur eine Anschubfinanzierung und werde zügig gegen Null konvergieren. Zur Causa Wagnergasse erklärt er mehr oder minder „wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Geschäftsaufgaben könnte man halt nicht immer vermeiden.
Beate Jonscher (Linke) will wissen, ob die Mittel schon im Haushalt eingestellt seien und ob der Stadtrat eine BV zur Finazzierung vorgelegt bekäme. Der OB bejaht das.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) begrüßt den Verein, weil sie die Hoffnung habe, dass die Stadtverwaltung vom Verein lerne.
Rayk Seela (CDU) sieht Doppelstrukturen. Wir hätten auch in der Vergangenheit schon City-Manager gehabt, und das habe sich nicht bewährt. Wenn einmal was beschlossen sei, werde das auch nicht wieder abgeschafft. [Was der Aussage widerspricht, dass sie in der Vergangeheit wieder abgeschafft wurden. Aber mit den Doppelstrukturen hat er recht. Die Frage ist nur, welche davon überflüssig ist.]
AlexisTaeger (FDP) meint, es gehe nicht um Versäumnisse der Stadtverwaltung. Es gehe darum, dass der Einzelhandel in Jena nicht organisiert sei. Die Initiative müsste beim Verein liegen. Jede normale Stadt habe so eine Organisation. Es sei an der Zeit, dass sich da etwas rege. Man stimme aus Hoffnung zu, dass da was draus werde.
Der OB sagt, über Finanzierung müsste man im Finanzausschuss beraten, und der Rest müsste im Haushalt 2019/2020 beschlossen werden.
Karin Kaschuba (Linke) fragt, warum wir jetzt wieder einen City-Manager brauchen. Es gab sogar mal drei, von denen man nicht viel gehört habe. Andere Städte vergleichbarer Größe hätten so etwas auch nicht, sondern erledigten das über die Wirtschaftsförderung.
Der OB dazu: „Ein City-Manger ist ein Kümmerer“ – gegenüber Stadt, Land, Bevölkerung und bei der Umsetzung der Eichplatzbebauung. Es gäbe vielfältige Aufgaben, und wie lange man den brauche, liege in der Verantwortung des Vereins. [Dem die Stadt ja gerade beitreten möchte.]
einstimmig.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung sowie den Ersatz von Auslagen bei der Ausübung von Ehrenämtern bei Wahlen in der Stadt Jena

Vorlage: 17/1637-BV
Benjamin Koppe (CDU) für den Finanzausschuss: Stellvertretende Wahlausschussvorsitzende und Schriftführer hätten besonders bei der Auszählung intensive Arbeit zu leisten. Die sollte man auch zu den Wahlhelferschulungen schicken.
32/0/0 (Satzungsbeschlüsse müssen ausgezählt werden) – Die Wahlausschüsse sind für die Demokratie unbedingt nötig, und es ist eine verantwortungsvolle und schlecht bezahlte Arbeit. Ein paar Euro mehr „Verpflegungsgeld“ sind mehr als angemessen dafür.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 1. Änderung der Allgemeinen Richtlinie über die Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen – Allgemeine Zuwendungsrichtlinie –

(Wiedervorlage vom 13.12.2017 TOP 21 / hier: Austauschvorlage)
Vorlage: 17/1574-BV
Jauch sagt, es sei ein Schritt zur Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Das hätten noch nicht viele Kommunen hinbekommen. Es gäbe jetzt ein interaktives Portal für die Antragstellung. [Aber wie wir im Sozialausschuss geklärt haben, können Vereine, die sich damit schwertun, immer noch Papier einreichen. Da es mit der Barrierefreiheit noch nicht perfekt ist, ist das auch unbedingt nötig.}Konkretisiert wird, dass Eigenleistungen der Vereine entsprechend dem Mindestlohn berechnet würden. [Die müssen Eigenanteile erwirtschaften, was eben auch durch Arbeit geht.]
sehr mehrheitlich bestätigt, auch von uns

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 der Stadt Jena

Vorlage: 17/1619-BV
Der ist eigentlich zum 31.12. des Folgejahres vorzulegen, aber man sei noch im Aufholen und hoffe, dass es in zwei Jahren passe. Sei aber eine sehr positive Botschaft mit einem Überschuss von 20 Mio. € [Der natürlich inzwischen längst ausgegeben ist. Die frohe Botschaft hat schon ein wenig Staub angesetzt …]
sehr mehrheitlich bestätigt, von uns auch, denn letztlich ist es nur eine säuberliche Aufrechung städtischer Einnahmen und Ausgaben

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 2. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena

Vorlage: 17/1625-BV
35/0/0 – Das ist größtenteils die Inflationsanpassung.

