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Stadtrat 27.11.2018: Aussagekräftige Katzen

Das wird eine Überlaufsitzung, weil endlos und in zahllosen Wiederholungen über Wagenburg und ähnliche Themen diskutiert wurde, wodurch volle 40 Tagesordnungspunkte auf Halde liegen.

öffentlicher Teil:

Der OB bedankt sich bei Frau Knoll aus der Verwaltung, die ihre letzte Stadtratssitzung begleitet und demnächst in Ruhestand geht. Alles sind wohlwollend gerührt.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) beantragt, TOP 35 und 36 gemeinsam zu behandeln und getrennt abzustimmen – mehrheitlich bestätigt
Karin Kaschuba (auch Linke) beantragt weiterhin, einen TOP „Unterstützung des Wagenplatzes Radaue“ aufzunehmen. Sie will das vor TOP10 setzen. Gegenrede Beckstein – das Landesverwaltungsamt habe die BV des Stadtrates als unzulässig eingestuft.
16/9/x – es hätte eine 2/3-Mehrheit gebraucht. Dafür reicht es nicht. Enthaltung von mir, aber irgendwie bin ich froh, nicht schon wieder zwei Stunden über dieses Thema reden zu müssen.

35. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD – Wahlfreiheit des Geburtsortes – Unterstützung des „Geburtshaus und mehr e.V.“

Vorlage: 18/2062-BV
Ralf Kleist (Grüne) berichtet, das Geburtshaus habe bisher nur ein einziges Mal finanzielle Unterstützung der Stadt gesucht, als ihre Versicherung weggefallen war [?? – Ich habe da eine Bildungslücke]. Jetzt brauche man Unterstützung für ein neues Gebäude. Bisher gehe es nicht um Geld, aber nach Abarbeitung des Prüfauftrages könnte eine finanzielle Unterstützung notwendig werden.
Die Linken haben einen eigenen, deutlich unkonkreteren Antrag, den Martina Flämmich-Winckler vorträgt. Sie verweist auf einen Bürgerantrag [Das war nur eine Anfrage am 17.10.].
Katja Glybowskaja (SPD) meint, es gehöre zu einem familienfreundlichen Jena. Wir sollten für eine dauerhafte Lösung sorgen, weil das Geburtshaus in den letzten Jahren schon zum zweiten Mal umziehen müsse.
Dezernent Hertzsch erklärt, man brauche etwa 200 m², davon 80 m² mit entsprechenden sanitären Bedingungen für Geburten. Der Verein sei einerseits unter Zeitdruck, habe andererseits aber auch seine Eigenständigkeit betont. Er meint, man sollte ihn unterstützen.
Volker Blumentritt (SPD) berichtet, jenawohnen habe in letzter Zeit viele Gespräche mit dem Verein geführt und die ehemalige Sparkasse am Allende-Platz angeboten. Man würde das auch entsprechend umbauen, um dem Verein entgegen zu kommen. Er meint, es müsste nicht unbedingt alles rund um den Hanfried sein. Man müsste entscheiden, ob die Lage im Zentrum oder die Nähe zum Klinikum wichtig sei.
Clemens Beckstein (FDP) findet es bemerkenswert, dass sich Grüne, SPD, CDU, Linke und FDP einig sind. [Wie auch immer die Absprachen zwischen den verschiedenen Einreichern gelaufen sind – es gibt bei diesem Thema nirgends irgendeinen Dissenz.]
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) erklärt nur, man werde das unterstützen.
Gudrun Lukin (Linke) würde gern wissen, welche konkreten Vorschläge es schon gab.
Bastian Stein (CDU) erklärt für seine Fraktion, sie unterstütze das auch. Man befinde sich dem Vernehmen nach auf der Zielgeraden bei der Raumsuche.
Ralf Kleist (Grüne) möchte heute lieber nicht über ganz konkrete Immobilien sprechen. Man sollte bis Jahresende abwarten. Er meint, man könnte beide BVs beschließen.
mehrheitlich bestätigt

36. Beschlussvorlage Fraktionen DIE LINKE. CDU und FDP – Unterstützung des Geburtshauses

Vorlage: 18/2066-BV
ebenso mehrheitlich, vermutlich einstimmig
Tatsächlich werden beide Vorlagen beschlossen. Ich stimme auch zu, obwohl ich glaube, dass die Verwaltung diesen Auftrag gar nicht braucht, weil sie ohnehin versucht, eine Lösung zu finden. Mich hat übrigens keiner der Antragsteller gefragt, ob ich mich dem Antrag anschließen möchte. Ich bin ja keine Fraktion …

10. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Umbesetzung von Gremien

Vorlage: 18/2051-BV
Die übliche Formalität, die nur abgenickt wird.
mehrheitlich

11. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung im Beirat Bürgerbeteiligung

Vorlage: 18/2068-BV
Die zweite Foirmalität.
mehrheitlich

12. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Einführung eines Kinder- und Jugendmobilitätstickets

