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SEA 07.05.2019: Der ultimative Wohnkompromiss

Öffentlicher Teil

Bis auf Herrn Kühn von der SPD ist kein Sachkundiger Bürger da, aber die Stadträte sind zu Sitzungsbeginn vollzählig. Das muss angesichts des Schwundes in anderen Ausschüssen mal erwähnt werden. Der SEA ist der Ausschuss für Workoholics.

1. Tagesordnung

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) weist auf einen Änderungsantrag der Grünen zur Wohnungspolitik hin, der heute noch gekommen sei. Es handelt sich aber offenbar um den bereits vorhandenen Antrag, der lediglich umsortiert wurde. Die Grünen müssen meine bewährte Strategie, jede Änderung einzeln einzureichen, erst noch lernen.

Rosa Maria Haschke (CDU) fühlt sich nicht entscheidungsfähig und will die Wohnungspolitischen Grundsätze verschieben. Der Finanzausschuss habe es auch nicht behandelt. [Das wollen Linke, SPD und ich nun gerade nicht – weil die Angelegenheit seit der Sommerpause herumgeschoben wird und weil ich am nächsten Tag die letzte Chance habe, überhaupt noch etwas zu beschließen. Die CDU scheint dagegen auf Teufel komm raus verschleppen zu wollen.]

Heiko Knopf (Grüne) erklärt, dass sie nur umsortiert haben, damit die Begründung zum Antrag passt

Reinhard Wöckel hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Die Vorlage habe über die Zeit soviel „Beratungssubstanz“ aufgenommen, dass es beschlussfähig wäre. Wenn man es vertage, werde es vielleicht erst im Oktober oder November vom neuen Stadtrat behandelt, der sich erst einmal wieder in das Thema einarbeiten müsste. Er meint, man sollte die Chance nutzen, die Sache zu Ende zu bringen.

Wackernagel beantragt Rederecht für Reinhard Bartsch (FDP) zu TOP3, weil er Einreicher einer der Vorlagen ist. Neuerdings scheint zu gehen, was vor drei Jahren noch völlig undenkbar war.

GO-Antrag auf Vertagung wird 1/7/3 abgelehnt.

Die TO wird aus unerfindlichen Gründen nicht abgestimmt. Aber es gibt keine Probleme damit.

2. Bauvorhaben kommunale Spielplätze 2019 und 2020

Vorlage: 19/2305-BV

Fr. Dr. Tenner stellt die Spielplatzvorhaben für 2019/20 vor. Familien müssten sich darauf verlassen können, dass kommunale Spielplätze sicher seien. Die Ballspielanlage Friedenstraße soll wieder angelegt werden. Sie musste vor drei Jahren wegen Schäden und weil man damals nicht das Geld für eine Renovierung hatte, zurückgebaut werden. Es müssten auch Lärmschutzaspekte beachtet werden – deshalb gäbe es Öffnungszeiten für Spielplätze. Ich frage nach den Mehrkosten durch den zwischenzeitlichen Rückbau. Darauf bekomme ich zu hören, man hätte die Ballfangnetze ohnehin komplett neu machen müssen und den Bodenbelag, der nicht mehr heutigen Standards entspreche, austauschen. Auf einen zweite Nachfrage bekomme ich eine Zahl von 10.000 € zusätzliche Kosten. Ein Kredit wäre uns billiger gekommen, und man hätte da weiter bolzen können.

Rosa Maria Haschke (CDU) fragt zum Spielplatz am Oelste, der nur für Kinder bis 12 Jahre vorgesehen ist.. Fragt, ob es da nur Bedarf für kleine Kinder gäbe. Außerdem regt sie an, runde Tischtennisplatten zu installieren. Ich wusste gar nicht, dass es die gibt.

Frau Tenner sagt, man habe eine Ballspielfläche in Nord gesucht, aber keine gefunden.

Ich frage nach dem sichtbaren Loch in der städtischen Spielplatzverteilung zwischen Kritzegraben und Friedenstraße. Man sieht, erfahre ich, die offenen Schulhöfe als Kompensation dafür. Wie gut, dass ich mal längere Öffnungszeiten – auch wochenends und im Winter – beantragt habe.

Die Vandalismusschäden beliefen sich 2017 auf 11.338 €. Das meiste sind Grafitti und Glasscherben, aber es gibt auch randalierte Papierkörbe und Bänke. Wer irgendwo Vandalismus beobachtet, sollte im Interesse der Kinder in der Stadt wenigstens ein Foto der Täter machen und an die Polizei schicken. Wir könnten das Geld auch für andere schöne Dinge brauchen.

