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Stadtrat 19.09.2019: Ein‘ feste Wagenburg ist unser Gott

Nicht öffentlicher Teil

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg: Parzelle XX (Gemarkung Wenigenjena, Flur Y, Flurstück ZZZ)

Vorlage: 18/1975-BV
Der Preis bleibt diesmal ein wenig unter der Rekordmarke, ist aber trotzdem jenseits von Gut und Böse. Obendrein ist es nicht das erste Hausberg-Grundstück, dass an den Investor geht. Dass da irgendwelche Familien ihr Eigenheim bauen, ist also nur ein Gerücht. Für mich ein Grund, diesmal dagegen zu stimmen. Was natürlich nichts daran ändert, dass der Verkauf beschlossen wird.

Öffentlicher Teil

Anträge zur Tagesordnung

Ich ziehe TOP28 zurück, weil die Informationen aus der KdU-Debatte anscheinend nicht korrekt waren und die Vorlage damit unsinnig ist.
OB NItzsche möchte
– TOP36 vorziehen als 6a [Das ist das Jugendparlament mit seinem Bericht. Es sitzt fast vollständig auf den Besucherplätzen, und die Jüngsten sind gerade mal 12. Das kann man nicht bis 22 Uhr rausziehen.]
– TOP13/14 von TO nehmen, weil der SEA noch nicht fertig ist [Das ist Burgau, und eigentlich ist der Investor noch nicht fertig.]
– TOP15/16 zusammen behandeln [Bericht und Vorlage zu Zwätzen-Nord]
– TOP27/29 und 30 gemeinsam behandeln und gegenenfalls getrennt abstimmen. [Anträge zur Wohnungspolitik] Er kündigt eine interne Kungelrunde morgen an, zu der ich als Einreicher auch eingeladen bin.
– TOP31 und 32 zusammen behandeln [Bericht und Vorlage zum Wagenplatz in Löbstedt]
Katharina König-Preuß zeigt eine Gegenrede an, beantragt dann aber zusätzlich, dass die TOP auf 6b vorgezogen werden, weil ebenfalls Publikum da ist. [Die sind deutlich älter als 12, und die anderen TOP sind eigentlich auch nicht unwichtig.]
Martina Flämmich-Winckler lässt TOP 27 herunternehmen, weil er in den Ausschüssen noch nicht behandelt werden konnte.
Die Mehrheit stimmt den Anträgen samt und sonders zu und bestätigt die gekürzte TO. Sie ist allerdings nicht kurz genug. Am Ende werden 15 Punkte unbehandelt bleiben.

2. Information des Oberbürgermeisters über die Berufung eines Nachfolgekandidaten

Der OB erklärt, dass die TOP-Titel jetzt an die Wand geworfen werden. [Ich fände hilfreicher, man würde das mit den Beschlusstexten und Änderungsanträgen machen …]
Für die CDU rutscht Matthias Frommann nach, weil Benjamin Koppe Dezernent geworden ist. Fromman hatte 409 Stimmen bei der Kommunalwahl.

3. Bürgerfragestunde

3.1 Bürgeranfrage Frau Arnold zur befristeten Einstellung von Grundschullehrern in Jena – Was will man tun, um Befristungen nicht zum Normalfall werden zu lassen und wie geht das mit der Qualität zusammen?
Antwort Hertzsch: Die meisten Schulen sind staatlich. Jena ist nur für die Geäude zuständig, das Schulamt Gera für das Personal. Da hat man angefragt. Es könnten nur Stellen ausscheidender Lehrer besetzt werden. Der Bedarf liege höher als die Möglichkeiten der Besetzung. Man möchte den Lehrern unbefristete Stellen anbieten, wenn es denn ginge. Hertzsch: „Man ist bemüht.“
Fr. Arnold appelliert, dass sich jemand zuständig fühlen möge.

3.2 Bürgeranfrage Herr Helwig zur Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH – Er hat 2017 eine 20 %ige Mieterhöhung von jenawohnen bekommen, die es angeblich nicht gab. Fragt nach dem angeblichen Angebot der Thüga, falls Jena auf den Rückkauf der privaten Anteile verzichtet. Welche Möglichkeiten zur Rekommunalisierung gibt es? Wurde der Rückkauf geprüft und mit welchem Ergebnis?
Antwort Koppe: Die Möglichkeit zum Rückkauf gibt es. Das Angebot der Thüga wurde geprüft. Der Stadtrat habe dann beschlossen, dass weitere Verhandlungen geführt werden sollen. Das Ergebnis der Prüfung hänge so stark von den Annahmen ab, dass man nicht sagen könnte, ob der Rückkauf vorteilhaft wäre. [Und das nachdem mir sein CDU-Parteifreund Bastian Stein am Nachmittag per Twitter erklärt hatte, das könnte jeder Stadtradt in zehn Minuten mit dem Taschenrechner nachrechnen. Vielleicht sollte er seinem Dezernenten mal unter die Arme greifen …] Koppe Verweist auf Geheimhaltungspflichten.
Rückfrage Helwig: Hat gefragt, WELCHE Möglichkeiten es gäbe, bekam aber nur ein „ja gibt es“
Antwort Koppe: Verschweigenheitspflicht. Behauptet, es dürften keine Dinge gesagt werden, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden. [Das ist Quatsch. Es dürfen keine Dinge gesagt werden, für deren Geheimhaltung es gute Gründe gibt – was durchaus nicht für alles zutrifft, was nichtöffentlich behandelt wird.]

