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SEA 17.01.2019: Was sind „erste Ergebnisse“?

Öffentlicher Teil

Herr Margull vertritt heute den OB – so weit isses schon. Dezernenten scheinen gerade Mangelware zu sein. So richtig kontroverse Themen gibt es nicht, und da fehlt dann auch die Hälfte der SPD und Linken. Warum Volker Blumentritt die Vertretung nicht übernimmt, obwohl er als Ortsteilbürgermeister da ist, weiß er allein.

1. Tagesordnung

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt, alle anstehenden Widmungen gemeinsam abzuhandeln und dann getrennt abzustimmen. Dagegen hat keiner etwas. Die TO wird einstimmig bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

Protokoll vom 25.10. 5/0/2

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

Ira Lindner (sachkundige Linke) kritisiert, dass die Zusage, sich um mehr Radabstellplätze am Klex zu kümmern, im Protokoll fehlt. Sie hat Recht – das war die Antwort auf eine meiner Fragen. Aber nach Monaten hatte auch ich das aus den Augen verloren. Deshalb enthalte ich mich mal und hoffe, man prüft trotzdem, ob da noch Radbügel hinpassen.
Protokoll vom 08.11.2018 3/0/4

4. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes B-Lo 13 „Möbelhaus ‚An der Autobahn‘ „

Vorlage: 18/2063-BV
zzgl. Ortsteilrat Drackendorf und Ortsteilrat Neulobeda
Frau Rietz (Dez. 3) leitet ein. Ein erster Versuch war an der landesplanerischen Beurteilung gescheitert. Das Vorhaben war mit dem Umland nicht verträglich. Jetzt hat man eine neue Variante, die man planen möchte. Für die „Nebensortimente“ gibt es definierte Obergrenzen.
Von Krieger Projektentwicklung GmbH – laut Präsentation der Urheber der Planung – habe ich noch nie was gehört. Der Krieger-Mann erklärt, man wäre der größte deutsche Möbelhändler – mit den Marken Höffner, Skonto, Kraft, und Finke. [Ich frage mich an dieser Stelle, ob es außer ihnen und Ikea überhaupt noch einen anderen Möbelhändler in Deutschland gibt.] Man hat Finke übernommen und dazu eine positive Planungsvoranfrage in Lobeda bekommen. Höffner will einen Finke-Möbelmarkt bauen. [Keine Ahnung, was das für einen Sinn hat. Mutmaßlich macht man das nur, damit nicht überall das Gleiche dransteht und jeder merkt, dass man gar nicht zur Konkurrenz gehen kann, weil es keine gibt.]
Man will sich zur Übernahme der Erschließungskosten und der Planungskosten verpflichten. Dazu wird es separate Verträge geben. Der Media Markt soll mit 2.700 m² baulich integriert werden. Die Bestandsgebäude sollen komplett abgerissen werden. Sie stehen noch keine 25 Jahre, was eine ziemliche Verschwendung von Energie und Material ist, aber nein, so könne man das heute nicht mehr bauen. Also ein Neubau, zu dem ein hoher Grünanteil und repräsentative Außenanlagen versprochen werden – die im Wesentlichen aus einem mit Bäumen beschatteten Parkplatz bestehen. Mit dem Bau eines einzigen Gebäudes will man verhindern, dass Waren auf dem Weg vom linken ins rechte Gebäude eingeschneit werden, ein Problem, das bisher noch keinem bewusst war und vermutlich an weniger als zehn Tagen im Jahr auftritt. Man hat zunächst einmal 800 Stellplätze angenommen. Insgesamt geht es um eine Investition von 70 Mio € ohne Grundstückskosten. Das wird in dreieinhalb Geschosse verbaut. Der riesige Baukörper wird 18,60 m hoch, dazu kommt ein Staffelgeschoss bis auf 24.20 m. Das nennt der Planer „ein bisschen höher“. [In 5,60 m bekommt man zwei normale Wohngeschosse, und das wird uns praktisch als Rundungsfehler verkauft.]
Ira Lindner (Sachkundige Linke) fragt nach der Größe des Geltungsbereiches. Der geplante Geh-Rad-Weg sei nur ein Fragment, das irgendwo im Nirwana ende, meint sie. Sie fragt außerdem nach der Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Autobahn. Die Fußgänger kämen entsprechend der Planung an der Laderampe an. Schön sei das nicht [und Bäume scheinen auf dieser Seite ebenso wenig wie „hochwertige Außenanlagen“ ein Thema zu sein.]
Frau Rietz erklärt, die Brücke solle natürlich erhalten und angebunden werden; der Fußweg sei in Teilen schon da. Den wolle man nur aufhübschen.
Volker Blumentritt (SPD und heute als Ortsteilbürgermeister von Neulobeda da) freut sich wie immer, wenn in Lobeda irgendwas gebaut wird. Die bisherigen Beschäftigten seien erleichtert, dass es weitergehe. Der OTR habe die Planung einstimmig bestätigt. Der von Drackendorf ist nicht da, obwohl er als betroffen gilt.
Ich frage nach den Stellplätzen. Dem Augenschein nach sind die alle ebenerdig im Außenraum. Verglichen mit dem Gebärmel, dass es uns an Gewerbefläche fehle, ist das eine ziemliche Flächenverschwendung.
Der Krieger-Mann erklärt, es würde eine Tiefgarage geben, und da würden die meisten Stellplätze entstehen – 432. Draußen wären es knappe 400. Sie hätten kein Interesse daran, zu viele Stellplätze anzubieten. Die Versiegelung werde geringer als jetzt.
Mein sachkundiger Bürger Frank Cebulla fragt nach der Position des Haupteinganges. Der liegt so, dass die Leute alle einmal ums Haus laufen müssen, wenn sie vom Parkplatz kommen. Ein Fußweg scheint aber nicht vorgesehen. Der Planer sagt, man mache sich Gedanken.
Herr Köhler (CDU) fragt, wie lange während der Bauarbeiten da nichts verkauft werden könnte. Der Planer möchte schnell den Schwung nutzen, um mit der Planung voran zu kommen. [Es ist nicht zu überhören, dass man es mit Verkäufern zu tun hat …] Über die Zeit der Schließung weiß er nichts, aber ein geschlossenes Haus bringe ihnen kein Geld, sie seien also relativ schnell, und das heißt etwa ein Jahr.
7/0/0 beschlossen. Ich halte das zwar nicht für die genialste Planung, aber da alle anderen es so haben wollen, sehe ich keinen Grund, mich quer zu stelle.