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 33 und 17.10.18 TOP 18)
Vorlage: 18/1998-BV
Katja Glybowskaja (SPD) erklärt, es sei ein Schritt zu einem kostenfreien Ticket für alle Kinder und Jugendlichen. Die Gruppe sei gut abgrenzbar. Es sollte nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen. In ihren Augen sei es ein Widerspruch, einerseits den Haushaltsvorgriff und andererseits die Ungerechtigkeit zu kritisieren, dass nur eine kleine Gruppe von der Regelung profitiere. [Wobei sie gekonnt ausblendet, dass die Einwände durchaus von verschiedenen Seiten kommen.]
Beate Jonscher (Linke) unterstützt für ihre Fraktion die Vorlage. Sie spricht aber auch die Erwachsenen jenabonus-Inhaber an, die in den letzten Jahren Kürzungen bei der Unterstützung hinnehmen mussten.
Brünnhild Egge (CDU) findet zwar die Idee gut, meint aber, wir könnten es uns nicht leisten. Die Haushaltslage sei prekär. Der Haushalt sei noch lange nicht ausgeglichen. Sie findet es ungerecht, dass Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen leer ausgehen würden. Man sollte die Vorlage in der Schublade liegen lassen, bis wieder Geld da wäre.
Clemens Beckstein (FDP) meint, auch in Wahlkampfzeiten sei es keine gute Idee, Geschenke zu machen. [Da hat er aber Glück, dass er kein Pirat mehr ist. Bei uns stand das nämlich im Wahlprogramm.] Die komplette Befreiung von den Fahrkosten für alle Kinder würde 4.8 Mio. € pro Jahr kosten. Wenn alle das nutzen wollten, dann müsste man auch die Infrastruktur ausbauen, um die zusätzlichen Mitfahrer aufzufangen. Es gäbe auch 10.000 erwachsene jenabonus-Berechtigte. Die hätten den gleichen Anspruch auf Teilhabe in der Stadt. Die würden durch die billige Beschränkung ausgeschlossen. Er würde die 100.000 € lieber auf alle Bedürftigen verteilen.
Dezernent Benjamin Koppe berichtet, dass die Vorlage schon diskutiert wurde. Sie sei eine weitere freiwillige Leistung wie die Unterstützung der Schülerbeförderung oder die Unterstützung der freien Schulen. Es könnte frühestens ab dem 2. Quartal 2019 umgesetzt werden, wenn es einen genehmigten Haushalt gäbe. Die Zeitschiene sei unrealistisch.
Thilo Schieck (Grüne) erklärt, die Grünen unterstützten das aus grundsätzlich ökologischen Gründen und sähen kein Gerechtigkeitsproblem. [Die Grünen sehen eigentlich nie ein Gerechtigkeitsproblem, solange man seinen Kaffee aus dem Mehrwegbecher trinkt …]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, es sei nicht ungerecht, es sei nur gerechter, wenn es für alle Kinder möglich wäre. Sie will nicht hören, warum etwas nicht geht, sondern lieber diskutieren, wie etwas geht.
Katja Glybowskaja dementiert, dass es ein Schnellschuss in Wahlkampfzeiten sei. Sie verweist auf die Kinder- und Jugendstudie, wo die Mobilität ein wichtiges Thema gewesen sei.
Gudrun Lukin (Linke) will Glybowskaja unterstützen. Es seien die Kosten schon in Länge und Breite diskutiert worden. Man sollte einen ersten Schritt tun und nicht auf die globale Lösung warten. Man müsste den Nahverkehr ohnehin erweitern, das sei bitter nötig. Man sollte mit denen anfangen, die unter den HartzIV-Gesetzen besonders leiden.
Beckstein zum zweiten. Die große Lösung würde die Ausschüttung der Stadtwerke vollständig auffressen. Es sei unklar, wie man dann all die anderen freiwilligen Leistungen finanzieren wollte.
Ich stelle den GO-Antrag, das auf die Haushaltsdebatte zu verschieben, weil das Anliegen zwar sympathisch ist, ich aber vor einer Zustimmung wissen möchte, wo man im Haushalt kürzen will. In den letzten Jahren waren das immer soziale Dinge. Ich habe das unangenehme Gefühl, in einem Monat werden dann wieder die sozialen Grausamkeiten vorgeholt, nur weil man jetzt nicht als Spielverderber dastehen will. 2014 war die SPD dafür, die Unterstützung der Schülerbeförderung zusammenzustreichen – um jetzt so zu tun, als sei sie der Vorkämpfer kostenloser Kinder- und Jugendtickets. Gegenrede Vogel – der Wirtschaftsplan für KIJ sei auch ein Haushaltvorgriff gewesen. – Der GO-Antrag wird abgelehnt.
Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, man müsste unterscheiden zwischen Dingen, die wünschenswert, und Dingen, die sinnvoll seien. Wenn man den zweiten Schritt (freies Ticket für alle Kinder) gehe, müsste man massiv investieren. Die Zuwächse des Nahverkehrs im letzten Jahr würden jetzt schon zusätzliche Investitionen nötig machen. Er warnt vor dem Beschluss. [Die Argumentation ist natürlich auch nicht ehrlich, denn die „große Lösung“ ist nur ein Prüfauftrag, und prüfen kann man alles. Ich könnte schwören, dass die SPD das Thema nach der Kommunalwahl 2019 wieder in die Schublade schieben wird, um es dann 2024 wieder vorzuholen. Sie meinen das nicht ehrlich, sie wollen sich nur profilieren.]
Guntram Wothly (CDU) findet das Anliegen absolut nachvollziehbar, aber er hätte sich Vorschläge zur Gegenfinanzierung gewünscht. Er finde es schade, dass ideologische Schranken aufgebaut werden zwischen denen, die Geschenke machen wollen, und denen, die vorgeblich Kindern nichts gönnen. Beantragt getrennte Abstimmung. Das wird abgelehnt. [Ich finde das grob unhöflich, weil man Leuten auch die Chance geben sollte, Teilen zuzustimmen. Man lehnt das nur ab, damit andere schlecht dastehen, wenn man genau weiß, dass man so oder so eine Mehrheit haben wird.]
Christian Gerlitz (SPD) findet es falsch, dass man darauf verweist, dass die SPD früher schon anders abgestimmt habe. Damals sei das eine dramatische Haushaltssituation gewesen, aber heute sei alles viel besser. [Ein Stück weiter unten in der TO steht eine Berichtsvorlage, die auf eine dramatische Haushaltssituation hinweist, weil unter anderem Gerlitz‘ SPD allen möglichen teuren Vorzeigeprojekten zugestimmt hat. Aber natürlich ist er sauer, dass ich auf ihre Inkonsequenz hinweise.]
Katja Glybowskaja hält es für einen groben Irrtum zu glauben, dass die Förderung von Teilhabe ein Geschenk sei. Nitzsches Beitrag habe bei ihr den Eindruck erweckt, dass die Zahlen für das generelle freie Jugendticket schon vorlägen. Die würde sie auch gern wissen.
Dennis Peisker (noch-Dezernent) freut sich über die gewachsenen Zahlen im Jenaer Nahverkehr. Man werde über sehr viel Geld reden müssen, wenn es um neue Investionen in den Fuhrpark gehe.
20/6/3 – Ich habe mich wegen des Haushaltsvorgriffes enthalten, nicht weil ich gegen das Anliegen bin. Aber ich finde, man sollte nicht eine Gruppe von Bedürftigen gegen andere ausspielen, weil Kinder irgendwie sympathischer sind als ältere HartzIV-Empfänger.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Anpassung der Satzung zur Umsetzung der Kindertagespflege in der Stadt Jena aufgrund der Änderung des ThürKitaG zum 01.01.2018

Vorlage: 18/1901-BV
Dezernent Hertzsch berichtet, Jena habe 64 Pflegerinnen mit 250 Kindern in Kindertagspflege. Es geht um die Anpassung der Jenaer Satzung an das neue Landesgesetz. Da kann man schlecht dagegen sein.
29/0/0 angenommen

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.06.2018 (Quartalsbericht 2/2018)

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 35 und 17.10.18 TOP 19)
Vorlage: 18/1985-BE
Das interessiert heute keinen. Auch gut, da wir schon wieder ziemlich viel Zeit mit dem kostenlosen Ticket vertan haben. Es ist 18:21 Uhr.

16. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Migrationsbericht und Zwischenbericht Integrationskonzept

(Wiedervorlage vom 19.09.18 TOP 35 und 17.10.18 TOP 20)
Vorlage: 18/1943-BE
Dezernent Hertzsch teilt mit, der Bericht werde im Downloadbereich der Migrationsbeauftragten zur Verfügung gestellt. Es ist ein umfangreiches Zahlenwerk zu allen Fakten rund um die Migration, das er allen ans Herz legt. Die Befunde widersprächen in vielen Dingen der gefühlten Realität. [Wir haben das im Sozialausschuss schon in Länge und Breite durchgearbeitet, so dass sich der Redebedarf in Grenzen hält.]
Beate Jonscher (Linke) erklärt, es gäbe mehr als 14.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Jena; die Gruppe sei sehr inhomogen. Die meisten seien Spätaussiedler. Sie unterstützt den Vorschlag, eine Befragung der Migranten durchzuführen, um sie noch besser zu verstehen.
Katja Glybowskaja (SPD) bedankt sich auch erst einmal für die Erstellung des Berichtes und hat drei „Hausaufgaben“: Wir sollen im Blick behalten, dass Jena in seiner gesamten sozialräumlichen Verfasstheit angesprochen sei – oder so. [Die drei Punkte hat sie unter reichlich Phrasen vergraben.]

17. Beschlssvorlage Herr Brauns – Ersatz des wegfallenden Versammlungsraumes in Burgau

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 21)
Vorlage: 18/2032-BV
Der OTB von Burgau erklärt, dass der Ortsteilraum im Alten Gut ansässig sei. Der falle durch die geplante Bebauung weg. Der Projektleiter der Ernst-Abbe-Stiftung habe ihm gesagt, dazu könnte er noch keine Aussage treffen. Ursprüglich sollte im Neubau ein Ortsteilraum entstehen. Er habe sich darum bemüht, im Multipolster einen Raum zu bekommen, aber das sei ein alarmgesichertes Gebäude, wo man außerhalb der Öffnungszeiten keinen Zugang habe. Auch im alten Schulhaus habe man es versucht, aber die Räume wurden anderweitig vergeben. Die Vorlage nimmt die Stadt in die Pflicht, Ersatz zu schaffen. [Nachdem die Vertreter der Ernst-Abbe-Stiftung mehrfach gedroht hatten, wenn sie ihren Bau an das Ortsbild anpassen müssten, dann würde es eben keinen Gemeinderaum geben, habe ich den Ortsteilrat bei der Formulierung dieser Vorlage unterstützt.]
Dezernent Peisker glaubt, das Wichtigste, um den Wunsch zu erfüllen, sei, heute einen Beschluss zum Bebauungsplan zu beschließen. [Was völliger Quatsch ist, denn derzeit gibt es den Gemeinderaum ja in den Resten des Alten Gutes.] Im Verkaufsvertrag stehe, dass sich der Käufer in einer Sondervereinbarung verpflichtet habe, entsprechend Ersatz zu schaffen. [An dieser Stelle frage ich mich, warum die Vertreter der Verwaltung – zum Beispiel Denis Peisker – nie darauf hingewiesen haben, wenn den Bürgern gedroht wurde. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Es ist erschütternt, dass es einer Beschlussvorlage bedarf, um eine solche Information zu bekommen.] Er bezweifelt, dass die geforderte Größe von 125 m² angemessen sei. [Nun ja, man muss in dieser Stadt pokern, um überhaupt irgendetwas zu bekommen.]
OTB Brauns sagt, es gehe nicht nur um den Ortsteilrat, sondern auch um Sportgruppen im Ort, die die Räume nutzen möchten.
Ich unterstütze den OTB – der Ortsteil habe ein Recht auf einen Raum, und wenn sich die Stadt darum kümmere, dass der Vertrag umgesetzt werde, dann sei das in Ordnung so. [Mit diesem Hinweis möchte ich vermeiden, dass die Vorlage abgelehnt wird, weil sich die Verwaltung ja so schön um alles kümmert.]
Holger Becker (SPD) meint, es habe in den Verhandlungen immer eine Rolle gespielt, aber man sollte das ruhig noch einmal bekräftigen.
Alexis Taeger (FDP) sagt, man könnte den Antrag verweisen, was er nicht gut fände, oder heute was zusammen bekommen. Er hat aber Probleme mit der Fläche und stellt den Änderungsantrag, die Fläche zu streichen – das wird mehrheitlich angenommen. Ich enthalte mich, weil es ohne Fläche immer noch besser ist als ohne Beshcluss.
BV wird sehr mehrheitlich angenommen.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