Geschäftsordnungs-Antrag des OB, bis 19:30 mit dem öffentlichen Teil fortzufahren und dann den angefangenen TOP zu Ende zu behandeln.
dem wird zugestimmt

15. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Vermeidung von Glyphosateinsatz auf Flächen der Stadt Jena

Vorlage: 18/1647-BV
Thilo Schieck (Grüne) begründet das Ganze. Glyphosat könnte krebserregend sein, da gäbe es aber auch Gegenmeinungen. Die Wirkung auf die Biodiversität sei jedoch eindeutig negativ. Rostock habe so etwas schon beschlossen. Die Stadt soll selbst kein Glyphosat mehr einsetzen, soll auch bei Pachtverträgen (300 ha landwirtschaftliche Nutzfläche) den Einsatz verbieten und außerdem beraten. Er möchte das in die Werkausschüsse KSJ und KIJ verweisen (GO-Antrag) – mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung (Beckstein) beschlossen. Ich finde, wenn ein Einreicher schon die Verweisung in die Fachausschüsse beantragt, sollte man ihm das auch ermöglichen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, Verbote sollte man nur dann aussprechen, wenn man sie auch kontrollieren könnte. Sie will in die Ausschüsse die Frage mitgeben, wie das geschehen sollte.
Alexis Taeger (FDP) hat mit Google gesucht und festgestellt, dass die Grünen „legitime Plagiate“ machen. Es sei die Fortsetzung der politischen Agenda auf kommunaler Ebene. „Ich habe von dem Thema keine Ahnung, vielleicht noch weniger als Sie“, sagt er. Irgendwann nähere man sich einem Agrarwissenschaftsstudium. Er meint, man müsste das im Landwirtschaftsministerium entscheiden. Man könnte Glyphosat sparsam und angemessen verwenden.
Das sehe ich anders und lasse es ihn wissen. Weil ein freidrehender CSU-Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene ein Verbot verhindert hat, wird Glyphosat nicht besser. Die Befunde zum Artenschutz sind weit mehr als Stochern im Nebel. Weswegen ich kein Problem hätte, dem grünen Antrag zuzustimmen. Ich würde mir nur wünschen, dass sie ihrerseits bei unseren Artenschutzanträgen ähnlich kooperativ wären.
Da die Vorlage verwiesen ist, passiert vorerst nichts mehr.

Und das war’s dann mit dem öffentlichen Teil. Die Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung fallen dem Zeitmangel zum Opfer. Fortsetzung im Februar. Da habe ich umsonst bis in die Nacht noch die Rechtsprechung zum Thema Straßenausbau durchforstet, um für alle Fragen gewappnet zu sein.

16. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche – Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung
Vorlage: 18/1648-BV

17. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Prüfung der Umstellung des Systems zu Erhebung von Straßenausbaugebühren
Vorlage: 18/1652-BV

18. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zustand und Entwicklung der Erholungswege
Vorlage: 17/1605-BE

19. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht zum Arbeitsstand des „Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030“
Vorlage: 17/1626-BE

20. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Sachstandsbericht 2017 der Hospiz- und Palliativ-Stiftung
Vorlage: 17/1627-BE

Nicht öffentlicher Teil

Ein GO-Antrag zur Redezeitbegrenzung scheitert. Schließlich geht es um das Stadion, und da möchten offenbar alle ausreden.

21. Bestätigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Stadtrates am 15.11.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beginn des Vergabeverfahrens Fußballarena

(Wiedervorlage vom 15.11.17 TOP 7 / hier: Austauschvorlage)
Vorlage: 17/1527-BV
Wir werden belehrt, dass wegen der Ausschreibung kein Sterbenswort nach außen dringen dürfe, weil das einem Investor Möglichkeiten zur Klage öffnen könnte. Die Debatte ist sehr lang. In der Pressemeldung steht später nur, der Stadtrat habe mit großer Mehrheit beschlossen. Damit hat der Stadtrat bis zu 60 Mio. Euro ausgegeben, an denen wir über 25 Jahre zahlen werden – mit heftigen Zinsen, damit der „Investor“ in seinen Gewinnerwartungen nicht enttäuscht wird (darüber wurde schon mehrfach öffentlich diskutiert, sodass ich das hier wiederholen kann, ohne einem Investor unfaire Vorteile zu verschaffen.)
Wir Piraten haben – das weiß ich natürlich auch öffentlich – wie immer dagegen gestimmt, zum ersten Mal seit unserem Einzug in den Stadtrat namentlich. Da über die Abstimmung nichts gesagt werden darf, wird das später mal die Historiker freuen.

GO-Antrag OB: TOP 25 und 27 vorziehen – mehrheitlich

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergleich zwischen der Stadt Jena und der Firma XXX im Rahmen des Bauvorhabens „YYYYY“ – Los Z

Vorlage: 17/1634-BV
sehr merhheitlich, auch von uns, beschlossen. Dient der Schadensbegrenzung.

27. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gebäude- und Inventarversicherung der Stadt Jena

Vorlage: 17/1631-BV
sehr mehrheitlich, auch von uns, beschlossen. Ist auch nicht so aufregend. Ausschreibung, Angebote, Auswahl, Beschluss.

Anschließend wird auch TOP24 noch vorgezogen.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Erwerb des Otto-Schott-Platzes

Vorlage: 17/1593-BV
auch das wird allgemein befürwortet.

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Hier geht es um ein Wohnungsunternehmen der Stadt

Vorlage: 17/1617-BV
Es gibt konkurrierende GO-Anträge: auf Verlängerung der Beschlusszeit ebenso wie auf eine Verschiebung in die nächste Sitzung (von mir), weil es schon zehn Minuten vor Ende der Beschlusszeit ist. Beides wird abgelehnt. Nun denn.
Nach ein wenig Geplänkel sind noch fünf Minuten übrig, in denen ich ausführlich meine Meinung zum Thema darlege. Wollten sie ja unbedingt. Danach steht die Frage, ob es nun 22:30 oder 22:29 ist und eine Abstimmung noch möglich. Das klärt Clemens Beckstein mit einem für seine Verhältnisse kurzen Beitrag. Und damit ist das Thema vorerst vom Tisch. Wir haben Bedenkzeit, wie wir damit umgehen. Im Februar.

22:35 Uhr ist Schluss

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