Sämtliche Widmungen en bloc

Herr Apelt erklärt im Schnelldurchlauf die Problematik. Es sind bis auf eine alles alte Straßen, die früher auf Betriebsgelände lagen – in den Gewerbegebieten in Nord, Göschwitz und an der Tatzendpromenade. Sie sind seit 1994 öffentlich zugänglich, aber es gibt keinen Nachweis eines ordentlichen Beschlusses dazu. Keiner weiß, warum eigentlich. Man möchte da Ordnung reinbringen.
Ich würde gern wissen, wer die egentlich die Aufteilung der Straßen festlegt. Die Ilmstraße besteht zum Beispiel aus zwei Teilen, in deren Mitte ein Haus steht. Und die Carl-Pulfrich-Str. 5d liegt in der Max-Grossmann-Straße. Ich mutmaße, man mache das, um die Postboten zu verwirren.
Herr Apelt versucht zunächst, die Verantwortung dem Kulturausschuss zuzuschieben, aber der gibt den Straßenstücken, die man ihm vorlegt, nur die Namen. Die Aufteilung machen andere Leute.
Angeblich würde man das gern ordnen, aber besonders die Firmen wären dagegen, eine neue Adresse zu bekommen.
Die Straße Am Mühlberg ist was ganz anderes – in Lützeroda, eine Einbahnstraße, die „den Verkehr abführe“. Sie soll nur für Fahrzeugverkehr, nicht für Fußgänger gewidmet werden. Es sei von Anfang an so beschildert gewesen.
Dann beschließen wir die Widmungen. Das heißt im konkreten Fall, dass die Straßen, die seit 20 Jahren von aller Welt benutzt werden, jetzt aktenkundig für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden. Klingt wie völliger Unfug, aber wir machen es so schnell wie irgend möglich, und damit herrscht wieder bürokratische Ordnung. Wir beschließen alles mit 7/0/0. Juchhu! Die Straße, in der meine Arbeitsstelle steht, ist öffentlich. Ich muss da nicht mehr illegal lang.