(Wiedervorlage vom 14.03.18 TOP 11, 22.08.18 TOP 32, 19.09.18 TOP 13 und 10.10.18 TOP 23)
Vorlage: 18/1649-BV
Dezernent Peisker beklagt, die Ehrenrunde habe inzwischen 8 Monate gedauert. Das altersgerechte Wohnen sei extrem wichtig. Es sei ein gutes Projekt, weil die Bedürfnisse des Ortsteiles schon immer Teil des Vorhabens gewesen seien. Der Änderungsantrag von Herrn Becker sei fälschlich im Satzungsbeschluss und nicht im B-Plan beschlossen worden, aber das könnte man wohlwollend verschieben. [Die „Die Bedürfnisse des Ortsteils“ sind eine kühne Behauptung. Die Wendeschleife für das Müllauto musste mühevoll hineindiskutiert werden, während man irgendwelchen Handel schaffen möchte, den im Ort keiner braucht, weil man unmittelbar neben dem Burgaupark wohnt.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) bedankt sich bei „allen Beteiligten“. Sie ventiliert alle Sitzungen zum Thema, was keinen interessiert. Sie findet die Argumentation der Ernst-Abbe-Stifung richtig und erklärt dem OTB, der einen weiteren Änderungsantrag eingereicht hat, der SEA habe nun einmal beschlossen und werde das nicht noch einmal tun. [Sie verzichtet auf ein ausdrückliches Basta, aber man hört es deutlich.]
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, der Umgang mit der Vorlage mache zwei Sachen deutlich. Er sei ein exzellentes Beispiel dafür, was Politik leisten könnte. Auf der anderen Seite sei es ein Beispiel dafür, wie die Politik alles verzögern könnte, weil wir zu viel über große Konzepte und zu wenig über konkrete Dinge verhandeln.
OTB Brauns trägt seine Änderungsanträge vor. Durch ihre Anträge gäbe es für den Investor keine Einschränkungen. Es gehe nur um das Ortsbild. Deshalb will man beim Gebäude der Tagespflege ein Zurücksetzen der Baukante oder ein Ziegeldach (auch ein nur angedeutetes Ziegeldach wäre akzeptabel), ausreichend Parkplätze und nur traufständische Gebäude in der Geraer Straße. Er bedankt sich bei allen, die sie unterstützt haben.
Holger Becker (SPD) glaubt, dass das Projekt beispielhaft dafür sei, wie Stadträte Projekte voranbringen könnten. Die EAS habe einen großen Vertrauensvorschuss in der Stadt, aber ihr Verhalten in dieser Sache habe es schwer gemacht, das zu erhalten. Er hatte das Gefühl, es sei ein guter Kompromiss geworden. Das Denkmalamt habe auch noch was zu sagen. Er vertraue darauf, dass das Denkmalamt da korrigierend eingreifen werde. Er meint, man sollte die Wahlfreiheit Flach- oder Satteldach erhalten. Er belehrt die BI darüber, was alles erreicht worden sei. Sie könnten zufrieden nach Hause gehen. Man habe auch den Kollateralschaden des privaten Hauses in der Ecke vermieden, das jetzt nicht mehr überplant wird.
Reinhard Wöckel (Linke) erklärt, die drei Anträge des OTR seien seit Anfang an Hauptpunkte der Diskussion gewesen. Es habe eine Ortsteilratssitzung mit etwa 40 Teilnehmern gegeben. Da seien die Änderungsanträge entstanden. Es gehe um eine gute Integration in den Ortsteil. Bei einer Beratung mit BI, EAS, Verwaltung und Stadträten habe es einen Kompromiss gegeben, der den jetzigen Anträgen entspreche. Da sei die maximale Traufhöhe von 9 m Konsens gewesen. Erst in der nächsten Änderung des Investors seien es wieder 11 m geworden.
Ich referiere noch einmal, dass der OTR gar keine Chance hatte, seine Änderungsanträge anzupassen, weil man auf Wunsch des Investors die Beratung ausgerechnet in die Ferien verlegt hatte, wo der halbe Ortsteilrat abwesend war. Es geht ihnen vor allem um Verträglichkeit mit dem Ortsteil und greift nur wenig in die Interessen des Investors ein. Ein angedeutetes Ziegeldach schadet nicht und wird von der EAS nur abgelehnt, weil man so etwas angeblich nicht mache. Ich finde es falsch, sich auf eine Intervention des Denkmalschutzamtes zu verlassen in der Hoffnung, dass das geradebügelt, was im Stadtrat beschlossen wird.
Eckhard Birckner (BfJ) verweist auf die Satzung zur Erhaltung der Ortsbilder. Er hat da auch eine Reihe von Problemen. Er lobt auch das Engagement aller Beteiligten. Die Bürger hätten alle ihre eigenen Probleme und würden sich in ihrer Freizeit für ihre Ortschaft und nicht ihre privaten Belange einsetzen.
Dezernent Peisker erklärt, gerade die Giebelständigkeit wäre im Sinne der Ortsbildverträglichkeit richtig. [Das stimmt, aber die EAS widerlegt die Argumente immer einzeln. Ja, es gibt giebelständige Häuser, aber die sind zwei- und dreigeschossig und nicht wie hier geplant viergeschossig. Für alles findet man irgendwo im Ort ein Beispiel, aber hier kommt alles an Zumutungen zusammen.] Parken könnte nicht Inhalt eines B-Planes sei [da hat er recht]. Angeblich habe man schon reagiert. Auch er argumentiert nur gegen das Zurücksetzen des östlichen Gebäudes und geht auf das angedeutete Dach als Alternative nicht einmal ein.
Rayk Seela (CDU) findet, es seien gute Erfolge erzielt worden. Wenn man die Änderungsanträge beschließe, werde aus dem ganzen Projekt nichts werden.
ÄA OTB1 (Stellplätze nicht ablösen) abgelehnt (Ich habe mich enthalten, weil es da gar nicht reinpasst. Es müsste ein eigener Beschluss des SEA werden.)
ÄA OTB2 (Gestaltung Baukörper Tagespflege) abglehnt (ich dafür)
ÄA OTB3 (Traufständischkeit Geraer Str.) abgelehnt (ich dafür)
BV 32/0/2 angenommen. Ich leiste mir aus grundsätzlichen Gründen eine Enthaltung.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

(Wiedervorlage vom 14.03.18 TOP 12, 22.08.18 TOP 33, 19.09.18 TOP 14 und 17.10.18 TOP 24)
Vorlage: 18/1651-BV
BV 34/0/1 – und hier auch. Der Satzungsbeschluss schafft Baurecht.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung über Verfahrensregeln bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats der Stadt Jena (Bürgerbeteiligungssatzung – BBS)

(Wiedervorlage vom 22.08.18 TOP 37 und 17.10.18 TOP 25)
Vorlage: 18/1793-BV
Dezernent Peisker freut sich, dass man zufällig Menschen angeschrieben habe für den Beirat für Bürgerbeteiligung und tatsächlich welche gekommen seien. Er meint, dem Beirat fehle die Geschäftsgrundlage, weil es die Satzung nicht gäbe.
Brünnhild Egge (CDU und stellvertretende Vorsitzende des Beirates). Der Beirat habe sich mit der Satzung in mehreren Sitzungen intensiv beschäftigt und hat einstimmig zugestimmt. Der Beirat sei klug genug, eine Satzungsänderung einzureichen, wenn nicht alles passe.
Ich sehe das anders. Wenn dem Beirat irgendetwas zur Arbeit fehlt, dann gewiss nicht diese Satzung. Einerseits gibt es für den Beirat eine eigene Satzung. Andererseits gibt die Satzung den Bürgern kein einziges Recht, was sie nicht durch Gesetze oder die Geschäftsordnung des Stadtrates ohnehin schon hätten. Sie bleibt sogar dahinter zurück, wenn sie formuliert, der OB entscheide, ob diverse „Anregungen“ auf die Tagesordnung gesetzt würden. Bei Einwohneranträgen verlangt das ThürEBBG eine Behandlung innerhalb von 2 Monaten, bei Vorlagen von Stadträten die Geschäftsordnung eine Behandlung in der nächsten Sitzung. Beirat für Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt fehlen in der Satzung vollständig. Deshalb habe ich nicht weniger als 8 Änderungsanträge zum Thema.
Dezernent Peisker findet es „schwierig, nach der langen Genese der Satzung jetzt irgendwas zu ändern“. [7 der 8 Änderungsanträge liegen allerdings seit Juni vor, da wäre reichlich Zeit gewesen, hätte man gewollt.] Er stellt wie üblich die Änderungen als unnötig hin. 6000 Menschen hätten die Vorhabenliste im letzten Jahr besucht. Sie würde also angenommen [Ich wollte eine mindestens monatliche Aktualisierung.] Zum Bürgerhaushalt werde es demnächst eine Vorlage geben, wie man ihn weiterentwicklen wolle. [Das erschreckt mich.] Es sei auch nicht so, dass man hinter den Gesetzen zurückbleibe.[doch, ist es.] Und überhaupt sei zur Evaluierung immer noch Zeit. Er will, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird.
Clemens Beckstein (FDP) stellt den GO-Antrag, die Anträge einzeln abzustimmen. Das aber ist gegenstandslos, weil ich gelernt habe und jetzt „Anträge“ über meine Wunschliste schreibe statt „Antrag“ – und damit müssen sie einzeln abgestimmt werden.
1 (mindestens monatliche Aktualisierung der Vorhabenliste) – abgelehnt
2 (frühzeitige Veröffentlichung von Vorhaben, ehe die Planungsreife erreicht ist) – abgelehnt
3 (Ergänzung: Beirat für Bürgerbeteiligung) – 10/17 abgelehnt
4 (Ergänzung: Bürgerhaushalt) – abgelehnt
5 (Ergänzung: jährliche Einwohnerversammlung entsprechend ThürKO) – abgelehnt
6 (Ergänzung der Möglichkeit, sich mit dem Wunsch nach Bürgerbeteiligung an den Beirat für Bürgerbeteiligung zu wenden) – abgelehnt
7 (Information des ganzen Stadtrates über Anträge auf Bürgerbeteiligung, nicht nur des Hauptausschusses) – angenommen
8 (Ergänzung der Rechtsnormen, die eine Aufnahme von Vorlagen in die Tagesordnung des Stadtrates zwingend vorsehen) – abgelehnt
BV: 25/0/9 angenommen. Ich enthalte mich. Ich bin erschüttert. Die Linken und teilweise die FDP haben meine Anträge unterstützt, die nicht mehr existierende Koalition hat mal wieder gezeigt, was sie von Bürgerbeteiligung hält.

