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SEA 14.02.2019: Grüne Nichtigkeit und vage Familien

Jenakultur fragte heute über Twitter, was man am Abend Romantisches vorhabe. Es ist Valentinstag. Meine Antwort, der Stadtentwicklungsausschuss entscheide über drei Vorlagen zum Wohnungsbau, stieß auf Unverständnis.

Fünf Minuten vor der Angst kamen noch eine Austauschvorlage und ein Änderungsantrag rein.

Öffentlicher Teil

Einiges ist neu, vor allem der Dezernent. Ab sofort sitzt Christian Gerlitz nicht mehr als Stadtrat der SPD, sondern als Dezernent im Ausschuss. Er hat auch eine neue Referentin mitgebracht – Claudia Rose.

1. Tagesordnung

9/0/0 angenommen

2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses

Rosa Maria Haschke (CDU) schlägt Reinhard Wöckel (Linke) vor. Der erklärt sich bereit. Das überrascht mich, weil es bisher wegen der Blockadehaltung der ehemaligen Koalition bei den Vorsitzenden eine dazu passende Verweigerung der Opposition bei den Stellvertreterposten gab. Sei’s drum, er wird mit 100 % gewählt. In der Wahlkabine gab es noch nicht mal einen Kugelschreiber.

3. Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Ablösesatzung)

Vorlage: 19/2181-BV

Grundlage ist das Gutachten von Albert Speer+Partner, die die Ablösesumme zu niedrig fanden. Gerlitz verweist auf die zahlreichen geplanten Bauprojekte, bei denen öffentliche Stellplätze wegfallen. Die niedrige Ablöse sei ein Fehlanreiz, lieber keine Stellplätze zu bauen. Nach ThürBO dürfen 60 % der Erstellungskosten als Ablösesumme erhoben werden. Das hat man nachgerechnet. Die Zahl der festgelegten Stellplätze hänge auch vom Baukonzept ab. Da gäbe es für die Stadt einen Ermessensspielraum, erklärt der neue Dezernent.

Elisabeth Wackernagel (CDU) als Vorsitzende will dem City-Manager, Herrn Wolf, Rederecht einräumen. Wird einstimmig bestätigt.

Heiko Knopf (Grüne) stellt den Last-Minute-Änderungsantrag seiner Fraktion vor. Sie wollen die verkehrspolitischen Ziele ihres Ex-Dezernenten umsetzen. Eine Reduzierung der nachzuweisenden Stellplätze will man Bauherren für Radstellplätze, die Nähe zum Nahverkehr, „innovative Mobilitätskonzepte“ und Carsharing-Stellplätze ermöglichen – in erheblichem Umfang.

Hr. Jakob (Sachkundiger Grüner) kritisiert, es gäbe keine Motivation für Bauherren, sich um andere Mobilitätsformen Gedanken zu machen. Er will, dass Bauherren auf der Matte stehen und Nahverkehr fordern, wenn sie Gewerbegebiete entwickeln.

Dezernent Gerlitz erklärt, die Regeln würden schon beim Verwaltungshandeln angewendet.

Andreas Herzog (FD Recht) sagt, man müsste zuerst den Stellplatzbedarf prüfen bei der Bauleitplanung. Erst dann käme man zur Frage der Ablöse.

Elisabeth Wackernagel (CDU) kritisiert, dass der Antrag sehr kurzfristig kam. Sie wollte deshalb eine zweite Lesung vorschlagen.

Gerlitz widerspricht, weil es auf der SR-TO für Februar steht, und außerdem besteht die Gefahr, dass schnell noch einige Ablösen eingereicht werden.

