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Wahlkampf 05.04.2018: Bewerbung als Shopping-Queen

Bei der Debatte der Zeitungsgruppe Thüringen wird es dreidimensional. In der Goethe-Galerie stapeln sich die Zuhörer über drei Etagen. Das beeindruckt mich dann wirklich. Es scheint, als könnten diesmal mehr als 50 % Wahlbeteiligung zusammen kommen. Thorsten Büker von der TLZ zeigt auch erste Ermüdungserscheinungen. Kein Wunder: Er muss sich das alles wieder und wieder anhören. Er findet, in der Debatte sei ich braver als auf dem Piraten-Blog. Ich sehe das mal als Auftrag.
Diesmal geht es gleich in das Thema sozialer Wohnungsbau, ohne längliche Kandidatenselbstdarstellung. Da kommen die üblichen Argumente: Ohne jenawohnen wäre alles noch schlimmer, 90 % des Bestandes würden die Kriterien der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher erfüllen, und außerdem gäben Jenaer nur 23 % ihres Einkommens für die Wohnung aus – unter deutschen Großstädten so ziemlich der niedrigste Wert. Das hat die Boeckler-Stiftung herausgefunden. Was der Amtsinhaber verschweigt: Der Wert ist nicht deshalb so niedrig, weil die Mieten besonders niedrig wären, sondern weil die Jenaer in besonders kleinen Wohnungen leben. Da sind wir nämlich auch das Schlusslicht. Und das mit den KdU … Nicht nur, dass die für 5-Raum-Wohnungen, also große Familien, bei 8,50 €/m² liegen. Es funktioniert so: Ein neuer Mietspiegel wird veröffentlicht. Jenawohnen erhöht die Mieten im Bestand. Nach einem halben Jahr hat man den Istzustand ermittelt und beschließt – da kann man sich ja Zeit lassen -, dass die KdU-Richtlinie angepasst werden muss. Die KdU-Grenzen steigen – und wupps! sind die jenawohnen-Wohnungen wieder angemessen. Wenn man 25 % des städtischen Wohnungsbestandes besitzt, insbesondere einen Großteil der DDR-Plattenbauten, dann bestimmt man mehr oder minder selbst, wie hoch angemessene KdU sind.
Nächste Halbwahrheit: Mit den Überschüssen von jenawohnen finanziere man Schwimmbäder und Nahverkehr. Das ist so richtig wie falsch. Dezernent Peisker vergisst zu erwähnen, dass gute 3 Mio. € pro Jahr an den privaten 20%-Eigentümer der Gesellschaft gehen. Außerdem addiert er mehr oder weniger seine und die Herzenswünsche von Linken und Piraten zusammen, um von unvernünftigen Begehrlichkeiten zu reden. Besonders bei der Opposition fällt es ihm schwer, die vorhandenen Unterschiede anzuerkennen. Außerdem kann man nicht wirklich trennen, welcher Euro nun in den Nahverkehr und welcher in irgendein Prestigeprojekt fließt. Oder in ein unprofitables Kohlekraftwerk im Mitbesitz der Stadtwerke.
Amtsinhaber und grüner Scheinkonkurrent (Schröter erklärt, zwischen ihn und Peisker passten nur „einige Blätter Papier“) klopfen sich wegen des Eichplatzes auf die Schultern. Alles gut. Klingt fast, als wären es nicht die Bürger gewesen, die den aktuellen Entwicklungsprozess erzwungen hätten. Das hätte man auch gleich so haben können. Auch am Inselplatz laufe alles prächtig. Stichwort für mich: Seit Januar warten die Piraten auf die Antwort auf ihre große Anfrage zum Thema Verkehrsplanung am Inselplatz. Man tut da einfach nichts.
Was sie wiederum nicht erwähnen: Das Parkhaus am Inselplatz wird kaum reichen, um die Bedarfe von Uni und Intershop zu decken. Die jetzt auf dem Inselplatz parkenden Anwohner müssen flink sein, um da noch Platz zu bekommen. Die eigentlich geplante Kompensation der am Eichplatz wegfallenden Plätze kann man vergessen.
Natürlich muss auch noch mal die Sicherheit diskutiert werden. Es ist ziemlich aussichtslos, den Leuten zu erklären, dass sie im Durchschnitt sehr sicher leben. Ausgerechnet die CDU tut so, als wüsste sie nicht, was im CDU-geführten Dezernat so läuft.
Das Publikum hat noch alle möglichen Wünsche und Fragen, die ein wenig kurz kommen: Parkplätze für Lastenfahrräder, Förderung von Frauen in der Stadtverwaltung, Radwege .. Und warum ist die AfD eigentlich gegen Wahlrecht ab 16? Weil man erst ab 18 voll strafmündig sei, sagt Kandidat Jankowski. Wobei auch er wissen sollte, dass das Jugendstrafrecht auch über 18 angewendet werden kann. Solange zur Debatte des Jugendparlamentes doppelt so viel Besucher kommen wie zu der des Seniorenbeirates, obwohl es ein Vielfaches an Senioren gibt, sollte man sein Vorurteil noch einmal überdenken.
Auf dem Rückweg begegnet mir eine Gruppe Jugendlicher. „Sie sind doch eine von den Politikern?!“, ruft einer.
„Ja“, sage ich.
„Und warum haben Sie dann keinen Bodyguard?“
„Das mache ich selber.“
Sie lachen und scheinen beeindruckt. Einer fragt, wann die Wahl ist. In zehn Tagen.

1 Kommentar zu “Wahlkampf 05.04.2018: Bewerbung als Shopping-Queen

  1. War eine informative Veranstaltung!
    Aber: der Herr von der TLZ schafft es zeitlich nicht, alle Kandidaten mitsamt ihren akademischen Titeln vorzustellen, äußert sich dann aber bei beiden weiblichen Kandidatinnen ausführlich über ihre Frisuren….!? Scheint manchen Leuten ja wichtig zu sein.
    Ich finde Sie (und auch Frau Flämmich-Winckler) jedenfalls deutlich erfrischender und authentischer als die meisten „glatt geschliffenen“ Herren.

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