3.3 Bürgeranfrage Herr Enzmann zum Verkauf der jenawohnen GmbH – Er konnte sich die Miete nicht mehr leisten und musste umziehen. Es geht um den Verkauf 2002 an die Stadtwerke Jena/Pößneck, Warum wurde das Unternehmen für nur 45 Mio verkauft? Welchen Anteil an Ausschüttung bekommen Außenstehende? Welche Auswirkungen hat das Renditeziel von 3.5 %?
Antwort Koppe: Die Unternehmensbewertung erfolgte durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer. Damals gab es hohe Verbindlichkeiten und 10 % Leerstand. Heute gibt es nur 1.5 % Leerstand. [Hier verweise ich auf das Protokoll, dass es in einem Monat geben sollte, weil ich es nicht geschafft habe, den Zahlensalat mitzuschreiben.] Eine einseitige Renditeforderung der Thüga gäbe es nicht. jenawohnen sei sozial engagiert – Zwischenruf Enzmann: „Von unserem Geld!“ Die Durchschnittsmiete sei 5.50 €/m². Die Gewinne kämen der gesamten Stadt zugute. Man sollte aus Sicht der Stadt stolz sein auf jenawohnen. [Und das sagt er einem, der gerade wegen der MIethöhe umziehen musste …]

3.4 Bürgeranfrage Frau Schindler zum Beirat jenawohnen
Her Helwig trägt vor, weil sie arbeiten muss. Sie ist auch jenawohnen-Mieterin. Anliegen: Demokratisierung von jenawohnen. Welche Aufgaben hat der Beirat? Wurden Mieterhöhungen beschlossen oder welche sonstigen Themen? Können Mieter berufen werden?
Antwort Koppe: Der Beirat tagt 2x pro Jahr und berät Grundsätze der Geschäftspolitik, Vertreter der Stadtwerke, 6 Vertreter des Stadtrates und noch jemand. Es sei Auftrag, für alle Menschen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Laut Gesellschaftervertrag sind keine Mietervertreter vorgesehen. Aber da alle Fraktionen vertreten seien, sei die Mitbestimmung gewährleistet.
Nachfrage: Besteht die Absicht, den Gesellschaftervertrag zugunsten der Mietervertretung zu verändern oder welche anderen Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung gibt es?
Antwort Koppe: Beim Nahverkehr gibt es den Nahverkehrsbeirat. [Was eine Antwort suggeriert, aber keine ist.]

4. Fragestunde

4.1 Anfrage Frau Glybowskaja zum Tarif in Sozialvereinen (Anfrage aus der 46. Sitzung)
Nach der Annäherung der Vergütung bei Kinder- und Jugendhilfe & Kultur an den Tarif will sie wissen, wie das bei Sozialvereinen sei. Welche Mehrkosten gäbe es bei tarifgerechter Bezahlung? Wie viele sind wie beschäftigt?
Antwort Hertzsch: Man hat alle Vereine angeschrieben und noch nicht alle Rückmeldungen. Man will das Ergebnis in der nächsten Sitzung vorstellen.
Nachfrage Schieck: Ist keine Frage. Er will die Prüfung auf Kulturvereine ausweiten. Hertzsch antwortet, dann könnte es länger dauern, weil man auf Zuarbeiten angewiesen sei.
Nachfrage König-Preuß: will wissen, ob tarifliche Bezahlung in Förderkriterien aufgenommen werden kann. [Antwort verpasst.]

4.2 Anfrage Frau Dr. Jänchen zu Graffiti und Aufklebern im Stadtgebiet
Ich habe einen Zeitungsbericht zu Grafitti von Fußballfans aufgegriffen und gefragt, was uns die Schmiererei pro Jahr kostet, wie oft Bußgelder verhängt wurden und ob es in anderen Städten nutzbare Erfahrungen gäbe.
Antwort Koppe: bedankt sich für die Frage. Die Kosten betragen mindestens 100.000 € pro Jahr (Material, Fahrzeuge, Personal), sind aber nicht genau abgrenzbar, weil die Reinigung oft bei anderen Arbeitn mit erledigt wird. Bei besserer Reinigung wären es auch schnell 200.000 €. Bußgelder gäbe es kaum. Die Delikte sind schwierig zu verfolgen, weil die Täter selten ermittelt werden konnten. Verschwindend geringer Anteil. Als Möglichkeiten für Verbesserung nennt er den Aufbau einer Grafittireinigungsgruppe mit spezieller Ausrüstung und reinigungsfreundliche Oberflächen (spezielle Anstriche, auf denen die Farbe nicht hält.)
Nachfrage König-Preuß: Sie meint, die „zunehmende Verunreinigung“ sei eine gefühlsmäßige Wahrnehmung. Sie will Zahlen. Und frei besprühbare Flächen.
Antwort Koppe: Er will das prüfen lassen. Flächen für Grafitti sind ein anderes Thema. [Es gibt kaum eine nicht bekleisterte Laterne mehr in der Stadt. Zahllose Wände sind besprüht – aber manche brauchen eine Statistik, die beweist, dass das scheiße aussieht …]
Nachfrage König-Preuß: Sie will eine Definition, was Verunreinigung ist und was nicht und was die „neuralgischen Punkte“ wären, von denen Koppe gesprochen hat.
Antwort Koppe: Die neuralgischen Punkte hat er schon genannt: Brücken, Hauswände, Straßenbeleuchtung, Verkehrseinrichtungen …
Nachfrage Jänchen: Ist die Stadt verpflichtet, Verkehrsschilder zu reinigen?
Antwort Koppe: Ja, und das tut sie auch.

