Pressemitteilung Stadtrat Topthema

Was ist jenawohnen wert? Für die Stadtratsmehrheit kein Thema.

Piratin Heidrun Jänchen kann ihre Stadtratskollegen nicht verstehen. „Kommunalpolitik ist kein Blindekuhspiel“, sagt sie, „vor allem, wenn es um Millionen geht.“
Bereits im Februar hatte sie gemeinsam mit Clemens Beckstein eine Beschlussvorlage eingereicht, die wegen der übervollen Tagesordnung erst im März behandelt wurde. Der Oberbürgermeister sollte prüfen lassen, wie sich eine Rekommunalisierung der 20 Prozent privater jenawohnen-Anteile langfristig finanziell auswirken würden. Dazu sollten zwei Fälle betrachtet werden: eine Mietpreissteigerung wie bisher und die Begrenzung auf den Inflationsausgleich.
Damals gab es bereits die Vorlage, bis 2032 auf die Rückkaufoption zu verzichten und sich das vom privaten Anteilseigner, der Thüga, mit einigen Millionen versüßen zu lassen. „Eigentlich selbstverständlich, dass man in einer solchen Situation prüft, was die Alternative finanziell bringt“, meint Jänchen. Umso verblüffter war sie, als der Stadtrat nicht zustimmte, sondern die Vorlage mit der Macht der damals noch existierenden Koalition in den Finanzausschuss verwies. „Will ich dumm sterben oder Informationen haben? Darauf sollte jedes Stadtratsmitglied nach einem Monat Bedenkzeit antworten können.“
Seit sieben Monaten wartet die Stadträtin, dass ihre Vorlage beraten wird, aber nichts passiert. Inzwischen gibt es den Einwohnerantrag auf Rekommunalisierung der jenawohnen-Anteile, über den im Oktober vom Stadtrat beschlossen werden soll. Spätestens jetzt, meint Jänchen, wäre es an der Zeit, die finanzielle Seite der Sache zu untersuchen. Aber auf Nachfrage erfuhr sie, die Mehrheit der Ausschussmitglieder wolle die Vorlage erst behandeln, wenn ein neues Angebot der Thüga für den Verzicht auf den Rückkauf vorläge. Die Piratin befürchtet, dass man sich dann für den kurzfristigen finanziellen Vorteil entscheidet und damit auf langfristige Einnahmen und politische Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet.
„Das Angebot der Thüga hat mit der Rentabilität der Rekommunalisierung eigentlich nichts zu tun. Man könnte die Behandlung meiner Vorlage ebensogut an den Brotpreis oder weiße Weihnachten koppeln“, sagt Jänchen. Die Geschäftsordnung sähe zwar keine Frist für die Behandlung in einem Ausschuss vor, aber es könne ja wohl nicht sein, dass man unliebsame Beschlüsse bis zum Ende der Wahlperiode verschleppe. Für die Unlust, sich mit einem der wichtigsten Themen der Stadt zu befassen, hat sie kein Verständnis. Schließlich gehe es um 25 Prozent des städtischen Wohnungsbestandes, entsprechend viele Mieter und eine Menge Geld.
Falls die Bürgerinitiative nachlege und ein Bürgerbegehren starte, will Jänchen das unterstützen. „Vielleicht“, meint sie, „nimmt man das Thema dann ernst.“

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