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Stadtrat 18.04.2018: Der Stadtrat geht baden

Nichtöffentlicher Teil

Zunächst einmal stelle ich einen Geschäftsordnungsantrag – den TOP6 öffentlich zu behandeln, weil das öffentliche Interesse meiner Meinung nach das Interesse des Investors an Geheimhaltung überwiegt. Die Gegenrede lautet mehr oder minder: Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir ja noch nie gemacht, und da könnte ja jeder kommen.
Linke und BfJ stimmen mir zu – das reicht nicht.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Stadtrates am 14.02.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Bestätigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Stadtrates am 14.03.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf zweier Wohnbaugrundstücke am Hausberg: Parzellen A und B (Wenigenjena, Flur C)

Vorlage: 18/1747-BV
wird mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Wir enthalten uns. Auch dieser Verkauf knackt noch nicht ganz die 1000 €/m²-Grenze, aber viel fehlt nicht.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg: Parzelle D (Wenigenjena, Flur E)

Vorlage: 18/1751-BV
siehe oben

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses 17/1590-BV vom 13.12.2017 „Verkauf einer ca. 3.208 m² großen unbebauten Teilfläche an der Victor-Goerttler-Straße im Gewerbegebiet „Jena21 Technologiepark Jena Südwest“ (Baufeld FF)“

Vorlage: 18/1753-BV
Da ändert sich nicht viel – nur die Eigentumsform der Erwerber.
ziemlich einstimmig. Auch wir stimmen zu.

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entscheidung zur Ablösung einer Stellplatzverpflichtung im Steinweg (Gemarkung Jena, Flur G)

Vorlage: 18/1761-BV
Interessant ist an der Debatte, dass es sowohl Stadträte als auch Verwaltungsmitarbeiter gibt, die mal eben erklären, dass die Thüringer Bauordnung eigentlich veraltet wäre und gefälligst an die Interessen von Investoren in Jena angepasst werden sollte.
Ich kann zwar belegen, dass die Argumentation, warum man diese Stellplatzablösung machen könnte, ohne Schaden anzurichten, ein Gewirr widersprüchlicher Scheinargumente ist, aber das nützt wie üblich nichts. Man verschärft den Parkplatzmangel in der Innenstadt und nennt es dreist eine Verbesserung der Situation.
Die BV wird mit einigen Gegenstimmen (u. a. von uns) und Enthaltungen bestätigt.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Toilette Bahnhof Göschwitz – Weiterführung Zuschuss

Vorlage: 18/1768-BV
einstimmig. Damit bleibt uns Jenas einzige Bahnhofstoilette erhalten. Die Bahn selbst beteiligt sich mit null Euro. Um diesen Scheiß kümmert sich der Konzern nicht.

Öffentlicher Teil

TO-Anträge Albrecht Schröter TOP19 und 20 nach 16 einordnen. TOP15 und 16 zusammen.
Gegenrede Martina Flämmich-Winckler (Linke) zu 19 und 20. Sie begründet das allerdings nicht. Die Änderungen werden beschlossen
Die geänderte TO wird auch mehrheitlich beschlossen.
Der Oberbürgermeister gratuliert Rosa Maria Haschke zum Geburtstag.

8. Bestätigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Stadtrates am 14.02.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

9. Bestätigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Stadtrates am 14.03.2018 – öffentlicher Teil –

Gudrun Lukin (Linke) erklärt, dass sie eine Frage zu Mieten in neugebauten Wohnungen von jenawohnen hatte, deren Beantwortung versprochen worden war, aber sie habe noch keine Antwort bekommen.
Dezernent Frank Jauch zerknirscht sich deshalb und verspricht eine schriftliche Antwort.
mehrheitlich bestätigt

10. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Frau Schererz zur Ausweisung eines Baugebietes Wogau/Jenaprießnitz – sie hat Bauvoranfrage gestellt, die abgelehnt wurde, weil es angeblich Splitterbebauung sei. Sie kann das nicht nachvollziehen und will wissen, warum. Versteht nicht, dass man in der Innenstadt alles zubauen möchte.
Antwort Peisker: Sie habe am 22.03.2015 eine Anfrage für 10 Einfamilienhäuser gestellt. Die Gründe, warum die nicht genehmigungsfähig gewesen wäre: liegt im Außenbereich [eine Definitionsfrage, die jederzeit per Beschluss geändert werden könnte], kein gültiger Bebauungsplan, im Flächennutzungsplan (FNP) als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen, mangelnde Erschließung, liegt im LSG „Mittleres Saaletal“. Es sei nicht abgelehnt, sondern von der Antragstellerin nach Vorlage der Gründe zurückgezogen worden.
Der OB erklärt, mit Sicherheit würde diese Fläche auch betrachtet werden, wenn der FNP überarbeitet werde.

