blog Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 22.08.2018: Lebens- und andere Lagen

Nicht öffentlicher Teil

Heute muss ich den nichtöffentlichen Teil schwänzen, weil ich auf Arbeit in einem Bewerbergespräch sitze, das sich nicht verlegen ließ und das man nicht beliebig einkürzen kann. Es geht um meine Arbeitsgruppe, sodass ich Prioritäten setzen muss – zum allerersten Mal gegen den Stadtrat.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Stadtrates am 16.05.2018 – nichtöffentlicher Teil –

2. Bestätigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Stadtrates am 13.06.2018 – nicht öffentlicher Teil –

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses Nr. 18/1751-BV vom 18.4.2018 „Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg:
Parzelle XX (Wenigenjena, Flur x, ca. XXX m² große Teilfläche des Flurstückes XXX)“

Vorlage: 18/1931-BV

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses Nr. 17/1643-BV vom 14.3.2018 „Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg:
Parzelle Y (Wenigenjena, YYY)“

Vorlage: 18/1934-BV

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses Nr. 17/1644-BV vom 14.3.2018 „Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg:
Parzelle Z (Wenigenjena, ZZZ)“

Vorlage: 18/1935-BV

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses Nr. 18/1780-BV vom 16.5.2018 „Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg:
Parzelle A (Wenigenjena, AAA)“

Vorlage: 18/1936-BV

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ausstattung der Fachunterrichts- und Vorbereitungsräume (Biologie, Physik, Chemie), Staatliche Gemeinschaftsschule „Wenigenjena“

Vorlage: 18/1877-BV

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg: Parzellen B und C (Wenigenjena, Flur B, Flurstücke BBB und CCC)
Vorlage: 18/1900-BV

9. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Eilentscheidung des Oberbürgermeisters nach § 30 ThürKO – Information

Vorlage: 18/1925-BE
Das ist eine Vergabeentscheidung, die eigentlich das Gegenteil von eilig gewesen wäre (ein auslaufender Vertrag, der zu verlängern war), aber durch den OB-Wechsel irgendwie liegengeblieben war.

10. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des Grundstücks Rudolstädter Straße DD

Vorlage: 18/1942-BE

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:30 Uhr)
Zum öffentlichen Teil bin ich einigermaßen pünktlich da. Man hat zum Glück nichtöffentlich länger gebraucht, als geplant war. Auf meinem Platz steht nicht mehr „Piratenpartei Deutschland“ sondern „Dr. Heidrun Jänchen“ – neben „Fraktion FDP“. Ich bin, nachdem sich Clemens Beckstein zusammen mit den beiden Stadträten der FDP zu dieser zusammengeschlossen hat, ab sofort Einzelkämpfer im Stadtrat. Das ist nicht lustig, aber es ist kein Grund, irgendetwas anders zu machen als sonst.

Änderungsanträge zur Tagesordnung:
OB Thomas Nitzsche: TOP32 und 33 von TO nehmen – einstimmig [Altes Gut Burgau – Erleichterung bei mir, dass man das jetzt noch nicht durchziehen will]
TOP 34 & 35 gemeinsam behandeln und getrennt abstimmen – einstimmig [Wohnen am alten Weinberg – an der Papiermühle]
TOP 37 von TO nehmen, weil noch Klärungsbedarf – einstimmig [Bürgerbeteiligungssatzung]
Lukin: TOP42 von TO nehmen. Es noch keine Beschlussfassung in WA KIJ und SEA wegen eines rechtlichen Problems – sehr mehrheitlich, [sozialverträglicher Wohnungsbau] Gegenstimmen wurden nicht erfragt – vielleicht auch einstimmig
Vogel: TOP 19 von TO nehmen – mehrheitlich [Umbesetzung von Ausschüssen]
Damit ist die TO um einiges kürzer und vielleicht doch noch zu schaffen.

11. Vereidigung des Oberbürgermeisters

Das darf das älteste Stadtratsmitglied tun – Prof. Werner Riebel (Linke). Der ist erstmals im Anzug da. Diesmal geht es ohne religiöse Bekräftigungsformel, worauf man sich vorab verständigt hat.
Riebel gibt dem neuen OB noch einige ermahnende Worte mit, unter anderem dieses von Goethe: „Wer die Menschen behandelt, wie sie sind, macht sie schlechter. Wer die Menschen aber behandelt, wie sie sein könnten, macht sie besser.“ Er wünscht sich eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist das Privileg der wirklich Alten – sie dürfen ungestraft gute Ratschläge geben.

Anschließend verabschiedet der eben vereidigte OB zwei seiner Dezernenten: Frank Schenker und Frank Jauch. Jauch erklärt, er habe sich immer derartig über den Stadtrat aufgeregt und würde sich jetzt vielleicht mal als Unbeteiligter reinsetzen und zuhören.

12. Bestätigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Stadtrates am 16.05.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

13. Bestätigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Stadtrates am 13.06.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

14. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 45. Sitzung des Stadtrates am 14.06.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

