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Eichplatz, Finanzausschuss, Sozialausschuss – Kommunalpolitik im Dreierpack am 02.04.2019

Eichplatz: Die Architektur-Jury entscheidet

Diesmal beginnt die Kommunalpolitik 13:00 Uhr – mit der finalen Sitzung der Architektur-Jury zu Baufeld A des Eichplatzes. Es ist nach zwei Runden der Bürgerbeteiligungsgruppe der dritte Termin zum Thema, dauert knapp 5 Stunden und endet mit einer Entscheidung, die im Einklang mit dem Votum der Bürgergruppe ist. Wir nehmen uns diese Zeit, um alle Für und Wider der Entwürfe von allen Seiten zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen, die für die Stadt – hoffentlich – die beste ist. Nachdem am Vortag diskutiert wurde, ob ein Mittelwert der Wertungen hinreichend aussagekräftig sei oder besser der Median genutzt werden sollte, diskutieren wir diesmal, ob eine Wertung von 5.0 bereits zu einem Ausschluss eines Entwurfes führen kann – oder erst ein 4.999. Das wird mit einem Blick in die Ausschreibung geklärt. „Das ist Jena“, seufzt Moderator Fritjof Mothes. Nirgendwo sonst erlebe man eine derartige Genauigkeit in Details. Wir sehen das mal als ein Kompliment. Mit dieser Genauigkeit konzentrieren wir uns also auf die Architektur und ignorieren tapfer die Dinge, die nicht Gegenstand der Bewertung sind – Tiefgaragen und Grünanlagen rund um die Baublöcke etwa, denn natürlich verzichtet kein Architekt in seinen Visualisierungen auf Schönwetterwolken, üppig grüne Bäume und Kinderwagen schiebende Eltern, um Wohlfühlatmosphäre zu schaffen.

Die Architektur macht insgesamt nur 30 % der Bewertung aus. Ein endgültiges Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens wird es erst nach Auswertung aller anderen Kriterien der Wirkungsmatrix geben, Kaufpreis eingeschlossen.  Bis dahin müssen wir die Klappe halten, so schwer es fällt.

Finanzausschuss: Kunst und Vandalismus.

Ich komme zu spät, aber ich bin in dieser Runde auch nur Gast, weil er meine Vorlage zu Graffiti im öffentlichen Raum behandelt. Ich habe ein Gesamtpaket aus Aufwertung von Graffiti als Kunstform und Ausdrucksmöglichkeit für jugendliche Anliegen und Bekämpfung illegaler Schmierereien gepackt. Dass letztere in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, kritisieren viele Bürger. Der Vandalismus beschädigt das Stadtbild und den Eindruck, den Fremde von uns mitnehmen.

Als vorberatender Ausschuss tagt man nichtöffentlich. Sagen wir so: Es läuft weniger schlimm, als ich erwartet hatte. Es geht um die Gefährlichkeit von Kreide auf Fußwegen, die Unterscheidung von Kunst und Schmiererei und die rechtlichen Möglichkeiten, dem FC Carl Zeiss für seine randalierenden Fans in die Tasche zu greifen.

Immerhin erfahre ich vom Dezernenten, dass der Jugendhilfeausschuss den Punkten 001, 002 und 003 zugestimmt und die restlichen nicht abgestimmt habe. Dieser Ausschuss hatte es nicht für nötig gehalten, mich als Einreicher einzuladen oder mir auch nur das Ergebnis mitzuteilen – was ich ziemlich unhöflich finde. Auch dass der Werkausschuss KSJ am nächsten Tag diese Vorlage behandeln wird, erfahre ich zufällig in der Debatte.