11. Fragestunde

Anfrage Frau Langhammer zu Prüfungen der Einhaltung der vorgegebenen Vergabekriterien bei Ausschreibungen – das trägt Ralph Lenkert vor. Man möchte wissen, ob die Stadt prüfe, dass von Auftragnehmern MIndestlohn gezahlt wird.
Antwort schröter: Die Stadt sei nicht in der Lage zu prüfen, ob der Mindestlohn bei Lieferanten eingehalten werde. Es sei die Frage, ob das überhaupt Aufgabe des Auftraggebers sei. Dafür sei nur das Zollamt Erfurt zuständig. Die Verwaltung würde Angebote ohne Erklärung zur Tariftreue ausschließen. Die Angemessenheit der Angebote müsse nachgewiesen werden.
Nachfrage Lenkert: Wie gehe die Stadt mit Verdacht auf Unregelmäßigkeiten um? Antwort OB: Man informiere die Zollverwaltung
Noch eine Nachfrage: Wie viele Kontrollen wurden durch die Stadt durchgeführt? Antwort OB: Dafür habe die Stadt kein Personal; das gäbe es beim Zoll „gebündelt“.
Nachfrage Knopf: Die Verwaltung sollte seit 3 Jahren eine Festlegung zu Vergabekriterien vorlegen, die noch immer aussteht – fragt, ob der OB das Gefühl habe, dass das der Verwaltung auch bekannt sei. Antwort OB: ja

Anfrage Herr Knopf zu Dieselfahrverboten in Jena – Er meint erst einmal, die Jenaer Verkehrspolitik offenbar wirke nicht investitionsfeindlich – Zeiss investiere ja. Er will wissen, ob mit Fahrverboten zu rechnen sei, welche Messpunkte es gäbe und welche Maßnahmen gegen Schadstoffbelastungen unternommen würden.
Antwort Peisker: Da in Jena die Grenzwerte nicht überschritten werden, gäbe es auch keine Verbote. Die TLUG misst in Westbahnhofstraße und Dammstraße. Es gäbe keine Notwendigkeit für mehr Messorte. Ausführliches Eigenlob. KSJ beteilige sich an einem Programm namens „umweltfreundliches Verkehrsmanagement“, die Ampel-Steuerung wird überarbeitet, um emissionsintensive Verkehrslagen zu verringern.
Nachfrage Beckstein: Fragt, warum man nicht die gesamte Busflotte auf saubere Diesel umgerüstet hat – das kostet 15.000 € pro Bus.
Antwort Peisker: Sauberer als unsere Busse ginge gar nicht..
Nachfrage Seela: Wie viele Einwohner und Einpendler wären theoretisch von Fahrverboten betroffen?
Antwort Peisker: Familie Peisker wäre nicht betroffen. Er hat keine Daten.

Anfrage Frau Haschke zur Ablehnung von Bauanträgen – fragt nach den 50 EFH in Bürgel und den 20 Wohnhäusern in Wogau. Wer ist verantwortlich? Wie begründet die Stadt das? Wäre das auch passiert, wenn es Flächen von KIJ wären? Wieviele Ablehnungen gab es 2016/17 und warum?
Antwort Peisker: Bürgel habe keinen Eigenbedarf, sondern argumentiere mit der Nähe zum Oberzentrum Jena. Die Stadt meine, den Bedarf selbst decken zu können. Man könnte über weitere Kooperation reden, nachdem der Wahlkampf durch sei. Die Fläche in Wogau müsste aus dem Landschaftsschutzgebiet herrausgenommen werden. Das sei schwierig. Weitere Ablehnungen: insbesondere bei Bauvorbescheiden, da etwa jeder zweite. 2016: 29 bestätigt, 14 abgelehnt, 17 zurückgezogen. Bauanträge (Werden nur gemacht, wenn die Bebaubarkeit klar ist): 2016 keine abgelehnt, von 221 im Jahr 2017 bis auf 6 alle genehmigt. Die Gründe für Ablehnungen: Lage im Außenbereich, kein Einfügen in die Umgebung, Überschwemmungsgebiet, Naturschutz. Nachbarn seien inzwischen das größte Problem. Es gäbe immer wieder Klagen, die in der Regel nicht erfolgreich seien, aber alles unnötig verzögerten.
Nachfrage Flämmich-winckler: Will wissen, ob man glaube oder wisse, dass die Stadt genügend Flächen ausweisen könnte.
Antwort Peisker: kurz- und mittelfristig glaube man, dass es gehe, langfristig entstehe ein „Delta“. [Das wäre dann wohl das Saale-Delta …]
Nachfrage Nitzsche: Muss Jena in Fällen wie Bürger Widerspruch einlegen? Gab es andere Widersprüche?
Antwort Peisker: 2. nicht beantwortbar, 1. ein sehr verquastes Nein