4.3 Anfrage Herr Dr. Becker zum Bachstraßen-Areal
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlung mit dem Land? Welche Konzepte hat man? Wie ist der zeitliche Horizont?
Antwort Nitzsche: Im November gibt es einen weiteren Gesprächstermin mit dem Land. Grundlage der Planung sind Stadtteilentwicklungskonzept, Konzept Wohnen 2030. Man erarbeitet derzeit Sanierungsziele und leitet Maßnahmen ab. Am 17.10. findet eine Infoveranstaltung für Einwohner in der Grete-Unrein-Schule statt. Laut Stadtratsbeschluss sollen Flächen für einen Durchstich vorgesehen werden. Die Beschlusslage sei „vorwiegend Erschließungsfunktion“, aber OB NItzsche sähe das anders. Er hat immer noch die Westtangente auf dem Plan. Jena hat auf den Zeitplan wenig Einfluss, weil die Stadt nicht der Eigentümer ist. Die Nutzung kann nur über das Planungsrecht gesteuert werden.
Die Nachfragen habe ich verschusselt.

4.4 Anfrage Herr Seela zur Schulwegsicherheit in Jena
Wie sicher sind die Schulewege in Jena? Gibt es eine Unfallstatistik? An welchen Schulen besonders kritisch? (insgesamt 6 Teilfragen)
Antwort Hertzsch: 2017 fand die letzte Analyse durch die FD Verkehrsorganisation und irgendwas mit Jugend statt. 114 Objekte wurden überprüft. Meist gäbe es geeignete Einrichtungen wie Zäune, Ampeln, Fußwege … Tempo 30 kann angeordnet werden, muss aber nicht. Unfallstatistik durch FD Verkehrsorganisation 2015/16/17: 10/13/8 Schulwegeunfälle, davon 9/11/8 mit Personenschaden. 1 Schwerverletzter, 11 Leichtverletzte (4 Radfahrer, 4 Fußgänger, 3 Automitfahrer), Ursachen seien individuelles Verhalten gewesen, keine Mängel an der Verkehrsorganisation. Derartige Mängel werden von der Polizei an die Stadt gemeldet. An der Rautalschule liege das Problem in den Baumaßnahmen.
Nachfrage Seela: Möchte das Ergebnis der Analyse bekommen
Hertzsch: ja, geht.
Nachfrage Lenkert: Wie werden bei Baumaßnahmen Schulwege berücksichtigt?
Hertzsch: Schulwege werden mit ausgeschildert. Es sollen geeignete, beleuchtete Wege zur Verfügung stehen.

Ende der Fragestunde – Jens Thomas weist darauf hin, dass nur 3 Teilfragen zulässig sind. Die CDU legt die Zahl 3 neuerdings sehr großzügig aus. 5 Anfragen bleiben wegen Zeitmangels unbeantwortet.

5. Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jenas regionale und überregionale Bahnanbindung – Ziele, Chancen und Folgen“

Vorlage: GA/Grüne/09/2018
Die wird heute nur aufgerufen, aber nicht diskutiert.
OB Nitzsche bittet schon heute um Verständnis, dass man es nicht in 2 Monaten schafft, sondern 3 brauchen wird. Daten von 2013 liegen vor, sind aber nicht mehr aktuell. Deshalb braucht man Zuarbeiten der Bahn.

6. Große Anfrage CDU-Fraktion „Wohnen in Jena“

Vorlage: GA/CDU/09/2018
siehe oben, nur ohne Zuarbeiten von der Bahn.

6a: Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ergebnispräsentation: Forderungen des Jenaer Jugendparlaments zur „Kinder- und Jugendstudie 2017″

