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SEA 14.03.2019: Selektiver Lärm und Waldgefahren

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Es gibt weder einen nichtöffentlichen Teil noch ein Protokoll – aber immerhin eine Entschuldigung. Ich weiß nicht, ob das eine Verbesserung ist.

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel erklärt mir, dass sie meine Vorlage nicht behandeln will – angeblich weil ich nicht da sein wollte. Ich hatte mich beschwert, dass sie in der letzten Sitzung nicht behandelt wurde, weil ich diese Woche eigentlich dienstlich in China sein sollte. Das hat sich verschoben. Da meine BV trotz meines Protestes auf der Tagesordnung stand, war ich über die Verschiebung der Dienstreise herzhaft froh. Das Blöde ist: Möglicherweise bin ich jetzt zur nächsten Sitzung in Ningbo, und damit gibt es schon keine Möglichkeit mehr, dass das in Maua geplante Gewerbegebiet im April in den Stadtrat kommt. Und die Sitzung im Mai ist meine letzte Chance, die Sache verhandeln zu lassen.

Dezernent Christian Gerlitz erklärt noch, es gäbe derzeit noch Verhandlungen mit dem Ortsteilrat Maua, und die Ergebnisse müsste man abwarten. Worauf ich mich darüber aufrege, dass man mich als Einreicher der Vorlage nicht einbezieht – was weder Gerlitz noch die Große Vorsitzende interessiert. Letztere kriegt noch nicht einmal mit, dass ich versuche, mich zur Tagesordnung zu enthalten. Sowas ist nicht vorgesehen.

7/0/1

2. Lärmaktionsplan 2018 der Stadt Jena

Vorlage: 19/2203-BV

Das Ding hat das Ingenieurbüro IVAS aus Dresden geschrieben, Es wird von Hr. Ohm & Hr. Lemke vorgestellt. Ein Lärmaktionsplan muss per Gesetz aufgestellt werden, wenn die Lärmkartierung Grenzwertüberschreitungen ergibt. Es geht um Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm. Die Grenzwerte liegen bei 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts – gemittelt übers Jahr. Tatsächlich misst man das nicht, sondern berechnet, wie laut es sein sollte. Grundlage ist die EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. Bisher weiß man nicht, was passieren würde, wenn die Stadt keinen Plan aufstellte – es fehlt an Präzedenzfällen.

Straßen mit mehr als 8.200 Kfz/Tag müssen einbezogen werden. Lärmschwerpunkte sind die Orte mit den am stärksten belasteten 25 % der Einwohner. Das heißt, es gibt durchaus auch andere Orte in der Stadt, an denen Grenzwerte überschritten werden, aber entweder ist es anderswo noch lauter, oder es sind zu wenige Menschen betroffen. Da muss man nichts machen – könnte es aber, wenn einem das Wohl der Einwohner wichtiger wäre als z. B. ein 65 Mio. € teurer Stadionneubau.

Es gibt eine Reihe von Prüfaufträgen: lärmmindernde Fahrbahnbeläge (Osttangente), Nachtabschaltung von Ampeln und Koordinierung von Ampeln zur Verstetigung des Verkehrs.

Immerhin gibt es einige Vorschläge auch für Nichtschwerpunkte – die Tatzendpromenade nach der Sanierung nachts auf 30 km/h lassen, auf der B88 am Himmelreich 50 km/h, Dialogdisplays (Das sind die Dinger, die einem nicht nur vorwurfsvoll eine 48 entgegenblinken, sondern „Danke“ sagen, wenn man die Geschwindigkeitsbegrenzung einhält), Sanierung von Fahrbahnen (z. B. Ersatz der Betonplatten in der Schrödingerstraße, Förderung von passivem Schallschutz (Schallschutzfenster an Wohngebäuden). Außerdem soll es ein Pilotprojekt Rasengleis in der Karl-Liebknecht-Straße geben. Es soll geprüft werden, ob man das nachträglich einbauen kann. KSJ ist darüber nicht begeistert, weil der Rasen gepflegt werden muss.