5. Widmung der Straße „Am Flutgraben“

Vorlage: 18/2134-BV

6. Widmung der Straße „Unstrutweg“

Vorlage: 18/2135-BV

7. Widmung der Straße „Rodaweg“

Vorlage: 18/2136-BV

8. Widmung der Straße „Orlaweg“

Vorlage: 18/2137-BV

9. Widmung der Straße „Schwarzaweg“

Vorlage: 18/2138-BV

10. Widmung der Straße „Loquitzweg“

Vorlage: 18/2139-BV

11. Widmung der „Ilmstraße“

Vorlage: 18/2140-BV

12. Widmung der „Prüssingstraße“

Vorlage: 18/2142-BV

13. Widmung der „Konrad-Zuse-Straße“

Vorlage: 18/2143-BV

14. Widmung der „Max-Grossmann-Straße“

Vorlage: 18/2144-BV

15. Widmung der „Carl-Pulfrich-Straße“

Vorlage: 18/2145-BV

16. Widmung der Straße „Am Mühlberg“

Vorlage: 18/2148-BV

17. Fortschreibung des Parkraumkonzeptes/ Entwicklung Mobilitätskonzept

Vorlage: 18/2067-BV
– vom Stadtrat am 27.11.2018 verwiesen
Reinhard Wöckel (Linke) trägt die inzwischen gut abgelagerte Vorlage seiner Fraktion vor. Das letzte Parkraumkonzept ist von 2010 und hat mit den heutigen Planungen nichts mehr zu tun. Man will außerdem ein neues Mobilitätskonzept und alle 4 Jahre eine Evaluierung. Er erwähnt die Stellplatzablösen und Bauprojekte. Er möchte auch, dass man die Zugänge für Einpendler noch einmal betrachtet.
Herr Margull zeigt sämtliche Konzepte seit 2002 vor. Was heißt, dass sie teilweise 17 Jahre auf dem Buckel haben. Man will mit dem Nahverkehrsplan anfangen, der von 2014 ist. Angeblich habe die Evaluierung durch Albert Speer + Partner das Parkraum-Konzept von 2010 bestätigt. Der Zeitplan der Linken sei nicht realistisch. Man sollte außerdem keine Pflöcke einschlagen, ehe ein neuer Stadtrat gewählt sei.
Reinhard Wöckel erklärt, er wolle vor allem anfangen, statt die Sache noch weiter auf die lange Bank zu schieben.
Herr Margull erklärt, nach der Studie von AS+P müsste man in der Innenstadt noch mehr Parkplätze reduzieren. Im Verkehrsentwicklungsplan seien aber noch Dinge, die man längst beerdigt habe, wie etwa die Westtangente.
Herr Jakob (Sachkundiger Grüner) meint, es sei ein gefühltes Problem, weil man in der Spitzenstunde mal keinen Parkplatz finde.
Ich habe wohl irgendwie eine andere Studie gelesen. Bei AS+P steht mehrfach, man habe zu wenig Zeit gehabt, sämtliche Daten zu erheben – und auch, dass man nicht noch mehr Autoverkehr aus der Innenstadt verdrängen könnte. Auch dass es wirklich Zeiten gibt, wo die Parkplätze überbelegt sind, steht darin. Was fehlt, ist ein konkreter Plan, wo man denn nun Parkflächen entwickeln sollte. Außerdem geht es nicht nur ums Parken, sondern um Mobilität insgesamt. Ich finde auch, man sollte mit dem Politikmachen nicht einfach aufhören, bis ein neuer Stadtrat gewählt ist. Das Problem, bis April „erste Ergebnisse“ vorzustellen, sehe ich nicht. Es könnte auch eine Konkretisierung der Aufgabenstellung für eine Studie sein oder eine bessere Datenerfassung. Es steht ja nicht im Beschluss, was genau vorgelegt werden soll – wo also ist das Problem, einfach zu berichten, was man bis dahin hat?
