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Eichplatz 28.10.2019: Möhrensalat für Bürger

Da das Bild vom Trojan+Trojan-Entwurf von 2001 bei einigen Bürger für Verwirrung gesorgt hat, gibt es jetzt eines vom möglichen Kunsthaus-Standort. Nein, Trojan+Trojan ist nicht der aktuelle Stand der Dinge …

Man hat wieder einmal die Bürgerwerkstatt zusammengerufen, um über das Verfahren zu Baufeld B zu diskutieren – das ist die Ostseite des Eichplatzes bis an die Rathausgasse heran. Mit der Meinung, man sollte erst einmal die Reaktion der Bevölkerung auf Baufeld A mit den drei Hochhäusern abwarten, hatte ich in der letzten Sitzung ja ziemlich allein dagestanden.
Von den ehedem 39 zufällig zusammengelosten Bürgern sind noch 9 da. Indem man Elisabeth Wackernagel (ehedem CDU-Vertreterin), mich (ehedem Piraten-Vertreterin) und eine BI-Aktivistin als Bürgerin zählt, kommt man auf 12. Das sind weniger als die 16 unzufälligen: 8 Stadtratsvertreter, 3 Verwaltung, 3 Bürgerinitiative, 2 Jugendparlament. Außerdem nimmt die Menge der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter stetig zu. Sie haben zwar kein Stimmrecht, beteiligen sich aber eifrig an der Meinungsbildung.
Zunächst wird eine Stunde lang rekapituliert, weil ein paar neue Stadtratsvertreter da sind, denen man die ganze Geschichte von Adam und Eva an erzählt (warum kann man das nicht separat machen?), und dann darüber diskutiert, wie man „Bürger auffüllen“ kann. Man hatte alle angeschrieben, die jemals am Prozess beteiligt waren. Ein Drittel der Briefe kam als unzustellbar zurück. Ein neuer Bürger ist zu uns gestoßen. Das reicht nicht. Man will deshalb die noch vorhandenen nach Proporz durch eine weitere Stichprobe ergänzen. Also, liebe Bürger, wenn in eurem Briefkasten eine Einladung landet, dann gebt euch einen Ruck und macht mit.
Man ist schnell einig, dass man über die Initiative Innenstadt hinaus keine weitere Organisationen in der Runde möchte. Schon die ist den meisten zu sehr Lobbyverein. Ich schlage vor, statt Bürgern Einwohner auszuwählen – damit sind einerseits jüngere und andererseits nichtdeutsche Einwohner möglich. (Ein Bürger ist nur der, der Wahlrecht hat.) Das wird so abgenickt.
Dann stellt die Verwaltung uns drei mögliche Szenarien zur Vermarktung vor. Die Reihenfolge spricht Bände, die Wortwahl auch.

Variante 1: Die 3 Blöcke des Baufeldes B werden an einen Investor verkauft, der seine eigenen Architekten einen Entwurf machen lässt. Es findet ein Investorenwettbewerb wie bei Baufeld A statt. Das Grundstück wird verkauft. Die Wohnungen sollen zu 20 % KdU-fähig sein. (Auf meinen Protest hin ändert man in „sozialer Wohnungsbau“ – so entspricht es dem Stadtratsbeschluss). Beteiligung nur in der Bürgerwerkstatt, eine ökologische Zertifizierung „möglich, aber nicht bindend“. Großer Vorteil: kurze Bauzeit (und geringster Aufwand für die Verwaltung). Angeblich, obwohl oben „Verkauf“ steht, könnte man auch mit Erbbaupacht arbeiten (was man uns anschließend als unrealistisch ausreden wird; ich bin da pessimistisch).

Variante 2: „wettbewerblicher Dialog“ mit bis zu 6 Bietern, um zunächst einen Rahmen abzustecken. Dann ein freier Architekturwettbewerb, von dem man sich eher um die 20 Entwürfe erwartet, also mehr als beim beschränkten Investorenwettbewerb. Danach können die Investoren für eine Umsetzung des Siegerentwurfes bieten. Das hat man so in Hanau und Kiel gemacht, und da scheint es funktioniert zu haben. Alle 3 Blöcke werden an einen Bieter vergeben. Es gäbe eine „erhöhte Transparenz und Bürgerbeteiligung“, kurze Bauzeit, verpflichtende ökologische Bauweise, aber einen „beschränkten Nutzungsmix Wohnen vs. Büro und Gewerbe“.

Variante 3: Die Gebäude werden als einzelne Baufelder vergeben. Auch hier soll Erbbaurecht möglich sein. Es gäbe die breiteste Bürgerbeteiligung. Ökologische Bauweise sei „möglich, aber nicht verpflichtend“, und von sozialem Wohnungsbau ist keine Rede mehr. Es gäbe eine längere Planungs- und Bauzeit. Und überhaupt wäre das mit der Tiefgarage viel komplizierter (wobei uns Dr. Lerm, ehedem Stadtarchitekt, erklärt hat, man könnte natürlich mehrere Häuser auf eine Tiefgarage setzen).