Für den Lärm durch die Eisenbahn ist die Stadt nicht zuständig, aber man empfiehlt, beim Eisenbahn-Bundesamt immer wieder vorstellig zu werden. In Weimar hat man nämlich, obwohl es in der Dringlichkeitsliste nicht vor Jena stand, bereits Maßnahmen ergriffen. Die Stadt hat einfach engagiert gequengelt. Das setzt allerdings einen Dezernenten voraus, der den „Umweltverbund“ nicht nur als die Lösung aller Probleme ansieht, sondern auch als Quelle von Problemen. Dazu passend empfehlen die Verkehrsexperten die „Forcierung der modalen Verlagerung in Verkehrsentwicklungsplanung“. Offenbar hat man ihnen nicht gesagt, dass das schon seit mindestens 10 Jahren nicht funktioniert hat, weil man die Jenaer Berge nicht abtragen kann.

Außerdem gibt es noch Empfehlungen zur psychologische Lärmminderung – straßennahe Begrünung und „Stadtoasen“ im öffentlichen Raum. Man hat festgestellt, dass Lärm als weniger störend wahrgenommen wird, wenn Bäume herumstehen, obwohl man keinen Effekt messen kann. Schon das Entfernen einen Hecke kann als Lärmsteigerung wahrgenommen werden. Das ist zwar absurd, aber wenn es die Leute glücklich macht, bin ich immer für mehr Grün in der Stadt.

Heiko Knopf (Grüne) meint, wir wären in Jena schon sehr weit, z. B. mit Tempo 30, aber er hätte gern noch mehr davon. Das wäre auch wegen der Sicherheit sinnvoll. Die Festlegung eines Hauptnetzes für den Kfz-Verkehr findet er gut, aber nur, weil dadurch andere Gebiete geschont werden und nicht, weil der Verkehr dort vielleicht besser liefe.

Hr. Brox (Sachkundiger der BfJ) will auch tagsüber in der Tatzendpromenade Tempo 30. Er freut sich, dass erstmals auch Eisenbahnlärm mit betrachtet wird. Die Zugbelegung sei so hoch, dass Lärmschutz nötig wäre. Will wissen, ob die Stadt außerhalb ihres Gebietes überhaupt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B88 beeinflussen könnte.

Dezernent Gerlitz erklärt, der jenah sei über die Idee mit dem Rasengleis nicht erfreut. Die Wünsche nach weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen sieht er kritisch. Wenn Grenzwerte nicht überschritten würden, gälten die Regeln der StVO. Man könnte da nicht einfach geringere Geschwindigkeiten festlegen. Pegelüberschreitungen entstünden vor allem dadurch, dass die Leute sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten. Er lässt bauliche Maßnahmen prüfen [also Verkehrsbehinderungseinrichtungen, die bei vielen Autofahrern dazu führen, dass sie unmittelbar dahinter lautstark beschleunigen]. Von der Bahn gingen extrem hohe Lärmpegel aus. Nach Ende des Fernverkehrs auf der Saalbahn sei das noch schlimmer geworden. [Das hatten die Leute vom Bündnis für Bahnverkehr schon zuvor vorausgesagt – weil die Steigung geringer ist als auf der tollen Strecke über Erfurt und die Streckennutzungsgebühr niedriger ist.] Man müsste beim Eisenbahnbundesamt immer wieder vorstellig werden.

Hr. Ohm vom Ingenieurbüro ergänzt, ab 30.000 Zügen/Jahr müsse kartiert werden. Wenn Strecken auseinander laufen, würden die aber als separate Strecke betrachtet. Erst über diese Streckenbelegung könnte man die Betroffenheit bewerten. Die Bahn setze aber auch leiseres Rollmaterial [also Waggons] ein.