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Kultur und Marketing/ Wahl des Abschlussprüfers 2018

(Wiedervorlage vom 22.08.18 TOP 37 und 17.10.18 TOP 25)
Vorlage: 18/2005-BV
Dezernent Koppe berichtet, die Einnahmen seien gesunken. Die Ertragssituation der Philharmonie sei besorgniserregend, trotz der Verträge mit Altenburg und ??? [ist mir durchgerutscht]. Es gäbe einen Besucherschwund. Die Verschiebung der Mittwochskonzertreihe auf Sonntage werde auch nicht so toll angenommen, und es bedürfe eines Zukunftskonzeptes.
[Damit hat er alles gesagt, was ich eigentlich sagen wollte. Von den 1020 € Steuereinnahmen pro Kopf und Jahr entfallen nicht weniger als 158 € Ausgaben auf Jenakultur. Da sind auch die Museen drin, die Erhaltung der Denkmale in der Stadt oder die Marktfeste, aber der große Posten ist die Philharmonie. Dazu noch eine Randnotiz: Jena leistet sich ein Orchester mit 74 Stellen, das doppelt so große Erfurt eines mit 59 Stellen.]
allgemeine Zustimmung zur Vorlage, die kein neuer Plan ist, sondern eben der Abschluss des Vorjahres. Da kann ich auch nicht dagegen sein.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH/ Wahl des Abschlussprüfers 2018

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 28)
Vorlage: 18/2017-BV
Dezernent Koppe berichtet, es habe mehr Erlöse als geplant gegeben, u. a. durch die Lange Nacht der Wissenschaften und Fördermittel. Ansonsten läuft alles planmäßig.
mehrheitlich bestätigt, auch von mir.

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2019 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 29)
Vorlage: 18/2015-BV
Dezernent Koppe erklärt zunächst, dass der Plan im Finanzausschuss positiv abgestimmt wurde. Das Budget steigt erheblich um runde 100.000 €. Verwendet werden soll es für ein Projekt namens BIWAQ, ein Arbeitgeberportal für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser, und die Einstellung eines Clustermanagers für die IT-Wirtschaft. Das sei Ergebnis eines Regionaldialogs mit der Digitalwirtschaft. Der Manager biete die Möglichkeit, zufällige Aktivitäten zusammenzuführen. Das treffe auf großen Wiederhall bei den Frimen. [Was mich nicht wundert, da man ihnen freundlicherweise etwas abnimmt, was sonst ihre eigene Aufgabe wäre.]
Clemens Beckstein (FDP) berichtet, zu dem Cluster gehörten auch Forschungseinrichtungen wie seine Fakultät.
Ich kritisiere auch hier den Vorgriff auf den Haushalt, denn es sind weitere 100.000 €, die festgenagelt werden, ohne dass man weiß, was man dafür kürzen möchte. Deshalb beantrage ich wiederum, den Beschluss auf die Haushaltsdebatte zu verschieben. Außerdem schafft das Optonet, ein Zusammenschluss der optischen Industrie, sein Clustermanagement auch aus eigener Kraft.
Bastian Stein (CDU) findet sich bereit, eine Gegenrede zu halten. Der Wunsch für das Clustermanagement komme aus der Wirtschaft. Es gehe darum, den Unternehmen die Fachkräfte ranzuschaffen, die sie brauchten, um Geld für uns zu verdienen. [Die Firma, für die ich arbeite, muss das alleine machen – und wir zahlen auch Steuern. Das Optonet hat ein eigenes Stellenportal und ein Förderprogramm für Nachwuchs-Fachkräfte, und all das organisiert man selbst.]
Mein Antrag wird natürlich abgelehnt.
wird mehrheitlich bestätigt – und ich gar nicht erst gefragt. Die Zahl der Ja-Stimmen war hoch genug.

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Wärmeversorgung und den Anschluss an eine zentrale Fernwärmeversorgung für Teile des Gebietes der Stadt Jena (Fernwärmesatzung)

(Wiedervorlage vom 17.12.18 TOP 30)
Vorlage: 18/1916-BV
Eine relative Formalität, wo es darum geht, einige Ausnahmen zuzulassen, wo Bauherren besonders umweltfreundliche Energiekonzepte haben. Das ist völlig in Ordnung.
32/0/1 angenommen

27. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Parkflächen für Anwohner im Stadtteil Neu-Lobeda

