Pressemitteilung Stadtrat

Statt bei Pflichtaufgaben bei Großprojekten sparen

Piratin kritisiert die Idee der Grünen, bei der Straßensanierung zu sparen

„Wenn das Geld in der Haushaltskasse nicht reicht, dann sollte man lieber am Sahnehäubchen als am Brot sparen“, meint Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) zum Vorschlag der Grüne-Fraktion, 6,2 Millionen Euro bei Straßenbaumaßnahmen zu sparen. Die Erhaltung der Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Grundaufgaben der Stadt. Scheinbar sei es kein Problem, die Sanierungen einfach zwei oder drei Jahre nach hinten zu schieben, tatsächlich aber schiebe die Stadt schon einen Berg unerledigter Arbeiten vor sich her. Bei rund 900 Straßen in der Stadt und der bereits großzügig angesetzten Lebensdauer von 40 Jahren müssten jedes Jahr rund 22 Straßen saniert werden, nur um den Zustand zu erhalten. Auch wenn man die Naumburger Straße nicht mit einer kleinen Anwohnerstraße vergleichen könne, zeige das doch das jährliche Pensum. „Lässt man das drei Jahre liegen, hat man im vierten dann fast hundert Straßen zu sanieren, was weder personell noch finanziell funktionieren kann. Dass die Steuern dann üppiger fließen als heute, ist alles andere als sicher.“
Zudem seien von den 6,2 Millionen nur etwa 800.000 Euro von der Stadt selbst zu tragen; der Rest seien Fördermittel und Ausbaubeiträge. Damit spare man vor allem das Geld des Landes, nicht das der Stadt. Wenn man gleichzeitig in Änderungsanträgen zum Wachstumskonzept den Ausbau von mehrsprachigen Kitas, den Bau des Naturerlebniszentrums Schottplatz oder gar eine Erweiterung der Kultur-Innovationsförderung fordere, dann rieche das sehr nach Umverteilung zugunsten der eigenen Lieblingsprojekte. „Das sind alles Dinge aus dem freiwilligen Bereich. Der Schottplatz ist sicher nicht schön, aber im Gegensatz zur August-Bebel-Straße für das tägliche Leben in der Stadt auch weniger wichtig“, sagt Jänchen.
Gar kein Verständnis hat die Radfahrerin dafür, dass der Posten für Ingenieurbauwerke, also die Erhaltung von Brücken, Stützmauern und ähnlichem, zugunsten von Radverkehrsanlagen zusammengestrichen werden soll. Eine baufällige Brücke wie die am Zeisswerk erzeuge zusätzlichen Verkehr, weil Lkw Umwege fahren müssen. Das verstopfe die Stadt noch mehr und sei auch aus ökologischer Sicht Unsinn. Lieber wäre ihr, wenn bei allen Straßenbauprojekten der Radverkehr konsequent berücksichtigt würde, statt ihn immer wieder auf die Fußwege zu verbannen.
Jänchen fordert, für die Konsolidierung des Haushaltes die in den letzten Jahren so großzügig beschlossenen Vorzeigeprojekte zu prüfen und mindestens den Umbau des Volkshauses zum Konferenzzentrum zu stoppen. „Konferenzzentren sind in aller Regel Zuschussobjekte. Eine Studie im Auftrag der Stadt hat ergeben, dass bereits die Veranstaltungsräume im umgebauten Stadion und das Volkshaus sich gegenseitig Konkurrenz machen werden. Wenn jetzt auch noch Zeiss einsteigt, wird es vollends unsinnig. Für einen einzigen Kongress mit 3000 Teilnehmern pro Jahr muss man keine Millionen versenken. Das ganze Projekt gibt es nur, weil Weimar und Erfurt Konferenzzentren haben“, kitisiert Jänchen.

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