Anfrage Herr Seela zum Zufahrtsweg zur Berggaststätte Jenzig – schlechter Zustand des Weges; die Erreichbarkeit sei künftig nicht gewährleistet. Wer ist dazuständig? Was kann die Stadt kurz- und langfristig tun?
Antwort Peisker: Die Straße wurde vor mehreren Jahrzehnten gebaut und nicht sachgerecht hergestellt, die Wasserableitung sei nur bedingt möglich. Die südliche Zuwegung war nicht für Fahrzeugverkehr gebaut. Nutzung (Gewährleistung des Gaststättenbetriebs) und Aufwendungen für den Ausbau seien nicht miteinander vereinbar. Der Ausbau würde 1,85 Mio € kosten. Derzeit sei der Weg nicht verkehrssicher. Man brauche minimal eine Oberschicht ohne Unterbau, Sicherung von Hängen, 3 Auswiechstellen. KSJ sei als Straßenbaulastträger zuständig. Die alternative Zufahrt über Lasaan sei länger und unwegsam. praktiziert eine Kostenteilung mit den Eigent+mern der Berhäuser (andere 50 %). Jenzig soll als „Wanderdestination attraktiver werden“.
Nachfrage Seela: Minimalvariante möglich? Welchen Stellenwert haben Berggaststätten generell?
Antwort Peisker: einen sehr hohen, der im Tourismuskonzeption gewürdigt worden wäre. Die 1,85 Mio. € seien bereits das Minimum.

Ende der Fragestunde wegen Zeitmangels

12. Beantwortung der Großen Anfrage zur Verkehrsplanung im Umfeld des Campusneubaus am Inselplatz

Vorlage: GA/ZählGem/01/2018
Clemens Beckstein (Pirat) erklärt, es sei ein spezieller Fall, denn die Antwortfrist von 8 Wochen sei von der Verwaltung überschritten worden. Die Anfrage müsse entsprechend der Geschäftsordung deshalb auf die Tagesordnung gesetzt und so behandelt werden, als habe die Antwort rechtzeitig vorgelegen. Die Antwort sei übrigens kürzer als die Anfrage. Eigentlich müsste entsprechend der GO die Anfrage begründet, beantwortet und dann die Aussprache beantragt werden. Er glaubt, dass noch keiner sich entsprechend vorbereitet hat. Das sei besonders bedauerlich, weil ein beschluss über das Baurecht zum gleichen Areal behandelt werde. [Wir hatten gehofft, mit der Anfrage die Planung an dieser Stelle irgendwie zu beschleunigen, aber die Antwort ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Mehr inhaltsloses Gewäscht war selten.]

Jens Thomas erklärt, dass das Verfahren nach GO nicht Übung des Hauses sei. Er bedankt sich, dass Clemens Beckstein auf die Beantwortung verzichtet.

13. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 18/1772-BV
Da wird ein sachkundiger Bürger ausgetauscht.
sehr mehrheitlich, weil eine Formalität

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 41 „Steinweg Tower“

Vorlage: 18/1701-BV
OB Albrecht Schröter dazu: Wichtig für die Wirtschaft, wichtig für die Stadt, wichtig für was auch immer …

GO-Antrag Lenkert: Redezeitbegrenzung auf 5 min für Einreicher und 3 min für alle anderen – gegen uns und BfJ angenommen

Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet, dass wir im nichtöffentlichen Teil schon „intensiv diskutiert“ hätten über „Baumaßnahmen, die uns alle sehr bewegt haben“. Die CDU stimme der Vorlage zu.
Christian Gerlitz (SPD) freut sich außerordentlich, dass man über dieses wichtige Projekt entscheiden könne. Es sei ein wichtiger Baustein und ein wichtiges Signal von Investoren, die glaubten, dass Jena weiter auf Wachstumskurs bleibe. Man könnte nicht an allen Orten den Status quo aufrecht erhalten. [Da ist es wieder, das „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“]
Rosa Maria Haschke (CDU) kritisiert, es sähe von Jena-Ost nicht so aus, wie man das erwarten würde. Sie erwarte, dass sich da noch was tut. [Wenn man das will, gibt es genau eine Methode: Man stimmt dagegen.]
Ich weise darauf hin, dass das Projekt seit der ersten Vorlage 2013 stetig wächst. Schon beim ersten Mal wurde erklärt, dass die Stellplätze nicht ausreichen würden – und seither ist es um 12 Stockwerke gewachsen. Nach ThürBO dürften die nachzuweisenden Stellplätze auch in 800 m sein. Aber genau das schließt man mit dem Einleitungsbeschluss gleich wieder auf, indem man auf ein „Mobilitätskonzept“ verweist. Da am Inselplatz Stellplätze wegfallen und weder die Uni noch derr Intershop-Bau ihren Eigenbedarf decken können, ist abzusehen, dass vom Parkhaus genau null Stellplätze als Ersatz für die am Eichplatz übrig bleiben werden – dafür war es mal beschlossen worden.
Eckhard Birckner (BfJ) erklärt, von der Innenstadt aus sei der Anblick nicht problematisch. Es sei eine „Stadtausgangssituation“, die in Ordnung sei. Von der anderen Seite sei es aber eine Stadteingangssituation, die das Stadbild verdecke. Es habe keine Beteiligung des Stadtrates zu den Bauhöhen gegeben. In der Planungskultur sei das ein Rückfall hinter das, was am Eichplatz laufe.
Reinhard Wöckel (Linke) glaubt, dass die Architektur mit 80 und 60 m noch nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Man sollte auch über die Höhe nachdenken. Seiner Meinung nach sei das noch nicht ausgereift.
Bastian Stein (Grüne) meint, man sollte „lieber in die Höhe als in die Fläche“ bauen. Er findet gut, dass Birckner die Sichtachsen bekannt gemacht habe. Später müsste das abgewogen werden. [Was in aller Regel so läuft, dass man erklärt, das Interesse des Investors überwiege das der bisherigen Anwohner. Basta.] Er findet, dass die asthetische Umsetzung gelungen sei. Es sei eine Erinnerung an die mittelalterliche Stadtgrenze. [Die ungefähr 200 m weiter westlich sein dürfte, nämlich am Löbdergraben.] Man müsste den Mut haben, Gemeinwohl gegen Einzelwohl abzuwägen. [Da ist es auch schon, das Totschlagargument.]
Dezernent Denis Peisker findet, dass man sich neben der Mobilität auch mit städtebaulichen Aspekten beschäftigen müsste. Er ist sicher, dass eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität erreicht werde. Er habe den Eindruck, dass es sehr positiv diskutiert werde. [Hat er Birckner und Wöckel überhaupt zur Kenntnis genommen?]
Clemens Beckstein (Pirat) verweist auf die Hochpunktstudie – es sollten keine Hochpunkte über 43 m entstehen, und der am Steinweg müsste sich an der Planung am Inselplatz orientieren. Die Universität durfte mit Ach und Krach knapp 60 m bauen. Das Steinweg-Hochhaus soll jetzt 80 m bekommen. Das widerspreche der Studie, die die Stadt für teures Geld bezahlt habe. [Da sind sie, die städtebaulichen Aspekte. Und davon abgesehen ist der Entwurf ein einfallsloses, sehr hohes Gewächshaus.
27/2/9 angenommen (mit Enthaltungen von uns)