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 31)
Vorlage: 18/2029-BV
Alexis Taeger (FDP) stellt einen Mangel an Stellplätzen insbesondere in Lobeda-Ost fest, vor allem rings um das Parkhaus der Klinik, das weitgehend leer stehe. Es ist ein Prüfauftrag.
Volker Blumentritt (SPD) wundert sich über sich selbst, dass er der FDP für einen Antrag dankbar ist. Es gibt Parkplätze mit Begrenzung auf 90 min, und da sollten Leute, die ihre Parkuhr vergessen, auch richtig Strafe zahlen. Man will ein Pilotprojekt ausprobieren: ausgewiesene Parkplätze für Anwohnerparken. [Er nimmt die Zahl der Wohnungen mal 2 bis 3, um den Stellplatzbedarf abzuschätzen, was man getrost anzweifeln kann. Die wenigsten Kinder haben ein eigenes Auto.]. In Lobeda West seien Parkplätze frei an der Autobahn. Man müsste auch mal ein paar Meter gehen, um zum Auto zu kommen. Da hätten die Wohnungsgesellschaften viele Parkplätze neu geschaffen, und da scheinen auch welche frei zu sein.
Guntram Wothly (CDU) vekündet, Mobilität werde eine der größten Herausforderungen für diese Stadt in der Zukunft darstellen. Sie wollen den Antrag unterstützen. Auch in Winzerla fielen bei Modernisierungen Parkplätze weg. Er appeliert, dass Modernisierung nicht auf Kosten der Parkplätze gehen dürfe.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) findet Klinikum und Fachschule gut. Sie findet es aber nicht in Ordnung, dass die Bewohner von Lobeda-Ost für das Anwohnerparken in die Tasche greifen müssen, die von -West aber nicht. Das Klinikum informiere Patienten, sie könnten im Parkhaus oder auch kostengünstig im Wohngebot parken. Das ginge gar nicht.
einstimmig [Das Problem ist offenkundig, da stimmen nicht mal die Grünen dagegen. Aber das eigentliche Problem sind die Mondpreise, die das privat betriebene Parkhaus am Klinikum verlangt. Die einfachste Lösung wäre vermutlich, das zu kommunalisieren – aber auf diese Idee kommt gewiss niemand.]

28. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Bebauung Südrand des Ortsteils Münchenroda

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 32)
Vorlage: 18/2030-BV
Alexis Taeger (FDP) erklärt, man müsste auch Flächen für Ein- und Zweifamilienhäuser finden. Münchenroda sei bereit, weitere Bebauung zuzulassen. Man sollte die Chance nutzen. Er beantragt die Vertagung in den OTR Münchenroda und SEA. Man könnte das nicht ohne Zustimmung des Dorfes beschließen.
Der Vorsitzende Jens Thomas (Linke) erklärt, in den OTR könnte nicht verwiesen werden, aber man könnte die Befassung da anregen. [Verweisen kann der Stadtrat nur in seine eigenen Ausschüsse, nicht in andere Gremien.]
Guntram Wothly (CDU) berichtet, dass der OTB ihn gebeten habe mitzuteilen, dass es den Interessen des Ortsteils entspreche. Er danke für die Vorlage. Er bittet das Stadtentwicklungsdezernat, Ortsteile, die Bebauung zulassen wollen, stärker zu berücksichtigen.
Die Verweisung in den SEA wird mehrheitlich bestätigt, die Vorlage wird also nicht abgestimmt.

29. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Effektiven Tierschutz ermöglichen – Prüfung der Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 33)
Vorlage: 18/2037-BV
Jens Thomas (Linke) erklärt, nur die konsequente Kastration könnte ungeplante Vermehrung verhindern. 1 Katze könne 80 Mio. Nachkommen produzieren – das sei die Katzenpyramide. [Wobei, Aussterben einmal nicht betrachtet, die Zahl potentiell unendlich ist …] Das Landesverwaltungsamt habe nicht generell etwas gegen die Kastrationspflicht der Katzen, sondern nur gegen die Art der Regelung gehabt. Die Stadt habe die Möglichkeit, so eine Verordnung zu erlassen. Man müsste die Zahl der Katzen und deren Gesundheitszustand erfassen, um dafür eine Grundlage zu haben. Sie wollen aussagekräftige Katzen. [Dieser Schusselfehler aus der Sitzung ist zu schön, um ihn zu korrigieren – sie wollen natürlich Zahlen.] Das Land entschädigt die Kommunen für den Mehraufwand der Erhebung. Erfurt habe das auch schon getan. Er beantragt die Verweisung in den Finanzausschuss.
nahezu einstimmig beschlossen (ich auch; wenn der Einreicher verweisen möchte, dann sollte man das auch tun.)
Dezernent Koppe will noch was dazu sagen. Man habe das im Ausschuss schon mehrfach beraten. In Jena hätten viele freiwillige Helfer „unter großem persönlichen Einsatz“ dafür gesorgt, dass streunende Katzen kastriert werden, weswegen man jetzt eine nur geringe Population habe. Ohne Population und kranke Katzen gäbe es aber keine Grundlage für die Kastrationspflicht.

30. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Kostenentwicklung für den Neubau der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 34)
Vorlage: 18/2027-BE
Dezernent Koppe muss dem Rat die Kostensteigerung verkaufen. Der Bau hat sich, noch ehe auch nur eine Schaufel Dreck bewegt wurde, von 26,1 auf 35,3 Mio. € verteuert. Ein Drittel entfällt auf die unübliche Erhöhung der Baupreise. Erst in „Leistungsphase 2“ habe man festgestellt, dass die Baugrube viel aufwendiger werde als geplant. Das Energiekonzept wäre mit Fernwärme und Geothermie im Invest viel teurer, im Betrieb dann aber billiger. Das sei „nicht schön, aber nachvollziehbar“. Man versuche, „zwei, drei Schienen miteinander zu harmonisieren“. Man werde sich bis Jahresende „gegenüber Zeiss kommitten müssen“, wie man sich mit dem Konferenzzentrum verhalte. Man wisse nicht, wie der Fördermittelgeber reagiere.
Das ist ein Bericht, keine Beschlussvorlage.

31. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Stand zur Haushaltsplanung Doppelhaushalt 2019/2020