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) unterstützt den linken Antrag. Man müsste zum Parkraumkonzept was tun. Ein Gutachten sei immer nur so gut wie die Zahlen, die zur Verfügung stehen. Die Zahlen würden von einem zum anderen Gutachten weitergeschleppt. Bei AS+P fänden sich viele Verweise auf fehlende Daten. Man hätte z. B. vor Weihnachten mal Daten erfassen sollen. Während der Adventszeit seien alle Parkhäuser voll gewesen. Er meint, der Einzelhandel brauche Stellplätze in der Innenstadt.
Margret Franz (heute Ersatzfrau für die Grünen) sagt, die erwarteten neuen Fachkräfte müssten irgendwie an ihren Arbeitsplatz kommen. Sie hält es für möglich, dass man bis April die Aufgabenstellung konkretisiere. Es stehe außer Frage, dass es gemacht werden müsste.
Herr Margull windet sich noch einmal wie ein Aal, um den Report im April abzubiegen. Bis dahin würde man auch keine besseren Daten haben, und dann käme auch wieder nur das gleiche heraus. Außerdem habe man ja schon zweimal die Parkfrage untersuchen lassen und angeblich zweimal exakt das gleiche Ergebnis bekommen. Da werde bei der dritten Untersuchung wieder das Gleiche herauskommen. Man merkt deutlich, dass er eine konkrete Festlegung unbedingt vermeiden möchte.
Reinhard Wöckel referiert noch einmal den Wunsch der Fraktion, dass angefangen wird. Er erklärt, erste Ergebnisse seien keine Endergebnisse und er denke nicht daran, die Vorlage zu ändern.
Rosa Maria Haschke (CDU) hat auch ein Problem mit der Zeitschiene. Die Formulierung der „ersten Ergebnisse“ sei zu ungenau. [Ich sehe darin vor allem den Versuch, der Verwaltung regelmäßig auf die Finger zu schauen, damit sie nicht wieder über Jahre herumplant und dann mit Vorschlägen kommt, die den Vorstellungen des Stadtrates zuwider laufen. Die Verkehrsleitlinien waren da ein trostloses Beispiel. Aber genau diese Kontrolle der Arbeit scheint Margull gar nicht zu wollen.]
Friedrich-Wilhelm Gebahrdt (SPD) meint auch, der Zeitraum sei zu kurz, und es sei völlig unklar, was im April vorliegen solle.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) wundert sich, wie Vorlagen immer wieder zerredet werden. Wenn man ganz konkrete Forderungen aufgeschrieben hätte, hätte es auch wieder den Versuch gegeben, alles zu zerreden. Es gehe darum anzufangen. Die Arbeit habe die Verwaltung zu machen. Bei AS+P gäbe es eine halbe Seite mit zu erledigenden Aufgaben. Da stehe die Überarbeitung des Parkraumkonzeptes ausdrücklich drin – und Margull behaupte, es liege ja alles schon vor. [Da war eine fleißig und hat die Details gelesen – immer ein Problem.]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt schwadroniert, wenn es bis April nur eine Konkretisierung gäbe, dann wäre die Linke auch wieder dagegen und würde sich aufregen, dass es nicht genug wäre. [Die bekannte Oberlehrer-Masche: Wenn man nichts Konkretes kritisieren kann, unterstellt man einfach mal was.]
Jürgen Haschke (BfJ) meint, man könnte jetzt auch darüber abstimmen, statt die Vorlage noch länger vor sich her zu schieben.
Reinhard Wöckel will die Vorlage nicht verändern. Er regt sich über Gebhardt herzlich auf.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt meint darauf, mit der Interpretation der „ersten Ergebnisse“ könnte er leben. [Er hat wohl gemerkt, dass er diesmal den Bogen überspannt hat.]
5/0/2 wird die Vorlage beschlossen. Die Enthaltungen kommen von der CDU.