Reinhard Wöckel (Linke) geht auf den Modal Split ein – die Verschiebung werde seit Jahren diskutiert, ohne dass sich wegen der Tallage etwas ändere. Der Nahverkehr fahre nicht überall, z. B. nicht unterm Landgrafen. Er referiert alle Ampelanlagen auf der Karl-Liebknecht-Straße [eine Menge], die in seinen Augen ausreichen, um sicher die Straße zu überqueren, aber der anderorts befürworteten Verstetigung des Verkehrs entgegenwirken. Er will wissen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung dort mit dem Nahverkehr abgesprochen sei.

Rosa Maria Haschke (CDU) sagt dazu, es habe vor 5 Jahren die gleiche Debatte gegeben, damals sei die Geschwindigkeitsreduzierung aber abgelehnt worden. Zwischen 22 und 6 Uhr müsste man Schulen und Spielplätze nicht beachten. Sie würde mit der Umsetzung von Tempo 30 warten wollen, bis derzeitige die Umleitung erledigt ist. Eventuell würden sich durch die jetzige Vollsperrung Gewohnheiten ändern.

Hr. Ohm sagt, es gäbe eine große Anzahl von Betroffenen. Tempo 30 wäre eine Abnahme von 2 bis 3 dB. Wenn es mit dem Nahverkehr zwischen 5 und 6 ein Problem gäbe, weil da bereits viel Berufsverkehr unterwegs sei, könnte man da auch abweichende Regelungen treffen. Man habe mit jenah gesprochen, und die hielten es nachts für umsetzbar.

Dezernent Gerlitz meint, mit Ausbau der Osttangente werde alles besser. Es habe sich erheblicher Schleichverkehr entwickelt.

Ich unterstütze den Befund zum Schleichverkehr. Wenn man auf den Hauptstrecken mit Tempo 30 und Ampeln behindert wird, dann weicht der normale Autofahrer in die Wohngebietsstraßen aus, wo wenigstens keine Ampeln stehen. Das kann eigentlich auch nicht gewollt sein. Ansonsten kritisiere ich die Einseitigkeit der Lärmbetrachtung – für Belastung ist es wurscht, woher der Lärm kommt. Aber Industrielärm, Musikbeschallung, die überlauten Lautsprecherdurchsagen am Paradiesbahnhof oder die Hubschraubereinsätze zu Fußballspielen sind für die Lärmaktionsplanung uninteressant. Da die Autobahn nicht in der Verantwortung der Stadt liegt, ist der Lärm in Maua auch kein Problem. Tatsächlich ist es ein Kfz-Verkehrslärm-Aktionsplan. Ich finde, es müsste ganzheitlich betrachtet werden. Auch meine ich, man sollte sich nicht darauf beschränken, derzeit ruhige Gebiete vor weiterer Verlärmung zu schützen, sondern auch wichtige Erholungsgebiete wie das Paradies aktiv zu ruhigen Gebieten machen – und ebenfalls vor weiterer Verlärmung schützen. Und was Maua betrifft: Die Lärmkartierung der TLUG zeigt da Grenzwertüberschreitungen – im Gegensatz zum Aktionsplan.

Sandro Dreßler (OTB Maua) erklärt, dass es auch niedrige Lärmschutzmaßnahmen gäbe, z. B. entlang der Bahn mit 1 m hohen Schutzwänden. Es müsste nicht immer die 3 m hohe Lärmschutzwand sein.

Heiko Knopf (Grüne) kritisiert, dass es eben Grenzwertüberschreitungen gäbe, wo er weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen will. Die Ablehnung sei eine „Bankrotterklärung vor dem Dogma Auto“. Er kommt auch noch einmal mit der Sicherheit von Schulwegen. [Wo liegen eigentlich all die toten Fußgänger, die in der hochgefährlichen Stadt nicht überleben? Und warum laufen mir ständig Leute vors Fahrrad, die weder rechts noch links schauen, sondern nach unten aufs Handy?]

Dezernent Gerlitz reagiert angefressen. [Seit die Grünen nicht mehr Dezernent sind, ist es mit der Harmonie vorbei.]