Apropos Tiefgarage: Da steht überall nur, man würde Stellplätze entsprechend der Thüringer Bauordnung fordern, also exakt den Eigenbedarf. Keine Kompensation der wegfallenden Stellplätze, kein Ausgleich für die Unterdeckung im Baufeld A (wo in der Ausschreibung nur eine Etage verlangt wurde, was für die Hochhäuser nie und nimmer reichen kann). Die Innenstadthändler werden begeistert sein.
Ich frage erst einmal, warum welche Kriterien verknüpft wurden. Warum hängt sozialer Wohnungsbau davon ab, ob ein Architektenwettbewerb stattfindet? – mit den Möhren „sozialer Wohnungsbau“ und „ökologische Bauweise“ vor der Nase.)
Schließlich gibt es noch einen Vortrag der Kunsthaus-Initiative. Das ist eine durchoptimierte Werbeverkaufsschau. Aber die Erkenntnis, dass die Stadt 8.000 Bilder und Statuen besitzt, die sie nicht ausstellen kann, ist neu für mich. Natürlich haben sie auch damit recht, dass der Eichplatz die letzte innerstädtische Freifläche ist – zumal das Bachstraßenareal als Planungsfläche gerade weggefallen ist. Das Problem: Der Bau würde 20 Mio. € kosten, wovon die Initiative ein Drittel von der Stadt haben möchte. Der Betrieb würde 2 Mio. € pro Jahr kosten, und da möchte man zwei Drittel von der Stadt. An dieser Stelle schlucke ich. JenaKultur ist ein Zuschussbetrieb im Haushalt, und um die spärlichen Mittel werden knallharte Verteilungskämpfe geführt. Die Kunsthaus-Planung umfasst 4.000 m² – den kompletten Block D an der Rathausgasse. Das sei, hören wir mehrfach, „ideal“. Es gibt keine bescheidenere Variante – alles aufs Ganze.
An dieser Stelle ist es nach 19:00, und man gibt uns Brötchen, Kaffee und kalte Getränke, damit wir nicht umfallen.
Danach kommt die Debatte zum Verfahren. Das Problem: Ehe man nicht die Kunsthausfrage geklärt hat, kann man keine Entscheidung treffen, denn einen Investor das Kunsthaus bauen zu lassen, ist die denkbar blödeste Variante. Die Debatte ist lang und zäh. Eigentlich ist das Kunsthaus nur mit Variante 3 möglich. Ob man ein Kunsthaus will, weiß man in der Runde nicht so genau. Die Verwaltung meint, das müsste der Stadtrat beschließen, und es sei nicht Aufgabe der Eichplatz-Werkstatt, darüber zu befinden. Da ginge es um Architektur. Und außerdem habe man nur ein kurzes Zeitfenster, um eine Entscheidung zu treffen.
Beides es ist Unfug. Wir haben sehr wohl immer wieder über Nutzungen und öffentliche Räume im Areal geredet und wurden immer auf Baufeld B vertröstet. Den Zeitplan hat sich die Verwaltung selbst gegeben, nur um jetzt zu barmen, dass man ihn nicht einhalten könnte. Ich fordere wegen des Umfangs des Vorhabens erst einmal ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Man argumentiert, dass ja reichlich Zeit gewesen sei, eine Bürgerbeteiligung und demokratische Willensbildung zu machen (Was aber nicht stattgefunden hat. Konjunktive nützen hier gar nichts). Allerdings sind die Bürger bockig. Einige haben das Gefühl, dass sie bei Baufeld A zu viel Entscheidungsgewalt aus den Händen gegeben und sich zu sehr scheinbaren Zwangsläufen untergeordnet haben. Außerdem fühlen sich Bürger unter Druck gesetzt, wenn sie jetzt etwas entscheiden sollen. Der Aufbau der Veranstaltung verhindert eine echte Debatte. Zu viel „Wir haben jetzt eigentlich keine Zeit mehr“.
Das Ganze geht aus wie das Hornberger Schießen, allerdings mit einer Neigung zur kleinteiligen Vermarktung. Jedoch, und das ist der eigentliche Catch 22, wird die Verwaltung jetzt prüfen, welche Variante „umsetzbar“ ist. Ich hätte ja gedacht, sie stellen uns nur Szenarien vor, die das sind. Aber so hat man noch ein As im Ärmel. Wenn die Bürger das Falsche wollen, dann kann man allemal sagen, das sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“.
Gegen 20:30 Uhr laufen alle auseinander, weil das Team vom Stadtlabor zum Zug muss. Zurück bleibt ein komisches Gefühl. Wir haben endlos Zeit vertan, um Altbekanntes aufzuwärmen und – ganz demokratisch – darüber zu befinden, wie man die Gruppe wieder einigermaßen bürgernah gestalten kann. Das haben wir schon in der letzten Sitzung diskutiert, mit etwa dem gleichen Ergebnis. Aber für das eigentliche Thema des Abends war viel zu wenig Zeit.