10/0/0 – da man diesmal nichts zurückbauen will, sind alle dafür.

3. WOHNUNGSPOLITISCHE GRUNDSÄTZE FÜR JENA

Vorlage: 19/2279-BV

Hier wird es kontrovers. Dezernent Christian Gerlitz redet über das Verfahren. Die Vorlage beruhe auf drei Vorlagen, die teilweise seit anderthalb Jahren anhängig seien. In der zweiten Sitzung einer Allparteienrunde habe es einen Entwurf gegeben, dem alle Fraktionen zustimmen wollten. Im Nachgang habe sich gezeigt, dass es weiteren Abstimmungsbedarf gäbe. Im Hauptausschuss habe es heftige Diskussionen darüber gegeben, ob Konzeptvergabe das Regel- oder Ausnahmemodell sein sollte. Im Finanzausschuss habe man es schon zweimal diskutiert. Der Ausschuss habe sich aber nicht in der Lage gesehen, eine fachliche Entscheidung zu treffen. Er habe demokratiepolitische Probleme damit, dass der Ausschuss mit einem Geschäftsordnungstrick versuche, die Abstimmung in dieser Legislatur zu verhindern. Finanzpolitisch sei der Verkauf zum Verkehrswert kein Verlust, weil man ohnehin nicht mehr als den Verkehrswert planen dürfe.

[Ich möchte noch hinzufügen, dass Linke, SPD und ich die eigentliche Konsensversion als unsere eingebracht haben, nachdem die CDU ausgeschert war. Wir wollten wenigstens den Versuch machen, sie zu retten, obwohl sie nicht die Maximalversion ist, die wir eigentlich wollten.]

Rosa Maria Haschke (CDU) referiert die Unterschiede zwischen der Linke/SPD/Piraten-Vorlage und der CDU/FDP-Version. Im Wesentlichen will man in der Liste der Vergabekriterien unbedingt wieder den Kaufpreis haben, der, und da unterscheiden sich die Vorlagen fundamental, mit „mindestens 25 %“ in die Wertung eingehen soll. Bei uns steht „bis zu 25 %“ an dieser Stelle. „Mindestens 25 %“ schließt 100 % natürlich ein – also die Vergabe nach Höchstgebot, die wir gerade abschaffen wollten. Die Konzeptvergabe soll nicht die Regel sein, sondern möglich, und man möchte nicht nur in den ländlichen Ortsteilen, sondern auch am Stadtrand Einfamilienhäuser bauen.

Heiko Knopf (Grüne) erklärt die Änderungsanträge seiner Fraktion. Die Begrenzung der Wertung des Verkaufspreises auf 10 % haben sie leider schon wieder zurückgezogen. Ich hätte dem gern zugestimmt. Man möchte nicht einfach 20 % sozialen Wohnungsbau, sondern ausdrücklich 20 % der Wohnfläche für belegungsgebundene Wohnungen, damit auch große Sozialwohnungen entstehen und nicht nur die Mindestzahl mit Einzimmerwohnungen. Außerdem will man zusätzliche Kriterien in die Liste aufnehmen: energetische Standards, das Investitionsmodell (z. B. Erbbaupacht – das war vor Kurzem mit den Grünen noch nicht verhandelbar) oder die Dauer der Mietpreisbindung. In Punkt 004 will man finanzielle Unterstützung für  Leute, die in kleinere Wohnungen umziehen wollen und einen Mieterbeirat bei jenawohnen. Sie wollen außerdem die Aktivierung leerstehender Wohngebäude im Umland als Alternative zu Neubau einbeziehen – als ob es da so unendlich viele gäbe.

Rosa Maria Haschke will das „maximal 25 %“ mittragen, will aber auf jeden Fall eine „Ordnung der Siedlungsränder“. Da sei „viel Unordnung drin“. Was auch immer Unordnung in Siegdlungsrändern ist …

Christoph Vietze (SPD) findet energetische Kriterien auch schön, hat aber Bedenken, dass es dann wieder so teuer wird, dass man nicht unter 10 €/m² rauskommt. Er weiß nicht, was ein MIeterbeirat bringen sollte.

Dezernent Gerlitz meint, ein Konsens sei wieder möglich. Am Porjekt Karl-Liebknecht-Straße sehe man, dass aucn klimaangepasste Bauweise kein Problem sei und nicht zu extremen Preisen führen müsste. Er hat mit den grünen Anträgen kein Problem. [Und außerdem steht da, man müsse nach Einzelfall entscheiden, und „Kriterien können sein“ – mehr Hintertür geht kaum noch.]

