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Werkausschuss jenarbeit 15.02.2018: Die Löcher der Bürokratie

Es gibt zunächst den Antrag, TOP3 und 4 wegen notwendiger Kinderabholung zu tauschen – einstimmig angenommen, da nur mit dem betroffenen Vater die Beschlussfähigkeit gesichert ist.

1.) Protokollkontrolle

mit 1 Enthaltung angenommen

2.) Beratung Antrag für kommunalen Mittel zur Unterstützung von Arbeit und Ausbildung (2 Anträge) – Nicht öffentlich

Die Stadt leistet sich einen Fonds, aus dem Bedürftige gefördert werden können, die eine Ausbildung absolvieren, die vermutlich zu einer festen Arbeit führt. Es gibt immer wieder Fälle, die durch die Löcher in den Gesetzen fallen. Dann heißt es: Entweder Ausbildung machen und kein Geld bekommen oder Ausbildung abbrechen und HartzIV beziehen. Das ist offensichtlich grober Unfug. Deshalb gibt es für diese Fälle den Fonds. Vergeben werden die Mittel auf Antrag vom Werkausschuss.
a) Hier geht es um eine Ausbildung im Kita-Bereich. Weil man während der Ausbildung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, bleibt für die Familie eine Finanzierungslücke von etwa 100 € im Monat. Nicht abschließend geklärt sind der Bedarf für Lehrbücher und ein künftiges Praktikum, das mutmaßlich bezahlt wird. Wir einigen uns auf eine monatliche Pauschale und eine Prüfung nach einem Jahr, wie sich die Einkommenssituation entwickelt hat. einstimmig
b) Ein weiterer Fall aus dem sozialen Bereich mit einer langen Leidensgeschichte, der schlussendlich ein Ziel vor den Augen hat und in der Ausbildung gute Leistungen abliefert. Allerdings erhebt die Ausbildungsstätte ein Schulgeld, und das wird vom Gesetz her nicht übernommen. Die Stadt tut es, einstimmig.
Und wieder haben wir zwei komplexe Einzelfälle hoffentlich auf den Weg in reguläre Arbeit gebracht.

4.) Satzungsänderung jenarbeit Beschlussvorlage: Nr. 18/1681-BV

Jenarbeit will die Widerspruchbearbeitung mit übernehmen. Das sei der allgemein übliche Zustand. Die Abhilfeprüfung macht jenarbeit selbst, die Widerspruchsbearbeitung bisher der FD Recht – das scheint ineffizient zu sein und kostet Zeit und Geld, weil die Fälle zwischen beiden Stellen hin und her geschleppt werden und alles doppelt geprüft.
Wir erfahren, dass bereits die Abhilfeprüfung nicht von dem Mitarbeiter gemacht wird, der den Bescheid erlassen hat, also gesichert ist, das sich keiner selbst kontrolliert. Die bisherigen Mitarbeiter des FD Recht sollen körperlich von jenarbeit übenommen werden, während der Fachdienst im Bereich Baurecht aufstockt, um die zahllosen Bauvorhaben der Stadt besser absichern zu können.
Ansonsten hat man die Satzung an die Realität angepasst, an neue Gesetze und ähnliches. Außerdem hat man das Recht auf Grundstücksgeschäfte in geringerem Umfang gestrichen – weil jenarbeit einfach keine hat.
Ich habe einen Sack Fragen zu den Formulierungen, die meist mit einem „das kommt direkt aus dem Gesetz“ beantwortet werden. Unbefriedigend, aber nicht zu ändern.
Beate Jonscher (Linke) sieht einen Flaschenhals zwischen Abhilfe und FD Recht und meint, es würde einfacher, weil die Akten nicht unterwegs vertrödelt werden können. Da sie jahrelange Erfahrungen in der Betreuung der Leistungsbezieher hat, ist das für mich ein wichtiges Argument.
Janek Löbel (SPD) fragt, warum es durch die Verlagerung Einsparungen gäbe. Herr Hertzsch erklärt: Bis jetzt werden alle Gemeinkosten mit auf die Kosten umgelegt. Außerdem spart man Räume, weil die Initiative 50+ raus ist und man freie Pltze hat. Bisher hat man die Räume im FD Recht bezahlt. Für die Kernverwaltung wird es eine Mindereinnahme, letztlich also eine Frage von linker und rechter Tasche – mit Ausnahme der Raumfrage.
wird mit einer Enthaltung von Julia Langhammer (Linke) angenommen – die hat allerdings keine Bedenken geäußert.