(Wiedervorlage vom 17.10.18 TOP 35)
Vorlage: 18/2014-BE
Und weiter geht es mit Koppeschen Hiobsbotschaften. Der Trend höherer Steuereinnahmen werde sich so nicht fortsetzen lassen, es sei denn, man sei bereit, der Wachstumsstrategie zuzustimmen. Die Liquiditätsreserven werden aufgezehrt. Wenn Jena so weiterwirtschafte, steuere man auf einen Zustand zu, der nur noch mit Haushaltsicherungskonzept zu schaffen sei. Man werde einen konsistenten Vorschlag machen, der mit der Strategievorlage einhergehe.
Ich erkläre, dass die Wachstumsstrategie nicht das Allheilmittel ist und ihre Wirksamkeit alles andere als sicher. Vor allem aber wird sie in den nächsten 3 bis 4 Jahren kein Geld einbringen, sondern kosten, und überhaupt nur, wenn die Weltwirtschaft funktioniert. Deshalb sollte man endlich einmal die großen Projekte auf den Prüfstand stellen, die allzu großzügig beschlossen wurden. Zwei Konferenzzentren in der Stadt braucht definitiv kein Mensch, und wenn Zeiss eins baut, dann kann die Stadt das bleiben lassen.
Alexis Taeger (FDP) meint, mich darauf hinweisen zu müssen, dass man die Lage nicht ignoriere. Es ginge auch darum, wie man mit den laufenden Ausgaben umginge. [Das Problem an den Aushängeschild-Projekten ist freilich, dass sie laufende Kosten generieren, die den Haushalt auf Jahrzehnte belasten werden.]
Brünnhild Egge (CDU) meint, man müsste überall sparen und alles ansehen. Man könnte nicht sagen, dass dabei irgendwas unwichtig wäre. Man mute der Bibliothek zu, auf einer Fläche zu arbeiten, die ein Drittel dessen sei, was eine Bibliothek heute brauche. Das neue Schwimmbad sei nur eine Sanierung und Ersatz des maroden Bades in Lobeda. Die Stadionsanierung im Bestand sei auch nicht billiger als der Neubau. [Damit hat sie begründet, warum man natürlich nicht an die großen Posten gehen kann, sondern wiederum an Vereinszuschüssen und Druckerpapier sparen möchte.]
OB Nitzsche meint, man könnte nicht sagen, dass kein Mensch zwei Konferenzzentren in der Stadt brauche. Das sei zu „leichtfüßig“. [Doch, kann man. Eine Studie im Auftrag der Stadt hat bereits ergeben, dass sich die Veranstaltungsräume im Stadionneubau und das Konferenzzentrum im Volkshaus gegenseitig „kannibalisieren“ werden. Und da kommt jetzt noch Zeiss dazu. Ich glaube nicht, dass die Konkurrenzsituation dadurch besser wird. Sollen wir wirklich Millionen versenken, damit die Jenoptik – einziger immer wieder zitierter Bedarfsträger – einmal im Jahr ihre Aktionärsversammlung statt in Weimar in Jena machen kann?]
Margret Franz (Grüne) ist der Meinung, dass man auch Beschlüsse infrage stellen könne. Das Stadion werde uns 25 Jahre lang finanziell belasten. Die Sanierung sei nötig, aber wie man das tue, müsste noch einmal diskutiert werden.
Wothly (CDU) möchte das nicht tun, fühlt sich aber provoziert. Er will, dass mit dem Märchen aufgehört wird, dass die Sanierung im Bestand billiger sei als ein Neubau. Die Sanierung würde die Stadt vielleicht 25 Mio. € kosten. [Was deutlich weniger ist als die inzwischen bis zu 65 Mio. €, die der Umbau die Stadt kosten wird – selbst wenn man die 11 Fördermillionen vom Land davon abzieht.]

32. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Städtisches Gesamtkonzept „Elektromobilität für Jena 2030“; Projektbericht und weitere Umsetzung

Vorlage: 18/2013-BV
Dezernent Peisker sagt, keiner habe die ultimative Wahrheit zur Zukunft der Elektromobilität, aber man würde Voraussetzungen schaffen.
Gudrun Lukin (Linke) bedankt sich für den informativen Bericht. Sie meint, man müsste auch die Kapazität der Straßenbahnen erhöhen, das werde immer übersehen dabei.
Peisker gibt ihr recht. Man prüfe derzeit den Ausbau der Straßenbahn.
sehr mehrheitlich, ich auch (Ich habe heute keine Lust, noch einmal auf die Schwammigkeit der Annahmen hinzuweisen, die seit Jahren nicht zur Realität passen. Sollen sie halt machen.)

33. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 31.12.2018

Vorlage: 18/2040-BV
Einmal im Jahr werden vermarktbare Flächen zu KIJ und alles andere an KSJ verschoben. Linke Tasche, rechte Tasche.
sehr mehrheitlich, ich auch

34. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Überplanmäßige Aufwendungen – Betriebskostenvorauszahlungen an Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 18/2058-BV
Die Veränderungen gehen jeweils auf das Vorvorjahr zurück, vor allem die Gemeinschaftsunterkünfte 2016. [Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die inzwischen intensiv umgenutzt werden – als Kita und Studentenunterkunft beispielsweise.]
mehrheitlich bestätigt, auch ich stimme zu.

37. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Lärmschutz für Maua

Vorlage: 18/2064-BV
Dezernent Peisker will nicht gegen die Vorlage reden, will aber trotzdem erstmal die Vorlage im SEA parken, weil es nicht trivial wäre. Es habe schon alle möglichen Aktivitäten zum Thema gegeben.
Gudrun Lukin (Linke) verweist auf die Messungen der Bürger, die von den berechneten Werten deutlich abweichen. Sie hatte auch schon eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema [die wenig ergiebig war. In der Theorie ist alles richtig.]. Der Bund müsste es beheben, aber die Stadt müsste den Ortsteil unterstützen. Man sollte das sehr ernst nehmen.
Die Vorlage wird mehrheitlich in den SEA verwiesen. Ich verstehe nicht, warum ein Prüfauftrag schon wieder verschleppt und verschoben wird.
Martina Flämmich-Winckler (LInke) wollte auch die Verweisung beantragen. Sie möchte auch den OTB Maua hören.
Sandro Dreßler (OTB Maua) berichtet, dass es vor allem westlich des Tunnelausgangs kritisch sei. Man müsste alle Straßen zusammen betrachten. Er wünscht sich, dass sich auch auf Bundesebene was ändert.
OB Thomas Nitzsche erklärt, es gäbe auf Bundesebene Aktivitäten. MdB Selle (CDU) sei da gewesen und habe sich das angesehen. [Vom Ansehen wird es aber definitiv nicht besser.] Der OB meint, man könnte die Vorlage so beschließen. [Das hätte er mal seinem Dezernenten sagen sollen, ehe der die Verschleppung beantragte.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) verkündet, es sei ausdrücklich auch der Wunsch der CDU-Fraktion, das im SEA noch einmal zu behandeln. Sie verkündet, dass der SEA im Januar ausgebucht sei. Es werde erst im Februar, weil die Tagesordnungen schon belegt seien.
Ich erkläre, dass ich nicht angenommen habe, es würde einfach werden – und dass ich gern eine verbindliche Regelung hätte, wann verwiesene Vorlagen behandelt werden müssen.

38. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Fortschreibung des Parkraumkonzeptes/ Entwicklung Mobilitätskonzept