Heiko Knopf als möchte als Gegenleistung für die Zustimmung zum Einfamilienhausbau einen Satz, dass Eingriffe in Schutzgebiete vermieden werden sollen.

Julia Langhammer (Linke) freut sich, dass aus der Vorlage doch noch etwas wird.

Ich appelliere an die Konsensfähigkeit, damit der Stadtrat ein Signal für mehr sozialen Wohnungsbau aussendet. Dafür möchten bitte alle ein wenig zurückstecken und die Feinheiten später aushandeln. Das trifft natürlich auf taube Ohren, und man feilscht weiter um einzelne Worte, als gäbe es nicht schon reichlich Öffnungsklauseln.

Reinhard Bartsch (FDP) bestätigt, dass man inzwischen auch wieder bei „nicht mehr als 25 %“ sei. Er lehnt aber die grüne Energieeffizienz ab. Dauer der Mietpreisbindung als Vergabekriterium gefällt ihm auch nicht. Gegen den Mieterbeirat hat er nichts.

Gerlitz widerspricht den Einwänden. Längere Belegungsbindung führe zu einem höheren Zuschuss durch das Land, treibe also nicht die Kosten.

Wir einigen uns auf Einzelabstimmung der Punkte:

001 keine Änderungen, beide BV gleich 8/0/0

002  8/0/0

003: 8/0/0

004: Grüne wollen einen Mieterbeirat, die FDP im jenawohnen-Beirat zwei Mietervertreter. Gudrun Lukin (Linke) verweist auf den Fahrgastbeirat bei jenah. Dezernent Gerlitz meint, das sei eigentlich die Aufgabe des jenawohnen-Beirates. Ich finde 2 Vertreter zu spärlich, weil die von den Vertretern von Eigentümern und Stadtrat untergebuttert werden würden. Ausgerechnet Heiko Knopf meint, der jenawohnen-Beirat müsste die Interessen des Gesellschafters vertreten. Da die Positionen nicht vereinbar scheinen, schlage ich schließlich vor, den Beirat von jenawohnen um drei Mietervertreter zu erweitern. 8/0/0 – Besser als nichts.

005 8/0/0

006 8/0/0

007 ergänzt um die Siedlungsränder und „Der Erhalt von Schutzgebieten soll dabei besonders berücksichtigt werden.“ 8/0/0

Der SEA beschließt 8/0/0, das als Änderungsantrag zu beiden Vorlagen einzubringen. Es ist vollbracht. Die Debatte war erheblich länger, als sie hier aussieht. Unterdessen haben wir zwei Stimmberechtigte an den Kulturausschuss verloren, der regulär tagt und über den Enver-Simsek-Platz in Winzerla berät.

4. Aktueller Stand Neubau Bibliothek und Bürgerservice Jena, Engelplatz/Neugasse

Vorlage: 19/2307-BE

Die wesentliche Erkenntnis: Die Förderquote von zwei Drittel wird trotz gestiegener Kosten gehalten. Das verbleibende Drittel ist natürlich auch größer als geplant. Es würden beim Land systematisch mehr Projekte angenommen, als Geld da sei weil immer welche wegfallen. Es seien aber nicht so viele weggefallen, wie man erwartet habe. Deshalb waren zähe Verhandlungen nötig, aber am Ende hat das Land aufgestockt.

5. Bericht zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena – Monitoring 2018 –

Vorlage: 19/2282-BE

Hr. Griebsch und Dr. Mann vom ThINK stellen das vor. Man will es kurzweilig machen. Naja.

In Absolutwerten hat man 1.6 %  weniger Elektroenergie und etwa 5 % weniger Fernwärme und Gas verbraucht. Dabei gab es 7 bis 8 % mehr Einwohner und 33 % mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Deshalb sei es insgesamt ein Erfolg. Allerdings hat KIJ 20 % mehr für Strom ausgegeben (also für alle städtischen Gebäude inklusive Schulen, Museen und sonstwas, nur KSJ hat eigene Gebäude). Ein Maximum gab es 2016 wegen der elektrischen Heizung der Containerstandorte für die Flüchtlingsunterbringung.

2017 wurden rund 1 MW an Photovoltaik zugebaut, aber das waren 2 Anlagen bei Nahverkehr und bei Globus. Privat ist es nach Auslaufen der Förderung nicht mehr der Renner.