3.) Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II Berichtsvorlage: Nr. 18/1653-BE

Veränderungen hat es vor allem durch die Flüchtlinge gegeben, deren primäres Problem die Sprachkenntnisse sind. Außerdem haben sie offenbar Probleme, unser bürokratisches System der Arbeitsvermittlung zu verinnerlichen. Ansonsten geht es vor allem um Langzeitarbeitslose, deren Fälle immer individueller werden.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist rücklaufig (-8.3 %). Auch die Zahl der Arbeitslosen ist rückläufig. Jena hat aber mehr Flüchtlinge als z. B. der SHK, weil dort wegen des Mangels an Unterstützung und entsprechenden Strukturen keiner bleiben mag. Das ist ein Problem, solange das Land diese Realität bei der Finanzierung nicht anerkennt.
Monatlich gehen etwa 300 Bedarfsgemeinschaften raus und rein, obwohl die Summe einigermaßen konstant ist. Das liegt, erfahre ich auf Nachfrage, fast ausschließlich an der Universität und der Zeitspanne zwischen Abschlüssen und Arbeitsaufnahme, ist also normal und nichts, was Maßnahmen erfordern würde. Etwa 1000 Sanktionen gab es, davon 66 % Meldeversäumnisse, die auf etwa 400 Leute entfallen.
Jenarbeit hat 450 Flüchtlinge in Arbeit gebracht – viel Reinigung, Gastronomie, Lebensmittelläden. Etwa die gleiche Menge ist aber von außen dazu gekommen.
Christian Gerlitz (SPD) fragt nach der steigenden Zahl der Aufstocker und will wissen, ob die Programme für Spracherwerb ausreichen. Herr Hertzsch erklärt einmal mehr, dass 90 % der Prüflinge in Sorachkursen durchfallen. Nach 3 Extramonaten erreichen die meisten B1 als Abschluss. Das reicht zum Überleben, aber nicht unbedingt zum Arbeiten. Wir hätten das Glück, eine größere Zahl von Trägern für Integrationskurse zu haben. Es wäre schön, meint Herr Hertzsch, wenn man das vom Innenministerium zum Arbeitsministerium verschieben könnte, damit alles von einem gemacht wird. Jena sei vergleichsweise gut dran, aber die Träger bezahlten die Lehrkräfte schlecht – die deshalb stark fluktuieren.
Problematisch sei auch das Schulgesetz in Thüringen. In Bayern würden alle bis 18 Jahre zwangsweise beschult, in Thürngen flögen die Jugendlichen mit 16 von der Schule – mit Abschluss oder ohne. Das ist idiotisch.
Was die Aufstocker betrifft, da seien die Mieten sind ein Problem. Es gäbe auch niedrige Einkommen, gerade auch in der Wissenschaft. Generell gälte: Wenn man mehr Geld für Armutsbekämpfung ausgäbe, kämen mehr Leistungsberechtigte dazu. Durch den Mindestlohn sei allerdings die Zahl der Minijobs geschrumpft (Das ist doch mal was).
Beate Jonscher (Linke) berichtet, in Weimar müssten die Träger von Sprachkursen eine gemeinsame Sprechstunde im Jobcenter machen, um alles beisammen zu haben und die Angebote auch vergleichbar zu machen.
Herr Herztsch erklärt, es gäbe grundsätzlich eine freie Trägerwahl, aber in der Regel muss der nächste oder übernächste genommen werden.

5.) Sonstiges

Anfrage Frau Dr. Jonscher: Diskussion zur Kostensenkungsaufforderung bei Ein-Raum-Wohnungen
Ein einzelner Mann in einer 1-Raum-Wohnung mit 45 m² sei aufgefordert worden, seine Mietkosten zu senken, weil die Kosten zu hoch waren. Vermutlich weil das Ding einen großen Balkon hat. Unter anderem empfahl ihm das Infoblatt, sich einen Untermieter zu suchen. Das findet Jonscher ein Unding. Herr Herztsch meint, man müsste den Fall ansehen. Es sei ein Standardschreiben, sagt Herr Welsch. Es gäbe auch Fälle, wo 4 Leute in einer Einraumwohnung lebten und damit zufrieden seien. Aber einem Alleinstehenden deshalb einen zweiten Menschen ins einzige Zimmer nötigen? Der Ausschuss sieht das recht einhellig kritisch. Der Vorschlag verstößt, auch wenn es eine mögliche Lösung wäre, gegen die guten Sitten.
Erkenntnis des Tages: Es gibt inzwischen auch in Lobeda teure Wohnungen. Soll das jetzt ein Zeichen dafür sein, dass es aufwärts geht?

19:03 Uhr ist alles abgearbeitet.

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