Ich kritisiere die Doppelbevorteilung für Bauherren, wenn sie in der Nähe von Nahverkehrs-Haltestellen bauen. Denn die Entfernung geht bereits in die Berechnung des Stellplatzschlüssels ein. Wenn man 100 Wohnungen baut, dann ist zwischen 1,5 Stellplätzen pro Wohnung und 1 ein ziemlicher Unterschied. Der Vorschlag der Grünen würde die 100 Stellplätze noch einmal reduziern, weil ja der ÖPNV in der ähe ist. Und was das Gewerbegebiet betrifft: Da der Stellplatzschlüssel VOR der Baumaßnahme festgelegt wird, müsste die Stadt schon ein bis zwei Jahre einen Bus fahren lassen, ehe überhaupt Betriebe errichtet werden, damit die Vergünstigung greift. Bei Jobticket und Carsharing ist die Frage, wie lange die Maßnahmen überhaupt laufen werden. Kein Mensch weiß, ob es das Jobticket in fünf Jahren noch geben wird, aber nicht hergestellte Stellplätze fehlen dauerhaft.

Frank Cebulla, mein sachkundiger Bürger, kiritisiert, dass man mal wieder hofft, dass man durch Stellplatzverknappung das Verkehrsverhalten der Bevölkerung ändern könnte. Die Bedingungen würden schlechter und der Parksuchverkehr steigen.

Friedrich-Wilhelm Gebhardt beantragt das Ende der Rednerliste. Er meint, wir würden über etwas reden, was nicht abgestimmt würde.

Ich bringe eine GO-Anfrage ein, nämlich die Frage, ob wir tatsächlich heute abstimmen – rhetorisch, da wir den Vorschlag von Wackernagel nicht abgestimmt haben.

Das Ende der Rednerliste wird abgelehnt. Außer Gebhardt ist keiner dafür.

Rosa Maria Haschke (CDU) sieht die gleichen Bedenkten zum Änderungsantrag wie ich. Sie fragt nach der Geltung für aktuelle Projekte und erfährt, dass es Insel- und Eichplatz betreffen würde, nicht aber den Intershop-Bau. Da ist die Genehmigung schon durch.

Reinhard Wöckel würde es auch gern nocht einmal vertagen. Er meint, man könnte es noch einmal überarbeiten.

Christoph Vietze (SPD) verweist darauf, dass Kosten entstehen könnten. Die Sache mit dem Betteln um ÖPNV findet er auch seltsam.

Hr. Wolf (City-Manager) erklärt, als Investor, der seine Immobilie vermietet, könnte man sich seine Mieter ja nicht aussuchen. Am Eichplatz könnte man 50 Car-Sharing-Parkplätze einrichten, und dann würden überhaupt keine öffentlichen Parkplätze mehr übrig bleiben. Man hätte zwar heute kein Parkplatzproblem, aber wenn Rummel auf dem Eichplatz sei, hätte man heute schon Probleme. Wenn Insel- und Eichplatz bebaut würden, hätte man das Problem schlagartig. Die Stadt stehe vor der Frage, ob sie das Klima für den Einzelhandel weiter verschärfen wolle.

Lutz Jakob meint, man müsste die Maßnahmen für 20 Jahre garantieren, sonst müsste man eben nachzahlen. Die Festlegung „ausreichender“ Fahrradstellplätze sei schwammig, aber die Verwaltung erarbeite da bereits eine Satzung. Natürlich dürften sich die Einzelhändler dafür einsetzen, dass genügend Stellplätze geschaffen würden. [Das ist ja mal großzügig, dass er den Leuten Interessenvertretung erlaubt, die schon im Grundgesetz steht …]   

Hr. Herzog vom FD Recht geht auf die Vergleichbarkeit mit anderen Städten ein – Bauordnungsrecht sei Landesrecht, deshalb könnte man Städte außerhalb von Thüringen nur bedingt vergleichen. Fälle wie die ÖPNV-Anbindung würden bereits berücksichtigt. Für ein bestimmtes Gebiet könnte man besondere Regelungen treffen, wenn man eine Begründung dafür habe, nicht aber für das gesamte Stadtgebiet.

Dezernent Gerlitz erklärt noch einmal, dass die Punkte von der Verwaltung beachtet würden. Morgen werde es die Stellungnahme des Rechtsamtes geben. [In der steht, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Nichtigkeit der Satzung führen würden. Auch wenn ich beim Rechtsamt immer skeptisch bin – hier wird einfach zu viel zusammengerührt, was nicht zusammen passt.]