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes B-J 03 „Inselplatz“

Vorlage: 18/1717-BV
Albrecht Schröter lobt sich selbst. „Erfolgreiche Entwicklung dieser Stadt fortsetzen“ – begeisterter Beifall der SPD.
Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt, die Abwägung sei immer ein langer Prozess.
Kristian Philler als OTB Zentrum (oder Pressesprecher des OB) empfiehlt im Namen des OTR einstimmig die Annahme der Vorlage.
Clemens Beckstein (Pirat) empfiehlt auch dringend, diesem Antrag zuzustimmen, obgleich er massive Bauchschmerzen habe. Es sei wichtig, dass die Univeristät für ihren Campusneubau endlich Baurecht bekomme. Er wünscht eine klare Antwort auf 2 Fragen: Es gab ein Agreement zwischen Land und Stadt in der Ausschreibung – die Löbderstraße sollte umgebaut und verkehrlich beruhigt werden, um die Trennwirkung zwischen den Uni-Gebäuden zu reduzieren. Im SEA habe der Chefverkehrsplaner der Stadt, Herr Margull, jedoch erklärt, das sei von Seiten der Stadt nicht zugesichert worden. Außerdem solle da eine Wendestelle der Straßenbahn entstehen. Fragt, inwiefern sich die Stadt tatsächlich noch an die Zusage gebunden fühle.
Heiko Knopf (Grüne) redet weiträumig um alles herum und spricht jetzt über den Steinweg und die befremdliche Eingangssituation – die damit überhaupt nichts zu schaffen habe. Er findet alles grandios.
Eckhard Birckner (BfJ) bedauert, dass zwei Dinge gleichzeitg verhandelt werden und kann deshalb nicht zustimmen.
Dezernent Peisker sagt, die Verkehrsberuhigung sei nach wie vor ein Thema. Inwieweit verkehrsberuhigt autofrei sei, müsste diskutiert werden. [Im SEA war die Rede von 4000 Autos am Tag – eine merkwürdige Vorstellung von Ruhe.] Irgendwie würde man das schon hinkriegen. Die Wendestelle solle eher weiter nördlich angeordnet werden. [Unkonkreter geht es nur mit sehr viel Anstrengung.]
Clemens Beckstein ist das zu unkonkret. Er zitiert die Antwort zu unserer Großen Anfrage: Die Verkehrsberuhigung sei das Ziel seit 1990. [Da ist man ja weit gekommen …] Die Uni möchte einen erweiterten Campus, der ein sorgloses Überqueren ermögliche.
Ich haue in die gleiche Kerbe. Der Radverkehr möchte auch eine eigene Nord-Süd-Verbindung, die es so nicht geben wird, wenn er sich die Straße mit den 4000 Autos teilen muss. Das Problem ist die Zufahrt von der Osttangente ins Parkhaus, die in der jetzigen Planung dazu führt, dass jeder einmal um den ganzen Block fahren muss – entweder beim Ein- oder beimn Ausparken. Ich finde, statt immer über die Förderung des „Umweltverbundes“ zu schwadronieren, sollte man jetzt, wo es konkret wird, mal wirklich etwas tun.
Dezernent Peisker meint, die Situation für den Radverkehr würde sich verbessern. Labert. Man denke seit ewigen Zeiten nach und arbeite irgendwie dran.
Albrecht Schröter will seine Intentionen beschreiben. Stadt und Land seien einig gewesen, dass der Löbdergraben eine Barriere sei, die die Stadt trenne. Es gäbe eine Autofahrerlobby in der Stadt und eine ideologische Auseinandersetzung. Er schlägt scherzhaft einen Bürgerentscheid vor. [Was zeigt, was er von direkter Demokratie hält. Im Übrigen ist es Unsinn, denn die Autolobby will ja auch eine sinnvolle und staufreie Regelung auf der Osttangente. Die hat gar kein Interesse an dem geplanten Parksuchkarrussell. Aber als Nebelbombe taugt es allemal.]
35/1/2 – wir sind trotz allem vehement dafür

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-J 03 „Inselplatz“

Vorlage: 18/1718-BV
34/2/2 – das ist Teil zwei zu diesem Vorgang und schafft formell Baurecht für den Uni-Campus.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO – Neubau einer Schwimmhalle