Dezernent Hertzsch freut sich, dass das Jugendparlament die Studie mit Jugendlichen ausgewertet und seine Ergebnisse zusammengefasst hat. Hier wird richtig festgestellt, dass sie ein Rederecht haben.
Die Vertreterinnen des Jugendparlaments (Helene Steiner und Gianina Morgenstern erklären, sie hätten erstmals eine Auswertung mit Schülern gemacht, es habe aber so viele Teilnehmer gegeben, dass es offenbar nötig sei. Sie haben diverse Problemfelder ausgemacht:
– Drogenaufklärung mit Betroffenen, fachkundige Ansprechpartner
– Mobilität: ein ähnliches Konzept wie die Thoska für Studenten wird gewünscht (ein Semesterticket), die 3-km-Regel zur Vergabe kostenloser Tickets sei nicht hilfreich
– öffentliche Plätze: mehr Radwege, Bäume, überdachte Plätze zum Herumsitzen bei Regen, mehr Mülleimer und kostenlose Toiletten, um Verschmutzung vorzubeugen [Das mit den Mülleimern macht mich platt. So viel Problembewusstsein wünscht man sich im Stadtrat …]
– Freizeit Tischtennis, Fußball, Volleyballplätze zur freien Nutzung, kinderfreundliche Kulturangebote
– Mitbestimmung – wollen bei Stadtentwicklung mitreden und fühlen sich nicht ernst genommen, relevante Themen seien nicht bekannt. Sie wollen befragt werden. [merken: wir sollen nicht warten, bis sie kommen, sondern aktiv fragen]
– weniger Schulstress, mehr Lehrer. Die Klassen seien zu groß.
– mehr Berufsberatung, mehr Zeit zur Orientierung
Katharina König-Preuß (Linke) stellt fest, die Stadt habe 4,5 Mio. € Jahresüberschuss. Sie verweist auf die Anträge zur Mobilität oder Sozialarbeit, die immer aus vorgeblichen Kostengründen abgelehnt würden. Die Streichung der Mittel für „Chamäleon“ (Drogenprävention, aufsuchende Jugendarbeit) habe ein Riesenproblem hinterlassen. Es ginge im Übringen nicht nur um Jugendzentren, sondern auch um den öffentlichen Raum. [Das geht vermutlich gegen mich, weil ich immer wieder ein wirkliches Jugendzentrum für Mitte/West fordere]. Seit 2012 werde behauptet, die Stadt mache wegen solcher Dingen Miese, aber das sei nie eingetreten.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) findet es richtig, dass es ein Jugendparlament gibt. Für das Achtsamkeitsprojekt kein Geld da, wie tags zuvor im Sozialausschuss festgestellt wurde. Beim Eichplatz durfte das Jugendparlament 2 Mitglieder für die Bürgerbeteiligungsgruppe stellen. Sie meint, das sei mehr, als den Parteien zugestanden wurde. [Das ist natürlich falsch, weil 7 Stadtratsvertreter dabei waren.[ Anträge zu den Fahrpreisen habe die Fraktionschon oft vergeblich gestellt.
Elisabeth Wackernagel (CDU) sagt, sie habe immer darauf geachtet, dass das Jugendparlament im SEA ordentlich hätte arbeiten können.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, über Verbesserung der Drogenprävention werde im Jugendhilfeausschuss schon nachgedacht. Sie will auch ein kostenloses Schülerticket. [Warum aber haben die Vorkämpfer kostenloser Schülerbeförderung in der Haushaltsdebatte gegen unseren Antrag gestimmt, den städtischen Zuschuss zur Schülerbeförderung nicht zu kürzen?] Sie verweist auf den Mängelmelder wegen der Mülleimer. Am Jenzig werde ein öffentlich zugänglicher Sportplatz geschaffen.
Katja Glybowskaja (SPD) gibt sich euphorisch: „Da geht noch was!“, und freut sich auf mehr Zusammenarbeit. [Noch einen Kürzungsbefürworterin, die plötzlich für kostenlose Schülertickets ist.]
Ich lobe, dass endlich mal jemand konkrete Schlüsse aus der Jugendstudie zieht, statt sie zufrieden abzuheften. Außerdem bedanke ich mich für den Rückenwind für meine Politik, denn vieles von der Liste habe ich auch schon da und dort beantragt, gefordert, befürwortet – ohne gegen die Koalition anzukommen. Ich frage nach konkreten Vorschlägen für Verbesserungen, weil es blöd wäre, die Jugendlichen von oben zu beglücken. Sie sagen später, dass sie genau das vorhaben.
Heiko Knopf (Grüne) würde gern mal teilnehmen, aber die Termine kollidieren immer mit Stadtratsterminen. Er hätte gern, dass man das abstimmt. Die Jugendlichen, meint er, würden weniger machtpolitische Gesichtspunkte vertreten. [ein Fall von „was ich denk und tu, trau ich andern zu.“ Es soll auch Stadträte geben, die sich als Volksvertreter verstehen …]
Dezernent Hertzsch bedankt sich auch. In seinen Verantwortungsbereich fallen Drogenprävention und Berufsorientierung – dafür würde er sich gern den Blickwinkel der Jugendlichen ausleihen. Er will wissen, was bisher besonders gut angekommen ist, damit man es verstetigen kann. Es gäbe mehr Lehrstellen als Bewerber; die Kunst sei, Leute und Stellen in geeigneter Weise zusammen bringen. Er möchte wissen, wie Praktika angeboten werden sollen. [Ich kaufe ihm dieses Interesse ab und hoffe, es hat bei beidem positive Auswirkungen.]
Volker Blumentritt (SPD) erklärt, wir hätten in Jena eine Situation, die es in keiner anderen Stadt gäbe: Wir hätten 30 verschiedene Ortsteile mit Ortsteilräten. [Echt jetzt? Andere Städte haben keine Ortsteile?] Im größten Ortsteil hätte man versucht herauszufinden, was Jugendliche wollen. Er würde sich gern zwei, drei Mal im Jahr im OTR mit dem Thema Jugend beschäftigen. Er habe unendlich viel Erfahrung mit Jugendlichen. [Ich glaube, aus seiner Perspektive falle ich da auch mit rein.] Will das Jugendparlament einladen.
Die jungen Frauen vom Jugendparlament sind sehr dankbar, dass sie ihre Forderungen im Stadtrat vorstellen dürfen. Sie wollen aber nicht nur Rederecht in den Ausschüssen. Sie wollen eine aktive Befragung durch die Politik. Die breite Schülerschaft fühle sich weniger ernst genommen als das Jugendparlament.
Brünnhild Egge (CDU) bedankt sich auch für die Arbeit des Jugendparlaments. Sie hat sich aber darüber geärgert, dass Drogenaufklärung wichtiger als die nächste Mathenote sei. Sie meint, es gäbe zu viele Politiker, die von Mathematik zu wenig Ahnung haben. [Hoch soll sie leben dafür!]
Lothar König (BfJ) schließt sich allen Vorrednern an.
Florian Poser(CDU) kann bei der Jugend keine Politikverdrossenheit erkennen. Er meint, wir hätten vielleicht die falschen Sportangebote für Jugendliche. Dann mosert er ein wenig über die kritischen Worte der Jugendlichen zur Qualität des Unterrichts. [Da spricht der Lehrer.]
Katja Glybowskaja (SPD) fordert, wir sollten als Erwachsene nicht die Forderungen auseinander nehmen und bewerten. Sie nörgelt an Egges Mathe-Verteidigung. [Die Spezialistin für Zurechtweisung anderer Stadträte für Sprachverbrechen … Muss in der SPD ansteckend sein. Ebenso wie eine fundamentale Humorlosigkeit.]
Das Jugendparlament ist da entspannter. Mathe sei das theoretischste Fach an der Schule und stünde nur als Platzhalter für irgendwas. Sie wollen nicht gesagt haben, dass sie unfähige Lehrer hätten. Das Problem seien große Klassen, in denen Schüler hinten runter rutschen.

31. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Wagenplatz – Standortsuche und rechtliche Würdigung

Vorlage: 18/1969-BE
Nachdem bereits der SEA anderhalbe Stunde mit diesem Thema rumgebracht hat, gibt sich der Stadtrat alle Mühe, das zu übertreffen. Ich frage mich, warum sich ausgerechnet dieses Thema derartige Sympathiewellen auslöst, während andere Dinge wie Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau zigmal mit einem Handheben beiseite gewischt wurden. Vielleicht ist es, weil es hier nicht um arme Menschen geht, sondern um gutsituierte Leute, die ihre persönliche Idylle durchzusetzen versuchen. Als es um das Legalisieren des Flaschensammelns ging, machten sich die gleichen Stadträte ins Hemd, weil das Rechtsamt Bedenken hatte. Auch das Anhängen des Etiketts „Soziokultur“ hilft. Wobei die Dokumentation der Errungenschaften auf mich eher ernüchternd wirkte. Der RadAue e.V. ist nicht gemeinnützig. Viele gemeinnützige Vereine wären dankbar ohne Ende, wenn man ihnen so viel Aufmerksamkeit widmen würde. Also dem Chamäleon und seiner Drogenaufklärung etwa … Völlig verwirrt hat mich, dass im Schreiben der Wagenbürger als Sitz des Vereins eine Adresse am Magdelstieg angegeben wurde. Das ist nicht in Löbstedt, überhaupt nicht. Für mich untermauert es die Vermutung, dass es gar nicht um Wohnen an sich, sondern um Freizeit geht. Wer eine Wohnung in der Innenstadt und einen Bauwagen in der Saaleaue hat, der lebt auch nicht so ressourcensparend, wie immer wieder behauptet wird.
OB Nitzsche stellt fest, man habe sehr wohlwollend 49 Flächen geprüft. Andere Städte hätten extra eine Kategorie von Sonderfläche geschaffen, um Wagenburgen zu ermöglichen. Das wolle er nicht, um sich nicht zu verzetteln. Er sei nicht bereit, einen nicht rechtskonformen Zustand durch Duldung noch einmal zu verlängern. Ein Problem sei die Gleichbehandlung – der Kleingärtner etwa, die auch nicht in ihren Hütten schlafen dürfen. Damit ist eigentlich alles gesagt, und der Rest ist sehr langer Theaterdonner. Alle Argumente werden etwa ein Dutzend mal ventiliert.
Ich bin natürlich auch dabei – ich erkläre noch einmal, dass das Rechtsamt seine Hausaufgaben nicht erledigt hat und nicht geprüft hat, ob es eine nichtdauerhafte Variante der Legalisierung gab. Denn in der Stadt stehen noch mehr Bauwagen, sie werden bewohnt, und sie sind mutmaßlich legal – als zeitweilige Unterkünfte. Aber wo der Unterschied ist, wird nicht geklärt. Andererseits bin ich nach wie vor nicht bereit zu beschließen, dass wir für den Fall, dass eine legale Lösung nicht existiert, einfach an Ort und Stelle bis in alle Ewigkeit weitermachen. Deshalb beantrage ich eine getrennte Abstimmung der drei Beschlusspunkte. Das wird 14/16/5 abgelehnt, und das ist eigentlich auch grob unhöflich.
Nach einer Bürgeranhörung der CDU in Löbstedt sind Rosa Maria Haschke, Brünnhild Egge und Elisabeth Wackernagel (CDU) von der ablehnenden Haltung der CDU abgerückt. Die Befürworter der Wagenburg waren anscheinend in der Mehrzahl. Die Argumente: In Gärten werde nicht mehr eingebrochen, die Wagenbürger sammelten den Müll am Saaleufer ein, und außerdem hängen da keine anderen herum und hören laute Musik. Die drei CDU-Frauen haben jedenfalls einen Änderungsantrag, der ein weiteres Jahr Duldung vom OB erbittet und andererseits ordentliche Verträge fordert. Der Antrag wird von den Einreichern übernommen.
Ich hänge da einen weiteren Änderungsantrag dran: Es möge bitte bis Juni 2019 dem Stadtrat über den Stand der Dinge berichtet werden. Ich habe die Nase voll davon, dass das Thema immer fünf Minuten vor der Angst hochkocht und dann mit Zeitdruck argumentiert wird. Das wird schließlich von den Einreichern auf Mai vorgezogen, aber so übernommen.
Die Argumentation in der Debatte hat surreale Züge. Hier ein paar der wilderen Argumente:
– „Was nicht verboten ist, ist erlaubt.“ – nur durch diese pragmatische Herangehensweise habe sich die Jenaer Schullandschaft entwickeln können. (Rosa Maria Haschke, CDU)
– Der Stadtrat sollte sich in nachbarschaftliche Fragen nicht einmischen. (Heiko Knopf, Grüne) [Was der Stadtrat mit diesem Beschluss aber gerade täte …]
– Gesetze werden allgemein zu wichtig genommen. Die Homosexualität war lange Zeit verboten und Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar. (Katharina König-Preuß, Linke) [Die Wagenbürger werden nicht verfolgt, sondern wollen von der Stadt eine Extrawurst gebraten haben. Bin ich die Einzige, die da einen winzigen Unterschied sieht?]
– „Wenn wir wollen, dass Jena attraktiv ist als weltoffene Stadt, … dann müssen wir eine Lösung dafür finden.“ (Ralph Lenkert, Linke) [Von den Fachkräften, die unsere Firma im letzten Jahr angestellt hat, hat nicht einer gefragt, ob er in Jena in einem Bauwagen leben dürfte.]
– Die ursprüngliche Lebensform sei, dass man herumziehe und mal hier, mal da lebe. Wenn man das in Frage stelle, stelle man den christlichen Glauben in Frage. (Lothar König, BfJ) [Unter Glaubensbekenntnissen geht es offenbar nicht – geht mich zum Glück nichts an]
– Man könnte ebensogut Mehrgenerationenhäuser infrage stellen, die auch eine alternative Wohnform seien. (Ralf Kleist, Grüne) [Die Häuser entsprechen allerdings allen Auflagen der Baugesetzgebung.]
– 1989 hätten junge Leute auf dem Eichplatz ein Frühstück gemacht und seien dafür weggesperrt worden. (Ralf Kleist, Grüne) [Die Stasi-Keule durfte nicht fehlen. Und obendrein gab es 1989 keinen Eichplatz.]
– Wir rühmten uns in der Stadt unserer Innovativität. Deshalb sei die Duldung notwendig. (Holger Becker, SPD) [Oh ja, unsere internationalen Kunden – Schwergewichte wie Apple, Samsung oder Intel – fragen immer zuallererst, ob man bei uns in Bauwagen wohnen könnte …]
Rechtsamtsleiter Pfeiffer tritt grundsätzlich auf und spricht von Räumung. Alexis Taeger (FDP) hält den „weichgespülten“ Antrag der CDU-Damen für feige – der „ärschele sich um die Verantwortung herum“. Er beantragt die getrennte Abstimmung des geänderten Antrages. Das wird 14/19/1 abgelehnt. Ich habe zugestimmt, weil ich es grundsätzlich richtig finde, Leuten die Möglichkeit zu geben, nur dem zuzustimmen, wohinter sie auch stehen.
Wir erfahren noch, dass die Wagenbürger ja keine armen Leute seien. Die Wagen würden etwa 50.000 € kosten. [Christoph Vietze scheint zu meinen, wohlhabenden Leuten sollte man eher als armen eine Extrawurst zugestehen. Ich meine das Gegenteil.]