18. Lärmschutz für Maua

Vorlage: 18/2064-BV
– vom Stadtrat am 27.11.2018 verwiesen
Das ist meine Vorlage. Ich möchte, dass die Planungsgrundlagen für die A4 noch einmal mit der Realitiät abgeglichen werden, denn in Maua lärmt es heftig, seit der Autobahntunnel fertig ist, aber in der Theorie gibt es keinen Lärm. Außerdem möchte ich, dass man versucht, das Projekt StadtLärm zu verlängern – da hat man in der Innenstadt und angrenzenden Gebieten Lärmmessstationen aufgestellt, um herauszufinden, welche Ereignisse sich wie auswirken. Tolle Idee, dachte ich, das sollte man auch in Maua machen, um belastbare Daten zu schaffen. Die Stadt ist für das Problem nicht zuständig, denn für die A4 ist der Bund verantwortlich. Aber ich finde, die Stadt muss sich auch hinter die 355 Mauaer stellen. Das würde zumindest deren Chancen auf eine Lösung erhöhen.
Frau Günther (Dez. 3, FD Umwelt) findet es grundsätzlich gut, Daten zu erheben und zu prüfen. Sie hätten aber noch keine Lösung für das Problem gefunden. [Ein bisschen scheint sie zu glauben, ich wollte ihnen Untätigkeit unterstellen. Darum geht es aber gar nicht. Das Problem ist der Bund, der sich weigert, den realen Lärm zur Kenntnis zu nehmen.]
Ihre Mitarbeiterin erklärt uns, das StadtLärm-Projekt sei ausgelaufen. Wenn, dann müsste man sich ein anderes Programm für die Förderung suchen. Bei den gesetzliche Grenzwerten fühle sich kein Bürger mehr wohl. Das müsste man auch beachten. Das Planfeststellungsverfahren noch einmal nachzuvollziehen, sei extrem schwierig. Man müsste nachweisen, dass ein Fehler gemacht wurde. Man müsste irrsinnig lange messen und alles nachzählen. Es würde auch nichts bringen. Das Problem sei die Betriebsausfahrt, die auch ein Rettungsweg wäre. Man könnte Maua eventuell Zuschüsse für passiven Schallschutz anbieten.
Fr. Günther meint, passiver Schallschutz sei eigentlich nicht das, was man wolle. Aber das wäre eine praktische Maßnahme. Das Schallschutzfensterprogramm werde verlängert. [Beide machen einen defätistischen Eindruck. Ich halte ihnen zugute, dass sie schon länger mit dem Problem kämpfen, aber „bringt doch sowieso nichts“ ist einfach nicht mein Ding.]
Ich beantrage Rederecht für die Bürger von Maua – wogegen niemand etwas hat. Herr Krause von der BI bittet um Hilfe. Sie kommen gegenüber dem Thüringer Landesamt für Bauen(?) und Verkehr nicht weiter und erhoffen sich durch das Eingreifen der Stadt, dass wieder Bewegung in die Sache kommt. Eine Lärmmessung durch die Stadt habe mehr Gewicht als die durch die Bürger selbst. Die Kosten für den Lärmschutz seien verglichen mit dem gesamten Tunnelbauwerk gering. Man könnte den Wall erhöhen oder die Betriebsausfahrt verlegen.
Die Lärmspezialistin sagt, man müsste ganz lange zählen, um mittlere Belasutngen festzustellen. Man wehre sich beim Bund mit Händen und Füßen dagegen, Messungen amzuerkennen. Ob es laut ist oder nicht, wird berechnet.
Elisabeth Wackernagel (CDU) empfiehlt eine Petition an den Landtag. Der könnte besser auf das Landesamt einwirken. [Ja, auch das kann man machen. Man darf einfach nichts auslassen. Aber das ist kein Grund, die Lärmmessungen zu lassen.]
Rosa Maria Haschke (CDU) will wissen, ob das mit dem StadtLärm irgendwie gehe. Die Frauen aus der Verwaltung würden gern antworten, dürfen das aber nicht – die Große Vorsitzende verbietet es kurzerhand.
Margret Franz (Grüne) findet die Vorlage gut. Egal wie lange die Messung dauerte, die Bürger wohnten viel länger dort. Man sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) unterstützt ebenfalls die Forderung nach Messungen.
Die arme Lärmspezialistin darf noch immer nicht antworten.
Selbst Herr Kühn (Sachkundiger der SPD) meint, man sollte messen. Die Bürger vertrauten darauf, dass Planungen keinen Schaden anrichten.
Reinhard Wöckel (Linke) unterstützt das. Wir müssten uns hinter die Bürger stellen. Man müsste die geringen Möglichkeiten, die es vielleicht gäbe, nutzen. [Daraus spricht jahrelange Oppositionserfahrung.]
Herr Fuchs (Seniorenbeirat) meint, uns könnte die Art, wie der Lärm zu reduzieren sei, egal sein. Man müsste zunächst nachweisen, dass die gesetzlichen Werte nicht eingehalten würden. In Löbstedt habe es ähnliche Probleme gegeben. Er würde auch die Lärmmessungen persönlich unterstützen. Er sei Rentner und habe Zeit. Er könnte auch noch andere Senioren aktivieren.
Da das mit dem StadtLärm-Projekt offenbar nicht mehr geht, ändere ich meine Vorlage kurzerhand in „Der Stadtrat beauftragt den OB, in der Ortslage Maua Lärmmessungen durchführen zu lassen.“
5/0/1 wird die Vorlage angenommen – Nur die Wackernagel schafft es nicht, irgendeiner Vorlage von mir zuzustimmen. Die ist immer noch im Kalten Krieg.

19. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Am 07.02. finden von 9:00 bis 17:00 Verhandlungen zur Vergabe des Stadionauftrages statt, und der SEA soll einen Teilnehmer stellen. Ganztags, wochentags. Das schränkt die Auswahl ein. Es läuft erwartungsgemäß auf Elisabeth Wackernagel hinaus, mit Margret Franz als Vertreterin.
Am 31.01. findet ab 19:00 Uhr die zweite Sondersitzung zum Wohnen statt.

20. Sonstiges

Ira Lindner will wissen, warum die Studie von AS+P vertraulich sei. Ihr seien einige Fehler aufgefallen. Sie will wissen, wohin damit.
Elisabeth Wackernagel meint, Lerm oder Rietz wären die richtigen Ansprechpartner.
Rosa Maria Haschke (CDU) verliest eine Entschuldigung von Christian Gerlitz (SPD), der noch auf Arbeit ist.

19:23 Uhr haben wir die Tagesordnung abgearbeitet, und das Ergebnis ist erstaunlich positiv. Hoffen wir, dass es im Stadtrat ebenso läuft.

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