Vorlage: 18/1767-BV
Albrecht Schröter findet alles gut. In der Vergangenheit seien die Mittel für den Bau der Schwimmhalle und die Betreibung nicht vorhanden gewesen. Das würde die Mittel, die die Stadtwerke „für unsere sozialen Zwecke“ ausschütten, reduzieren [Was außer Acht lässt, dass die Stadtwerke diese Mittel nicht zweckgebunden ausschütten, und Dinge wie MuFu-Neubau und Konferenzzentrum wesentlich mehr Geld verschlingen als die „sozialen Zwecke“.] Wegen des Einwohnerantrages legt Schröter eine Vorlage vor, dass der Stadtrat den Bau einer Schwimmhalle beschließt.
Der Vertrauensmann des Einwohnerantrags, Herr Fuchs, referiert die Nutzerzahlen von Freizeiteinrichtungen. Die Bäder haben 366.000 Nutzer pro Jahr, das Planetarium als nächstwichtigste Einrichtung 140.000 Nutzer. Der Sportentwicklungsplan spricht von einem Schwimmflächen-Bedarf von 1874 m², tatsächlich gibt es 726 m². Die Schwimmhalle in Lobeda ist 42 Jahre alt und wird in etwa 5 Jahren ihre Grenznutzungsdauer erreicht haben. Er hat herausgefunden, dass für das Projekt eine Städtebauförderung des Bundes möglich sei. In Lobeda gehe das mit „Soziale Integration im Quartier“. Das bringe 75 % der förderfähigen Kosten. 15 % übernähmen die Länder. Im Bäderbeirat habe der Gutachter für Lobeda plädiert. Ein Jugendzentrum solle auch da hin, und als Gesamtprojekt sei es förderfähig. [Der Mann ist beeindruckend. Der tut nebenbei, was die Verwaltung seit fünf Jahren vor sich her schiebt.
Volker Blumentritt (SPD) findet es natürlich toll, dass das Bad in sein Fürstentum kommen soll. Die Fläche sei sehr emotional. [Es geht um die, auf der ehedem das Kulturzentrum stand.] Wenn man eine Kopplung mit dem KuBuS hinbekäme, wäre das insgesamt gut. Bedankt sich.
Christoph Vietze (SPD und OTB Nord) hat einen Änderungsantrag: Er will statt „könnte in Lobeda realisiert werden“ Lobeda oder Nord als eventuellen Standort im Beschluss haben.
Alexis Taeger (FDP) hat auch einen Änderungsantrag. 002 sei eine Vorentscheidung (für Lobeda). Man sollte in den Gremien unvorbelastet entscheiden. Die FDP will auch den Standort am Galaxy betrachtet wissen. Außerdem soll in den Ausschüssen beraten werden.
Christian Gerlitz (SPD) hat noch eine offene Frage – warum sei die Entscheidung jetzt auf der Tagesordnung? Das liege an der unerwarteten Fördermöglichkeit, antwortet er sich selbst. [Was Unsinn ist – es steht auf der Tagesordnung, weil die Bürger das beantragt haben. Heißt direkte Demokratie.]
Heiko Knopf (Grüne) möchte auf die Bremse treten. Man solle das „in Ruhe und mit Bedachtsamkeit“ vorantreiben. Er will über die Finanzlage sprechen“Wir haben angefangen, immer schneller zu schwimmen und nicht schneller zu atmen.“ Er behauptet, das sei nicht nur die Koalition gewesen, sondern alle zusammen. Jetzt auf einmal merkt er, dass das Geld fehlt. Er will wissen, ob wir wollen, dass das Schwimmen pro Stunde 100 € koste.
Eluisabeth Wackernagel (CDU) will eine Chance haben, bestimmte Varianten nochmal prüfen zu lassen. Sie will den 002 Satz 2 streichen lassen. Bedankt sich auch. Es gehe nicht nur um Vereins- und Sportschwimmen, sondern auch um Studenten, Sportgymnasium, Feuerwehr, Polizei, DLRG …
Bürgermeister Schenker berichtet, man habe gestern im Bäderbeirat keine Entscheidung getroffen. Man müsste Funktionaliät und Wirtschaftlichkeit prüfen.
Gudrun Lukin (Linke) ist auch der Meinung, dass die Schwimmhalle gebaut werden muss und bedankt sich bei der BI. Und beim Land für die Fördermittel. Man könnte nicht ewig diskutieren, sonst seien die Fristen vorbei.
Norbert Comuth (CDU) wirbt für die Prüfung von Nord. Am Egelsee würde auch prima eine Schwimmhalle hinpassen. [Die Fläche gehört, glaube ich, dem Land, das eigene Pläne verfolgt.]
Clemens Beckstein (Pirat) erklärt, der Bürgerhaushalt habe schon 2014 ergeben, dass die Schwimmhalle gebraucht wird. Das muss Dezernent Peisker als „Ponyhofpolitik“ bezeichnet haben.
Ich unterstütze den Vorschlag, den 002 Satz 2 zu streichen, weil Konjunktive in Beschlüssen nichts zu suchen haben. Was soll der Quatsch? Wir sollen ernstlich beschließen, die Schwimmhalle könnte in Lobeda gebaut werden? Sie könnte auch in Laasan oder Vierzehnheiligen gebaut werden. Wenn man es nicht verbindlicher will, kann man diese Orakelei auch weglassen – und muss nicht noch zwei Standorte per Änderungsantrag einbringen. Außerdem muss ich noch Heiko Knopf widersprechen. Wir haben nämlich nicht massenhaft Geld ausgegeben. Es gibt einen eindeutigen Bedarf in der Einwohnerschaft, und da muss man einfach mal Prioritäten setzen. Wenn es jetzt Geld gibt, dann darf man nicht dödeln, sondern muss in die Gänge kommen.
Dezernent Peisker sieht in Nord „massive Mobiliiserungsprobleme“.
Jörg Vogel (SPD) möchte den Beschluss nicht aufhalten. [Auch ein Statement, das noch gefehlt hat.]
Albrecht Schröter verkündet, für Lobeda gäbe es gute Argumente.
Häkanson-Hall (BfJ) fragt sich, ob wir auch Isserstedt noch mit aufnehmen sollten. [mein Reden …] Er findet, man könnte das finanzieren.
ÄA CDU, Beckstein, Jänchen: 002/2 streichen – 17/19 – das war knapp, ging aber daneben.
ÄA Vietze: Nord ergänzen – 12/20/x
ÄA FDP: Galaxy ergänzen + Ausschüsse ergänzen 4/viel
BV einstimmig angenommen. Der dritte Einwohnerantrag in der Geschichte der Stadt ist damit vorerst ein voller Erfolg. Ich hoffe, man verwechselt jetzt nicht Gas und Bremse.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Fortschreibung des Schulnetzplanes der Stadt Jena für die Jahre 2016-2020; Standortfestlegungen für die
Gemeinschaftsschulen „Kulturanum“ und „Lobeda“

Vorlage: 18/1746-BV
Volker Blumentritt (SPD) freut sich, dass Bürgermeister Schenker was für seinen Ortsteil tut. Es seien dort 3000 Kinder mehr geworden – „wer hätte das gedacht!“.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, man habe im Schulnetzplan ausdrücklich nichts zur Zügigkeit gesagt, um Wachstum zuzulassen.
Bürgermeister Schenker erklärt, der Vorteil sei, dass man gezielt auf eine spezielle pädagogische, heterogene Situation reagieren könnte.
Martina Flämmich-Winckler möchte ihrer Freude Ausdruck verleihen, weil es eine Gemeinschaftsschule in Lobeda werden soll und keine Gesamtschule. [Friede, Freude, nur Eierkuchen hat keiner dabei.]
einstimmig angenommen.

17. Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion SPD zu „Allgemeinbildende Schulen in Jena seit 1990: – Rückschau und Perspektiven – Fragen an den Schulträger“

Vorlage: GA/SPD/01/2018
[Die Antwort ist eine akribische, sehr umfängliche Fleißarbeit. Sie fällt unter „schön zu wissen“, aber die Auswirkung der historischen Analyse auf die Gegenwart ist wohl eher gering. Insofern frage ich mich, warum man das eigentlich gefragt hat.]
Jörg Vogel (SPD) referiert, was eine gute Schule ist. Er verliest tatsächlich jede einzelne Schule. [Wozu er das alles erzählt, weiß ich nicht.]
Bürgermeister Schenker kündigt an, es kurz zu machen. Man habe zum ersten Mal belastbare, seriöse Daten zusammengetragen. Die Veränderungen über die letzten 28 Jahre seien gravierend. bla Man müsste mit der Planung genauer werden. Bisher habe man es irgendwie hingekriegt, aber das reiche nicht. Die Schulen müssten künftig internationaler werden. [Ganz so kurz ist das Original nicht.]
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, es gäbe auch „kleinere Schattenwürfe“. Es gäbe zwar stadtweit genügend Schulplätze, aber sie passten nicht immer zu den Wünschen der Eltern und den Wohngebieten. Sie hätte sich zur Finanzierung der Schulen eine genauere Aufstellung gewünscht.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fragt, ob es sein könne, dass nicht ausreichend Sportanlagen für den Schulsport vorhanden seien. Wann solle das geändert werden. Sie möchte nicht erleben, dass in einem Schulgebäude erst eine Etage abgerissen und dann wieder draufgesetzt werde.
Thomas Nitzsche (SDP) fragt sich, warum die Geburtenprognosen zwischen Land und Stadt so stark auseinander fallen. Er will wissen, aus welchem Grunde die Planung des Landes zu optimistisch sein sollte.
Margret Franz (Grüne) erklärt, wenn wir weitere über 1000 Fachkräfte brauchten, um die Stadt finanzieren zu können, dann müsste auch die Schullandschaft mitwachsen. Es gäbe auch noch viele zusätzliche Ideen, die man umsetzen könnte. [Und das ist der Haken an der Idee, wir könnten einfach in allen Dimensionen wachsen, um den Haushalt finanzieren zu können: Das Wachstum erfordert weitere Investitionen. Das ist das Prinzip des Schneeballsystems.]
Schenker sagt, die Vielfalt der Schulen habe den Grund, dass der Staat nicht das letzte Wort habe. Es sei eine Entscheidung der Eltern. Er hätte lieber eine gründliche Besprechung in den Ausschüssen. Inklusion sei natürlich ein Problem, das man im Detail besprechen müsste, auch was die Eltern wollen.
[Ich habe ohnehin das Gefühl, man führt völlig unabhängig von der Anfrage und der Antwort eine Debatte aus dem Sonderausschuss Schulnetzplanung weiter, die niemand nachvollziehen kann, der nicht dabei war.]

18. Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Herausforderungen und Potentiale in der Planung Jena-Nord“

Vorlage: GA/Grüne/12/2017

GO-Antrag Ralf Kleist: Man möge TOP 21 vorziehen und die Aussprache vertagen. Gegenrede Gerlitz: Die 18 könnte auch nach Ende der Beschlusszeit noch behandelt werden. [Dass Menschen irgendwann müde werden und am Folgetag arbeiten müssen, scheint ihn nicht weiter zu stören.]
21 Ja-Stimmen. Das reicht.
GO-Antrag Beckstein: Die beiden Teile des Kleistschen Antrages trennen, erst Vorziehen des TOP 21 – höchst mehrheitlich

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Sozialgerechte Wohnbauentwicklung in Jena