Jürgen Haschke (BfJ) geht davon aus, dass der ÄA abgelehnt wird. Im Stadtrat könnte man den dann noch einmal beraten und am Ende aus rechtlichen Gründen ablehnen.

Heiko Knopf erklärt, ihnen läge der ursprüngliche Antrag ja auch erst seit letzter Woche vor. Er meint, man habe bereits festgestellt, dass die rechtliche Grundlage veraltet sei. [Ein Klassiker: Stadträte, die mal eben Gesetze in Frage stellen, weil sie sie altmodisch finden. Und wer ist noch mal an der Thüringer Regierung beteiligt? Die Grünen?] Er sagt, wir seien uns alle einig, dass es grundsätzlich Alternativen zum Auto gäbe und niemand Auto fahren müsste. [Nein, sind wir nicht. Ich war einige Jahre Auspendler und hatte die Wahl zwischen 2:15 h mit ÖPNV oder 0:45 h mit dem Auto für eine Strecke. Natürlich hätte ich nicht Auto fahren müssen, wenn ich bereit gewesen wäre, auf ein Privatleben zu verzichten.]

Antrag auf Verschiebung 3/5/2 abgelehnt

Vorlage wird 7/0/3 beschlossen. Über den Änderungsantrag wird nicht abgestimmt. Ich bin dafür, weil die Investoren gerade im Zentrum viel zu billig davonkommen.

4. Bebauung Südrand des Ortsteils Münchenroda

Vorlage: 18/2030-BV

– verwiesen aus dem Stadtrat am 27.11.2018

– Wiedervorlage aus der Sitzung am 31.01.2019

Die FDP hat die Vorlage noch einmal ein wenig angepasst. Ich gebe hier mein Stimmrecht and Reinhard Bartsch (FDP) ab, damit er etwas dazu sagen kann.

Dezernent Gerlitz  nörgelt, weil die Vorlage der Verwaltung die Handlungskompetenz abspräche. [Verdammt, dass die auch alle Politik machen möchten!]

einstimmig.

5. Ausweisung eines Wohnbaugebietes FUCHSLÖCHER III

Vorlage: 18/2071-BV

– verwiesen aus dem Stadtrat am 27.11.2018

– Wiedervorlage aus der Sitzung am 31.01.2019

CDU und Linke haben es auch überarbeitet. Rosa Maria Haschke (CDU) stellt die vorsichtigen Änderungen vor; Reinhard Wöckel (Linke) erklärt, Haschke habe alles gesagt. Er verweist auf den OB-Auftrag, Wohnbauflächen vorzuschlagen.

Herr Hertig (OTB Wogau) sieht es generell positiv.

Heiko Knopf (Grüne) findet die Überarbeitung richtig. Er mahnt Fingerspitzengefühl an.

Dezernent Gerlitz weist darauf hin, dass es an dieser Stelle deutlich höhere Entwicklungshemmnisse gäbe. Es müsste wegen des LSG nachgewiesen werden, dass andere Flächen nicht entwickelt werden könnten.

Ich stelle den Änderungsantrag, den 002 zu streichen. Das ist die Prüfung, ob ein beschleunigtes Verfahren möglich ist. Wegen der Sensibilität der Fläche halte ich das nicht für eine gute Idee. Eine ausführliche Umweltprüfung ist richtig und wichtig.

Rosa Maria Haschke will es trotzdem, weil man endlich mal prüfen sollte, ob es ginge.

Reinhard Wöckel meint, man wüsste um die Kompliziertheit des Bereiches. Das wollte man nicht übergehen. Es sei aber nur ein Prüfauftrag.

Gerlitz meint, man könnte das ruhig mal prüfen.

ÄA Jänchen 2/4/4 abgelehnt.