Vorlage: 18/2067-BV
Karin Kaschuba (Linke) erklärt, das derzeitige Konzept sei weitgehend veraltet. Es brauche ein Park- und Mobilitätskonzept, und das will man überarbeitet wissen.
Dezernent Peisker weist darauf hin, auf Initiative des OB habe man sich da schon etwas machen lassen von Albert Speer und Partner. Das letzte Konzept habe einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet. [Wenn es um Aufträge für die Parteifreunde vom ThINK geht, ist er da weniger zimperlich, aber die beschäftigen sich nicht mit Verkehr.] Er würde lieber nicht alles machen. Ihm wäre lieb, die Aufgabenstellung noch einmal im SEA zu besprechen, aber diesmal will er die Verweisung nicht beantragen. [Ja super – auch diese Vorlage muss in den überlasteten SEA, bis Verwaltung, CDU oder SPD etwas eingefallen ist, wie man sie durch einen nutzlosen Änderungsantrag ausmanövrieren kann.]
Die Verweisung beantragt dann Martina Flämmich-Winckler (Linke).
Die Vorlage wird mehrheitlich verwiesen. Ich stimme auch zu, weil der Antrag von den Einreichern kam. Diesmal verzichtet Elisabeth Wackernagel auf den Hinweis, vor Februar ginge da gar nichts.
Clemens Beckstein (FDP) redet über die im SEA vorgestellte Potentialanalyse. Die Ersteller hätten erklärt, die Datenlage sei nicht optimal gewesen, weil private Angebote nicht gut beschrieben seien. Die interessanten Projekte – Eichplatz, Inselplatz, Bibliotheksneubau – für die Zukunft seien ausgekoppelt gewesen.
Gudrun Lukin erklärt, es ginge um die Gesamtstruktur und die Mobilität in Jena. Man könnte nicht erst einmal bauen und dann schauen, wie man die Stadt noch erreichen kann.
OB Nitzsche findet die Vorlage erst einmal richtig. Die Studie habe richtige Ansätze gezeigt, z. B. dass man unterscheiden muss zwischen Pendlern und Einkäufern. Man müsste entscheiden, ob man wolle, dass Leute in die Stadt kommen oder nicht. Man müsste auch ein paar bisher nicht betrachtete Stellen einbeziehen. Es müsste vermutlich an der Peripherie der Innenstadt sein. Man wolle auch die Ablösebeträge nach oben korrigieren. Es seien Entwicklungen angeschoben. [Auch hier die merkwürdige Arbeitsteilung: OB befürwortet mit warmen Worten, und sein Noch-Dezernent übernimmt das Abwimmeln und Verschleppen.]

39. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Berücksichtigung bauwilliger Familien beim Verkauf städtischer Grundstücke hier: An der Oelste

Vorlage: 18/2070-BV
Bastian Stein (CDU) verweist auf das Modell Hannover, wo es anscheinend bis zu 10 % Rabatt auf Bodenerwerb für Familien gibt. Er beantragt die Verweisung in den Werkausschuss KIJ.
Das wird mehrheitlich bestätigt.
Christoph Vietze (SPD) meint, der CDU-Antrag würde viel mehr kosten als ihrer zum Verkehr. [Und damit hat er angesichts der Bodenpreise in Jena auf jeden Fall Recht. Es fällt nur weniger auf, weil es keine Kosten, sondern geringere Einnahmen sind.]
Julia Langhammer (Linke) meint, das sollte auch dort beraten werden, wo die vielen anderen Anträge versenkt wurden – im SEA. Sie verweist auf den Kriterienkatalog zum Wohnen, der erarbeitet werden soll und schon im SEA liegt.
viele – ich auch – stimmen dieser weiteren Verweisung zu.
OTB Kühner (Zwätzen) erklärt, von den Bürgern komme immer die Forderung nach Maß beim Bauen und nach Infrastruktur. 50 junge Familien würden Kinder mitbringen, die eine Kita und Schule brauchten. Er stellt einen Ergänzungsantrag, der den OB beauftragt, mit KIJ auch die entsprechende Infrastruktur zu sichern.
Guntram Wothly erklärt, die CDU würden den Antrag übernehmen. Sie wöllten, dass normalverdienende Familien die Möglichkeit erhielten, sich Wohneigentum zu schaffen. [Ich frage mich dabei, was die CDU unter „normal“ versteht – der Mittelwert oder meinetwegen Median ist es gewiss nicht. Eigentlich hätte ich zu diesem Antrag auch etwas zu sagen, aber in Anbetracht der Tageszeit hebe ich mir das für den SEA auf. Es ist nämlich nirgends definiert, was eine „Familie“ ist oder dass die in Jena ansässig sein sollte. Wenn also eine reiche Investorenfamilie aus Bayern, deren Kinder längst erwachsen sind, in Jena Geld anlegen möchte, dann hätten die damit Anspruch auf einen Bonus. Ich hoffe, so ist das nicht gewollt.]

40. Beschlussvorlage Fraktionen CDU und DIE LINKE. – Ausweisung eines Wohnbaugebietes FUCHSLÖCHER III

Guntram Wothly (CDU) erklärt, es sollten planungsrechtliche Schritte eingeleitet werden. Im Mai solle ein Konzept vorgelegt werden, und mit dem Nahverkehr solle ein Konzept für die Anbindung erarbeitet werden. Er beantragt die Überweisung in den SEA; da ist ja noch Platz. – allgemeine Zustimmung. [Jetzt bin ich sehr gespannt, in welcher Reihenfolge die Beschlüsse im SEA abgearbeitet werden, denn der Hinweis auf die übervollen Tagesordnungen kam ausschließlich bei meiner Vorlage zu Maua.]
Clemens Beckstein (FDP) findet alles gut.
Dezernent Peisker hätte gern, dass man Vorlagen erst einmal im Fachausschuss diskutiert, statt lauter einzelne Anträge zu bestimmten Bauvorhaben einzubringen.
Reinhard Wöckel (Linke) erklärt, der OB habe im Zusammenhang mit seiner Wachstumsstrategie aufgefordert, Bauflächen zu benennen. Es sollte also solide geprüft werden. Der Ortsteilrat habe auch grünes Licht gegeben. [Ein cleverer Konter, der wiederum zeigt, dass OB und Dezernent in ihren Aussagen nicht recht harmonieren.]

22:14 ist die Tagesordnung tatsächlich abgearbeitet. Das war die längste Überlaufsitzung der Wahlperiode, aber erstmals seit der Sommerpause ist die Tagesordnung abgearbeitet.

2 Kommentare zu “Stadtrat 27.11.2018: Aussagekräftige Katzen

  1. Christian Tennigkeit

    Zum Parkhaus am Klinikum:
    Abgesehen von den Mondpreisen, für knapp über eine Stunde etwa 4 € ist schon ziemlich heftig, wie kommt man auf die Idee das Parkhaus stehe größtenteils leer? Ich bin unter Woche häufiger dort und behaupte einfach mal das es gut ausgelastet ist, trotz der Preise. Gerade am Vormittag bis zum späten Nachmittag findet man meist nur auf den oberen Parkdecks einen Platz

    • Das kann ich leider nicht beantworten. Ich habe das nur mitgeschrieben. Wenn es trotz den Preisen voll ist, dann ist es anscheinend auch noch zu klein. Dass Besucher auf den Parkplätzen des Wohngebietes stehen, ist seit mehreren Jahren Thema im Stadtrat, ohne dass man eine Lösung findet. Das Land als Eigentümer des Klinikums hat das Parken an einen Privaten ausgelagert, und der verdient sich eine goldene Nase damit. Aus eigener Anschauung kenne ich das Problem aber nicht. Ich habe glücklicherweise keinen Grund, dort parken zu müssen.

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