15. Bürgerfragestunde

Frau Lützkendorf zur Verkehrssicherheit im Damenviertel: OB Nitzsche habe verkündet, zeitnah den Grünpfeil am Nollendorfer Hof wieder anbringen zu lassen. Der OTR hatte die Abnahme aber einstimmig beschlossen. Im Berufsverkehr würden die Straßen zu gefährlichen Wegen für Kinder und Jugendliche. Die Abnahme des Grünpfeils habe die Verkehrsbelastung des Damenviertels deutlich reduziert. Sie will wissen, wie man die Sicherheit weiterhin gewährleisten wollte und wie sich die Ankündigung des OB mit den Verkehrsleitlinien vertrage und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung die Stadt im Damenviertel plane.
Antwort Nitzsche: Einschränkende Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, wenn es Unfallhäufungsstellen oder Gefahrenstellen Es sei eine verkehrsberuhigte Tempo-30-Zone mit regelmäßigen Kontrollen. Die weit überwiegende Mehrheit halte sich an die Begrenzung. Entlastung sensibler Stadtbereiche vom Durchgangsverkehr – der Grünpfeil ändert nicht die Menge, sondern nur die Verteilung des Verkehrs. Die Lösung sei die Osttangente, die den Schleichverkehr unnötig mache. Die StVO regele eigentlich hinreichend, wie man sich zu verhalten habe, um Gefährdungen auszuschließen.
[Die diversen Debatten über die Gefährlichkeit des Damenviertels faszinieren mich immer wieder. Zum Einen wegen des gepflegten Egoismus der Bewohner, die kein Problem damit haben, wenn Autos an anderen Wohnungen vorbeifahren, zum Anderen wegen der gefühlten Bedrohung, die im Widerspruch zur Realtiät steht. Unfälle gab es bisher nur mit ausparkenden Autos und anderen Autos, nie aber mit Kindern. Die sollten mal die Mühlen- oder Hermann-Löns-Straße im Berufsverkehr sehen – und von da gab es noch nie die Klage, dass man das nicht überleben könnte. Allerdings ist es auch nicht besonders demokratisch, einen OTR-Beschluss per Videobotschaft für hinfällig zu erklären. Wiederum gibt es von Pendlern aus Norden ein drängendes Bedürfnis nach diesem Pfeil. Vielleicht sollte der OB mal mit dem OTR reden …]

16. Fragestunde

Anfrage Herr Seela zum Planungsstand Neubau Feuerwehrgerätehaus Zwätzen: Lützeroda ist beschlossen, Zwätzen noch nicht. Will wissen, wie der Planungsstand ist und ob der Standort geklärt ist und wann es losgehen soll.
Antwort Jauch: Am Egelsee. Der Standort ist groß genug. Begehung mit Beteiligten hat stattgefunden. Planung in Wstirtschaftsplan KIJ 2019/20, wenn der beschlossen wird. Realisierung 2021.

Anfrage Herr Lenkert zu den Gründen der Kostenexplosion beim Ausbau der Straßenbahnlinie nach Jena-Nord und den Auswirkungen auf die Anliegerbeiträge: in BV 2014 standen Baukosten von 13,9 Mio. € insgesamt, davon 5,4 Mio. für den 1. & 2. Bauabschnitt. In der OTZ wurden von 13 Mio. € brutto für den 1. Bauabschnitt berichtet – eine Verdopplung. Ist das korrekt? Wieviel wird das insgesamt? Wie wirkt sich das auf die Anwohnerbeiträge aus?
Antwort Peisker: OTZ-Bericht ist korrekt. Es gibt das Phänomen der sehr starkten Baukostenerhöhung (25 bis 30 % pro Jahr in den letzten zwei Jahren), aber der 1. Bauabschnitt ist auch größer geworden, unter anderem durch Einbeziehung der Brücke über den Steinbach. Leistungserweiterungen erhöhen die Kosten insgesamt auf 23.8 Mio. €. Ein Anteil von 8,1 Mio. € davon ist beitragspflichtig. Die Steinbachbrücke war bisher nicht dabei und ist nicht beitragspflichtig. Die Anliegerbeiträge steigen um 61 %.
Nachfrage Lenkert: Fragt nach Auswirkung auf den Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den Verkehrsvarianten. Gäbe es einen neuen Wirtschaftlichkeitsvergleich? [Die Frage hätte ich auch gern gestellt, hatte Ralph Lenkert aber den Vortritt gelassen.]
Antwort Peisker: Nein.
Nachfrage Lenkert: Sind Verkehrssicherungsmaßnahmen für Kita und Schulwege in den Kosten enthalten? – Darauf gibt es keine klare Aussage.
Nachfrage Seela zu Ausbaubeiträgen.
Antwort Peisker: 631.000 € Anwohnerbeiträge fallen an.

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zu den Gründen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Ulmerstraße: Durch Erschließung des neuen Hausberggebietes werden die bisherigen Anwohner beitragspflichtig. Sie will wissen, ob die Anwohner nicht vorher informiert wurden.
Antwort Peisker: Am Hausberg erfolge die erstmalige Herstellung von 3 Straßen. Es ist nicht vorgeschrieben, die Anwohner auf die auf sie zukommenden Beiträge hinzuweisen. Sie wurden durch die Beitragsbescheide informiert. Der Ausbau wurde vom SR so beschlossen. Betroffen sind 8 Grundstücke, für 5 davon wurden Vereinbarungen mit den Besitzern getroffen. [Ich hatte im SEA versucht, den Beschluss zum Straßenausbau zu verhindern, weil er nur dem Investor des dahinter liegenden Neubaugebietes nutzt, nicht aber den bisherigen Anliegern. Das war an der Koalition gescheitert.]
Nachfrage Jänchen: Hat man rechtlich geprüft, ob es bei bereits erschlossenen Grundstücken überhaupt eine Wertsteigerung durch die zusätzliche Straße gibt?
Antwort Peisker: Wenn man die Infrastruktur ausbaue, dann sei das immer eine Wertsteigerung, und die Rechtslage sei klar. [Also wenn man Herrn Peisker eine Autobahn vors Haus baute, dann wäre das auch ein besonderer Vorteil, für den er billigerweise zahlen sollte …]
Nachfrage Flämmich-Winckler: Man hat die Anwohner nicht informiert, weil man nicht verpflichtet ist?!
Antwort Peisker: Bejaht das mehr oder weniger.
Nachfrage R. Haschke: Ist der Beitragsbescheid tatsächlich eine ausreichende Information? Hätte Stadt auf die Erhebung der Beiträge verzichten können?
Antwort Peisker: Er ist kein Spezialist für Beitragsrecht.