Ira Lindner (Sachkundige Linke) kritisiert, dass die Fortschreibung ein halbes Jahr zu spät kommt. Fragt, wer entschieden hat, auf welche Bereiche man sich konzentriere. In Maua gäbe es erhebliche Überschreitungen, auch wenn die Ursache der Autobahnlärm sei und man vielleicht nicht viel tun könnte. Sie erklärt, dass Ampeln nicht zur Lärmminderung beitragen. Sie verhindern einen stetigen Verkehrsfluss. Auf dem Jenzigweg, der mal als Umgehung für Ost geplant gewesen sei, gäbe es demnächst ebensoviele Ampeln wie auf der Karl-Liebknecht-Straße, womit die Wirksamkeit als Umgehung eingeschränkt werde.

Eine Frau aus Dezernat 3 meint, man müsste auf die Lärmkartierung warten. 1 Jahr sei für den Lärmaktionsplan „sehr sportlich“, auch wegen der Bürgerbeteiligung. Das Land habe die Berechnungsgrundlagen sehr spät geliefert.

Hr. Köhler (Sachkundiger der CDU) kritisiert wie ich, dass andere Lärmquellen nicht behandelt werden. Ausländische Züge auf der Saalbahn führen mit ihren alten Rädern weiter. Da hülfen die Verbesserungen bei der Bahn nur bedingt. Er will wissen, wie man urbane Gebiete einschätze. [Das sind Mischgebiete, in denen Wohnen und Gewerbe möglich ist.]

Hr. Ohm hat dazu keine Meinung, obwohl man damit natürlich Berufsverkehr reduzieren könnte.

Elisabeth Wackernagel (CDU) spricht die Stadtrodaer Straße an. Da gäbe es zwar Tempo 50, aber da könnte man nicht blitzen wegen der Büsche. [Will sie die Büsche abholzen lassen, die zumindest subjektiv den Lärm mindern? Um endlich Blitzer aufstellen zu können?]

Reinhard Wöckel (Linke) meint, wir hätten noch Diskussionsbedarf. Das Thema sei zu wichtig für eine Abstimmung ohne Einigkeit.

Gerlitz schlägt vor, in einem Jahr über die Maßnahmen zu berichten.

8/0/1 (Rosa Maria Haschke enthält sich. Ich stimme zu, obwohl ich es gern umfassender hätte. Aber der Plan ist besser als nichts.)

3. Optimierung Erholungswege Stadt Jena

Vorlage: 19/2161-BV

Hr. Schubert von der Stadtforstverwaltung will das flotter durchführen. Die Farnwälder des Jura bleiben diesmal also unerwähnt. Er erklärt, eine Erhebung in Thüringen habe ergeben, dass es ein anderes Nutzervehalten gäbe, das spiegele sich in kürzeren Runden wider. Mir kommt das komisch vor, weil die 2 bis 3 Stunden Rundwege so ziemlich der klassische Sonntagsspaziergang sind. So spektakulär neu ist der nicht. Außerdem brauche man „zentrale Einstiegspunkte“. Irgendwie hört sich alles ein bisschen an wie eine Werbeverkaufsschau für Lamadecken – wenig harte Fakten und viele verkaufsfördernde Schlagworte. Da kann schon mal untergehen, dass sich die Gesamtlänge der markierten Wanderwege um die Stadt um fast ein Drittel, nämlich 97 km, verringert. Dafür soll der Rest hochwertiger werden. Unter anderem soll eine App mit augmented reality für ein intensiveres Naturerlebnis sorgen. Man soll also in den Wald gehen, um auf seinem Handy zu daddeln. Klingt echt toll …

Eine Versiegelung von Wegen finde nicht statt. Man hat eine Liste der Rundwege ergänzt. Durch die Ausweisung von Wanderwegen im Wald entstehen keine besonderen Verkehrssicherungspflichten, erklärt man uns. Fallende Äste zählen als „waldtypische Gefahren“. Wenn man sich hingegen an ein marodes Gelännder lehnt und dadurch zu Tode kommt, ist der Besitzer haftbar. Deshalb hat man in Deutschland flächendeckend Geländer abgebaut. Um Jena wird man an den Nicht-mehr-Wanderwegen deshalb Bänke abbauen. Über 150 Jahre hätte es immer nur einen Zuwachs an Wegen gegeben. Jetzt sei es an der Zeit, auch mal was zu reduzieren.