Vorlage: 18/1773-BV
Gudrun Lukin (Linke) stellt vor. Es sollte erreicht werden, dass der Wohnungsbau sozial ausgewogener werde. Potsdam mit 20 % sozialem Wohnungsbau bei neuen Projekten empfiehlt sie als Richtlinie. Da habe man ursprünglich nur die Schaffung von Kita- und Grundschulplätzen bei Wohnungsbau festgeschrieben, es dann aber erweitert. Es war schon einmal beschlossen worden, 50 Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen. Aber das sei nie geschehen. Man möge zu einer Konzeptvergabe übergehen, also den Nutzungsmix mindestens teilweise festschreiben..
Albrecht Schröter wIll der Vorlage zustimmen. Man werde bei Neubau aber nicht ohne Landesmittel auskommen. Er sei für Konzeptvergaben wie in München. Das werde aber nicht überall funktionieren. Wo die Stadt Einfluss nehmen könnte, sollte man darauf achten, dass eine Durchmischung erfolge. [Hier falle ich vor Verblüffung fast vom Stuhl, denn all diese Dinge haben wir schon xmal beantragt und diskutiert, und der OB war jedesmal dagegen. Was doch so eine Wahl und die Notwendigkeit des Profilierung als soziale Alternative ausmachen!]
Christian Gerlitz (SPD) meint, die BV spreche viele wichtige Dinge an. Man müsste insgesamt genug Wohnraum schaffen. Man brauche neue Bebauungspläne und müsste den Flächennutzungsplan überarbeiten. Es sei neben der Quantität wichtig, dass es sozial adäquat erfolgt. Es müsste geklärt werden, wie KIJ weiterhin ein aktives Flächenmanagement betreiben könnte. Er stellt Antrag auf Verweisung in SEA. – sehr mehrheitlich bestätigt. Wir stimmen nicht zu, aber Gegenstimmen werden gar nicht mehr abgefragt. [Mir wäre lieber gewesen, nach der Ansage des OB gleich abzustimmen. Jetzt läuft es darauf hinaus, dass die Koalition sich einen Änderungsantrag ausdenkt, der von der ursprünglichen Vorlage nur drei Kommas übriglässt, irgendwie ähnlich aussieht, aber keinerlei konkrete Vorgabe enthält.]
Ich äußere zunächst einmal meine große Verblüffung über den Sinneswandel des SPD – was zu einem kleinen Tumult führt. Man lässt sich das nicht gern sagen. Außerdem erkläre ich, dass soziale Wohnungen eben nicht einfach Wohnungen mit finanziellem Zuschuss seien, sondern auch einen bestimmten Zuschnitt brauchen, um den Bedingungen der Angemessenheit zu genügen. Vor allem für große Familien gibt es einen klaren Bedarf, wenn der angemessene Mietpreis bei 8,50 €/m² liegt. Dann habe ich einen Blackout und komme nicht weiter. Ich weiß nur, dass ein dritter Punkt fehlt – der mir einfällt, sobald ich auf meinem Stuhl sitze.
Volker Blumentritt (SPD), der offenbar auch im Aufsichtsrat der jenawohnen sitzt, fühlt sich bemüßigt, die Gesellschaft vehement zu verteidigen. Jenawohnen beschäftige sich sehr intensiv mit der Weiterentwicklung seines Angebotes, aber man könnte eben nicht billig neu bauen. Er kommt mit dem Unsinnsargument, dass 90 % der Wohnungen bei jenawohnen die KdU-Richtlinien erfüllen. [Das sagt nicht viel aus, denn wenn man nur eine sehr kleine Wohnung hat, dann kann die fast beliebig teuer sein.]
Ich liefere Punkt 3 nach: Die vom Land zur Verfügung gestellten und wie sauer Bier angebotenen Fördermittel werden seit Jahren nicht abgerufen, weil die Wohnungswirtschaft kein Interesse habe. [Was mir der OB selbst mal geantwortet hat.] Außerdem verweise ich noch einmal darauf, dass 8,50 m³/€ bei großen Wohnen ein angemessener Mietpreis ist – aber alles andere als billig.
Beate Jonscher ergänzt, dass in den letzten Jahren ganze 45 Sozialwohnungen entstanden sind. Das seien nur 5 % (?) des gesamten Wohnungsbaus, während massenhaft Wohnungen aus der Belegungsbindung fallen. Sie ist damit nicht zufrieden.
Damit ist dieser TOP erledigt – er wurde ja in den SEA verwiesen.

Albrecht Schröter verabschiedet Janek Löbel. Ralf Kleist schließt sich an. Löbel: „Auch wenn ich möchte, dass die Sitzung nie endet … “ [Fein, dass Wünschen nichts bewirkt. Ich möchte zum Schluss kommen.]

GO-Antrag Kleist, TOP18 zu verschieben. Deutlich mehr als 2/3 und damit beschlossen. Herr Gerlitz darf gern noch ein wenig sitzen bleiben, wenn er möchte.

22:31 Uhr und damit mit Ende der Beschlusszeit hören wir auf.

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