Anfrage Herr Stein zu Reichsbürgern: Wie viele, wieviel Aufwand generieren sie in der Verwaltung, wie viele Waffenbesitzer gibt es unter ihnen in Jena?
Antwort Nitzsche: Es gibt eine Thüringer Liste mit Namen, die ist vertraulich. Der Verfassungsschutz hat sie. 14 der Reichsbürger leben in Jena. Die Verwaltung hat einschlägige Erfahrungen, aber der Aufwand hält sich in Grenzen. Entsprechende Vorfälle werden an Polizei und Verfassungsschutz gemeldet. Einer davon ist Waffenbesitzer, und ein Verfahren dagegen läuft.

Anfrage Herr Thomas zu Schutzmaßnahmen bei Unwetterlagen: Welche Maßnahmen gibt es bei angekündigten Unwettern? Wie können sich Badegäste in Schutz bringen? Wie wird gewarnt?
Antwort Jauch: Für Bäder gibt es eine Gefahrenanalyse. Bei Gewitter müssen die Becken geräumt werden. Gäste werden aufgefordert, die Freifläche zu verlassen und Hochbauten aufzusuchen, die sich auf dem Gelände befinden. [Reichen die dafür eigentlich?] Der Aufenthalt unter Bäumen ist gefährlich und deshalb untersagt. Anweisungen werden durchgesagt. Nach dem jüngsten Unwetter hat man das überarbeitet. Der Schwimmmeister kann jetzt die komplette Räumung der Anlage verfügen.

Anfrage Herr Dr. Vogel zu Besetzten / nicht besetzten Lehrerstellen an Jenaer Schulen: Die TLZ hat über unbesetzte Lehrerstellen in Thüringen berichtet. Will wissen, ob es eine Übersicht für Jena schul- und fachbezogen gibt.
Antwort Schenker: Informationen darüber kann er nur für die kommunalen Schulen geben: Kulturanum und Kaleidoskop. Da sind 2 Stellen unbesetzt. Eine ist im Grundschulbereich. Der Grund ist Schwnagerschaft und Beschäftigungsverbot, das Verfahren für eine zeitweilige Besetzung läuft. Bei der zweiten hat die ausgewählte Kandidatin für Deutsch die Stelle nicht angetreten. Man hat die Stundenzahl der anderen Lehrer erhöht, sodass kein Unterricht ausfällt). Der Freistaat finanziert Vertretung für Schwangerschaften und Elternzeit nicht. Jena hat 2017 über 9000 € zusätzlich ausgegeben. [Hier fehlt irgendeine Information, denn mit 9000 € kann man unmöglich sämtliche Schwangerschaftsvertretungen finanzieren.]

Ende der Fragestunde wegen Zeitüberschreitung. Zwei Fragen bleiben übrig.

17. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Erster Bildungsbericht der Stadt Jena 2018 – Allgemeinbildende Schulen und Freizeitlernen junger Menschen in Jena
(Wiedervorlage vom 13./14.06.2018 TOP 23)

Vorlage: 18/1682-BE
Bürgermeister Schenker, der trotz Verabschiedung heute noch im Amt ist, berichtet. Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat den Bericht finanziert. Es sei eine wissenschaftliche Datengrundlage für bildungspolitische Entscheidungen. Er diene nicht nur der Zielkontrolle, sondern auch dem Herausfinden von „Zufallserkenntnissen“. Es wird noch weitere Berichte zu Schule & Beruf, frühkindlicher Bildung und lebenslangem Lernen geben. Er referiert einige wesentliche Erkenntnisse. Die Gemeinschaftsschulen, an denen man alle Abschlüsse erlangen kann, führten zum Auslaufen der Regelschulen – das sei in Thüringen nicht typisch.
Im Grundschulbereich besuchten 97.5 % der Schüler das Angebot der Ganztagsschulen (also die Hortbetreuung), in DDR waren es 81 %. Die Inklusion nehme zu, und es gäbe trotzdem zunehmend höhere Bildungsabschlüsse. Außerdem verringere sich die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss abgehen. Die Inklusion verschlechtere also nicht die Zustände an den Schulen. Jena habe deutlich bessere Abschlussnoten als im Thüringer Durchschnitt, und Thüringen sei in Deutschland weit vorn. Die Reformpädagogik schade nicht den Schulabschlüssen.
Die kommunale Steuerung der Schulbildung verstärke sich. Beim informellen Lernen gäbe es eine unübersichtliche Datenlage, eine zunehmende Vielfalt der Akteure und Angebote. Die Förderung durch den Staat folge klaren wirtschaftlichen Interessen. Es ginge um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Schulbildung.
Jörg Vogel (SPD) beginnt mit Vorbemerkungen. Er sei froh, in Jena zu leben, weil seine Kinder in der Bundesrepublik Deutschland in die Schule gehen konnten. Er habe Arbeitsaufgaben abgeleitet: Die Schülerzahlen wachsen schneller als Stadt insgesamt. Schulen in freier Trägerschaft seien unverzichtbar und die Zusammenarbeit müsse fortgesetzt werden. Gemeinschaftsschulen müssten weiter gestärkt werden. Kommunale Schulen sollte es als gesetzlich geregelte Möglichkeit geben. Integration von Migrantenkindern sei eine Herausforderung für alle. In Jena sinke das Durchschnittsalter der Lehrer.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) möchte die offenen Schulbezirke beibehalten und die kostenlose Schülerbeförderung erhalten. Insgesamt solle man so weitermachen.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, die Stadt habe die Chance genutzt, Geld für die Erstellung des Berichtes einzuwerben. Der bauliche Zustand der Jenaer Schulen sei in der deutschen Schullandschaft vorbildlich. Aber der Bericht zeige, dass statistische Prognosen nur ein mäßig guter Ratgeber seien. Es seien zu oft Reaktionen auf die von den Prognosen abweichende tatsächliche Entwicklung nötig. Sie verweist auf die unterdurchschnittliche Bildungsleistungen von Jungen. Jena sagt sie, sei internationaler geworden; das sei eine Herausforderung für den Bereich Bildung. Die Inklusion sei ein Erfolg.
Ich schließe mich dem allgemeinen Lob an – besonders dem der Gemeinschaftsschule, die das Bildungssystem auch für Spätstarter durchlässiger macht. Leise Bedenken melde ich bei der Inklusion an. Man möge bitte nicht eine 100 %-Inklusion anstreben, da es tatsächlich auch Eltern und Kinder gibt, die eine Fördereinrichtung bevorzugen (was ich weiß, weil sich Eltern an mich gewendet haben). Zudem sind die Jenaer Standard-Klassengrößen für eine gute Inklusion eigentlich schon zu hoch. Man brauchte kleinere Klassen und also mehr Geld. Auch für mich ist der Geschlechterunterschied bedenklich. Die Zahlen sind statistisch durchaus relevant. Deshalb wünsche ich mir mehr Ursachenforschung an dieser Stelle. Bedenklich ist auch der stete Anstieg von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Im Lebenslagenbericht heißt es, visumotorische Störungen korrelierten deutlich mit Armut. Ich halte auch da weitere Untersuchen für nötig, um als Stadtgesellschaft gegensteuern zu können.
Bei Thilo Schieck (Grüne) verliere ich wie immer den Faden. Mehr oder weniger lobt auch er die Jenaer Bildungslandschaft.
Alexis Taeger (FDP) stellt fest, dass wir wegen Zuzug und Tendenz zum Drittkind künftig ein quantitatives Problem bekommen würden. Der Ausbau der Schulen könnte finaziell ein Problem werden. Mehr kommunale Schulen könnten eine kommunale Schulverwaltung nötig machen. Er will auch eine Öffnung hin zur Dualen Berufsausbildung. Es müsste nicht jeder Abi machen. „90 % Inklusion sind kein Wert an sich“, meint er. Förderzentren müssten einen Platz haben, „da wir uns ja immer der Vielfältigkeit der Schullandschaft rühmen.“
Eckhard Birckner (BfJ) bemängelt, dass kulturelle Bildung in den Schulen nicht erwähnt wird. Der deutsche Kulturrat wünsche sich für jeden Schüler 2 h Kunst, 2 h Musik und 2 h Schauspiel pro Woche.
Martina Flämmich-Winckler erwidert, das gäbe es im Schulkonzept.
Bürgermeister Schenker glaubt, wir müssten noch internationaler werden. Es gäbe mit fremdsprachigem Unterricht gute Anfänge, aber das müsste noch ausgebaut werden. In Deutschland werde wahrgenommen, dass wir nicht nur eine Vorzeigeschule hätten, sondern eine gute Schullandschaft ohne „Restschulen“.

18. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zur sozialen Lage der Jenaer Bevölkerung. Lebenslagenbericht der Stadt Jena 2018

Vorlage: 18/1941-BE
Bürgeremeister Schenker stellt erst einmal die Autoren vor – ein netter Zug. Diesmal ginge es nicht um ökonomische Verwertbarkeit, sondern um eine Bestandsaufnahme. Es würde noch öffentliche Workshops und Analysen geben, um zu Handlungsempfehlungen zu kommen. Es habe ihn sehr überrascht, dass öffentlich formuliert worden sei „Armut gibt es bei uns nicht“. Leben in Armut bedeute Scham, Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung. Bedauerlich sei, wenn öffentlicht diskutiert werde, ob Zahlen belastbar seien.
Blumentritt (SPD) meint, in Jena zu leben und zu arbeiten, heiße für viele Sicherheit und Zuversicht. Es gäbe „im Durchschnitt verträgliche Mieten“. Die Lage in den Stadtteilen sei unterschiedlich. Die Bewohner in Lobeda und Winzerla müssten sich nicht abgehängt fühlen. Dafür habe die Stadt ganz viel getan. „Nicht jedes Kind ist auf Rosen gebettet“. Er meint, man brauchte eigentlich auch das Potential der Regelschulen, Maurer und so, „die immer noch gebraucht werden“. In kaum einer anderen Stadt sei die Integration von Flüchtlingen so gut gelungen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) weiß zwar, wie es in der Stadt aussieht, aber findet den Bericht wichtig, weil Handlungsempfehlungen abgeleitet werden sollen. Im Haushalt brauchen wir die nötigen Ressourcen dafür.
Ich konzentriere mich auf die Wohnungsfrage, denn da gibt es im Bericht erstaunlich klare Ansagen. Die Menschen ziehen nicht in ein Stadtgebiet, weil sie das besonders toll finden, sondern weil sie sich da mit dem Geld, das sie haben, mit Wohnraum versorgen können. Der Bericht zeigt, dass sich arme Menschen und Problemfälle immer stärker in Lobeda sammeln. Während es in Mitte/West nur 5 % Arme gibt, sind es in Lobeda 20 %. Während in Jena-Ost nur 4.8 % der Kinder Sozialleistungen zum Lebensunterhalt bekommen, sind es in Winzerla 18 % und in Lobeda sogar 36 % [Ich habe in der Debatte versehentlich behauptet, es handle sich um die Armutsquote, aber Kinder in HartzIV-Bedarfsgemeinschaften sind ohne Zweifel arm]. Ich halte es für nötig, als Stadtgesellschaft an dieser Stelle einzugreifen und einen Ausgleich zu schaffen, denn Bildungsforscher sind sich einig, dass Armut negativ auf den Schulerfolg wirkt, selbst wenn sich die Eltern intensiv bemühen. Der Bericht spricht von „Stigmatisierung“ und davon, dass Interventionen nötig seien, um der räumlichen Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken. Das kann man nicht damit klären, dass man in Lobeda Blumenbeete anlegt. Das kann man nur ändern, indem belegungsgebundener Wohnraum auch in anderen Planungsräumen geschaffen wird. Bei der Debatte zum Konzept „Wohnen in Jena 2030“ haben wir Piraten eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die genau das zum Ziel hatten. Sie wurden von Koalition und FDP abgelehnt, und die SPD applaudierte sogar dazu. [Es gibt einige böse Zwischenrufe, weil ein Teil der Stadträte nicht versteht, dass es natürlich noch 80 % Nichtarme in Lobeda gibt, aber die Konzentration der Armen dort trotzdem ein Problem ist.]
Bürgermeister Schenker erklärt, man wolle das Thema in Workshops vertiefen.
Rosa Maria Haschke (CDU) hat sich mit Möglichkeiten beschäftigt, Kinder in prekären Lebenslagen zu fördern. Die beiden Berichte könnte man nicht getrennt betrachten, sie gehörten zusammen. Armut sei nicht gleich Notlage und nicht gleich asozial. [Was ich auch nie behauptet habe. Aber in der Kinder- und Jugendstudie steht, dass HartzIV-Empfänger bei Jugendlichen die unbeliebtesten Wohnungsnachbarn sind – sogar in Lobeda. Und das heißt, dass man sich noch so politisch korrekt ausdrücken kann – in der allgemeinen Wahrnehmung gibt es genau diese Gleichsetzung, und die Betroffenen müssen damit leben.] Es sei immer darum gegangen, dass man eine soziale Durchmischung wolle. Aber fast alle Flüchtlinge seien in Lobeda und Winzerla untergekommen. Sie hätte sich gewünscht, dass man das anders hinbekommt.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) glaubt, die Ehre Lobedas retten zu müssen. Es gäbe da auch viele Leute, die nicht arm seien [ja, nach Adam Ries 80 %], und sie wohne gern dort. Es gäbe viele Leistungsbezieher, die nur deshalb Leistungsbezieher sind, weil sie Wohngeld brauchen, weil die Mieten so hoch sind. [Ja aber … Wer sich keine Wohnung mehr leisten kann und Wohngeld bekommt, der hat so wenig übrig, dass er mit Sicherheit nicht wohlhabend ist.]