1990 hat Jena mutmaßlich 1.750.000 t CO2 erzeugt, 2017 waren es noch 550.000 t. Die Einsparungen kamen vor allem aus der Umstellung von Braunkohleheizung auf Gas und Fernwärme, danach an der Umstellung auf Ökostrom und schließlich an der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (mit, was nie einer sagt, Verringerung der Helligkeit).  Hr. Mann bringt zwar das Pareto-Prinzip an (man kümmere sich um die 20 % der Ursachen, die für 80 % des Problems verantwortlich sind), blendet aber systematisch die Industrie als Hauptenergieverbraucher aus, obwohl der Energieverbrauch der Stadt eindeutig der Konjunktur folgt – vor allem der Geschäftslage bei Schott. 

Die Strategie für Wachstum und Investitionen des OB wird für höheren Energieverbrauch sorgen – wer hätte das gedacht. Andere Kommunen erreichten ihre Ziele damit, dass die Bevölkerung schrumpft. Das ist vielleicht auch ein Ansatz: Weniger Leute verbrauchen weniger Energie.

Ich mache mal wieder den methodischen Rundumschlag. Die langjährige Kritik an der Berechnung des Energieverbrauches durch privaten Verkehr hat man im neuen Bericht damit gekontert, dass man einfach nicht mehr erklärt, wie die Zahlen zustande kommen. Auch eine Lösung. Aber noch immer fittet man lineare Kurven an nichtlineare Verbrauchswerte an, Korrelationsfaktor knapp 50 %. Ich habe es mit einer quadratischen Funktion versucht und kam auf 85 % – dann geht allerdings der schöne Rückgang des Verbrauches flöten. Quadratisch angefittet geht der Verbrauch wieder nach oben. Warum man vermutet, dass die Zahl der Einwohner direkt proportional zum Energieverbrauch der Industrie und die Zahl der Arbeitsplätze zum privaten Energieverbrauch ist – keine Ahnung. Eigentlich sollte man annehmen, dass Leute, die auf Arbeit sind, zu Hause weniger Strom verbrauchen können – und umgekehrt. Interessant ist auch, was man alles ignoriert – etwa dass sich die Zahl der schweren Zugmaschinen seit den 90ern verdoppelt hat, die Zahl der Busse aber stark rückläufig ist. Und warum man jedes Jahr über die Entwicklung des Verkehrs berichtet, aber nur alle fünf Jahre den „Modal Split“ untersucht, erschließt sich mir nicht. Nach dem Prognosewert für nächstes Jahr frage ich schon gar nicht mehr – der beruht auf gar nichts, nur auf frommer Hoffnung, wie ich letztes Jahr ermittlet habe. Man weiß, dass bis nächstes Jahr der Anteil des Radverkehrs auf 16 % steigen soll, und das geht nur, wenn er dieses Jahr mindestens auf 14 % hochschnellt – nachdem er seit Jahrzehnten zwischen 9 und 10 % schwankt (Hier weise ich kurz auf die Existenz statistischer Fehler hin, die daraus entstehen, dass man nicht alle 110.000 Einwohner erfasst und bei schlechtem Wetter weniger Rad gefahren wird – die Schwankung existiert nicht). Und dass man nie nach irgendeiner Ursache fragt, lässt mich grundsätzlich am Sinn der Maßnahme zweifeln. Ich habe einen Anfall von Logik und Physikertum.

Hr. Mann redet sich darauf raus, dass es nur ein Monitoring ist und es deshalb nicht um Gründe geht. Deshalb weiß man auch nicht, warum sich die Zahl der Busse stark reduziert hat. Er argumentiert, dass der Zuwachs von Fahrgästen im Nahverkehr vor allem durch Arbeitsplätze entstehe. Man beobachtet ausschließlich Tarifkunden, weil die Großkunden konjunkturabhängig sind. (Ja, und sie verbrauchen so unendlich viel mehr als die gesamte Menge der Tarifkunden, dass die Glühbirne in Omas Keller nur in der zehnten Nachkommastelle eine Wirkung entfaltet.) Wenn sich ein energieintensives Unternehmen ansiedele, gehe da halt der Verbrauch hoch. Na super. Wir machen Klimaschutz nach Konjunkturzyklus. Als ob man die Welt retten könnte, indem jeder seinen Kühlschrank auf drei Grad höher einstellt …

6. Informationen aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

diverse Termine

7. Sonstiges

Nichts mehr bis auf die Betontrennsteine auf dem Eichplatz, die wieder entfernt werden sollen, weil sie vom Anlieger eigenmächtig hin gebaut wurden. Aber späterhin installiert man vielleicht irgendwas Städtisches mit der gleichen Funktion.

 

21:25 Uhr ist die Sitzung erledigt – und tags darauf ist Stadtrat.

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