001 (Herausnahme von Kreidezeichnung in Fußgängerzonen und auf Fußwegen aus dem Bußgeldkatalog) 3/4/1 abgelehnt

002 (Bereitstellung weiterer Flächen für legale Graffiti besonders an Schulen oder Jugendeinrichtungten) einstimmig angenommen

003 (ein jährlicher Graffitti-Wettbewerb an einer zentralen Stelle im Stadtgebiet)  4/3/1 angenommen

004 (stärkere Kontrolle und Dokumentation durch das Ordnungsamt) 2/1/5 angenommen

005 (Umschichtung von 50.000 € in den nächsten zwei Jahren aus der Förderung des FC Carl Zeiss in die Bekämpfung von Vandalismus) 0/5/3 – abgelehnt (Ich habe im Ausschuss kein Stimmrecht)

006 (Prüfung, ob und wie man private Hausbesitzer bei der Bekämpfung von Graffiti unterstützen kann) 5/1/2 angenommen

007 (Ergänzung auf Vorschlag von Margret Franz/Grüne: Der OB wird beauftragt, das Jugendparlament zum Thema Graffiti im öffentlichen Raum um eine Stellungnahme zu bitten.) einstimmig

Das Ergebnis verwundert mich nicht übermäßig, auch wenn ich die Ablehnung von Kreidezeichnungen auf Gehwegen kleinlich und spießbürgerlich finde.

Sozialausschuss: Stimmungsbilder

Öffentlicher Teil

Wir sind nicht beschlussfähig, deshalb kommt hier

3. Reporting des Dezernates 4 zum 31.12.2018 (Quartalsbericht 4/2018)

Vorlage: 19/2263-BE

2018 hat die Gesamtstadt 371 Mio. € eingenommen. Die verteilen sich höchst ungleich auf die Dezernate. Das Dezernat für Familie, Bildung und Soziales bekommt davon 219 Mio. €. – vor allen Jugend und Bildung, Soziales, Jugendhilfe. Aber auch da hat man weniger als geplant ausgegeben.

Inhaltliche Schwerpunkte waren der Lebenslagenbericht, die Armutspräventionsstrategie und die Bewerbung für das Projekt Solidarisches Zusammenleben der Generationen – das läuft jetzt seit 01.01.2019. Dauerbrenner sind Kitas und Schulplätze. 2018 gingen zwei neue Kitas ans Netz, aber der Bedarf steigt. Dagegen habe man kommunale Unterkünfte für Asylbewerber „optimiert“, also Kapazität abgebaut.

4. Sonstiges

Fr. Wolf (FD Soziales) berichtet, letzte Woche sei der Zuwendungsbescheid für das Projekt Solidarisches Zusammenleben der Generationen gekommen – immerhin schon nach 3 Monaten. Die Mühlen der Bürokratie wollen offenbar nicht schneller sein als die Gottes …

Nichtöffentlicher Teil

… und ab hier darf ich nichts mehr berichten, obwohl sämtliche Themen ganz ohne geheimhaltungsbedürftige Inhalte auskommen und im Stadtrat öffentlich behandelt werden werden.

8. Förderzentren und Inklusion gleichberechtigt in die Schulnetzplanung aufnehmen

Vorlage: 19/2193-BV

9. Jena wird zum „sicheren Hafen“

Vorlage: 19/2244-BV

7. Nachhaltigkeitsziele der Stadt Jena im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“

Vorlage: 19/2234-BV

Hier kann ich immerhin berichten, dass ich endlich verstanden habe, was am Satz „Der Anteil der Verkehrsträger am Umweltverbund beträgt 70 %“ nicht stimmt. Er ist schlicht falsch herum. „Der Anteil des Umweltverbundes an den Verkehrsträgern beträgt 70 %“ ist zwar eine kühne Vermutung, aber immerhin ein in sich sinnvoller Satz.  Im SEA wird es eine entsprechende Korrektur geben.

Wir können noch immer nichts beschließen, weil nur 5 Stimmberechtigte anwesend sind. Schließlich holen wir ein Stimmungsbild ein. Alle drei Vorlagen werden vom Ausschuss empfohlen, eine allerdings nur mit einer einzigen Stimme und vier Enthaltungen. Wir geben 19:41 auf.

1 Kommentar zu “Eichplatz, Finanzausschuss, Sozialausschuss – Kommunalpolitik im Dreierpack am 02.04.2019

  1. Holger Herrmann

    Du kannst stolz auf dich sein. – Bürgerbeteiligungsgruppe

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