Rayk Seela (CDU): betont den Unterschied zwischen absoluter und relativer Armut. Es hungere keiner. Aber die Themen Gesundheit und Senioren müssten eigentlich noch ergänzt werden. Er meint, es sei nicht klar zu erkennen, dass Belegungsbindung von Wohnraum irgendwas bringe. Bei Lanzeitarbeitslosen gibt es weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung, aber eigentlich habe man eine Verbesserung gewollt. Er sei optimistisch.
Ralf Kleist (Grüne) erklärt, es gäbe eine große Arbeitsgruppe, die zugearbeitet habe. Im Sozialausschuss sei noch mehr diskutiert worden: Senioren, Pflege … Bisher sei eine Altersarmut kaum feststellbar. Es gäbe derzeit noch Zeiss- und Universitätsrenten, aber die Leute, die sie bekämen, würden weniger. Damit würde dieses Problem künftig wichtiger.
Jörg Vogel (SPD) hat einen Aspekt, der noch nicht genannt worden sei: Bildungsgerechtigkeit. Es gäbe in Deutschland einen fatalen Zusammenhang zwischen dem Bildungsabschluss der Eltern und dem der Kinder. Wir könnten dagegensteuern. [Ja, ungefähr das habe ich auch gesagt: Kinder aus armen Familien haben ein vielfach höheres Risiko, selbst arme Eltern zu werden, als ihre nicht armen Altersgenossen, und das hängt direkt mit Bildungserfolg zusammen.]

19. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Umbesetzung in Ausschüssen

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/1915-BV
entfällt

20. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Umbesetzung Ausschüsse

Vorlage: 18/1938-BV
Hier beginnt eine lange Reihe von Formalitäten, die kollektiv abgenickt werden, weil die Fraktionen das Recht haben, Vertreter nach eigenem Ermessen in die Ausschüsse zu entsenden.
mehrheitlich

21. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Neubesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 18/1946-BV
Die FDP, die nur durch Mitarbeit eines Piraten überhaupt eine Fraktion gründen konnte, hat sich immerhin bereit erklärt, mich als Vertreter in den Stadtentwicklungs- und Sozialausschuss zu entsenden. Außerdem bleibe ich Vertreter für den Jugendhilfeausschuss, aber in den letzten vier Jahren musste ich als Vertreter nicht ein einziges Mal aktiv werden, sodass dieser Posten wohl keine praktische Relevanz hat. Ich bin nicht mehr Mitglied im Werkausschuss Jenarbeit und nicht mehr Vertreter im Finanzausschuss.
mehrheitlich

22. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Neubesetzung des Kfz-Beirates der Stadt Jena

Vorlage: 18/1947-BV
mehrheitlich

23. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Neubesetzung des Beirates Radverkehr der Stadt Jena

Vorlage: 18/1948-BV
mehrheitlich

24. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Neubesetzung des Beirates für Kleingarten-wesen und Gartenentwicklung der Stadt Jena

Vorlage: 18/1949-BV
mehrheitlich

25. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Neubesetzung des „Forums Bildung“

Vorlage: 18/1951-BV
mehrheitlich

26. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 18/1952-BV
mehrheitlich

27. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 18/1958-BV
mehrheitlich

28. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 18/1962-BV
mehrheitlich

29. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung im Beirat Jenaer Nahverkehr

Vorlage: 18/1964-BV
mehrheitlich

30. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Kleingartenbeirat

Vorlage: 18/1899-BV
mehrheitlich

31. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Schaffung eines Übergangsquartiers für die Ernst-Abbe-Bücherei und die Jenaer Philharmonie im Zeitraum Sommer 2019 bis Sommer 2023 (für Ernst-Abbe-Bücherei) bzw. bis Ende 2021 (für Jenaer Philharmonie)

Vorlage: 18/1888-BV
Dezernet Peisker erklärt, beim letzten Mal habe man noch verschiedene Varianten diskutiert, aber „es habe sich auf eine Möglichkeit priorisiert“, und das sei auch schon in den Gremien diskutiert worden. Und preislich sei es auch okay. [Wir sprechen hier von 1,2 Mio. € bis 2023.]
mehrheitlich wird zugestimmt. Ich enthalte mich, weil ich finde, man hätte das Übergangsquartier auch etwas bescheidener anlegen können. Es ist ja nicht für die Ewigkeit, und Geld ist knapp.

32. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

(Wiedervorlage vom 14.03.18 TOP 11)
Vorlage: 18/1649-BV
verschoben.

33. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

(Wiedervorlage vom 14.03.18 TOP 12)
Vorlage: 18/1651-BV
verschoben.

34. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 40 „Wohnen am alten Weinberg“

Vorlage: 18/1798-BV
Wackernagel berichtet vom SEA, dass er den Einleitungsbeschluss mit 9/0/0 empfohlen habe. Es habe Rückfragen von Bürgern zum Ausbau Cospedaer Grund gegeben, ob es Ausbaubeiträge geben werde. Ein Unternehmen sorge sich. Die Ulmerstraße hat die Leute aufgestört. Will wissen, ob es dabei bleibt, dass Ausbaubeiträge nicht anfallen.
Ich stelle meinen sehr bescheidenen Änderungsantrag vor. Der B-Plan verlangt zwischen den Häusern Beleuchtung mit LED. Ich beantrage wegen der Nähe zur freien Natur und des Vorkommens von Fledermäusen, nur die Farben zwischen Warmweiß und Rot zuzulassen. Ich sage dazu, dass es meinetwegen nicht unbedingt Rot werden müsse und ich damit lediglich dem Investor mehr Spielraum geben wollte.
Reinhard Bartsch (FDP) vermerkt, es kämen mal wieder ein paar Quadratmeter Weinberg dazu. Er meint aber, dass es die Rechtsgrundlage für die maximal 99 Weinstöcke nicht mehr gäbe – Hobbyanbau gehe auch mit deutlich mehr. Im biologischen Weinbau seien übrigens 92 Mittel für Pflanzenschutz zulässig, und Dünger brauche man auch. So werde aus dem Weinberg nichts.
KSJ-Werkleiter Feige erklärt, es gehe bei dem Straßenausbau mit einer Abschnittsbildung wie in Lichtenhain.
Eckhard Birckner (BfJ) verweist darauf, dass der Cospedaer Grund nicht Bestandteil des B-Planes sei.
Feige betont, dass der B-Plan nichts mit dem Straßenausbau zu tun habe.
Birckner stellt außerdem fest, dass eine Änderung des FNP beschlossen werden müsste. Der OB bestätigt dies.
ÄA Jänchen mit großer Mehrheit
TOP34: 29/0/5 – hier stimme ich zu, weil die Einleitung an sich ein unkritischer Akt ist.

35. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 40 „Wohnen am alten
Weinberg“

Vorlage: 18/1799-BV
TOP35: 28/0/5 – und hier enthalte ich mich, weil es einige Dinge gibt, die ich nicht wirklich gutheißen kann, etwa das Fällen zahlreicher Bäume, die aus unklaren Gründen kein Wald sind, oder die Entwicklung des Weinberghäuschens zur exklusiven Villa.

36. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Mr 09 „Golfplatz, Teilabschnitt Nord“ in
Münchenroda“

Vorlage: 18/1893-BV
Dezernent Peisker erklärt, den Plan gäbe es schon ewig, man wollte das Planvorhaben nur „heilen“.
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet aus dem SEA. Der OTR Münchenroda habe zugestimmt, aber noch eine Grundstückskorrektur angeregt, weil die Zuordnung falsch war. Der Ausschuss habe einstimmig zugestimmt.
30/0/2 – ich stimme zu. Auf dem Golfplatz soll ein eher bescheidenes Vereinshaus entstehen, das seit Ewigkeiten geplant war.

37. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung über Verfahrensregeln bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats der Stadt Jena
(Bürgerbeteiligungssatzung – BBS)

Vorlage: 18/1793-BV
zurückgezogen

38. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 der Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung
Wohnen gGmbH

Vorlage: 18/1922-BV
Benjamin Koppe (CDU) berichtet für den Finanzausschuss. Die Gesellschaft hat mit einem Überschuss abgeschlossen. Der wird vollständig in den Haushalt für Folgejahr eingestellt, weil die Gesellschaft gemeinnützig ist. Im letzten Geschäftsjahr wurde eine neue Wohnanlage in Lobeda gebaut. Die ist inzwischen voll vermietet. Es wird auch weiter am Ausbau der Werkstatt gearbeitet.
Es gibt ansonsten keinen Diskussionsbedarf
sehr mehrheitlich, auch von mir, bestätigt.

39. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Jena GmbH/Wahl des Abschlussprüfers 2018

Vorlage: 18/1926-BV
Der Abschluss an sich ist nicht zu bemängeln.
mehrheitlich, wenige Gegenstimmen. Ich stimme zu.

40. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke Jena GmbH zur Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH

Vorlage: 18/1928-BV
sehr mehrheitlich. An dieser Stelle enthalte ich mich, weil ich höchst nichtöffentliche Bedenken zumindest nachvollziehen kann. Es gab da im letzten Jahr einige Auseinandersetzungen hinter den Kulissen.

41. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO des „Mietertreff Lobeda“ – Bezahlbarer Wohnraum

Vorlage: 18/1955-BV
Oberbürgermeister Nitzsche erklärt seine BV. Die sieht vor, dass der Stadtrat die Zulässigkeit des Antrages, aber auch gleich die Verweisung in die Ausschüsse und eine Behandlung im Oktober beschließt.
Ich erkläre, dass die BV völlig absurd ist, denn die Beschlussvorlage ist nach der Thüringer Kommunalordnung der Einwohnerantrag, und dass der wirksam zustande gekommen ist, kann die Verwaltung feststellen, aber nicht der Stadtrat beschließen. Natürlich kann jeder Stadtrat – und das ist auch der OB – einen Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in diverse Ausschüsse stellen. Aber das ändert nichts daran, dass die Antragsteller zunächst das Recht haben, ihren Antrag vorzutragen – und zwar aufgrund des Gesetzes und nicht, weil der Stadtrat ihnen das gnädig erlaubt.
Ralph Lenkert brgrüßt das Ganze und meint, es zeige, dass es ein ernstes Problem mit dem Wohnen gäbe.
Schließlich darf Fr. Schindler als Vertreterin des Antrages ihr Anliegen vortragen. Bisher kamen, berichtet sie, etwa 100 Leute zu den Mietertreffen in Lobeda und Winzerla. Sie meinen, es gehe nicht auf, dass durch die Mechanismen des Marktes die Bedürfnisse der Menschen bestmöglich erfüllt werden. [Was die Koalition – Friede ihrer Asche – bisher immer behauptete.] Es gäbe schon Menschen, die sich die Mieten in Lobeda nicht mehr leisten könnten. Die müssten aus der Stadt ziehen, aber da gäbe es dann wieder keine Infrastruktur.
mit vier Enthaltungen wird BV beschlossen. Ich stimme zu, weil die Verweisung sinnvoll ist und der Antrag sonst nicht beschlossen werden würde. Warum sich die CDU teilweise enthält, erschließt sich mir nicht.

42. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Sozialgerechte Wohnbauentwicklung in Jena

(Wiedervorlage vom 13.06.18 TOP 21)
Vorlage: 18/1773-BV
zurückgezogen

43. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Beschluss Ausschreibung „Grundstück Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ im Stadtrat

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/1965-BV
Gudrun Lukin (Linke) stellt vor. Es habe am 15.06. einen Beschluss zu den Prämissen des Ausschreibungsverfahrens gegeben. Es habe lt. KIJ offensichtlich eine Ausschreibung gegeben, und es sei unklar, ob die Ausschreibung die Prämissen vollständig umgesetzt habe. Man wollte nicht den Prozess stoppen, sondern die Unklarheiten klären. Es gäbe Gerüchte.
Oberbürgermeister Nitzsche erklärt, dass der Beschluss natürlich umgesetzt wurde, aber ich kann die Argumentation nicht verfolgen, weil ein anderer Stadtrat mich in eine andere Debatte verwickelt.
Markus Giebe (SPD) findet mal wieder, jede zusätzliche Verzögerung sei verderblich, und er wolle es endlich auf den Weg bringen. [Diese Argumentation haben wir bis zum Erbrechen gehört, sooft irgendwer sachliche Einwände vorbringt.]
Lukin sagt, die Zeitverzögerung wäre unnötig gewesen. Man hätte in Werkausschuss KIJ und SEA alles diskutiert haben können. Sie will transparente Berichte über den Fortgang der Arbeit.
Heiko Knopf stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung der drei Beschlusspunkte. Der wird 20/12 angenommen. Ralph Lenkert und ich ziehen daraufhin unsere Wortmeldungen zurück – die genau das Gleiche bezweckten.
OB Nitzsche meint, es wäre nicht einfach gewesen, die Beschlusskette einzuhalten. Die BV habe zu spät vorgelegen. Man habe nicht einmal gewusst, wie man den TOP nennen soll. [Es hat da irgendwelche technischen Probleme gegeben, wie ich am Rande mitbekommen habe.]
Alexis Taeger (FDP) erklärt, ihm gefiele der Beschluss vom Juni nicht so gut. [Wir erinnern uns: sozialer Wohnungsbau ist nach Meinung der FDP Teufelswerk, und der Markt wird es schon richten – wie wir immer wieder und gerade erst im Lebenslagenbericht feststellen können.] Er fürchtet, dass alles noch einmal von vorn losgeht, wenn man das im September noch einmal beschließt. 002 sei absolut redundant. [Damit hat er zweifellos recht, denn da steht nur, dass man sich an den Stadtratsbeschluss halten soll.]
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, dass das Wertgutachten von 100 % sozialem Wohnungsbau ausgegangen war, der Beschluss aber auf „minimal 50 %“ lautet. Sie will aber weiterhin beteiligt sein.
001: Linke+Michel/viele/2 – ich enthalte mich, weil die Ausschreibung schon durch und der Beschluss damit vom Leben überholt ist.
002: Linke+Michel/viele/2 – auch da enthalte ich mich wegen Redundanz
003: 13/16/2 – und dem stimme ich zu, weil auch ich gern an der weiteren Entscheidung beteiligt sein möchte. Aber das nützt nichts.

44. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Offenes und Humanes Jena – Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettung

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 18/1961-BV
Es gibt angeblich eine Tischvorlage. Ich kann keine auf dem Tisch finden. Da gab es nur die gesammelten Anfragen.
Heiko Knopf (Grüne) meint, es ginge darum, „ein klares Zeichen zu setzen“. Lobt Jena von A bis Z. Angeblich wolle man keine Debatten führen, die in den Bundestag gehören. Es gehe nicht nur um Gesetze und Paragraphen, sondern auch um Werte und Verantwortung. Er möchte ganz klar sagen, dass er glaubt, dass jeder in diesem Stadtrat ein Demokrat sei.
Ich stelle einen GO-Antrag auf Verweisung in den Sozialausschuss wegen unvollständiger Unterlagen. Noch Nachmittags, als ich die letzten Datensätze aus dem Ratsinfosystem heruntergeladen habe, gab es weder eine Begründung noch die Erklärung, die wir dem OB ans Herz legen sollen. Ich habe selten einen so schlampigen Antrag gesehen wie diesen. Ich kann unmöglich etwas beschließen, was ich noch nicht einmal lesen konnte, und die Formulierung gefällt mir ehrlich gesagt auch nicht wirklich – ein Maximum an Moralkeule und ein Minimum an Verbindlichkeit. Also würde ich das lieber diskutieren. Dieser Antrag scheitert mit 12/13/x.
Guntram Wothly (CDU) meint, die Seenotrettung liege uns allen am Herzen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen obliege aber dem Bund oder gar der EU. Der Stadtrat sei deshalb nicht zuständig. Er meint, der Antrag sei aus formalen Gründen von TO abzusetzen. Man unterstütze aktionistische Zwischenrufe ausdrücklich nicht. Das sei für die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht hilfreich. Die Vorlage sei Effekthascherei und erkläre nicht, wie viele Menschen aufgenommen werden sollen und wo sie untergebracht werden könnten. Die CDU lehne eine derartige Symbolpolitik ab. Die Stadt habe bereits sehr viel geleistet, und das wollte die CDU auch weiter so tun. Dann schweift er zum Landeswahlkampf ab.
Christoph Vietze (SPD) ist enttäuscht von der CDU. Er meint, juristische Argumente hätten in der Debatte nichts zu suchen. Es gehe natürlich um einen Appell. Es ginge nur um 5 Leute pro Jahr, wenn man die Flüchtlinge auf alle europäischen Städte verteile. [Was natürlich nicht passiert und nicht passieren wird, wie alle wissen. Das ist ja gerade das Problem.] Das könnte die Stadt wohl verkraften.
Karin Kaschuba (Linke) meint, es sein keine Symbolpolitik, sondern ein Zeichen, dass man eine humane Flüchtlingspolitik wolle.
Bastian Stein (CDU) verweist auf die Debatte um die kriminelle Jugendbande. Es ginge um ein Signal im Kontext der Wahlen. Es sei eine Steilvorlage für die Gegner dieser Vorlage. [also die AfD. So richtig ist mir nicht klar, was die Jugendbande damit zu tun hat, die, wie wir auch alle wissen, zu großen Teilen aus Deutschen bestand.]
GO-Antrag Ralf Kleist (Grüne): Verlängerung der Beschlusszeit bis Beschluss der Beschluss gefasst ist. viel/wenig (ich bin dagegen – einerseits weil ich immer noch gern wüsste, worüber wir eigentlich abstimmen sollen, andererseits weil das Ende der Beschlusszeit ja nicht ohne Grund auf 22:30 festgelegt ist. Irgendwann sind auch Stadträte nicht mehr zurechnungsfähig.)
Rosa Maria Haschke (CDU) hat auch ein großes Problem mit Symbolpolitik. Wenn nicht jeder im Raum bereit sei, persönlich ein Zimmer seiner Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, dann sollte man es bleiben lassen.
Bürgermeister Schenker bedauert die Schärfe bei diesem Thema und kritisiert die ablehnende Haltung seiner Parteifreunde von der CDU.
Alexis Taeger (FDP) bedankt sich bei Stein. „Wenn mich jemand dazu auffordert, ein Bekenntnis abzugeben, dann tue ich das nicht“, erklärt er. Man könnte jeden Stadtrat beliebig verlängern, wenn man beliebige Themen auf die TO setzt, für die die Stadt nicht zuständig sei. Es sei auch nicht hilfreich, wenn Frachter keinen Hafen mehr fänden, wenn sie Leute aus Seenot retten.
Gudrun Lukin (Linke) meint, die Stadt habe auch als Stadt des Friedens und atomwaffenfreie Zone Zeichen gesetzt.
OB Nitzsche fände es richtiger, über die regionalen Bundestags-Abgeordneten Einfluss zu nehmen. Der Beitrag dazu, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen, sei nicht klar. Man möge ihm erklären, wie das geschehen soll. Man sollte nicht suggerieren, dass wir irgendetwas beeinflussen könnten. Er würde die Erklärung nicht unterschreiben.
Ralph Lenkert (Linke) meint, wenn man sich in der Sache nicht positionieren wollte, schiebe man Formalien vor. Verdrängung löse Probleme nicht. Wenn man Themen absetze, weil man Angst habe, dass die Debatte der AfD nutze, helfe man nur der AfD. Er fragt, wie wir sicherstellen wollen, dass wir Hilfe erhalten, wenn wir hilfsbedürftig sind.
Jürgen Haschke (BfJ) stellt GO-Antrag auf Abbruch der Debatte, weil sowieso jeder weiß, wie er abstimmt. viel/wenig/? Ich bin wie immer dagegen, weil ich das Abwürgen von Debatten hasse. Aber es will dann auch keiner mehr etwas sagen.
Die Vorlage wird mit 15/14/2 angenommen. Die beiden Enthaltungen gehen auf Norbert Comuth (CDU) und mich. Und ich frage mich: Wussten die Fraktionen etwas, was ich nicht wusste, oder haben andere Stadträte kein Problem damit, über Katzen in Säcken abzustimmen? Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wäre Comuth dem Rest der Partei gefolgt … Aber man wollte ja auf keinen Fall noch einmal in Ruhe über die Sache diskutieren.

45. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2018

Vorlage: 18/1897-BE
Eigentlich will ich auch nur noch nach Hause, aber ich erkläre noch, dass mir zwei Dinge in der Liste unerledigter Beschlüsse fehlen. Einerseits sei der Stadtrat bis heute noch nie informiert worden, welche Gutachten und Studien zu welchen Kosten von der Stadt beauftragt wurden, und andererseits ist der Beschluss zur Beleuchtung noch nicht abgearbeitet. Vor allem die rechtliche Würdigung zur Möglichkeit, unnötige Beleuchtung durch Private per Ortssatzung einzuschränken, fehlt.

46. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in
der Stadt Jena

Vorlage: 18/1945-BE
Man prüft derzeit die Kastrationspflicht für Katzen, weil die städtische Regelung rechtswidrig war.

22:51 Uhr ist Schluss. Ich mache noch schnell einen Termin, und dann sehe ich zu, dass ich ins Bett komme.

0 Kommentare zu “Stadtrat 22.08.2018: Lebens- und andere Lagen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.