GO-Antrag Konpf (getrennte Abstimmung) 2/7/? abgelehnt – an dieser Stelle bin ich ausnahmsweise mit den Grünen einer Meinung. Außerdem finde ich es grundsätzlich unhöflich, einen Antrag auf getrennte Abstimmung abzulehnen.

7/0/3

6. Berücksichtigung bauwilliger Familien beim Verkauf städtischer Grundstücke hier: An der Oelste

Vorlage: 18/2070-BV

– verwiesen aus dem Stadtrat am 27.11.2018

Elisabeth Wackernagel teil mit, dass die Vorlage gestern im Werkausschuss KIJ behandelt wurde. Deshalb gibt es jetzt einen 003, in dem vage formuliert ist, es sollte nach Kaufpreis, Einkommen und Familiengröße vergeben werden KIJ soll dafür einen Kriterienkatalog vorlegen.

Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet, die Werkleitung habe andere Kriterien angeregt. [Ehedem stand „Festpreis“ im Text, jetzt „Kaufpreis“. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt …] Die Vermarktung werde erst 2020 anfangen, man habe also noch Zeit für den Kriterienkatalog.

OTB Kühner hat einen Änderungsantrag zur Schaffung sozialer und technischer Infrastruktur. Er begrüßt den gemäßigten Übergang zu Zwätzen-Nord durch Einfamilienhausparzellen. [Das halte ich für eine Fata Morgana, weil der Bebauungsplan genau an der Schnittstelle die „Eingangsgeste“ mit 6 Etagen vorsieht.]

Heiko Knopf (Grüne) weist darauf hin, dass die Begünstigung eine freiwillige Leistung der Stadt wäre. Die Stadt hätte davon nichts und würde Geld einbüßen. [ungefähr wie bei der Verringerung des Stellplatzschlüssels für die unglaubliche Leistung, eine Bushaltestelle vor der Tür zu haben …]

Dezernent Gerlitz findet den Hinweis auf die Kosten wichtig, aber ebenso wichtig sei es, dass ein Konsens erzielt werde, dass man ein solches Konzept wolle. Er fände es gut, dass Flächenpolitik nicht nur unter Erlösgesichtspunkten betrachtet werde.

Christoph Vietze (SPD) weist auch auf die Mindereinnahmen hin. Er würde lieber sowas wie die Karl-Liebknecht-Straße bauen als das hier.

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) fragt, was soziale und technische Infrastruktur wäre. – ÖPNV, Kita, Digitalisierung, …

Herr Kühn (Sachkundiger der SPD) fragt, warum gerade 50 Parzellen. – Antwort der Verwaltung: es könnten 49 entstehen.

Ich kritisiere die Unbestimmtheit der Vorlage, die schon mit dem Begriff der Familie anfängt. Ein reicher Großinvestor mit Kind – beliebigen Alters – könnte auf Vergünstigung pochen und zehn Parzellen bebauen, denn nicht einmal „selbstgenutzt“ steht im Text. Für mich hört sich das an, als wollte man kurz vor der Wahl schnell noch mit einer Vorlage in die Presse kommen, in der die Schlagworte „Familien“ und „Wohnen“ vorkommen, aber um Himmels willen nichts beschließen, worauf man konkret festgenagelt werden könnte.

Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, es sei Aufgabe von KIJ, einen Vorschlag zu erstellen. [Wir überlassen die Politik also wieder der Verwaltung …]

Hr. Herzog (FD Recht) weist darauf hin, man habe extra eine vage Formulierung gewählt, um sich da noch etwas definieren zu können. Man könnte möglicherweise auch andere Kriterien hinzufügen. Das Konzept müsste dann noch erstellt werden.

ÄA OTB Kühner wird vom Einreicher übernommen.

9/0/1 – Ich enthalte mich, weil mir das alles zu unbestimmt ist. Die anderen Kritiker trauen sich nicht, einer Vorlage mit den Worten Familie und Wohnen nicht zuzustimmen.

7. Sonstiges

Da hat heute keiner was.

18:46 Uhr ist Schluss. Das ging mal schnell.

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