32. Beschlussvorlage Herr Dr. Vietze, Herr Kleist, Frau König-Preuss – Duldung und Start einer Legalisierung des Projektes „Wagenplatz“ des Vereins „Auf Achse“ e.V.

Vorlage: 18/1995-BV
25/10/2 – Hier beschließt der Stadtrat etwas, wovon klar ist, dass es völlig wirkungslos sein wird, weil der OB bereits erklärt hat, dass er der „Bitte“ nicht nachkommen wird. Auf mich entfällt eine der beiden Enthaltungen. Ich war drauf und dran, dem CDU-Minderheitsantrag zuzustimmen, weil der immerhin eine Frist enthielt, aber die Debatte, die eine Sonderregelung für eine Handvoll alternativer Kleingärtner mit Glaubensbekenntnissen, Stasi und Überleben der Jenaer Wirtschaft zusammenrührte, war eindeutig zu viel für mich. Die andere Enthaltung ging auf Christian Gerlitz (SPD). Volker Blumentritt erklärt, auch er habe sich enthalten – fordert aber keine Neuauszählung. Die Gegenstimmen kamen von FDP, Teilen der CDU und Jürgen Häkanson-Hall (BfJ).

GO-Antrag Lothar König auf Raucherpause. Gegenrede von Katja Glybowskaja (SPD), die tatsächlich mit all den Dingen argumentiert, die noch auf der TO stehen, nachdem sie die absehbar völlig nutzlose Debatte selbst fröhlich mit Phrasen befeuert hat. 15/16/ – abgelehnt.
Danach gibt es eiine Reihe von Formalitäten, die durchgewinkt werden – die Besetzung von Beiräten und Ausschüssen, die sowieso von den Fraktionen und nach Proporz entschieden werden. Die Zustimmung des Stadtrates ist formal nötig, aber mehr auch nicht. Auch ich stimme diesen Vorlagen zu.

7. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Neubesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 18/1986-BV
mehrheitlich

8. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 18/1993-BV
mehrheitlich

9. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Beiräten

Vorlage: 18/1996-BV
Die Einreicher sind nicht da, aber wir stimmen mal zu.

10. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Besetzung von Ausschüssen
(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/1999-BV
mehrheitlich

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Studierendenbeirat

Vorlage: 18/1979-BV
enthalten, wird aber angenommen, und es merkt auch keiner. Mich stört die Erbhofmethode, mit der manche Fraktionen glauben, ein Anrecht auf einen der nur drei Sitze zu haben. Allerdings fehlt es mir an einem Gegenvorschlag.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung im Beirat Soziokultur

Vorlage: 18/1982-BV
mehrheitlich

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

(Wiedervorlage vom 14.03.18 TOP 11 und 22.08.18 TOP 32)
Vorlage: 18/1649-BV
vertagt

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

(Wiedervorlage vom 14.03.18 TOP 12 und 22.08.18 TOP 33)
Vorlage: 18/1651-BV
vertagt

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Arbeitsergebnis der Koordinierungsgruppe „5. Entwurf Bebauungsplan „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 18/1959-BE
Thomas Nitzsche: „An diesem Punkt wollen wir jetzt mal Frieden herstellen“. Es sei in ungünstiger Weise begonnen worden – man habe den Bewohnern etwas anderes für die weitere Bebauung suggeriert, als geplant wurde. Er meint, die Arbeit der BI sei beeindruckend gewesen. Er zollt BI, Verwaltung und Investor höchsten Respekt. Die Verwaltung sei in die vorletzte Sitzung mit einem anderen Vorschlag gegangen. Es sei jetzt nicht der Vorschlag der Verwaltung, sondern der von BI und Investor, den die Verwaltung für suboptimal halte. Man werde in zehn Jahren fragen, warum sich der Bäcker dort nicht halte. Das liege an der Veränderung des Verwaltungsentwurfes und dem Fehlen des Quartiersplatzes. Man werde künftig am Anfang solcher Verfahren so einsteigen, dass sich die Bedingungen nicht mehr ändern. [Die Rhetorik, die den Bürgern vorwirft, nicht zu wissen, was gut für sie ist, erinnert verblüffend an seinen Vorgänger Albrecht Schröter.]
OTB Kühner stellt richtig: Den Quartiersplatz gibt es, und sogar noch zwei kleinere Plätze. Und die beiden deutlich höheren Häuser am Bahndamm, die Nitzsche kritisierte, wollte die Verwaltung dort haben – mutmaßlich als Begrüßungsgeste. Es habe auch noch eine Abstimmung mit der Verwaltung gegeben. Er bedankt sich bei den beteiligten Stadträten. Die Zwätzener hätten sich ernstgenommen gefühlt.
Guntram Wothly (CDU) stellt fest, Jena stehe unter einem enormen Wachstumsdruck – das werde man nachher noch hören [wohl eher nicht]. Aber es müsste auch lebenswert bleiben. Er fand das Format der Koordinierungsgruppe sehr passend. Das Baugesetzbuch sehe vor, die Öffentlichkeit möglichst früh einzubeziehen. Es wurde argumentiert, der 20geschosser füge sich gut ein, weil es einen Schornstein und einen Funkmast in der Nähe gäbe. Der SEA möge künftig genauer hinschauen bei der Genehmigung von Geschosshöhen, und die Verwaltung sollte sich als Service am Bürger verstehen. Das Ergebnis könnte sich sehen lassen. [Hier tut er so, als wären er und seine CDU gar nicht am ursprünglichen Beschluss beteiligt gewesen. In der Koordinierungsgruppe stellte er sich allerdings auf die Seite der Bürger.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet, der SEA habe den Konsensentwurf einstimmig empfohlen.
Ralph Lenkert (Linke) bedankt sich auch bei allen Beteiligten. Er halte den Prozess aus demokratiepolitischer Sicht für außerordentlich richtig. Die Supermärkte in Nord passten sich nicht wirklich ein. Da sei man den Wunschen der Investoren gefolgt. Man könnte da auch noch Wohnetagen draufsetzen und den Verlust von 80 Wohnungen gegenüber dem 4. Bebauungsplan da kompensieren. [Gegenüber dem 3. B-Plan gibt es jetzt deutlich mehr Wohnfläche.]
Ich lobe, dass erstmals eine wirkliche Interessenabwägung stattgefunden hat, statt nur den Entwurf der Verwaltung abzunicken. Außerdem äußere ich meine Freude darüber, dass man künftig die Prozesse ändern und Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn einordnen will. [Das ist natürlich eine großzügige Auslegung, aber ein bisschen moralische Erpressung muss sein …] Ich kritisiere die Drohung mit dem Bäcker, der sich nicht ansiedeln werde, und verschiebe die Schuld auf die Stadt, die sich für derartige Infrastruktur grundsätzlich nicht verantwortlich fühlt und die Investoren, die zu hohe Mieten verlangen. Und außerdem gibt es etliche Baugebiete, die nach Ansicht der Verwaltung sehr wohl optimal sind, in denen sich aber trotzdem kein Bäcker hält.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan „Zwätzen-Nord“ – Überarbeitung der Planungsziele und Änderung des Geltungsbereiches