Man hat andererseits alle potentiellen Radwege erfasst. Radfahrer könnten sie sowieso befahren, weil es befestigte Wege seien. Man will den Radverkehr im Wald mit der Ausweisung von Radwegen kanalisieren. Der Napoleonradweg sei wegen des Naturschutzes nicht genehmigungsfähig – was Schubert bedauert. Da werde eh Rad gefahren, meint er.

Lutz Jakob:(Sachkundiger Grüner und Rad-Beirat) erwartet, dass Radwege mit dem Beirat für Radverkehr abgesprochen werden – aber das ist nicht passiert. Er hat Ausschilderungswünsche und erwartet, dass Wanderwege im Open Data Portal auftauchen.

Rosa Maria Haschke (CDU) wünscht sich eine Aktualisierung der Wanderwege-Karte, weil es auch Leute gäbe, die nicht mit dem Handy in der Hand durch den Wald laufen. [Wenigstens eine, die das in Frage stellt]

Schubert könnte sich das vorstellen. Man dürfte als öffentliche Einrichtung aber nicht ins Portfolio der Privaten eingreifen, die Wanderführer anböten. Er meint, der Radbeirat habe mit Moutainbike-Strecken nichts zu schaffen, der sei für die Radwege in der Stadt zuständig.

Ich frage, wie man sich die Qualitätsverbesserung vorstellen muss und ob man Möglichkeiten sähe, den Radverkehr auf den unbefestigten Wegen, wo er eigentlich verboten ist, einzudämmen. Den die knallharten Mountainbiker haben vermutlich kein Interesse an befestigten Rundwegen, auf denen rüstige Rentner radeln. Die wollen die riskanten Strecken, auf denen man auch mal einem Wanderer in die Knochen fahren kann.

Das mit der Qualität schlage sich in einem Mehr an Bänken, Schutzhütten und freigeschnittenen Wegen nieder. Es habe sich bewährt, wie man an der Horizontale sehe. Zu den Mountainbikern sagt Schubert, es sei schwer kontrollier- und sanktionierbar. Er könnte die Leute nicht festhalten – das sei Nötigung. Wenn sie ihre Personalien nicht freiwillig angäben, hätte man keine Handhabe. Man spreche mit dem Ordnungsamt. [Mit anderen Worten: Das angebliche kanalisieren der Radwanderer ist gequirlter Quatsch, denn die einen nutzen eh nur befestigte Wege, und die anderen hat man nicht im Griff. Ein tatsächlicher Parcours für Mountainbiker ist nicht vorgesehen.]

Ira Lindner (Sachkundige Linke) bezweifelt, dass man mit den geplanten Kosten etwas Substantielles für die Digitalisierung der Wege bewegen könnte.

Herr Schubert sagt, insgesamt würden es 80.000 € werden, weil noch Fördermittel hinzukämen.

Herr Fernkäse vom OTR Kunitz und dem Verband der Waldbesitzer hat um Rederecht gebeten, was ihm bei Enthaltung von Dezernent Gerlitz und der Vorsitzenden Wackernagel gewährt wird.

Das Hufeisen, sagt er, sei ein wunderbarer Wanderweg. Dagegen habe auch keiner etwas. Durch Umnutzung als Radweg befürchtet man aber Nachteile. Der Weg verlaufe über viele private Grundstücke. Er meint, man hätte die Eigentümer informieren müssen. Der OTR war uneins (3:3). Das Thüringer Waldgesetz schafft eine Ausnahme von der Verkehrssicherungspflicht für die Nutzung durch Wanderer – die setzten sich freiwillig den typischen Waldgefahren aus. Radfahrer kämen im Gesetz aber nicht vor. Deshalb fürchtet man, dass durch die Ausweisung als Radweg eine Verkehrssicherungspflicht entstehen könnte, weil man Menschen bewusst  auf die Wege führt. Man fordert eine Prüfung der Rechtsfolgen durch das Rechtsamt. Nach Thüringer Waldgesetz sei Radfahren auf befestigten Wegen erlaubt. Das Hufeisen sei aber nur teilweise befestigt.

Herr Schubert sagt, ihm sei kein Fall bekannt, dass ein Waldbesitzer verurteilt worden wäre, weil ein Radfahrer durch Waldgefahren zu Schaden gekommen sei.

Ich plädiere dafür, das Rechtsamt damit zu beauftragen, statt nach Hörensagen zu entscheiden. Das jemand von etwas noch nichts gehört hat, ist vor Gericht wenig wert.

Dezernent Gerlitz erklärt, man habe das schon geprüft, aber man könnte das Rechtsamt noch einmal um Klärung bitten.

10/0/0 – Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Ich bin eigentlich unschlüssig. Die dramatische Verkürzung des Wegenetzes gefällt mir ebenso wenig wie der digitale Unfug zur Aufbesserung der Natur. Aber wenn man mit Blechschildern so viel Geld spart, dass man die Bänke in Schuss halten kann, ist das vielleicht doch ein Vorteil. Und vielleicht ist die Bevölkerung wirklich unfähig, einfach so mit purer, analoger Natur klarzukommen, und ich werde einfach nur alt.

4. Aufhebung des Beschlusses 14/0069-BV Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan B-Ma05 „Maua West“ vom 03.12.2014

Vorlage: 19/2163-BV

Die wurde abgesetzt.

5. Information aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Da gibt es einen Hinweis auf den Saaleputz am 23.03.

6. Sonstiges

Die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel nörgelt, dass Anfragen im SEA gestellt würden, statt sie vorab schriftlich einzureichen. Das hat sie nämlich schon mal selbstherrlich festgelegt, aber der Ausschuss hält sich nicht dran.

„Sonstiges“ sollte man eigentlich in „Baumfällanfragen“ umbenennen. Zu den Bäumen am Gembdenbach erfahren wird, sie hätten Pilzbefall gehabt, der an den Baumscheiben nicht erkennbar sei. [Wobei sich mir die Frage stellt, ob man unbedingt jeden Baum mit Pilzbefall fällen muss.]

Die Bäume am Inselplatz seien im B-Plan, den wir beschlossen hätten, nicht mehr vorgesehen. Angeblich waren sie Versorgungsleitungen im Wege, und am Ende werde es mehr Bäume geben.

Ich frage noch nach den Baumfällungen unter der Brücke auf der Carl-Zeiss-Promenade – die nach der zulässigen Baumfällzeit stattfanden. Aus Gründen des Vogelschutzes darf eigentlich nur bis 28.02. gefällt werden.

Dezernent Gerlitz erwidert, da werden die Stadtwerke ein neues Trafohaus bauen, das gehe nicht im laufenden Betrieb, weil man dann in Süd den Strom abschalten müsste. Das alte Gebäude werde danach abgerissen und renaturiert. Warum aber im März gefällt werden durfte, kann er nicht beantworten.

20:15 Uhr ist Schluss, weil man störende Vorlagen ja einfach nicht behandelt. Der OTB vom Maua weiß übrigens nichts davon, dass man ihm irgendein Angebot für das geplante Gewerbegebiet gemacht hätte.

1 Kommentar zu “SEA 14.03.2019: Selektiver Lärm und Waldgefahren

  1. Christian Tennigkeit

    Gibt es eigentlich irgendwo eine vernünftige Übersicht über alle derzeit noch „im Betrieb befindlichen“ Wanderwege?

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