Vorlage: 18/1966-BV
einstimmig

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 der Stadt Jena

Vorlage: 18/1937-BV
Die Finanzen der Stadt sind – zum wiederholten Male – besser als prognostiziert. Es bleiben um die 5 Mio. € übrig, berichtet Dezernent Benjamin Koppe (CDU). Die Flüchtlingszahlen waren viel geringer als erwartet, und die Unterstützung durch das Land war besser als geplant. Die Hälfte der Abweichung ist auf Flüchtlinge zurückzuführen, andere Hälfte auf bessere Ergebnisse der Eigenbetriebe. Der Rest seien viele einzelne kleine Positionen. [Welcher Rest bleibt eigentlich nach zwei Hälften noch übrig?]
Jürgen Häkanson-Hall berichtet, der Finanzausschuss habe zugestimmt.
Ralph Lenkert (Linke) berichtet, zur Verabschiedung des Haushaltes 2015/16 habe er auf 10 bis 12 Mio. € Mehreinnahmen gegenüber der Prognose gewettet. Er hätte gern eine genauere Planung statt immer zu wenig zu prognostizieren.
Alexis Taeger (FDP) beantragt die Verlängerung der Beschlusszeit bis zum Beschluss zu diesem TOP. Er findet es gut, wenn man am Ende ein besseres Ergebnis hat als geplant. Mit dieser Logik sorge man für Nachhaltigkeit. Bei der Wachstumsstrategie bewege man sich hart an der Grenze.
GO-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
GO Antrag Nitzsche: TOP 24 sollte vorgezogen werden vor 22 (Das ist die Gemeinschaftsschule für Lobeda) und die Beschlusszeit für die Punkte 18 bis 21 und 24 verlängert werden.
Gegenrede König-Preuß gegen die Verlängerung der Beschlusszeit
Der Antrag bekommt 19 Ja-Stimmen. Das ist keine 2/3-Mehrheit und die Verlängerung damit vom Tisch.
GO-Antrag König-Preuß: TOP 24 vorziehen – mit 1 Gegenstimme angenommen.
Dann gibt es noch einen winzigen Debattenrest: Heiko Knopf (Grüne) erwartet, dass wir keine Kredit-Neuaufnahme machen.
sehr mehrheitlich zugestimmt (ich auch. Der Beschluss ist eine wichtige Formalität. Solange im Jahresabschluss keine Verfehlungen auftreten, gibt es keinen Grund, nicht zuzustimmen.]

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Aufnahme einer neuen Thüringer Gemeinschaftsschule im Stadtteil Lobeda in den Schulversuch „Erprobung neuer Steuerungsmöglichkeiten der Optimierung pädagogischer Prozesse in Sozialräumen mit hohen Belastungsfaktoren“ ab dem Schuljahr 2019/2020 – Qualitative Umsetzung des städtischen Schulnetzplanes 2016 – 2021

Vorlage: 18/1968-BV
Dezernent Hertzsch erklärt, wir brauchten dringend eine zusätzliche Schule da, und er möchte beim Land einen Antrag stellen auf eine weitere kommunale Schule als Schulversuch. Bisherige Erfahrungen damit seien gut. Es gäbe eine Konzeptskizze zur Schule, in der es auch Praxisunterricht zur Vorbereitung auf die Berufswelt geben soll. Das sei der neue Inhalt für den Schulversuch. Man will im Oktober mit dem Land verhandeln.

Der Vorsitzende Jens Thomas stellt – noch ist Beschlusszeit – den GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung nach dem Beschluss zu TOP24 – sehr mehrheitliche Zustimmung

Jörg Vogel (SPD) bittet als zuständiger Ausschussvorsitzender (Kultur) um Zustimmung.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) teilt mit, dass es demnächst eine Infoveranstaltung im KuBuS zu dieser Schule geben wird.
einstimmig angenommen.

Und hier endet es: 22:31 Uhr. Es sind noch 15 TOP übrig, unter anderem drei Anträge zu sozialverträglicher Wohnbauentwicklung und einer für ein kostenloses Schülerticket für arme Kinder. Diese wichtigen Themen fallen der endlosen und völlig wirkungslosen Debatte um die Wagenburg zum Opfer.

2 Kommentare zu “Stadtrat 19.09.2019: Ein‘ feste Wagenburg ist unser Gott

  1. Danke für das ausführliche Protokoll,
    selbst für mich aus Bayern war es ganz interessant mal zu lesen, was in einer großen Stadt auf der Tagesordnung des Stadtrats steht.

    • Oh, auf der Tagesordnung standen noch viele wichtige Dinge wie etwa die gesammelten Jahresabschlüsse städtischer Eigenbetriebe oder eben sozialer Wohnungsbau. Selbst die Reinigung der städtischen Schulen war dabei (funktioniert schlecht). Aber dafür war halt keine Zeit mehr. Und ganz ehrlich: nach einem kompletten Arbeitstag plus 5 Stunden Stadtrat ist man nicht mehr zurechnungsfähig. Dann sollte man echt keine Beschlüsse mehr fassen.

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